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parteiprogramm

BIW zum Verkehr

Aus dem Programm „Programm für die Bürgerschaftswahl 2023“

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 26 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Verkehr

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Klimaeher Wachstum zuerst (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Umweltzone abschaffen, Innenstadt für Autos offen halten

Die BIW will die Bremer Umweltzone abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht Einzelhandel, Tourismus und Handwerk schadet. Die Innenstadt soll auch mit dem Auto gut erreichbar bleiben, öffentliche Parkplätze sollen nicht weiter wegfallen. Eine Citymaut lehnt die Partei ab.

Die BIW will die Umwelt-Zone in Bremen abschaffen. Sie sagt: Die Zone schadet den Geschäften. Autos sollen gut in die Innenstadt kommen. Es soll genug Parkplätze geben. Eine Gebühr für die Fahrt in die Stadt lehnt die BIW ab.

Nach Darstellung der BIW verliert der Handel wegen der Umweltzone Kunden an Einkaufszentren im Umland, und ärmere Handwerksbetriebe können sich keine schadstoffarmen Fahrzeuge leisten. Die Lebensqualität der Anwohner verbessere sich dadurch nicht wesentlich. Zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels sollen Stellplätze in den Zentren und in Randlagen mit ÖPNV-Anschluss bereitstehen. Wer für einen bestimmten Betrag einkauft, soll dort zeitlich begrenzt kostenlos parken dürfen.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„Die Bremer Umweltzone wollen wir abschaffen. Die Umweltzone ist nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern schädigt auch die lokale Wirtschaft.“
Seite 18 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Wachstum zuerst

    Eine bestehende Umweltauflage für den Autoverkehr soll entfallen und eine Citymaut ausgeschlossen werden, weil wirtschaftliche Interessen des Handels Vorrang erhalten.

Verkehrswege zu den Häfen ausbauen

Die BIW will Schienen, Straßen und Wasserstraßen im Hinterland der bremischen Häfen rasch modernisieren und erweitern. So sollen Engpässe beim erwarteten Wachstum des Güter- und Containerumschlags vermieden werden. Genannt werden mehrere Bahn- und Autobahnprojekte.

Die Häfen in Bremen sollen mehr Waren umschlagen. Dafür braucht es gute Wege. Die BIW will Schienen, Straßen und Wasser-Wege schnell ausbauen. Dazu gehören mehrere Autobahnen und Bahn-Strecken.

Die BIW sieht die Verkehrsinfrastruktur als entscheidend für den Wettbewerb mit anderen Häfen in Norddeutschland und den Nachbarländern. Als besonders wichtig nennt das Programm die Bahnstrecke Hannover/Bremen–Hamburg (Y-Trasse) und das Schienennetz in der Region Weser-Ems. Bei den Straßen soll die A1 ausgebaut, die A 281 fertig gebaut und die Küstenautobahn A 20 bald errichtet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„müssen die Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) zügig modernisiert und ausgebaut werden (Hafenhinterlandanbindung).“
Seite 18 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Straßen sanieren und Verkehrsfluss verbessern

Die BIW will die Straßen dauerhaft instand setzen und den Verkehr in den Innenstädten flüssiger machen. Sie wendet sich gegen aus ihrer Sicht einseitige Beschränkungen für Autofahrer und verlangt einen Ausgleich zwischen Mobilität, Wirtschaft und Umwelt.

Die BIW will die Straßen richtig reparieren. Ampeln sollen so geschaltet sein, dass Autos seltener halten müssen. Kreisverkehre sollen viele Ampel-Kreuzungen ersetzen. In Wohngebieten soll es mehr ruhige Zonen geben. Lastwagen sollen dort nicht durchfahren.

Geplant sind eine Grüne Welle auf allen Hauptstraßen, weniger Ampeln, Busbuchten, mehr Grünpfeile und Kreisverkehre anstelle von Ampelkreuzungen. Die Vorrangschaltung für Busse und Bahnen soll besser auf den Autoverkehr abgestimmt werden. Kopfsteinpflaster soll Asphalt weichen oder geglättet werden, was Lärm mindern und dem Radverkehr nützen soll. Shared Space lehnt die BIW für Großstädte ab; stattdessen will sie mehr verkehrsberuhigte Wohngebiete mit Parkverboten und zusätzlichen Sammelparkplätzen. Lkw-Durchgangsverkehr soll auf Umgehungsstraßen gelenkt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 23)
„Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven muss durch nachhaltige Instandhaltungsmaßnahmen verbessert werden.“
Seite 23 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Kein generelles Tempolimit, Tempo 30 nur punktuell

Die BIW lehnt ein allgemeines Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A27 ab und will stattdessen eine flexible elektronische Steuerung. Tempo 30 soll nur aus Sicherheitsgründen gelten, etwa vor Schulen und Kindergärten.

Die BIW will kein festes Tempo-Limit auf den Autobahnen A1 und A27. Elektronische Schilder sollen das Tempo je nach Lage regeln. Tempo 30 soll vor Schulen und Kindergärten gelten. Auf Hauptstraßen will die BIW kein Tempo 30. Blitzer sollen nur der Sicherheit dienen.

Die elektronische Regelung soll sich nach Verkehrsaufkommen, Wetter und Tageszeit richten. Tempo-30-Zonen auf Haupt- und Durchgangsstraßen lehnt das Programm ab. Geschwindigkeitskontrollen sollen allein dazu dienen, Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Sie dürfen nach dem Willen der BIW nicht als Einnahmequelle der Kommunen genutzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 24)
„Kein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27.“
Seite 24 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Wachstum zuerst

    Die BIW verteidigt den heutigen Stand gegen ein diskutiertes Tempolimit und gegen Tempo 30 auf Hauptstraßen und stellt damit freie Mobilität vor Einschränkungen.

Was sagen die anderen Parteien zum Verkehr?

Alle Programme in Bremen im Vergleich