CDU zum Verkehr

Die CDU will den Bremer Flughafen als Passagierflughafen erhalten und ihn bei der Sanierung unterstützen. Ein privater Mitgesellschafter soll Geld und Fachwissen einbringen. Außerdem soll geprüft werden, ob ein größerer Teil der Start- und Landebahn regulär genutzt werden darf.

Die CDU will den Flughafen Bremen für Reisende erhalten. Die Stadt soll bei der Reparatur helfen. Eine private Firma soll Mit-Besitzer werden und Geld mitbringen. Flugzeuge sollen einen längeren Teil der Bahn nutzen dürfen.

Das Programm nennt den Flughafen unverzichtbar für die Luft- und Raumfahrtindustrie und verbindet ihn mit 30.000 Arbeitsplätzen. Befristete Investitionszuschüsse sollen helfen, dass er nach der Coronakrise wieder ohne Zuschüsse auskommt; eine Kooperation der drei nordwestdeutschen Flughäfen soll geprüft werden. Von der 2.600 Meter langen Bahn sind bisher 2.040 Meter für den regulären Verkehr erlaubt; eine längere Nutzung würde laut CDU flachere Starts mit weniger Lärm, Frachtflugzeuge und neue Ziele ermöglichen. Die Nachtruheregelung bleibt, soll aber praktikabel gehandhabt werden. Landeentgelte, Forschung am ECOMAT und mehr Bio-Kerosin sollen saubereres Fliegen fördern. Die CDU unterstützt den Weg des Flughafens zur Klimaneutralität und begrüßt Airlines mit Elektro- oder Wasserstoffflugzeugen.

Die CDU will die Häfen von Land aus besser erreichbar machen und die Hinterlandanbindungen zügig ausbauen. Dazu gehören Schienenprojekte im Dreieck Hannover–Hamburg–Bremen und die Fertigstellung der A20.

Die CDU will bessere Wege zu den Häfen. Züge und Lastwagen sollen schneller zum Hafen und wieder weg kommen. Dafür sollen neue Gleise entstehen. Auch die Autobahn A20 soll fertig gebaut werden.

Besonders wichtig sind dem Programm ein drittes Gleis zwischen Bremen-Oslebshausen und Bremen-Burg, später auch bis Bremerhaven, die Elektrifizierung der EVB-Strecke Bremen–Bremervörde–Rotenburg und der Weiterbau der Küstenautobahn A20. Im Überseehafen setzt sich die CDU für kreuzungsfreie Übergänge und Unterführungen ein. Terminalbetreiber sollen ein Slot-Buchungsverfahren für Lkw mit Warteflächen einrichten, und das Bahnverladeterminal bei Eurogate soll verlegt und neu gestaltet werden. Eine zweite Straßenanbindung des Überseehafens bis zum Hafentunnel Cherbourger Straße soll ergebnisoffen geprüft werden.

Die CDU befürwortet die Fahrrinnenanpassung der Außenweser, damit die größten Containerschiffe Bremerhaven weiter erreichen. Bremen und Niedersachsen sollen sich bei den Weser-Vorhaben nicht gegenseitig blockieren.

Die CDU will die Fahrrinne der Außen-Weser anpassen. Die Fahrrinne ist der Weg für Schiffe im Fluss. So sollen sehr große Schiffe weiter nach Bremerhaven kommen. Der Schutz von Natur und vor Hochwasser soll geprüft werden.

Die Anpassung der Unterweser (Nord) hält das Programm für den Hafen Brake für wichtig. Beide Länder sollen ihr Einvernehmen gegenüber dem Bund nicht wechselseitig verweigern. Im neuen Verfahren des Bundes sollen Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutz untersucht und berücksichtigt werden. Die CDU unterstützt zudem eine gemeinsame norddeutsche Strategie zum Umgang mit Sedimenten im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie.

Die CDU will ein Mobilitätsgesetz beschließen, das Verkehrsprojekte verbindlich festlegt. Sie begründet das mit aus ihrer Sicht zu langen Verfahren und verfallender Infrastruktur. Alle Verkehrsmittel sollen dabei gemeinsam gedacht werden.

Die CDU will ein Gesetz für den Verkehr machen. Darin soll stehen, was wann gebaut wird. Auch die Kosten sollen darin stehen. Die CDU findet: Bisher dauern Projekte zu lange. Auto, Rad, Bus und Fußgänger sollen alle beachtet werden.

Das Gesetz soll Maßnahmen mit konkreten Zeitplänen, feste Planungsziele und die Finanzierung enthalten. Als Beispiele für Verzögerungen nennt das Programm den Ringschluss der A 281, Fahrradbrücken über die Weser, Radpremiumrouten und die Martinistraße. Neue Straßenbahngleise, ÖPNV-Angebote, Radwege und Grüne Wellen sollen nach Darstellung der CDU sowohl schnelles Vorankommen ermöglichen als auch das Klima entlasten. Die Partei lehnt es ab, einzelne Verkehrsmittel wie das Auto zu benachteiligen.

Die CDU will Bewohnerparken nur mit Zustimmung von Anwohnern und Beirat einführen und die Jahresgebühr bei 100 Euro deckeln. Aufgesetztes Parken soll erlaubt sein, wenn genug Gehweg frei bleibt. Zusätzlich sollen Quartiersgaragen entstehen.

Die CDU will das Parken in Wohnvierteln neu regeln. Anwohner-Parken soll höchstens 100 Euro im Jahr kosten. Die Anwohner sollen vorher mitreden. Autos dürfen halb auf dem Gehweg stehen, wenn genug Platz bleibt. Es soll auch Garagen für ganze Viertel geben.

Aufgesetztes Parken soll dort zulässig sein, wo trotz der abgestellten Autos mehr als 1,50 Meter Gehweg übrig bleiben. Bewohnerparken soll es nur nach Abstimmung mit den Anwohnern und dem jeweiligen Beirat geben. Für Quartiersgaragen plant die CDU ein Sofortprogramm, das mögliche Standorte und Ausstattungen prüft. Die städtische BREPARK soll solche Garagen bauen und betreiben, private Investoren sollen zusätzlich unterstützt werden. Die Garagen sollen auch Packstationen, Ladesäulen, Stellplätze für Räder und Lastenräder sowie eine Servicestation mit Luftpumpen bieten.

Die CDU will einen „Bremen-Takt“ einführen: Tagsüber soll niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn warten. Nach Ansicht der Partei lassen sich Menschen nur mit dichteren Takten für die Verkehrswende gewinnen.

Die CDU will, dass Busse und Bahnen öfter fahren. Von 6 bis 21 Uhr soll niemand länger als 10 Minuten warten. Die Partei sagt: Nur so steigen mehr Menschen auf Bus und Bahn um.

Die Garantie soll zwischen 6 und 21 Uhr gelten. Die CDU will das Verkehrsunternehmen BSAG so ausstatten, dass der Fahrplan nicht mehr eingeschränkt werden muss. Die BSAG soll aus Sicht des Programms wieder ein Partner der Verkehrswende werden.

Die CDU will Bremen-Nord besser an die Innenstadt anbinden. Die Regio-S-Bahn RS1 soll häufiger und auch nachts fahren, dazu kommen ein zusätzliches Gleis, neue Haltepunkte und Umsteigestationen. Das Programm begründet dies mit überfüllten, verspäteten und ausfallenden Zügen.

Die CDU will Bremen-Nord besser mit der Innenstadt verbinden. Die Bahn RS1 soll öfter fahren, auch nachts. Es soll ein weiteres Gleis und neue Haltestellen geben. An Bahnhöfen soll man leichter auf Rad oder Auto umsteigen können.

Das sogenannte Dritte Gleis soll noch in diesem Jahrzehnt fertig werden und die Strecke entlasten. In Grambke und Farge-Ost sind zusätzliche Haltepunkte vorgesehen. Die Bahnhöfe in Burg, Lesum, Vegesack und Blumenthal sollen zu Mobilitätsknotenpunkten werden, die den Wechsel zwischen Bahn, Rad, E-Roller und Auto erleichtern. Außerdem plant die CDU ein Bikesharing-Angebot für Bremen-Nord sowie sichere Abstellmöglichkeiten und Ladestationen für E-Bikes und E-Autos.

Die CDU will den Verkehr flüssiger machen: Ampeln sollen nachts wo möglich ausgeschaltet und für Grüne Wellen mit Fahrzeugen vernetzt werden. Müllwagen sollen mit Kameras und Sensoren den Zustand der Straßen erfassen. Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten soll nur bis 20 Uhr gelten.

Die CDU will, dass der Verkehr besser fließt. Manche Ampeln sollen nachts aus sein. Ampeln sollen mit Fahrzeugen Daten austauschen. Müllwagen sollen mit Kameras Schlaglöcher finden. Tempo 30 vor Schulen soll nur bis 20 Uhr gelten.

Nachts abgeschaltet werden sollen nur Ampeln an Stellen, an denen die Sicherheit auch ohne sie gegeben ist. Die Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe sollen auf ihren täglichen Touren Schlaglöcher und sanierungsbedürftige Radwege erkennen; das Programm will damit Ausgaben für Gutachten und Kontrollgänge der Verwaltung ersetzen. Weitere Vorhaben sind ein besseres Baustellenmanagement und Parkleitsysteme, die die Suche nach Parkplätzen verkürzen.

Die CDU will an den Stadträndern Fahrten auf Abruf (On-Demand) anbieten, weil reguläre Buslinien dort oft unwirtschaftlich sind. Autonom fahrende Busse sollen möglichst bald in kleinen Gebieten starten. Die Weser soll als zusätzlicher Verkehrsweg entwickelt werden.

Die CDU will neue Angebote für den Nahverkehr. Am Stadtrand sollen Fahrzeuge auf Bestellung fahren. Das heißt On-Demand. Busse ohne Fahrer sollen bald in kleinen Gebieten fahren. Auch auf der Weser sollen mehr Schiffe Menschen befördern.

Als Einsatzgebiete für On-Demand-Angebote am Abend und in der Nacht nennt das Programm Borgfeld, Bremen-Nord, Oberneuland, Oslebshausen und das Umfeld des Klinikums Bremen-Mitte. Autonome Busse könnten zunächst auf der Überseeinsel, dem Klinikgelände oder im Technologiepark fahren. Randbereiche sollen zusätzliche Verbindungen erhalten, etwa die Tobias-Schule in Oberneuland. Auf der Weser will die CDU neue Schiffstypen wie solarbetriebene Boote ermöglichen und fördern.

Die CDU will Busse und Bahnen in der Bremer Innenstadt für alle ohne Ticket nutzbar machen. Das Programm verweist auf das 9-Euro-Ticket, das gezeigt habe, dass der Nahverkehr bei passendem Preis angenommen wird.

Die CDU will: In der Bremer Innenstadt fahren alle kostenlos mit Bus und Bahn. Man braucht dort kein Ticket mehr. Die Partei sagt: Bei einem guten Preis nutzen mehr Menschen Bus und Bahn.

Bisher sind nur Nutzer von BREPARK-Parkplätzen von den Fahrpreisen befreit, was der CDU nicht ausreicht. Eine „Free Zone“ soll nach Darstellung des Programms die Akzeptanz aller Parkhäuser in der Innenstadt erhöhen und die Wege dort günstiger und einfacher machen. Die Partei versteht das zugleich als Beitrag dazu, dass alle an dem teilhaben können, was die Stadt bietet.

Die CDU will ein Jahresticket für 365 Euro einführen, das im gesamten Verkehrsverbund VBN gilt. Schülerinnen und Schüler sollen kostenlos fahren. Der Nahverkehr soll nach dem Willen der Partei deutlich günstiger sein als das Auto.

Die CDU will günstigere Tickets für Bus und Bahn. Ein Jahres-Ticket soll 365 Euro kosten. Schülerinnen und Schüler sollen ein kostenloses Monats-Ticket bekommen. Die Fahrt zwischen Bremen und Bremerhaven soll höchstens 10 Euro am Tag kosten.

Das kostenlose Monatsticket soll für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender und beruflicher Schulen bis zum 21. Lebensjahr gelten. Ein Tagesticket zwischen Bremerhaven und Bremen soll höchstens 10 Euro kosten. Die CDU will sich dafür einsetzen, dass das 49-Euro-Ticket auch in nicht digitaler Form erhältlich ist. Senioren ab 70 Jahren sollen wie in Bremerhaven ein lebenslang kostenloses Ticket bekommen, wenn sie ihren Führerschein abgeben.

Die CDU will eine umfassende Mobilitätsapp für Bremen, die alle Angebote bündelt. Carsharing soll mehr Stellplätze und Vorrang beim Parken bekommen. Für E-Roller und Leihräder sollen feste Abstellflächen Pflicht werden.

Die CDU will eine App für alle Verkehrsmittel in Bremen. Die App soll das beste Angebot zeigen. Es soll mehr Plätze für Carsharing geben. Carsharing heißt: Viele Menschen teilen sich ein Auto. E-Roller sollen nur noch auf festen Flächen stehen.

Die App soll helfen, je nach CO2-Bilanz, Tempo, Preis und weiteren Bedürfnissen das passende Verkehrsmittel zu finden. Laut Programm ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug in Bremen 16 private Autos. Geplant sind zusätzliche Carsharing-Stellplätze und eine weitere Öffnung für stationsungebundene Angebote. E-Roller, die als Hindernis im Weg stehen, sollen konsequent und auf Kosten der Verursacher entfernt werden.

Die CDU will den Verkehrsentwicklungsplan neu aufgreifen und ohne Unterbrechungen umsetzen. Die Beiräte in den Stadtteilen sollen dabei fest eingebunden werden. Die Stadt soll als Ganzes und nicht nur vom Zentrum her betrachtet werden.

Bremen hat einen Plan für den Verkehr. Die CDU will diesen Plan wieder aufnehmen und umsetzen. Die Beiräte in den Stadtteilen sollen mitentscheiden. Die ganze Stadt soll zählen, nicht nur die Mitte.

Ein Straßenkataster soll festlegen, welche Straßen überregional bedeutsam sind, und so die Zuständigkeiten von Stadtbürgerschaft und Beiräten klar trennen. Die CDU will in Projekten denken und nennt als Beispiel Tests mit Paketdrohnen. Als Aufgaben nennt das Programm einen vom Autoverkehr getrennten Radverkehr, kurze und sichere Fußwege, umweltschonende Lieferverkehre auf der letzten Meile, einen flächendeckenden Nahverkehr und ein dichtes Netz an Ladesäulen.

Die CDU will das Radfahren in Bremen erleichtern: mit Radwegen in allen Stadtteilen, schneller gebauten Weserbrücken für Räder und einem Förderprogramm für Lastenräder. Das Programm beschreibt Bremen als Land der kurzen Wege, in dem sich vieles per Rad erledigen lässt.

Die CDU will das Radfahren in Bremen leichter machen. Es soll in allen Stadtteilen Radwege geben. Kaputte Radwege sollen repariert werden. Brücken für Räder über die Weser sollen schneller fertig werden. Für Lastenräder soll es Fördergeld geben.

Vorgesehen sind sichere Abstellflächen für Räder und Lastenräder, unter anderem in Parkhäusern. Bestehende Radwege sollen instand gesetzt werden. Die Radpremiumrouten sollen umgesetzt werden, vor allem die Strecke von Bremen-Nord über das Werderland zur Innenstadt. Rad, Fußverkehr, Auto und Nahverkehr will die CDU als gemeinsamen Mobilitätsmix behandeln.