AfD zur Wirtschaft

Die AfD will Vorschriften überprüfen und streichen, neue Gesetze befristen und die Förderprogramme des Landes bündeln. Digitale Verwaltungsangebote und schnelles Internet im ganzen Land sollen den Abbau von Bürokratie unterstützen. Ziel ist die Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Neue Gesetze sollen ein Ablauf-Datum bekommen. Es soll weniger Förder-Programme geben. Ämter sollen ihre Dienste im Internet anbieten. Dafür soll es überall schnelles Internet geben.

Aus dem Thüringer Vergabegesetz sollen vergabefremde Kriterien gestrichen werden, also Auflagen, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun haben. Neue Gesetze sollen ein Ablaufdatum erhalten, damit ihre Tauglichkeit regelmäßig geprüft wird. Die mehr als 100 Förderrichtlinien mit über 20 Bewilligungsstellen will die AfD verringern und Wirtschaftsförderung bei der Thüringer Aufbaubank bündeln. Für Bürger und Unternehmen sind zentrale Online-Anlaufstellen der Verwaltung vorgesehen. Im Bund und in der EU will sie auf einfacheres Beihilfe- und Vergaberecht sowie einfachere Zertifizierungen hinwirken; die Datenschutz-Grundverordnung hält sie für verfehlt.

Die AfD will Gründungen und Betriebsübernahmen mit einer Prämie von bis zu 20.000 Euro erleichtern. Außerdem sollen Gründerzentren ausgebaut und Start-ups gefördert werden.

Wer eine Firma gründet, soll Geld vom Staat bekommen. Das gilt auch für die Übernahme einer Firma. Die Prämie soll bis zu 20.000 Euro betragen. Die AfD will auch mehr Gründer-Zentren.

Das Programm will die Bedingungen für Gründer und Unternehmensnachfolger verbessern, um die Wirtschaft des Landes zukunftsfest zu machen. Als Beispiel für Empfänger der Prämie nennt es junge Meister. Zusätzlich plant die AfD mehr Gründerzentren, Freiräume für Jungunternehmer und die Förderung einer lebendigen Start-up-Szene.

Die AfD will die Energiewende und die Sanktionen gegen Russland beenden und fordert eine andere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Darin sieht sie die Ursachen der Preissteigerungen seit 2021. Außerdem sollen systemrelevante Branchen zurück ins Land geholt werden.

Die AfD will die Energie-Wende beenden. Auch die Sanktionen gegen Russland sollen enden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die AfD sagt: Beides macht Energie teuer. Wichtige Branchen sollen zurück nach Deutschland kommen.

Das Programm führt die Inflation auf politische Entscheidungen zurück: die Euro-Rettung, die lockere Geldpolitik der EZB, die Energiewende, die Sanktionen und die Corona-Maßnahmen. Als tiefere Ursache nennt es eine einseitig auf Globalisierung gerichtete Außenhandelspolitik, die Abhängigkeiten etwa bei Energie und Medikamenten übersehe. Durch die Rückholung wichtiger Branchen will die AfD unabhängiger von weltweiten Preisschwankungen werden. Heimische Firmen sollen von kurzen Transportwegen und Clustern profitieren.

Die AfD will Selbstständige und kleinere Betriebe im Tourismus von Bürokratie und hohen Kosten entlasten. Zugleich soll eine heimatorientierte Vermarktung Thüringen als Reiseland bekannter machen.

Die AfD will Hotels, Gaststätten und anderen Tourismus-Betrieben helfen. Sie sollen weniger Papierkram und geringere Kosten haben. Die AfD will auch mehr Werbung für Urlaub in Thüringen. Die Werbung soll das ganze Land zeigen, nicht nur bekannte Orte.

Aus Sicht des Programms hat die Branche unter den Corona-Maßnahmen gelitten und wird durch Bürokratie, hohe Energiepreise und zu geringe staatliche Förderung gebremst. Die AfD will den Trend zum Urlaub im eigenen Land nutzen und die Bekanntheit Thüringens deutlich steigern. Die Vermarktung soll die Eigenart des Freistaats betonen und die Thüringer selbst als Botschafter einbinden. Dabei soll das ganze Land vorgestellt werden, nicht nur bekannte Ziele wie Weimar, die Wartburg oder Erfurt.

Die AfD will das Marketing für das Land und für den Tourismus in einer Verwaltung bündeln. Sie begründet das damit, dass Geschäftsreisen immer häufiger mit Freizeit- und Kulturangeboten verbunden werden. Außerdem sollen kleinere Reiseziele stärker und digitaler beworben werden.

Thüringen wirbt für sich als Land. Thüringen wirbt auch für Urlaub im Land. Bisher machen das zwei getrennte Stellen. Die AfD will beide Stellen zusammenlegen. Auch kleine Ausflugs-Ziele sollen mehr Werbung bekommen.

Bisher werden beide Bereiche getrennt verwaltet. Das Programm will sie organisatorisch verbinden, um Vorteile aus dem Zusammenspiel von Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ziehen. Daneben sollen auch die vielen kleineren Sehenswürdigkeiten unter Themen wie Burgen, Wald, Kunst oder Wintersport stärker beworben werden. Informationen im Internet und in sozialen Medien sollen wachsen, etwa durch Apps für Stadtausflüge und Wanderrouten oder durch Rundum-Videos.

Die AfD will Gaststätten und Hotels von Bürokratie, Steuern und Abgaben entlasten. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants soll auf sieben Prozent sinken. Damit will die Partei das aus ihrer Sicht politisch verursachte Sterben von Kneipen und Restaurants umkehren.

Die AfD will Gaststätten und Hotels helfen. Auf Essen im Restaurant soll weniger Steuer anfallen. Die Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben. Sie sollen auch Geld für Umbauten bekommen. So sollen weniger Gaststätten schließen.

Betriebe sollen weniger dokumentieren müssen und bei Datenschutz, Brandschutz und Barrierefreiheit geringere Auflagen erfüllen. Die Mehrwertsteuer auf Speisen soll sieben Prozent betragen. Die Partei verlangt außerdem niedrigere Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe, die sie auf politische Entscheidungen zurückführt, sowie weniger Pflichten beim Einziehen von Kurbeiträgen und Bettensteuern. Hinzu kommen Fördergelder für Investitionen in Gaststätten und Unterkünfte und eine Ausbildungskampagne gegen den Mangel an Arbeitskräften, bei der die landeseigene Tourismusgesellschaft TTG eine wichtige Rolle spielen soll.