Linke zum Wohnen

Die Linke will, dass Wohngeld schneller ausgezahlt wird und mehr Menschen es erhalten. Dafür sollen die Wohngeldstelle deutlich mehr Personal bekommen, die Anträge einfacher und die Einkommensgrenzen weiter angehoben werden.

Wohngeld hilft bei der Miete. Viele wissen nicht, dass sie es bekommen können. Die Linke will mehr Personal im Amt. Anträge sollen einfacher werden. Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen können.

Die Zahl der Beschäftigten in der Wohngeldstelle soll kurzfristig verdreifacht und dauerhaft mindestens verdoppelt werden. Eine Überbrückungshilfe soll dafür sorgen, dass Geld rasch ankommt. Wohngeldscouts sollen nach dem Vorbild der Impfscouts in den Stadtteilen informieren. Umzüge, die durch Verfahren zur Kostensenkung erzwungen werden, will die Partei ausschließen. Die Stadtteilzuschläge bei den Unterkunftskosten sollen bleiben.

Die Linke will Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Housing First zum Regelangebot machen. Bei diesem Ansatz erhalten obdachlose Menschen zuerst eine eigene Wohnung und dazu sozialarbeiterische Begleitung.

Bis 2030 soll niemand mehr ohne Wohnung sein. Obdachlose sollen zuerst eine eigene Wohnung bekommen. Dazu bekommen sie Hilfe von Sozialarbeitern. Für Frauen soll es eigene Unterkünfte geben. Niemand soll auf die Straße geräumt werden.

Der Wohnungsbestand für Wohnungslose soll deutlich wachsen, und das Ankaufsprogramm für Belegrechte soll ausgeweitet werden. Für Frauen sind ein eigener Tagestreff und getrennt gelegene Notunterkünfte vorgesehen. Hinzu kommen Krankenzimmer, Geld für die medizinische Versorgung, Notunterkünfte mit Hunden, Aufenthaltsflächen, ein Szenetreff, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen. Zwangsräumungen ohne anschließende Unterbringung sollen verboten werden. Klimatisierte Räume sollen Schutz bieten, bei Sommerhitze ebenso wie bei Kälte in den Wintermonaten.

Die Linke will staatliche Fördermittel für Sanierungen nur vergeben, wenn die Warmmiete nicht steigt und die Sozialbindung fortbesteht. Die Förderung soll insgesamt auf Menschen mit geringem Einkommen ausgerichtet werden. Dazu kommen kostenlose Beratung und eine Informationskampagne.

Häuser sollen saniert werden. Die Miete mit Heizkosten soll dadurch nicht steigen. Nur dann soll es Förder-Geld vom Staat geben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bekommen.

Für ältere oder einkommensschwache Hausbesitzer sieht das Programm geförderte Kredite gegen einen Grundbucheintrag vor. Mieterstrommodelle sollen stärker gefördert und rechtliche Hürden auf Bundesebene gesenkt werden. Bremen soll im Bund darauf dringen, die Förderstruktur umzubauen und aus Sicht der Partei schädliche Subventionen zu streichen. Stromsparberatung soll überall kostenlos und dezentral angeboten werden. Die Agentur energiekonsens soll zu einem Kompetenzzentrum werden, das Beratung und Planung von Sanierungen aus einer Hand anbietet.

Die Linke will öffentliche Flächen nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben. Gebäude und Flächen sollen möglichst in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum kommen, etwa über Vorkaufsrechte. Gegen Leerstand sollen Wohnnutzungsgebote und notfalls eine treuhänderische Verwaltung eingesetzt werden.

Die Stadt soll ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen. Sie soll sie nur noch für lange Zeit verpachten. Die Stadt soll auch mehr Häuser und Flächen kaufen. Leere Häuser sollen wieder bewohnt werden.

Das Programm zählt Stadtentwicklung zur öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht Profitinteressen überlassen werden soll. Das Wohnraumschutzgesetz soll strikt angewendet und auf leer stehenden möglichen Wohnraum ausgedehnt werden. Steht ein Gebäude länger als sechs Monate ohne triftigen Grund leer, soll ein Wohnnutzungsgebot ergehen. Wird es nicht befolgt, soll ein Treuhänder die Verwaltung übernehmen.

Die Linke will sozial und funktional gemischte Quartiere, in denen der tägliche Bedarf in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar ist. Benachteiligte Quartiere sollen gefördert und Verdrängung durch Milieuschutzsatzungen verhindert werden. Bis 2025 soll es 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen geben.

Die Linke will gemischte Stadtteile. Dort gibt es Wohnungen, Läden, Ärzte und Kultur nah beieinander. Alles Wichtige soll zu Fuß in 10 Minuten erreichbar sein. Arme Stadtteile sollen mehr Förderung bekommen.

Reine Wohn- oder Büroquartiere lehnt die Partei ab. Integrierte Entwicklungskonzepte sollen weiter Grundlage der Städtebauförderung sein. Erdgeschosse sollen gewerblich genutzt werden, und es soll Begegnungsräume ohne Konsumzwang, Toiletten und Trinkwasser geben. Inhabergeführte Außengastronomie, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte sollen für öffentliche Flächen keine Gebühren zahlen. In der Pandemie umgewidmete Flächen sollen dauerhaft genehmigt werden.

Die Linke will die Bremer Innenstadt zu einem Viertel entwickeln, in dem Menschen aller Einkommensgruppen wohnen und arbeiten. Dafür soll die Stadt Flächen und Gebäude behalten oder kaufen und über ihre eigenen Wohnungsunternehmen selbst bauen.

Die Linke will die Innenstadt verändern. Dort sollen mehr Menschen wohnen und arbeiten. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein. Die Stadt soll dafür Flächen und Häuser behalten oder kaufen.

Als entscheidend nennt das Programm bezahlbare Wohnungen, Studienangebote in der Innenstadt und Neubauten, die zum vorhandenen Bestand passen. Die Abhängigkeit von privaten Investoren soll enden; stattdessen sollen GEWOBA und BREBAU tätig werden. Das Parkhaus Mitte soll der Stadt weiter gehören und wird als möglicher Standort der Universität genannt. Für die Überseestadt verlangt die Partei einen neuen Masterplan mit den Schwerpunkten Familienfreundlichkeit, Verkehrsanbindung und Quartiersentwicklung.

Die Linke will verhindern, dass in gut angebundenen Stadtteilen Mieten und Bodenpreise stark steigen und Bewohner verdrängt werden. Dazu sollen Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote und das Vorkaufsrecht eingesetzt werden.

Manche Stadtteile sind sehr beliebt. Dort steigen die Mieten stark. Die Linke will die Mieter schützen. Die Stadt soll dafür strenge Regeln machen und selbst Häuser kaufen.

Vorgesehen sind Milieuschutzsatzungen, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und strenge Auflagen für Neubauprojekte. GEWOBA und BREBAU sollen mehr Wohn- und Gewerbeimmobilien besitzen. Hinzu kommen das Vorkaufsrecht und sektorale Bebauungspläne mit Vorrangflächen für Sozialwohnungen. Als Beispiele nennt das Programm das Viertel, die Neustadt sowie das Umfeld neuer Entwicklungsflächen in Hemelingen, Woltmershausen und Bremerhaven. In betroffenen Quartieren sollen Sanierungen genehmigungspflichtig werden und an Zusagen zur Miethöhe geknüpft sein.

Die Linke will den Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Mietwohnungen deutlich erhöhen, idealerweise auf die Hälfte aller Mietwohnungen. Nach ihrer Auffassung dämpft ein großer gemeinwohlorientierter Sektor die Mieten, wie das Beispiel Wien zeige.

Die Linke will mehr Wohnungen in der Hand der Stadt und von Genossenschaften. Am besten soll das jede zweite Miet-Wohnung sein. Dann bleiben die Mieten niedriger, sagt die Partei. Die Stadt soll dafür Wohnungen kaufen.

In der Stadt Bremen liegt der Anteil laut Programm bei 27 Prozent, in Bremerhaven bei etwa 43 Prozent. Die kommunalen Gesellschaften sollen gezielt Bestände kaufen, die auf den Markt kommen; dafür soll ein früheres Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen neu aufgelegt werden. Die Gewinnausschüttung der GEWOBA soll von 18 auf 4 Prozent des Eigenkapitals sinken, damit Überschüsse im Unternehmen bleiben. Baugenossenschaften sollen stärker gefördert werden. Im Bund wirbt die Partei für eine Neue Wohngemeinnützigkeit.

Die Linke will, dass die Hälfte der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sind, und lehnt Ausnahmen von dieser Quote ab. Neue Sozialwohnungen sollen grundsätzlich an die kommunalen Wohnungsgesellschaften gehen.

Die Linke will mehr Sozial-Wohnungen. Jede zweite neue Wohnung soll eine Sozial-Wohnung sein. Ausnahmen soll es nicht geben. Die Stadt-Unternehmen sollen diese Wohnungen kaufen.

Mit Rahmenbebauungsplänen sollen Flächen ausgewiesen werden, die allein dem sozialen Wohnungsbau dienen. Für jeden Stadtteil sollen eigene Ziele für kommunale, genossenschaftliche und Sozialwohnungen entstehen. In Stadtteilen mit hohen Mieten kann daraus eine höhere Quote oder mehr Vorrangfläche folgen. Ausnahmen lehnt die Partei ab, weil die Quote aus ihrer Sicht nur ohne Einschränkung durchsetzbar ist.

Die Linke will alle vorhandenen Instrumente nutzen, um Mieten bei privaten Vermietern zu begrenzen, und die Wohnungsaufsicht stärken. Das Verbot von Leerstand soll auf mehr Gebäude ausgedehnt werden.

Die Linke will Mieten bei privaten Vermietern begrenzen. Die heutigen Grenzen sollen bleiben. Ein Amt soll Wohnungen besser kontrollieren. Leere Häuser sollen nicht leer bleiben dürfen.

Die bestehenden Grenzen für Mieterhöhungen im Bestand und bei Neuvermietung sollen bleiben. Als unzulässiger Leerstand sollen künftig auch leer stehende Gebäudeteile auf Wohnbauflächen gelten, die sich mit überschaubarem Aufwand bewohnbar machen lassen. Wer trotz Baugenehmigung untätig bleibt, soll keine Verlängerung mehr bekommen. Zugleich sollen die Bauämter ihre Abläufe so ändern, dass Genehmigungen schneller erteilt werden. Das Programm verweist darauf, dass der Berliner Mietendeckel am Bundesrecht scheiterte.

Wo neues Baurecht entsteht, sollen städtebauliche Verträge einem einheitlichen „Bremer Standard“ folgen. Dieser soll neben ökologischen gleichrangig soziale und städtebauliche Vorgaben enthalten.

Für neue Bau-Projekte soll es feste Regeln geben. Die Linke nennt sie Bremer Standard. Darin stehen Regeln für Umwelt und für Soziales. Zum Beispiel: viele Sozial-Wohnungen und keine Hochhäuser.

Der Standard umfasst 50 Prozent Sozialwohnungen (oder 40 Prozent plus 20 Prozent preisgedämpfte) und einen festen Genossenschaftsanteil. Dazu kommen eine Quote für gemeinsam nutzbaren Freiraum, der Verzicht auf Hochhäuser, Balkone im Geschosswohnungsbau und Grenzen der Verdichtung. Höchstens 20 Prozent der Wohnungen dürfen binnen zehn Jahren zu Eigentumswohnungen werden. In urbanen Gebieten soll die Nutzung zu 50 Prozent aus Wohnen, 30 Prozent Gewerbe und 20 Prozent öffentlichen Zwecken bestehen. Beiräte sollen beteiligt werden, bevor Zusagen gemacht werden.

Die Linke will die Anteile der privaten Miteigentümer der GEWOBA aufkaufen und das Unternehmen in eine GmbH umwandeln. GEWOBA und BREBAU sollen eine Mietenstrategie verfolgen, die preisdämpfend wirkt.

Die GEWOBA ist ein großes Wohnungs-Unternehmen. Sie gehört nur zum Teil der Stadt. Die Linke will, dass sie ganz der Stadt gehört. Die Mieten dort sollen kaum steigen.

Die kommunalen Gesellschaften sollen Mieten gar nicht oder nur gering erhöhen, Sanierungskosten maßvoll und über lange Zeit umlegen und günstigen Wohnraum gezielt erhalten. Wohnungen sollen ohne Diskriminierung vergeben werden, ohne die gesetzlichen Ausnahmen für die Wohnungswirtschaft zu nutzen. Preiswerter Neubau soll wieder Kernaufgabe sein. Die mieterfreundlichen Regeln sollen wie in Berlin in Kooperationsvereinbarungen oder einem Wohnungsversorgungsgesetz stehen.

Die Linke will börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia aus dem Bremer Wohnungsmarkt zurückdrängen und profitorientierte Immobilienkonzerne im Land vergesellschaften. Sie beruft sich auf den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Große Firmen besitzen viele Wohnungen in Bremen. Sie wollen damit Gewinn machen. Die Linke will diese Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen. Das nennt man Vergesellschaftung.

Das Programm spricht von einem Eindringen börsennotierter Konzerne in den Bremer Markt, das umgekehrt werden soll. Den Erfolg des Berliner Volksentscheids begrüßt die Partei ausdrücklich. Die Vergesellschaftung soll für das gesamte Land Bremen gelten.

Die Linke will städtische Grundstücke nach Möglichkeit behalten und per Erbbaurecht vergeben, statt sie zu verkaufen. Außerdem soll ein städtischer Flächenfonds entstehen. Gemeinwohlorientierte Nutzer sollen Flächen unter dem Verkehrswert bekommen.

Die Stadt soll ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen. Sie soll sie nur für lange Zeit verpachten. Ein städtischer Fonds soll Flächen kaufen und verwalten. Soziale Projekte sollen Flächen günstiger bekommen.

Der Flächenfonds soll als öffentliches Unternehmen selbst Kredite aufnehmen können, damit Ankäufe nicht an der Haushaltsplanung scheitern, und als Erbbaugeber auftreten. Kommunale Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften dürfen weiterhin kaufen. Vergünstigte Flächen sind für Genossenschaften und kommunale Unternehmen mit günstigen Mieten, soziokulturelle Projekte und sozial orientierte Start-ups vorgesehen. Langfristig soll neues Baurecht für Brachflächen erst entstehen, nachdem die Fläche an die Stadt verkauft wurde, sodass der Wertzuwachs der Stadt zufällt.

Die Linke will den bestehenden Zuschuss für Familien mit Kindern beim Kauf von Haus oder Wohnung beibehalten. Er soll vor allem auch Alleinerziehenden zugänglich werden.

Familien mit Kindern bekommen Geld von der Stadt, wenn sie eine Wohnung kaufen. Das gilt nur bis zu einem bestimmten Kaufpreis. Die Linke will das so behalten. Besonders Alleinerziehende sollen das Geld bekommen können.

Der Zuschuss ist ein fester Betrag und gilt in allen Bremer Stadtteilen. Er wird nur bis zu einer Obergrenze beim Kaufpreis gezahlt. Nach Darstellung des Programms erreicht die Förderung dadurch die Haushalte, die sie benötigen.

Die Linke will das Studierendenwerk deutlich stärker vom Land fördern, um höhere Mensapreise und Wohnheimmieten zu verhindern. Außerdem sollen 1.000 zusätzliche preisgedämpfte Wohnheimplätze entstehen.

Das Studierenden-Werk betreibt Mensen und Wohnheime. Die Linke will ihm mehr Geld geben. Essen und Mieten sollen nicht teurer werden. Es sollen 1.000 neue günstige Wohnheim-Plätze entstehen.

Kurzfristig soll die höhere Landesförderung steigende Preise in Mensen und Wohnheimen abwenden. Dauerhaft soll sie den Bau von Wohnheimplätzen und den klimaneutralen Umbau der Mensen ermöglichen. Das Essensangebot soll vegetarische und vegane Gerichte stärker in den Mittelpunkt stellen. Die neuen Wohnheimplätze sollen nach Ansicht der Partei auch den allgemeinen Mietmarkt entlasten.

Die Linke will in Bremen-Nord keine öffentlichen Grundstücke mehr verkaufen, sondern sie höchstens verpachten und weitere Flächen gezielt ankaufen. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften sollen dort günstige Wohnungen schaffen.

Die Stadt soll in Bremen-Nord keine Grundstücke mehr verkaufen. Sie soll Grundstücke nur noch verpachten. Sie soll auch Häuser und Flächen dazukaufen. Dort sollen günstige Wohnungen entstehen.

Als Beispiele nennt das Programm Flächen rund um Markthalle und Finanzamt am Sedanplatz. Die städtischen Gesellschaften BREBAU oder GEWOBA sollen weitere Vonovia-Wohnungen zurückkaufen, etwa im Hegeweg oder in der Hakenwehrstraße. Die Partei lehnt es ab, am Rönnebecker Weserufer auf die Sozialwohnungsquote zu verzichten, und hält die geltende Quote von 30 Prozent für zu niedrig. An der Schönebecker Aue soll eine öffentliche Planung Erholung, Kultur und Sport verbinden. Neue Bauvorhaben sollen Barrierefreiheit stärker berücksichtigen.