AfD zu Klima und Energie

Die AfD will das Thüringer Klimagesetz streichen und weitere Landesregeln ändern, die aus ihrer Sicht der Wirtschaft schaden. Der Staat soll keine bestimmten Technologien bevorzugen. Unternehmen sollen Freiheit und Planungssicherheit erhalten.

Die AfD will das Klima-Gesetz von Thüringen abschaffen. Sie sagt: Solche Regeln schaden den Firmen. Der Staat soll keine Technik bevorzugen. Die besten Produkte sollen sich am Markt durchsetzen.

Das Programm spricht von einer ideologisch begründeten Regelungswut und Verbotskultur, die beendet werden soll. Landesregelungen mit negativen Folgen für die Wirtschaft sollen reformiert oder gestrichen werden. Unter Technologieoffenheit versteht die AfD, dass der Markt über Produkte und Innovationen entscheidet. Dazu zählt sie die Förderung junger, innovativer Firmen, besonders in Forschung und Entwicklung. Auflagen, die betriebsfremde Kosten verursachen, lehnt sie ab.

Die AfD lehnt neue Windräder grundsätzlich ab, vor allem im Wald. Auch Solaranlagen auf Ackerland oder ökologisch wenig belasteten Flächen will sie nicht. Sie begründet das mit Schäden für Natur und Landschaft und damit, dass Windkraft keine verlässliche Stromversorgung leiste.

Die AfD will keine neuen Windräder. Das gilt besonders für den Wald. Auch Solar-Anlagen auf Feldern lehnt sie ab. Die Partei sagt: Windräder schaden der Natur und der Landschaft.

Aus Sicht des Programms kann Windenergie weder die Grundlast noch Verbrauchsspitzen decken und ist Ergebnis von Klientelpolitik für die Windbranche. Bau und Betrieb der Anlagen versiegelten Flächen dauerhaft und töteten sehr viele Vögel, Fledermäuse und Insekten, darunter geschützte Arten. Landschaften würden entstellt. Solange der Bund den Ausbau von Wind- und Solaranlagen nicht beendet, sollen Bürger in den Kommunen wirksamere Mittel bekommen, um solche Anlagen zu verhindern.

Die AfD will die staatliche Förderung erneuerbarer Energien, etwa über garantierte Abnahmepreise, beenden und ihren Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz abschaffen. Die Stromtrassen SuedLink, SuedOstLink und P540 lehnt sie ab. Sie begründet das mit gestiegenen Energiekosten und einer aus ihrer Sicht unsichereren Versorgung.

Strom aus Wind und Sonne bekommt heute feste Preise und Vorrang im Netz. Die AfD will beides beenden. Sie lehnt auch große neue Strom-Leitungen durch Thüringen ab. Die Partei sagt: Die Energiewende macht Strom teuer und unsicher.

Das Programm betont, die AfD sei nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, wolle aber deren aus ihrer Sicht planwirtschaftliche Förderung beenden. Betreiber, deren Anlagen teure Eingriffe zur Stabilisierung des Netzes nötig machen, sollen einen Teil dieser Kosten tragen. Die Trassen SuedLink, SuedOstLink und P540 sieht die Partei als Folge der Energiewende, weil sie Windstrom aus dem Norden nach Süddeutschland bringen und dabei durch Thüringen führen. Nach Darstellung des Programms hat die Energiewende Strom, Kraftstoff und Heizen verteuert und das Risiko eines großflächigen Stromausfalls erhöht.

Die AfD will Strom in Thüringen vor allem mit Gaskraftwerken erzeugen und fordert, dass Deutschland schnell zur Kernenergie zurückkehrt. Erdgas soll wieder aus Russland kommen, die Nord-Stream-Leitungen sollen repariert werden. Fracking lehnt sie ab, beim Wasserstoff ist sie skeptisch.

Die AfD will Strom vor allem aus Gas gewinnen. Deutschland soll wieder Atomkraft nutzen. Gas soll wieder aus Russland kommen. Dafür sollen die Nord-Stream-Leitungen repariert werden. Fracking lehnt die Partei ab. Das ist eine Methode, um Gas aus tiefem Gestein zu holen.

Gaskraftwerke sollen möglichst auch ihre Abwärme zum Heizen liefern. Zur Kernenergie gehört für die AfD auch neue Forschung, unter anderem zur Weiterverwertung von Atommüll (Transmutation). Die Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung des Programms die Energiekrise verschärft. Biogas und Wasserkraft können in begrenztem Umfang beitragen, Biogas aber nicht auf Basis von Monokulturen. Ein landesweites Wasserstoffnetz hält die Partei für sehr teuer; grünen Wasserstoff sieht sie kritisch, weil er Windkraft voraussetzt. Bestehende Pumpspeicherkraftwerke sollen bessere Marktbedingungen bekommen, Speicherforschung soll gefördert, der Betrieb von Speichern aber nicht subventioniert werden.

Die AfD will das Thüringer Klimagesetz abschaffen und Pflichten zur Energieeinsparung bei Gebäuden und Geräten auf ein Minimum beschränken. Das bundesweite Verbot herkömmlicher Öl-, Gas- und Holzheizungen lehnt sie ab. Sie sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentum und Freiheit und einen Kostentreiber.

Die AfD will das Klima-Gesetz von Thüringen abschaffen. Niemand soll gezwungen werden, Energie am Haus zu sparen. Die Partei lehnt auch das Verbot alter Heizungen ab. Sie sagt: Die Regeln sind zu teuer und greifen in das Eigentum ein.

Die geltenden Vorschriften zur Dämmung von Gebäuden gehen laut Programm zu weit und machen das Bauen teurer und langsamer. Die AfD will sich beim Bund dafür einsetzen, die Vorgaben zur Energieeffizienz auf ein Mindestmaß zu senken, und im Land nicht notwendige Regeln aufheben. Das Heizungsverbot trifft aus ihrer Sicht den ländlichen Raum besonders, weil dort häufig mit Holz geheizt wird. In Ostdeutschland ende zudem für viele Öl- und Gasheizungen die 30-jährige Bestandsfrist, sodass teurere neue Anlagen nötig würden.

Die AfD lehnt den seit 2021 erhobenen CO2-Preis ab, den sie als preistreibende Steuer bezeichnet. Die Klimaschutzpolitik führt aus ihrer Sicht zu einer Deindustrialisierung westlicher Länder und gefährdet die Autoindustrie und ihre Zulieferer in Thüringen.

Seit 2021 kostet der Ausstoß von CO2 in Deutschland Geld. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Das macht alles teurer. Die Klima-Politik schadet nach ihrer Meinung der Industrie und den Auto-Firmen in Thüringen.

Das Programm kritisiert das Pariser Klimaabkommen: Die Pflicht, weniger CO2 auszustoßen, treffe in der Praxis nur westliche Industriestaaten wie Deutschland. Großen Verursachern wie China und Indien gestatte das Abkommen dagegen einen starken Anstieg. Die Folgen seien in Thüringen bereits spürbar, weil deutsche Autokonzerne ihre Spitzenstellung auf dem Weltmarkt verlören und Zulieferern die Geschäftsgrundlage wegbreche.

Die AfD lehnt das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren grundsätzlich ab und fordert Technologieoffenheit. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Verbot Thüringer Autohersteller und Zulieferer im internationalen Wettbewerb.

Die EU will neue Autos mit Verbrennungs-Motor verbieten. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Das Verbot schadet den Auto-Firmen in Thüringen. Jede Technik soll erlaubt bleiben.

Das Programm nennt Offenheit für alle Technologien eine Voraussetzung für Innovation. Autohersteller und Zulieferbetriebe im Land hätten durch das Verbot einen Nachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz. Die AfD spricht von einer fragwürdigen Klimaideologie, für die Arbeitsplätze und Wohlstand nicht gefährdet werden dürften.