AfD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die AfD will Pubertätsblocker bei Minderjährigen nur in medizinisch zwingend nötigen Einzelfällen zulassen. Einen geschlechterpolitisch begründeten Einsatz lehnt sie ab und verweist auf unumkehrbare Folgen.

Pubertäts-Blocker sind Medikamente. Sie halten die Pubertät auf. Die AfD will sie nur in seltenen Fällen erlauben. Ein Arzt muss sie für zwingend nötig halten. Die AfD sagt: Die Folgen kann man nicht rückgängig machen.

Das Programm kritisiert ein Bundesgesetz vom Mai 2021 zu Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das Minderjährigen aus Sicht der AfD den Weg zu Behandlungen für eine Geschlechtsänderung erleichtert. Solche Eingriffe bezeichnet die Partei als Verstümmelung. Pubertätsblocker verzögerten die Entwicklung und bereiteten Operationen vor. Die Partei sieht darin die Gefahr schwerer, lebenslanger körperlicher und seelischer Schäden.

Die AfD betont den Vorrang staatlichen Rechts vor religiösen Geboten und hält den orthodoxen Islam für unvereinbar mit dem säkularen Rechtsstaat. Die Religionsfreiheit gelte auch für Muslime, begründe aber keine Sonderrechte; religiöser Extremismus soll bekämpft werden.

Die AfD sagt: Staatliche Gesetze stehen über religiösen Regeln. Muslime dürfen ihren Glauben leben. Sie sollen aber keine besonderen Rechte bekommen. Die AfD will religiösen Extremismus bekämpfen.

Nach dem Programm darf allein der Staat Recht setzen und durchsetzen. Den orthodoxen Islam beschreibt die AfD als politische Religion, deren Scharia mit diesem Staatsverständnis nicht zusammenpasse. Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes erkennt die Partei ausdrücklich auch für Muslime an. Werden unter Berufung auf Religion Minderjährige oder andere Personen herabgewürdigt, soll das schnelle und spürbare Folgen haben. Jede Form von religiösem Extremismus soll entschieden bekämpft werden.

Die AfD will Maßnahmen beenden, die nach ihrer Darstellung nichteuropäische Menschen bei Ämtern, Arbeitsplätzen und Teilhabe bevorzugen. Sie sieht darin eine Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung und will die staatliche Förderung dafür streichen.

Die AfD sagt: Manche Programme bevorzugen Menschen von außerhalb Europas. Zum Beispiel bei Ämtern oder Arbeitsplätzen. Die AfD will solche Programme beenden. Der Staat soll dafür kein Geld mehr geben.

Gemeint ist das, was auch als „Affirmative Action“ bezeichnet wird. Die Partei nennt diese Praxis inakzeptabel und stuft sie als rassistisch und verfassungsfeindlich ein. Befürworter verortet sie vor allem in der Regierungskoalition und deren Umfeld. Als wichtiges Mittel nennt das Programm das Ende der finanziellen Unterstützung durch den Staat.