CDU zur Landwirtschaft

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Kürzungen bei der Steuerrückerstattung für Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden. Zudem sollen Landwirtschaftsbetriebe steuerfreie Rücklagen für klimabedingte Ertragsschwankungen bilden dürfen.

Bauern bekommen weniger Steuer auf Diesel zurück als früher. Die CDU will diese Kürzung ganz zurücknehmen. Bauern sollen außerdem Geld steuerfrei zurücklegen dürfen. Damit sollen sie schlechte Ernte-Jahre besser überstehen.

Die Rückvergütung beim Agrardiesel gleicht nach Ansicht der CDU Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen Nachbarländern aus, weshalb sie die Kürzungen für falsch hält. Die steuerfreie Klimarücklage soll Betrieben helfen, sich auf Ertragsschwankungen durch den Klimawandel einzustellen. In ertragsschwachen Jahren sollen sie so weniger auf staatliche Nothilfen angewiesen sein. Beide Vorhaben will die CDU auf Bundesebene verfolgen.

Die CDU will die gemeinsame EU-Agrarpolitik fortführen, damit die Einkommen der Betriebe und ihrer Beschäftigten gesichert bleiben. Zugleich sollen Bürokratie und aus ihrer Sicht überzogene Vorschriften abgebaut werden.

Die CDU will, dass Bauern weiter Geld von der EU bekommen. Dieses Geld heißt Direkt-Zahlungen. Es soll weniger Vorschriften für Bauern geben. Das gilt zum Beispiel für Regeln zu Pflanzenschutz-Mitteln.

Den Abbau von Vorschriften bezieht das Programm besonders auf neue Regeln für Pflanzenschutzmittel und auf Flächenstilllegungen. Die gemeinsame Agrarpolitik soll die Besonderheiten der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern berücksichtigen. Direktzahlungen hält die CDU für nötig, damit Landwirte hohe Anforderungen und ständige Anpassungen bewältigen können.