Linke zur Familie

Die Linke setzt sich im Bund für eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung von derzeit 695 Euro ein. Arme Familien sollen am stärksten unterstützt werden, während die Leistung mit steigendem Einkommen sinkt.

Viele Kinder in Bremen sind arm. Die Linke will eine Kinder-Grundsicherung. Arme Kinder sollen 695 Euro bekommen. Familien mit mehr Geld bekommen weniger. Kürzungen als Strafe soll es nicht geben.

Das Programm kritisiert, dass der steuerliche Kinderfreibetrag wohlhabende Familien stärker entlastet als Familien mit wenig Einkommen. Familien im Leistungsbezug werde das Kindergeld zudem angerechnet. Die volle Summe soll allen Kindern aus ärmeren Familien zustehen. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe kommen aus Sicht der Partei zu selten an und sind mit unnötiger Bürokratie verbunden.

Die Linke will Kinderarmut auf Landesebene mit kostenlosen Angeboten bekämpfen. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug sollen freien Eintritt in Bäder, Bibliotheken und Kultureinrichtungen erhalten.

Arme Kinder sollen kostenlos ins Schwimmbad gehen können. Auch Büchereien und Kultur sollen für sie frei sein. In Kitas in armen Stadtteilen soll es kostenloses Frühstück geben. Eltern sollen mehr Tage für kranke Kinder bekommen.

Bisher zahlen Kinder und Jugendliche mit Regelleistungen 1 Euro für städtische Freibäder. Diese Regel soll auf Hallenbäder ausgedehnt und der Eintritt dann ganz kostenlos werden. Dazu kommt ein öffentlich bezahltes Frühstück in Kitas benachteiligter Stadtteile. Die in der Corona-Pandemie erweiterten Kinderkrankentage will die Partei auf Bundesebene dauerhaft erhalten.

Die Linke will mehr und bessere Spielflächen und die städtischen Investitionen dafür um die Hälfte erhöhen. Kinder sollen an der Planung beteiligt werden.

Kinder brauchen gute Spielplätze. Die Stadt soll dafür mehr Geld ausgeben. Alle Spielplätze sollen in gutem Zustand sein. Kinder aus der Nachbarschaft sollen bei der Planung mitreden.

Eine Spielleitplanung soll Kinder aus der Umgebung einbeziehen und die Stadt insgesamt bespielbar machen. Alle Spielplätze sollen instand gesetzt, regelmäßig gewartet und für jedes Alter geeignet sein. Bauherren können sich nach der Landesbauordnung von der Pflicht zu Spielflächen freikaufen. Diese Ablösesummen soll die Stadt künftig nur für öffentliche Spielflächen in der Nähe ausgeben dürfen.

Die Linke will das Jugendamt personell stärken und die Plätze in der stationären Jugendhilfe langfristig ausbauen. Gewerbliche Träger lehnt sie ab, und Betroffene von Gewalt in geschlossenen Einrichtungen sollen entschädigt werden.

Das Jugendamt soll mehr Personal bekommen. Es soll mehr Plätze für Kinder und Jugendliche in Not geben. Firmen sollen mit Jugendhilfe keinen Gewinn machen. Wer im Heim Gewalt erlebt hat, soll eine Entschädigung bekommen.

Die Partei unterstützt die Personalbemessung im Jugendamt und will dort wieder mehr sozialarbeiterische Tätigkeiten ansiedeln. Gebraucht werden laut Programm mehr Eltern-Kind-Wohneinrichtungen, eine Jugendentgiftung und Notschlafstellen für Jugendliche, denen Obdachlosigkeit droht. Die Straßensozialarbeit soll gestärkt und die ambulanten Hilfen beim Übergang in die Selbstständigkeit überprüft werden. Freie Träger sollen pädagogische Freiheit und eine Finanzierung erhalten, die Bezahlung nach Tarif erlaubt. Für Gewaltopfer in geschlossenen Einrichtungen schlägt die Partei einen Entschädigungsfonds vor.

Die Linke will die Landesprogramme für Alleinerziehende fortführen und ausbauen, damit sie Abschlüsse nachholen und arbeiten können. Eine neue Care-Karte soll Menschen, die viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, Vorrechte und Vergünstigungen verschaffen.

Alleinerziehende haben es oft schwer. Die Linke will ihnen mehr helfen. Sie sollen Schule und Ausbildung nachholen können. Eine neue Karte soll Vorteile bringen. Die Karte ist für Menschen, die viel unbezahlt für andere sorgen.

Das Programm verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden 2020 Grundsicherung bezog. Geplant sind mehr Teilzeitausbildungen sowie dauerhafte Begleitung und Beratung. Kinderbetreuung soll auch außerhalb der üblichen Zeiten möglich sein, und Kinder sollen während des laufenden Jahres aufgenommen werden können. Für geflüchtete Alleinerziehende sollen leicht zugängliche Sprach- und Qualifizierungsangebote entstehen. Die Care-Karte soll etwa einen Vorrang bei wohnortnahen Kita-Plätzen und Ermäßigungen in Kultur- und Sozialeinrichtungen bringen.

Die Linke will, dass Bremen sich im Bundesrat für ein Abstammungsrecht einsetzt, das lesbische und transidente Eltern nicht benachteiligt. Krankenkassen sollen Kinderwunschbehandlungen auch für queere Familien bezahlen.

Manche Kinder haben zwei Mütter oder trans Eltern. Diese Familien haben heute weniger Rechte. Die Linke will das ändern. Auch die Krankenkasse soll ihnen beim Kinderwunsch helfen.

Das Abstammungsrecht regelt, wer rechtlich als Elternteil eines Kindes gilt. Nach Ansicht der Partei spielt es für die Verantwortung gegenüber einem Kind keine Rolle, welche Sexualität oder Geschlechtsidentität jemand hat. In Bremen sollen Beratungsangebote für queere Familien und Menschen mit Kinderwunsch besser ausgestattet werden. Fachkräfte, die mit Kindern und Familien arbeiten, sollen durch Qualifizierung für die Lage queerer Familien sensibilisiert werden.

Die Linke will bis 2025 in jedem Stadtteil Kita-Plätze für 60 Prozent der unter Dreijährigen und für alle älteren Kinder bis zur Einschulung. Der Ausbau soll weder am Geld noch an der Schuldenbremse scheitern.

In Bremen fehlen viele Kita-Plätze. Besonders in armen Stadtteilen fehlen Plätze. Die Linke will bis 2025 genug Plätze schaffen. Alle Kinder über drei Jahre sollen einen Platz haben.

Das Programm begründet den Ausbau mit Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung und dem Kampf gegen Armut, da der Schulerfolg stark von der Herkunft abhänge. Bund, Länder und Kommunen sollen mehr investieren. Für die Zeit des akuten Platzmangels sollen mit Trägern und Interessenvertretungen befristete Lösungen bei den Qualitätsstandards gefunden werden. Kinder sollen auch im laufenden Kita-Jahr aufgenommen werden können. Als größtes Hindernis nennt das Programm den Fachkräftemangel: 2022 seien fast 600 fertige Plätze deshalb ungenutzt geblieben.

Die Linke will Kinder- und Familienzentren als offene Anlaufstellen in den Stadtteilen schaffen. Sie sollen kostenlose Angebote zu Gesundheit, Erziehung und früher Bildung bieten. Bestehende offene Angebote wie Spielhäuser sollen erhalten und ausgebaut werden.

Die Linke will Zentren für Kinder und Familien in den Stadtteilen. Dort gibt es kostenlose Hilfe und Beratung. Eltern können sich dort treffen. Es soll auch mehr Familien-Hebammen geben.

Die Zentren sollen Bildung und Betreuung durchgehend vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung anbieten, mit Elterncafés, Gruppen für Väter und Mütter und Selbsthilfe. Mehr Familienhebammen sollen vor allem in benachteiligten Stadtteilen arbeiten. Häuser der Familie, Mütterzentren, Kinder- und Jugendfarmen und Bürgerhäuser sollen von der Stadt nach Bedarf finanziert werden. Spielhäuser auf Spielplätzen sollen mehr Personal bekommen und auf weiteren Plätzen entstehen.

Die Linke will Betreuung auch früh, spät und für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten anbieten. Die Kindertagespflege soll besser bezahlt und ausgebaut werden, damit sie etwa Schichtarbeitenden hilft.

Manche Eltern arbeiten früh, spät oder in Schichten. Die Linke will für sie passende Betreuung schaffen. In jedem Stadtteil soll es dafür eine Einrichtung geben. Tagesmütter und Tagesväter sollen besser bezahlt werden.

Pro Stadtteil soll eine Ankereinrichtung Plätze für Alleinerziehende und Eltern mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten vorhalten. Tagespflege im Haushalt der Eltern soll schon bei einem betreuten Kind den Lebensunterhalt der Tagespflegeperson sichern. Sachmittel und Betriebskostenerstattungen sollen deutlich steigen, weitere Standorte der angestellten Kindertagespflege sollen entstehen. Die mobile Kindertagesbetreuung MoKi soll gesichert werden und mehr Standorte erhalten. Kostenlose berufsbegleitende Fortbildungen sollen Tagespflegepersonen den Weg zur sozialpädagogischen Fachkraft öffnen.

Die Linke lehnt gewinnorientierte Kita-Betreiber und den Bau durch private Investoren ab. Mindestens jede zweite neue Kita soll die öffentliche Hand bauen; Träger sollen kommunal, gemeinnützig oder Elternvereine sein.

Die Linke will nicht, dass Firmen mit Kitas Gewinn machen. Die Stadt soll mindestens jede zweite neue Kita selbst bauen. Kitas sollen von der Stadt, von gemeinnützigen Trägern oder von Eltern-Vereinen geführt werden.

Das Programm kritisiert, dass der Ausbau zuletzt stärker privaten Investoren überlassen wurde, bis hin zu Kita-Ketten von Aktienkonzernen. Geplant ist ein Bau- und Sanierungsprogramm für bestehende und neue Gebäude. Immobilien Bremen soll dafür mehr Personal erhalten, damit die Stadt Flächen und Gebäude behält. Freie Träger und Elternvereine sollen bedarfsdeckend finanziert und ehrenamtliche Vorstände von Verwaltungsarbeit entlastet werden. In wachsenden Stadtteilen sollen Standorte mit Krippe, Kita und Grundschule geprüft werden.

Die Linke will die offene Jugendarbeit in allen Stadtteilen finanziell absichern und besser ausstatten. Jugendliche sollen mehr Raum zur Selbstorganisation und mehr Mitsprache bekommen, etwa über Jugendbeiräte.

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich sicher fühlen. Die Linke will Jugend-Treffs in allen Stadtteilen gut ausstatten. Jugendliche sollen auch selbst Dinge organisieren können. Sie sollen mehr mitbestimmen.

Vorgesehen sind gut ausgestattete Jugendfreizeitheime, Ferienreisen sowie Kultur- und Sportangebote, die auch queeren, geflüchteten und behinderten Jugendlichen offenstehen. Die Stadt soll selbstorganisierte Jugendkultur stärker unterstützen und öffentlichen Raum kostenfrei bereitstellen. Die Jugendleitercard Juleica soll aufgewertet werden, die Mittel für Jugendbeiräte sollen steigen. Geprüft werden soll ein Jugendförder- und Beteiligungsgesetz nach Berliner Vorbild, etwa mit Sonderurlaub für Ehrenamtliche und einem Landesjugendförderplan.