BSW zu Gleichstellung und Vielfalt

Das BSW will per Landesgesetz festlegen, dass bei gleicher Eignung mindestens die Hälfte neu besetzter Stellen im öffentlichen Dienst an ostdeutsche Bewerber geht. Die Regel soll befristet sein und auch für Wissenschaft und Kultur gelten. Die Partei begründet das mit der Unterrepräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen.

Das BSW will mehr Ostdeutsche in wichtigen Jobs. Bei neuen Stellen im Staats-Dienst soll mindestens jede zweite an Ostdeutsche gehen. Das gilt, wenn die Bewerber gleich gut sind. Die Regel soll nur für eine bestimmte Zeit gelten.

Die Untergrenze von 50 Prozent soll vor allem in den Ministerien, in Landes- und Kommunalverwaltung sowie bei Stellen in Kultur und Wissenschaft gelten, wenn möglich in Absprache mit anderen ostdeutschen Ländern. Das Programm verweist darauf, dass das Lohnniveau im Osten 21 Prozent unter dem im Westen liege. Ostdeutsche seien in Politik, Verwaltung, Justiz, Hochschulen und Medien in Thüringen nicht ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten. Junge Ostdeutsche hätten nur etwa halb so große Chancen auf eine akademische Karriere an hiesigen Hochschulen.

Das BSW will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser soll es überall geben, und das Land soll sie stärker unterstützen; zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll ein Maßnahmenplan entstehen.

Frauen und Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Es soll überall Frauen-Häuser geben. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Das Land soll dafür mehr Geld geben.

Das Programm will die Gewaltprävention stärken und Anlaufstellen für Betroffene besser fördern. Kommunen sollen dafür sorgen, dass Hilfe bei häuslicher Gewalt und Unterbringung wohnortnah erreichbar ist. Für die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, soll ein Umsetzungsplan erarbeitet werden. Die zuständigen Bereiche bei Polizei und Justiz sollen gestärkt und reformiert werden.

Das BSW will neue Instrumente schaffen, damit Menschen mit Beeinträchtigung leichter eine Ausbildung oder einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Zudem sollen Verwaltung, Kultureinrichtungen und Nahverkehr barrierefrei werden und das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden, wobei der Bund die Mehrkosten tragen soll.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Dafür will das BSW neue Hilfen. Ämter, Busse und Museen sollen ohne Hindernisse nutzbar sein. Blinden-Geld und Gehörlosen-Geld sollen mit den Preisen steigen. Ämter sollen mehr Texte in Einfacher Sprache anbieten.

Das „Budget für Arbeit“ und das „Budget für Ausbildung“ genügen aus Sicht des Programms bisher nicht. Beim Umsetzen des Bundesteilhabegesetzes soll ein personenzentriertes Leistungssystem vorangebracht werden; der Bund soll die Mehrkosten übernehmen, um Kommunen zu entlasten. Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe soll wie in der Pflege verstärkt und neue Assistenzberufe sollen entwickelt werden. Der barrierefreie Umbau von Verwaltung, geförderten Kultureinrichtungen und ÖPNV soll gefördert werden, notfalls mit Kompromissen beim Denkmalschutz. Blinden- und Gehörlosengeld sollen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, und die Verwaltung soll mehr Dokumente in einfacher Sprache anbieten.