Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen energetische Sanierungen mit Baubegleitung und Fördermitteln stärker unterstützen. Wer Wohngeld bezieht, soll einen Klimabonus erhalten. Eine kommunale Wärmeplanung soll mehr Planungssicherheit bei klimafreundlichen Heizungen schaffen.

Viele arme Menschen wohnen in schlecht gedämmten Wohnungen. Die Grünen wollen beim Sanieren mehr helfen. Dafür soll es Beratung und Geld geben. Menschen mit Wohngeld sollen einen Klima-Bonus bekommen. Die Städte sollen planen, wie Häuser künftig geheizt werden.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass gerade Menschen mit wenig Geld häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Sanierungswillige sollen Begleitung beim Bau und finanzielle Förderung bekommen. Für Wohngeldbeziehende ist ein Klimabonus vorgesehen. Die kommunale Wärmeplanung soll Lösungen für die Wärmeversorgung der einzelnen Haushalte aufzeigen und zählt zu den wichtigsten Projekten des Kapitels.

Die Grünen wollen günstigen Wohnraum sichern und neu schaffen, vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende. Der Anteil geförderter Wohnungen soll über die bisherigen 30 Prozent bei Neubauprojekten hinaus steigen. Wohnen soll nach Ansicht der Partei nicht allein dem Markt überlassen bleiben.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen. Sie sind vor allem für Menschen mit wenig Geld gedacht. Auch junge Familien und Alleinerziehende sollen sie bekommen. Es soll mehr Sozial-Wohnungen geben. Das sind Wohnungen, die der Staat fördert und die wenig Miete kosten.

Das Programm verweist darauf, dass der Sozialwohnungsanteil bei Neubauprojekten bereits auf 30 Prozent angehoben wurde. Der Bau geförderter Wohnungen soll einfacher und schneller werden, ihr Anteil weiter wachsen und auf Dauer erhalten bleiben. Über die Landeswohnraumförderung sei die Grundlage für 10.000 neue Wohnungen entstanden; diesen Kurs wollen die Grünen fortsetzen. Zudem wurde ein qualifizierter Mietspiegel beschlossen, damit Wohngeld und Unterkunftskosten näher an den realen Mieten liegen. Günstiges Wohnen soll ohne Versiegelung von Naturflächen entstehen.

Die Grünen wollen die Landesprogramme für benachteiligte Stadtteile fortsetzen und auf weitere Gebiete ausdehnen. Auch die Förderung von Klimaschutzprojekten in Nachbarschaften soll über den laufenden Zeitraum hinaus weitergehen. Programme für ältere Menschen im Quartier sollen helfen, den Umzug in ein Heim zu vermeiden.

Bremen fördert Stadt-Teile, denen es schlechter geht. Die Grünen wollen diese Förderung weiter machen. Noch mehr Gebiete sollen Geld bekommen. Auch Klima-Projekte in der Nachbarschaft sollen weiter Geld bekommen. Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können.

Die Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ und „Lebendige Quartiere“ sollen die Wohn- und Lebensqualität in bisher benachteiligten Stadtteilen verbessern und gelten den Grünen als Erfolg. Die Wirkung der erstmals geförderten Kleinst- und Sonderquartiere sowie der „Quartiere im Werden“ soll genau untersucht werden, um daraus Schritte zur weiteren Stabilisierung abzuleiten. Das Förderprogramm für gemeinnützige Klimaschutzprojekte im Alltag der Stadtteile soll verlängert werden. Die Programme „Pflege im Quartier“ und „Ältere Menschen im Quartier“ sollen Wohnungen und Nachbarschaften auch im Alter attraktiv halten.

Die Grünen wollen die Wohngeldstelle personell aufstocken und umbauen, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Hintergrund ist die Wohngeldreform, durch die deutlich mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. Außerdem soll die Leistung bekannter und der Antrag einfacher und digital möglich werden.

Wohngeld ist Geld vom Staat für die Miete. Die Grünen wollen mehr Personal in der Wohngeld-Stelle. Dann bekommen Menschen ihr Geld schneller. Viele wissen nicht, dass sie Wohngeld bekommen können. Deshalb soll es mehr Information geben. Der Antrag soll einfacher werden und auch online gehen.

Nach dem Programm vervielfacht sich durch die Wohngeldreform die Zahl der Berechtigten. Zunächst soll die Struktur der Wohngeldstelle so verändert werden, dass die Bearbeitung spürbar schneller geht; dazu soll mehr Personal kommen. Weil viele Berechtigte keinen Antrag stellen, wollen die Grünen stärker für die Leistung werben. Auf Bundesebene will sich die Partei für eine leichtere und digitale Antragstellung einsetzen, einschließlich Abschlagszahlungen.

Die Grünen wollen, dass es in Bremen bis 2030 keine Wohnungslosigkeit mehr gibt. Statt in Schlichthotels oder Gemeinschaftsunterkünften sollen alle in einer eigenen Wohnung leben. Dafür soll das Pilotprojekt „Housing First“ zum festen Angebot werden.

Die Grünen wollen: Bis 2030 soll in Bremen niemand mehr ohne Wohnung sein. Jeder Mensch soll eine eigene Wohnung bekommen. Erst kommt die Wohnung, dann kommt weitere Hilfe. Dieser Weg heißt Housing First.

Bei Housing First wird zuerst eine Wohnung vermittelt, ohne dass die Betroffenen vorher an Hilfsprogrammen teilnehmen müssen. Die Partei will zunächst Belegrechte für bis zu 150 Wohnungen erwerben und darauf niedrigschwellige Beratung und Hilfe aufbauen. Auch für Drogenabhängige soll es Wohnangebote mit begleitenden Maßnahmen geben. Für wohnungslose Frauen sind eigene Angebote und Konzepte vorgesehen, weil sie laut Programm stärker von verdeckter Wohnungslosigkeit, Stigmatisierung und Gewalt betroffen sind. Kostenlose öffentliche Toiletten und Waschgelegenheiten sollen entstehen. Bauliche Gestaltung, die sich gegen obdachlose Menschen richtet, lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen bei größeren Neubauprojekten eine verbindliche Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen. Bis Ende 2023 soll es in Bremen 8.000 Sozialwohnungen geben. Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften sollen stärker unterstützt werden.

Die Grünen wollen mehr Sozial-Wohnungen. Bei großen Neubauten sollen 30 Prozent Sozial-Wohnungen sein. Bis Ende 2023 soll es 8.000 davon geben. Gruppen, die gemeinsam bauen, sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Quote soll für Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten gelten. Baugemeinschaften sollen bei der Standortsuche mehr Hilfe erhalten und über Planungs- und Baurecht stärker berücksichtigt werden; eine höhere Baugemeinschaftsquote sieht die Partei als Beitrag zu einem stabilen Wohnungsmarkt. Das Programm verweist auf die 2013 eingerichtete Koordinierungsstelle und das 2021 gestartete Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen. Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 sollen die Grundlagen für neuen Wohnraum gelegt und das Mietniveau stabilisiert werden.

Die Grünen wollen eine Stadtentwicklungsgesellschaft schaffen, die Flächen für bezahlbares Wohnen und Gewerbe in der Innenstadt sichert. Die Stadt soll mehr Grundstücke und Gebäude besitzen und eigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben.

Die Grünen wollen eine städtische Gesellschaft für Stadt-Entwicklung. Sie soll Flächen für günstige Wohnungen sichern. Die Stadt soll mehr Grundstücke kaufen. Eigene Grundstücke soll sie nicht mehr verkaufen, sondern nur für lange Zeit verpachten.

Die Kommune soll so mehr Einfluss auf die Entwicklung der Flächen bekommen. Zur aktiven Bodenpolitik gehören Vorkaufsrechte und der Ankauf von Grundstücken an strategisch wichtigen Orten, um die Stadt nach Gemeinwohlgesichtspunkten zu gestalten. Beim Erbbaurecht bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, während Dritte es langfristig nutzen und bebauen dürfen. Für Bremen-Nord soll ein integriertes Entwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden.

Die Grünen wollen den Bremer Standard für klimafreundliche Neubauten weiterentwickeln und ein Landesprogramm für klimagerechtes Bauen auflegen. Weil Bauen viel Energie verbraucht und Flächen versiegelt, sollen Umnutzung, Sanierung und Baustoffrecycling neben den Neubau treten.

Die Grünen wollen, dass Bauen dem Klima weniger schadet. Neue Häuser sollen hohe Energie-Regeln erfüllen. Es soll weniger Beton und Stahl geben. Umbauen soll Vorrang vor neu Bauen haben.

Der Bremer Standard verlangt laut Programm Plus-Energie-Häuser, erneuerbare Energien, Begrünung, sparsamen Flächenverbrauch und Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die Partei folgt dem Leitbild der doppelten Innenentwicklung: keine neue Versiegelung im Außenbereich, Entsiegelung und Verdichtung im Inneren. Geprüft werden das Überbauen von Parkplätzen, das Aufstocken von Häusern und das Schließen von Baulücken. Wohnen, Arbeit, Kultur und Freizeit sollen gemischt werden, und bei der Umwandlung von Brachen soll ein Anteil an Gewerbeflächen erhalten bleiben.

Die Grünen wollen mit einem Förderprogramm das Teilen großer Wohnungen und den Umbau von Einfamilienhäusern zu Häusern mit mehreren Wohnungen erleichtern. Das Wohnraumschutzgesetz soll so geändert werden, dass leerstehende Wohnungen schnell wieder genutzt werden.

Die Grünen wollen neue Wohnungen in alten Häusern schaffen. Große Wohnungen sollen leichter geteilt werden können. Dafür soll es Förder-Geld geben. Leere Wohnungen sollen schnell wieder bewohnt werden.

Das Förderprogramm soll Wohnraum schaffen, ohne neu zu bauen. Die Änderung des Wohnraumschutzgesetzes zielt darauf, dass Leerstände tatsächlich und zügig wieder bewohnt werden. Daneben will die Partei in den Quartieren mehr Begegnungsräume mit Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit, öffentlichen Toiletten und Trinkwasserspendern schaffen. Die Überseestadt soll eine neue Straßenbahntrasse erhalten, und in der Pandemie entstandene Flächen für Außengastronomie auf Parkplätzen sollen bleiben.

Die Grünen wollen bei den städtischen Wohnungsunternehmen Mieterhöhungen, Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen unbezahlter Rechnungen vorerst stoppen. Beim Bund wollen sie erreichen, dass die Länder ein Mietmoratorium einführen dürfen.

Die Grünen wollen Mieter in der Energie-Krise schützen. Städtische Wohnungs-Firmen sollen die Miete vorerst nicht erhöhen. Sie sollen niemandem wegen offener Rechnungen kündigen. Der Bund soll den Ländern außerdem einen Mieten-Stopp erlauben.

Die Aussetzung soll wenigstens bis zum Jahresende 2023 gelten. Das Programm begründet dies damit, dass steigende Mieten in Bremen schon vor der Energiekrise ein Problem gewesen seien und die Krise voraussichtlich auch 2023 nachwirke. Ein Mietmoratorium, also ein zeitweiliger Stopp von Mieterhöhungen, können die Länder bisher nicht selbst beschließen; dafür soll der Bund die Möglichkeit schaffen.

Die Grünen wollen mit einem Landesprogramm Baugemeinschaften in künftigen Quartieren Platz verschaffen, auch in Bremerhaven. Die Förderung für gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften und Genossenschaften soll wachsen, und beide sollen Grundstücke günstiger bekommen.

Die Grünen wollen Bau-Gemeinschaften unterstützen. Das sind Gruppen von Menschen, die zusammen ein Haus bauen. Auch Wohnungs-Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen. Sie sollen Grundstücke zu einem festen, niedrigen Preis bekommen.

Aus Sicht des Programms stärken Baugemeinschaften den Zusammenhalt und die Bindung an das Quartier. Ihre Beteiligung an mittleren und größeren Quartiersprojekten soll über städtebauliche Verträge abgesichert werden. Die Fördermöglichkeiten für gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften und die bestehende Genossenschaftsförderung sollen ausgeweitet werden. Für beide soll ein pauschaler, fester Grundstückswert klar unterhalb des Verkehrswerts angesetzt werden.

Die Grünen wollen dem Trend zu mehr Wohnfläche pro Kopf entgegenwirken und vorhandenen Wohnraum besser nutzen. Dazu sollen Förderung, Beratung und eine Tauschbörse den Wechsel in kleinere Wohnungen erleichtern; begründet wird dies mit den Bremer Klimazielen.

Viele Menschen wohnen auf immer mehr Fläche. Die Grünen wollen das ändern. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, soll Geld und Beratung bekommen. Eine Tausch-Börse soll beim Wohnungs-Tausch helfen. Das soll auch dem Klima nützen.

Vorgesehen sind ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge, eine Wohnungstauschbörse, gesetzliche Hilfen für den Tausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse. Die Förderung soll nicht nur aus Geld bestehen, sondern mit Beratung verbunden sein. Bremen soll sich auch beim Bund für entsprechende Beratungsangebote und Fördertöpfe einsetzen. Das KfW-Programm für die Teilung von Wohnungen soll in Bremen bekannter werden.

Die Grünen wollen das Bremer Wohnraumschutzgesetz um eine Treuhandregelung erweitern. Lange leerstehende Immobilien sollen einem Treuhänder übergeben werden können, der sie saniert, vermietet und später an die Eigentümer zurückgibt.

Manche Häuser stehen lange leer. Die Grünen wollen das ändern. Ein Treuhänder soll solche Häuser übernehmen können. Ein Treuhänder verwaltet ein Haus für die Besitzer. Er repariert und vermietet es. Danach bekommen die Besitzer das Haus zurück.

Als Vorbild nennt das Programm Regelungen anderer Bundesländer. Die Übergabe an den Treuhänder soll rasch erfolgen, dabei nach Darstellung des Programms das Eigentum unangetastet lassen und die Kommunen wenig kosten. Als Beispiel werden Erbengemeinschaften genannt, die nicht handlungsfähig sind. Der Treuhänder gibt das sanierte und vermietete Haus zurück, sobald die Sanierungskosten abgetragen sind.