CDU zu Umwelt und Tierschutz

Die CDU will Tierheime und Tierschutzvereine weiter unterstützen und den Handel mit Tieren, vor allem mit Welpen, stärker regulieren. Sie verweist auf die Zunahme auffälliger, gefährlicher oder kranker Tiere. Tierhalter sollen mehr Verantwortung tragen und die nötige Sachkunde haben.

Die CDU will Tierheimen weiter helfen. Der Handel mit Tieren soll strengere Regeln bekommen, vor allem bei Welpen. Mehr Hunde und Katzen sollen einen Chip haben. Tierhalter sollen sich mit ihren Tieren auskennen.

Gemeinsam mit Tierheimen, Vereinen und Kommunen will die CDU Probleme analysieren und Lösungen erarbeiten, damit deren Arbeit gesichert bleibt. Themen sind Wildtiere und Exoten, der Schutz freilebender Katzen sowie mehr gechipte und registrierte Hunde und Katzen. Organisierte Kriminalität zulasten des Tierwohls soll über Grenzen hinweg bekämpft werden. Die tierärztliche Versorgung und der veterinärmedizinische Notdienst sollen gestärkt werden.

Die CDU will Wölfe regulär bejagen lassen und jedes Jahr bis zu ein Drittel des Bestands zur Jagd freigeben. Abschüsse sollen schon bei geringeren Schäden und schneller nach einem Riss möglich sein. Auch der Schutzstatus von Biber, Kormoran und Fischotter soll überprüft werden.

Die CDU will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Jedes Jahr soll das bis zu ein Drittel der Wölfe betreffen. Nach einem getöteten Weidetier soll der Abschuss schneller erlaubt sein. Tierhalter bekommen weiter Geld für Schäden und Schutz. Auch bei Biber, Kormoran und Fischotter will die CDU den Schutz prüfen.

Der Bund soll EU-Recht so umsetzen, dass eine vorab festgelegte Zahl von Wölfen unter strenger Kontrolle getötet werden darf, und dafür eine bundesweit einheitliche Regel erlassen. Die sächsische Wolfsmanagementverordnung soll Abschüsse bereits bei „ernsten“ statt erst bei „erheblichen“ wirtschaftlichen Schäden zulassen. In Gebieten mit vielen Rissen soll schon ein einziger Riss genügen: Dann soll binnen 21 Tagen ein Abschuss möglich sein, höchstens 1.000 Meter von der Weide entfernt. Mehrkosten und Verluste durch streng geschützte Arten will die CDU den Tierhaltern weiter erstatten. Für Berufs- und Angelfischerei lehnt sie weitere Einschränkungen ab.

Die CDU will, dass örtliche Gemeinschaften und Landkreise über Schutzgebiete entscheiden und diese konkrete Schutzziele erhalten. Flächenstilllegungen in der Kulturlandschaft lehnt sie außerhalb von Forschungsprogrammen ab. Die Nationalparkverordnung Sächsische Schweiz soll überarbeitet werden.

Die CDU will Natur-Schutz stärker vor Ort regeln. Gemeinden und Landkreise sollen über Schutz-Gebiete entscheiden. Genutzte Flächen sollen nicht einfach brachliegen. Die Regeln für den Nationalpark Sächsische Schweiz sollen neu gefasst werden. Die Orte dort sollen sich entwickeln können.

Das Programm versteht Umweltschutz als Ausgleich zwischen Ökologie, Wirtschaft und Sozialem und setzt auf Anreize statt Verbote. Für den Naturschutz sollen messbare Erfolgsfaktoren festgelegt werden. Gemeinden und Landkreise sollen landschaftsprägende Elemente selbst unter Schutz stellen können. Kommunale Naturschutzfonds sollen mehr rechtliche Möglichkeiten für finanzielle Kompensationen erhalten. Die Grenzregion zu Tschechien soll als Grünes Band gestärkt werden, auch mit Landesflächen für kommunale Projekte. Die Novelle der Nationalparkverordnung soll mit Landkreis und Kommunen abgestimmt werden.

Die CDU will eine flächendeckende und preisstabile Trinkwasserversorgung. Dörfer, die noch auf eigene Brunnen angewiesen sind, sollen in der nächsten Wahlperiode ans öffentliche Netz kommen. Auch die Abwasserentsorgung soll planvoll weiterentwickelt und gefördert werden.

Manche Dörfer in Sachsen haben nur eigene Brunnen. Die CDU will sie an das öffentliche Wasser-Netz anschließen. Das soll in den nächsten fünf Jahren geschehen. Die Förderung soll für alle bezahlbar sein. Auch Abwasser-Kanäle sollen wieder gebaut werden.

Die Förderbedingungen für den Anschluss sollen so ausfallen, dass alle Beteiligten sie tragen können. Der Bau von Kanalisation soll wieder aufgenommen werden. Regionale Grundsatzplanungen sollen die Strukturen der Abwasserbehandlung festlegen, die Förderung soll langfristig am Bedarf ausgerichtet sein und stabile Preise sichern. Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen sollen eigens unterstützt werden.

Die CDU will den Hochwasserschutz in Regionen und Gemeinden weiterhin finanziell unterstützen und die Konzepte dafür aktualisieren. Die Maßnahmen sollen zur Kulturlandschaft passen. Die Staatsforstverwaltung soll auf ihren Flächen für den Hochwasserschutz verantwortlich sein.

Die CDU will Orte besser vor Hochwasser schützen. Dafür gibt es weiter Geld vom Land. Die Pläne dazu werden erneuert. Der Schutz soll zur Landschaft passen. Die Forst-Verwaltung des Landes muss auf ihren Flächen selbst für Schutz sorgen.

Besonders wichtig sind dem Programm der Hochwasserschutz über Grenzen hinweg und Flächen, die mehr Wasser zurückhalten können. Das sächsische Auenprogramm soll weiterlaufen. Projekte zur Wiederherstellung gewässernaher Flächen sollen fortgesetzt werden, wo die Wasserverhältnisse es zulassen.

Die CDU will verhindern, dass die Umweltverwaltung weiter bürokratisiert wird. Landesrecht soll Spielräume aus EU- und Bundesrecht nicht zusätzlich einengen. Bei Fahrzeugantrieben sollen klimaneutrale Kraftstoffe gleichberechtigt neben Elektroantrieben stehen.

Die CDU will weniger Papierkram im Umwelt-Bereich. Sachsen soll Regeln von EU und Bund nicht noch strenger machen. Behörden vor Ort sollen selbst entscheiden können. Bei Autos zählt nicht nur der Elektro-Motor. Auch klimaneutrale Kraftstoffe sollen gleich behandelt werden.

Wo Vorgaben der EU oder des Bundes Ermessen lassen, soll dieses erhalten bleiben. Ob eine Maßnahme zweckmäßig ist, soll abschließend vor Ort entschieden werden. Das Programm lehnt Debatten über Verbote und Verteuerung ab und setzt auf Anreize, Innovation und Technologieoffenheit.