SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will Thüringen zu einem inklusiven Bundesland machen und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Barrierefreiheit soll in allen Lebensbereichen gelten, und die soziale Infrastruktur vor Ort soll auf Teilhabe ausgerichtet werden.

Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen, in Gebäuden und im Internet. Hilfen sollen nah am Wohnort sein. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollen in der Verfassung von Thüringen stehen.

Das Programm sieht vor, das Bundesteilhabegesetz umzusetzen und Leistungen auszubauen, die sich am einzelnen Menschen und am Wohnquartier orientieren. Die in Thüringen entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“, ein ambulantes Angebot, soll gefördert und häufiger eingesetzt werden. Der Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll umgesetzt werden, ebenso eine einheitliche Zuständigkeit von Eingliederungshilfe und Jugendhilfe für Kinder mit Behinderungen. Die SPD will die Konvention zudem in die Landesverfassung aufnehmen, um diese Rechte sichtbarer zu machen.

Die SPD will alle Gesetze, Verordnungen und Haushaltsausgaben verpflichtend darauf prüfen, wie sie sich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken. Dazu kommen weitere Schritte wie ein eigener Landtagsausschuss für Gleichstellung und ein Pilotprojekt zum Genderbudgeting.

Die SPD will jedes neue Gesetz prüfen. Die Frage ist: Hilft es der Gleichstellung von Frauen und Männern? Im Landtag soll es wieder einen eigenen Ausschuss dafür geben. Ämter sollen kostenlose Menstruations-Artikel anbieten.

Nach dem Programm sollen keine Maßnahmen mehr beschlossen werden, die die Gleichstellung nicht voranbringen. Genderbudgeting, also die Ausrichtung öffentlicher Haushalte auf Gleichstellung, will die SPD zunächst als Pilotprojekt testen: Mindestens eine Kommune soll teilnehmen, die Wissenschaft soll das Vorhaben begleiten, und es soll einen finanziellen Anreiz geben. Der Landtag soll wieder einen eigenen Gleichstellungsausschuss erhalten, und Statistiken sollen getrennt nach Geschlecht erscheinen. Geplant sind zudem Bildungsangebote zu Gleichstellungsthemen für Männer, kostenlose Menstruationsartikel in Behörden und attraktivere Weiterbildung für Frauen. Der Landessportbeirat und das Präsidium des Landessportbundes sollen paritätisch besetzt werden.

Die SPD will, dass Frauen im Thüringer Landtag entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind. Dafür soll ein Paritätsgesetz kommen, das den rechtlichen Rahmen einhält.

Im Landtag sitzen weniger Frauen als Männer. Die SPD will das ändern. Die Hälfte der Abgeordneten soll weiblich sein. Dafür will die SPD ein neues Gesetz machen.

Ziel ist, dass künftig jede zweite Abgeordnete im Landtag eine Frau ist. Die SPD kündigt ein Paritégesetz an und betont, dass es die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten soll. Sie begründet das Vorhaben mit dem Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung.

Die SPD will die Finanzierung von Frauenhäusern dauerhaft absichern und sie zur Pflichtaufgabe von Landkreisen und kreisfreien Städten machen. Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt soll in Thüringen stärker umgesetzt werden.

Frauen-Häuser schützen Frauen vor Gewalt. Die SPD will, dass sie immer genug Geld haben. Städte und Landkreise sollen Frauen-Häuser anbieten müssen. Es soll auch Programme für Täter geben, damit sie nicht wieder gewalttätig werden.

Ob eine Frau Anspruch auf Sozialleistungen hat, soll für die Aufnahme in ein Frauenhaus keine Rolle mehr spielen; für Personen unter der Armutsgrenze ist eine Sonderregelung vorgesehen. Personal- und Sachkosten sollen verbindlich gesichert sein, ohne jährlich neu verhandelt zu werden. Das Monitoring zur Istanbul-Konvention soll bei der Landeskoordinierungsstelle liegen, und für alle, die mit betroffenen Frauen zu tun haben, sind verpflichtende Weiterbildungen geplant. Programme der Täterarbeit sollen ausreichend finanziert werden. Die Polizeistatistik soll „Hasskriminalität gegen Frauen“ eigens ausweisen, und Beratungsstellen sollen auch Armut und andere Benachteiligungen berücksichtigen.

Die SPD will öffentlich geförderte Krankenhäuser verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, und ein Informationsportal des Landes einrichten. Im Bund setzt sie sich dafür ein, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Frauen sollen leichter Informationen über Schwangerschafts-Abbrüche bekommen. Das Land soll dafür eine Internet-Seite machen. Kranken-Häuser mit Geld vom Staat sollen Abbrüche anbieten müssen. Die SPD will, dass ein Abbruch nicht mehr im Straf-Gesetz steht.

Nach Darstellung des Programms haben Frauen in Thüringen auch nach dem Wegfall des Werbeverbots in § 219a StGB Schwierigkeiten, an Informationen zu kommen. Ein Internetportal des Landes soll deshalb Angaben zu Abbruchmöglichkeiten und Orten leicht zugänglich und barrierefrei bündeln. Die Angebotspflicht für Kliniken mit öffentlicher Förderung soll eine flächendeckende Versorgung sichern. Auf Bundesebene will die SPD weiter auf die Streichung des § 218 StGB hinwirken.

Die SPD will den Internationalen Frauentag am 8. März in Thüringen als gesetzlichen Feiertag einführen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass die Gleichstellung der Geschlechter aus Sicht der Partei noch nicht erreicht ist.

Der 8. März ist der Internationale Frauen-Tag. Die SPD will, dass dieser Tag in Thüringen ein Feiertag wird. Der Tag soll zeigen: Frauen und Männer sind noch nicht gleichgestellt.

Das Programm erinnert daran, dass der Frauentag aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 ging es unter anderem um das Wahlrecht für Frauen. Der Feiertag soll auf fortbestehende Benachteiligung wegen des Geschlechts hinweisen.

Die SPD will das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit mehr Geld ausstatten, fortschreiben und eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Antidiskriminierung und queere Menschen ernennen. Hinzu kommen Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt sowie Angebote in Gesundheit, Pflege und für Geflüchtete.

Die SPD will queere Menschen besser schützen und unterstützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Das Programm des Landes dafür soll mehr Geld bekommen. Bei Polizei und Justiz soll es feste Ansprech-Personen geben. Auch in der Pflege soll niemand benachteiligt werden.

Die Förderung soll über mehrere Jahre gesichert, die Koordinierungsstelle ausgebaut und das Landesprogramm evaluiert werden. Die SPD strebt ein Bund-Länder-Programm gegen queerfeindliche Gewalt, eine Kampagne sowie hauptamtliche Ansprechpersonen in Polizei und Justiz an. Queere Zentren, der CSD Thüringen und Angebote der Jugendarbeit, besonders auf dem Land, sollen unterstützt werden. Im Gesundheitswesen sollen die Bedürfnisse vor allem von trans Personen stärker beachtet und HIV- und STI-Prävention gestärkt werden; Pflegeeinrichtungen und Hospize sollen queer-sensible Qualifizierung erhalten. Vorgesehen sind auch Schutzkonzepte für queere Geflüchtete in Unterkünften und die historische Aufarbeitung der Strafverfolgung Homosexueller.

Die SPD will ein Antidiskriminierungsgesetz für Thüringen schaffen, das auch vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützt. Damit sollen Lücken geschlossen werden, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes lässt.

Die SPD will ein neues Gesetz gegen Diskriminierung in Thüringen. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht schlechter behandelt. Das Gesetz soll auch gelten, wenn Behörden jemanden benachteiligen. Das bisherige Gesetz vom Bund reicht der SPD nicht.

Das Programm begründet das Gesetz damit, dass das AGG vor allem das Zivilrecht betrifft und staatliches Handeln im Land kaum erfasst. Das Landesgesetz soll europäische Vorgaben umsetzen. Benachteiligung wegen rassistischer Zuschreibungen und wegen des sozialen Status soll ausdrücklich einbezogen werden. Zudem soll der Begriff „Rasse“ im AGG ersetzt werden.