SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Schutzmaßnahmen systematisch aufarbeiten lassen. Dafür soll der Thüringer Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Das Programm hält die Bewältigung der Pandemie in Thüringen für gelungen, sieht aber dennoch Bedarf an einer Aufarbeitung.

Die SPD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Dafür soll der Landtag eine Kommission bilden. Die Kommission soll die Folgen der Pandemie prüfen. Sie soll auch die Folgen der Corona-Regeln prüfen. Besonders geht es um verletzliche Menschen.

Die Kommission soll Daten zu den Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung erheben und auswerten, sowohl in Zahlen als auch qualitativ. Im Mittelpunkt steht das Wohlbefinden vulnerabler Gruppen und ihrer Angehörigen. Untersucht werden soll auch, wie die Einrichtungen funktioniert haben, auf die diese Gruppen besonders angewiesen sind. Am Ende sollen Schlussfolgerungen für den Freistaat stehen.

Die SPD will das Universitätsklinikum Jena mit garantierten jährlichen Mittelzuwächsen und einem dritten Bauabschnitt unterstützen. Das soll die Krankenversorgung, vor allem die Notfallmedizin, sowie die Bedingungen für Studium, Lehre und Forschung verbessern.

Die SPD will das Universitäts-Klinikum in Jena stärken. Das Klinikum soll jedes Jahr mehr Geld bekommen. Es soll auch weiter gebaut werden. So sollen Kranke besser versorgt werden, vor allem im Notfall.

Das Klinikum soll wie die Hochschulen jährlich einen Ausgleich der wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen und ein Prozent zusätzlich als Strategiebudget erhalten. Im Bund will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Krankenhausfinanzierung besondere Aufgaben der Universitätsklinika stärker berücksichtigt, etwa Koordinierung, Vernetzung mit ländlichen Kliniken, Pandemievorsorge und seltene Krankheiten. Für Pflegekräfte an Universitätsklinika soll die Arbeitszeit in Ost und West angeglichen werden. Auch der Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung wird unterstützt.

Die SPD will alle Klinik- und Versorgungsstandorte in Thüringen erhalten und keine weiteren kommunalen Krankenhäuser privatisieren lassen. Ein Sonderfonds von 100 Millionen Euro soll eine vernetzte, digitale und wohnortnahe Versorgung ermöglichen.

Die SPD will alle Krankenhäuser in Thüringen behalten. Krankenhäuser von Städten und Kreisen sollen nicht an private Firmen gehen. Es soll 100 Millionen Euro extra für moderne Versorgung geben. Arzt-Lotsen sollen helfen, dass Ärzte aufs Land kommen.

Der Fonds soll eine sektorenübergreifende, energieeffiziente Versorgung fördern; ein eigenes Referat im Ministerium soll die Akteure bei der Vernetzung beraten. Die SPD will lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Hand oder als Primärversorgungszentren fördern und die Trennung von ambulanter und stationärer Behandlung schrittweise abbauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten soll es Arztlotsen geben, die Praxisübergaben und Niederlassungen auf dem Land organisatorisch begleiten. Investitionen in Krankenhäuser sollen sich vorrangig nach Qualität und Tarifbindung richten. Die Digitalisierung der Kliniken soll weitergehen, einschließlich eines telemedizinischen Netzwerks für Herzinfarkte.

Die SPD will Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen abbauen, die sich laut Programm durch die Corona-Pandemie vergrößert haben. Leicht zugängliche Hilfen sollen wachsen, und Schulen wie Kindergärten sollen früh für mögliche Probleme sensibilisiert werden.

Viele Kinder und Jugendliche warten lange auf eine Therapie für die Seele. Die SPD will mehr Hilfe anbieten, die leicht zu erreichen ist. Schulen und Kindergärten sollen früh auf Probleme achten. Das erste Gespräch mit Therapeuten soll auch per Video gehen.

Die Partei schließt sich einer Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an. Sie will bessere Bedingungen für mehr sozialtherapeutische Praxen und sozialpsychiatrische Dienste für junge Menschen schaffen. Die Videosprechstunde soll ausgebaut werden; schon der Erstkontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeuten soll so möglich sein. Dadurch stünden nach Darstellung des Programms Therapeuten aus dem ganzen Bundesgebiet bereit.

Die SPD will auf Landes- und Bundesebene für Qualität und verlässliche Versorgung in der Geburtshilfe eintreten. Geplant ist ein abgestuftes System mit gut erreichbaren Geburtsstationen im ganzen Land und genügend gut ausgebildeten Hebammen.

Die SPD will, dass Frauen überall in Thüringen eine Geburtsklinik erreichen können. Kleine und große Kliniken sollen eng zusammenarbeiten. Es soll genug Hebammen geben. Ihre Arbeit soll attraktiver werden. Eine Übersicht soll alle Geburtskliniken verständlich vergleichen.

Kleinere Geburtskliniken sollen nur die Entbindungen übernehmen, für die ihre Ausstattung reicht, und eng mit Häusern anderer Stufen kooperieren. Notwendige Geburtskliniken sollen vorgehalten werden. Der Hebammenberuf soll vor allem durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Kliniken und Frauenärzte sollen sich stärker vernetzen. Eine unabhängige Stelle soll einen „Geburtswegweiser“ zu Leistungen, Personal und Qualität aller Geburtskliniken veröffentlichen.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst, also vor allem die Gesundheitsämter, dauerhaft stärken. Dafür sollen mehr angehende Ärzte für diese Arbeit gewonnen werden, unter anderem über Studieninhalte und ein Stipendium.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Im Medizin-Studium soll es mehr um öffentliche Gesundheit gehen. Ein Teil der Ausbildung soll im Gesundheits-Amt möglich sein. Wer später dort arbeiten will, soll ein Stipendium bekommen. Das ist Geld für das Studium.

Die Maßnahmen sollen zusammen mit Landkreisen, kreisfreien Städten und dem Landesverband der Ärzte und Zahnärzte des Gesundheitsdienstes erarbeitet werden. Das Medizinstudium soll um Inhalte zu Public Health ergänzt werden. Abschnitte der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen in Gesundheitsämtern möglich sein. Am Uniklinikum Jena ist ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen vorgesehen. Nach dem Vorbild des „Thüringen Stipendiums“ soll das Land Studierende fördern, die sich für diesen Dienst entscheiden.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf ein eigenes Landesgesetz stellen, das die bisherige Verordnung als Grundlage ablöst. Die Gesundheitsämter sollen eine einheitliche Mindestausstattung mit Personal bekommen, und die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden.

Die Gesundheits-Ämter gehören zum Öffentlichen Gesundheits-Dienst. Die SPD will dafür ein neues Gesetz in Thüringen. Jedes Amt soll genug Personal haben. Die Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen.

Das Land soll sich bei den Tarifparteien für höhere Gehälter im ÖGD einsetzen und zusätzliche Anreize schaffen. Gesundheitsämter sollen mit Landesförderung Kooperationen und Zweckverbände bilden können. Die Vorbeugung soll mehr Gewicht erhalten, vor allem für besonders gefährdete Gruppen wie prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder und Menschen mit Behinderung. Die Mindestausstattung mit Personal soll auch für die übergeordnete Landesbehörde gelten.

Die SPD will Forschung und Behandlung bei Post- und Long-Covid voranbringen und landesweit Anlaufstellen für Erkrankungen nach Virusinfektionen schaffen. Außerdem soll ein Landeskonzept zur Suchtprävention entstehen.

Manche Menschen bleiben nach Corona lange krank. Das heißt Long-Covid. Die SPD will überall Anlauf-Stellen für diese Menschen. Ärzte sollen dazu mehr lernen. Außerdem will die SPD einen Plan gegen Sucht machen.

Das Programm geht von geschätzt 50.000 Betroffenen mit Post- und Long-Covid in Thüringen aus. Forschung und Versorgung sollen gemeinsam mit allen medizinischen Leistungsträgern vorangebracht werden, Haus- und Fachärzte sollen Fortbildungen erhalten. Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS sollen schneller anerkannt werden, vor allem von den Versorgungsämtern des Landes. Bei der Suchtprävention will die SPD ein Landeskonzept erarbeiten und prüfen, ob eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet wird.

Die SPD will den Energie- und Ressourcenverbrauch im Gesundheitswesen senken, das laut Programm für geschätzt fünf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Dazu soll in nachhaltige Infrastruktur, vor allem in Gebäude, investiert werden.

Krankenhäuser und Praxen verbrauchen viel Energie. Das schadet dem Klima. Die SPD will Geld in bessere Gebäude stecken. Das Gesundheits-Wesen soll weniger Material verbrauchen.

Das Programm nennt die Leitgedanken „One Health“ und „Planetary Health“, die in allen medizinischen Bereichen umgesetzt werden sollen; sie verbinden die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Gefördert werden sollen Konzepte für ein „Green Hospital“, umweltbewusste Ernährung und ein Landesaktionsplan zum Hitzeschutz. Als Zielmarke nennt das Programm ein nachhaltiges Gesundheitswesen in Thüringen bis 2045.

Die SPD will die Versorgung mit Apotheken im ganzen Land erhalten, die Ausbildung in der Pharmazie stärken und Anreize für Niederlassungen in unterversorgten Gegenden setzen. Zugleich sollen neue Berufsbilder Ärztinnen und Ärzte entlasten.

Die SPD will Apotheken überall im Land erhalten. Mehr Menschen sollen Apotheker werden können. Wer eine Apotheke auf dem Land eröffnet, soll Hilfe bekommen. Neue Gesundheits-Berufe sollen Ärzte entlasten.

An der Universität Jena soll das Institut für Pharmazie einen Neubau bekommen. Die SPD unterstützt diesen Plan, um dem Mangel an Apothekerinnen und Apothekern zu begegnen. Neue Berufsbilder wie Community Health Nurse und Gemeindenotfallsanitäter sollen entstehen, und therapeutische Berufe sollen mehr Gewicht bekommen. So sollen nach dem Programm effiziente Behandlungsnetzwerke wachsen. Die Heilmittelberufe sollen Hilfe erhalten, um europäische Standards zu erreichen, zum Beispiel über eine akademische Ausbildung.

Die SPD will den anonymen Krankenschein Thüringen dauerhaft fördern und auch Menschen ohne Krankenversicherung einbeziehen. Die Mittel dafür sollen dem Bedarf entsprechend steigen.

Mit dem anonymen Kranken-Schein können Menschen zum Arzt gehen, ohne ihren Namen zu nennen. Die SPD will ihn dauerhaft bezahlen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen ihn nutzen können. Dafür soll es mehr Geld geben.

Neben dem anonymen Krankenschein nennt das Programm weitere Vorhaben für die Versorgung. Das Hospizwesen soll weiter gestärkt werden. Für die Notfallversorgung will die SPD digitale Möglichkeiten nutzen und eine App fördern, die Ersthelfer in der Nähe alarmiert.

Die SPD will den Eigenanteil begrenzen, den Pflegebedürftige selbst zahlen müssen. Zunächst sollen die Eigenanteile auf dem heutigen Stand eingefroren und höhere Kosten erstattet werden, damit Pflege aus Sicht der Partei nicht zum Armutsrisiko wird.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Einen Teil zahlen die Menschen selbst. Die SPD will diesen Teil begrenzen. Er soll erst einmal nicht mehr steigen. Was darüber liegt, sollen die Menschen zurückbekommen.

Die SPD versteht die Begrenzung als Schritt hin zu einer Bürgerversicherung. In einem zweiten Schritt soll ein Bündnis für Pflege mit Vertretern aller Pflegebereiche und der Betroffenen entstehen. Es soll die Bedingungen in der Pflege weiterentwickeln und festlegen, wie hoch ein sozial vertretbarer Deckel sein soll. Ein zusätzliches Investitionsprogramm des Landes soll die energetische Sanierung von Pflegeheimen fördern und so die Investitionsumlage für Bewohner senken.

Die SPD will pflegende Angehörige mit aufsuchender, regional vernetzter Beratung unterstützen und dafür die Pflegestützpunkte zu mobilen Diensten umbauen. Zudem soll das Land zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege fördern, weil deren Fehlen laut Programm viele Angehörige überlastet.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die SPD will ihnen helfen. Beraterinnen und Berater sollen zu den Familien kommen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben. Dann können Angehörige auch einmal Pause machen.

Das Programm spricht von mehr als 80.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen. Die Stützpunkte sollen eng mit Angeboten wie Agathe, Dorfkümmerern, Nachbarschaftshilfe und Gesundheitskiosken zusammenarbeiten; das Land soll je Landkreis und kreisfreier Stadt einen Stützpunkt mit bis zu 25.000 Euro im Jahr mitfinanzieren. Angestrebt wird eine Vermittlungsstelle für Kurzzeitpflege-Termine nach dem Vorbild einer App aus Nordrhein-Westfalen. Anbieter sollen einen anteiligen Ausgleich erhalten, wenn eingeplante Kurzzeit-Gäste absagen. Die Verordnung zur Nachbarschaftshilfe soll vereinfacht und mit anderen Ländern abgestimmt werden.

Die SPD will einen Beauftragten für Pflege und Patienten auf Landesebene einsetzen, der als Ombudsstelle dient und regelmäßig über die Lage der Pflege berichtet. Eine öffentlich zugängliche regionale Pflegestatistik soll die Grundlage für eine Landespflegeplanung bilden.

Die SPD will eine neue Stelle für Pflege und Patienten. Dorthin können sich Menschen mit Problemen wenden. Die Stelle soll regelmäßig Berichte schreiben. Es soll auch genaue Zahlen zur Pflege in jeder Region geben.

Die Statistik soll regelmäßig erhoben werden und den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie an der übrigen Pflege-Infrastruktur zeigen. Sie dient auch als Grundlage für die Förderung zusätzlicher Angebote. Die Berichte des Beauftragten gehen an den Landtag und an die Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime regelmäßig in leicht verständlicher und barrierearmer Form veröffentlicht werden.