BSW zu Umwelt und Tierschutz

Das BSW will Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum besser fördern und die Vorgaben zur Abwasserentsorgung überprüfen, um die Pflichtigen zu entlasten. Zudem sollen Flüsse und Seen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand gebracht werden.

Das BSW will Häuser auf dem Land besser an das Abwasser-Netz anschließen. Dafür soll es mehr Förder-Geld geben. Die Regeln für Abwasser sollen geprüft werden. Flüsse und Seen sollen sauberer und natürlicher werden. Es soll weniger Salz aus dem Bergbau in die Flüsse kommen.

Laut Programm kostet der Anschluss der verbleibenden Einwohner im dünn besiedelten ländlichen Raum mehr als 10.000 Euro pro Person. Als Hauptprobleme der Gewässer nennt es Verbauung, fehlende Durchgängigkeit und einen durch den Kormoran stark verringerten Fischbestand; hier sollen Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie folgen. Bergbaubedingte Salzeinleitungen sollen weiter sinken. Wird Flusswasser zum Heizen oder Kühlen genutzt, sollen Fische und andere Gewässerbewohner dadurch keinen Schaden nehmen.

Das BSW will bestehende Stauanlagen und Teiche erhalten und den Bau neuer Anlagen erleichtern. So soll Wasser für trockene Sommer zurückgehalten werden. Gemeinsam mit den Kommunen soll der Schutz vor Starkregen stärker gefördert werden.

Das BSW will mehr Wasser speichern. Dafür sollen Teiche und Stau-Anlagen bleiben. Neue Anlagen sollen leichter gebaut werden können. Das Wasser hilft in trockenen Sommern. Das Land soll auch mehr gegen Stark-Regen tun.

Neue Stauanlagen und Teiche sollen einfacher genehmigt und errichtet werden können. Maßnahmen gegen Starkregen will das BSW zusammen mit den Kommunen stärker fördern. Die Angelverbände sieht das Programm als Partner beim Schutz der Fischbestände und Gewässer, die das Land unterstützen soll. Wasserrückhalt und Erosionsschutz gelten im Programm als Mittel der Klimaanpassung.

Das BSW will Grundwasser nur in dem Maß entnehmen lassen, in dem es sich neu bildet, und es vor Verunreinigung schützen. Über die Kompensationsverordnung soll Thüringen dem Ziel näherkommen, netto keine zusätzlichen Flächen mehr zu versiegeln. Ein Pool aus zurückgebauten Flächen soll Unternehmen einen schnellen Ausgleich ermöglichen.

Das BSW will das Grund-Wasser schützen. Man soll nicht mehr Wasser abpumpen, als nachkommt. Außerdem sollen weniger Flächen zubetoniert werden. Alte, leere Gebäude sollen abgerissen werden. Firmen können diese Flächen dann als Ausgleich für eigene Bauten nutzen.

Grundwasser, das sich für Trink- und Brauchwasser eignet, soll weder durch Einleitungen noch durch den Abbau von Bodenschätzen verschmutzt werden. In der Abfallwirtschaft setzt das BSW auf Müllvermeidung und hochwertiges stoffliches Recycling. Bodenschutz bedeutet laut Programm vor allem Schutz vor Versiegelung und Erosion. Durch den Rückbau nicht mehr genutzter Gebäude soll ein Kompensationspool entstehen, auf den Unternehmen für Eingriffe durch ihre Investitionen zurückgreifen können. An entwaldeten Steilhängen soll mit ThüringenForst ein Paket gegen Erosion erarbeitet werden.

Das BSW will eine Bergverordnung, nach der Bergbaufirmen insolvenzsichere Rücklagen für die Beseitigung ihrer Hinterlassenschaften bilden müssen. Hintergrund ist, dass Rohstoffe im Thüringer Boden für Bergbauunternehmen wieder interessant werden. Auch Energiekonzerne sollen für ihren Landschaftsverbrauch einen Teil ihrer Gewinne in einen Renaturierungsfonds einzahlen.

Bergbau-Firmen sollen vorher Geld zurücklegen. Mit dem Geld werden später die Schäden beseitigt. Das Geld soll auch sicher sein, wenn die Firma pleitegeht. Energie-Konzerne sollen auch zahlen. Sie verbrauchen Landschaft. Das Geld geht in einen Topf für die Natur.

Die Rücklagen sollen Bedingung für den Abbau sein und die Sanierung nach dem Ende der Lagerstätte sichern. Sie sollen auch bei einer Insolvenz des Unternehmens erhalten bleiben. Für Energiekonzerne verlangt das Programm eine Abgabe aus den Gewinnen in einen Fonds zur Renaturierung, nach dem Vorbild des Bergbaus. Als Grund nennt das BSW das neu erwachte Interesse an Thüringer Bodenschätzen.

Das BSW lehnt ein Endlager für Atommüll in Thüringen ab. Begründet wird das damit, dass das Land nie ein Kernkraftwerk hatte und durch den früheren Uranbergbau bereits überdurchschnittlich belastet ist. Mit Hilfe des Bundes sollen Uranbergbau-Altlasten saniert werden, für die die Wismut nicht zuständig ist.

Das BSW will kein Lager für Atom-Müll in Thüringen. Thüringen hatte nie ein Atom-Kraftwerk. Früher wurde hier Uran abgebaut. Das hat viele Schäden gemacht. Diese alten Schäden sollen mit Hilfe vom Bund beseitigt werden.

Die Ablehnung eines Endlagers steht auch in der Zielliste des Programms. Als Gründe nennt das BSW das Fehlen eigener Kernkraftwerke und die hohen Kosten durch die Folgen des Uranbergbaus. Der Bund soll bei der Sanierung von Altlasten helfen, die außerhalb der Zuständigkeit der Wismut liegen, des bundeseigenen Sanierungsunternehmens für den früheren DDR-Uranbergbau. Zum Schutz elektrosensibler Menschen will das BSW zudem mit den Netzbetreibern einen möglichst schonenden 5G-Ausbau vereinbaren.

Das BSW will anerkannte Naturschutzverbände besser fördern, damit sie ihr Fachwissen in Beteiligungsverfahren einbringen können. Die Natura-2000-Stationen sollen erhalten bleiben und ein Projektbudget erhalten. Tierheime sollen neben Investitionen auch im laufenden Betrieb unterstützt werden.

Das BSW will Natur-Schutz-Vereine mehr unterstützen. Sie sollen bei Plänen mitreden können. Bestimmte Natur-Stationen sollen bleiben und Geld für Projekte bekommen. Tierheime sollen auch Geld für ihre laufenden Kosten bekommen.

Die Förderung der Verbände soll ihre Mitwirkung an Beteiligungsverfahren absichern. Die Natura-2000-Stationen, die Schutzgebiete des europäischen Netzes betreuen, haben sich aus Sicht des Programms bewährt. Im Nationalpark Hainich sollen die Folgen des Klimawandels wissenschaftlich untersucht werden, und in den nationalen Naturlandschaften soll eine nachhaltige Entwicklung angestoßen werden. Das BSW will außerdem eine Umwelt- und Naturschutzakademie gründen.