Linke zu Umwelt und Tierschutz

Die Linke will eine Kreislaufwirtschaft, in der künftig mehr als 99 Prozent der Rohstoffe wiederverwertet werden. Das Programm begründet dies mit knappen Rohstoffen für die Energiewende und mit Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau.

Für Windräder und Solar-Anlagen braucht man Rohstoffe. Der Abbau schadet oft Natur und Menschen. Die Linke will fast alle Rohstoffe wieder verwenden. Bremen soll dafür die nötigen Anlagen schaffen.

Die Rohstoffe werden laut Programm für Windkraftanlagen, Solarpanels, Wasserstoffkatalysatoren und Speicherbatterien gebraucht. In Bremen soll die Infrastruktur für die Wiederaufbereitung entstehen. Auf Bundes- und Europaebene sollen die Vorgaben verschärft werden.

Die Linke will den Grüngürtel um Bremen schützen und keine weitere Bebauung im unbebauten Außenbereich zulassen. Parks, Bäume und Kleingärten sollen erhalten und ausgeweitet, Flächen entsiegelt und der Umweltbetrieb finanziell gestärkt werden.

Rund um Bremen liegt ein grüner Gürtel aus Natur. Die Linke will dort nicht mehr bauen lassen. In der Stadt soll es mehr Parks, Bäume und Kleingärten geben. Kleingärten sollen nicht zu Gewerbe-Flächen werden. Der städtische Umwelt-Betrieb soll mehr Geld bekommen.

Ein städtischer Grünplan soll die Ziele für Grün- und Wasserflächen in der Stadt bündeln. In Stadtteilen mit wenig Grün wie der Bahnhofsvorstadt soll geprüft werden, wo sich Flächen entsiegeln lassen. Umwidmungen von Kleingärten im Flächennutzungsplan und ihre gewerbliche Bebauung lehnt die Partei ab. Umweltstandards sollen in allen Stadtteilen gleich gelten, stärker belastete Quartiere sollen Ausgleich erhalten. Der Umweltbetrieb Bremen soll wieder für alle öffentlichen Grünflächen hauptverantwortlich sein und möglichst wenig Aufträge an Dritte vergeben.

Die Linke will die Bremer Biodiversitätsstrategie fortlaufend anpassen und umsetzen. Pestizide sollen in Bremen nicht mehr eingesetzt werden, Schottergärten sollen verschwinden und versiegelte Flächen wieder geöffnet und begrünt werden.

Die Linke will mehr Tiere und Pflanzen in der Stadt schützen. Gift gegen Schädlinge soll es in Bremen nicht mehr geben. Gärten aus Schotter sollen verboten bleiben. Mehr Flächen sollen grün werden.

Das Programm fordert ein Pestizidverbot auch auf Bundesebene. Brachflächen, die vorerst nicht bebaut werden, sollen als „Natur auf Zeit“ bewachsen dürfen. Nach Berliner Vorbild soll ein Entsiegelungsplan mit Kataster entstehen, mit Grünstreifen an breiten Straßen und Parks statt Parkplätzen. Begrünte Dächer und Fassaden mit insektenfreundlichen Pflanzen sollen stärker gefördert und erforscht werden. Neue Autobahnen, darunter die A20, lehnt die Partei ab. Der neue Deich links der Weser soll als Grünfläche erhalten bleiben.

Die Linke lehnt eine Vertiefung der Unterweser ab, weil der Ausbau den Fluss und seine Nebenflüsse ökologisch belaste. Die beantragte Vertiefung der Außenweser soll die letzte Ausbaustufe sein.

Die Linke will die Unterweser nicht tiefer machen. Sie sagt: Das schadet dem Fluss und den Tieren dort. Die Außenweser soll nur noch ein letztes Mal vertieft werden. Kleine Flüsse sollen wieder natürlicher werden.

Nach Darstellung des Programms hat die Strömung durch Vertiefung und Begradigung zugenommen, was den Lebensraum Fluss schädige. Für die Außenweser gilt die geplante Fahrrinnentiefe von 13,5 Metern als Obergrenze. Die Renaturierung der Nebengewässer soll ausgeweitet und die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Außerdem soll weniger Nitrat aus der Landwirtschaft in die Gewässer gelangen.

Die Linke will Bremen bis 2038 zu einer Stadt machen, die sich an der Kreislaufwirtschaft orientiert. Zugleich sollen Lärmgrenzwerte nicht gelockert und illegale Müllablagerungen unterbunden werden.

Bremen soll bis 2038 weniger wegwerfen und mehr wiederverwenden. Kaputte Geräte sollen öfter repariert werden. Die Regeln gegen Lärm sollen streng bleiben. Wilder Müll soll schnell verschwinden.

Gebaut werden soll vorrangig auf bereits genutzten Flächen, um neue Versiegelung zu vermeiden. Reparaturwerkstätten wie die Klimawerkstatt sollen Unterstützung bekommen. Der Lärmaktionsplan soll daraufhin geprüft werden, wie sich verbindlichere Eingriffsmöglichkeiten schaffen lassen, besonders für stark belastete Wohnlagen. Die Stadtreinigung soll wild abgelagerten Müll rasch entfernen, und zusätzliche „Mülldetektive“ sollen die Verantwortlichen ermitteln.

Die Linke will die Versuche an Affen an der Universität Bremen beenden und sich im Bund für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen. Tierversuche sollen deutlich restriktiver gehandhabt werden.

Die Linke will keine Versuche an Affen an der Uni Bremen mehr. Die Gesetze zum Schutz von Tieren sollen strenger werden. Der Handel mit Tieren im Internet soll verboten werden. Tiere sollen besser gehalten und transportiert werden.

Da Bundesrecht ein Verbot bisher verhindert habe, will die Partei auch das Hochschulgesetz reformieren und auf Landesebene alle Möglichkeiten gegen weitere Makakenversuche nutzen. Im Bund fordert sie Verbote des Online-Tierhandels und der Einfuhr lebender Wildtiere, schärfere Regeln für Haltung und Transport sowie eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere. Fördergelder sollen stärker an Umwelt-, Sozial- und Tierschutzkriterien gebunden, widersprechende Subventionen gestrichen werden. Regionale Schlachtung und Vermarktung sollen gestärkt und die Marktmacht großer Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne begrenzt werden.

Die Linke will einen verpflichtenden Sachkundenachweis mit Hundeschulung für Hundehalter einführen. Das Bremer Tierheim soll dauerhaft ausreichend Geld bekommen, und für Stadttauben sollen öffentliche Taubenschläge entstehen.

Wer einen Hund hält, soll zeigen, dass er sich auskennt. Dazu gehört eine Hundeschule. Das Tierheim in Bremen soll mehr Geld bekommen. Für Tauben soll es eigene Häuser in der Stadt geben.

Das Programm begründet den Nachweis damit, dass auffälliges Verhalten von Hunden meist auf falsche Haltung zurückgehe; er könne die umstrittene Rasseliste überflüssig machen. Zusätzliche Auslaufflächen ohne Leinenzwang sollen entstehen. Die Fördermittel für das Tierheim sollen steigen und verstetigt werden, eine bauliche Erweiterung unterstützt die Partei. Taubenschläge an zentralen Orten sollen nach Augsburger Vorbild eingerichtet werden.

Die Linke lehnt die Erweiterung der Mülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven ab und will einen Ersatzstandort planen. Sie sieht Gefahren für Grundwasser und Anwohner und verlangt, weniger Müll von außerhalb anzunehmen.

In Bremerhaven gibt es eine Müll-Deponie. Sie soll größer werden. Die Linke ist dagegen. Sie sieht Gefahren für das Grundwasser und für die Nachbarn. Die Partei will einen anderen Ort für den Müll suchen.

Nach Darstellung des Programms wurde die Erweiterung genehmigt, obwohl die seit 2009 geltende Deponieverordnung dabei zu wenig berücksichtigt worden sei. Genannt werden Risiken durch Staub, Schadstoffe im Grundwasser und in der Neuen Aue sowie den steigenden Meeresspiegel. Schadstoffaustritte und mangelhafte Kontrollen sollen untersucht werden. Als Ersatz für die Bremer Deponie hält die Partei den Standort für ungeeignet.