Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen eine landesweite Gleichstellungsstrategie und eine öffentlich-rechtliche Gleichstellungsstiftung gründen. Sie unterstützen ein Paritätsgesetz, damit Frauen in der Politik gleich stark vertreten sind. Ungleiche Bezahlung soll durch Aufklärung und Entgeltchecks zurückgehen.

Die Grünen wollen gleiche Chancen für alle Geschlechter. Dafür soll es einen Plan für ganz Sachsen geben. Eine neue Stiftung soll die Arbeit für Gleichstellung unterstützen. Ein Gesetz soll für gleich viele Frauen und Männer in der Politik sorgen. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.

Die Strategie soll Stadt und Land gleichermaßen erfassen. Geschlechtersensible Inhalte und Themen der Antidiskriminierung sollen früh in der Bildung verankert werden, mit besonderer Stärkung von Schulsozialarbeit und Beratungslehrkräften. Entgeltchecks sollen sich an der Entgelttransparenz-Richtlinie orientieren. Sorgearbeit zu Hause soll finanziell und im Sozialrecht mehr zählen. Im Strukturwandel soll auf gute Arbeit für Frauen geachtet werden, und die Verwaltung soll geschlechtergerecht kommunizieren. Zudem befürwortet das Programm eine Gleichstellungsprofessur.

Die Grünen wollen ein Landesgesetz, das den Schutz vor Gewalt in ganz Sachsen einheitlich regelt. Das Hilfesystem gegen häusliche Gewalt, Stalking und geschlechtsspezifische Gewalt soll nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention ausgebaut werden und allen Geschlechtern offenstehen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz zum Schutz vor Gewalt. Es soll in ganz Sachsen gleiche Regeln geben. Betroffene sollen mehr Hilfe und Schutz bekommen. Das gilt für alle Geschlechter. Auch Kinder sollen in Schulen und Heimen sicher sein.

Schutzkonzepte sollen in Schulen sowie in allen Einrichtungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe Pflicht werden. Für Gruppen wie Migrant*innen, Sexarbeiter*innen, Minderjährige, queere Menschen und Menschen mit Behinderung sollen eigene Angebote besser werden. Fachkräfte, die mit Betroffenen oder Täter*innen zu tun haben, sollen verpflichtend geschult werden. Auch Beratung und psychosoziale Hilfe für Menschen, die Gewalt ausüben, will das Programm ausbauen.

Die Grünen wollen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen, vor allem für Jugendliche und auf dem Land. Schulen sollen sichere Lernorte für alle Kinder sein, das Projekt „Schule der Vielfalt“ soll wachsen. Der Landesaktionsplan Vielfalt soll von allen Ministerien umgesetzt werden.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für queere Menschen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Es soll mehr Beratung geben, auch auf dem Land. Schulen sollen für alle Kinder sicher sein. Polizei und Justiz sollen mehr Vertrauen aufbauen.

Beratung soll auch für Eltern queerer Kinder und für queere Eltern ausgebaut werden. Queere Themen sollen in der Aus- und Fortbildung pädagogischer Fachkräfte vorkommen. Die Ansprechperson bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und die Zusammenarbeit mit der Polizei sollen zu festen Strukturen werden, damit Betroffene sich eher an Behörden wenden. Akzeptanz von Vielfalt versteht das Programm als Aufgabe der ganzen Staatsregierung.

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Sachsen und eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung. Wer in Behörden oder anderen Institutionen Rassismus oder Diskriminierung erlebt, soll sich bei überregionalen Stellen beschweren können.

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung in Sachsen. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Eine Beauftragte soll sich um das Thema kümmern. Betroffene sollen sich über Behörden beschweren können.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass viele Menschen in Sachsen Rassismus und Diskriminierung erleben und Integration auch Sicherheit bieten muss. Es verweist auf die bereits erreichte dauerhafte institutionelle Förderung der Antidiskriminierungsstellen. Die neuen Beschwerdeverfahren sollen für Vorfälle in Behörden und weiteren Institutionen gelten.

Die Grünen wollen einen Staatsvertrag zwischen Sachsen und der Vertretung der sächsischen Sinti und Roma abschließen. Er soll die Unterstützung der Minderheit, ihrer Kultur und Geschichte verbindlich und dauerhaft regeln.

Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in Sachsen. Die Grünen wollen einen festen Vertrag mit ihrer Vertretung schließen. Der Vertrag soll die Hilfe für diese Gruppe sichern. Auch Schulen sollen mehr über ihre Geschichte lehren.

Der Landesverband der Sinti und Roma soll dauerhaft und institutionell gefördert werden. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus soll künftig der Freistaat tragen, damit Vorfälle erfasst und Präventionsangebote verbessert werden. Das Programm nennt außerdem Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung als Aufgaben. Geschichte und Kultur der Minderheit sollen stärker in den Lehrplänen vorkommen.

Die Grünen wollen jüdisches Leben in Sachsen stärken und sichtbarer machen und den Schutz jüdischer Einrichtungen ausbauen. Sie bekennen sich zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und wollen antisemitischen Positionen entgegentreten.

Die Grünen wollen jüdisches Leben in Sachsen schützen. Jüdische Einrichtungen sollen mehr Schutz bekommen. Die Partei stellt sich gegen Hass auf Juden. Es soll mehr jüdischen Religions-Unterricht geben, wenn Bedarf besteht.

Der jüdische Religionsunterricht als ordentliches Schulfach soll je nach Bedarf und in Absprache mit den Gemeinden ausgebaut werden. Das Amt der oder des Beauftragten der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus soll institutionell und strukturell gestärkt werden. Die Vermittlung jüdischer Geschichte einschließlich der Verfolgung im Nationalsozialismus gilt dem Programm als Aufgabe historischer Bildung. Nach Ansicht der Grünen wurde das Ausmaß des Antisemitismus bisher unterschätzt.

Die Grünen wollen den Kulturbereich für Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte gleichermaßen öffnen und dazu ein Landeskonzept erarbeiten. Kulturangebote sollen barrierefrei werden, und staatliche Gremien, Jurys und Beiräte sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt in der Kultur. Zugewanderte Menschen sollen gleich gut mitmachen können. Menschen mit Behinderung sollen überall Zugang haben und mitentscheiden. In Jurys und Beiräten sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen.

Festivals und Kulturangebote von und mit Zugewanderten sowie die Vernetzung transkultureller Initiativen sollen gefördert werden. Für Barrierefreiheit sind Beratungsangebote und Investitionen vorgesehen, und Menschen mit Behinderung sollen in Entscheidungspositionen kommen. Ein Landesfrauenkulturbüro soll Vernetzung, Beratung und Interessenvertretung bündeln. Stipendien sollen die Verbindung von künstlerischer Arbeit und Familie erleichtern. Als Ziel nennt das Programm, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen, und der Kulturaustausch mit Tschechien und Polen soll fortgeführt werden.

Die Grünen unterstützen eine Reform des Mutterschutzes, wie sie Unternehmerinnen und Handwerkerinnen fordern. Im Handwerk soll es wie in der Landwirtschaft eine Betriebshilfe als Vertretung geben, auch mit Geld des Landes. Ziel ist ein Arbeitsmarkt, auf dem Frauen ihre Vorhaben verwirklichen können.

Die Grünen wollen selbstständigen Frauen helfen. Der Mutter-Schutz soll für sie besser werden. Im Handwerk soll es eine Vertretung für den Betrieb geben. Das Land Sachsen soll dafür Geld geben. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.

Die Betriebshilfe soll als Vertretungslösung dienen, wenn eine Handwerkerin ausfällt. Die Grünen erklären sich bereit, dafür Landesmittel einzusetzen. Zum Vorhaben zählen außerdem gleiche Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und gleiche Bezahlung der Geschlechter. Erziehung und Pflege sollen sich besser mit dem Beruf verbinden lassen, vor allem für Alleinerziehende.

Die Grünen wollen die sorbischen Institutionen stärken, die Zuständigkeit in einem Ministerium zusammenführen und die Stiftung für das sorbische Volk verlässlich finanzieren. Langfristig soll über eine demokratisch gewählte sorbische Volksvertretung diskutiert werden.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die Grünen wollen ihre Rechte stärken. Ein Ministerium soll für alle sorbischen Themen zuständig sein. Die sorbische Stiftung soll genug Geld bekommen. Orts-Schilder sollen beide Sprachen gleich groß zeigen.

Der Dachverband Domowina soll ein Verbandsklagerecht erhalten. Die Mittel der Stiftung sollen regelmäßig steigen, um Tarife, Inflation und wachsenden Bedarf auszugleichen; dazu sind Gespräche mit dem Bund geplant. Das Amt des Beauftragten für sorbische Angelegenheiten soll aufgewertet und eine Stelle beim Ministerbüro eingerichtet werden. Eine Direktwahl des Sorbenrates nach Brandenburger Vorbild gilt als möglicher erster Schritt. Im sorbischen Siedlungsgebiet sollen Ortsnamen zweisprachig in gleicher Schriftgröße stehen und auch in amtlichen Dokumenten geführt werden. Rechtsextremen Anfeindungen gegen Sorben wollen die Grünen entgegentreten.