Linke zu Klima und Energie

Die Linke will, dass das Land Bremen bis 2038 klimaneutral wird. Dafür sollen die Ziele und Empfehlungen der Klima-Enquetekommission umgesetzt werden, auch um Industrie und Arbeitsplätze zu erhalten.

Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral sein. Das heißt: Sie stoßen fast keine schädlichen Gase mehr aus. Eine Kommission hat dafür Vorschläge gemacht. Die Linke will diese Vorschläge umsetzen.

Übernommen werden sollen der Pfad der Enquetekommission, die Zwischenziele und die Ziele für die Sektoren Energie und Abfall, Industrie, Gebäude und Verkehr. Als Bausteine nennt das Programm Investitionen in den Umbau der Produktion mit einer Wasserstoffstrategie, eine Wärmestrategie des Landes, mehr Tempo bei Wind- und Solarenergie, die Sanierung bestehender Gebäude und eine Verkehrswende zu Bus, Bahn und Rad. Damit soll Bremen zum Pariser Ziel beitragen, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die Linke will die Investitionen für den Bremer Klimaschutzplan aus einem Klimafonds bezahlen, für den das Land Sonderkredite aufnimmt. Aus dem Fonds sollen auch Maßnahmen für den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich finanziert werden, damit der Weg zur Klimaneutralität gerecht verläuft.

Die Linke will einen Klima-Fonds. Das ist ein großer Geld-Topf für den Klimaschutz. Das Land Bremen soll dafür Kredite aufnehmen. Das Geld soll auch Menschen mit wenig Einkommen helfen.

Das Programm begründet die Sonderkredite damit, dass die Klimakrise eine außerordentliche Notlage sei. Die wirkungsstärksten Maßnahmen des Klimaschutzplans sollen besonders schnell vorangetrieben werden („Fastlane“). Haushalte mit wenig Geld sollen durch den Umbau keine Einkommensverluste haben, Beschäftigte ihre Arbeit behalten und kleine und mittlere Betriebe Unterstützung bekommen. Bei klimapolitischen Vorlagen in Senat, Ausschüssen und Deputationen soll geprüft und dargestellt werden, wie sie sich auf Menschen mit geringem Einkommen auswirken. Wer besonders viel CO₂ verursacht, soll nach dem Programm auch mehr beitragen.

Die Linke will für Bremens dezentrale Energieversorgung ein Unternehmen in kommunaler Hand gründen, das nicht auf Rendite ausgerichtet ist. Öffentliche Unternehmen sollen beim Umbau zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen, weil sich private Firmen aus Sicht des Programms nicht auf politische Ziele verpflichten lassen.

Die Linke will ein neues Energie-Unternehmen. Es soll der Stadt gehören. Es soll wirtschaftlich arbeiten, aber keinen Gewinn für Eigentümer machen. Öffentliche Unternehmen sollen beim Klimaschutz eine große Rolle spielen.

Das Programm hält die bisherigen Marktmethoden für ungeeignet, um Klimaneutralität zu erreichen. Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass private Firmen nach Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft ausgewählt werden und nicht nach dem niedrigsten Preis. Für Wärme- und Kühlnetze sollen Rekommunalisierungen oder neue Versorger geprüft werden, etwa als Genossenschaft oder kommunales Unternehmen. Die Kommune soll beim Umbau der Energie-Infrastruktur eine Schlüsselrolle haben. Die Empfehlungen der Klima-Enquete sollen laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.

Die Linke will, dass das Land den Umbau des Bremer Stahlwerks zu einer klimaneutralen Produktion mit grünem Wasserstoff unterstützt. Laut Programm stammt rund die Hälfte des gesamten CO₂-Ausstoßes im Land aus dem Stahlwerk. Bremen und Bremerhaven sollen zudem als Wasserstoffregion ausgebaut werden.

Das Stahlwerk in Bremen stößt sehr viel CO₂ aus. Die Linke will es umbauen. Es soll mit grünem Wasserstoff arbeiten. Das Land soll dafür Geld geben.

Der Hochofen 2 soll durch eine Direktreduktionsanlage ersetzt werden, die mit grünem Wasserstoff arbeitet. Vorgesehen sind ein Elektrolyseur und eine Stromtrasse zur Offshore-Windkraft. Das Land soll vor allem die Kofinanzierung zu Fördergeldern von Bund und EU sichern und weitere Wasserstoffprojekte bezahlen. Die Flächen früherer Kohlekraftwerke sollen für Herstellung, Lagerung und Verteilung von Wasserstoff genutzt werden. Beim Einkauf von grünem Wasserstoff aus dem Ausland verlangt das Programm soziale und ökologische Standards. Auch Nahrungsmittelindustrie, Keramikproduktion und Autobau sollen umgestellt werden.

Die Linke will Solaranlagen auf allen technisch geeigneten Dächern und Fassaden und eine Solarpflicht für kommunale Wohnungsgesellschaften. Für Windkraft sollen neue Vorrangflächen ausgewiesen und alte Anlagen durch stärkere ersetzt werden. Bremen soll sich direkt an Windparks auf See beteiligen.

Die Linke will viel mehr Strom aus Sonne und Wind. Städtische Wohnungs-Firmen sollen Solar-Anlagen bauen müssen. Alte Windräder sollen durch stärkere ersetzt werden. Bremen soll bei Windparks im Meer mitmachen.

Auch Parkplätze, Autobahnen und Lärmschutzwände sollen Solaranlagen bekommen, und die Regeln des Denkmalschutzes sollen dafür überprüft werden. Balkonsolaranlagen sollen dauerhaft gefördert werden; die nötigen technischen Anpassungen soll der Netzbetreiber Wesernetz kostenlos übernehmen. Neue Windflächen können laut Programm überwiegend nur auf landwirtschaftlichen oder Naturschutzflächen liegen. Stromnetz und Speicher sollen ausgebaut werden, ebenso kleinteilige Energienetze in den Quartieren mit Mieterstrom und Energiegenossenschaften. Das Programm fordert Klimaschutzmanagerinnen und -manager in den Quartieren und mehr Ausbildung von Solartechnikern.

Die Linke will ein Landeswärmegesetz und einen Landeswärmeplan. Die jährliche Sanierungsquote soll von 1,35 auf 3,2 Prozent steigen, und bei Neubauten soll das Passivhaus Standard werden. Das Programm begründet dies damit, dass knapp ein Drittel des CO₂-Ausstoßes aus Gebäuden stammt.

Gebäude verursachen viel CO₂. Die Linke will ein Gesetz für klimafreundliches Heizen. Viel mehr Häuser sollen pro Jahr saniert werden. Neue Häuser sollen sehr wenig Energie brauchen.

Bei der Sanierung sollen Wohngebäude mit besonders schlechter Energiebilanz zuerst an die Reihe kommen. Fernwärme soll gezielt dort ausgebaut werden, wo eine Versorgung ohne fossile Energie bisher nicht möglich ist, etwa in der Innenstadt. Hinzu kommen Wärmepumpen und PV-Thermie sowie Konzepte für Nahwärme- und Anergienetze in den Stadtteilen, die Erdwärme nutzbar machen. Das Programm nennt außerdem saisonale Wärmespeicher, Wärmepumpen in der Weser und mehr Abwärme aus der Industrie.

Die Linke will einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz in Bremen und Bremerhaven, die in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Deiche sollen schneller erhöht, Flächen entsiegelt und kühle Orte geschaffen werden. Dabei sollen die sozialen Verhältnisse im Blick stehen, weil Hitze und Starkregen laut Programm dicht bebaute, unsanierte Stadtteile besonders treffen.

Das Klima ändert sich schon jetzt. Es gibt mehr Hitze und mehr starken Regen. Die Linke will die Städte darauf vorbereiten. Sie will höhere Deiche, mehr Grün und kühle Orte. Ärmere Stadtteile sollen besonders beachtet werden.

Zu den Aktionsplänen zählen die Anpassung des Gesundheitswesens, mehr Trinkwasserbrunnen, öffentliche gekühlte Orte, Gemeinschaftsgärten und Naherholungsgebiete. Entsiegelung und Sanierung sollen nicht dazu führen, dass Bewohner verdrängt werden. Fassaden und Dächer sollen verpflichtend begrünt werden, auch in Gewerbegebieten, und Straßen sollen wo möglich zu Alleen werden. Schottergärten sollen entsiegelt, öffentliche Grünflächen und Gewässer erhalten werden. Im geschützten Außenbereich soll nicht gebaut werden; stattdessen soll die Stadt im Inneren verdichtet und zugleich begrünt werden. Die Linke unterstützt zudem einen Volksentscheid zum Erhalt der Platanen an der Kleinen Weser.

Die Linke will die Bevölkerung mit einer Kampagne und Beteiligungsformaten früh in den Umbau zur Klimaneutralität einbeziehen. In allen Stadtteilen soll es dauerhaft kommunal bezahlte Repair Cafés und Materialtauschbörsen geben. Außerdem will die Partei mehr Orte ohne Konsumzwang.

Der Klimaschutz bringt viele Baustellen. Die Linke will die Menschen früh informieren und mitreden lassen. In jedem Stadtteil soll es Repair Cafés geben. Dort repariert man kaputte Dinge gemeinsam. Die Stadt soll das bezahlen.

Als Vorbild für die Kampagne nennt das Programm die Bremer Corona-Kampagne. Vorgesehen sind mehr konsumfreie Zonen, Spiel- und Treffplätze sowie Freiflächen, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gestalten. Pädagogische Angebote zum Klimaschutz für Kinder und Jugendliche sollen gefördert werden. Klimabewusstes Kochen und einfaches Reparieren von Alltagsgegenständen sollen in die Lehrpläne der Schulen kommen. Ein Stadt-Land-Austausch soll Wissen über Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung vermitteln.

Die Linke will die Bremer Wasserstoffstrategie und die Projekte des Klimapakts umsetzen und die geförderten Wasserstoffvorhaben ausfinanzieren. Für grünen Wasserstoff soll die Windkraft auf See stark ausgebaut werden, auch gemeinsam mit anderen norddeutschen Ländern.

Die Linke will Wasserstoff als Energie nutzen. Damit soll das Stahlwerk klimaneutral werden. Dafür braucht es viel grünen Strom. Deshalb sollen mehr Windräder auf dem Meer stehen. Bremen soll dabei mit anderen Ländern im Norden zusammenarbeiten.

Die Umstellung der Stahlwerke auf CO₂-neutrale Produktion gilt dem Programm als wichtigstes Vorhaben für ein klimaneutrales Bremen. Um die Fördermittel von EU und Bund mitzufinanzieren, wird laut Programm die Schuldenbremse aufgehoben. Die Zusammenarbeit mit norddeutschen Ländern beim Offshore-Ausbau soll wachsen, gegebenenfalls mit staatlichen Windparks. Die Häfen sollen außerdem für den Import von Wasserstoff genutzt werden. Eine eigene Wasserstoffproduktion und grenzüberschreitende Infrastruktur sollen neue Industrieansiedlungen ermöglichen.

Die Linke will die energetische Sanierung von Gebäuden mit Förderprogrammen voranbringen. Neubauten sollen stets Photovoltaik auf dem Dach haben, und bei gewerblichen Investitionen sollen erneuerbare Energien berücksichtigt werden.

Die Linke will, dass Häuser weniger Energie verbrauchen. Dafür soll es Förder-Geld geben. Neue Häuser sollen immer Solar-Anlagen auf dem Dach haben. Auch Firmen sollen bei neuen Bauten grüne Energie einplanen.

Im Baubereich sollen Förderprogramme für die energetische Sanierung aufgelegt werden. Bei gewerblichen Investitionen sollen Photovoltaik und andere regenerative Energien durchgängig eingeplant werden. Die Partei will sich zudem für bessere gesetzliche Regeln einsetzen, damit sich Solarstrom wirtschaftlich lohnt.

Die Linke will, dass die Hochschulen verbindliche Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln, ihre Dächer mit Solaranlagen ausstatten und energetisch saniert werden. Der Hochschulbau soll ein Schwerpunkt im Haushalt sein und über Sonderprogramme finanziert werden.

Die Linke will, dass Hochschulen das Klima schützen. Auf alle Dächer sollen Solar-Anlagen. Alte Gebäude sollen saniert werden. Dafür soll es eigenes Geld aus Sonder-Programmen geben.

Die Partei will die Empfehlungen der Bremer Klima-Enquetekommission zu Klimabildung und Wissenschaft umsetzen. Das Klimaschutzmanagement der Hochschulen soll zu einem Nachhaltigkeitsmanagement mit Zielen, Maßnahmen und Zuständigkeiten werden. Flächen sollen entsiegelt und Grünflächen für die Artenvielfalt angelegt werden. Wo Dächer keine Solaranlagen tragen können, soll die Statik angepasst werden. Neubauten und Sanierungen sollen barrierefrei sein. Im Bund soll der Hochschulbau wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.

Die Linke lehnt es ab, Klimaschutzinvestitionen über öffentlich-private Partnerschaften abzuwickeln. Stattdessen soll eine kommunale, ressortübergreifende Planungsgesellschaft die Vorhaben planen und umsetzen.

Bremen will viel Geld für Klimaschutz ausgeben. Die Linke will, dass die Stadt diese Projekte selbst plant. Dafür soll es eine eigene städtische Planungs-Gesellschaft geben. Private Firmen sollen daran nicht auf Kosten der Stadt verdienen.

Das Programm geht von Klimainvestitionen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr aus und verlangt dafür ausreichend Personal und Fachwissen in der Verwaltung. Neben Investitionsmitteln soll deshalb Geld für neue Fachkräfte eingeplant werden. PPP-Verträge mit langfristigen Belastungen für den Haushalt will die Partei verhindern. Die Planungsgesellschaft soll als Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts entstehen und für alle Investitionsvorhaben Kapazitäten bereitstellen.

Die Linke will die Fernwärmenetze in kommunale Hand zurückholen und ein neues städtisches Energieversorgungsunternehmen gründen. Fernwärme gilt dem Programm als zentral für die Energiewende und erfordere einen starken Netzausbau.

Fernwärme bringt Wärme über Rohre in die Häuser. Die Linke will, dass diese Rohre wieder der Stadt gehören. Bremen soll auch eine eigene Energie-Firma gründen. So soll die Energiewende schneller gehen.

Die bisher stille Beteiligung Bremens am Netzbetreiber Wesernetz soll in aktive Anteile umgewandelt werden, damit die Stadt den Ausbau mitgestalten kann. Private Energieversorger seien aus Sicht der Partei vor allem ihren Gewinnen verpflichtet. Deshalb soll die Energieversorgung wieder öffentlich organisiert werden. Die Gründung des kommunalen Versorgers nennt das Programm auch in seinem Forderungskatalog zum Haushalt.