Linke: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Die Linke will staatliche Hilfen für Unternehmen an Bedingungen binden. Wer öffentliches Geld erhält, soll dem Staat Eigentumsanteile und Mitsprache einräumen sowie ökologische und soziale Zusagen machen.

Manche Firmen bekommen Geld vom Staat. Die Linke will dafür Bedingungen. Der Staat soll dann Anteile an der Firma bekommen. Er soll auch mitbestimmen dürfen. Die Firmen sollen Arbeitsplätze und Löhne zusichern.

Die Linke will ehemalige Hafenflächen im Industriehafen und im Hemelinger Hafen zu Gewerbegebieten erklären, um die Nutzung besser kontrollieren zu können. Stark belastete Stadtteile wie Oslebshausen sollen gezielte Ausgleichsmaßnahmen erhalten.

Im Bremer Westen gibt es viel lautes Gewerbe. Die Linke will das besser steuern. Alte Hafen-Flächen sollen normale Gewerbe-Gebiete werden. Die Stadt soll sie kaufen. Belastete Stadtteile sollen einen Ausgleich bekommen.

Die Linke will die Industrie in Bremen und Bremerhaven beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion fördern, um Betriebe und Arbeitsplätze zu halten. Zugleich soll die Wirtschaft breiter aufgestellt und weitere Branchen sollen stärker gefördert werden.

In Bremen gibt es große Fabriken, zum Beispiel für Stahl. Sie sollen klimaneutral werden. Die Linke will dabei mit Geld helfen. So sollen die Arbeitsplätze bleiben. Auch andere Branchen sollen mehr Förderung bekommen.

Die Linke will eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichtet statt an Profit. Kooperation soll an die Stelle von Konkurrenz treten, und alle Branchen sollen für ihren Beitrag Beachtung finden.

Die Linke will eine andere Wirtschaft. Sie soll den Menschen und der Umwelt dienen. Gewinn soll nicht das wichtigste Ziel sein. Firmen sollen mehr zusammenarbeiten. Auch Branchen mit vielen Frauen sollen mehr Beachtung bekommen.

Die Linke will die Förderprogramme für Innovation neu fassen und die Regionale Innovationsstrategie umsetzen. Geplant sind ein Kompetenzzentrum Smart Services, ein Masterplan zur Kreislaufwirtschaft und eine gestärkte Wirtschaftsförderung Bremen.

Die Linke will neue Ideen in Firmen stärker fördern. Dafür ändert sie die Förder-Programme. Es soll ein neues Zentrum für digitale Dienste geben. Auch ein Plan für Reparieren und Wiederverwerten ist geplant. Kleine Firmen sollen leichter an Förderung kommen.

Die Linke will Bremen als Standort der Luft- und Raumfahrt stärken und das Forschungszentrum ECOMAT weiterentwickeln. Projekte für CO₂-neutrales Fliegen sollen Emissionen senken und zugleich den Airbus-Standort und seine Arbeitsplätze sichern.

In Bremen arbeiten viele Menschen in der Luft- und Raumfahrt. Die Linke will diese Branche stärken. Flugzeuge sollen in Zukunft klimaneutral fliegen. Dazu soll in Bremen geforscht werden. So sollen die Arbeitsplätze bei Airbus sicher bleiben.

Die Linke will kleine und mittlere Unternehmen bei Digitalisierung, Fachkräftegewinnung und Organisationsentwicklung unterstützen. Senat und Wirtschaftsressort sollen die Interessen der Bremer Wirtschaft aktiv beim Bund und in der EU vertreten.

Die Linke will kleinen und mittleren Firmen helfen. Sie sollen Geld und Beratung für digitale Technik bekommen. Auch bei der Suche nach Fachleuten gibt es Hilfe. Der Senat soll sich in Berlin für Bremer Firmen einsetzen.

Die Linke will alternative Unternehmensformen unterstützen und ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften schaffen. Solche Betriebe machen die Wirtschaft nach Ansicht der Partei widerstandsfähiger und tragen zu Innovation und Umbau bei.

Die Linke will besondere Arten von Firmen fördern. Dazu gehören Genossenschaften. Das sind Firmen, die ihren Mitgliedern gemeinsam gehören. Auch Firmen für das Gemeinwohl sollen Hilfe bekommen. Die Linke meint: Das macht die Wirtschaft stabiler.

Die Linke will mehr Unternehmensgründungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Dazu plant sie Beratung im Quartier sowie mehr Startkapital, Zuschüsse und Beteiligungskapital für Start-ups.

Die Linke will, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Besonders Frauen und Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen Hilfe bekommen. Es soll Beratung direkt im Stadtteil geben. Neue Firmen sollen leichter Geld für den Start bekommen.

Die Linke will Gewerbegrundstücke grundsätzlich in Erbpacht vergeben, damit das Land langfristig über die Flächen bestimmen kann. Gewerbegebiete sollen ökologisch erschlossen, dichter genutzt und mit Wohnen, Sozialem und Kultur gemischt werden.

Firmen brauchen Platz in Bremen. Die Linke will Grundstücke nicht verkaufen, sondern verpachten. So behält das Land die Kontrolle über den Boden. Gewerbe, Wohnen und Kultur sollen nebeneinander Platz haben. Auch für Kultur-Projekte soll es Flächen geben.

Die Linke will die Tourismusstrategie umsetzen und den Messe- und Kongressstandort Bremen durch bessere Veranstaltungsorte stärken. Die Veranstaltungsbranche soll vielfältig bleiben, und das Fachkräftemarketing der Stadt soll weiterentwickelt werden.

Die Linke will mehr Gäste nach Bremen holen. Die Messe und die großen Hallen sollen besser ausgestattet werden. Es soll weiter viele Konzerte und Kongresse geben. Bremen soll auch um Fachkräfte werben.

Die Linke will Gewerbemieten begrenzen und sich im Bund dafür einsetzen, dass Regeln wie die Mietpreisbremse auch für Gewerbeimmobilien gelten. Das Land soll Immobilien in der Innenstadt kaufen und vermieten, um mehr Einfluss auf deren Gestaltung zu bekommen.

Die Linke will die Innenstadt lebendiger machen. Die Mieten für Läden sollen nicht zu hoch sein. Dafür soll es neue Regeln vom Bund geben. Das Land soll selbst Häuser kaufen und vermieten. Neue Geschäfts-Ideen sollen Räume zum Ausprobieren bekommen.

Die Linke will klimaneutrale Schiffsantriebe fördern und die Häfen mit der nötigen Versorgungsinfrastruktur ausstatten. Außerdem will sie das System der Billigflaggen abschaffen, um Seeleute vor Ausbeutung zu schützen.

Die Linke will Schiffe ohne Schaden für das Klima. Die Häfen sollen dafür die nötige Technik bekommen. Seeleute sollen fair behandelt werden. Reeder sollen Staats-Geld nur bekommen, wenn ihr Schiff unter deutscher Flagge fährt.

Die Linke will Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung 2028 vollständig in öffentliche Hand zurückholen, wenn die Leistungsverträge mit privaten Unternehmen enden. Gebühren sollen nur die tatsächlichen Kosten decken, und alle Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden.

Private Firmen kümmern sich in Bremen um Wasser, Abwasser und Müll. Die Verträge enden im Jahr 2028. Dann soll die Stadt diese Aufgaben wieder selbst übernehmen. Die Gebühren sollen sinken und die Löhne fair sein.

Die Linke setzt auf eine engere Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen mit gemeinsamen Arbeits- und Umweltstandards. Eine Vertiefung der Weser lehnt sie wegen ökologischer Risiken und geringen Nutzens ab; marode Kajen in Bremerhaven sollen saniert werden.

Die Linke will, dass die Häfen in Nord-Deutschland zusammenarbeiten. Sie sollen gleiche Regeln für Arbeit und Umwelt haben. Die Weser soll nicht tiefer gemacht werden. Die Anlege-Mauern im Hafen von Bremerhaven sollen repariert werden.

Die Linke will die Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven am Standort halten und die Hochschule ausbauen. Die Zweigstellen der Landesämter und des Landgerichts in der Stadt sollen bleiben und mehr Personal bekommen.

In Bremerhaven arbeiten viele Menschen in Lebensmittel-Fabriken. Die Linke will diese Arbeitsplätze sichern. Die Hochschule soll größer werden. Die Ämter des Landes in Bremerhaven sollen mehr Personal bekommen.

Die Linke will mit Programmen des Landes Haushalte entlasten, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind. Dazu zählen ein günstigeres StadtTicket, das auch in Bremerhaven gelten soll, und ein Sozialtarif für Strom.

Energie ist sehr teuer geworden. Die Linke will Menschen mit wenig Geld helfen. Das StadtTicket für Bus und Bahn soll billiger werden. Es soll auch in Bremerhaven gelten. Strom soll für arme Haushalte weniger kosten.

Die Linke will dem Mangel an Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie Pflegekräften mit bezahlter Ausbildung neben der Berufspraxis begegnen. Zugleich sollen die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen dauerhaft besser werden.

Es fehlen Lehrkräfte, Erzieher und Pflegekräfte. Die Linke will Ausbildung und Arbeit verbinden. Die Menschen lernen in Teilzeit und bekommen dabei Geld. Auch die Arbeit selbst soll angenehmer werden.

Die Linke will Arbeitsangebote für alle schaffen, auch für Menschen mit geringer Qualifikation oder ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dafür soll es einen großen Bereich öffentlich geförderter, existenzsichernder Arbeit geben, und Tarifbindung und Mindestlohn sollen strenger kontrolliert werden.

Alle Menschen sollen Arbeit finden können. Manche schaffen einen normalen Job nicht. Für sie soll der Staat Arbeitsplätze bezahlen. Von dieser Arbeit soll man leben können. Der Staat soll auch prüfen, ob Firmen faire Löhne zahlen.

Die Linke fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Menschen im Leistungsbezug und deutlich höhere Regelsätze. Auch das Bürgergeld sichert aus ihrer Sicht das Existenzminimum nicht.

Wer Bürgergeld bekommt, soll keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Solche Kürzungen heißen Sanktionen. Die Linke will sie sofort abschaffen. Das Geld soll außerdem deutlich mehr werden. Es soll mit den Preisen steigen.

Die Linke fordert einen Preisdeckel für Lebensmittel, damit niemand hungern muss. Supermärkte und Discounter sollen verpflichtet werden, noch genießbare Ware kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.

Lebensmittel sollen nicht zu teuer werden. Die Linke will dafür eine Obergrenze bei den Preisen. Supermärkte sollen Essen kurz vor dem Ablauf-Datum verschenken. Arme Menschen sollen es kostenlos bekommen.

Die Linke will Energiesperren verbieten, weil sie Strom, Gas und Wasser als soziale Grundrechte ansieht. Für Menschen im Leistungsbezug sollen Wohn- und Energiekosten angemessen übernommen und Stromkosten künftig über die Kosten der Unterkunft gezahlt werden.

Niemandem soll Strom, Gas oder Wasser abgestellt werden. Die Linke will das verbieten. Wer Sozialleistungen bekommt, soll Geld für Strom und Heizung bekommen. Es soll auch Hilfe für sparsame Geräte geben. Beratungsstellen sollen mehr Geld bekommen.

Die Linke will Armut mit einer ressortübergreifenden Strategie und einer eigenen Senatskommission bekämpfen. Zugleich soll die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen verringert werden, indem benachteiligte Viertel die beste Ausstattung erhalten.

In Bremen sind viele Menschen arm. Die Linke will eine Kommission gegen Armut. Dort sollen auch Betroffene mitreden. Arme Stadtteile sollen die besten Schulen und Angebote bekommen. In allen Stadtteilen soll es günstige Wohnungen geben.

Die Linke will die Tochterfirma „Gesundheit Nord Dienstleistungen“ (GND) auflösen und deren Beschäftigte wieder in den kommunalen Klinikverbund GeNo eingliedern. Sie sollen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Weitere Ausgliederungen lehnt die Partei ab.

Reinigungs-Kräfte und Küchen-Personal arbeiten in einer Tochter-Firma der Kliniken. Dort verdienen sie weniger. Die Linke will diese Firma auflösen. Die Beschäftigten sollen wieder direkt bei den Kliniken arbeiten. Sie sollen Tarif-Lohn bekommen.

Die Linke will den sozial-ökologischen Umbau mit mehr Mitbestimmung begleiten. Beschäftigte, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik sollen Veränderungen gemeinsam gestalten, und im Bund sollen die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften wachsen.

Die Arbeitswelt verändert sich stark. Die Linke will, dass Beschäftigte dabei mitreden. Dafür soll es Gespräche in den Branchen geben. Gewerkschaften sollen mehr Rechte bekommen. Dafür setzt sich die Linke beim Bund ein.

Die Linke will den Bremer Landesmindestlohn weiter erhöhen, bis er im Alter eine Rente oberhalb der Armutsschwelle sichert. Mittelfristig nennt sie mindestens 15 Euro als Ziel.

Bremen hat einen eigenen Mindestlohn. Er gilt zum Beispiel bei Aufträgen vom Land. Die Linke will ihn auf mindestens 15 Euro erhöhen. Dann soll später auch die Rente zum Leben reichen.

Die Linke will mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, etwa in der Gastronomie, und Tarifbindung in allen öffentlichen Unternehmen und ihren Töchtern erreichen. Eine Stabsstelle „Faire Arbeitsbedingungen“ soll Mindestlohn und Tariftreue überwachen.

Tarifverträge regeln Lohn und Arbeitszeit. Die Linke will, dass sie für mehr Firmen gelten. Alle Firmen des Landes sollen nach Tarif zahlen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob Firmen die Regeln einhalten. Bei Aufträgen vom Land sollen strengere Bedingungen gelten.

Die Linke will Leiharbeit zurückdrängen und in reguläre Beschäftigung überführen. Auf Bundesebene setzt sie sich dafür ein, Leiharbeit weitgehend abzuschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umzuwandeln.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze für alle. Leiharbeit soll es kaum noch geben. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. So sollen Menschen im Alter nicht arm sein. Dafür setzt sich die Linke beim Bund ein.

Die Linke will Weiterbildung für Beschäftigte finanziell absichern. Vorgesehen sind ein Qualifizierungsgeld von 200 Euro im Monat und ein Landesunterhaltsgeld, das für Geringqualifizierte Kurskosten und Lebensunterhalt übernimmt.

Weiterbildung kostet Zeit und Geld. Die Linke will dafür 200 Euro im Monat zahlen. Menschen mit wenig Ausbildung sollen noch mehr Hilfe bekommen. Das Land zahlt dann den Kurs und das Geld zum Leben. So sollen sich alle weiterbilden können.

Die Linke will eine Transitionsgesellschaft gründen, die Beschäftigte beim Wechsel von Beruf oder Branche begleitet. Sie soll beraten, unterstützen und nach einer Weiterbildung in andere Betriebe vermitteln.

Manche Menschen müssen bald den Beruf wechseln. Die Linke will dafür eine neue Einrichtung gründen. Sie berät und begleitet die Menschen. Nach einer Weiterbildung hilft sie bei der Suche nach einer neuen Stelle. Sie soll früh helfen, nicht erst bei einer Firmen-Schließung.

Die Linke will dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsplätze in den Quartieren schaffen und bestehende Programme für Langzeitarbeitslose entfristen. Zudem sollen Zuverdienstregeln verbessert und unabhängige Beratung für Erwerbslose gestärkt werden.

Manche Menschen finden lange keine Arbeit. Die Linke will für sie Stellen schaffen, die der Staat bezahlt. Die Stellen sollen in den Stadtteilen sein. Wer Hilfe vom Amt bekommt, soll mehr dazuverdienen dürfen. Es soll eine Beschwerde-Stelle geben, die nicht zum Jobcenter gehört.

Die Linke will in ausgewählten Betrieben eine Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden als Modellprojekt testen und wissenschaftlich auswerten. Flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Kinderbetreuung sollen Beruf und Privatleben besser vereinbar machen.

Viele Menschen wollen mehr Zeit für Familie und Freizeit. Die Linke will eine Vier-Tage-Woche testen. Das sind 32 Stunden Arbeit pro Woche. Einige Betriebe probieren das aus. Forscher prüfen dann, wie gut es klappt. Es soll auch mehr Kinder-Betreuung geben.

Die Linke will unsichere Arbeit und Scheinselbstständigkeit bei Solo-Selbstständigen zurückdrängen. Sie unterstützt Mindesthonorare je Branche und Musterverträge und will Interessenvertretungen für Plattformarbeiter fördern.

Viele Menschen arbeiten allein und selbstständig. Oft verdienen sie zu wenig. Die Linke will Mindest-Honorare für jede Branche. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Auch Fahrer von Liefer-Diensten sollen eine Vertretung bekommen.

Die Linke will in den Hafenbetrieben sichere, faire und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Überstunden sollen die Ausnahme bleiben, und die Tarife sollen mit den Lebenshaltungskosten steigen.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze im Hafen. Die Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden. Überstunden sollen nicht normal sein. Dafür soll es genug Personal geben.

Die Linke will Berufe aufwerten, in denen besonders viele Frauen arbeiten, etwa in der Pflege. Bessere Bezahlung und mehr Personal sollen aus Sicht der Partei Überlastung und unfreiwillige Teilzeit verringern.

In manchen Berufen arbeiten vor allem Frauen. Ein Beispiel ist die Pflege. Die Linke will dort mehr Lohn und mehr Personal. Die Arbeit soll weniger belastend sein.

Die Linke fordert auf längere Sicht eine 30-Stunden-Woche mit Lohnausgleich als neues Normalarbeitsverhältnis. Kürzere Arbeitszeiten sollen Sorgearbeit gerechter verteilen und laut Programm auch gegen Fachkräftemangel, Burn-out und Arbeitslosigkeit helfen.

Die Linke will kürzere Arbeitszeiten. Später soll eine Woche nur 30 Arbeits-Stunden haben. Der Lohn soll trotzdem zum Leben reichen. So bleibt mehr Zeit für Familie und Pflege.

Die Linke will Erzieherinnen und Erzieher höher eingruppieren und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Laut Programm verlassen bundesweit mehr als 20 Prozent der Berufsanfänger den Beruf in den ersten fünf Jahren.

Viele Erzieherinnen und Erzieher hören früh wieder auf. Die Arbeit ist sehr belastend. Die Linke will ihnen mehr Lohn geben. Sie sollen auch Zeit für Vorbereitung und mehr Vertretung bekommen.

Die Linke will den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen weiterentwickeln und vom Land vollständig finanzieren. Barrierefreiheit soll in allen Bereichen schneller erreicht werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbstständig leben können. Die Linke will Hindernisse in der Stadt schneller abbauen. Ämter sollen in Leichter Sprache informieren. Vertretungen von Menschen mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen.

Die Linke will, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen den Mindestlohn erhalten. Auch die berufliche Ausbildung soll inklusiv werden; ein Schwerhörigengeld soll eingeführt werden.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Sie bekommen dort sehr wenig Geld. Die Linke will, dass sie den Mindest-Lohn bekommen. Sie sollen auch in normalen Berufs-Schulen lernen können.

Die Linke will ausgegliederte Gesellschaften des öffentlichen Sektors wieder in die Mutterunternehmen eingliedern. In den Ausgliederungen arbeiteten vor allem Frauen, die Lohnlücke sei dort größer und es finde Tarifflucht statt.

Manche Aufgaben der Stadt erledigen heute Tochter-Firmen. Dort verdienen die Menschen oft weniger. Die Linke will diese Firmen zurückholen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen.

Die Linke setzt sich im Bund für die Rente ab 65, eine Mindestrente von 1.200 Euro und ein Rentenniveau von 53 Prozent ein. Eine Aktienrente lehnt sie als Teilprivatisierung ab.

Die Linke will, dass Menschen mit 65 in Rente gehen können. Jeder soll mindestens 1.200 Euro Rente bekommen. Die Renten sollen insgesamt höher sein. Eine Rente über Aktien lehnt die Linke ab.

Die Linke will den Klimaschutz auch nach 2027 über einen kreditfinanzierten Klimafonds bezahlen und dafür die Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Außerdem soll die Landesverfassung so geändert werden, dass Bremen und Bremerhaven als Städte wieder Kredite aufnehmen dürfen.

Klimaschutz kostet viel Geld. Die Linke will dafür einen Klimafonds mit Krediten. Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden. Für den Fonds soll eine Ausnahme gelten. Auch die beiden Städte sollen wieder Kredite aufnehmen dürfen.

Die Linke will das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Minijobs sollen zu sozialversicherungspflichtigen Stellen werden. Aus Sicht der Partei verfestigt das heutige Steuerrecht traditionelle Rollenbilder zulasten der Erwerbstätigkeit von Frauen.

Ehepaare zahlen heute gemeinsam Steuern. Das nennt man Ehegatten-Splitting. Die Linke will das ändern. Jede Person soll einzeln Steuern zahlen. Aus Minijobs sollen Stellen mit Sozial-Versicherung werden.

Die Linke will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung entfernen. Bis dahin sollen über erklärte Notsituationen Kredite für Klimaschutz und die Folgen der Energiepreiskrise aufgenommen werden.

Die Schuldenbremse verbietet dem Staat meist neue Schulden. Die Linke will diese Regel abschaffen. Bremen soll Kredite für Klimaschutz aufnehmen können. Auch gegen hohe Energiepreise soll es Kredite geben.

Die Linke will das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) schrittweise auflösen und investieren. Öffentliche Unternehmen sollen stärker für kreditfinanzierte Investitionen genutzt und neues öffentliches Eigentum geschaffen werden.

Bremen hat Geld in einer Rücklage für Pensionen. Die Linke will dieses Geld nach und nach ausgeben. Damit sollen Schulen und andere Gebäude besser werden. Die Stadt soll mehr Gebäude und Wohnungen selbst besitzen.

Die Linke fordert eine Vermögenssteuer von einem Prozent ab einer Million Euro sowie eine Vermögensabgabe von mindestens zehn Prozent auf private Geldvermögen ab zwei Millionen Euro. Kredite seien keine Dauerlösung, daher sollen hohe Vermögen stärker herangezogen werden.

Die Linke will eine Steuer auf große Vermögen. Wer mehr als eine Million Euro hat, soll ein Prozent zahlen. Sehr reiche Menschen sollen zusätzlich eine Abgabe zahlen. Das Geld soll Ungleichheit verringern.

Die Linke will Gewinnsprünge von Unternehmen infolge des Ukraine-Kriegs mit 50 Prozent besteuern und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen. Die Steuerverwaltung soll mehr Personal bekommen.

Manche Firmen haben durch den Krieg viel mehr Gewinn gemacht. Die Linke will die Hälfte davon als Steuer nehmen. Große Internet-Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen. Die Finanzämter sollen mehr Personal bekommen.

Die Linke will die Einkommensteuer so reformieren, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und sehr hohe mehr zahlen. Steuervorteile beim Vererben von Unternehmensanteilen sollen entfallen, und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf null sinken.

Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Sehr reiche Menschen sollen mehr zahlen. Wer große Firmen-Anteile erbt, soll dafür Steuern zahlen. Brot und andere wichtige Lebensmittel sollen ohne Mehrwert-Steuer sein.

Die Linke will, dass Wohngeld schneller ausgezahlt wird und mehr Menschen es erhalten. Dafür sollen die Wohngeldstelle deutlich mehr Personal bekommen, die Anträge einfacher und die Einkommensgrenzen weiter angehoben werden.

Wohngeld hilft bei der Miete. Viele wissen nicht, dass sie es bekommen können. Die Linke will mehr Personal im Amt. Anträge sollen einfacher werden. Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen können.

Die Linke will Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Housing First zum Regelangebot machen. Bei diesem Ansatz erhalten obdachlose Menschen zuerst eine eigene Wohnung und dazu sozialarbeiterische Begleitung.

Bis 2030 soll niemand mehr ohne Wohnung sein. Obdachlose sollen zuerst eine eigene Wohnung bekommen. Dazu bekommen sie Hilfe von Sozialarbeitern. Für Frauen soll es eigene Unterkünfte geben. Niemand soll auf die Straße geräumt werden.

Die Linke will staatliche Fördermittel für Sanierungen nur vergeben, wenn die Warmmiete nicht steigt und die Sozialbindung fortbesteht. Die Förderung soll insgesamt auf Menschen mit geringem Einkommen ausgerichtet werden. Dazu kommen kostenlose Beratung und eine Informationskampagne.

Häuser sollen saniert werden. Die Miete mit Heizkosten soll dadurch nicht steigen. Nur dann soll es Förder-Geld vom Staat geben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Linke will öffentliche Flächen nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben. Gebäude und Flächen sollen möglichst in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum kommen, etwa über Vorkaufsrechte. Gegen Leerstand sollen Wohnnutzungsgebote und notfalls eine treuhänderische Verwaltung eingesetzt werden.

Die Stadt soll ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen. Sie soll sie nur noch für lange Zeit verpachten. Die Stadt soll auch mehr Häuser und Flächen kaufen. Leere Häuser sollen wieder bewohnt werden.

Die Linke will sozial und funktional gemischte Quartiere, in denen der tägliche Bedarf in höchstens zehn Minuten zu Fuß erreichbar ist. Benachteiligte Quartiere sollen gefördert und Verdrängung durch Milieuschutzsatzungen verhindert werden. Bis 2025 soll es 100 öffentliche Trinkwasserbrunnen geben.

Die Linke will gemischte Stadtteile. Dort gibt es Wohnungen, Läden, Ärzte und Kultur nah beieinander. Alles Wichtige soll zu Fuß in 10 Minuten erreichbar sein. Arme Stadtteile sollen mehr Förderung bekommen.

Die Linke will die Bremer Innenstadt zu einem Viertel entwickeln, in dem Menschen aller Einkommensgruppen wohnen und arbeiten. Dafür soll die Stadt Flächen und Gebäude behalten oder kaufen und über ihre eigenen Wohnungsunternehmen selbst bauen.

Die Linke will die Innenstadt verändern. Dort sollen mehr Menschen wohnen und arbeiten. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein. Die Stadt soll dafür Flächen und Häuser behalten oder kaufen.

Die Linke will verhindern, dass in gut angebundenen Stadtteilen Mieten und Bodenpreise stark steigen und Bewohner verdrängt werden. Dazu sollen Milieuschutzsatzungen, Umwandlungsverbote und das Vorkaufsrecht eingesetzt werden.

Manche Stadtteile sind sehr beliebt. Dort steigen die Mieten stark. Die Linke will die Mieter schützen. Die Stadt soll dafür strenge Regeln machen und selbst Häuser kaufen.

Die Linke will den Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Mietwohnungen deutlich erhöhen, idealerweise auf die Hälfte aller Mietwohnungen. Nach ihrer Auffassung dämpft ein großer gemeinwohlorientierter Sektor die Mieten, wie das Beispiel Wien zeige.

Die Linke will mehr Wohnungen in der Hand der Stadt und von Genossenschaften. Am besten soll das jede zweite Miet-Wohnung sein. Dann bleiben die Mieten niedriger, sagt die Partei. Die Stadt soll dafür Wohnungen kaufen.

Die Linke will, dass die Hälfte der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sind, und lehnt Ausnahmen von dieser Quote ab. Neue Sozialwohnungen sollen grundsätzlich an die kommunalen Wohnungsgesellschaften gehen.

Die Linke will mehr Sozial-Wohnungen. Jede zweite neue Wohnung soll eine Sozial-Wohnung sein. Ausnahmen soll es nicht geben. Die Stadt-Unternehmen sollen diese Wohnungen kaufen.

Die Linke will alle vorhandenen Instrumente nutzen, um Mieten bei privaten Vermietern zu begrenzen, und die Wohnungsaufsicht stärken. Das Verbot von Leerstand soll auf mehr Gebäude ausgedehnt werden.

Die Linke will Mieten bei privaten Vermietern begrenzen. Die heutigen Grenzen sollen bleiben. Ein Amt soll Wohnungen besser kontrollieren. Leere Häuser sollen nicht leer bleiben dürfen.

Wo neues Baurecht entsteht, sollen städtebauliche Verträge einem einheitlichen „Bremer Standard“ folgen. Dieser soll neben ökologischen gleichrangig soziale und städtebauliche Vorgaben enthalten.

Für neue Bau-Projekte soll es feste Regeln geben. Die Linke nennt sie Bremer Standard. Darin stehen Regeln für Umwelt und für Soziales. Zum Beispiel: viele Sozial-Wohnungen und keine Hochhäuser.

Die Linke will die Anteile der privaten Miteigentümer der GEWOBA aufkaufen und das Unternehmen in eine GmbH umwandeln. GEWOBA und BREBAU sollen eine Mietenstrategie verfolgen, die preisdämpfend wirkt.

Die GEWOBA ist ein großes Wohnungs-Unternehmen. Sie gehört nur zum Teil der Stadt. Die Linke will, dass sie ganz der Stadt gehört. Die Mieten dort sollen kaum steigen.

Die Linke will börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia aus dem Bremer Wohnungsmarkt zurückdrängen und profitorientierte Immobilienkonzerne im Land vergesellschaften. Sie beruft sich auf den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Große Firmen besitzen viele Wohnungen in Bremen. Sie wollen damit Gewinn machen. Die Linke will diese Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen. Das nennt man Vergesellschaftung.

Die Linke will städtische Grundstücke nach Möglichkeit behalten und per Erbbaurecht vergeben, statt sie zu verkaufen. Außerdem soll ein städtischer Flächenfonds entstehen. Gemeinwohlorientierte Nutzer sollen Flächen unter dem Verkehrswert bekommen.

Die Stadt soll ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen. Sie soll sie nur für lange Zeit verpachten. Ein städtischer Fonds soll Flächen kaufen und verwalten. Soziale Projekte sollen Flächen günstiger bekommen.

Die Linke will den bestehenden Zuschuss für Familien mit Kindern beim Kauf von Haus oder Wohnung beibehalten. Er soll vor allem auch Alleinerziehenden zugänglich werden.

Familien mit Kindern bekommen Geld von der Stadt, wenn sie eine Wohnung kaufen. Das gilt nur bis zu einem bestimmten Kaufpreis. Die Linke will das so behalten. Besonders Alleinerziehende sollen das Geld bekommen können.

Die Linke will das Studierendenwerk deutlich stärker vom Land fördern, um höhere Mensapreise und Wohnheimmieten zu verhindern. Außerdem sollen 1.000 zusätzliche preisgedämpfte Wohnheimplätze entstehen.

Das Studierenden-Werk betreibt Mensen und Wohnheime. Die Linke will ihm mehr Geld geben. Essen und Mieten sollen nicht teurer werden. Es sollen 1.000 neue günstige Wohnheim-Plätze entstehen.

Die Linke will in Bremen-Nord keine öffentlichen Grundstücke mehr verkaufen, sondern sie höchstens verpachten und weitere Flächen gezielt ankaufen. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften sollen dort günstige Wohnungen schaffen.

Die Stadt soll in Bremen-Nord keine Grundstücke mehr verkaufen. Sie soll Grundstücke nur noch verpachten. Sie soll auch Häuser und Flächen dazukaufen. Dort sollen günstige Wohnungen entstehen.

Die Linke setzt sich im Bund für eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung von derzeit 695 Euro ein. Arme Familien sollen am stärksten unterstützt werden, während die Leistung mit steigendem Einkommen sinkt.

Viele Kinder in Bremen sind arm. Die Linke will eine Kinder-Grundsicherung. Arme Kinder sollen 695 Euro bekommen. Familien mit mehr Geld bekommen weniger. Kürzungen als Strafe soll es nicht geben.

Die Linke will Kinderarmut auf Landesebene mit kostenlosen Angeboten bekämpfen. Kinder und Jugendliche im Grundsicherungsbezug sollen freien Eintritt in Bäder, Bibliotheken und Kultureinrichtungen erhalten.

Arme Kinder sollen kostenlos ins Schwimmbad gehen können. Auch Büchereien und Kultur sollen für sie frei sein. In Kitas in armen Stadtteilen soll es kostenloses Frühstück geben. Eltern sollen mehr Tage für kranke Kinder bekommen.

Die Linke will mehr und bessere Spielflächen und die städtischen Investitionen dafür um die Hälfte erhöhen. Kinder sollen an der Planung beteiligt werden.

Kinder brauchen gute Spielplätze. Die Stadt soll dafür mehr Geld ausgeben. Alle Spielplätze sollen in gutem Zustand sein. Kinder aus der Nachbarschaft sollen bei der Planung mitreden.

Die Linke will das Jugendamt personell stärken und die Plätze in der stationären Jugendhilfe langfristig ausbauen. Gewerbliche Träger lehnt sie ab, und Betroffene von Gewalt in geschlossenen Einrichtungen sollen entschädigt werden.

Das Jugendamt soll mehr Personal bekommen. Es soll mehr Plätze für Kinder und Jugendliche in Not geben. Firmen sollen mit Jugendhilfe keinen Gewinn machen. Wer im Heim Gewalt erlebt hat, soll eine Entschädigung bekommen.

Die Linke will die Landesprogramme für Alleinerziehende fortführen und ausbauen, damit sie Abschlüsse nachholen und arbeiten können. Eine neue Care-Karte soll Menschen, die viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, Vorrechte und Vergünstigungen verschaffen.

Alleinerziehende haben es oft schwer. Die Linke will ihnen mehr helfen. Sie sollen Schule und Ausbildung nachholen können. Eine neue Karte soll Vorteile bringen. Die Karte ist für Menschen, die viel unbezahlt für andere sorgen.

Die Linke will, dass Bremen sich im Bundesrat für ein Abstammungsrecht einsetzt, das lesbische und transidente Eltern nicht benachteiligt. Krankenkassen sollen Kinderwunschbehandlungen auch für queere Familien bezahlen.

Manche Kinder haben zwei Mütter oder trans Eltern. Diese Familien haben heute weniger Rechte. Die Linke will das ändern. Auch die Krankenkasse soll ihnen beim Kinderwunsch helfen.

Die Linke will bis 2025 in jedem Stadtteil Kita-Plätze für 60 Prozent der unter Dreijährigen und für alle älteren Kinder bis zur Einschulung. Der Ausbau soll weder am Geld noch an der Schuldenbremse scheitern.

In Bremen fehlen viele Kita-Plätze. Besonders in armen Stadtteilen fehlen Plätze. Die Linke will bis 2025 genug Plätze schaffen. Alle Kinder über drei Jahre sollen einen Platz haben.

Die Linke will Kinder- und Familienzentren als offene Anlaufstellen in den Stadtteilen schaffen. Sie sollen kostenlose Angebote zu Gesundheit, Erziehung und früher Bildung bieten. Bestehende offene Angebote wie Spielhäuser sollen erhalten und ausgebaut werden.

Die Linke will Zentren für Kinder und Familien in den Stadtteilen. Dort gibt es kostenlose Hilfe und Beratung. Eltern können sich dort treffen. Es soll auch mehr Familien-Hebammen geben.

Die Linke will Betreuung auch früh, spät und für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten anbieten. Die Kindertagespflege soll besser bezahlt und ausgebaut werden, damit sie etwa Schichtarbeitenden hilft.

Manche Eltern arbeiten früh, spät oder in Schichten. Die Linke will für sie passende Betreuung schaffen. In jedem Stadtteil soll es dafür eine Einrichtung geben. Tagesmütter und Tagesväter sollen besser bezahlt werden.

Die Linke lehnt gewinnorientierte Kita-Betreiber und den Bau durch private Investoren ab. Mindestens jede zweite neue Kita soll die öffentliche Hand bauen; Träger sollen kommunal, gemeinnützig oder Elternvereine sein.

Die Linke will nicht, dass Firmen mit Kitas Gewinn machen. Die Stadt soll mindestens jede zweite neue Kita selbst bauen. Kitas sollen von der Stadt, von gemeinnützigen Trägern oder von Eltern-Vereinen geführt werden.

Die Linke will die offene Jugendarbeit in allen Stadtteilen finanziell absichern und besser ausstatten. Jugendliche sollen mehr Raum zur Selbstorganisation und mehr Mitsprache bekommen, etwa über Jugendbeiräte.

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich sicher fühlen. Die Linke will Jugend-Treffs in allen Stadtteilen gut ausstatten. Jugendliche sollen auch selbst Dinge organisieren können. Sie sollen mehr mitbestimmen.

Die Linke will den bisherigen Schulkonsens nicht verlängern, weil er aus ihrer Sicht Reformen verhindert hat. Stattdessen soll eine Enquetekommission erarbeiten, wie Bremen den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg auflösen kann.

In Bremen hängt der Schulerfolg stark vom Elternhaus ab. Die Linke will das ändern. Eine Kommission soll dafür einen Plan machen. Schulen mit vielen Problemen sollen am meisten Geld und Personal bekommen. Jedes Kind soll einen Kita-Platz bekommen.

Die Linke will den Schwimmunterricht schon in der zweiten Klasse beginnen lassen und den Sportunterricht an Schulen sichern. Wegen der Corona-Pandemie ausgefallene Schwimmkurse sollen nachgeholt werden.

Kinder sollen früher schwimmen lernen. Der Schwimm-Unterricht soll schon in der zweiten Klasse beginnen. Ausgefallene Kurse sollen nachgeholt werden. Sport-Unterricht soll öfter von Fach-Lehrern kommen.

Die Linke will einen Ausbildungsfonds einführen, in den alle Betriebe einzahlen. Größere Firmen sollen mehr beitragen als kleine, und nicht ausbildende Betriebe sollen die ausbildenden mitfinanzieren, damit alle Jugendlichen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen.

In Bremen gibt es zu wenig Ausbildungs-Plätze. Die Linke will einen Fonds gründen. Alle Firmen zahlen dort Geld ein. Große Firmen zahlen mehr als kleine. Das Geld hilft den Firmen, die ausbilden. So sollen mehr junge Menschen einen Platz bekommen.

Die Linke will Berufsorientierung und Praktika für alle ab der achten Klasse sichern und die aufsuchende Beratung ausbauen. Sprachsensible Prüfungen und mehr bezahlbarer Wohnraum sollen Auszubildenden den Abschluss und den Alltag erleichtern.

Alle Schüler sollen ab Klasse 8 Berufe kennenlernen. Sie sollen auch Praktika machen können. Berater sollen zu den Jugendlichen in die Stadtteile gehen. Prüfungen sollen in einfacherer Sprache sein. Für Azubis soll es mehr günstige Wohnungen geben.

Die Linke will die Ausbildung an Fachschulen, etwa für Pflege und Erziehung, gebührenfrei machen und vergüten. Die außerbetrieblichen Ausbildungsverbünde sollen weiterentwickelt werden, und es soll mehr Teilzeitausbildungen und mehr Frauen in der dualen Ausbildung geben.

Bremen braucht viele neue Fachkräfte für Pflege und Erziehung. Die Ausbildung an Fach-Schulen soll nichts kosten. Die Auszubildenden sollen dort Geld bekommen. Es soll mehr Ausbildungen in Teilzeit geben. Das hilft Menschen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.

Die Linke will die Ausbildung für Kita-Fachkräfte durchgehend bezahlen und mehr Plätze schaffen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Quereinstiege und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollen leichter werden.

In den Kitas fehlen Fachkräfte. Die Linke will die Ausbildung bezahlen. So sollen mehr Menschen den Beruf lernen. Auch Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden.

Die Linke will die Kita-Gruppen verkleinern und mehr Fachkräfte pro Kind einsetzen, zuerst in benachteiligten Quartieren. Alle Kitas sollen inklusiv arbeiten, und das Bundesprogramm Sprach-Kitas soll fortgeführt und ausgeweitet werden.

Die Linke will kleinere Gruppen in den Kitas. Eine Gruppe soll 15 Kinder haben. So können Kinder besser sprechen lernen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam in die Kita gehen.

Die Linke will den Bremer Schulkonsens 2028 auslaufen lassen und die Gymnasien in inklusive Schulen für alle umwandeln. Aus ihrer Sicht verfestigt das heutige Schulsystem die soziale Spaltung und bremst Neuerungen.

In Bremen gibt es Gymnasien und Oberschulen. Die Linke will das ändern. Alle Kinder sollen gemeinsam auf eine Schule gehen. Die Gymnasien sollen zu Schulen für alle werden.

Die Linke will Hausaufgaben abschaffen, die Schülerinnen und Schüler verpflichtend außerhalb der Schulzeit erledigen müssen. Schulen sollen zudem unterstützt werden, wenn sie sich von Klassenarbeiten und Noten lösen wollen.

Die Linke will keine Pflicht-Hausaufgaben mehr für zu Hause. Kinder sollen ihre Aufgaben in der Schule machen. Schulen sollen auch andere Wege als Noten ausprobieren können.

Die Linke will den gewählten Schulgremien mehr Entscheidungsrechte geben und Schülerinnen und Schüler stärker an der Gestaltung des Unterrichts beteiligen. Unterrichtszeiten und Lernformen sollen flexibler werden.

Die Linke will, dass Schulen mehr selbst entscheiden. Schüler sollen beim Unterricht mehr mitreden. Der Unterricht soll für Jugendliche erst um 9 Uhr beginnen. Die festen 45-Minuten-Stunden sollen lockerer werden.

Die Linke will die digitale Ausstattung der Schulen ausweiten: Tablets auch für Sozialarbeit und Assistenz, Smartboards, WLAN und IT-Fachkräfte. Lehrkräfte sollen keine Geräte mehr verwalten müssen.

Die Linke will mehr Technik an Schulen. Auch Sozial-Arbeiter und Assistenz-Kräfte sollen ein Tablet bekommen. Klassen sollen digitale Tafeln bekommen. IT-Fachleute sollen sich um die Geräte kümmern, nicht die Lehrer.

Die Linke will Geld und Stellen weiter nach Sozialdaten zugunsten von Schulen in ärmeren Quartieren umverteilen. So sollen Kinder, die wegen Armut oder Migrationsgeschichte benachteiligt sind, gleiche Bildungschancen erhalten.

Die Linke will Schulen in armen Stadtteilen mehr helfen. Dort sollen zwei Fachkräfte im Unterricht sein. Diese Schulen sollen zuerst Ganztags-Schulen werden. Das Mittagessen im Ganztag soll für alle Kinder kostenlos sein.

Die Linke will das Schulsystem weiter zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder entwickeln und die Schulen dafür mit mehr Personal und Förderung ausstatten. Auch geflüchtete Kinder sollen schnell in den regulären Schulalltag kommen.

Die Linke will, dass alle Kinder zusammen lernen. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung. Schulen sollen dafür mehr Hilfe und mehr Personal bekommen. Geflüchtete Kinder sollen schnell in normale Klassen kommen.

Die Linke will mit einer Ausbildungsoffensive mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Sozialarbeiter gewinnen und die Arbeitszeit von Lehrkräften neu berechnen. Kurzfristig sollen Seiteneinstieg und Entlastungen helfen.

An Schulen fehlen viele Fachkräfte. Die Linke will mehr Menschen für diese Berufe ausbilden. Lehrer sollen weniger überlastet sein. Ihre Arbeitszeit soll neu berechnet werden.

Die Linke will die Schulstandortplanung an die Geburtenzahlen anpassen und zusätzliche Schulen gründen, statt bestehende zu überfüllen. Schulgebäude sollen dem Staat gehören und nicht in großem Umfang angemietet werden.

Die Linke will neue Schulen bauen. Bestehende Schulen sollen nicht zu voll werden. Schulgebäude sollen der Stadt gehören. Die Stadt soll sie nicht von privaten Firmen mieten.

Die Linke will die Bildungspläne überarbeiten und die Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung wegen der geschlechtlichen Identität als Aufgabe aller Fächer festschreiben. Lehrkräfte sollen dafür fortgebildet werden.

Die Linke will mehr politische Bildung an Schulen. Schulen sollen gegen Rassismus und Juden-Hass arbeiten. Auch die deutsche Kolonial-Zeit soll Thema im Unterricht sein. Lehrer sollen dazu Fortbildungen bekommen.

Die Linke fordert pro Jahr mindestens 1.000 Euro mehr je Berufsschülerin und Berufsschüler, um das Niveau der anderen Stadtstaaten zu erreichen. Die Berufsschulen sollen saniert oder neu gebaut und auf gemeinsamen Unterricht ausgerichtet werden.

Die Linke will mehr Geld für Berufs-Schulen. Es sollen mindestens 1.000 Euro mehr pro Schüler im Jahr sein. Die Gebäude sollen neu gebaut oder repariert werden. Geflüchtete und behinderte junge Menschen sollen mit allen zusammen lernen.

Die Linke will mit einem neuen Wissenschaftsplan die Grundfinanzierung der Bremer Hochschulen mindestens auf den Bundesdurchschnitt heben. Die frühere private Jacobs University soll keine Steuermittel mehr erhalten.

Die Linke will mehr Geld für die Hochschulen in Bremen. Sie sollen so viel bekommen wie Hochschulen im deutschen Durchschnitt. Die private Uni in Bremen-Grohn soll kein Steuer-Geld bekommen.

Die Linke will, dass Beschäftigte an Hochschulen nach der Promotion in der Regel unbefristet angestellt werden. Lehraufträge sollen begrenzt und besser bezahlt, studentische Hilfskräfte tariflich abgesichert werden.

Viele Forscher haben nur befristete Verträge. Die Linke will das ändern. Nach der Doktor-Arbeit sollen sie meist feste Stellen bekommen. Auch Lehr-Beauftragte und studentische Hilfskräfte sollen bessere Bedingungen bekommen.

Die Linke will den Weg an die Hochschulen vor allem für Kinder aus Nichtakademiker-Familien erleichtern. Sie lehnt den Numerus clausus ab, will Verwaltungsgebühren streichen und fordert im Bund ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss.

Die Linke will, dass mehr Menschen studieren können. Das soll auch ohne Abitur einfacher werden. Die Gebühren an den Hochschulen sollen ganz wegfallen. Das BAföG soll man nicht zurückzahlen müssen.

Die Linke will zusätzliche Studienplätze schaffen, vor allem im Lehramt, in Gesundheitsberufen und in der Sozialen Arbeit. Auch die Geschlechterforschung soll gestärkt werden.

Die Linke will mehr Studien-Plätze. Das gilt vor allem für künftige Lehrer und für Soziale Arbeit. Auch Hebammen sollen besser ausgebildet werden. Die Forschung zu Geschlechtern soll gestärkt werden.

Die Linke will in den Gremien der Hochschulen eine Viertelparität erreichen, also gleiches Stimmgewicht für die vier Statusgruppen. Studierendenvertretungen sollen sich zu allgemeinpolitischen Fragen äußern dürfen.

An Hochschulen entscheiden Gremien über viele Dinge. Die Linke will, dass alle vier Gruppen dort gleich viele Stimmen haben. Dazu gehören auch die Studierenden. Ihre Vertretung soll sich zu allen politischen Themen äußern dürfen.

Die Linke befürwortet, dass ein Teil der Universität Bremen in die Innenstadt zieht. Dort soll zusätzlich ein Gesundheitscampus entstehen.

Die Linke will einen Teil der Uni in die Innenstadt holen. Dafür soll man alle möglichen Gebäude und Flächen prüfen. Die Uni soll früh mitreden. In der Innenstadt soll auch ein Gesundheits-Campus entstehen.

Die Linke will die private Constructor University in die öffentlichen Hochschulen Bremens überführen und ihr als Privatuni kein öffentliches Geld mehr geben. In Bremen-Nord sollen zudem öffentliche Kitas, Grundschulen sowie Jugend- und Kultureinrichtungen gestärkt werden.

In Bremen-Nord gibt es eine private Universität. Die Linke will sie zu einem Teil der öffentlichen Hochschulen machen. Sie soll als private Uni kein Geld vom Staat mehr bekommen. Es soll mehr öffentliche Kitas geben. Schulen und Jugend-Treffs sollen mehr Personal bekommen.

Die Linke will, dass ältere Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung und im vertrauten Stadtteil leben können. Dafür sollen wohnortnahe Pflege- und Unterstützungsangebote entstehen, darunter eine öffentliche ambulante Pflege, zuerst in ärmeren Stadtteilen.

Alte Menschen sollen lange zu Hause wohnen können. Dafür soll es Hilfe in der Nähe geben. Die Stadt soll eine eigene Pflege zu Hause aufbauen. Es soll neue Wohnformen für Ältere geben. Die Stadt soll 1.000 neue Bänke aufstellen.

Die Linke will sich im Bund für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einsetzen, die dem Elterngeld entspricht. Sie soll finanzielle Härten während der Pflegezeit abmildern und zu einer faireren Verteilung von Sorgearbeit beitragen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verdienen dann oft weniger. Die Linke will ein Pflegegeld wie das Elterngeld. Es ersetzt einen Teil vom Lohn. Man soll es 12 oder 24 Monate bekommen.

Die Linke will gemeinwohlorientierten Trägern in der Altenpflege Vorrang geben und Heime im Besitz von Finanzinvestoren langfristig in öffentliche Hand überführen. Gewinnorientierung führt aus ihrer Sicht zu schlechterer Versorgung und überlasteten Beschäftigten.

Viele Pflegeheime gehören großen Firmen und Geldgebern. Die Linke findet das falsch. Pflegeheime sollen der Stadt oder gemeinnützigen Trägern gehören. Die Aufsicht über die Heime soll doppelt so viel Personal bekommen.

Die Linke will die Pflegeversicherung im Bund zu einer Vollversicherung umbauen, damit Pflegebedürftige im Heim nicht mehr ihr Erspartes aufbrauchen müssen. Für alle Pflegebeschäftigten soll ein allgemeinverbindlicher Tarif gelten.

Pflege im Heim ist sehr teuer. Viele müssen dafür ihr Erspartes ausgeben. Die Linke will, dass die Pflege-Versicherung alle Kosten zahlt. Alle Pflegekräfte sollen nach Tarif bezahlt werden.

Die Linke will wohnortnahe Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Trägerschaft schaffen, zuerst in besonders von Armut betroffenen Stadtteilen. Dort sollen Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Hebammen und Beratung unter einem Dach arbeiten. Ziel ist laut Programm, gesundheitliche Ungleichheit zwischen armen und wohlhabenden Stadtteilen abzubauen.

In armen Stadtteilen gibt es oft zu wenige Ärzte. Die Linke will dort neue Gesundheits-Zentren bauen. Die Zentren sollen der Stadt gehören. Dort arbeiten Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und Berater zusammen.

Die Linke will Hebammenzentren in den Stadtteilen auf- und ausbauen und mehr Studienplätze für Hebammen schaffen. Über den Bundesrat soll eine bundesweite Lösung für die Haftpflichtversicherung von Hebammen erreicht werden. Das Programm sieht die Versorgung wegen niedriger Bezahlung und hoher Versicherungskosten gefährdet.

Viele Schwangere finden keine Hebamme. Die Linke will mehr Hebammen-Zentren in den Stadtteilen. Es soll mehr Studienplätze für Hebammen geben. Die teure Versicherung für Hebammen soll bundesweit neu geregelt werden.

Die Linke will Forschung zu Krankheiten fördern, die vor allem Frauen betreffen. Laut Programm galt in der Medizin lange der männliche Körper als Norm, wodurch Wissenslücken entstanden sind. Eine Informationsoffensive soll medizinisches Personal und Bevölkerung dafür sensibilisieren.

Die Medizin hat lange vor allem Männer erforscht. Über Krankheiten von Frauen weiß man deshalb weniger. Die Linke will mehr Forschung dazu fördern. Sie will auch Ärzte und Bevölkerung besser informieren.

Die Linke will mit einem Sicherstellungsgesetz dafür sorgen, dass es in Bremen genug Einrichtungen für Beratung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Laut Programm müssen Frauen bisher oft lange warten oder in andere Bundesländer ausweichen.

Frauen in Bremen warten oft lange auf einen Schwangerschafts-Abbruch. Manche müssen in ein anderes Bundesland fahren. Die Linke will das mit einem Gesetz ändern. Es soll genug Praxen und Beratung geben.

Die Linke will den anonymen Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus dauerhaft einrichten. Sprachbarrieren sollen durch Dolmetscher überwunden werden, deren Kosten übernommen werden. Das Programm sieht das Recht auf Gesundheit für Menschen mit Migrationserfahrung durch Hürden eingeschränkt.

Manche Menschen leben ohne gültige Papiere in Bremen. Sie können mit einem anonymen Kranken-Schein zum Arzt gehen. Die Linke will das dauerhaft erhalten. Außerdem sollen Dolmetscher beim Arzt helfen und bezahlt werden.

Die Linke will Barrieren für Menschen mit Behinderung in Praxen, Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen abbauen. Untersuchungstechnik, Kommunikation und Informationen sollen an ihre Bedürfnisse angepasst werden. Ihre Selbstbestimmung in Pflege und stationären Einrichtungen soll garantiert sein.

Menschen mit Behinderung haben es beim Arzt oft schwer. Die Linke will Hindernisse in Praxen und Kliniken abbauen. Informationen soll es in Leichter Sprache geben. Betroffene sollen ihre Assistenz mitnehmen dürfen.

Die Linke will ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam planen, statt beide Bereiche strikt zu trennen. Die neue Krankenhausplanung soll auf einer Analyse des Bedarfs in Bremen, Bremerhaven und dem Umland beruhen. Der Umbau darf laut Programm weder zu Stellenabbau noch zu Auslagerungen führen.

Praxen und Kliniken werden heute getrennt geplant. Die Linke will beides zusammen planen. Vorher soll der Bedarf genau untersucht werden. Beim Umbau soll niemand seine Stelle verlieren.

Die Linke will die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen abschaffen und durch eine Finanzierung ersetzen, die den Bedarf deckt. Sie strebt ein Krankenhaussystem in öffentlicher Hand ohne Gewinnorientierung an. Dafür soll Bremen eine Bundesratsinitiative starten.

Kliniken bekommen heute einen festen Betrag pro Behandlung. Das heißt Fallpauschale. Die Linke will das abschaffen. Kliniken sollen so viel Geld bekommen, wie sie brauchen. Sie sollen dem Staat gehören und keinen Gewinn machen.

Die Linke will die Landesförderung für Krankenhausinvestitionen dauerhaft auf dem heutigen Niveau halten, das laut Programm gegenüber 2019 verdoppelt wurde. Die Stadt soll zudem Kredite des kommunalen Klinikverbunds GeNo für den Teilersatzneubau übernehmen.

Kliniken brauchen Geld für Gebäude und Technik. Das Land gibt heute doppelt so viel wie 2019. Die Linke will das dauerhaft so lassen. Die Stadt soll auch Schulden der städtischen Kliniken übernehmen.

Die Linke will die Notfallversorgung auf wenige zentrale, gut ausgestattete Notaufnahmen an Schwerpunktkliniken konzentrieren. Für nicht lebensbedrohliche Fälle soll es daneben gleichmäßig verteilte ambulante Anlaufstellen geben. So sollen knappes Personal besser eingesetzt und Notaufnahmen entlastet werden.

In Bremen gibt es acht Notaufnahmen. Die Linke will wenige große und sehr gute Notaufnahmen. Für leichtere Fälle soll es Notfall-Praxen in der Nähe geben. So hat das Personal mehr Zeit für schwer Kranke.

Die Linke schlägt vor, für Pflegekräfte im kommunalen Klinikverbund GeNo einen Belastungsausgleich einzuführen, der auf eine 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen hinausläuft. Das soll den Beruf attraktiver machen. Begleitend fordert die Partei eine Beschäftigungsoffensive und mehr Ausbildung.

Pflegekräfte in Kliniken haben sehr viel Arbeit. Die Linke will ihre Arbeitszeit senken. Sie sollen 35 Stunden pro Woche arbeiten. Der Lohn soll gleich bleiben. Dazu sollen mehr Pflegekräfte eingestellt und ausgebildet werden.

Die Linke will die Planung von Arztsitzen künftig nach Stadtteilen statt für die ganze Stadt vornehmen. Sie soll Faktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit und Pflegebedarf berücksichtigen. Das Programm begründet dies mit fehlenden Haus- und Fachärzten in ärmeren Stadtteilen.

In armen Stadtteilen fehlen Ärzte. Heute wird für die ganze Stadt auf einmal geplant. Die Linke will für jeden Stadtteil einzeln planen. Arme Stadtteile sollen mehr Praxen bekommen.

Die Linke will, dass Bremen sich im Bund dafür einsetzt, von Privatinvestoren geführten Praxen die rechtliche Grundlage zu nehmen. Die Partei wendet sich vor allem gegen Private-Equity-Gesellschaften in der ambulanten Versorgung. Im Land soll ein Transparenzregister die Eigentumsverhältnisse offenlegen.

Manche Arzt-Praxen gehören Finanz-Firmen. Die Linke will das nicht. Der Bund soll solche Praxen verbieten. In Bremen soll ein Register zeigen, wem Praxen und Pflege-Einrichtungen gehören.

Die Linke will eine Psychiatrie ohne Zwang und Gewalt und mehr ambulante Versorgung, damit weniger Klinikaufenthalte nötig sind. Dazu gehört ein Krisendienst, der rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen auch aufsucht. Das Landesgesetz PsychKG soll daraufhin geprüft werden, wie der Schutz vor Zwangsbehandlung gestärkt werden kann.

Die Linke will eine Psychiatrie ohne Zwang und Gewalt. Menschen mit seelischen Problemen sollen mehr Hilfe außerhalb der Klinik bekommen. Ein Krisen-Dienst soll Tag und Nacht erreichbar sein. Es soll genug Therapie-Plätze geben.

Die Linke will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) weiter ausbauen und auf Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten. Dafür sollen die Bundesmittel aus dem Pakt für den ÖGD genutzt werden. Ein Gesundheitsplan für Bremen soll bestehende Präventionsangebote besser aufeinander abstimmen.

Der Öffentliche Gesundheits-Dienst sind zum Beispiel die Gesundheits-Ämter. Die Linke will ihn weiter ausbauen. Er soll helfen, dass Menschen gesund bleiben. Dafür soll es mehr Personal geben. Ein Plan soll alle Angebote besser verbinden.

Die Linke will pflegende Angehörige durch mehr professionelle Pflege und wohnortnahe Beratung entlasten. Kommunale Gesundheits- und Sorgezentren sowie das Konzept „Pflege im Quartier“ sollen Sorgearbeit stärker zur öffentlichen Aufgabe machen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen selbst. Meistens sind das Frauen. Die Linke will ihnen helfen. Es soll mehr Pflege-Angebote in der Nähe geben. Die Stadt soll auch besser für Familien geplant werden.

Die Linke tritt für die Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis mit hohem Jugendschutz ein und will in Bremen weiter entkriminalisieren. Auf Sucht soll mit Hilfe, Aufklärung und Prävention statt mit Repression reagiert werden.

Die Linke hält das Verbot von Cannabis für gescheitert. Cannabis soll erlaubt und kontrolliert verkauft werden. Wer Drogen nimmt, soll nicht wie ein Verbrecher behandelt werden. Süchtige Menschen sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will Ersatzstoff-Programme für Drogenabhängige ausbauen und eine Diamorphinambulanz für Schwerstabhängige einrichten. Außerdem soll es in Bremen ein Angebot zum Drug-Checking geben, um Risiken durch verunreinigte Stoffe zu verringern.

Die Linke will mehr Hilfe für Menschen, die von Drogen abhängig sind. Sie sollen Ersatz-Stoffe vom Arzt bekommen können. Für schwer Abhängige soll es eine besondere Ambulanz geben. Dort bekommen sie reines Diamorphin, das ist medizinisches Heroin. Menschen sollen ihre Drogen auch prüfen lassen können.

Die Linke will Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe von Crack entwickeln. Zudem fordert sie Toleranzflächen sowie feste Ruhe- und Konsumräume, statt die Szene am Hauptbahnhof nur zu verdrängen.

Am Bremer Bahnhof nehmen viele Menschen die Droge Crack. Die Linke will testen, ob man Crack kontrolliert abgeben kann. Es soll feste Räume zum Ausruhen und Konsumieren geben. Die Partei will die Menschen nicht nur vom Bahnhof vertreiben.

Die Linke will den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) weiter finanziell absichern. Die Sanierung soll weder die Versorgung verschlechtern noch die Beschäftigten belasten; der Bund soll die Krankenhausfinanzierung neu regeln.

Die Gesundheit Nord betreibt städtische Krankenhäuser in Bremen. Die Linke will, dass sie genug Geld bekommt. Die Versorgung der Kranken soll nicht schlechter werden. Pflegekräfte sollen mehr Geld verdienen.

Die Linke will Essen in Kitas und Schulen kostenlos machen und öffentliche Kantinen auf regionale, saisonale und ökologische Kost umstellen. Gesunde Ernährung soll aus Sicht der Partei nicht vom Einkommen abhängen.

Die Linke will kostenloses Essen in Kitas und Schulen. Das Essen soll gesund sein und aus der Region kommen. Es soll weniger Fleisch geben. In der Stadt soll es überall Trinkwasser-Brunnen geben.

Die Linke will das Klinikum Bremen-Nord zu einem Krankenhaus mit vollem medizinischem Angebot machen und die Frühchenversorgung dort halten. Auch die Versorgung mit Kinder- und Fachärzten soll besser werden.

Die Linke will das Krankenhaus in Bremen-Nord ausbauen. Es soll alle wichtigen Behandlungen anbieten. Die Station für Frühchen soll bleiben. Es soll mehr Kinder-Ärzte und Fach-Ärzte geben.

Die Linke will das öffentliche Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven erhalten und ausbauen. Gegen den drohenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten fordert sie ein Rahmenkonzept, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

In Bremerhaven gibt es ein öffentliches Krankenhaus. Die Linke will es erhalten und ausbauen. In Bremerhaven fehlen bald Ärzte. Die Linke will einen Plan dagegen.

Die Linke will die Bedingungen für alle Geflüchteten an jene angleichen, die für Menschen aus der Ukraine galten. Dazu gehören einfache Zugänge zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Gesundheit sowie großzügig genutzte Spielräume beim Aufenthaltsrecht.

Geflüchtete aus der Ukraine bekamen schnell Hilfe. Die Linke will das für alle Geflüchteten. Sie sollen leicht Wohnung, Arbeit und Schule bekommen. Sie sollen auch zum Arzt gehen können. Die Behörden sollen möglichst vielen das Bleiben erlauben.

Stadtteile wie Gröpelingen oder Blumenthal, in denen viele Zugewanderte und Geflüchtete zuerst wohnen, sollen bevorzugt gefördert werden. Zugleich sollen sich andere Stadtteile stärker an der Integration beteiligen.

In manchen Stadtteilen kommen viele neue Menschen an. Dort finden sie ihre erste Wohnung. Die Linke will diesen Stadtteilen besonders helfen. Auch andere Stadtteile sollen neue Menschen aufnehmen.

Die Linke will die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland erleichtern und die Beratung dazu ausbauen. Viele Menschen in Bremen können laut Programm nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil ihr Abschluss nicht anerkannt ist.

Viele Menschen haben ihren Beruf im Ausland gelernt. In Deutschland gilt ihr Abschluss oft nicht. Die Linke will das einfacher machen. Es soll mehr Beratung geben. Auch Kurse für fehlende Kenntnisse soll es weiter geben.

Die Linke will Hürden und Benachteiligung für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt abbauen und deren Potenziale gezielt fördern. Beratungsstellen für mobile Beschäftigte aus der EU und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sollen dauerhaft finanziert werden.

Menschen mit Migrations-Hintergrund haben es bei der Arbeit oft schwerer. Die Linke will das ändern. Es soll mehr Sprach-Mittler geben. Das sind Menschen, die beim Verstehen helfen. Beratungs-Stellen gegen Ausbeutung sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Linke fordert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Auch geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen sollen ein uneingeschränktes Bleiberecht und eigene Schutzeinrichtungen bekommen.

Manche Menschen fliehen, weil sie queer sind. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Linke will, dass sie für immer bleiben dürfen. Das soll auch für geflüchtete Frauen gelten, die Gewalt erlebt haben. Sie sollen sichere Unterkünfte bekommen.

Die Linke will Benachteiligungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit abbauen. Opfer von Arbeitsausbeutung sollen ein humanitäres Bleiberecht bekommen.

Zugewanderte haben oft schlechtere Chancen in Schule und Beruf. Die Linke will das ändern. Bewerbungen sollen öfter ohne Namen geprüft werden. Wer bei der Arbeit ausgebeutet wurde, soll in Deutschland bleiben dürfen.

Die Linke will legale Fluchtwege und ein Bremer Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass sollen denen mit Pass gleichgestellt werden.

Die Linke will sichere und erlaubte Wege für die Flucht. Bremen soll bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Dazu gehören auch Verwandte von Menschen in Bremen. Wer aus der Ukraine flieht, soll gleiche Rechte haben, egal mit welchem Pass.

Die Linke lehnt die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab und verweist auf die Lage von Rom*nja, die kaum Schutz erhalten. Sie will politisches Asyl für Whistleblower*innen und ein humanitäres Bleiberecht für Opfer von Gewalt und Ausbeutung.

Manche Länder gelten in Deutschland als sicher. Wer von dort kommt, bekommt fast nie Schutz. Die Linke ist gegen diese Regel. Menschen, die Missstände aufdecken, sollen Asyl bekommen. Opfer von Gewalt und Ausbeutung sollen bleiben dürfen.

Die Linke will Geflüchtete nicht in großen Sammelunterkünften, sondern kleinteilig und dezentral unterbringen und früh in eigene Wohnungen vermitteln. Bremen soll dafür selbst Immobilien bauen und umbauen, etwa über eine öffentliche Anstalt.

Die Linke will keine großen Heime für Geflüchtete. Sie sollen in kleinen Unterkünften überall in der Stadt wohnen. Möglichst schnell sollen sie eine eigene Wohnung bekommen. Bremen soll dafür selbst Häuser bauen und umbauen.

Die Linke lehnt die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße in ihrer jetzigen Form ab, weil sie aus ihrer Sicht zu groß ist. Sie will die Einrichtung weiter verkleinern und auf mehrere Standorte verteilen.

In Bremen gibt es eine große erste Unterkunft für Asyl-Suchende. Die Linke findet sie zu groß. Sie will die Unterkunft kleiner machen und auf mehrere Orte verteilen. Besonders gefährdete Menschen sollen von Anfang an sicher wohnen.

Die Linke will Unterkünfte für Geflüchtete wie Wohnungen gestalten, mit Privatsphäre, eigenem Bad und Küche. Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll dort ebenso gelten, und jede Gemeinschaftsunterkunft soll ein Gewaltschutzkonzept haben.

Unterkünfte für Geflüchtete sollen wie Wohnungen sein. Es soll ein eigenes Bad und eine Küche geben. Niemand darf einfach in die Räume kommen, auch nicht die Polizei. Jede Unterkunft braucht einen Plan zum Schutz vor Gewalt. Es soll mehr Personal und Dolmetscher geben.

Die Linke will mehr Geld und Personal für Beratung, Lotsenprogramme, Deutschlernorte und Übersetzungshilfen für Geflüchtete. Staatliche Aufgaben sollen nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.

Geflüchtete brauchen Beratung und Hilfe beim Ankommen. Die Linke will dafür mehr Geld und mehr Personal. Der Staat soll diese Arbeit nicht Ehrenamtlichen überlassen. Junge Geflüchtete sollen auch als Erwachsene einen Schulabschluss nachholen können.

Die Linke will, dass auch Menschen ohne deutsche oder andere EU-Staatsbürgerschaft die Stadtteilbeiräte mitwählen dürfen. Voraussetzung sollen fünf Jahre Wohnsitz in Deutschland und ein aktueller Wohnort in Bremen sein.

Manche Menschen in Bremen haben keinen deutschen Pass und keinen EU-Pass. Sie dürfen die Beiräte heute nicht wählen. Die Linke will das ändern. Wer fünf Jahre in Deutschland wohnt und in Bremen lebt, soll wählen dürfen.

Die Linke will gleiche Bezahlung und mehr Erwerbstätigkeit von Frauen vor allem durch bessere Kinderbetreuung erreichen. Zusätzlich soll der Senat eigene Strategien gegen die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht am Arbeitsmarkt entwickeln.

Frauen sollen gleich viel verdienen wie Männer. Mehr Frauen sollen arbeiten können. Dafür braucht es genug Kinderbetreuung, auch am späten Nachmittag. Auch andere Gruppen sollen am Arbeitsmarkt gleiche Chancen bekommen.

Die Linke fordert, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche damit grundsätzlich zu legalisieren. Dafür will sie eine Bundesratsinitiative einbringen. Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, sollen rechtlich eindeutig straffrei sein.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafgesetz. Das regelt der Paragraf 218. Die Linke will diesen Paragrafen abschaffen. Abbrüche sollen grundsätzlich erlaubt sein. Bremen soll das im Bundesrat fordern.

Die Linke will Berufe mit hohem Frauenanteil aufwerten und Frauen den Zugang zu besser bezahlten Bereichen wie der IT erleichtern. Die Landesstrategie zu Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit soll umgesetzt und die Hilfe für Alleinerziehende ausgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Linke will Berufe mit vielen Frauen besser stellen. Mehr Frauen sollen in gut bezahlten Berufen arbeiten, zum Beispiel mit Computern. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen. Dazu gehört flexible Kinder-Betreuung.

Die Linke will eine Strategie gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern umsetzen, an der alle Senatsressorts mitwirken. Mehr Frauen sollen sozialversicherungspflichtig und in Fach- und Führungspositionen arbeiten.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Linke will das ändern. Alle Behörden in Bremen sollen dabei zusammenarbeiten. Mehr Frauen sollen gute und feste Arbeit haben.

Die Linke will den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention, dem europäischen Abkommen gegen Gewalt an Frauen, rasch umsetzen. Sie fordert mehr Geld für Vorbeugung und Aufklärung, Schulungen für Polizei und Justiz sowie ein Verbot sogenannter K.o.-Tropfen.

Viele Frauen erleben Gewalt, oft zu Hause. Die Linke will mehr Geld für Schutz und Aufklärung. Polizei und Gerichte sollen besser geschult werden. K.o.-Tropfen sollen verboten werden.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern und eine zentrale Stelle, die diese Plätze vergibt. Für wohnungslose, suchtkranke und sich prostituierende Frauen sollen Schutzräume, Beratung und Notschlafstellen ausgebaut werden.

Frauenhäuser schützen Frauen vor Gewalt. Die Linke will mehr Plätze dort. Eine zentrale Stelle soll die Plätze vergeben. Auch Frauen ohne Wohnung sollen Schutz und Hilfe bekommen.

Die Linke will Treffpunkte, Beratungsstellen und Kultureinrichtungen für Mädchen, Frauen und queere Menschen dauerhaft statt befristet finanzieren. Die Zuwendungen sollen eine Bezahlung nach Tarif ermöglichen.

In Bremen gibt es Treffs und Beratung für Mädchen und Frauen. Die Linke will ihnen dauerhaft Geld geben. Die Beschäftigten dort sollen nach Tarif bezahlt werden. Auch Frauen in der Politik sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Linke will den Internationalen Frauentag am 8. März im Land Bremen zum gesetzlichen Feiertag erklären.

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Die Linke will, dass dieser Tag ein Feiertag wird. Dann haben die meisten Menschen an diesem Tag frei.

Die Linke will Beratungs-, Aufklärungs- und Kulturangebote für queere Menschen dauerhaft finanzieren und erweitern. Für trans und intersexuelle Menschen soll die medizinische Versorgung besser werden.

Die Linke will mehr Angebote für queere Menschen. Beratung und Aufklärung an Schulen sollen dauerhaft Geld bekommen. Trans Menschen sollen bessere medizinische Hilfe bekommen. In Bremerhaven soll es einen Treff für queere Jugendliche geben.

Die Linke will ein Landesgesetz, das den Schutz vor Diskriminierung ausweitet, ein Verbandsklagerecht schafft und Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen festschreibt. Öffentliche Wohnungsgesellschaften sollen Wohnungen nach transparenten Regeln vergeben.

Die Linke will ein neues Gesetz gegen Benachteiligung. Verbände sollen für Betroffene klagen dürfen. Gruppen von Zugewanderten sollen feste Rechte zum Mitreden bekommen. Ämter sollen mehr Sprachen und Einfache Sprache nutzen.

Die Linke will, dass das Land Bremen bis 2038 klimaneutral wird. Dafür sollen die Ziele und Empfehlungen der Klima-Enquetekommission umgesetzt werden, auch um Industrie und Arbeitsplätze zu erhalten.

Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral sein. Das heißt: Sie stoßen fast keine schädlichen Gase mehr aus. Eine Kommission hat dafür Vorschläge gemacht. Die Linke will diese Vorschläge umsetzen.

Die Linke will die Investitionen für den Bremer Klimaschutzplan aus einem Klimafonds bezahlen, für den das Land Sonderkredite aufnimmt. Aus dem Fonds sollen auch Maßnahmen für den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich finanziert werden, damit der Weg zur Klimaneutralität gerecht verläuft.

Die Linke will einen Klima-Fonds. Das ist ein großer Geld-Topf für den Klimaschutz. Das Land Bremen soll dafür Kredite aufnehmen. Das Geld soll auch Menschen mit wenig Einkommen helfen.

Die Linke will für Bremens dezentrale Energieversorgung ein Unternehmen in kommunaler Hand gründen, das nicht auf Rendite ausgerichtet ist. Öffentliche Unternehmen sollen beim Umbau zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielen, weil sich private Firmen aus Sicht des Programms nicht auf politische Ziele verpflichten lassen.

Die Linke will ein neues Energie-Unternehmen. Es soll der Stadt gehören. Es soll wirtschaftlich arbeiten, aber keinen Gewinn für Eigentümer machen. Öffentliche Unternehmen sollen beim Klimaschutz eine große Rolle spielen.

Die Linke will, dass das Land den Umbau des Bremer Stahlwerks zu einer klimaneutralen Produktion mit grünem Wasserstoff unterstützt. Laut Programm stammt rund die Hälfte des gesamten CO₂-Ausstoßes im Land aus dem Stahlwerk. Bremen und Bremerhaven sollen zudem als Wasserstoffregion ausgebaut werden.

Das Stahlwerk in Bremen stößt sehr viel CO₂ aus. Die Linke will es umbauen. Es soll mit grünem Wasserstoff arbeiten. Das Land soll dafür Geld geben.

Die Linke will Solaranlagen auf allen technisch geeigneten Dächern und Fassaden und eine Solarpflicht für kommunale Wohnungsgesellschaften. Für Windkraft sollen neue Vorrangflächen ausgewiesen und alte Anlagen durch stärkere ersetzt werden. Bremen soll sich direkt an Windparks auf See beteiligen.

Die Linke will viel mehr Strom aus Sonne und Wind. Städtische Wohnungs-Firmen sollen Solar-Anlagen bauen müssen. Alte Windräder sollen durch stärkere ersetzt werden. Bremen soll bei Windparks im Meer mitmachen.

Die Linke will ein Landeswärmegesetz und einen Landeswärmeplan. Die jährliche Sanierungsquote soll von 1,35 auf 3,2 Prozent steigen, und bei Neubauten soll das Passivhaus Standard werden. Das Programm begründet dies damit, dass knapp ein Drittel des CO₂-Ausstoßes aus Gebäuden stammt.

Gebäude verursachen viel CO₂. Die Linke will ein Gesetz für klimafreundliches Heizen. Viel mehr Häuser sollen pro Jahr saniert werden. Neue Häuser sollen sehr wenig Energie brauchen.

Die Linke will einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz in Bremen und Bremerhaven, die in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Deiche sollen schneller erhöht, Flächen entsiegelt und kühle Orte geschaffen werden. Dabei sollen die sozialen Verhältnisse im Blick stehen, weil Hitze und Starkregen laut Programm dicht bebaute, unsanierte Stadtteile besonders treffen.

Das Klima ändert sich schon jetzt. Es gibt mehr Hitze und mehr starken Regen. Die Linke will die Städte darauf vorbereiten. Sie will höhere Deiche, mehr Grün und kühle Orte. Ärmere Stadtteile sollen besonders beachtet werden.

Die Linke will die Bevölkerung mit einer Kampagne und Beteiligungsformaten früh in den Umbau zur Klimaneutralität einbeziehen. In allen Stadtteilen soll es dauerhaft kommunal bezahlte Repair Cafés und Materialtauschbörsen geben. Außerdem will die Partei mehr Orte ohne Konsumzwang.

Der Klimaschutz bringt viele Baustellen. Die Linke will die Menschen früh informieren und mitreden lassen. In jedem Stadtteil soll es Repair Cafés geben. Dort repariert man kaputte Dinge gemeinsam. Die Stadt soll das bezahlen.

Die Linke will die Bremer Wasserstoffstrategie und die Projekte des Klimapakts umsetzen und die geförderten Wasserstoffvorhaben ausfinanzieren. Für grünen Wasserstoff soll die Windkraft auf See stark ausgebaut werden, auch gemeinsam mit anderen norddeutschen Ländern.

Die Linke will Wasserstoff als Energie nutzen. Damit soll das Stahlwerk klimaneutral werden. Dafür braucht es viel grünen Strom. Deshalb sollen mehr Windräder auf dem Meer stehen. Bremen soll dabei mit anderen Ländern im Norden zusammenarbeiten.

Die Linke will die energetische Sanierung von Gebäuden mit Förderprogrammen voranbringen. Neubauten sollen stets Photovoltaik auf dem Dach haben, und bei gewerblichen Investitionen sollen erneuerbare Energien berücksichtigt werden.

Die Linke will, dass Häuser weniger Energie verbrauchen. Dafür soll es Förder-Geld geben. Neue Häuser sollen immer Solar-Anlagen auf dem Dach haben. Auch Firmen sollen bei neuen Bauten grüne Energie einplanen.

Die Linke will, dass die Hochschulen verbindliche Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln, ihre Dächer mit Solaranlagen ausstatten und energetisch saniert werden. Der Hochschulbau soll ein Schwerpunkt im Haushalt sein und über Sonderprogramme finanziert werden.

Die Linke will, dass Hochschulen das Klima schützen. Auf alle Dächer sollen Solar-Anlagen. Alte Gebäude sollen saniert werden. Dafür soll es eigenes Geld aus Sonder-Programmen geben.

Die Linke lehnt es ab, Klimaschutzinvestitionen über öffentlich-private Partnerschaften abzuwickeln. Stattdessen soll eine kommunale, ressortübergreifende Planungsgesellschaft die Vorhaben planen und umsetzen.

Bremen will viel Geld für Klimaschutz ausgeben. Die Linke will, dass die Stadt diese Projekte selbst plant. Dafür soll es eine eigene städtische Planungs-Gesellschaft geben. Private Firmen sollen daran nicht auf Kosten der Stadt verdienen.

Die Linke will die Fernwärmenetze in kommunale Hand zurückholen und ein neues städtisches Energieversorgungsunternehmen gründen. Fernwärme gilt dem Programm als zentral für die Energiewende und erfordere einen starken Netzausbau.

Fernwärme bringt Wärme über Rohre in die Häuser. Die Linke will, dass diese Rohre wieder der Stadt gehören. Bremen soll auch eine eigene Energie-Firma gründen. So soll die Energiewende schneller gehen.

Die Linke will eine Kreislaufwirtschaft, in der künftig mehr als 99 Prozent der Rohstoffe wiederverwertet werden. Das Programm begründet dies mit knappen Rohstoffen für die Energiewende und mit Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau.

Für Windräder und Solar-Anlagen braucht man Rohstoffe. Der Abbau schadet oft Natur und Menschen. Die Linke will fast alle Rohstoffe wieder verwenden. Bremen soll dafür die nötigen Anlagen schaffen.

Die Linke will den Grüngürtel um Bremen schützen und keine weitere Bebauung im unbebauten Außenbereich zulassen. Parks, Bäume und Kleingärten sollen erhalten und ausgeweitet, Flächen entsiegelt und der Umweltbetrieb finanziell gestärkt werden.

Rund um Bremen liegt ein grüner Gürtel aus Natur. Die Linke will dort nicht mehr bauen lassen. In der Stadt soll es mehr Parks, Bäume und Kleingärten geben. Kleingärten sollen nicht zu Gewerbe-Flächen werden. Der städtische Umwelt-Betrieb soll mehr Geld bekommen.

Die Linke will die Bremer Biodiversitätsstrategie fortlaufend anpassen und umsetzen. Pestizide sollen in Bremen nicht mehr eingesetzt werden, Schottergärten sollen verschwinden und versiegelte Flächen wieder geöffnet und begrünt werden.

Die Linke will mehr Tiere und Pflanzen in der Stadt schützen. Gift gegen Schädlinge soll es in Bremen nicht mehr geben. Gärten aus Schotter sollen verboten bleiben. Mehr Flächen sollen grün werden.

Die Linke lehnt eine Vertiefung der Unterweser ab, weil der Ausbau den Fluss und seine Nebenflüsse ökologisch belaste. Die beantragte Vertiefung der Außenweser soll die letzte Ausbaustufe sein.

Die Linke will die Unterweser nicht tiefer machen. Sie sagt: Das schadet dem Fluss und den Tieren dort. Die Außenweser soll nur noch ein letztes Mal vertieft werden. Kleine Flüsse sollen wieder natürlicher werden.

Die Linke will Bremen bis 2038 zu einer Stadt machen, die sich an der Kreislaufwirtschaft orientiert. Zugleich sollen Lärmgrenzwerte nicht gelockert und illegale Müllablagerungen unterbunden werden.

Bremen soll bis 2038 weniger wegwerfen und mehr wiederverwenden. Kaputte Geräte sollen öfter repariert werden. Die Regeln gegen Lärm sollen streng bleiben. Wilder Müll soll schnell verschwinden.

Die Linke will die Versuche an Affen an der Universität Bremen beenden und sich im Bund für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen. Tierversuche sollen deutlich restriktiver gehandhabt werden.

Die Linke will keine Versuche an Affen an der Uni Bremen mehr. Die Gesetze zum Schutz von Tieren sollen strenger werden. Der Handel mit Tieren im Internet soll verboten werden. Tiere sollen besser gehalten und transportiert werden.

Die Linke will einen verpflichtenden Sachkundenachweis mit Hundeschulung für Hundehalter einführen. Das Bremer Tierheim soll dauerhaft ausreichend Geld bekommen, und für Stadttauben sollen öffentliche Taubenschläge entstehen.

Wer einen Hund hält, soll zeigen, dass er sich auskennt. Dazu gehört eine Hundeschule. Das Tierheim in Bremen soll mehr Geld bekommen. Für Tauben soll es eigene Häuser in der Stadt geben.

Die Linke lehnt die Erweiterung der Mülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven ab und will einen Ersatzstandort planen. Sie sieht Gefahren für Grundwasser und Anwohner und verlangt, weniger Müll von außerhalb anzunehmen.

In Bremerhaven gibt es eine Müll-Deponie. Sie soll größer werden. Die Linke ist dagegen. Sie sieht Gefahren für das Grundwasser und für die Nachbarn. Die Partei will einen anderen Ort für den Müll suchen.

Die Linke will eine Agrarwende hin zu ökologischer Landwirtschaft und flächengebundener Tierhaltung. Konventionelle Betriebe sollen durch Förderung zum Umstieg bewegt werden, ehemalige Moore sollen wieder vernässt werden.

Die Linke will mehr Öko-Landwirtschaft in Bremen. Bauern sollen Geld und Hilfe für den Umstieg bekommen. Gift auf den Feldern soll aufhören. Alte Moore sollen wieder nass werden. Das hilft dem Klima.

Die Linke will die Verschwendung von Lebensmitteln beenden und das Containern, also das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, straffrei stellen. Gemeinschaftsverpflegung soll auf eine Kost mit wenig tierischen Produkten umgestellt werden.

Die Linke will, dass weniger Essen im Müll landet. Wer Essen aus Müll-Tonnen von Läden holt, soll keine Strafe bekommen. In Schulen und Kantinen soll es weniger Fleisch geben. Das Essen soll möglichst aus der Region kommen.

Die Linke will den Lebensmittelhandel verpflichten, unverkaufte Ware an Tafeln abzugeben, statt sie wegzuwerfen. Zudem fordert sie regionale Kreisläufe in der Lebensmittelproduktion und stärkere Eingriffe gegen die Marktmacht großer Konzerne.

Geschäfte werfen oft Lebensmittel weg. Die Linke will: Geschäfte müssen diese Lebensmittel an die Tafeln geben. Tafeln verteilen Essen an arme Menschen. Lebensmittel sollen mehr aus der Region kommen. Große Konzerne sollen weniger Macht haben.

Die Linke will Stadtentwicklung von den Quartieren her angehen und dort autoarme Blocks einrichten. Die Innenstadt soll ein Ort zum Wohnen und Studieren mit sozialer Mischung werden.

In manchen Vierteln sollen weniger Autos fahren. Die Menschen dort bekommen mehr Platz auf der Straße. In der Innenstadt sollen Menschen wohnen und studieren. Dort sollen Arme und Reiche zusammen leben.

Die Linke will den Pkw-Verkehr bis 2030 um mindestens 30 Prozent senken; der Rest soll mindestens zur Hälfte elektrisch sein. Dafür soll der öffentliche Nahverkehr ohne Ticket nutzbar und schneller ausgebaut werden. Die Ausbauziele sollen in einem Mobilitätsgesetz stehen.

Die Linke will weniger Autos auf den Straßen. Bus und Bahn sollen ohne Ticket nutzbar sein. Das Netz soll schneller wachsen. Ein neues Gesetz soll die Ziele festlegen.

Die Linke will weniger motorisierten Individualverkehr und mehr Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr und dies in einem Mobilitätsgesetz festschreiben. Für die nötigen Investitionen soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Linke will weniger Autos in der Stadt. Mehr Menschen sollen Bus, Bahn und Rad nutzen. Ein neues Gesetz soll das festlegen. Für die Kosten soll Bremen Schulden machen dürfen.

Die Linke will, dass Busse und Bahnen in Bremen ab dem 1. Juni 2024 ohne Ticket genutzt werden können. Finanziert werden soll das über höhere Grund- und Gewerbesteuern sowie Bundesmittel.

Die Linke will Bus und Bahn in Bremen kostenlos machen. Das soll ab Juni 2024 gelten. Dafür sollen zwei Steuern steigen. Wer mehr Geld hat, zahlt dann mehr.

Die Linke will ein schnelles Nahverkehrsnetz schaffen, das ohne U-Bahn auskommt und Orte mit vielen Wohnungen und Arbeitsplätzen verbindet. Dazu soll in der kommenden Wahlperiode ein Planungsauftrag ausgeschrieben werden.

Bremen hat keine U-Bahn. Busse und Straßenbahnen sind oft langsam. Die Linke will ein schnelles Netz ohne U-Bahn. Fachleute sollen dafür einen Plan machen.

Die Linke will das Nahverkehrsnetz erweitern: mit neuen und verlängerten Straßenbahnlinien, mehr S-Bahn-Halten, Querverbindungen und Weserfähren. Schlecht angebundene Quartiere sollen dabei Vorrang haben.

Manche Stadtteile haben schlechte Verbindungen mit Bus und Bahn. Die Linke will neue Linien bauen. Bahnen sollen öfter fahren. Auch Fähren auf der Weser sollen dazukommen.

Die Linke will mehr Personen-, Güter- und Fernverkehr auf der Schiene und dafür Strecken ausbauen und reaktivieren. Güter sollen vom Lkw auf Bahn und Schiff verlagert werden.

Die Linke will mehr Züge für Menschen und Waren. Dafür sollen Strecken mehr Gleise bekommen. Alte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Weniger Waren sollen mit dem Lkw fahren.

Die Linke will Fuß- und Radverkehr mehr Platz geben und nennt als oberstes Ziel, dass niemand mehr im Verkehr stirbt („Vision Zero“). Dazu sollen geschützte Radwege, schnellere Radrouten und kürzere Wartezeiten an Ampeln kommen.

Die Linke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Niemand soll mehr im Verkehr sterben. Radwege sollen sicher und breit sein. Ampeln sollen schneller grün werden.

Die Linke fordert Tempo 30 in der Stadt, verbunden mit baulicher Verkehrsberuhigung. Auf Autobahnen soll bundesweit höchstens 120 km/h gelten.

Die Linke will Tempo 30 in der Stadt. Auf großen Straßen mit vier Spuren bleibt Tempo 50. Auf Autobahnen soll höchstens Tempo 120 gelten. Feste Blitzer sollen das kontrollieren.

Die Linke will den Anteil des Autos am Verkehr senken und dafür Straßen verkleinern, ein Viertel der Parkplätze abbauen und die Innenstadt autofrei machen. Der frei werdende Raum soll für Fußwege, Grün, Wohnungen und Spielplätze genutzt werden.

Die Linke will weniger Autos in Bremen. Breite Straßen sollen schmaler werden. Jeder vierte Parkplatz soll wegfallen. Die Innenstadt soll autofrei werden. Der Platz soll für Grün, Wege und Wohnungen da sein.

Menschen ab 60 Jahren sollen ein lebenslanges Freiticket für den Nahverkehr und monatliche Taxi-Freifahrten bekommen, wenn sie ihr Auto abmelden. Das Programm begründet dies damit, dass viele Ältere ihr Auto kaum noch nutzen, es aber für einzelne Wege brauchen.

Viele ältere Menschen fahren nur noch selten Auto. Die Linke macht ihnen ein Angebot. Wer ab 60 sein Auto abmeldet, fährt kostenlos Bus und Bahn. Dazu gibt es jeden Monat kostenlose Taxi-Fahrten.

Die Linke lehnt nach der Fertigstellung der A 281 weitere Autobahnneubauten und -ausbauten in Bremen ab und ist gegen den Weiterbau der A 20. Sie begründet das mit dem Schutz von Mooren, die CO₂ speichern.

Die Linke will keine neuen Autobahnen in Bremen. Nur die A 281 soll noch fertig werden. Die A 20 soll nicht weitergebaut werden. Sonst gehen wichtige Moore kaputt.

Die Linke fordert Anwohnerparken im gesamten Stadtgebiet mit einem sozial verträglichen Grundbetrag. Gegen das Parken auf Gehwegen sollen ein Runder Tisch, ein Konzept der Verkehrsbehörde und ein kommunaler Abschleppdienst helfen.

Die Linke will überall Parkplätze nur für Anwohner. Der Preis soll fair sein. Große, schwere Autos sollen das Doppelte zahlen. Autos sollen nicht mehr auf Gehwegen parken.

Die Linke unterstützt das EU-weite Ende neuer nicht klimaneutraler Pkw ab 2035 und will Ladestationen ausbauen. Förderungen für Hybridfahrzeuge sowie für Pkw mit E-Fuels oder Wasserstoff lehnt sie ab.

Ab 2035 lässt die EU keine neuen Autos mit Benzin oder Diesel mehr zu. Die Linke findet das richtig. Sie will mehr Ladestationen für E-Autos und E-Bikes. Hybrid-Autos sollen kein Fördergeld mehr bekommen.

Die Linke lehnt es ab, den Passagierbereich des Bremer Flughafens zu schließen oder den Flughafen zu privatisieren. Sie begründet das mit beruflichen Reisen, internationalen Logistikketten und dem Charakter des Flughafens als kritische Infrastruktur.

Die Linke will den Flughafen in Bremen behalten. Dort sollen weiter Passagiere fliegen können. Der Flughafen soll der Stadt gehören. Die Linke will ihn nicht an private Firmen verkaufen.

Die Linke will die Hafeninfrastruktur in Bremen und Bremerhaven sanieren und den Schienenanteil erhöhen. Die norddeutschen Häfen sollen als gemeinsames System zusammenarbeiten statt konkurrieren, damit Logistikketten möglichst schnell klimaneutral werden.

Die Häfen sind wichtig für Bremen. Die Linke will alte Hafen-Anlagen erneuern. Mehr Waren sollen mit der Bahn fahren. Die Häfen im Norden sollen zusammenarbeiten. Große Schiffe sollen im Hafen Strom vom Land nutzen müssen.

Die Linke will den Nahverkehr in Bremen-Nord verbessern. Busse sollen auf die Bahnen abgestimmt sein und auch Randlagen in dichtem Takt bedienen, dazu soll eine Schnellfähre auf der Weser kommen.

Die Linke will bessere Busse in Bremen-Nord. Busse sollen auf die Bahn warten. Auch abgelegene Wohngebiete sollen oft einen Bus haben. Auf der Weser soll eine schnelle Fähre fahren.

Die Linke versteht das Internet als Grundrecht und will frei zugängliches WLAN im öffentlichen Raum. Der Ausbau von 5G und Glasfaser soll schneller gehen, ohne benachteiligte Stadtteile zu vernachlässigen.

Die Linke will kostenloses WLAN an öffentlichen Orten. So können alle Menschen ins Internet, auch mit wenig Geld. Schnelles Internet soll es überall geben, auch in ärmeren Stadtteilen. In Zügen im Nahverkehr soll es WLAN geben.

Die Linke will einen Fonds schaffen, der Menschen mit wenig Einkommen beim Kauf digitaler Geräte hilft. Bildungsangebote zu digitalen Fähigkeiten und Datenschutz sollen gefördert werden, um die digitale Spaltung zu verringern.

Manche Menschen können sich keinen Computer oder kein Handy leisten. Die Linke will ihnen mit Geld aus einem Fonds helfen. Es soll Kurse zum Umgang mit digitaler Technik geben. Alle Klassen-Räume sollen WLAN bekommen.

Die Linke will Behördengänge digital ermöglichen und das Faxgerät in der Verwaltung abschaffen. Software, die mit öffentlichem Geld entsteht, soll als Open Source frei zugänglich sein, und die Verwaltung soll unabhängiger von Microsoft-Produkten werden.

Die Linke will, dass man Behörden auch online erreichen kann. Behörden sollen untereinander E-Mails statt Faxe schicken. Programme, die der Staat bezahlt, sollen alle nutzen dürfen. Die Verwaltung soll weniger von großen Software-Firmen abhängen.

Die Linke lehnt Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und die von der EU geplante Chatkontrolle ab. Sie will Netzneutralität über eine Bundesratsinitiative gesetzlich verankern und die Landesdatenschutzbehörde stärken.

Die Linke ist gegen das Speichern von Verbindungs-Daten aller Menschen. Sie ist auch gegen das Durchsuchen privater Chats. Im Internet sollen alle Daten gleich schnell übertragen werden. Das soll im Gesetz stehen. Die Datenschutz-Behörde in Bremen soll stärker werden.

Die Linke will die Gefahrengebiete abschaffen, in denen die Polizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf. Sie begründet das mit Racial Profiling, also Kontrollen aufgrund des Aussehens.

In manchen Gebieten darf die Polizei jeden ohne Grund kontrollieren. Die Linke will diese Gebiete abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kontrolliert Menschen mit dunkler Haut öfter. Das soll aufhören.

Die Linke fordert eine Landesstrategie gegen rechte Gewalt, an der alle Ressorts mitwirken. Dazu kommen eine zentrale Meldestelle und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech sowie dauerhaft finanzierte Bildungs- und Beratungsprojekte.

Die Linke will einen Plan des Landes gegen rechte Gewalt. Opfer von Hass im Netz sollen sich an eine zentrale Stelle wenden können. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll solche Fälle verfolgen. Projekte gegen Judenhass und Rassismus sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Linke will eine bürgernahe Polizei mit moderner Ausstattung und ausreichend Personal, weil Sicherheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Sie vertritt zugleich einen Sicherheitsbegriff, der Prävention und soziale Gerechtigkeit einschließt.

Die Polizei soll genug Personal und gute Ausrüstung haben. Bremen soll mehr Polizisten ausbilden. Überstunden sollen bald bezahlt werden. Es soll weniger Waffen in privaten Haushalten geben.

Die Linke lehnt mehr anlasslose Videoüberwachung, Staatstrojaner und eine Ausweitung von Tasern ab. Gegen Polizeibeamte sollen unabhängige Stellen ermitteln statt Kolleginnen und Kollegen.

Die Linke will nicht mehr Kameras ohne Anlass. Der Staat soll nicht heimlich in Computer eindringen. Wenn Polizisten Fehler machen, soll eine unabhängige Stelle ermitteln. Bei Menschen in seelischen Krisen sollen Fachleute dabei sein.

Die Linke spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz aufzulösen. Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung seien Sache der Polizei, und der Inlandsgeheimdienst habe wiederholt den Schutz seiner Quellen über die Sicherheit von Menschen gestellt.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kann diese Aufgaben übernehmen. Bis dahin soll das Gesetz für den Geheimdienst strenger werden.

Die Linke will Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus dauerhaft sichern und erweitern. Derselbe Ansatz soll für evangelikale Gruppen gelten, deren Arbeit die Partei als sexistisch und queerfeindlich beschreibt.

Die Linke will mehr Angebote gegen religiösen Extremismus. Lehrer sollen dabei Hilfe von Vereinen bekommen. Das gilt für Islamismus und für strenge christliche Gruppen. Solche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Die Linke will die Berufsfeuerwehr personell so aufstellen, dass sie ihre Vorgaben bei Rettungsdienst und Brandschutz erfüllt. Auch Freiwillige Feuerwehren, Katastrophenschutz, Ordnungsdienst und Bürgerämter sollen mehr Mittel oder Personal bekommen.

Die Linke will mehr Personal für die Feuerwehr. Die Feuerwehr soll schnell genug vor Ort sein. Auch der Ordnungs-Dienst soll mehr Stellen bekommen. Die Ämter sollen schneller arbeiten.

Die Linke will Gerichte und Staatsanwaltschaft so ausstatten, dass Verfahren zügig ablaufen. Zugleich sollen Hilfen für Opfer von Straftaten, der Täter-Opfer-Ausgleich und Programme zur Haftvermeidung ausgebaut werden.

Die Linke will schnellere Verfahren vor Gericht. Dafür sollen Gerichte genug Personal haben. Opfer von Straftaten sollen mehr Beratung bekommen. Es soll auch mehr Wege geben, um Haft zu vermeiden.

Die Linke will Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, also Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das Programm nennt sie unsozial und teuer. Auch Straftatbestände wie Gotteslästerung sollen entfallen.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Auch Gotteslästerung soll keine Straftat mehr sein.

Die Linke will die Arbeit von Gefangenen in Höhe des Mindestlohns bezahlen und dafür Rentenansprüche gewähren. Bildung, Beratung und Therapie in Haft sollen ausgebaut werden, um Rückfälle zu vermeiden.

Viele Gefangene arbeiten im Gefängnis. Die Linke will ihnen den Mindest-Lohn zahlen. Sie sollen dafür auch Rente bekommen. Junge Gefangene sollen leichter einen Schul-Abschluss machen können.

Die Linke will ein Paritätsgesetz, damit Frauen mindestens zur Hälfte in den Parlamenten des Landes vertreten sind. Sie begründet das damit, dass Frauen dort bisher unterrepräsentiert sind.

In den Parlamenten sitzen weniger Frauen als Männer. Die Linke will ein Gesetz dagegen. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten sollen Frauen sein.

Die Linke lehnt einen Pflichtdienst für junge Menschen ab. Stattdessen sollen Freiwilligendienste flexibler, attraktiver und sichtbarer werden, damit alle Jugendlichen Zugang dazu haben.

Manche fordern ein Pflicht-Jahr für junge Menschen. Die Linke ist dagegen. Sie will lieber freiwillige Dienste besser machen. Alle Jugendlichen sollen so ein Jahr machen können, wenn sie wollen.

Die Linke will, dass Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt das volle Wahlrecht erhalten. Wer dauerhaft hier lebt und von den Gesetzen betroffen ist, soll nach Ansicht der Partei auch über sie mitbestimmen.

Viele Menschen in Bremen haben keinen deutschen Pass. Sie dürfen nicht wählen. Die Linke will das ändern. Wer fünf Jahre hier lebt, soll wählen dürfen.

Die Linke will den 8. Mai in Bremen zum gesetzlichen Feiertag erklären. Sie bezeichnet ihn als Tag des Sieges über den Faschismus.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Linke will, dass dieser Tag in Bremen ein Feiertag wird. An diesem Tag hätten die Menschen dann frei.

Die Linke will mehr Personal für Verwaltung, Schulen, Kitas und Pflege gewinnen und den öffentlichen Dienst finanziell attraktiver machen. Tarifabschlüsse sollen ohne Abstriche auf Beamte übertragen werden.

Die Linke will mehr Menschen für die Arbeit beim Staat gewinnen. Bremen soll mehr selbst ausbilden. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Für besonders gesuchte Berufe soll es Zulagen geben.

Die Linke will ein eigenes Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz, das die Rechte von Demonstrierenden und Versammlungsleitungen stärkt. Das Vermummungsverbot soll entfallen oder zumindest nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.

Die Linke will ein neues Gesetz für Demonstrationen in Bremen. Es soll die Rechte der Teilnehmer schützen. Die Polizei soll mit den Veranstaltern zusammenarbeiten müssen. Sich bei Demos zu vermummen, soll keine Straftat mehr sein.

Die Linke will, dass Bürgerinnen und Bürger selbst vor dem Bremer Staatsgerichtshof klagen können. Außerdem soll das Wort „Rasse“ aus der Landesverfassung verschwinden und durch ein Verbot rassistischer Diskriminierung ersetzt werden.

Bremen hat ein eigenes Verfassungs-Gericht. Die Linke will: Auch einzelne Menschen sollen dort klagen können. Das Wort „Rasse“ soll aus der Verfassung von Bremen raus. Dort soll stattdessen stehen: Rassistische Benachteiligung ist verboten.

Die Linke will die Beiräte in den Bremer Stadtteilen stärken. Sie sollen über Themen im Quartier selbst entscheiden statt nur mitreden, mehr eigene Budgets bekommen und besser ausgestattet werden.

In Bremen gibt es Beiräte. Das sind gewählte Gruppen für die Stadtteile. Die Linke will ihnen mehr Macht geben. Sie sollen selbst entscheiden und mehr Geld verwalten. Die Mitglieder sollen Tablets und feste Pauschalen bekommen.

Die Linke will bessere Bedingungen für Freiwilligenarbeit schaffen. Förderanträge sollen einfacher werden, Zusagen länger als ein Jahr gelten, und ein gemeinsames Haus für Freiwilligenorganisationen soll entstehen.

Viele Menschen in Bremen helfen freiwillig. Die Linke will ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Geld soll für länger als ein Jahr zugesagt werden. Es soll ein Haus für Freiwillige geben.

Die Linke will die Stadtspitze Bremerhavens reformieren. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin soll direkt vom Volk gewählt werden, und hauptamtliche Dezernenten sollen nach fachlicher Eignung statt nach Koalitionsproporz ausgewählt werden.

Die Linke will die Stadt-Regierung von Bremerhaven ändern. Die Menschen sollen den Ober-Bürgermeister selbst wählen. Die Leiter der Ämter sollen nach ihrem Können ausgewählt werden. Die Partei-Zugehörigkeit soll dabei nicht entscheiden.

Die Linke lehnt das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ab und will Rüstungsexporte über Bremen per Landesgesetz stoppen. Rüstungsbetriebe sollen auf zivile, ökologisch sinnvolle Produktion umstellen, abgesichert durch einen Konversionsfonds.

Die Linke ist gegen mehr Geld für Waffen bei der Bundeswehr. Aus Bremen sollen keine Waffen mehr ins Ausland gehen. Dafür soll es ein Landes-Gesetz geben. Firmen, die Waffen bauen, sollen andere Dinge herstellen. Ein Fonds soll dabei helfen.

Die Linke lehnt die nukleare Teilhabe ab und fordert den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Bremen soll sich im Bund dafür und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.

In Deutschland lagern Atom-Waffen der USA. Die Linke will, dass diese Waffen abgezogen werden. Deutschland soll einem Vertrag der Vereinten Nationen beitreten. Dieser Vertrag verbietet Atom-Waffen. Bremen soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Die Linke will die Zivilklausel im Hochschulgesetz erhalten und das Werbeverbot für Jugendoffizier*innen an Schulen beibehalten. Einsätze der Bundeswehr im Inland sollen nur bei Katastrophen stattfinden; zivile Hilfsorganisationen sollen ausgebaut werden.

Die Bundeswehr soll an Schulen nicht werben. Hochschulen sollen nicht für das Militär forschen. Im Inland soll die Bundeswehr nur bei Katastrophen helfen. Zivile Helfer wie das Technische Hilfswerk sollen stärker werden. Hochschulen sollen mehr zu Frieden forschen.

Die Linke will per Hafenbetriebsgesetz verbieten, dass Rüstungsgüter und Munition über die bremischen Häfen verschifft werden. Auf diesem Weg will sie Rüstungsexporte erschweren, die der Bund genehmigt.

Über die Häfen in Bremen werden Waffen verschifft. Die Linke will das verbieten. Dafür soll ein Landes-Gesetz geändert werden. So will die Partei den Verkauf von Waffen ins Ausland bremsen.

Die Linke will eine Stiftung bremische Gedenkstätten gründen, die das Gedenken an die NS-Zeit konzeptionell weiterentwickelt und Erinnerungsorte betreut. Tatorte und Bauwerke aus dieser Zeit sollen deutlicher erklärt und künstlerisch gebrochen werden.

Die Linke will eine Stiftung für Gedenk-Orte in Bremen gründen. Sie soll sich um die Erinnerung an die Nazi-Zeit kümmern. Orte von Nazi-Verbrechen sollen bekannter werden. Es soll auch einen Ort zur Verfolgung queerer Menschen geben.

Die Linke will unrechtmäßig erworbene Objekte aus Bremer Museen vollständig an die Herkunftsgesellschaften zurückgeben. Straßen mit kolonialem Bezug sollen umbenannt und koloniale Spuren in der Stadt sichtbar gemacht und eingeordnet werden.

In Bremer Museen liegen Dinge, die in der Kolonial-Zeit geraubt wurden. Die Linke will sie zurückgeben. Straßen mit Namen von Kolonial-Verbrechern sollen neue Namen bekommen. Anwohner sollen dafür nichts bezahlen. Die Bismarck-Statue soll künstlerisch verändert werden.

Die Linke will regelmäßige eintrittsfreie Museumstage einführen und Kultur in allen Stadtteilen verankern. In neuen Baugebieten sollen Flächen für Kultur fest eingeplant werden, und es sollen neue Proberäume für Bands entstehen.

Die Linke will, dass alle Menschen Kultur erleben können. Museen sollen an manchen Tagen keinen Eintritt kosten. In neuen Wohn-Gebieten soll es Platz für Kultur geben. Bands sollen neue Räume zum Proben bekommen. Partys im Freien sollen weiter erlaubt bleiben.

Die Linke will die öffentliche Kulturfinanzierung weiter erhöhen. Dauerhaft arbeitende Projekte sollen eine feste institutionelle Förderung bekommen, die Projektförderung soll wachsen und ein Stipendienprogramm für Kulturschaffende weiterlaufen.

Die Linke will mehr Geld für Kultur ausgeben. Projekte, die regelmäßig arbeiten, sollen dauerhaft Geld bekommen. Projekte von Frauen sollen mindestens gleich viel Förderung erhalten. Künstler sollen weiter Stipendien bekommen. Anträge sollen einfach sein.

Die Linke will Ausstellungshonorare für bildende Künstler*innen in öffentlich geförderten Häusern einführen. Mindesthonorare in der Projektförderung sollen ausreichend sein und eingehalten werden, die Honorare an der Volkshochschule sollen steigen.

Künstler sollen Geld bekommen, wenn Museen ihre Werke zeigen. Das soll für Häuser gelten, die Geld vom Staat bekommen. Lehrkräfte an der Volkshochschule sollen höhere Honorare erhalten. Mehr Kunst an öffentlichen Gebäuden soll neue Aufträge bringen.

Die Linke will die kulturelle Bildung mit einem Rahmenplan weiterentwickeln und die Zusammenarbeit von Kulturschaffenden und Schulen ausbauen. Die Stadtbibliothek soll als Begegnungsort mehr Personal erhalten.

Die Linke will einen Plan für kulturelle Bildung. Künstler und Schulen sollen mehr zusammenarbeiten. Projekte sollen nur noch einen Antrag bei einer Stelle stellen müssen. Die Stadt-Bibliothek soll mehr Personal bekommen. Sie ist ein Ort, an dem sich Menschen treffen.

Die Linke will Radio Bremen bedarfsgerecht finanzieren, den Rundfunkbeitrag sozialer gestalten und Werbung im öffentlich-rechtlichen Programm abschaffen. Zugleich fordert sie Reformen bei Transparenz und Aufsicht sowie eine staatsferne Presseförderung.

Die Linke will Radio Bremen und den öffentlichen Rundfunk erhalten. Der Rundfunk-Beitrag soll sozialer werden. Im öffentlichen Programm soll es keine Werbung mehr geben. Die Sender sollen offener arbeiten und besser kontrolliert werden. Zeitungen sollen Förderung bekommen, ohne dass der Staat sie lenkt.

Die Linke will Hallen und Bezirkssportanlagen mit einem Sanierungsprogramm instand setzen. Zugleich sollen mehr frei zugängliche Sportgeräte und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum entstehen.

Viele Sport-Hallen und Sport-Plätze sind in schlechtem Zustand. Die Linke will sie reparieren. Es soll auch mehr Sport-Geräte im Freien geben. Die kann jeder kostenlos nutzen.

Die Linke will Vereinsbeiträge für Menschen mit niedrigem Einkommen übernehmen und ein Sportförderprogramm für Beziehende von Transferleistungen schaffen. Vereine sollen außerdem bei Integration, Inklusion und Vielfalt stärker unterstützt werden.

Sport im Verein kostet Geld. Manche Menschen können das nicht bezahlen. Die Linke will ihre Beiträge übernehmen. Kinder sollen für 1 Euro ins Schwimmbad gehen können.

Die Linke will mehr Sport- und Bewegungsflächen für junge Menschen und bessere Bedingungen an Orten, an denen gefeiert wird. Junge Menschen sollen außerdem leichter bezahlbaren Wohnraum finden.

Die Linke will mehr Plätze für Ballsport, Skaten und BMX. Wo junge Leute feiern, soll es Toiletten und Hilfe-Teams geben. Junge Menschen sollen leichter eine günstige Wohnung finden.

Die Linke will die Teilhabe älterer Menschen sichern: durch kurze, barrierefreie Wege, digitale Schulung bei weiterhin analogen Behördenzugängen und ein Seniorenmitwirkungsgesetz. Gegen Einsamkeit im Alter sollen wohnortnahe Angebote und generationsübergreifendes Wohnen helfen.

Die Linke will älteren Menschen das Leben leichter machen. Sie sollen den Umgang mit dem Internet lernen können. Ämter sollen auch per Telefon oder persönlich erreichbar bleiben. Treffpunkte im Stadtteil sollen gegen Einsamkeit helfen.

Die Linke will, dass Bremen eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet und regelmäßig fortschreibt. Sie soll die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele im Land und Bremens Beitrag zur weltweiten Entwicklung behandeln.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine bessere Welt. Die Linke will einen Plan, wie Bremen diese Ziele erreicht. Bremen soll den Plan immer wieder erneuern. Ein reiner Bericht mit Zahlen reicht der Partei nicht.

Die Linke will den Verbraucherschutz mit mehr öffentlichem Geld stärken. Geplant sind mehr wohnortnahe Anlaufstellen und Beratung, eine besser finanzierte Verbraucherzentrale sowie werbefreie Kitas und Schulen.

Die Linke will Verbraucher besser schützen. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen oder nutzen. Es soll mehr Beratung in den Stadtteilen geben. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Geld und Personal bekommen. In Kitas und Schulen soll es keine Werbung geben.