BSW zur Landwirtschaft

Das BSW lehnt zusätzliche Belastungen für Landwirte ab, etwa die vom Bund beschlossenen Kürzungen beim Agrardiesel. Ein Masterplan soll viehhaltende Betriebe deutlich stärker unterstützen, damit die Tierproduktion nicht in Länder mit niedrigeren Tierschutzstandards abwandert. Stallgenehmigungen sollen gelten, bis der Stall abgeschrieben ist.

Das BSW will Bauern nicht noch mehr belasten. Es ist gegen weniger Hilfe beim Agrar-Diesel. Das ist Diesel für Traktoren. Betriebe mit Tieren sollen mehr Hilfe bekommen. Eine Genehmigung für einen Stall soll lange gelten.

Das Programm verweist auf Belastungen durch Klimawandel, Corona, Tierseuchen, Fachkräftemangel, Inflation und Energiepreise. Die aus seiner Sicht überbordende Belastung der Tierhalter habe Produktion ins Ausland verlagert, wo schwächere Tierschutzregeln gelten. Benachteiligte Gebiete sollen über den Erhalt der Ausgleichszulage gestärkt werden, damit überall Land bewirtschaftet wird. Die Landesprogramme der zweiten Säule der Agrarförderung sollen gezielt für nachhaltige Lösungen genutzt und die Biogas-Beratung wieder aufgenommen werden. Junge Landwirte sollen bei Gründung oder Übernahme eines Betriebs mehr Förderung erhalten.

Das BSW sieht die Thüringer Landwirtschaft gegenüber Verarbeitern und Handelsketten mit zu wenig Marktmacht ausgestattet. Es will regionale Wertschöpfungsketten unterstützen und das Agrarmarketing in eine eigene Gesellschaft für Thüringen oder Mitteldeutschland auslagern. Das Thüringer Qualitätszeichen und die Förderung von Erzeugergemeinschaften sollen zurückkehren.

Bauern haben wenig Macht gegenüber großen Handels-Ketten. Das BSW will das ändern. Bauern sollen ihre Waren mehr in der Region verkaufen. Eine eigene Firma soll für Thüringer Produkte werben. Ein Thüringer Qualitäts-Zeichen soll wiederkommen.

Das Agrarmarketing soll aus der Agrarverwaltung herausgelöst werden. Die neue Gesellschaft könnte für Thüringen allein oder für Mitteldeutschland zuständig sein. Gefördert werden sollen wieder Gründungen von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften. Langfristige Förderprogramme sollen die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort stärken.

Das BSW will die Land- und Forstwirtschaft entbürokratisieren und stützt sich dabei auf Vorschläge des Bauernverbands und der Agrarministerkonferenz. Die Stoffstrombilanz soll wegfallen. Auf Bundesebene will das BSW die Grundsteuer A abschaffen, weil sie aus seiner Sicht mehr Aufwand als Einnahmen bringt.

Das BSW will weniger Papier-Kram für Bauern. Die Stoff-Strom-Bilanz soll wegfallen. Darin schreiben Betriebe auf, wie viele Nähr-Stoffe sie nutzen. Auch die Grund-Steuer A soll wegfallen. Das ist eine Steuer auf Acker und Wald.

Grundlage für den Bürokratieabbau sollen die Vorschläge des Deutschen Bauernverbands (DBV) und der Agrarministerkonferenz sein. Die Stoffstrombilanz verpflichtet Betriebe, Zu- und Abfuhr von Nährstoffen wie Stickstoff zu dokumentieren. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Agrartechniken, die Umwelt, Boden und Klima schonen, sollen unbürokratisch gefördert werden.

Das BSW will die Waldflächenprämie dauerhaft zahlen, wenn Waldbesitzer aufforsten und den Wald umbauen. Hintergrund sind laut Programm Schäden durch Trockenheit, Borkenkäfer und mangelnden Forstschutz. Flächen unbekannter Eigentümer sollen per Gesetz wieder bewirtschaftet werden.

Viele Wälder in Thüringen sind kaputt. Gründe sind Trockenheit und Borken-Käfer. Waldbesitzer sollen dauerhaft Geld bekommen. Dafür müssen sie neue Bäume pflanzen. Auch Wälder ohne bekannten Besitzer sollen gepflegt werden.

Die gesetzliche Regelung für Flächen unbekannter Eigentümer will das BSW mit dem Waldbesitzerverband erarbeiten. Das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum soll gestärkt werden, damit die Anpassung an den Klimawandel wissenschaftlich begleitet wird. ThüringenForst soll Gewinne aus der Borkenkäferkrise für den Staatswald einsetzen dürfen, forstliche Zusammenschlüsse sollen mehr Hilfe bekommen. Bei Schadholz will das BSW aktiv helfen statt Strafzahlungen anzudrohen. Für Arten wie Wolf, Biber und Kormoran fordert das Programm Wildtiermanagement und Schadensausgleich, und Jäger sollen bei der Hege unterstützt werden.