Linke zum Verkehr

Die Linke will Stadtentwicklung von den Quartieren her angehen und dort autoarme Blocks einrichten. Die Innenstadt soll ein Ort zum Wohnen und Studieren mit sozialer Mischung werden.

In manchen Vierteln sollen weniger Autos fahren. Die Menschen dort bekommen mehr Platz auf der Straße. In der Innenstadt sollen Menschen wohnen und studieren. Dort sollen Arme und Reiche zusammen leben.

Autoarme Quartiersblocks sollen vor allem dort entstehen, wo aus sozialen Gründen ohnehin weniger Menschen ein Auto besitzen. Der gewonnene Raum soll den Nachbarschaften zugutekommen. Für die Innenstadt setzt das Programm auf Studienangebote, sozial gemischtes Wohnen und ein möglichst kleinteiliges Bauen im Bestand. Auch soziokulturelle Einrichtungen sollen auf Quartiersebene geplant werden.

Die Linke will den Pkw-Verkehr bis 2030 um mindestens 30 Prozent senken; der Rest soll mindestens zur Hälfte elektrisch sein. Dafür soll der öffentliche Nahverkehr ohne Ticket nutzbar und schneller ausgebaut werden. Die Ausbauziele sollen in einem Mobilitätsgesetz stehen.

Die Linke will weniger Autos auf den Straßen. Bus und Bahn sollen ohne Ticket nutzbar sein. Das Netz soll schneller wachsen. Ein neues Gesetz soll die Ziele festlegen.

Die Verringerung des Autoverkehrs soll das ganze Land betreffen, nicht nur die Innenstadt. Untersucht werden soll ein Verbindungsnetz, das bei Tempo und Leistungsfähigkeit einer Metro nahekommt. Carsharing-Anbieter könnten zeitlich begrenzt Geld vom Land erhalten, damit etwa Pendler solche Angebote ohne Mehrkosten nutzen können. Die Universität Bremen soll eine App entwickeln, mit der sich verschiedene Verkehrsmittel gemeinsam buchen lassen. Das Mobilitätsgesetz soll auch festlegen, dass Investitionen zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr umverteilt werden.

Die Linke will weniger motorisierten Individualverkehr und mehr Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr und dies in einem Mobilitätsgesetz festschreiben. Für die nötigen Investitionen soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Linke will weniger Autos in der Stadt. Mehr Menschen sollen Bus, Bahn und Rad nutzen. Ein neues Gesetz soll das festlegen. Für die Kosten soll Bremen Schulden machen dürfen.

Vorbild für das Gesetz ist Berlin; ein Ausschuss der Bürgerschaft soll die Umsetzung überwachen. Das Programm kritisiert, dass vom Verkehrsentwicklungsplan 2025 bisher nur ein kleiner Teil überhaupt geplant wurde, und will die Abläufe beim Amt für Straßen und Verkehr neu ordnen. Den Finanzbedarf im Verkehrssektor beziffert es unter Berufung auf die Klima-Enquete mit rund 2,3 Milliarden Euro. Die Partei will keine rein ordnungspolitische Durchsetzung, sondern einen demokratischen Umbau der Städte.

Die Linke will, dass Busse und Bahnen in Bremen ab dem 1. Juni 2024 ohne Ticket genutzt werden können. Finanziert werden soll das über höhere Grund- und Gewerbesteuern sowie Bundesmittel.

Die Linke will Bus und Bahn in Bremen kostenlos machen. Das soll ab Juni 2024 gelten. Dafür sollen zwei Steuern steigen. Wer mehr Geld hat, zahlt dann mehr.

Die Grundsteuer auf Wohnen und die Gewerbesteuer sollen so weit steigen, dass auch Geld für Infrastruktur, neue Fahrzeuge und mehr Personal bleibt. Empfänger von Sozialleistungen wären nach Darstellung des Programms entlastet, weil die Grundsteuer über die Unterkunftskosten gedeckt wird; Vereine und gemeinnützige Einrichtungen sollen ausgenommen sein. Für Bremerhaven fordert die Partei ein Sozialticket. Bundesweit will sie das 9-Euro-Ticket anstelle des 49-Euro-Tickets zurück und deutlich höhere Regionalisierungsmittel des Bundes.

Die Linke will ein schnelles Nahverkehrsnetz schaffen, das ohne U-Bahn auskommt und Orte mit vielen Wohnungen und Arbeitsplätzen verbindet. Dazu soll in der kommenden Wahlperiode ein Planungsauftrag ausgeschrieben werden.

Bremen hat keine U-Bahn. Busse und Straßenbahnen sind oft langsam. Die Linke will ein schnelles Netz ohne U-Bahn. Fachleute sollen dafür einen Plan machen.

Nach Ansicht der Partei sind herkömmliche Bus- und Straßenbahnlinien zu langsam, um mit dem Auto mitzuhalten; ein U-Bahn-Netz sei aber in 15 Jahren nicht zu bauen und sehr teuer. Das neue Netz soll Bestehendes wie die Regio-S-Bahn mit Schnelllinien mit wenigen Haltestellen oder besonderen Fahrzeugen, etwa fahrerlosen, verbinden. Dafür soll Platz freigehalten oder geschaffen werden. Auf Basis des Gutachtens soll eine politische Entscheidung über Modell, Zeitplan und Investitionen fallen; als Beispiel dient Lille.

Die Linke will das Nahverkehrsnetz erweitern: mit neuen und verlängerten Straßenbahnlinien, mehr S-Bahn-Halten, Querverbindungen und Weserfähren. Schlecht angebundene Quartiere sollen dabei Vorrang haben.

Manche Stadtteile haben schlechte Verbindungen mit Bus und Bahn. Die Linke will neue Linien bauen. Bahnen sollen öfter fahren. Auch Fähren auf der Weser sollen dazukommen.

Der Ausbau der Regio-S-Bahn mit sieben neuen Haltepunkten und dichterem Takt soll schneller kommen; S-Bahnen sollen mindestens halbstündlich fahren, nach Bremen-Nord alle zehn Minuten. Bis neue Strecken fertig sind, sollen zusätzliche Buslinien fahren. Bus und Bahn sollen bis 2030 vollständig barrierefrei sein, die BSAG-Busse möglichst bald emissionsfrei. Hinzu kommen mehr Expresslinien, eigene Fahrspuren, Vorrang an Ampeln und bessere Takte in Randzeiten. Park-and-Ride-Plätze sollen ausgebaut werden und pro Einfahrt sieben Tage gratis sein.

Die Linke will mehr Personen-, Güter- und Fernverkehr auf der Schiene und dafür Strecken ausbauen und reaktivieren. Güter sollen vom Lkw auf Bahn und Schiff verlagert werden.

Die Linke will mehr Züge für Menschen und Waren. Dafür sollen Strecken mehr Gleise bekommen. Alte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Weniger Waren sollen mit dem Lkw fahren.

Die Strecken nach Bremerhaven und Bremen-Nord sollen vier Gleise erhalten, die Trasse Bremerhaven–Cuxhaven technisch modernisiert werden. Die Verbindung von Bremen über Bassum und Sulingen nach Rahden soll wiederbelebt, eine weitere Richtung Stade geprüft werden. Für den Güterverkehr unterstützt die Partei die Variante Alpha-E und stillgelegte Gleise; Anwohner sollen besseren Lärmschutz bekommen. Außerdem verlangt sie einen Plan, die regionale Schieneninfrastruktur vollständig zu elektrifizieren und auf ETCS Level 3 umzurüsten, sowie mehr Personal.

Die Linke will Fuß- und Radverkehr mehr Platz geben und nennt als oberstes Ziel, dass niemand mehr im Verkehr stirbt („Vision Zero“). Dazu sollen geschützte Radwege, schnellere Radrouten und kürzere Wartezeiten an Ampeln kommen.

Die Linke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Niemand soll mehr im Verkehr sterben. Radwege sollen sicher und breit sein. Ampeln sollen schneller grün werden.

Das Budget für den Fußverkehr soll sich verdoppeln. Vorgesehen sind durchgehende Wege an Kreuzungen, mehr Kreisverkehre, Premiumrouten auch in äußeren Stadtteilen sowie Brücken bei Hemelingen und zwischen Walle und Woltmershausen. Rotphasen für Fuß und Rad sollen höchstens 30 Sekunden dauern; bis 2033 soll es an Hauptstraßen mindestens alle 150 Meter eine sichere Querung geben. Bike- und Carsharing sollen wachsen, die Fahrradmitnahme einfacher werden. Die Polizei soll eine dauerhafte Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl bekommen.

Die Linke fordert Tempo 30 in der Stadt, verbunden mit baulicher Verkehrsberuhigung. Auf Autobahnen soll bundesweit höchstens 120 km/h gelten.

Die Linke will Tempo 30 in der Stadt. Auf großen Straßen mit vier Spuren bleibt Tempo 50. Auf Autobahnen soll höchstens Tempo 120 gelten. Feste Blitzer sollen das kontrollieren.

Tempo 50 soll nur noch auf vierspurigen Straßen und Kraftfahrstraßen gelten. Feste Geschwindigkeitskontrollen sind mindestens nahe Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen vorgesehen. Als Nebeneffekt erwartet das Programm deutlich weniger Raserei. Die Kontrollgruppe „Autoposer“ soll mehr Personal bekommen; Fahrzeuge mit illegalen, lärmerzeugenden Einbauten sollen bei Autoposing eingezogen und verschrottet werden.

Die Linke will den Anteil des Autos am Verkehr senken und dafür Straßen verkleinern, ein Viertel der Parkplätze abbauen und die Innenstadt autofrei machen. Der frei werdende Raum soll für Fußwege, Grün, Wohnungen und Spielplätze genutzt werden.

Die Linke will weniger Autos in Bremen. Breite Straßen sollen schmaler werden. Jeder vierte Parkplatz soll wegfallen. Die Innenstadt soll autofrei werden. Der Platz soll für Grün, Wege und Wohnungen da sein.

Die Hochstraße am Hauptbahnhof soll langfristig für Autos gesperrt und zur Grün- und Freizeitfläche werden. Zufahrten zur Innenstadt wie die Friedrich-Ebert-Straße sollen auf zwei Spuren schrumpfen, der Ostertorsteinweg dauerhaft autofrei bleiben. In geeigneten Wohngebieten sind Superblocks nach dem Beispiel Barcelonas geplant, in denen nur Anlieger fahren dürfen. Parkplätze von Supermärkten und kommunalen Gebäuden sollen außerhalb der Öffnungszeiten nutzbar sein.

Menschen ab 60 Jahren sollen ein lebenslanges Freiticket für den Nahverkehr und monatliche Taxi-Freifahrten bekommen, wenn sie ihr Auto abmelden. Das Programm begründet dies damit, dass viele Ältere ihr Auto kaum noch nutzen, es aber für einzelne Wege brauchen.

Viele ältere Menschen fahren nur noch selten Auto. Die Linke macht ihnen ein Angebot. Wer ab 60 sein Auto abmeldet, fährt kostenlos Bus und Bahn. Dazu gibt es jeden Monat kostenlose Taxi-Fahrten.

Das Angebot richtet sich an alle ab 60 Jahren und ist freiwillig. Die Taxifahrten sollen Wege wie den Wocheneinkauf oder Arztbesuche abdecken, wenn Haltestellen zu weit entfernt oder gesundheitlich nicht erreichbar sind. Für die Umsetzung soll geprüft werden, ob die Stadt ein eigenes Taxiunternehmen gründet.

Die Linke lehnt nach der Fertigstellung der A 281 weitere Autobahnneubauten und -ausbauten in Bremen ab und ist gegen den Weiterbau der A 20. Sie begründet das mit dem Schutz von Mooren, die CO₂ speichern.

Die Linke will keine neuen Autobahnen in Bremen. Nur die A 281 soll noch fertig werden. Die A 20 soll nicht weitergebaut werden. Sonst gehen wichtige Moore kaputt.

Während der Bauarbeiten an der A 281 soll die Neustadt vor Ausweichverkehr geschützt werden. Die B6n soll nur als Tunnel unter dem Flughafen geplant werden. An Bundesstraßen und Autobahnen verlangt die Partei besseren Lärmschutz. Lkw-Ausweichverkehr durch Wohnquartiere soll durch Verkehrslenkung und bauliche Maßnahmen zurückgehen.

Die Linke fordert Anwohnerparken im gesamten Stadtgebiet mit einem sozial verträglichen Grundbetrag. Gegen das Parken auf Gehwegen sollen ein Runder Tisch, ein Konzept der Verkehrsbehörde und ein kommunaler Abschleppdienst helfen.

Die Linke will überall Parkplätze nur für Anwohner. Der Preis soll fair sein. Große, schwere Autos sollen das Doppelte zahlen. Autos sollen nicht mehr auf Gehwegen parken.

Für besonders große und schwere Fahrzeuge sollen doppelte Gebühren gelten; die Einnahmen können in Rad-, Fußverkehr und Nahverkehr fließen. Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten soll die Stellen bestimmen, an denen das Gehwegparken zuerst unterbunden wird. Das Programm hält ein sofortiges ordnungsrechtliches Vorgehen überall für nicht realistisch. Park-and-Ride soll Vorrang vor Quartiersgaragen haben.

Die Linke unterstützt das EU-weite Ende neuer nicht klimaneutraler Pkw ab 2035 und will Ladestationen ausbauen. Förderungen für Hybridfahrzeuge sowie für Pkw mit E-Fuels oder Wasserstoff lehnt sie ab.

Ab 2035 lässt die EU keine neuen Autos mit Benzin oder Diesel mehr zu. Die Linke findet das richtig. Sie will mehr Ladestationen für E-Autos und E-Bikes. Hybrid-Autos sollen kein Fördergeld mehr bekommen.

Die Fahrzeuge der öffentlichen Hand in Bremen sollen bis 2030 vollständig batterieelektrisch fahren. Statt Dienstwagen will die Partei Dienstfahrräder fördern. Die Ablehnung von E-Fuel- und Wasserstoff-Pkw begründet das Programm mit geringer Energieeffizienz und fehlender Energieunabhängigkeit. Auf Supermarktparkplätzen soll die Einrichtung von Ladesäulen gefördert werden.

Die Linke lehnt es ab, den Passagierbereich des Bremer Flughafens zu schließen oder den Flughafen zu privatisieren. Sie begründet das mit beruflichen Reisen, internationalen Logistikketten und dem Charakter des Flughafens als kritische Infrastruktur.

Die Linke will den Flughafen in Bremen behalten. Dort sollen weiter Passagiere fliegen können. Der Flughafen soll der Stadt gehören. Die Linke will ihn nicht an private Firmen verkaufen.

Der Passagierbetrieb wird laut Programm nicht nur für private Reisen gebraucht, sondern auch für Beruf und Logistik. Ein Verkauf des Flughafens gilt der Partei als Veräußerung kritischer Infrastruktur. Auch einen öffentlich finanzierten reinen Werkflughafen für die Luft- und Raumfahrtindustrie lehnt sie ab, weil das aus ihrer Sicht den Airbus-Standort und den Weg zum klimaneutralen Fliegen gefährden würde.

Die Linke will die Hafeninfrastruktur in Bremen und Bremerhaven sanieren und den Schienenanteil erhöhen. Die norddeutschen Häfen sollen als gemeinsames System zusammenarbeiten statt konkurrieren, damit Logistikketten möglichst schnell klimaneutral werden.

Die Häfen sind wichtig für Bremen. Die Linke will alte Hafen-Anlagen erneuern. Mehr Waren sollen mit der Bahn fahren. Die Häfen im Norden sollen zusammenarbeiten. Große Schiffe sollen im Hafen Strom vom Land nutzen müssen.

Sanierung der Kajen, Modernisierung der Umschlagsanlagen und mehr Schienenverkehr gelten als zentrale Aufgaben, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern. In der Kooperation sollen die Häfen nach ihren jeweiligen Stärken und geografischen Bedingungen genutzt werden. Die Landstrompflicht für große Schiffe soll möglichst schnell umgesetzt werden. Standorte, die Lkw, Bahn und Schiff verbinden, sollen ausgebaut werden, besonders der Holz- und Fabrikenhafen und die Anbindung des GVZ an den Neustädter Hafen. Nach dem Ende der Planungen für das Offshore-Terminal Bremerhaven sollen Entscheidungen über wasserseitige Anbindungen und ökologische Gewerbegebiete rasch fallen.

Die Linke will den Nahverkehr in Bremen-Nord verbessern. Busse sollen auf die Bahnen abgestimmt sein und auch Randlagen in dichtem Takt bedienen, dazu soll eine Schnellfähre auf der Weser kommen.

Die Linke will bessere Busse in Bremen-Nord. Busse sollen auf die Bahn warten. Auch abgelegene Wohngebiete sollen oft einen Bus haben. Auf der Weser soll eine schnelle Fähre fahren.

Busse sollen so abfahren, dass auch Menschen mit Einschränkungen den Umstieg von der Bahn schaffen, und bei Verspätungen warten, vor allem der letzte Bus in der Nacht. Das Programm kritisiert, dass Buslinien mit Verweis auf die S-Bahn gestrichen und Wohngebiete wie die Aumunder Wiesen abgehängt wurden. Die Fähre soll von Farge zur Waterfront fahren und Teil des regulären Nahverkehrs sein. Hintergrund ist laut Programm, dass in Orten wie Schönebeck Geschäfte in Wohnortnähe fehlen.