Linke zu Gesundheit und Pflege

Die Linke will, dass ältere Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung und im vertrauten Stadtteil leben können. Dafür sollen wohnortnahe Pflege- und Unterstützungsangebote entstehen, darunter eine öffentliche ambulante Pflege, zuerst in ärmeren Stadtteilen.

Alte Menschen sollen lange zu Hause wohnen können. Dafür soll es Hilfe in der Nähe geben. Die Stadt soll eine eigene Pflege zu Hause aufbauen. Es soll neue Wohnformen für Ältere geben. Die Stadt soll 1.000 neue Bänke aufstellen.

Genannt werden bezahlbare Wohnformen wie Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser und alters- sowie behindertengerechte Wohnungen. Vorbeugende Hausbesuche, Pflegeberatung daheim, Einkaufshilfen und Entlastung für pflegende Angehörige sollen hinzukommen. Gegen Einsamkeit sollen Sorgezentren, Stadtteilzentren, Begegnungsstätten und Mobilitätsdienste verknüpft und Ehrenamt finanziell gefördert werden. Zur Infrastruktur zählen Beleuchtung, öffentliche Toiletten, Barrierefreiheit, ein kostenloser Nahverkehr und 1.000 neue Bänke bis 2025.

Die Linke will sich im Bund für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einsetzen, die dem Elterngeld entspricht. Sie soll finanzielle Härten während der Pflegezeit abmildern und zu einer faireren Verteilung von Sorgearbeit beitragen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verdienen dann oft weniger. Die Linke will ein Pflegegeld wie das Elterngeld. Es ersetzt einen Teil vom Lohn. Man soll es 12 oder 24 Monate bekommen.

Das Basis-Pflegegeld soll für 12 Monate gezahlt werden, das Pflegegeld-Plus für 24 Monate. Die Leistung soll sich als Prozentsatz am bisherigen Lohn bemessen. Pflegende Angehörige sollen so Zeit für eine nahe und gute Pflege gewinnen. Die Partei erwartet davon im besten Fall auch eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit.

Die Linke will gemeinwohlorientierten Trägern in der Altenpflege Vorrang geben und Heime im Besitz von Finanzinvestoren langfristig in öffentliche Hand überführen. Gewinnorientierung führt aus ihrer Sicht zu schlechterer Versorgung und überlasteten Beschäftigten.

Viele Pflegeheime gehören großen Firmen und Geldgebern. Die Linke findet das falsch. Pflegeheime sollen der Stadt oder gemeinnützigen Trägern gehören. Die Aufsicht über die Heime soll doppelt so viel Personal bekommen.

Laut Programm sind rund 40 Prozent der Bremer Heime in der Hand von Konzernen, deren Investoren zum Teil Renditen im zweistelligen Bereich erzielen. Für bessere Kontrollen soll die Wohn- und Betreuungsaufsicht doppelt so viel Personal erhalten. Bei überdurchschnittlichen Gewinnen in Konzerneinrichtungen will die Partei regulierend eingreifen. Zur Fachkräftesicherung sollen die Qualifizierung angelernter Kräfte zusammen mit der Arbeitsagentur und eine Werbekampagne für die Pflege fortgesetzt werden.

Die Linke will die Pflegeversicherung im Bund zu einer Vollversicherung umbauen, damit Pflegebedürftige im Heim nicht mehr ihr Erspartes aufbrauchen müssen. Für alle Pflegebeschäftigten soll ein allgemeinverbindlicher Tarif gelten.

Pflege im Heim ist sehr teuer. Viele müssen dafür ihr Erspartes ausgeben. Die Linke will, dass die Pflege-Versicherung alle Kosten zahlt. Alle Pflegekräfte sollen nach Tarif bezahlt werden.

Nach Darstellung des Programms landet, wer weniger als 2.500 Euro Rente hat und stationäre Pflege braucht, in der Grundsicherung. In der Folge müssten Sozialämter immer öfter einspringen. Die Einhaltung der neuen Tarifpflicht bei Pflegediensten und in Heimen soll kontrolliert werden. Ein allgemeinverbindlicher Tarif soll notfalls zumindest in Bremen und Bremerhaven gelten, falls er bundesweit nicht zustande kommt.

Die Linke will wohnortnahe Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Trägerschaft schaffen, zuerst in besonders von Armut betroffenen Stadtteilen. Dort sollen Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Hebammen und Beratung unter einem Dach arbeiten. Ziel ist laut Programm, gesundheitliche Ungleichheit zwischen armen und wohlhabenden Stadtteilen abzubauen.

In armen Stadtteilen gibt es oft zu wenige Ärzte. Die Linke will dort neue Gesundheits-Zentren bauen. Die Zentren sollen der Stadt gehören. Dort arbeiten Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und Berater zusammen.

Die Zentren sollen im Bremer Norden, Osten, Süden und Westen entstehen und später schrittweise auf alle Stadtteile ausgeweitet werden. Sie sollen neben der Behandlung auch erfassen, was die Gesundheit im Stadtteil fördert oder belastet. Für pflegende Angehörige, Eltern und ältere Menschen sind Selbsthilfe, Beratung und Orte zur Vernetzung geplant. Erfahrungen aus Projekten wie „LIGA“ in Gröpelingen sollen einfließen, begleitet von wissenschaftlicher Auswertung. Die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren sollen ausgebaut und über 2023 hinaus dauerhaft gesichert werden.

Die Linke will Hebammenzentren in den Stadtteilen auf- und ausbauen und mehr Studienplätze für Hebammen schaffen. Über den Bundesrat soll eine bundesweite Lösung für die Haftpflichtversicherung von Hebammen erreicht werden. Das Programm sieht die Versorgung wegen niedriger Bezahlung und hoher Versicherungskosten gefährdet.

Viele Schwangere finden keine Hebamme. Die Linke will mehr Hebammen-Zentren in den Stadtteilen. Es soll mehr Studienplätze für Hebammen geben. Die teure Versicherung für Hebammen soll bundesweit neu geregelt werden.

Beleghebammen, die eine Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt ermöglichen, sollen wieder eingeführt werden. Den von Hebammen geleiteten Kreißsaal am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide will die Partei auf weitere Kliniken übertragen, um natürliche Geburten zu fördern und Kaiserschnitte seltener zu machen. Geburtskliniken sollen verbindlich umsetzen, was der Runde Tisch „Natürliche Geburt“ erarbeitet hat. Familienhebammen und Frühe Hilfen für Familien in schwierigen Lagen sollen ausgebaut werden. Weil die berufsschulische Ausbildung ausläuft, fordert das Programm deutlich mehr Studienplätze.

Die Linke will Forschung zu Krankheiten fördern, die vor allem Frauen betreffen. Laut Programm galt in der Medizin lange der männliche Körper als Norm, wodurch Wissenslücken entstanden sind. Eine Informationsoffensive soll medizinisches Personal und Bevölkerung dafür sensibilisieren.

Die Medizin hat lange vor allem Männer erforscht. Über Krankheiten von Frauen weiß man deshalb weniger. Die Linke will mehr Forschung dazu fördern. Sie will auch Ärzte und Bevölkerung besser informieren.

Das Programm nennt diese Lücke „Gender-Data-Gap“. Forschungsvorhaben dazu sollen auch im Land Bremen gefördert werden. Die Informationsoffensive soll frauenspezifische Krankheiten und Symptome bekannter machen. Als weitere Hürde nennt das Programm die schlechter werdende Versorgung mit Frauenärzten und Hebammen in ärmeren Stadtteilen.

Die Linke will mit einem Sicherstellungsgesetz dafür sorgen, dass es in Bremen genug Einrichtungen für Beratung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Laut Programm müssen Frauen bisher oft lange warten oder in andere Bundesländer ausweichen.

Frauen in Bremen warten oft lange auf einen Schwangerschafts-Abbruch. Manche müssen in ein anderes Bundesland fahren. Die Linke will das mit einem Gesetz ändern. Es soll genug Praxen und Beratung geben.

Pro familia, wo laut Programm etwa 85 Prozent der Abbrüche in Bremen stattfinden, soll weiter ausreichend Geld vom Land bekommen. Für Ärztinnen und Ärzte soll es mehr Schulungen zu medikamentösen und operativen Abbrüchen geben; das Thema soll Teil der Medizinausbildung und der Facharzt-Weiterbildung werden. Medikamentöse Abbrüche sollen häufiger angeboten und über eine Pauschale einfacher und angemessen vergütet werden. Geplant sind außerdem eine Rechtsberatung für Ärzte bei der Gesundheitsbehörde und ein Förderprogramm für OP-Säle in gynäkologischen Praxen.

Die Linke will den anonymen Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus dauerhaft einrichten. Sprachbarrieren sollen durch Dolmetscher überwunden werden, deren Kosten übernommen werden. Das Programm sieht das Recht auf Gesundheit für Menschen mit Migrationserfahrung durch Hürden eingeschränkt.

Manche Menschen leben ohne gültige Papiere in Bremen. Sie können mit einem anonymen Kranken-Schein zum Arzt gehen. Die Linke will das dauerhaft erhalten. Außerdem sollen Dolmetscher beim Arzt helfen und bezahlt werden.

Das Personal im Gesundheitswesen soll laufend interkulturell geschult werden. Für Menschen mit traumatischen Fluchterfahrungen soll es genug leicht zugängliche Psychotherapie geben. Das Thema Migration soll bei Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung systematisch berücksichtigt werden.

Die Linke will Barrieren für Menschen mit Behinderung in Praxen, Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen abbauen. Untersuchungstechnik, Kommunikation und Informationen sollen an ihre Bedürfnisse angepasst werden. Ihre Selbstbestimmung in Pflege und stationären Einrichtungen soll garantiert sein.

Menschen mit Behinderung haben es beim Arzt oft schwer. Die Linke will Hindernisse in Praxen und Kliniken abbauen. Informationen soll es in Leichter Sprache geben. Betroffene sollen ihre Assistenz mitnehmen dürfen.

Leichte Sprache, verständliche Patienteninformationen und passende Beratung sollen selbstverständlich werden. Für medizinisches und pflegerisches Personal sind eigene Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung vorgesehen, die von fachkundigen Peerkräften geleitet werden. Persönliche Assistenz soll zu Untersuchungen, in Krankenhäuser sowie in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen mitkommen dürfen – unabhängig davon, ob sie im Arbeitgebermodell organisiert ist.

Die Linke will ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam planen, statt beide Bereiche strikt zu trennen. Die neue Krankenhausplanung soll auf einer Analyse des Bedarfs in Bremen, Bremerhaven und dem Umland beruhen. Der Umbau darf laut Programm weder zu Stellenabbau noch zu Auslagerungen führen.

Praxen und Kliniken werden heute getrennt geplant. Die Linke will beides zusammen planen. Vorher soll der Bedarf genau untersucht werden. Beim Umbau soll niemand seine Stelle verlieren.

Die Trennung der Sektoren führt aus Sicht des Programms zu Informationsverlusten, Doppeluntersuchungen und schlechterer Behandlung. Weil viele Bremer Einrichtungen auch Patienten aus Niedersachsen versorgen, wäre im Idealfall eine gemeinsame Planung mit dem Nachbarland vorgesehen. Die Krankenhausplanung soll Über-, Unter- und Fehlversorgung beheben.

Die Linke will die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen abschaffen und durch eine Finanzierung ersetzen, die den Bedarf deckt. Sie strebt ein Krankenhaussystem in öffentlicher Hand ohne Gewinnorientierung an. Dafür soll Bremen eine Bundesratsinitiative starten.

Kliniken bekommen heute einen festen Betrag pro Behandlung. Das heißt Fallpauschale. Die Linke will das abschaffen. Kliniken sollen so viel Geld bekommen, wie sie brauchen. Sie sollen dem Staat gehören und keinen Gewinn machen.

Aus Sicht des Programms ermöglichen Fallpauschalen Gewinne in Privatkliniken, während kommunale Häuser die Verluste tragen. Der Spardruck verschlechtere Arbeitsbedingungen und Behandlungsqualität, und unrentable Bereiche wie Kinder- oder Frauenheilkunde würden abgebaut. Als nächster Schritt sollen Vorsorgepauschalen als Grundfinanzierung kommen, vor allem für Notaufnahmen, Geburtshilfe und Kinderheilkunde. Das System kann nur auf Bundesebene geändert werden.

Die Linke will die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen dauerhaft auf dem heutigen Niveau halten, das laut Programm gegenüber 2019 verdoppelt wurde. Die Stadt soll zudem Kredite des kommunalen Klinikverbunds GeNo für den Teilersatzneubau übernehmen.

Kliniken brauchen Geld für Gebäude und Technik. Das Land gibt heute doppelt so viel wie 2019. Die Linke will das dauerhaft so lassen. Die Stadt soll auch Schulden der städtischen Kliniken übernehmen.

Die Verdopplung gelang laut Programm bisher nur mit befristeten Mitteln. Die Einzelförderung, mit der etwa der Neubau der Kinderklinik in Reinkenheide bezahlt wurde, soll weiter gezielt eingesetzt werden. Das Sonderprogramm für Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen aus dem Bremen-Fonds soll im regulären Haushalt weiterlaufen. Bei der GeNo soll die Stadt auch den Teil des Betriebsmittelkredits übernehmen, in dem alte Defizite stecken. Eine Ablösung der Namensschuldverschreibung über 100 Millionen Euro aus laufenden Einnahmen der GeNo lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Notfallversorgung auf wenige zentrale, gut ausgestattete Notaufnahmen an Schwerpunktkliniken konzentrieren. Für nicht lebensbedrohliche Fälle soll es daneben gleichmäßig verteilte ambulante Anlaufstellen geben. So sollen knappes Personal besser eingesetzt und Notaufnahmen entlastet werden.

In Bremen gibt es acht Notaufnahmen. Die Linke will wenige große und sehr gute Notaufnahmen. Für leichtere Fälle soll es Notfall-Praxen in der Nähe geben. So hat das Personal mehr Zeit für schwer Kranke.

Laut Programm sind die acht Notaufnahmen ungleich verteilt, liegen teils nah beieinander und sind nicht ausreichend ausgerüstet. Notfallpraxen oder an Kliniken angegliederte Notfallportale sollen außerhalb der Geschäftszeiten etwa Infektionen und Wunden versorgen. Der Abbau doppelter Strukturen und unnötiger Transporte soll Personal freisetzen. Im Bund will sich die Partei dafür einsetzen, dass die Krankenkassen die bisher defizitäre Notfallversorgung ausreichend bezahlen.

Die Linke schlägt vor, für Pflegekräfte im kommunalen Klinikverbund GeNo einen Belastungsausgleich einzuführen, der auf eine 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen hinausläuft. Das soll den Beruf attraktiver machen. Begleitend fordert die Partei eine Beschäftigungsoffensive und mehr Ausbildung.

Pflegekräfte in Kliniken haben sehr viel Arbeit. Die Linke will ihre Arbeitszeit senken. Sie sollen 35 Stunden pro Woche arbeiten. Der Lohn soll gleich bleiben. Dazu sollen mehr Pflegekräfte eingestellt und ausgebildet werden.

Die Partei will nicht auf eine bundesweit verbindliche Personalbemessung (PPR 2.0) warten. Sie erwartet, dass andere Kliniken in Bremen und im niedersächsischen Umland wegen des leeren Arbeitsmarkts nachziehen. Die Beschäftigungsoffensive soll verhindern, dass sich die Arbeit bei kürzerer Wochenarbeitszeit verdichtet. Die Pflegeausbildung der GeNo soll ausgebaut und am Standort Mitte zusammengeführt werden.

Die Linke will die Planung von Arztsitzen künftig nach Stadtteilen statt für die ganze Stadt vornehmen. Sie soll Faktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit und Pflegebedarf berücksichtigen. Das Programm begründet dies mit fehlenden Haus- und Fachärzten in ärmeren Stadtteilen.

In armen Stadtteilen fehlen Ärzte. Heute wird für die ganze Stadt auf einmal geplant. Die Linke will für jeden Stadtteil einzeln planen. Arme Stadtteile sollen mehr Praxen bekommen.

Bisher plant die Kassenärztliche Vereinigung Bremen und Bremerhaven jeweils als einen einzigen Bereich. Bis zu einer Neuordnung schlägt die Partei ein Verfahren wie in Berlin vor: Frei werdende Praxissitze aus gut versorgten Stadtteilen werden schrittweise in schlechter versorgte verlegt. Stadtteile mit hoher Armutsquote sollen zusätzliche Sitze für Haus- und Kinderärzte erhalten. Im Bund will die Linke erreichen, dass die Länder mehr Kompetenzen bekommen und die Selbstverwaltung an öffentliche Versorgungsziele gebunden wird.

Die Linke will, dass Bremen sich im Bund dafür einsetzt, von Privatinvestoren geführten Praxen die rechtliche Grundlage zu nehmen. Die Partei wendet sich vor allem gegen Private-Equity-Gesellschaften in der ambulanten Versorgung. Im Land soll ein Transparenzregister die Eigentumsverhältnisse offenlegen.

Manche Arzt-Praxen gehören Finanz-Firmen. Die Linke will das nicht. Der Bund soll solche Praxen verbieten. In Bremen soll ein Register zeigen, wem Praxen und Pflege-Einrichtungen gehören.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Gesundheit keine Ware sei. Das Landestransparenzregister soll vor allem die Eigentümer medizinischer und pflegerischer Einrichtungen erfassen. Die Regelung zu investorengeführten Praxen muss auf Bundesebene geändert werden.

Die Linke will eine Psychiatrie ohne Zwang und Gewalt und mehr ambulante Versorgung, damit weniger Klinikaufenthalte nötig sind. Dazu gehört ein Krisendienst, der rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen auch aufsucht. Das Landesgesetz PsychKG soll daraufhin geprüft werden, wie der Schutz vor Zwangsbehandlung gestärkt werden kann.

Die Linke will eine Psychiatrie ohne Zwang und Gewalt. Menschen mit seelischen Problemen sollen mehr Hilfe außerhalb der Klinik bekommen. Ein Krisen-Dienst soll Tag und Nacht erreichbar sein. Es soll genug Therapie-Plätze geben.

Ambulante Modellprojekte sollen dauerhaft weiterlaufen, ebenso Hilfen bei der Rückkehr in den Alltag nach längeren Klinikaufenthalten. Das Programm fordert genug zeitnah verfügbare ambulante Psychotherapie. Es hält einen verbindlichen Abbau von Betten in der stationären Psychiatrie für nötig, ohne dass dort die Qualität sinkt. In geschlossenen und forensischen Abteilungen soll genug Fachpersonal eine Behandlung ohne Zwang ermöglichen. Genesungsbegleiter sollen dauerhaft abgesichert und Arbeitsangebote für Betroffene ausgebaut werden.

Die Linke will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) weiter ausbauen und auf Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten. Dafür sollen die Bundesmittel aus dem Pakt für den ÖGD genutzt werden. Ein Gesundheitsplan für Bremen soll bestehende Präventionsangebote besser aufeinander abstimmen.

Der Öffentliche Gesundheits-Dienst sind zum Beispiel die Gesundheits-Ämter. Die Linke will ihn weiter ausbauen. Er soll helfen, dass Menschen gesund bleiben. Dafür soll es mehr Personal geben. Ein Plan soll alle Angebote besser verbinden.

Prävention soll Menschen stärker in ihren Quartieren erreichen, mit aufsuchenden und beteiligenden Ansätzen. Neue Themen wie „Klima und Gesundheit“ sollen im ÖGD mehr Gewicht bekommen. Neben Ärzten sollen auch Sozialarbeiter und Gesundheitswissenschaftler eingestellt werden. Präventions- und Pflegefachkräfte sollen als feste Ansprechpersonen jeweils für eine bestimmte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zuständig sein. Um Personal zu gewinnen, nennt das Programm Tarifbindung, unbefristete Verträge und Weiterbildung.

Die Linke will pflegende Angehörige durch mehr professionelle Pflege und wohnortnahe Beratung entlasten. Kommunale Gesundheits- und Sorgezentren sowie das Konzept „Pflege im Quartier“ sollen Sorgearbeit stärker zur öffentlichen Aufgabe machen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen selbst. Meistens sind das Frauen. Die Linke will ihnen helfen. Es soll mehr Pflege-Angebote in der Nähe geben. Die Stadt soll auch besser für Familien geplant werden.

Vorgesehen sind flächendeckende vorbeugende Hausbesuche für ältere Menschen, mehr Angebote der Pflegestützpunkte und zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze in beiden Städten. Die Gesundheits- und Sorgezentren sollen medizinische Versorgung, Selbsthilfe, Beratung und Vernetzung bündeln. Pflegestützpunkte sollen auch Beschäftigte in haushaltsnahen Diensten arbeitsrechtlich beraten. In der Stadtplanung nennt das Programm breitere Gehwege, kurze Wege zu Kitas, öffentliche Toiletten und ein Stadtbild ohne sexistische Werbung.

Die Linke tritt für die Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis mit hohem Jugendschutz ein und will in Bremen weiter entkriminalisieren. Auf Sucht soll mit Hilfe, Aufklärung und Prävention statt mit Repression reagiert werden.

Die Linke hält das Verbot von Cannabis für gescheitert. Cannabis soll erlaubt und kontrolliert verkauft werden. Wer Drogen nimmt, soll nicht wie ein Verbrecher behandelt werden. Süchtige Menschen sollen Hilfe bekommen.

Die Meldung jedes Cannabisbesitzes an die Führerscheinstelle soll enden. In der Justizvollzugsanstalt sollen höhere Grenzwerte die bisherige Null-Toleranz-Praxis ersetzen, bei der schon 0,1 Gramm ein Ermittlungsverfahren auslöst. Die Einstellung von Verfahren bei kleinen Mengen anderer Drogen wie Ecstasy für den Eigenverbrauch soll in einer Richtlinie festgehalten werden. Für den Bremer Hauptbahnhof fordert die Partei einen tolerierenden, aufsuchenden und unterstützenden Ansatz mit Konsum- und Ruheräumen.

Die Linke will Ersatzstoff-Programme für Drogenabhängige ausbauen und eine Diamorphinambulanz für Schwerstabhängige einrichten. Außerdem soll es in Bremen ein Angebot zum Drug-Checking geben, um Risiken durch verunreinigte Stoffe zu verringern.

Die Linke will mehr Hilfe für Menschen, die von Drogen abhängig sind. Sie sollen Ersatz-Stoffe vom Arzt bekommen können. Für schwer Abhängige soll es eine besondere Ambulanz geben. Dort bekommen sie reines Diamorphin, das ist medizinisches Heroin. Menschen sollen ihre Drogen auch prüfen lassen können.

Die bestehenden Methadonprogramme sollen nach Bedarf und in mehreren Sprachen weiterlaufen. Ergänzend plant die Partei eine Ambulanz, die Diamorphin als Reinstoff an Schwerstabhängige abgibt. Das Programm sieht darin auch einen Baustein gegen den zunehmenden Crackkonsum, der oft neben Methadon stattfindet. Dazu kommen dezentrale Angebote für kurzfristigen Entzug und betreutes Wohnen mit enger Begleitung durch Sozialarbeit. Die Drogenhilfe soll insgesamt wachsen, vor allem bei der Ansprache in anderen Sprachen. Ein Drug-Checking-Angebot soll Konsumrisiken senken.

Die Linke will Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe von Crack entwickeln. Zudem fordert sie Toleranzflächen sowie feste Ruhe- und Konsumräume, statt die Szene am Hauptbahnhof nur zu verdrängen.

Am Bremer Bahnhof nehmen viele Menschen die Droge Crack. Die Linke will testen, ob man Crack kontrolliert abgeben kann. Es soll feste Räume zum Ausruhen und Konsumieren geben. Die Partei will die Menschen nicht nur vom Bahnhof vertreiben.

Nach Darstellung des Programms hat der Crackkonsum rund um den Bahnhof stark zugenommen, und die Betroffenen sind für die Drogenhilfe schwerer erreichbar. Deshalb sollen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe entstehen. Dazu fordert die Partei Toleranzflächen und feste Aufenthalts- und Konsumräume; den mobilen Konsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße hält sie für wichtig. Eine Verdrängung ohne Ausweichflächen verlagert die Szene aus Sicht der Linken nur und erschwert den Zugang zu Hilfen.

Die Linke will den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) weiter finanziell absichern. Die Sanierung soll weder die Versorgung verschlechtern noch die Beschäftigten belasten; der Bund soll die Krankenhausfinanzierung neu regeln.

Die Gesundheit Nord betreibt städtische Krankenhäuser in Bremen. Die Linke will, dass sie genug Geld bekommt. Die Versorgung der Kranken soll nicht schlechter werden. Pflegekräfte sollen mehr Geld verdienen.

Anstehen laut Programm eine Gebäudesanierung und eine neue Medizinstrategie. Kommunale Kliniken sollen nicht mehr allein nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben saniert werden. Die Kosten der Pandemie sollen vollständig ausgeglichen werden, und Investitionen könne Bremen nicht allein tragen. Das System der Fallpauschalen (DRGs) hält die Partei für ungeeignet. Pflegekräfte und andere Klinikbeschäftigte sollen besser bezahlt werden.

Die Linke will Essen in Kitas und Schulen kostenlos machen und öffentliche Kantinen auf regionale, saisonale und ökologische Kost umstellen. Gesunde Ernährung soll aus Sicht der Partei nicht vom Einkommen abhängen.

Die Linke will kostenloses Essen in Kitas und Schulen. Das Essen soll gesund sein und aus der Region kommen. Es soll weniger Fleisch geben. In der Stadt soll es überall Trinkwasser-Brunnen geben.

In Kitas, Schulen, Mensen, Krankenhäusern und Kantinen soll langfristig die Planetary-Health-Diät gelten, die weniger tierische Produkte vorsieht. Kitas und Schulen sollen dafür ausreichend Geld vom Staat bekommen. Im Bund setzt sich die Partei für null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltig erzeugte Grundnahrungsmittel ein. Schul- und Kita-Gärten, Hauswirtschaftsunterricht und Urban-Gardening-Projekte sollen gefördert werden. Trinkwasserbrunnen sollen flächendeckend entstehen, Gastronomie und Handel sollen beim Aufstellen von Wasserspendern unterstützt werden.

Die Linke will das Klinikum Bremen-Nord zu einem Krankenhaus mit vollem medizinischem Angebot machen und die Frühchenversorgung dort halten. Auch die Versorgung mit Kinder- und Fachärzten soll besser werden.

Die Linke will das Krankenhaus in Bremen-Nord ausbauen. Es soll alle wichtigen Behandlungen anbieten. Die Station für Frühchen soll bleiben. Es soll mehr Kinder-Ärzte und Fach-Ärzte geben.

Die Partei wendet sich gegen den Abzug der Level-II-Versorgung für Frühgeborene. Sie fordert mehr Hebammen mit besseren Arbeitsbedingungen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Die Kassenärztliche Vereinigung, die Arztsitze verteilt, soll kleinräumiger gegliedert werden. Eine eigene Vereinigung für Bremen-Nord würde nach Ansicht des Programms eine Versorgung nach Bedarf ermöglichen.

Die Linke will das öffentliche Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven erhalten und ausbauen. Gegen den drohenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten fordert sie ein Rahmenkonzept, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

In Bremerhaven gibt es ein öffentliches Krankenhaus. Die Linke will es erhalten und ausbauen. In Bremerhaven fehlen bald Ärzte. Die Linke will einen Plan dagegen.

Das Programm verweist darauf, dass die beiden anderen Krankenhäuser der Stadt seit 2014 der privaten AMEOS Gruppe gehören. Grundlage der Planung soll der wirkliche Bedarf vor Ort sein und nicht der Verteilungsschlüssel der Kassenärztlichen Vereinigung. Alle Patientinnen und Patienten sollen ausreichend versorgt werden, gleich wie sie versichert sind. Die Einführung von Polikliniken soll geprüft werden.