Grüne zu Umwelt und Tierschutz

Die Grünen wollen daran festhalten, dass für Windräder gerodeter Wald anderswo durch neuen Wald ersetzt wird. Geldzahlungen, mit denen eine Wiederaufforstung umgangen wird, lehnt die Partei ab.

Manchmal stehen Windräder im Wald. Dafür müssen Bäume weg. Die Grünen wollen: An anderer Stelle muss neuer Wald wachsen. Man darf sich davon nicht mit Geld freikaufen.

Die Regel gilt laut Programm für Windenergieanlagen ebenso wie für jede andere Nutzung von Waldflächen. Sie ist im Sächsischen Waldgesetz verankert. Ersatzzahlungen anstelle neuer Aufforstung schließt die Partei aus.

Die Grünen wollen Stadt- und Dorfplanung auf Hitze, Dürre und Starkregen ausrichten. Regenwasser soll vor Ort versickern und gespeichert werden, und mehr Bäume, begrünte Gebäude und entsiegelte Flächen sollen für Abkühlung sorgen.

Es gibt mehr Hitze, Trockenheit und starken Regen. Die Grünen wollen Städte und Dörfer darauf vorbereiten. Regen-Wasser soll im Boden bleiben und nicht einfach abfließen. Es soll mehr Bäume und Pflanzen an Gebäuden geben. Heiße Plätze wie Schulhöfe und Parkplätze sollen Schatten und offenen Boden bekommen.

Wasser- und Grünflächen sollen fest in der Stadt- und Regionalplanung verankert und mit der gebauten Infrastruktur verknüpft werden. In neuen Baugebieten soll das Schwammstadt-Prinzip zur Regel werden, außerdem soll die Nutzung von Grauwasser in Wohn- und Gewerbebauten vorankommen. Der Bestand an Straßenbäumen, Streuobstwiesen, Sträuchern und Alleen soll erhalten und schrittweise vergrößert werden, bevorzugt mit Gehölzen aus sächsischen Baumschulen. Die Förderrichtlinien Stadtgrün und Natürliches Erbe sollen fortgeführt werden. Vorgaben zu Begrünung, Wasserrückhalt und Entsiegelung will die Partei im Landesrecht festschreiben.

Die Grünen wollen das Artensterben verlangsamen und Artenschutz bei jeder Form der Landnutzung mitdenken. Schutzgebiete sollen erhalten, verbessert und besser miteinander verbunden werden, und der Nationalpark Sächsische Schweiz soll bestehen bleiben.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten verschwinden. Die Grünen wollen das bremsen. Der Schutz der Arten soll überall mitgedacht werden, auch in Landwirtschaft, Wald und Stadt. Schutz-Gebiete sollen bleiben und besser werden. Der Nationalpark Sächsische Schweiz soll erhalten bleiben.

Grundlage ist das Biodiversitätsprogramm „Sachsens Biologische Vielfalt“. Die Partei will das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nutzen, um Projekte über Regionsgrenzen hinweg umzusetzen. Die sächsischen Gebiete im europäischen Natura-2000-Netz sollen aufgewertet und die Naturschutzflächen in der Kulturlandschaft stärker vernetzt werden. Das Programm erwartet davon auch Vorteile für Klimaschutz und Klimaanpassung, etwa bei Stadtgrün, Auen und Mooren.

Die Grünen wollen zerstörte Natur weiter wiederherstellen und sich dabei an den Zielen der EU orientieren. Die Wiedervernässung der sächsischen Moore soll dauerhaft gesichert werden, weil sie aus Sicht des Programms dem Klima und der Artenvielfalt dient. Auch das Netz der Naturschutzstationen und die Förderung des Naturschutzes sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen kaputte Natur wieder herstellen. Moore sollen wieder nass werden. Das hilft dem Klima und vielen Tier-Arten. Naturschutz-Stationen sollen sicher Geld bekommen.

Der Nationalpark soll weiterentwickelt und die Lenkung der Besucherinnen und Besucher in Schutzgebieten überprüft und verbessert werden. Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbände und Einrichtungen der Umweltbildung sollen abgesichert und ausgebaut werden. Das Wolfsmanagement soll im Rahmen der Vorgaben von EU und Bund fortentwickelt werden, damit Wolf und Weidetierhaltung nebeneinander bestehen können. Die Imkereiförderung soll neu aufgestellt werden und auch Imkerinnen und Imker außerhalb von Verbänden erreichen. Die Naturschutzförderung soll digitaler werden und Vorauszahlungen erleichtern, damit Verbände bei großen Projekten weniger wirtschaftliches Risiko tragen; mehrjährige institutionelle Förderungen sollen geprüft werden.

Die Grünen wollen mehr Natur in den Städten, weil diese aus Sicht des Programms besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sind. Neben Grünflächen und Bäumen sollen kleine, dichte Stadtwälder entstehen, auch mit essbaren Pflanzen.

Die Grünen wollen mehr Natur in der Stadt. Es soll kleine, dichte Wälder geben. Sie kühlen die Stadt und machen die Luft sauber. Tiere finden dort einen Platz.

Das Programm nennt Freiflächen, Wiesen, Sträucher, Alleen und einzelne Bäume als Bausteine. Hinzu kommen sogenannte Tiny (Food) Forests, also sehr dichte Kleinwälder auf wenig Fläche, die Artenschutz, Luftqualität und Kühlung dienen sollen. Vernetzte Naturflächen in der Stadt sollen außerdem Regenwasser versickern lassen und Tieren Rückzugsräume bieten.

Die Grünen wollen den Rückgang der Waldfläche umkehren und mehr Wald schaffen. Wer Wald in eine andere Nutzung umwandelt, soll dafür an anderer Stelle neuen Wald anlegen müssen; eine Ablösung durch Geld lehnt die Partei ab. Holz soll vorrangig langlebig genutzt und weniger verbrannt werden.

Die Grünen wollen mehr Wald in Sachsen. Wer Wald beseitigt, soll woanders neuen Wald pflanzen. Geld zahlen statt pflanzen soll nicht gehen. Holz soll man eher zum Bauen nutzen als verbrennen.

Der naturnahe Waldumbau soll unabhängig von der Eigentumsart weiter und möglichst unbürokratisch gefördert werden, auch die Pflege von Neupflanzungen. Auf mindestens fünf Prozent der Waldfläche sollen große Gebiete entstehen, in denen sich die Natur ungestört entwickelt, etwa in der Königsbrücker Heide. Die FSC-Zertifizierung soll von einem Drittel auf den gesamten Staatswald ausgeweitet werden. Für die Forstwirtschaft in FFH-Gebieten verlangt das Programm verbindlichere Prüfregeln. Das Holzbaukompetenzzentrum soll einen festen Sitz in einem Holzbau erhalten, der Einsatz von Rückepferden gefördert und regionales Holz bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen eine umfassende Wasserstrategie für Sachsen erarbeiten. Vorrang sollen eine sichere Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasserentsorgung und der Schutz der Gewässer haben. Der Wasserverbrauch soll sinken, und Böden in Stadt und Land sollen mehr Wasser speichern.

Die Grünen wollen einen Plan für das Wasser in Sachsen. Trinkwasser soll sicher und gut bleiben. Alle sollen weniger Wasser verbrauchen. Der Boden soll Regen besser aufnehmen können.

Die Strategie soll auf der Konzeption „Wasserversorgung 2030“ und der Strategie zum Wasserrückhalt aufbauen. Die Industrie soll Brauchwasser wiederverwenden, und Anreize sollen Spurenstoffe und Mikroplastik im Wasser verringern. Kommunen sollen sich flächendeckend zu Verbänden für die Gewässerunterhaltung zusammenschließen und dafür Instrumente wie Flächentausch und Ausgleichsflächen erhalten. Der Flächenverbrauch soll gestoppt und die Kommunen sollen weiter mit Geld und Beratung unterstützt werden. Das Kompetenzzentrum für nachhaltiges Planen und Bauen soll als Beratungsstelle für Flächenkonflikte und den Bau von Schwammstädten dienen.

Die Grünen wollen Flüsse und Bäche renaturieren und beim Hochwasserschutz zuerst Deiche zurückverlegen, statt sie neu zu bauen oder zu erhöhen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll zügig umgesetzt werden, weil Geld aus Sicht des Programms besser in sauberes Wasser als in Strafzahlungen fließt. Die Elbe soll naturnah entwickelt werden.

Die Grünen wollen Flüssen mehr Platz geben. Deiche sollen weiter weg vom Fluss stehen. Bäche sollen wieder natürlich fließen. Das schützt die Natur und hilft bei Hochwasser.

Ein Programm „100 wilde Bäche“ soll kleinere Kommunen bei beispielhaften Renaturierungen unterstützen. Für den Kauf von Flächen fordert die Partei ein eigenes Budget im Landeshaushalt und ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand. An Gewässern sollen Randstreifen mit passenden Gehölzen entstehen, und Bäche in Städten sollen wo möglich offengelegt werden. Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite lehnt das Programm ab; die Funktion der Elbe als Wasserstraße soll zurückgestuft werden. Das Biosphärenreservat Mittelelbe soll auf Sachsen ausgedehnt, das Projekt „lebendige Mulde“ fortgeführt und die Leipziger Aue als Naturschutzgroßprojekt revitalisiert werden.

Die Grünen wollen Tierheime verlässlich finanzieren, damit sie trotz steigender Tierzahlen und sinkender Spenden keine Tiere abweisen müssen. Veterinärämter sollen mehr Personal bekommen, um Verstöße in Haltung, Zucht und bei Transporten zu kontrollieren und zu ahnden.

Tierheime haben zu wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen sicher Geld geben. Ämter sollen mehr Leute bekommen. Sie sollen prüfen, ob Menschen Tiere gut behandeln.

Kommunen sollen mehr Geld erhalten, um Unterbringung und Futter für Fundtiere und herrenlose Tiere länger zu bezahlen. Die Stelle der oder des Tierschutzbeauftragten soll dauerhaft gesichert und mit genug Personal und Sachmitteln versehen werden. Das Land soll prüfen, wie es Kommunen bei Kastrationsverordnungen für herrenlose Katzen rechtlich und finanziell unterstützen kann. Für Hunde soll in der Natur während der Brut- und Setzzeit eine Leinenpflicht gelten. Tierhalterinnen und Tierhalter sollen bei artgerechter Haltung unterstützt werden.

Die Grünen betrachten die tiermedizinische Versorgung als staatliche Aufgabe und wollen sie überall in Sachsen sichern, auch im Notfall. Dafür sollen Modelle aus der Gesundheitsversorgung für Menschen auf die Tiermedizin übertragen werden.

Überall in Sachsen soll es Tierärzte geben. Das gilt auch für Notfälle. Die Grünen sehen das als Aufgabe des Staates. Es soll zentrale Notruf-Nummern geben.

Die tierärztlichen Notdienste sollen besser abgestimmt und zentrale Notrufnummern gut auffindbar veröffentlicht werden. Als denkbar nennt das Programm Landarztquoten vor allem für Großvieh, zentrale Notdienstpraxen, Telefonleitstellen und mehr Telemedizin. Änderungen bei den Zugangsvoraussetzungen zum Studium sollen geprüft werden. Alle Tierkliniken im Freistaat sollen erhalten bleiben.

Die Grünen wollen, dass der Freistaat Sachsen Tierversuche nicht mehr mit öffentlichem Geld finanziert. In der Ausbildung soll auf Tierversuche verzichtet werden. Ein Preis mit Preisgeld soll die Entwicklung tierfreier Forschungsmethoden anregen.

Die Grünen wollen weniger Tierversuche. Sachsen soll dafür kein Geld mehr geben. In der Ausbildung soll es keine Tierversuche mehr geben. Ein Preis soll Forschung ohne Tiere belohnen.

Das Programm nennt als Ziel, in der Ausbildung ohne Tierversuche auszukommen. Der Freistaat soll keine eigenen Mittel mehr für solche Versuche bereitstellen. Zusätzlich streben die Grünen einen mit Geld ausgestatteten Preis an, der Forschungsmethoden ohne Tiere auszeichnet, die für den Menschen aussagekräftig sind.

Die Grünen wollen in Sachsen ein Verbandsklagerecht schaffen. Vereine und Verbände könnten dann vor Gericht gegen Rechtsverstöße vorgehen, die die Allgemeinheit betreffen. So sollen die Belange des Tierschutzes besser vertreten werden, ähnlich wie im Umwelt- und Naturschutz.

Tiere können nicht selbst vor Gericht gehen. Die Grünen wollen, dass Vereine für den Tierschutz klagen dürfen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. In vielen anderen Bundesländern gibt es das schon.

Das Programm verweist darauf, dass zahlreiche andere Bundesländer ein solches Klagerecht bereits kennen. Vereine und Verbände sollen die Befugnis bekommen, Rechtsverletzungen gerichtlich anzugreifen, die die Allgemeinheit berühren. Als Vorbild nennen die Grünen die bestehenden Klagemöglichkeiten im Umwelt- und Naturschutz.

Die Grünen wollen das sächsische Jagdgesetz so ändern, dass Tier- und Artenschutz Vorrang erhalten. Wer einen Jagdschein hat, soll sich weiterbilden müssen. In jedem Landkreis soll es eine Auffangstation für Wildtiere geben.

Die Grünen wollen das Jagd-Gesetz in Sachsen ändern. Der Schutz von Tieren soll wichtiger werden. Jäger sollen sich regelmäßig weiterbilden müssen. Jeder Landkreis soll eine Station für verletzte Wildtiere bekommen.

Die Überarbeitung soll sich auf den aktuellen Stand der Wildbiologie stützen. Die Grünen befürworten kommunale Wildtierbeauftragte, die neben der Jagd vor allem Tierschutzbelange im Blick haben und Konflikte zwischen Menschen und Wildtieren bearbeiten. Die Auffangstationen sollen flächendeckend entstehen. Die zuständigen Kommunen sollen dafür mehr Geld vom Land bekommen.

Die Grünen wollen die Kreislaufwirtschaft intensiv fördern, um der erwarteten Rohstoffknappheit zu begegnen. Bestehende Cluster sollen wachsen, neue Produkte bis zur Marktreife begleitet werden. Im Vergabegesetz sollen Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft besonders berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen, dass Stoffe immer wieder benutzt werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Firmen und Forscher sollen dabei enger zusammen arbeiten. Der Staat soll solche Firmen bei Aufträgen bevorzugen.

Stoffströme in der Produktion sollen geschlossen und Rest- und Abfallstoffe stärker genutzt werden. Partnerschaften zwischen Forschung und Unternehmen sollen wachsen; als Vorbild nennt das Programm das Center for the Transformation of Chemistry in Delitzsch. Recycling-Systeme und die zugehörige Infrastruktur sollen ausgebaut, besonders schädliche Stoffe deutlich reduziert und wo möglich ersetzt werden. Die Digitalisierung soll dabei mitgedacht werden, und in Kompetenzen und Weiterbildung zur Kreislaufwirtschaft soll investiert werden. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung für die schrittweise Dekarbonisierung der Produktion.

Die Grünen wollen den sächsischen Reparaturbonus auf Dauer erhalten und Initiativen zur Umsetzung des Rechts auf Reparatur unterstützen. Reparaturcafés, Reparaturinitiativen und Reparaturbusse sollen eine Anschubfinanzierung nach Bedarf bekommen. Das soll laut Programm Ressourcen schonen und Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld sparen.

Die Grünen wollen den Reparatur-Bonus behalten. Damit gibt es Geld, wenn man kaputte Geräte reparieren lässt. Reparatur-Cafés sollen Geld für den Start bekommen. Beim Kauf soll man sehen, wie gut sich ein Gerät reparieren lässt.

Das Programm wertet das auf EU-Ebene beschlossene Recht auf Reparatur als Durchbruch für die Kreislaufwirtschaft. Reparaturangebote gelten vor allem auf dem Land als wichtiger Beitrag. Zurückgegebene Geräte sollen möglichst wiederverwendet oder recycelt und nur im Ausnahmefall umweltverträglich entsorgt werden. Die Grünen unterstützen einheitliche Nachhaltigkeitsstandards über die europäische Ökodesign-Verordnung und wollen deren Umsetzung in Sachsen möglichst verbraucherfreundlich gestalten. Informationen zum Recycling sollen einfach und barrierefrei zugänglich sein.

Die Grünen wollen Siedlungsabfälle mit einer landesweiten Zero-Waste-Strategie deutlich verringern und klassische Abfälle grundsätzlich vermeiden. Kommunen sollen bei eigenen Strategien unterstützt werden. Außerdem setzt sich die Partei für eine Sonderabfallgesellschaft ein.

Die Grünen wollen viel weniger Müll in Sachsen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Städte und Gemeinden sollen Hilfe für eigene Pläne bekommen. Es soll mehr Pfand-Systeme und Rücknahme-Stellen geben.

An der Landesstrategie sollen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen beteiligt werden. Bei der Verwertung von Siedlungsabfall strebt das Programm an, dass Sachsen zusammen mit den Nachbarbundesländern ohne Hilfe von außen auskommt. Für Städte und Gemeinden sollen Anreize entstehen, dem internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk beizutreten. Automatisierte Sortier-, Pfand- und Rücknahmesysteme sollen ausgeweitet und neue Verfahren zur Abfallreduktion weiter unterstützt werden.

Die Grünen wollen den Flächenverbrauch senken und bis 2030 erreichen, dass unter dem Strich keine neuen Flächen versiegelt werden. Bereits versiegelte Flächen sollen vor neuen genutzt werden. Gewerbeflächen sollen nur noch verpachtet und nach Konzept vergeben werden.

Die Grünen wollen weniger Boden zubauen. Bis 2030 soll unterm Strich kein neuer Boden versiegelt werden. Alte Industrie-Flächen sollen zuerst genutzt werden. Gewerbe-Flächen sollen nur verpachtet werden. Das beste Konzept soll die Fläche bekommen.

Die Nutzung von Flächen für Land- und Forstwirtschaft hat nach dem Programm Vorrang. Vorgesehen sind eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster und mehr Kooperation zwischen den Kommunen. Die Umgestaltung ungenutzter Industriebrachen soll leichter zu finanzieren sein. Ausgleichsmaßnahmen sollen sich auf Biotopverbünde in Sachsen konzentrieren.