CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU will das Bürgergeld in seiner heutigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die stärker auf Vermittlung in Arbeit setzt. Wer arbeitet, soll nach dem Programm mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Zusätzlich spricht sich die Partei für steuerfreie Überstunden aus.

Die CDU will das Bürgergeld in der heutigen Form abschaffen. Es soll eine neue Grundsicherung geben. Sie soll Menschen schneller in Arbeit bringen. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Auf Überstunden soll man keine Steuern zahlen.

Das Programm spricht von einer Rückkehr zum Grundsatz des Förderns und Forderns und von mehr Wertschätzung für Arbeit. Die neue Grundsicherung soll stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen und die Vermittlung in den Mittelpunkt stellen. Überstunden sollen steuerfrei werden, sofern Beschäftigte Mehrarbeit wünschen. Auf Bundesebene will sich die CDU außerdem dafür einsetzen, dass Arbeiten nach Erreichen des regulären Rentenalters steuerlich attraktiver wird. Ältere Beschäftigte und Rentner sollen zudem leichter als Ausbilder in Betrieben oder Schulprojekten tätig werden können.

Die CDU will Fort- und Weiterbildung stärker am Bedarf von Beschäftigten und Unternehmen ausrichten. Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz erfüllt diesen Anspruch aus Sicht der Partei nicht. Zugleich soll die Förderung von Weiterbildungen weniger bürokratisch werden.

Die CDU will Weiterbildung anders regeln. Sie soll zu dem passen, was Firmen und Beschäftigte brauchen. Das heutige Gesetz zur Freistellung für Bildung findet die CDU nicht gut. Die Förderung soll einfacher werden. Eltern sollen Hilfe bei der Kinder-Betreuung bekommen.

Das Programm lehnt vom Arbeitgeber bezahlte Freistellungen für Angebote ab, die es als Yoga-Freizeiten und linkes Demo-Training beschreibt. Das Fördersystem für Weiterbildung soll entbürokratisiert werden, und Modelle mit kürzerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz sollen gezielt gefördert werden. Berufstätigen Eltern soll die Teilnahme durch passende Betreuungszeiten oder Zuschüsse zur Kinderbetreuung ermöglicht werden. Die Tarifautonomie nennt das Programm eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.

Die CDU will Menschen mit Behinderungen die Wahl lassen, ob sie mit Unterstützung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt arbeiten. Außerdem sollen digitale Barrieren abgebaut und die Deutsche Gebärdensprache an Schulen gefördert werden.

Menschen mit Behinderungen sollen selbst entscheiden, wo sie arbeiten. Sie können in einem normalen Betrieb arbeiten oder in einer Werkstatt. Die CDU will die Werkstätten erhalten. Internet-Seiten von Behörden sollen leichter zu benutzen sein. An Schulen soll man Gebärden-Sprache lernen können.

Das Programm sieht vor, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die Integrationsfachdienste weiter voranzubringen und zugleich die Werkstätten zu erhalten. Internetseiten von Behörden sollen so gestaltet sein, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sie ohne Mühe nutzen können; staatliche Einrichtungen sollen möglichst barrierefrei erreichbar sein. Schulen sollen barrierearm werden; Schüler mit und ohne Hörbehinderung sollen die Deutsche Gebärdensprache als Fach belegen können. Für Menschen mit Sinnesbehinderungen will die CDU die Teilhabe verbessern, auch im Ehrenamt. Die Beratungsstellen und die Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes sollen finanziell abgesichert werden.

Die CDU will, dass ältere Menschen möglichst lange zu Hause wohnen, mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür plant sie unter anderem ein Senioren-Ticket, ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau und Maßnahmen gegen Einsamkeit.

Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Die CDU will Geld für den Umbau von Wohnungen geben. Es soll ein Senioren-Ticket für Bus und Bahn geben. Die CDU will auch etwas gegen Einsamkeit tun. Einmal im Jahr soll es einen Großeltern-Tag geben.

Geplant sind die Förderung von Seniorengemeinschaften, Mehrgenerationenhäusern und digital unterstütztem Wohnen sowie ein Um- und Ausbauprogramm „Barrierefreiheit“. Güter des täglichen Bedarfs und die medizinisch-pflegerische Grundversorgung sollen überall in höchstens 20 Minuten erreichbar sein, unter anderem durch 24-Stunden-Läden und guten Nahverkehr. Das Senioren-Ticket soll auch Menschen mit kleiner Rente mobil halten. Das Landesprogramm „Agathe“ gegen Einsamkeit soll dauerhaft bestehen, Digitalkurse für Ältere sollen gefördert und Präsenzangebote vor Ort erhalten werden. Eine Kommission „Sicherheit im Alter“ soll Strategien gegen Straftaten wie Einbruch oder Enkeltrick erarbeiten; ein Großelterntag an einem Sonntag im Jahr soll Wertschätzung ausdrücken.