CDU zu Klima und Energie

Die CDU will den Anstieg des CO₂-Preises verlangsamen und die Stromsteuer auf das in Europa zulässige Mindestmaß senken. Im Bund setzt sie sich für die Einführung des Klimagelds ein, damit Einnahmen aus dem CO₂-Preis an Haushalte zurückfließen.

Die CDU will, dass Energie bezahlbar bleibt. Der Preis für CO₂ soll langsamer steigen. Die Steuer auf Strom soll stark sinken. Die Menschen sollen ein Klimageld bekommen. Das ist Geld aus dem CO₂-Preis, das der Staat zurückgibt.

Hohe Energiekosten sind laut Programm ein Standortnachteil für die Wirtschaft und belasten auch Verbraucher. Deshalb lehnt die CDU Erhöhungen der staatlich bestimmten Preisbestandteile ab. Das Klimageld soll vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und so die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung sichern. Klimaschutz soll mit Wohlstand verbunden werden; Klimaziele über Deindustrialisierung zu erreichen, lehnt die Partei ab.

Die CDU will die Netzentgelte reformieren und die Entgelte für regionale Verteilnetze bundesweit angleichen. Zugleich sollen Ortsnetze ausgebaut, Speicher erforscht und gefördert sowie die Eigenversorgung mit Strom erleichtert werden.

Die CDU will die Kosten für Stromnetze in ganz Deutschland gleich verteilen. Die Stromnetze vor Ort sollen stärker werden. Die CDU will Strom-Speicher fördern. Firmen und Bürger sollen leichter eigenen Strom erzeugen und teilen können.

Das Programm kritisiert, dass Thüringen als Durchleitungsland für Strom von Nord nach Süd die Netzkosten mitträgt, ohne davon zu profitieren. Die Ortsnetze sollen wegen Wärmepumpen, Elektroautos und dezentraler Erzeugung ertüchtigt, die Zulassung von Photovoltaik-Einspeisung beschleunigt werden. Die Speicherforschung in Thüringen wird ausgebaut, da Speicher als Schwachstelle auf dem Weg zur CO₂-Neutralität gelten. Ein Selbstversorgerbonus soll private Erzeugung mit Speichern, Ladestationen und E-Fahrzeugen fördern, eine Speicherinitiative Großspeicher in Gewerbegebieten voranbringen. Regeln für Energy Sharing und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sollen zügig kommen.

Die CDU sieht Wasserstoff als wesentlichen Teil der Energiewende in Thüringen und will Forschung und Anwendung fördern. Das Gasnetz soll erhalten und für Wasserstoff nutzbar gemacht werden; Biogas- und Wasserkraftanlagen sollen bestehen bleiben und teils ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Wasserstoff nutzen. Das Gasnetz soll bleiben und später Wasserstoff leiten. Biogas-Anlagen sollen bleiben und mehr werden. Auch die Wasserkraft-Anlagen sollen erhalten bleiben.

Für den Hochlauf will die CDU neben anderen Formen auch türkisen und übergangsweise blauen Wasserstoff zulassen, also aus Erdgas gewonnenen Wasserstoff. Mit Sachsen und Sachsen-Anhalt soll Thüringen eine Wasserstoff-Verbundregion Mitteldeutschland mit flächendeckender Infrastruktur und Anschluss an überregionale Netze bilden, einschließlich Bus und Bahn mit Wasserstoffantrieb. Bei Biogas sollen die Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb bestehender Anlagen und einen Zubau erlauben. Alle bestehenden Wasserkraftanlagen sollen erhalten und weiter gefördert werden, ungebaute Projekte an der Saalekaskade werden geprüft.

Die CDU will, dass Thüringen rechnerisch so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, wie es selbst verbraucht. Statt Flächenvorgaben soll es Mengenziele für die Erzeugung geben, und alle emissionsfreien Energieformen sollen gleich gefördert werden.

Thüringen soll so viel Strom erzeugen, wie es selbst braucht. Der Strom soll aus erneuerbaren Quellen kommen. Die CDU will keine festen Vorgaben für Flächen. Sie will Ziele für die Strom-Menge. Alle Energieformen ohne Abgase sollen gleich gefördert werden.

Das Programm verlangt Erzeugungsmengenziele, die sich am tatsächlichen Bedarf des Landes ausrichten, und lehnt Flächenziele als realitätsfern ab. Alle einschlägigen Förderprogramme des Landes sollen technologieoffen gestaltet werden. Für die Erdwärme sind erleichterte Genehmigungen, Forschung, Pilotprojekte und ein Förderprogramm „GeoInvest“ gegen hohe Bohrkosten vorgesehen. Verschiedene Erzeugungsarten sollen in „Energiequartieren“ lokal mit intelligenten Netzen und Speichern verbunden werden.

Die CDU will bestehende Wind- und Solarstandorte mit modernen Anlagen stärker nutzen, bevor neue Flächen erschlossen werden. Windkraft soll nur im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort ausgebaut und in Waldgebieten vermieden werden.

Alte Windräder und Solar-Anlagen sollen durch neue ersetzt werden. Das nennt man Repowering. Neue Anlagen liefern mehr Strom auf gleicher Fläche. Erst danach sollen neue Flächen genutzt werden. Im Wald will die CDU möglichst keine Windräder.

Das Programm sieht einen Vorrang für Repowering vor und will die Planung und Genehmigung solcher Projekte vereinfachen. Die bestehende Anlage soll dabei als Präqualifikation anerkannt werden können. Begründet wird dies damit, dass moderne Anlagen auf gleicher Fläche deutlich mehr Energie liefern. In Wäldern sollen Wiederaufforstung und ökologischer Umbau Vorrang vor einer Nutzung für Windräder haben.

Die CDU will Energieeffizienz bei Gebäuden und Netzen zum Leitgedanken der einschlägigen Regeln machen. Unternehmen und Privathaushalte sollen Anreize erhalten, durch Sanierung und Energiesparen ihre Energiekosten zu senken.

Häuser und Netze sollen weniger Energie verbrauchen. Die CDU will Firmen und Haushalten beim Umbau helfen. Dafür soll es günstige Kredite geben. Wer sein Haus saniert, soll mehr von der Steuer absetzen können.

Vorgesehen sind gut ausgestattete Kreditprogramme der Thüringer Aufbaubank für Wirtschaft und Privathaushalte. Damit sollen Energiespar- und Umbaumaßnahmen finanziert werden, die die Energiekosten senken. Auf Bundesebene will sich die CDU dafür einsetzen, dass energetische Sanierungen von Gebäuden steuerlich stärker geltend gemacht werden können.

Die CDU will mehr Bürgerenergiegenossenschaften und eine gesetzliche Pflicht, Kommunen an den Erlösen örtlicher Windparks und Freiflächen-Solaranlagen zu beteiligen. Die Wertschöpfung aus der Energieerzeugung soll so in Thüringen bleiben.

Bürger sollen sich an der Strom-Erzeugung beteiligen können. Dafür gibt es Genossenschaften. Die CDU will mehr davon. Gemeinden sollen Geld von Windparks und Solar-Anlagen bekommen. Das soll ein Gesetz vorschreiben.

Genossenschaften sollen in der Planungsphase organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Das Land soll ihnen Dachflächen eigener Immobilien günstig verpachten. Die Beteiligung der Kommunen an den Erträgen lokaler Windparks und Freiflächen-Solaranlagen will die CDU per Gesetz verbindlich machen.

Die CDU will Solarenergie vor allem auf Dächern und bereits genutzten Flächen ausbauen, unter anderem mit einem Darlehensprogramm für 50.000 Dächer. Das Land soll mit eigenen Gebäuden vorangehen und seine Verwaltung vollständig CO₂-neutral machen.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Dafür soll es günstige Kredite geben. Auch Parkplätze und Flächen an Autobahnen sollen Strom liefern. Das Land soll auf eigenen Gebäuden Solar-Anlagen bauen. Die Landes-Verwaltung soll kein CO₂ mehr ausstoßen.

Bei Neubauten und großen Dachsanierungen von Nicht-Wohngebäuden sollen Anreize für Photovoltaik oder Solarthermie entstehen, und Eigentümer sollen Dächer leichter verpachten können. Beim staatlichen Neubau von Parkplätzen sollen Energieanlagen Pflicht werden; Industriebrachen und Deponien sollen ebenfalls genutzt werden. Mit der Autobahn GmbH des Bundes sind Solarprojekte an Auffahrten, Parkplätzen und Lärmschutzwänden geplant. In Städten soll eine generelle Solarausnahme vom Denkmalschutz gelten. Bei Landesneubauten wird Photovoltaik Standard, und bestehende Landesdächer werden auf ihre Eignung geprüft.

Die CDU will sich dafür einsetzen, alle noch einsatzfähigen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Sie begründet das mit Versorgungssicherheit, stabilen Preisen und der Sicherung der Grundlast.

Die CDU will Kernkraftwerke wieder einschalten. Das gilt für alle, die noch funktionieren. Sie sagt: Das macht die Strom-Versorgung sicher und die Preise stabil. Auch neue Arten von Kernkraftwerken sollen erforscht und genutzt werden.

Das Programm bezeichnet die Abschaltung durch die Bundesregierung als unverantwortlich. In der Energiekrise könnten die Anlagen aus Sicht der CDU zur Versorgung, zu stabilen Preisen und zur Grundlast beitragen. Darüber hinaus sollen neue Kraftwerksgenerationen und neue Formen nuklearer Energieerzeugung in Deutschland erforscht, entwickelt und eingesetzt werden.