SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will ein Landesprogramm für Gemeinwesenarbeit mit 10 Millionen Euro schaffen und per Gesetz absichern. Damit sollen Kommunen Angebote wie Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung und Freizeitangebote fördern und selbst entscheiden, was Familien vor Ort hilft.

Die SPD will ein neues Programm für Städte und Dörfer. Es soll 10 Millionen Euro umfassen. Damit können Orte zum Beispiel Nachbarschafts-Hilfe und Freizeit-Angebote bezahlen. Jeder Ort entscheidet selbst, was Familien dort brauchen.

Das Programm soll die kommunale Sozial- und Raumplanung dauerhaft sichern und gemeinsam mit sozialen Trägern und Einwohnerinnen und Einwohnern gestalten. Die Beteiligung der Menschen in ihren Quartieren an diesen Planungen soll einfacher werden. Zusätzlich will die SPD das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ um eine Initiative für Quartiere und ländliche Räume mit hohen sozialen Belastungen und Armutsrisiken erweitern. Die Kommunen sollen insgesamt verlässlich finanziert werden, und der Landesfamilienrat soll weiterentwickelt werden.

Die SPD will Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale, Ökologische, Kulturelle und Politische Jahr sichern und besser finanzieren. Alle Jugendlichen sollen sich ein solches Jahr leisten können, auch ohne Unterstützung der Eltern.

Junge Menschen können ein freiwilliges Jahr machen. Zum Beispiel im sozialen Bereich oder im Umwelt-Schutz. Die SPD will, dass sich das alle leisten können. Deshalb sollen Freiwillige mehr Taschengeld bekommen. Es soll so hoch sein wie das Bafög.

Kurzfristig soll die Vergütung im „Thüringen Jahr“ auf den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag steigen, den das Programm mit 438 Euro im Monat angibt. Über den Bundesrat will die SPD erreichen, dass das Taschengeld für Freiwillige bundesweit auf Bafög-Niveau angehoben wird. Das Programm begründet das damit, dass die Dienste Jugendlichen Orientierung und Möglichkeiten zum Engagement bieten.

Die SPD will die Sozial- und Bildungsarbeit mit älteren Menschen in den Kommunen stärken und Programme wie AGATHE gegen Einsamkeit dauerhaft absichern. Die Planung der Altenhilfe soll für Kommunen durch ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtend werden.

Die SPD will mehr Angebote für ältere Menschen in den Gemeinden. Ein Programm gegen Einsamkeit soll dauerhaft bleiben. Gemeinden sollen die Hilfe für Ältere fest einplanen müssen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Ältere sollen lange zu Hause leben können.

Die Programme „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und AGATHE sollen zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur werden. Dafür will die SPD das Familienfördersicherungsgesetz überarbeiten. Gemeinsam mit den Kommunen soll der Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlichem Leben barrierefrei und bezahlbar sein, unterstützt durch digitale Angebote und persönliche Beratung. Altersgerechte und barrierefreie Wohnungen sowie alternative Wohnformen sollen mit Förderprogrammen ausgebaut werden. Für die Pflege strebt die SPD eine konzertierte Aktion aller Beteiligten mit einem Maßnahmenkatalog an.

Die SPD will ältere Menschen stärker an Beratungen und Entscheidungen beteiligen, die sie betreffen, und die Rechte ihrer Vertretungen ausbauen. Außerdem sollen der Nahverkehr auf die Bedürfnisse Älterer ausgerichtet und der Schutz vor Kriminalität gegen Senioren verbessert werden.

Die SPD will ältere Menschen mehr mitreden lassen. Senioren-Beiräte sollen mehr Rechte bekommen. Busse und Bahnen sollen besser zu alten Menschen passen. Die Polizei soll alte Menschen besser vor Betrug und Verbrechen schützen.

Das Gesetz über die Mitwirkungsrechte von Senioren in Thüringen soll auf Basis eines Evaluationsberichts überarbeitet werden. Gestärkt werden sollen der Landesseniorenrat, kommunale Seniorenbeauftragte und Seniorenbeiräte sowie die Vertretung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Beim Ausbau des Nahverkehrs will die SPD die Bedarfe Älterer gezielt beachten und Alternativen zum eigenen Auto wie Radverkehr, E-Bikes und Gemeindebusse ausbauen. Beratung und polizeiliche Schutzmaßnahmen sollen dort verstärkt werden, wo Senioren besonders von Straftaten bedroht sind. Auch der öffentliche Raum soll barrierefrei gestaltet werden, von Gehwegen bis zur Beleuchtung.

Die SPD will mehr Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Dazu sollen Unterstützungsangebote ausgebaut und ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geprüft werden.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die SPD will mehr Ausbildungs-Plätze und mehr Hilfe am Arbeitsplatz. Sie prüft auch Geld-Vorteile für Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Der Staat soll selbst ein Vorbild sein.

Geplant ist der Ausbau von Assistenzen, unterstützter Beschäftigung und des Integrationsfachdienstes sowie ein flächendeckendes Netz von Integrationsbetrieben. Neben dem Budget für Arbeit will die SPD ein zusätzliches Anreizsystem prüfen, das Unternehmen direkt oder indirekt finanziell entlastet. Die Entlastung soll nach Art und Grad der Behinderung gestaffelt sein, wofür ein Klassifizierungssystem wie im Behindertensport denkbar ist. Berufliche Schulen sollen alle Menschen für den ersten Arbeitsmarkt befähigen, und der öffentliche Dienst soll als Vorbild vorangehen.

Die SPD will das Thüringer Vergabegesetz reformieren, sodass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung gehen. Das soll auch für Aufträge der Kommunen gelten. Die Partei sieht darin einen Beitrag, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will: Nur Firmen mit Tarifvertrag bekommen diese Aufträge. Ein Tarifvertrag regelt Löhne für viele Beschäftigte. Das soll auch für Städte und Gemeinden gelten. So sollen die Löhne im Osten steigen.

Die Reform des Vergabegesetzes ist Teil des Ziels, Arbeitsbedingungen über Landesrecht im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Die SPD will generell eine höhere Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung und sieht darin auch ein Mittel zur Sicherung von Fachkräften. Zusammen mit den Gewerkschaften plant sie eine Kampagne für mehr Tarifbindung in Thüringen. Im öffentlichen Dienst will sie die Attraktivität des Landesdienstes erhöhen und eine Allzuständigkeit der Personalräte erreichen.

Die SPD lehnt längere Ladenöffnungszeiten sowie mehr Arbeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ab. Sie begründet das mit dem Schutz der Beschäftigten. Verstöße sollen mit Sanktionen geahndet werden.

Die SPD will keine längeren Öffnungszeiten für Läden. Sie will auch nicht mehr Arbeit am Wochenende und an Feiertagen. Das soll die Beschäftigten schützen. Wer die Regeln bricht, soll bestraft werden. Die Behörde für Arbeitsschutz soll mehr Personal bekommen.

Die Partei nennt den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als wichtiges Anliegen. Wer Vorgaben nicht einhält, soll mit Sanktionen rechnen müssen. Dafür soll der Landesbetrieb für Arbeitsschutz zusätzliches Personal erhalten.

Die SPD unterstützt eine Arbeitnehmerkammer als Gegenstück zu den Wirtschaftskammern IHK und HWK, sofern die Gewerkschaften breit zustimmen. Die Kammer soll Beschäftigte beraten und ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung vertreten. Dazu kommen ein Institut für arbeitnehmernahe Forschung und eine Technologieberatungsstelle.

Die SPD will eine Kammer für Beschäftigte. Eine Kammer vertritt die Interessen einer Gruppe. Firmen haben solche Kammern schon. Die neue Kammer soll Beschäftigte beraten. Die Gewerkschaften sollen zustimmen. Ein neues Institut soll die Arbeitsbedingungen erforschen.

Die Kammer soll Beratung zur Arbeit sowie Weiterbildung und allgemeine Bildungsangebote bieten und die Sicht der Beschäftigten etwa in Gesetzgebungsverfahren sichtbarer machen. Die Technologieberatungsstelle soll sich am Vorbild aus Rheinland-Pfalz orientieren. Das geplante Institut soll die Arbeitsbedingungen in Thüringen dauerhaft untersuchen. Darauf aufbauend ist ein Monitoring zu Arbeit, Ausbildung und Leben im Land vorgesehen. Auf Bundesebene will sich die SPD für ein Arbeitsrecht einsetzen, das Schutz und Mitbestimmung auch bei digitalen Arbeitsformen sichert.

Die SPD will mit einer Fachkräfteoffensive die sozialen Berufe attraktiver machen, darunter Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie Erziehung. Die Ausbildung soll schulgeldfrei werden, und freie Träger sollen eine landesweit einheitliche, ausreichende Finanzierung erhalten. Das Programm bezeichnet diese Berufe als harte Standortfaktoren, weil ohne sie andere nicht arbeiten gehen können.

Soziale Berufe sind zum Beispiel Pflege und Erziehung. Die SPD will mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Die Ausbildung soll kein Schulgeld kosten. Praktika sollen bezahlt werden. Soziale Träger sollen genug Geld für Tariflöhne bekommen.

Geplant sind ein Programm für den Wiedereinstieg qualifizierter Kräfte, eine praxisintegrierte Ausbildung mit Tarifvergütung in allen SAGE-Berufen, mehr Plätze an staatlichen Berufsschulen und bezahlte Anerkennungspraktika. Quereinsteiger sollen sich berufsbegleitend weiterbilden können. Freie Träger sollen Planungssicherheit bekommen, um Löhne wie im öffentlichen Dienst zu zahlen; im Gegenzug sollen die Gehälter ihrer Führungskräfte offengelegt werden. Das Zuwendungsrecht soll entbürokratisiert und ein eigener Digitalbonus für die Sozialwirtschaft eingeführt werden. Zudem tritt die SPD für eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein.

Die SPD will allen Jugendlichen per Gesetz einen Ausbildungsplatz garantieren und dies über eine Umlage finanzieren. Sie verweist darauf, dass junge Menschen leer ausgehen, obwohl viele Stellen unbesetzt bleiben und weniger Betriebe ausbilden.

Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Die SPD will das per Gesetz garantieren. Bezahlt wird das über eine Umlage. Das heißt: Betriebe zahlen gemeinsam in einen Topf ein. Auch die Bedingungen in der Ausbildung sollen besser werden.

Laut Programm finden rund 9 Prozent der Bewerber keinen Platz, während etwa 17 Prozent der Stellen offen bleiben. Einheitliche gesetzliche Mindeststandards sollen die Ausbildungsbedingungen verbessern. Die SPD will prüfen, ob ein Ausbildungsfonds für Thüringen sinnvoll ist. Ein solcher Fonds soll kleine Betriebe entlasten, Anreize zur Einstellung auch schwächerer Bewerber setzen und Angebote wie Deutschkurse, Beratung und Weiterbildung für Ausbildende finanzieren.

Die SPD setzt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für Tarifbindung in der gesamten Pflege ein. Sie unterstützt außerdem eine schrittweise eingeführte Vier-Tage-Woche für Pflegekräfte, die später auf 30 Stunden bei vollem Lohn hinauslaufen soll.

Die SPD will bessere Arbeit in der Pflege. Überall sollen Tarif-Verträge gelten. Überstunden sollen besser bezahlt werden. Pflegekräfte sollen nach und nach nur noch vier Tage pro Woche arbeiten. Der Lohn soll gleich bleiben.

Das Programm begründet die Forderungen mit den aus Sicht der Partei seit Jahren schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Überstunden sollen durchgängig höher bezahlt werden, damit es sich für Träger eher lohnt, zusätzliches Personal einzustellen, und Vollzeitstellen attraktiver werden. Nach den Pflegekräften sollen weitere Gesundheitsberufe die kürzere Arbeitswoche erhalten.