Grüne zu Umwelt und Tierschutz

Die Grünen wollen gegen Müll auf Straßen und Plätzen mehr Mülleimer, häufigere Leerungen, Aufklärung und mehr Personal einsetzen. Verursacher sollen durchgehend bestraft werden; an stark betroffenen Orten soll eine zeitweise Videoüberwachung geprüft werden.

Die Grünen wollen saubere Straßen und Plätze. Es soll mehr Müll-Eimer geben. Mehr Personal soll illegale Müll-Kippen beseitigen. Wer Müll hinwirft, soll ein höheres Buß-Geld zahlen. An manchen Orten sollen Kameras geprüft werden.

Bei neuen Standorten für Mülleimer sollen Beiräte und Bürger einbezogen werden; hinzu kommen mehrsprachige Kampagnen zur richtigen Entsorgung. Meldedaten sollen regelmäßig und automatisch mit dem angemeldeten Volumen der Müllbehälter verglichen werden, statt nur im Einzelfall von Hand. Höhere Bußgelder sollen das zusätzliche Personal der Stadtreinigung teilweise bezahlen, und die Mängelmelder-App soll bekannter werden. Geprüft werden soll auch, ob Vermieter bei der Aufklärung mitwirken können. Videoüberwachung kommt laut Programm dort in Betracht, wo der Ordnungsdienst nicht ausreicht.

Die Grünen wollen Deiche und Sperrwerke an die Folgen des Klimawandels anpassen und Bremen und Bremerhaven zur Schwammstadt umbauen. Regenwasser soll in den Städten gehalten werden, versickern und verdunsten können. Außerdem ist ein Hitzeschutzplan vorgesehen.

Die Grünen wollen Bremen vor Hochwasser schützen. Deiche sollen stärker werden. Regen-Wasser soll in der Stadt im Boden versickern. Dafür soll weniger Boden mit Asphalt bedeckt sein. Für heiße Sommer soll es einen Schutz-Plan geben.

Entsiegelung, Dachbegrünung, Rückhalteräume und Versickerungsflächen sollen Überflutungen bei Starkregen vorbeugen; eine Starkregenberatung hilft beim Schutz von Grundstücken. Förderprogramme für das Entfernen von Asphalt bestehen bereits, und Entsiegelung soll bei jedem Umbau mitgedacht werden. Neubauten sollen bevorzugt auf schon versiegelten Flächen entstehen und nur genehmigt werden, wenn Regenwasser vor Ort ausreichend versickern und verdunsten kann. Der „Bremer Standard“ für Bauvorhaben soll ausgebaut werden, unter anderem mit einem Mindestanteil an Grünfläche je Bewohner in neuen Quartieren.

Die Grünen wollen öffentlichen Grünflächen in der Stadtplanung mehr Gewicht geben und ihre Pflege stärker auf Artenvielfalt ausrichten. Das Programm begründet das mit der Bedeutung von Grün für Gesundheit und Wohlbefinden, vor allem in ärmeren Stadtteilen mit wenig Parks und Gärten.

Die Grünen wollen Parks und Grünflächen in der Stadt schützen. Die Pflege soll Tieren und Pflanzen helfen. Dafür soll der Umweltbetrieb Bremen mehr Geld und Personal bekommen. Stadtteile mit wenig Grün sollen feste Mindest-Mengen an Grünfläche bekommen.

Der Umweltbetrieb Bremen soll personell, finanziell und organisatorisch so ausgestattet werden, dass er eine klimaangepasste und ökologische Grünpflege leisten kann. Neue Straßenbauvorhaben sollen künftig verpflichtend mit ihm abgestimmt werden. In Stadtteilen mit wenig Grün sollen Mindeststandards für Grünfläche pro Kopf gelten. Das Budget für öffentliche Flächen und ihre Planung soll steigen, und Parks sollen leichter für Kulturveranstaltungen nutzbar sein. Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen sollen unbebaut bleiben, ebenso die Horner Spitze, deren Gewerbeplanung neu bewertet werden soll.

Die Grünen wollen eine neue Baumschutzverordnung erlassen und die Zahl der Straßenbäume in Bremen bis 2040 auf 100.000 erhöhen. Bäume haben aus Sicht des Programms großen Wert in der Klimakrise, weil sie Schatten spenden und das Stadtbild prägen.

Die Grünen wollen Bäume in der Stadt besser schützen. Dafür soll es eine neue Baumschutz-Verordnung geben. Wer einen Baum fällt, muss mehr als einen neuen pflanzen. Bis 2040 soll Bremen 100.000 Straßen-Bäume haben.

Unter Schutz stehen sollen alle Laub- und Nadelbäume ab 80 Zentimetern Umfang, außerdem Großsträucher, Hecken und vor allem Alleen. Fällungen bleiben möglich, erfordern aber deutlich mehr Ersatzpflanzungen, die klimaresilient und insektenfreundlich sein sollen. In Straßen soll der Baumschutz Vorrang vor Parkplätzen haben. Der Klimawald in Grambke gilt als Auftakt für weitere Aufforstung; dafür sollen im Land Flächen bereitgestellt und Baumpatenschaften ausgebaut werden.

Die Grünen wollen wegen längerer Trockenzeiten sparsamer mit Wasser umgehen und Wasserkreisläufe in Bremen aufbauen. Die Stadt soll künftig ein Drittel ihres Trinkwassers selbst gewinnen statt wie bisher 15 Prozent.

Durch den Klima-Wandel gibt es mehr trockene Zeiten. Die Grünen wollen deshalb Wasser sparen. Regen-Wasser soll öfter genutzt werden. Bremen soll mehr Trinkwasser aus dem eigenen Gebiet holen.

Eine strategische Wasserplanung soll Möglichkeiten zum Einsparen aufzeigen. Regenwasser soll etwa für Gärten, Toiletten und Landwirtschaft verwendet werden. Geprüft werden soll, die Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf für die Stadt Bremen wieder aufzunehmen, was zugleich Anwohner mit hohem Grundwasserstand entlasten würde. Eine Kampagne mit Industrie und Bevölkerung soll zum Wassersparen anregen. Auf öffentlichen Flächen sollen nur noch klimaangepasste Pflanzen stehen, und große Sportstätten sollen Grauwasseranlagen erhalten.

Die Grünen wollen die neue Ausschreibung der Wasserkonzessionen nutzen, um mehr Mitsprache beim Versorger hanseWasser zu erhalten. So soll die öffentliche Hand die Preise im Blick behalten und in Wasserkrisen besser handeln können.

Die Grünen wollen mehr Einfluss auf die Firma hanseWasser. Die Verträge für Wasser werden bald neu vergeben. Das wollen die Grünen dafür nutzen. So soll die Stadt die Preise kontrollieren. Das Geld aus den Verträgen soll in sauberes Wasser fließen.

Die Erlöse aus den Verträgen sollen in Klimaanpassung und Umweltschutz rund ums Wasser fließen. Kläranlagen sollen eine vierte Reinigungsstufe erhalten, und binnen vier Jahren sollen an allen akut belasteten Stellen Filter gegen Mikroplastik eingebaut sein. Kanalnetz und Rückhaltebecken sollen mehr Speichervolumen bekommen, damit bei Starkregen weniger ungeklärtes Abwasser in Flüsse gelangt. Für die Kläranlage Seehausen und die Weser ist ein Messprogramm zu ausgewählten Spurenstoffen vorgesehen.

Die Grünen wollen, dass in der Stadt Bremen bis 2030 unterm Strich keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden. Wer neu versiegelt, soll in einen Fonds einzahlen, aus dem Entsiegelung an anderer Stelle bezahlt wird.

Versiegeln heißt: Boden wird zugebaut oder zugepflastert. Die Grünen wollen das begrenzen. Wer Boden versiegelt, soll in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld wird woanders Boden wieder frei gemacht. Ab 2030 soll in Bremen unterm Strich kein neuer Boden mehr versiegelt werden.

Für Bau- und Umbauvorhaben sollen feste Vorgaben zu Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung gelten; das Förderprogramm für private Entsiegelung läuft weiter. Für Bremen und Bremerhaven sind Ausgleichsfonds vorgesehen, sodass jede wesentliche Neuversiegelung öffentlicher oder privater Flächen andernorts ausgeglichen wird. Bei Straßenumbauten prüft die Stadt weitere Entsiegelung, ohne dem Umweltverbund Raum zu nehmen. Bebaute Flächen sollen dichter genutzt werden, etwa mit Wohnungen über Supermärkten. Keine neue Siedlungsentwicklung soll es in vier Gebieten geben: Blockland, Niedervieland, Osterholzer Feldmark und Ochtumniederung Süd.

Die Grünen wollen den Weserdeich auf der Neustadt-Seite mit höchster Priorität erhöhen und alle Hochwasserkonzepte in beiden Städten überarbeiten. Das Programm verweist darauf, dass rund 90 Prozent der Landesfläche überflutungsgefährdet sind und der Klimawandel die Gefahr verschärft.

Bremen ist stark von Hochwasser bedroht. Die Grünen wollen den Deich in der Neustadt höher machen. Auch andere Pläne gegen Hochwasser sollen besser werden. In Gebieten für den Hochwasser-Schutz soll niemand bauen.

Das Sperrwerk an der Geestemündung soll so schnell wie möglich erneuert werden, und in Hochwasserschutzgebieten bleibt Bauen ausgeschlossen. Die Platanen auf dem Neustädter Deich lassen sich laut Programm nicht mit den Sicherheitsstandards vereinbaren, weil ihre Wurzeln den Deich schwächen und die Bäume den Rückschnitt nicht überstehen würden. Stattdessen sollen flach wurzelnde Bäume von fünf bis sieben Metern Höhe gepflanzt werden; acht alte Bäume sollen an breiten Uferstellen stehen bleiben. Die Deicherhöhung soll zugleich eine Uferpromenade mit breiten Wegen für Rad- und Fußverkehr und Grün ermöglichen.

Die Grünen lehnen neue Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern ab, darunter die Vertiefung der Unterweser. Laut Programm machen tiefere und geradere Flüsse Hochwasser gefährlicher und lassen das Grundwasser sinken. Stattdessen sollen Gewässer renaturiert und für Menschen zugänglicher werden.

Die Grünen wollen die Unterweser nicht tiefer machen. Tiefe und gerade Flüsse machen Hochwasser gefährlicher. Flüsse sollen wieder natürlicher werden. Menschen sollen besser an die Ufer kommen.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll umgesetzt werden, sodass die Gewässer bis 2027 einen guten Zustand erreichen. Jedes Jahr sollen drei Kilometer Gewässer renaturiert und die Randstreifen im Schnitt um zwei Meter verbreitert werden; dazu kommt ein Flächenpool für Ufer. Geplant sind unter anderem ein Nebenarm im Bereich Atlassee/Hemelinger See und das „Blaue Band“ an der Wümme. Ochtum, Wümme und Geeste sollen Stege, Ausgucke, Naturpfade und Liegewiesen erhalten. Über weniger Nitrat in Bremerhavener Gewässern wollen die Grünen mit Niedersachsen verhandeln, und an Badeseen sollen Schadstoffquellen geprüft und mehr Sanitäranlagen gebaut werden.

Die Grünen wollen die Schutzgebietsfläche so vergrößern, dass sie den europäischen Vorgaben genügt, und bis 2030 in beiden Städten einen Biotopverbund aufbauen. Begründet wird das mit bedrohten Wiesenvögeln, Grabenfischen, Insekten und Pflanzen in den Grünland-Graben-Gebieten.

In Bremen leben seltene Vögel, Fische, Insekten und Pflanzen. Die Grünen wollen mehr Gebiete für die Natur schützen. Bis 2030 sollen die Schutz-Gebiete miteinander verbunden sein. So ein Netz heißt Biotop-Verbund.

Als erster Schritt sollen neue Schutzgebiete entstehen: in Bremerhaven das Fehrmoor und die Rohrniederung, in Bremen die Weseraue bei Arsten und Hemelingen. Das Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal soll bis zur Schwaneweder Heide wachsen. Grüngürtel und Weserwiesen sollen vor weiterer Bebauung bewahrt werden.

Die Grünen wollen die Luft in den Städten verbessern und setzen sich im Bund dafür ein, aus Umweltzonen Null-Emissionszonen zu machen. In der nächsten Wahlperiode sollen dafür die technischen und rechtlichen Grundlagen entstehen. Das Programm verweist auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub als verbindlichen Gesundheitsschutz.

Die Luft in der Stadt soll sauberer werden. Die Grünen wollen Null-Emissions-Zonen. Das sind Gebiete, in denen Fahrzeuge keine Abgase ausstoßen dürfen. Dort fahren dann Elektro-Fahrzeuge. Auch Firmen sollen weniger Schadstoffe und Gerüche abgeben.

Die Voraussetzungen sollen in der kommenden Legislaturperiode geschaffen werden, damit sich die Anwohner langfristig darauf einstellen können. Zusätzlich wollen die Grünen weitere Gebiete in der Stadt Bremen für solche Zonen bestimmen, etwa Wohngebiete. Für die Kontrolle der Blauen Plakette sollen mehr Ordnungskräfte eingesetzt werden. Belastungen durch Gerüche und Schadstoffe aus produzierenden Betrieben sollen deutlich sinken, wozu gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen mit moderner Umwelttechnik erarbeitet werden.

Die Grünen wollen Hunde und Katzen verpflichtend chippen und registrieren lassen und einen Sachkundenachweis für Hundehalter einführen. Das Tierheim Bremen soll finanziell abgesichert und das Klagerecht von Tierschutzverbänden erweitert werden. Für Stadttauben sind weitere Taubenhäuser geplant.

Hunde und Katzen sollen einen Chip bekommen. Halter müssen ihre Tiere dann anmelden. Wer einen Hund hält, soll eine Prüfung machen. Das Tierheim Bremen soll sicher Geld bekommen. In jedem Stadtteil soll es Häuser für Tauben geben.

Beim Sachkundenachweis soll die praktische Prüfung für jeden Hund neu mit dem eigenen Tier abgelegt werden. Das Tierschutzverbandsklagerecht soll künftig auch Tierversuche erfassen und überregionalen Organisationen ohne Sitz in Bremen offenstehen. Die Forschungsstelle für Tierschutzrecht an der Uni Bremen soll eine Professur bekommen. In jedem Stadtteil der Stadt Bremen sollen Taubenhäuser entstehen, in denen sich der Bestand durch Eiertausch steuern lässt und die aus Sicht des Programms auch den Taubenkot verringern. Weitere Hundeauslaufflächen sind vorgesehen.

Die Grünen wollen das Jagdrecht verschärfen: weniger jagdbare Arten und ein Verbot von Treib-, Drück- und Fallenjagd. Außerdem soll im Land Bremen eine Auffangstation für Wildtiere entstehen. Auch im Bund treten sie für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein.

Die Grünen wollen Wildtiere besser schützen. Jäger sollen weniger Tier-Arten jagen dürfen. Manche Arten der Jagd sollen verboten werden. Verletzte Wildtiere sollen in einer Station Hilfe bekommen. Im Zirkus soll es keine Wildtiere mehr geben.

Die Zahl der jagdbaren Arten soll deutlich sinken. Wird die Jagd mit Artenschutz oder anderen gewichtigen Gründen gerechtfertigt, soll ein wissenschaftliches Monitoring ihren Erfolg belegen müssen. Das Jagdrecht soll zudem Haustiere besser schützen. Die Auffangstation soll Wildtiere versorgen, bis sie wieder ausgewildert werden können, und in der kommenden Legislaturperiode ermöglicht werden. Beim Zirkus befürworten die Grünen alternative Darstellungsformen als Ersatz für Auftritte von Wildtieren.

Die Grünen wollen Tierversuche in Forschungseinrichtungen im Land Bremen beenden und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Das Programm nennt vor allem die Versuche an Affen an der Universität Bremen. Zudem soll der Tierschutz im Bund gestärkt werden.

In Bremen gibt es Versuche mit Tieren in der Forschung. Zum Beispiel mit Affen an der Universität. Die Grünen wollen diese Versuche beenden. Dafür wollen sie alle Gesetze nutzen, die es gibt.

Nach Darstellung des Programms werden Tiere im Land Bremen weiterhin als Forschungsobjekte genutzt. Die Grünen kündigen an, sämtliche rechtlichen Mittel des Landes auszuschöpfen. Parallel wollen sie sich auf Bundesebene für stärkeren Tierschutz einsetzen.

Die Grünen wollen die Wirtschaft so umbauen, dass Stoffe im Kreislauf bleiben und weniger Abfall entsteht. Bremer Bioabfälle sollen in der Stadt zu Biogas werden, und im Bau sollen mehr Recyclingstoffe zum Einsatz kommen.

Die Grünen wollen weniger Müll und weniger Verbrauch von Rohstoffen. Dinge sollen länger halten und wieder genutzt werden. Aus Bio-Müll soll in Bremen Bio-Gas werden. Beim Bauen sollen mehr Recycling-Stoffe genutzt werden.

Vor Ablauf der bestehenden Verträge soll geprüft werden, wie Standort, Technik und Betreibermodell für eine Vergärungsanlage in Bremen vorbereitet werden können; bisher gehen die Bioabfälle nach Bohmte. Mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg sollen Lernorte für Reparieren und Teilen entstehen. Der „Runde Tisch Ressourceneffizienz“ für die Bauwirtschaft soll weiterlaufen. Bei Bund und EU wollen sich die Grünen für Vorgaben zu Plastikverpackungen, längerer Gerätenutzung und Wiederverwendbarkeit einsetzen. Projekte nach dem „Cradle to Cradle“-Prinzip sollen mit Unternehmen und Forschung angestoßen werden.

Die Grünen halten die geplante Vertiefung der Außenweser für unnötig und wollen sie vermeiden; die Vertiefung der Unterweser lehnen sie ab. Als Gründe nennt das Programm die angestrebte Hafenkooperation mit Wilhelmshaven und ökologische Bedenken. Für das Baggergut aus den Flüssen fordern sie eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder.

Die Weser soll für große Schiffe tiefer werden. Die Grünen wollen das vermeiden. Sie sagen: Das schadet der Natur und ist nicht nötig. Für den Schlamm aus den Flüssen soll es einen gemeinsamen Plan geben. Diesen Plan sollen die Länder im Norden zusammen machen.

Nach dem Programm macht die Zusammenarbeit mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, an dem Bremen beteiligt ist, eine tiefere Außenweser überflüssig. Sollte sie doch kommen, darf sie den Gewässerschutz nach den europäischen Richtlinien für Wasser und Meere nicht verschlechtern. Zusammen mit den grünen Landesverbänden der anderen Küstenländer fordern die Grünen eine Strategie für den Umgang mit Sedimenten, die Meer, Flüsse und Hochwasserschutz berücksichtigt. Ein norddeutscher Gipfel unter Führung des Bundes soll die Grundlagen legen. Außerdem soll das Havariekommando mehr Personal und Geld erhalten, um Umweltkatastrophen in der Nordsee zu bekämpfen.