CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will die medizinische Grundversorgung auf dem Land sichern: Hausarzt, Kinder-, Frauen- und Zahnarzt sowie Apotheke sollen höchstens 20 Minuten entfernt sein. Dafür sollen ein Fünftel der Studienplätze an künftige Landärzte und Landapotheker gehen und Niederlassungen stärker gefördert werden.

Jeder soll in 20 Minuten beim Arzt oder in der Apotheke sein. Das soll auch auf dem Land gelten. Die CDU will Studien-Plätze für Menschen reservieren, die später auf dem Land arbeiten. Dabei soll die Eignung wichtiger sein als die Schulnoten. Wer eine Praxis eröffnet, soll mehr Hilfe bekommen.

Thüringen soll 20 Prozent der Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie an Bewerber vergeben, die sich zur Arbeit in unterversorgten Regionen des Landes verpflichten; maßgeblich soll die Eignung sein, nicht der Notenschnitt. Die Stiftung zur ambulanten ärztlichen Versorgung soll mehr Geld erhalten und Niederlassungen auch in ländlichen Ortsteilen größerer Kommunen fördern können. Die CDU will sich dafür einsetzen, dass erbrachte Leistungen in Praxen angemessen bezahlt werden, da die Budgetierung aus ihrer Sicht zusätzliche Arbeit hemmt. Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle bleiben.

Die CDU will in den Dörfern Landschwestern etablieren, die weniger mobile Menschen medizinisch grundversorgen, und sie durch Gemeindepflegekräfte ergänzen. Zudem soll der Nahverkehr um flexible Fahrten zu Ärzten und Krankenhäusern erweitert werden.

Auf dem Land soll es Land-Schwestern geben. Das sind medizinische Fach-Kräfte mit einer Zusatz-Ausbildung. Sie machen Hausbesuche und sprechen sich digital mit dem Hausarzt ab. Dazu kommen Pflege-Kräfte für die Gemeinde. Busse sollen Menschen besser zum Arzt bringen.

Die Landschwester ist nach dem Programm eine weitergebildete medizinische Fachangestellte, die selbstständig Hausbesuche macht und sich digital mit dem Hausarzt abstimmt. Thüringen soll Modellregion nach dem Sozialgesetzbuch werden, um medizinische Versorgung und Gemeindepflege zu verbinden. Für den Weg zu Praxen und Kliniken setzt die CDU auf flexible Angebote wie Bürgerbusse. Sprechzeiten und Anfahrtswege sollen stärker in die Verkehrskonzepte des ÖPNV einfließen.

Die CDU will die Krankenhausplanung sofort angehen und jedem Standort eine Zukunft als Ort medizinischer Versorgung geben. Ein Transformationsfonds und höhere Investitionsmittel des Landes sollen den Umbau der Kliniken bezahlen.

Kein Krankenhaus-Standort in Thüringen soll wegfallen. Jeder Standort soll weiter Menschen medizinisch versorgen. Die CDU will den Kliniken mehr Geld für Umbau und Geräte geben. Schwierige geplante Operationen sollen in großen, spezialisierten Kliniken stattfinden.

Überall im Land soll eine Basisversorgung mit Notfallmedizin, Innerer Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe bestehen; dazu will die CDU sektorenübergreifende Modelle erproben und die „Poliklinik 2.0“ als Anlaufpunkt für fachärztliche und teilstationäre Behandlung etablieren. Planbare Eingriffe sollen in Qualitätszentren gebündelt werden, vor allem bei großen Versorgern und am Universitätsklinikum Jena, verbunden mit Anreizen zur Kooperation zwischen Kliniken. Ein Krankenhaustransformationsfonds soll sämtliche für den Umbau nötigen Investitionen abdecken. Der Investitionsstau soll schrittweise abgebaut werden; der bisherigen Landesregierung wirft das Programm vor, ihre Zahlungspflicht nur unzureichend erfüllt zu haben. Ein ständiges Expertengremium soll die Planung mit Krankenhausgesellschaft, Ärztekammer und Kassen vorbereiten.

Die CDU will einen Masterplan für Rettungsdienst am Boden, Luftrettung und Intensivverlegungen erarbeiten und mehr Geld und Personal bereitstellen. Neue Fahrzeugtypen, zusätzliche Hubschrauberstandorte und mehr Ersthelfer sollen Lücken in der Notfallversorgung schließen.

Die CDU will den Rettungs-Dienst verbessern. Es soll mehr Geld und mehr Personal geben. Rettungs-Hubschrauber sollen auch nachts fliegen können. Nicht jeder Einsatz soll im Krankenhaus enden müssen. In allen Gemeinden soll es Defibrillatoren geben. Das sind Geräte, die bei Herz-Stillstand helfen.

Im Rettungsdienstgesetz sollen Notfall-Krankentransportwagen zugelassen werden, und bürokratische Vorgaben sollen den Betrieb nicht behindern. Weil der Rettungsdienst nach Darstellung des Programms auch durch missbräuchliche Alarmierungen überlastet ist, soll ein landesweites telemedizinisches Modellvorhaben ermöglichen, dass Einsätze nicht zwingend in einer Klinik enden. Für die Luftrettung sind zusätzliche Hubschrauberstützpunkte sowie Flüge bei Dunkelheit und schlechtem Wetter vorgesehen. Gemeindenotfallsanitäter sollen erprobt und in Gegenden mit langen Wegen eingesetzt werden. Öffentlich zugängliche Defibrillatoren sollen in allen Gemeinden bereitstehen.

Die CDU will mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den Gesundheitsberufen schaffen, um junge Menschen in Thüringen zu halten. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll schulgeldfrei bleiben, und Dokumentationspflichten sollen sinken, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.

Die CDU will mehr Plätze für Ausbildung und Studium in Gesundheits-Berufen. Junge Menschen sollen in Thüringen bleiben. Die Ausbildung soll weiter kein Schulgeld kosten. Ärzte und Pflegekräfte sollen weniger Formulare ausfüllen müssen.

Das Programm sagt Neubauten und Investitionen zu, um etwa in Zahnmedizin und Pharmazie mehr Plätze anzubieten. Bis dahin sollen Studienplätze an anderen Hochschulen kurzfristig eingekauft werden. Regionale Kliniken der Level 2 und 3 sollen stärker an der Ausbildung von Medizinstudenten mitwirken, auch mit ganzen Ausbildungsabschnitten vor Ort. Das abgeschaffte Schulgeld für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten und Podologen soll abgeschafft bleiben. Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten will die CDU streichen.

Die CDU will den Pflegeberuf attraktiver machen: mit mehr Befugnissen für Fachkräfte, weniger Dokumentationspflichten und besseren Arbeitsbedingungen. Ausgestiegene Pflegekräfte sollen zurückgewonnen werden, Überstunden in der Pflege sollen steuerfrei sein, und ein freiwilliges Thüringen-Jahr soll junge Menschen an soziale Berufe heranführen.

Die CDU will den Pflege-Beruf attraktiver machen. Pflege-Fachkräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen weniger Formulare ausfüllen. Für Überstunden sollen sie keine Steuern zahlen. Junge Menschen sollen ein freiwilliges Jahr in Thüringen machen können.

Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten in der Pflege sollen abgebaut werden. Die Aufgaben von Hilfskräften, Fachkräften und akademisch ausgebildetem Personal sollen klarer getrennt werden. Zusammen mit den Tarifpartnern will die CDU auf verbindliche Dienstpläne, weniger geteilte Dienste, flexible Teilzeit und passende Kinderbetreuung hinwirken. Eine Rückgewinnungsinitiative richtet sich an frühere Pflegekräfte, und Umschulungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit sollen stärker genutzt werden. Die CDU befürwortet ein Gesellschaftsjahr für ganze Jahrgänge und verweist dabei auf Erfahrungen mit dem Zivildienst; im Land will sie mit einem freiwilligen Thüringen-Jahr beginnen.

Die CDU will gezielt Pflegekräfte aus dem Ausland nach Thüringen holen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und deutlich schneller anerkannt werden, weil der Bedarf an Arbeitskräften in der Pflege aus Sicht der Partei sonst nicht zu decken ist.

Die CDU will Pflegekräfte aus anderen Ländern holen. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das soll auch einfacher werden. Die CDU sagt: Thüringen braucht diese Fachkräfte für die Pflege.

Das Programm spricht von einem Anwerbungs- und Anerkennungsturbo. Es begründet ihn damit, dass die Pflege auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Vorgesehen sind eine gezielte Anwerbung im Ausland und ein einfacheres, stark beschleunigtes Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Die CDU will die Pflegeinfrastruktur mit einer Landespflegeplanung koordiniert planen und fördern. Versorgungslücken sollen erkannt und Pflegekräfte in unterversorgte Regionen gelenkt werden; Telepflege und digitale Hilfen sollen Landesgeld erhalten.

Die CDU will die Pflege im ganzen Land besser planen. Das Land soll sehen, wo Pflegekräfte fehlen. Dorthin sollen mehr Pflegekräfte kommen. Das Land soll auch Pflege über Telefon und Internet fördern.

Nach Darstellung des Programms hat die bisherige Landesregierung ihre Verantwortung für Planung und Förderung der Pflegeinfrastruktur zu wenig wahrgenommen. Die Landespflegeplanung soll Lücken aufdecken und Personal etwa über Anreize in schlecht versorgte Gebiete bringen. Telepflege umfasst laut Programm Angebote wie Monitoring, Beratung und Datenübermittlung, die weniger Personal binden. Auch technische und digitale Systeme, mit denen Pflegebedürftige länger in der eigenen Wohnung bleiben können, sollen aus Landesmitteln unterstützt werden.

Die CDU will die Pflege für Betroffene günstiger machen und sich im Bund für eine Pflegereform einsetzen. Das Land soll Investitionen von Pflegeeinrichtungen mitfinanzieren, und selbst bewohntes Eigentum sowie Altersvorsorge sollen nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden.

Die CDU will, dass Pflege weniger kostet. Das Land soll Pflege-Heimen Geld für Investitionen geben. Dann zahlen die Bewohner weniger. Niemand soll sein eigenes Haus für die Pflege-Kosten verkaufen müssen. Die CDU will auch eine Pflege-Reform im Bund.

Die CDU bekennt sich zur sozialen Pflegeversicherung und hält die Vorschläge der Ampel-Regierung für unzureichend. Bei einer Reform soll es zuerst darum gehen, die bestehenden Leistungen zu sichern und finanzierbar zu halten. Landesmittel für betriebsnotwendige Investitionen der Einrichtungen sollen die Kosten für Betroffene laut Programm um bis zu 17 Prozent senken. Den Schutz von Wohneigentum und Altersvorsorge begründet die Partei damit, dass viele Menschen für die Pflege des Ehepartners ihre Vorsorge aufgeben müssten.

Die CDU will ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad II einführen. Das Geld soll ihnen ermöglichen, sich selbst etwas zu gönnen oder die Menschen finanziell anzuerkennen, die sie pflegen.

Die CDU will ein Landes-Pflegegeld einführen. Das ist Geld vom Land für Menschen, die Pflege brauchen. Man bekommt es ab Pflegegrad 2. Die Menschen können das Geld für sich nutzen. Oder sie geben es ihren Helfern.

Die Leistung richtet sich an Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad. Sie sollen frei entscheiden, ob sie das Geld für sich verwenden oder weitergeben. Als mögliche Empfänger nennt das Programm pflegende Angehörige, Freunde sowie Helferinnen und Helfer.

Die CDU will Menschen entlasten, die Angehörige pflegen. Pflegezeiten sollen bei Lebensarbeitszeit, Pflegebeiträgen und Rente stärker zählen, die Arbeitszeit soll flexibler werden, und Beratung sowie Kurzzeitangebote sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Menschen helfen, die Angehörige pflegen. Die Pflege-Zeit soll für die Rente mehr zählen. Wer gepflegt hat, soll später weniger Pflege-Beitrag zahlen. Eine Internet-Seite soll freie Plätze in Heimen zeigen. Es soll mehr Kurzzeit-Pflege geben.

Die Pflegezeit soll auf die Lebensarbeitszeit angerechnet werden; die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen bei späterer Erwerbsarbeit je nach Pflegedauer sinken oder wegfallen. Familienzeit-Konten sollen flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Eine zentrale Internetseite soll alle Informationen bündeln, und ein „Heimfinder“ soll freie Plätze in Echtzeit anzeigen, auch für Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege. Gesundheitskioske und Pflegestützpunkte sollen zu einem gemeinsamen Fallmanagement zusammengeführt werden. Die Angebote der Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege will die CDU ausbauen.