CDU zum Wohnen

Die CDU will mehr Wohnungen in der Bremer Innenstadt schaffen und dafür die städtischen Unternehmen GEWOBA, BREBAU und BREPARK einsetzen. Ein Förderprogramm soll den Umbau von Büros zu Wohnungen unterstützen. Nach Ansicht der Partei wird die Innenstadt durch Menschen attraktiv, die dort auch wohnen.

Die CDU will, dass mehr Menschen in der Bremer Innenstadt wohnen. Städtische Firmen sollen dafür Wohnungen bauen oder kaufen. Aus Büros sollen Wohnungen werden. Dafür soll es Fördergeld geben. Parkhäuser sollen auch Platz für Räder und Ladesäulen bieten.

GEWOBA und BREBAU sollen selbst bauen oder von privaten Firmen errichtete Wohnungen kaufen und vermieten. Die BREPARK soll sich vom Stellplatzanbieter zum Mobilitätsanbieter wandeln; das Parkhaus Katharinenklosterhof könnte zur Quartiersgarage für Anwohner werden. In allen Parkhäusern sollen sichere Fahrradplätze, Ladestationen, Carsharing-Plätze und möglicherweise Schließfächer entstehen. Diese Angebote sollen später auf die ganze Stadt ausgeweitet werden.

Die CDU will in Bremen stärker in die Höhe bauen und nennt das architektonischen Mut. An passenden Stellen sollen Gebäude auch den Dom überragen dürfen.

Die CDU will in Bremen höhere Häuser erlauben. An manchen Orten dürfen Häuser dann höher sein als der Dom. Die Partei will auch besondere Bauten an der Weser.

Als Beleg führt das Programm die Überseestadt an, wo dichtes Bauen in die Höhe aus Sicht der Partei möglich, gewollt und ökologisch sinnvoll ist. Auch für die Innenstadt sollen neue Wege entwickelt werden. Entlang der Weser, die Bremen und Bremerhaven verbindet, will die CDU architektonische Höhepunkte setzen und die Idee der Stadt am Fluss wieder aufgreifen.

Die CDU will binnen vier Jahren 10.000 neue Häuser und Wohnungen fertig bekommen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die kommunalen Gesellschaften BREBAU, GEWOBA und STÄWOG sollen dabei eine größere Rolle übernehmen, weil private Investoren wegen gestiegener Kosten zurückhaltend seien.

Die CDU will in vier Jahren 10.000 Wohnungen und Häuser bauen. Dann gibt es mehr Wohnungen, und Wohnen bleibt bezahlbar. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen viel davon bauen. Es soll weiter einen festen Anteil an Sozial-Wohnungen geben.

Laut Programm gibt es in Bremen Flächen für rund 29.000 Wohnungen; diese sollen Bebauungspläne erhalten und zügig mit BREBAU und GEWOBA bebaut werden. Die neuen Wohnungen sollen bezahlbar, klimaeffizient und ressourcenschonend sein. Die Sozialwohnungsquote bleibt bestehen, bei größeren Projekten wird eine Erhöhung unter Beteiligung der kommunalen Gesellschaften geprüft, damit die Wohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Genossenschaften sollen mehr städtische Grundstücke in Erbpacht bekommen, vergeben im Wettbewerb der Ideen.

Die CDU will Bauflächen einfacher ausweisen und Planungsverfahren beschleunigen. In Bremen-Nord sollen brachliegende und baureife Flächen deutlich schneller bereitgestellt werden, weil das Programm dort viel Potenzial für Neubau und Eigenheime sieht.

Die CDU will, dass man in Bremen schneller bauen kann. Die Planung soll weniger lange dauern. In Bremen-Nord gibt es noch viele freie Flächen. Diese Flächen sollen schneller zu Bauland werden. Dafür soll das Bauamt dort mehr Personal bekommen.

Das Programm sieht vor, die Ausweisung von Bauland zu vereinfachen und Planungsverfahren zu verkürzen. Für Bremen-Nord nennt es viele ungenutzte Möglichkeiten für Neubauten. Dort lasse sich ein Eigenheim leichter verwirklichen als in anderen Stadtteilen. Um ungenutzte und baureife Flächen schneller bereitzustellen, soll das Bauamt Bremen-Nord mehr Personal erhalten.

Die CDU will das Bauen auf freien Teilen großer Grundstücke erleichtern und dafür Bebauungspläne überarbeiten. Das Baulückenkataster soll nur noch Flächen zeigen, die tatsächlich zum Verkauf stehen. So sollen neue Wohnungen entstehen und vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

Manche Häuser stehen auf sehr großen Grundstücken. Die CDU will, dass man dort ein zweites Haus bauen darf. Dafür sollen die Bau-Pläne geändert werden. Es gibt eine Liste mit freien Bauflächen. Diese Liste soll besser werden.

Eigentümer sollen ihre Flächen freiwillig im Bremer Baulückenkataster eintragen können, und das Kataster soll nur verkäufliche Flächen aufführen. Eine technische Lösung soll Eigentümer und Kaufinteressierte direkt miteinander in Kontakt bringen. Bebauungspläne sollen so geändert werden, dass große Grundstücke leichter geteilt und in zweiter Reihe bebaut werden können. Die Überarbeitung will die CDU zusammen mit den Beiräten vorantreiben. Mindestens zehn zusätzliche Beschäftigte in den Bau- und Planungsabteilungen sollen sich um Aufstockungen und das Bauen in zweiter Reihe kümmern.

Die CDU will die beiden öffentlichen Wohnungsunternehmen GEWOBA und BREBAU stärker für den Wohnungsbau einsetzen. Die GEWOBA soll ihre Gewinne behalten und mehr bauen, sanieren und zukaufen. Die BREBAU soll sich auf Wohnungsbau konzentrieren und ein möglichst bezahlbares Angebot schaffen.

Bremen besitzt zwei Wohnungs-Firmen. Sie heißen GEWOBA und BREBAU. Die CDU will, dass beide mehr Wohnungen bauen. Die GEWOBA soll ihre Gewinne behalten. Mit dem Geld soll sie bauen, sanieren und Wohnungen kaufen.

Die GEWOBA soll keine Gewinne mehr an den Bremer Haushalt abführen, damit mehr Neubau und Sanierung möglich werden. Sie soll der wichtigste Partner beim Ziel von 10.000 Wohnungen sein und zusätzlich Wohnungen kaufen, sodass der kommunale Bestand wächst. Bei der BREBAU, die Bremen 2019 vollständig übernommen hat, fehlt aus Sicht des Programms bisher eine Strategie. Die CDU will ihren Schwerpunkt auf den Wohnungsbau legen und mit ihr aktiver am Baugeschehen teilnehmen.

Die CDU will in Bremen Flächen für Tiny Houses suchen und anbieten. Diese kleinen, teils mobilen Häuser sollen allen offenstehen, etwa Studierenden, Auszubildenden, Familien und Senioren. Auch Flachdächer und Wasserflächen sollen dafür in Betracht kommen.

Tiny Houses sind sehr kleine Häuser. Manche kann man auch bewegen. Die CDU will in Bremen Plätze für solche Häuser finden. Auch auf flachen Dächern soll das möglich sein. Auch Wohnen auf dem Wasser soll es geben.

Das Programm verweist darauf, dass sich dieses Wohnkonzept weltweit durchgesetzt habe. Bei der Suche nach Standorten sollen Nachverdichtung, Flachdächer und Wasserflächen einbezogen werden. Als Beispiel nennt die CDU den Europahafen, wo sich Wohnen auf dem Wasser anbiete.

Die CDU will bei öffentlichen Gebäuden und kommunalen Wohnungsgesellschaften über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen und einen Sanierungsfahrplan erstellen. Private Eigentümer sollen durch Anreize zur schrittweisen Sanierung bewegt werden, ohne sie zu überfordern.

Öffentliche Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, als das Gesetz verlangt. Das gilt auch für die Wohnungs-Firmen der Stadt. Private Besitzer sollen Hilfe bekommen, damit sie ihre Häuser sanieren. Die CDU will sie dabei nicht überfordern.

Neubauten von GEWOBA, BREBAU und STÄWOG sollen möglichst als Plusenergiegebäude entstehen, also mehr Energie erzeugen als verbrauchen. Der „Bremer Standard“ soll so weiterentwickelt werden, dass Klimaschutz und bezahlbares Bauen besser zusammenpassen. Neben Bremen soll auch Bremerhaven ein Klimabauzentrum erhalten, in das Akteure wie der Energiekonsens eingebunden und dafür finanziell ausgestattet werden. Bürokratie und technisch unnötige Vorschriften sollen wegfallen. Das Wohnungseigentümergesetz soll so gefasst sein, dass sachfremde Gründe den Ausbau der Erneuerbaren nicht blockieren können.

Die CDU will die Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand zu Stadtentwicklern machen. Sie sollen Gewinne erzielen dürfen, diese aber zweckgebunden wieder investieren. Hintergrund ist aus Sicht des Programms der stockende Zubau an Sozialwohnungen.

Bremen hat eigene Wohnungs-Firmen. Die CDU will ihnen mehr Aufgaben geben. Sie sollen ganze Stadt-Viertel entwickeln. Sie dürfen Gewinn machen. Den Gewinn müssen sie aber wieder investieren. Es soll mehr Sozial-Wohnungen geben.

Quartiersentwicklung gilt dabei als Aufgabe der Gesellschaften, Sozialquoten für Bestand und Neubau als Auflage. Die CDU will rechtliche Grundlagen schaffen, um Gesellschaften, die diese Vorgaben einhalten, bei Ausschreibungen und Planungen bevorzugen zu können. Projekte im sozialen Wohnungsbau sollen wegen steigender Zinsen, Energie- und Baukosten enger begleitet werden. Das Programm verweist auf das Ziel von 8.000 Sozialwohnungen bis Ende 2023, während es Ende 2021 nur 6.400 gab.

Die CDU will die Bearbeitung von Wohngeldanträgen von derzeit mehreren Monaten auf höchstens vier Wochen ab 2024 verkürzen. Dafür sollen die Wohngeldstelle mehr Personal bekommen und Anträge digital gestellt werden können.

Wer Wohngeld beantragt, wartet in Bremen viele Monate. Die CDU will das ändern. Ab 2024 soll ein Antrag höchstens vier Wochen dauern. Dafür soll es mehr Personal und Online-Anträge geben.

Laut Programm lösen die langen Wartezeiten bei vielen Menschen existenzielle Sorgen aus. Kurzfristig sollen die zusätzlich geschaffenen Sachbearbeiterstellen auch wirklich besetzt werden; die Beschäftigten sollen Anträge bearbeiten und beim Ausfüllen beraten. Die CDU will die Voraussetzungen für digitale Wohngeldanträge notfalls ohne Hilfe des Bundes schaffen. Beides soll noch im Wahljahr beginnen.

Die CDU will Bauantrags- und Genehmigungsverfahren noch 2023 digitalisieren und eine elektronische Bauakte einführen. Bauanträge sollen im Regelfall binnen vier Wochen beschieden sein.

Wer bauen will, braucht eine Genehmigung vom Amt. Die CDU will diesen Weg ganz digital machen. Es soll ein Bauamt im Internet geben. Das Amt soll meist in vier Wochen entscheiden.

Das Programm führt an, dass fehlende Digitalisierung besonders während der Corona-Pandemie Bauvorhaben verzögert und verteuert habe. Künftig soll der gesamte Austausch zwischen Behörde und Bauherren über ein virtuelles Bauamt laufen. Für jedes Vorhaben ist ein digitaler Projektraum vorgesehen, den Antragsteller, Planer und Fachbehörden mit abgestuften Zugriffsrechten nutzen. Die Baubehörde soll Unterlagen etwa zu Altlasten oder Kampfmitteln selbst beschaffen, damit Bauherren sich nicht darum kümmern müssen.