SPD zu Klima und Energie

Die SPD will Kommunen und Stadtwerke als Träger der Energiewende stärken und Energie vor Ort erzeugen, speichern und handeln lassen. Die Planung von Erzeugungsanlagen, Speichern und Netzen soll einfacher und klarer werden. Das senkt nach Ansicht der Partei dauerhaft Kosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.

Die SPD will die Stadtwerke stärken. Energie soll vor Ort entstehen und gespeichert werden. Neue Anlagen und Netze sollen sich einfacher planen lassen. Die Region soll mehr eigenen Öko-Strom nutzen. Das soll die Kosten senken.

Die Energieerzeugung soll gemeinsam mit den örtlichen Versorgern stattfinden. Die Vereinfachung betrifft Errichtung, Erneuerung und Betrieb von Erzeugungsanlagen und Speichern sowie den Netzausbau. Erneuerbare Energien sollen stärker in der Region verbraucht werden. Die SPD erwartet davon Vorteile für Arbeitsplätze und Umwelt und betont, dass erneuerbare Energien und energieintensive Produktion zusammengehen müssen.

Die SPD will den Heizenergieverbrauch durch Sanierung und moderne Technik senken und mit erneuerbaren Energien decken. Bis 2040 sollen die Gebäude in Thüringen klimaneutral sein. Die Wärmeversorgung soll für alle Einkommen bezahlbar bleiben.

Die SPD will, dass Häuser weniger Energie zum Heizen brauchen. Bis 2040 sollen Gebäude dem Klima nicht mehr schaden. Heizen soll für alle bezahlbar bleiben. Wer seine Heizung tauscht, soll Geld vom Land bekommen.

Genannt werden energieeffiziente Sanierung sowie Wärmepumpen, Solarthermie und Gebäudespeicher. Über die kommunale Wärmeplanung soll eine öffentlich getragene Wärmeversorgung gesichert und erweitert werden, Neubaugebiete sollen gemeinsam versorgt werden. Die SPD setzt sich für einen Thüringer Heizungstauschbonus ein. Die Landesenergieagentur ThEGA soll gestärkt werden, damit sie vor allem kleinere Kommunen bei Anträgen, Projekten und der Gründung von Energiegenossenschaften beraten kann. Kostenlose Energieberatung und Beratung zum Sanieren sollen ausgebaut werden.

Die SPD will das Landesklimagesetz überarbeiten, das Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Schritten unterlegen und langfristig ein jährliches Treibhausgas-Budget einführen. Klimaschutz soll sozial verträglich sein; dafür fordert die Partei unter anderem ein soziales Klimageld vom Bund.

Die SPD will das Klima-Gesetz von Thüringen ändern. Das Gesetz soll genaue Schritte für weniger Treibhaus-Gase nennen. Treibhaus-Gase machen die Erde wärmer. Menschen mit wenig Geld sollen beim Klimaschutz entlastet werden.

Die SPD Thüringen bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen, zum Atomausstieg, zum Kohlekompromiss und zu den Klimagesetzen von Bund und Land. Die Minderungsziele sollen angepasst werden. Um nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen, sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie klimarobuste Wälder, wiedervernässte Moore und humusreiche Böden ausgebaut werden; die technische Abscheidung von Kohlenstoff will die Partei kritisch prüfen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen durch ein Klimageld auf Bundesebene, öffentliche Versorgungsinfrastruktur und Förderungen dauerhaft entlastet werden. Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt sollen im Schulunterricht mehr Raum bekommen.

Die SPD will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, besonders nahe an Industriebetrieben mit hohem Energiebedarf. Energie soll möglichst regional und dezentral erzeugt werden; Kommunen sollen dafür Geld und Beratung erhalten, und Bürger sollen sich über Genossenschaften beteiligen können.

Die SPD will schneller mehr Strom aus Wind und Sonne. Der Strom soll dort entstehen, wo man ihn braucht. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld und Beratung bekommen. Bürger sollen gemeinsam selbst Energie erzeugen können.

Als Quellen nennt das Programm Wind, Sonne, Biomasse, Umweltwärme, Wasserkraft und Geothermie. Das Land soll weiterhin Klimaschutz- und Energiemanager in den Kommunen sowie deren Konzepte finanziell fördern. Die neuen Aufgaben der Kommunen sollen im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt und die Kommunalaufsichten dafür geschult werden. Die Landesenergieagentur ThEGA soll gestärkt werden, um mehr zu Erzeugung, Verteilung und Speicherung zu beraten. Der Strommarkt soll weiter dezentralisiert und der Aufbau von Energiegenossenschaften unterstützt werden. Versorger vor Ort sollen Hilfe bei der Gewinnung von Fachkräften bekommen.

Die SPD sieht die Stadtwerke als tragende Säule der Energiewende und will sie und die Kommunen bei Nah- und Fernwärme stärker unterstützen. Neue Wärmequellen aus erneuerbaren Energien sollen erschlossen werden, darunter die Tiefengeothermie.

Die SPD will die Stadtwerke bei der Wärme stärker unterstützen. Stadtwerke sind Betriebe der Städte für Strom und Wärme. Die Wärme soll öfter aus erneuerbaren Quellen kommen. Dazu gehört auch Wärme aus der Tiefe der Erde.

Als neue Quellen für Fernwärme nennt das Programm Geothermie, Solarthermie, Großwärmepumpen und Bioenergie. Mehr Kooperation, gezielte Förderung und höhere Effizienz sollen die Wärmeversorgung langfristig sichern. Für die Tiefengeothermie soll eine Potenzialanalyse für Thüringen entstehen, dazu Förderprogramme und Instrumente zur Absicherung. Diese Schritte sollen eng mit der kommunalen Wärmeplanung abgestimmt werden.

Die SPD will ein Thüringer Solarausbaugesetz verabschieden und die Nutzung der Solarenergie voranbringen. Ein Landesprogramm soll mehr Flächen für Photovoltaik erschließen, vor allem auf Dächern, an Fassaden und in Kombination mit Landwirtschaft.

Die SPD will ein neues Gesetz für Solar-Energie in Thüringen. Es soll mehr Solar-Anlagen geben, vor allem auf Dächern und an Hauswänden. Auch auf Feldern sollen Anlagen stehen können. Große Solar-Parks sollen vor allem neben Straßen und Schienen entstehen.

Das Förderprogramm SolarInvest soll angepasst werden, unter anderem mit gezielterer Förderung von Stromspeichern. Auf landwirtschaftlichen Flächen setzt die SPD auf eine Zweitnutzung, die nicht mit dem Anbau konkurriert, etwa Agri-Photovoltaik. Solarparks sollen bevorzugt an Fernstraßen, Bahnstrecken und Stromtrassen gebaut werden, um Infrastruktur zu bündeln. Kommunen sollen ermutigt werden, über eine Konzentrationsplanung gezielt Flächen für Photovoltaik auszuweisen.

Die SPD bekennt sich zum Ausbau der Windkraft, die sie als wichtigste erneuerbare Energiequelle in Thüringen ansieht. Pauschale Verbote, etwa für Anlagen im Wald, lehnt sie ab; neue Anlagen sollen hohen Umwelt- und Naturschutzstandards genügen.

Die SPD will mehr Wind-Räder in Thüringen. Wind ist für die Partei die wichtigste erneuerbare Energie. Ein allgemeines Verbot von Wind-Rädern im Wald lehnt sie ab. Beim Bau soll die Natur geschützt werden.

Nach Ansicht der SPD ist Windkraft nötig, damit Thüringen seinen Energiebedarf im eigenen Land deckt und die Energiewende nicht zulasten anderer Bundesländer geht. Der Ausbau soll im Dialog mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. Zugleich will die Partei die regionale Wertschöpfung in ganz Thüringen ausbauen, auch um energieintensive Abnehmer netzstabil zu versorgen.

Die SPD will mehr Ökostrom erzeugen, vor allem aus Wind, und dafür 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Der Ausbau soll im Gespräch mit den Menschen vor Ort geschehen, und Gemeinden wie Anwohner sollen an den Erträgen beteiligt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind erzeugen. Dafür sollen 2,2 Prozent der Fläche in Thüringen für Windräder da sein. Die Menschen vor Ort sollen mitreden. Gemeinden und Bürger sollen am Gewinn beteiligt werden.

Die Planungsgemeinschaften der Regionen sollen transparenter arbeiten, wenn sie Vorranggebiete für Windkraft festlegen. Solche Gebiete sollen dort liegen, wo örtliche Industrie profitiert, wenig neuer Netzausbau nötig ist und Mensch und Umwelt wenig belastet werden. Verfahren für neue Anlagen und für das Repowering, also den Ersatz alter Windräder durch neue, sollen einfacher und schneller werden. Bis 2027 soll ein Aktionsplan Energieeffizienz vorliegen, der den gesamten Energieverbrauch stark senken soll. Biomasse gilt dem Programm als wichtiger Teil der Versorgung, vorrangig aus Abfällen und Reststoffen; die Gewinnung von Klärgas soll gestärkt werden.

Die SPD will Thüringen zu einem Standort für Stromspeicher machen und eine eigene Erzeugung von grünem Wasserstoff aufbauen. Das Land soll an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden, was das Programm als zentrale industriepolitische Entscheidung beschreibt.

Die SPD will mehr Speicher für Strom in Thüringen. So soll es auch Strom geben, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Außerdem soll Thüringen grünen Wasserstoff herstellen. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom erzeugt. Thüringen soll an das große Wasserstoff-Netz angeschlossen werden.

Für Speicher sollen Wissen gebündelt und Lücken in der Wertschöpfungskette geschlossen werden. Als Speicher zählt das Programm neben Batterien auch eine Produktion auf Vorrat, die sich nach dem Angebot an grünem Strom richtet, sowie Pumpspeicherwerke. Die Wasserstoffforschung unter anderem am Erfurter Kreuz und in Sonneberg soll weiter gefördert und Erfurt zu einem Knotenpunkt für Wasserstoff-Mobilität werden. Die Thüringer Allianz für Wasserstoff soll fortbestehen. Die SPD will den Anschluss an das nationale Kernnetz einfordern und regionale Verteilnetze unterstützen.

Die SPD fordert einen befristeten Brückenstrompreis, der energieintensive Unternehmen in der Energiewende stützen und Verbraucher entlasten soll. Für Haushalte mit geringem Einkommen setzt sie sich für einen Bonus beim Heizungstausch ein und will bei der Wärmeversorgung stärker fördern als verpflichten.

Die SPD will einen Brücken-Strom-Preis. Das ist ein günstiger Strompreis für eine begrenzte Zeit. Er soll Firmen helfen, die viel Strom brauchen. Haushalte mit wenig Geld sollen einen Bonus bekommen, wenn sie die Heizung tauschen. Auch die Beratung zum Stromsparen soll bleiben.

Projekte, die Ökostrom aus nahen Anlagen direkt an große Industriebetriebe vor Ort liefern, sollen unterstützt werden; dafür sollen landeseigene Grundstücke und Dächer ohne Ausschreibung zu Marktpreisen verpachtet werden können. Die Beratung der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur soll wachsen, kleine und mittlere Unternehmen sollen Rat zu Energieeffizienz erhalten. Förderprogramme wie GreenInvest sollen bei der Modernisierung von Produktion und Gebäuden helfen. Der Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte soll landesweit dauerhaft bestehen. Bei der Wärme will die SPD nach eigenen Worten weniger Pflichten und mehr Möglichkeiten.