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Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Sachsen gemeinsam bewegen – Unser Programm zur Landtagswahl 2024 in Sachsen

Landtagswahl Sachsen 2024, 1. September 2024Original-PDF, 148 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die Grünen stellen Klimaschutz und Energiewende in den Mittelpunkt: Ein Klimaschutzgesetz soll Sachsen bis 2040 klimaneutral machen, der Kohleausstieg soll deutlich vor 2038 kommen, und Wind- und Solarenergie sollen stark wachsen, wobei Kommunen an den Erträgen beteiligt werden. Im Verkehr setzt das Programm auf eine Mobilitätsgarantie mit festen Takten, den Ausbau von Bahn, Nahverkehr und Radwegen sowie ein günstiges Deutschlandticket. In der Bildung fordert die Partei bessere Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr Lehrkräfte, leichtere Gründung von Gemeinschaftsschulen und ein Recht auf Bildungsfreistellung. Dazu kommen ein Umbau der Wirtschaft hin zu klimafreundlicher Produktion, eine Reform der Schuldenbremse, mehr Geld für Kommunen und Krankenhäuser sowie Vergaberegeln mit Tariftreue. Außerdem will die Partei das Wahlalter auf 14 Jahre senken, Bürgerbeteiligung ausbauen, den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form ersetzen und Gesetze zu Antidiskriminierung, Integration und Gewaltschutz einführen.

Die Grünen wollen das Klima schützen. Sachsen soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Strom soll aus Wind und Sonne kommen statt aus Kohle. Busse und Bahnen sollen öfter fahren und günstig bleiben. Kitas und Schulen sollen mehr Personal bekommen. Jugendliche sollen schon ab 14 Jahren wählen dürfen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,9), aus 100 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich mehr Staat, 89 eher mehr Staat, 7 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-0,7), aus 12 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich Bürgerrechte zuerst, 7 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 2 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 39 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 37 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 4 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 60 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich Klimaschutz zuerst, 52 eher Klimaschutz zuerst, 4 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 11 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikausgewogen (-0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 1 eher Diplomatie zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

16 Punkte

Green New Deal in Sachsen beschleunigen

Die Grünen wollen den Green New Deal in Sachsen schneller umsetzen und die Wirtschaft auf klimafreundliches Wirtschaften umstellen. Sachsen soll dabei Energie- und Industrieland bleiben. Aus Sicht des Programms sichert ein zügiger Umbau die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Grünen wollen die Wirtschaft in Sachsen klima-freundlich machen. Das soll schneller gehen als bisher. Sachsen soll ein Land mit viel Industrie bleiben. Die Partei sagt: So bleiben die Firmen stark.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gesundheitswirtschaft und Life-Sciences stärken

Die Grünen wollen die Gesundheitswirtschaft zu einem Schwerpunkt der sächsischen Wirtschaftspolitik machen. Das Programm begründet das mit dem starken Wachstum der Biowissenschaften und damit, dass die Branche vergleichsweise leicht CO2-neutral wachsen könne.

Die Grünen wollen die Gesundheits-Wirtschaft in Sachsen stärken. Dazu gehören Firmen aus Medizin und Bio-Wissenschaft. Diese Firmen wachsen schnell. Die Partei sagt: Sie können wachsen, ohne dem Klima zu schaden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Regionale Wertschöpfung und Direktvermarktung fördern

Die Grünen wollen regionale Erzeuger, Direktvermarktung, Ernährungswirtschaft und Handwerk unterstützen. Öffentliche Aufträge sollen auch nach regionalen Qualitätskriterien vergeben werden. Regionale Kreisläufe machen die Wirtschaft aus Sicht des Programms unabhängiger und schonen die Umwelt.

Die Grünen wollen Firmen aus der Region stärker unterstützen. Das gilt zum Beispiel für Bauern, Lebensmittel-Firmen und Handwerker. Der Staat soll bei Aufträgen auf regionale Qualität achten. Eine Internet-Seite soll Produkte aus Sachsen zeigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tourismus auf Ganzjahresbetrieb und Nachhaltigkeit ausrichten

Die Grünen wollen die Tourismusstrategie des Landes mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Angebotsvielfalt und Fachkräftesicherung weiterentwickeln. Wintersportregionen sollen von künstlicher Beschneiung unabhängig werden; dafür fordert das Programm ein Konzept für Ganzjahrestourismus und eine Wintersportstrategie. Klimaschädliche Investitionen sollen keine Tourismusförderung mehr erhalten.

Durch den Klima-Wandel gibt es weniger Schnee. Die Grünen wollen deshalb Tourismus für das ganze Jahr. Winter-Sport-Orte sollen nicht mehr von Kunst-Schnee abhängen. Für klima-schädliche Vorhaben soll es kein Förder-Geld geben. Kleine Betriebe sollen Hilfe bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Investitionen an Nachhaltigkeit ausrichten

Die Grünen wollen öffentliche Investitionen gezielt in Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien lenken. Ein Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards soll Planung und Finanzierung anleiten, und die Planungs- und Genehmigungsbehörden sollen besser ausgestattet werden.

Die Grünen wollen, dass der Staat gezielt Geld investiert. Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung und grüne Technik fließen. Ein Leitfaden soll Regeln für Nachhaltigkeit festlegen. Die Ämter für Planung und Genehmigung sollen mehr Mittel bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Förderpolitik vereinfachen und an Zielen ausrichten

Die Grünen wollen die sächsische Förderlandschaft umbauen: Förderung soll einfacher, transparent und digital werden und zugleich ökologische und soziale Ziele verfolgen. Längerfristige, institutionelle Förderungen sollen Bürokratie verringern und Sicherheit geben, vor allem im sozialen Bereich.

Die Grünen wollen die Förderung in Sachsen einfacher machen. Anträge sollen digital und gut verständlich sein. Förder-Geld soll an Bedingungen geknüpft sein. Manche Bereiche sollen Geld für längere Zeit bekommen. Gründer sollen weniger Papier-Arbeit haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Bauen bevorzugt fördern

Die Grünen wollen nachhaltiges Produktdesign und Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft bei der Förderung bevorzugen. Im Baubereich sollen langlebige, reparierbare und wiederverwendbare Bauweisen gestärkt werden. Das soll besonders Regionen im Strukturwandel Investitionen in innovative Felder bringen.

Die Grünen wollen Firmen fördern, die Dinge wiederverwenden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Beim Bauen sollen Gebäude lange halten. Bauteile sollen wieder benutzt werden können. Die Nachweise für die Förderung sollen einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Unternehmen strategisch und nachhaltig ansiedeln

Die Grünen wollen gezielt Unternehmen aus strategisch wichtigen Branchen wie der Solarindustrie nach Sachsen holen. Bei neuen Gewerbeprojekten soll der Zubau von Anlagen für erneuerbare Energien ein verbindliches Kriterium sein, und neue Gewerbegebiete sollen eine gute ÖPNV-Anbindung voraussetzen.

Die Grünen wollen bestimmte Firmen nach Sachsen holen. Dazu gehören Firmen aus der Solar-Industrie. Neue Gewerbe-Gebiete sollen Strom aus Wind und Sonne bekommen. Sie sollen gut mit Bus und Bahn erreichbar sein. Bei Streit soll es eine Vermittlung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Strukturwandelgelder schneller und mit Beteiligung vergeben

Die Grünen wollen, dass die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen schneller ankommen und transparent vergeben werden. Die Menschen vor Ort sollen mitentscheiden, die Regionalen Begleitausschüsse sollen echte Entscheidungsrechte bekommen. Unternehmen sollen künftig direkt Fördermittel erhalten können.

Die Grünen wollen das Geld für die Kohle-Regionen schneller verteilen. Die Menschen dort sollen mitentscheiden. Die Vergabe soll offen sein. Auch Firmen sollen direkt Geld bekommen können. Die Sorben, Frauen und junge Menschen sollen mehr mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Handwerk stärken und Selbstständigkeit fördern

Die Grünen wollen das Handwerk durch bessere Standortbedingungen und weniger bürokratische Hürden stärken. Eine breite Wertschätzungskampagne soll das Ansehen des Handwerks heben und junge Menschen für Ausbildungsberufe gewinnen.

Die Grünen wollen dem Handwerk helfen. Es soll weniger Papier-Arbeit geben. Mehr Menschen sollen einen eigenen Handwerks-Betrieb gründen. Eine Kampagne soll zeigen, wie wichtig das Handwerk ist. Junge Menschen sollen Lust auf eine Ausbildung bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen

Handwerk bei IT-Sicherheit und nachhaltigem Bauen unterstützen

Die Grünen wollen kleine und mittlere Handwerksbetriebe bei IT-Sicherheit und Digitalisierung fördern. Für den Umbau der Baubranche sollen Betriebe stärker zusammenarbeiten, damit regionale Wertschöpfungsketten für nachhaltiges Bauen entstehen.

Die Grünen wollen kleinen Handwerks-Betrieben helfen. Sie sollen Geld für sichere Computer und digitale Technik bekommen. Betriebe am Bau sollen mehr zusammenarbeiten. Gebrauchte Bauteile sollen über Bau-Börsen wieder benutzt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Industrie mit Strompreisdeckel und Erneuerbaren halten

Die Grünen wollen energieintensive Industrie in Sachsen halten und dafür den Strompreis für die Zeit des Umbaus begrenzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll aufgeholt werden, weil diese aus Sicht des Programms langfristig günstige Preise sichern. Unternehmen sollen zudem unabhängiger von autoritären Staaten werden.

Die Grünen wollen die Industrie in Sachsen behalten. Viele Firmen brauchen sehr viel Strom. Der Strom-Preis soll deshalb eine Zeit lang eine Obergrenze haben. Sachsen soll mehr Strom aus Wind und Sonne erzeugen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Unternehmensgründungen und Sozialunternehmen fördern

Die Grünen wollen Gründungen erleichtern, indem sie Bürokratie abbauen und den Zugang zu Kapital verbessern. Frauen, Menschen mit Migrationsbiografie und andere unterrepräsentierte Gruppen sollen eigene Förderbudgets erhalten. Auch Sozialunternehmen sollen mehr Förderung bekommen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen eine Firma gründen können. Dafür soll es weniger Papierkram geben. Frauen und Menschen mit Migrations-Geschichte sollen extra Förder-Geld bekommen. Auch Firmen mit sozialen Zielen sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Gesellschafteher progressiv

Sachsen als Chip- und IT-Standort ausbauen

Die Grünen wollen das europäische Chip-Gesetz und Bundeshilfen nutzen, um Sachsen als führenden IT-Standort in der EU zu stärken. Chipindustrie, Forschung, Ausbildung und andere Unternehmen sollen so vernetzt werden, dass Technologien wie Künstliche Intelligenz im Land entstehen.

Die Grünen wollen, dass in Sachsen viele Computer-Chips gebaut werden. Dafür wollen sie Geld von der EU und vom Bund nutzen. Firmen, Forschung und Ausbildung sollen eng zusammenarbeiten. Neue Technik soll in Sachsen entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Öffentliche Vergabe an Nachhaltigkeit und Tariftreue binden

Die Grünen wollen öffentliche Aufträge an ökologische und soziale Kriterien knüpfen, darunter Tariftreue und einen eigenen Vergabemindestlohn. Bei der Bewertung von Angeboten sollen die Kosten über die gesamte Lebensdauer zählen. Staatliche Beschaffung soll nachhaltigen Produkten zur Marktreife verhelfen.

Der Staat kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen dafür neue Regeln. Firmen sollen faire Löhne zahlen und die Umwelt schonen. Der Staat soll nicht nur auf den Kauf-Preis schauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Beschaffung fair und nachhaltig gestalten

Die Grünen wollen, dass der Freistaat nur fair hergestellte Produkte einkauft und das im Vergabegesetz absichert. Sachsen soll dabei Vorbild sein und das Lieferkettengesetz unterstützen.

Der Staat kauft viele Produkte ein. Die Grünen wollen, dass diese Produkte fair hergestellt sind. Das soll im Gesetz stehen. Bei eigenen Veranstaltungen soll Sachsen faire Produkte nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

5 Punkte

Barrierefreiheit ausbauen und Inklusionsgesetz überarbeiten

Die Grünen wollen das sächsische Inklusions- und Teilhabegesetz erneuern und eine „Dekade der Barrierefreiheit“ beginnen. Öffentliche Gebäude, Webseiten, Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur auf dem Land sollen schneller barrierefrei werden. Assistenz und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sollen gesichert sein.

Die Grünen wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Gebäude und Internet-Seiten vom Staat sollen für alle nutzbar sein. Auch Kitas und Schulen sollen umgebaut werden. Ein Gesetz dazu soll neu gefasst werden. Menschen mit Behinderung sollen gute Assistenz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung schaffen

Die Grünen wollen die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung im Landesdienst von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. Der Wechsel aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt soll leichter werden, verbunden mit fairer Bezahlung. Der Freistaat soll damit Vorbild für inklusive Beschäftigung sein.

Die Grünen wollen mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung. Der Staat soll doppelt so viele von ihnen einstellen wie bisher. Der Wechsel aus der Werkstatt in normale Betriebe soll leichter werden. Die Bezahlung soll fair sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Begegnungsorte gegen Einsamkeit im Alter schaffen

Die Grünen wollen Einsamkeit im Alter mit Treffpunkten, Beratung zu Hause und Patenschaften zwischen Jung und Alt begegnen. Ältere Menschen sollen außerdem freiwillige und flexible Möglichkeiten erhalten, ihre Erfahrung weiter einzubringen.

Viele alte Menschen sind einsam. Die Grünen wollen Orte schaffen, an denen Menschen sich treffen. Zum Beispiel mobile Cafés oder Gemeinschafts-Gärten. Berater sollen auch nach Hause kommen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentliche Aufträge an Tarifbindung knüpfen

Die Grünen wollen über das sächsische Vergabegesetz erreichen, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Mindestlohn, Sozialabsicherung und Arbeitsschutz sollen dauerhaft kontrolliert werden. Zudem sollen Tarifbindung und Mitbestimmung in Sachsen wachsen.

Die Grünen wollen: Der Staat gibt Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Vertrag. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Behörden sollen den Mindest-Lohn und den Arbeits-Schutz prüfen. Die Grünen unterstützen auch Betriebs-Räte.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mindesthonorare und Absicherung für Selbstständige

Die Grünen unterstützen allgemeine Mindesthonorare für Dienstleistungen, die nach Zeit abgerechnet werden. Auf Bundesebene wollen sie sich für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen einsetzen.

Die Grünen wollen Selbstständigen helfen. Für ihre Arbeit soll es ein Mindest-Honorar geben. Ein Honorar ist die Bezahlung für Selbstständige. Wer allein selbstständig arbeitet, soll besser abgesichert sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

5 Punkte

Landeshaushalt nachhaltiger und transparenter gestalten

Die Grünen wollen den Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter aufstellen. Wo der Staat selbst steuern kann, soll er Klimaziele früher erreichen als gesetzlich vorgegeben. Vermögen und Schulden des Freistaats sollen künftig wie in einer Bilanz dargestellt werden.

Die Grünen wollen, dass Sachsen sorgsam mit Steuer-Geld umgeht. Alle sollen sehen können, wofür das Land Geld ausgibt. Das Land soll beim Klima-Schutz Vorbild sein. Es soll seine Klima-Ziele früher schaffen. Zum Beispiel mit Solar-Anlagen und sanierten Gebäuden.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landeshaushalt an Nachhaltigkeit ausrichten

Die Grünen wollen die Finanzberichte des Landes um Angaben zur Nachhaltigkeit erweitern und Klima- und Umweltrisiken als Finanzrisiken erfassen. Für den Haushalt soll eine Nachhaltigkeitsquote berechnet und laufend erhöht werden. Das soll nach Darstellung des Programms für Transparenz bei Haushaltsentscheidungen sorgen.

Die Grünen wollen den Haushalt von Sachsen nachhaltiger machen. Das Land soll berichten, wie nachhaltig es sein Geld ausgibt. Risiken durch Klima und Umwelt sollen dabei mitgerechnet werden. Eine Kennzahl soll zeigen, wie nachhaltig der Haushalt ist. Diese Zahl soll jedes Jahr steigen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Grundsteuer überprüfen und Steuerprüfungen verstärken

Die Grünen wollen die neue Grundsteuer auswerten und bei Bedarf anpassen, damit sie die realen Gegebenheiten genauer erfasst. Außerdem soll die Finanzverwaltung mehr prüfen und häufiger vor Ort sein. So sollen nach dem Programm zusätzliche Einnahmen entstehen, ohne dass ehrliche Steuerzahler mehr zahlen.

Die Grünen wollen die neue Grundsteuer genau anschauen. Wenn nötig, wollen sie die Regeln ändern. Die Finanzämter sollen außerdem mehr vor Ort prüfen. So soll das Land mehr Geld einnehmen. Ehrliche Menschen sollen dadurch nicht mehr zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sächsische Schuldenbremse grundlegend überarbeiten

Die Grünen wollen die Schuldenbremse in Sachsen grundlegend reformieren und die Finanzverfassung des Landes erneuern. Aus Sicht des Programms bremst die bisherige Regel Innovationen, gefährdet den Standort und nimmt dem Land in Krisen den Spielraum. Sondervermögen sollen nur für große, mehrjährige und zwingende Vorhaben entstehen.

Die Grünen wollen die Schulden-Bremse in Sachsen stark ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden das Land machen darf. Die Grünen sagen: Die Regel ist zu streng. Sachsen soll in schlechten Zeiten mehr Geld ausgeben können. So soll das Land der Wirtschaft besser helfen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Kommunen finanziell besser ausstatten

Die Grünen wollen den sächsischen Kommunen eine bessere Grundfinanzierung und mehr finanziellen Spielraum geben. Dazu soll vor allem das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden. Ziel ist laut Programm, dass Städte und Gemeinden Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge dauerhaft erfüllen können.

Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Dafür wollen sie ein Gesetz ändern. Das Gesetz regelt, wie das Land Geld an die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld brauchen. Für neue Aufgaben sollen sie sofort das nötige Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohnen

6 Punkte

Umbau und Sanierung vor Neubau stellen

Die Grünen wollen Erhalt, Umbau und Umnutzung bestehender Gebäude zum Leitbild machen und dem Neubau vorziehen. Die Sächsische Bauordnung soll zu einer „Umbauordnung“ werden, und Baustoffe sollen häufiger wiederverwendet werden.

Die Grünen wollen alte Gebäude lieber umbauen als neue bauen. Das spart Rohstoffe und Energie. Die Bau-Regeln in Sachsen sollen das Umbauen leichter und billiger machen. Vor einem Abriss soll geprüft werden, welche Bauteile noch brauchbar sind. Leere Bahnhöfe, Kaufhäuser oder Kirchen sollen neu genutzt werden.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Soziale Wohnraumförderung ausweiten

Die Grünen wollen die Bundesmittel für sozialen Wohnraum vollständig an die Kommunen weitergeben und bei Bedarf aufstocken. Sozialbindungen sollen mindestens 20 Jahre gelten und möglichst unbefristet sein.

Sozial-Wohnungen haben günstige Mieten. Die Grünen wollen mehr Geld dafür an Städte und Gemeinden geben. Die Wohnungen sollen mindestens 20 Jahre lang günstig bleiben. Wenn möglich, sollen sie für immer günstig bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mietanstieg begrenzen und barrierefreie Wohnungen sichern

Die Grünen wollen, dass der Freistaat vorhandene Instrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze voll nutzt, um Mietsteigerungen zu dämpfen. Für barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen soll eine angemessene Quote gelten.

In manchen Städten steigen die Mieten stark. Die Grünen wollen alle vorhandenen Regeln dagegen nutzen. Zum Beispiel die Mietpreis-Bremse. Es soll auch mehr Wohnungen für Menschen im Rollstuhl geben. Dafür soll es eine feste Quote geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Leerstand auf dem Land sanieren und umnutzen

Die Grünen wollen leerstehende Gebäude in Kleinstädten und Dörfern mit Förderprogrammen sanieren und neu nutzen lassen. So soll aus ihrer Sicht die gewachsene ländliche Baukultur erhalten bleiben; Gemeindeeigentum soll nicht weiter verkauft werden.

Auf dem Land stehen viele alte Häuser leer. Die Grünen wollen Geld geben, damit sie erneuert werden. Zum Beispiel alte Höfe, Bahnhöfe und Dorf-Schulen. Gemeinden sollen ihre Gebäude nicht mehr verkaufen. Dort können Dorf-Läden entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Baukultur und Denkmalschutz fördern

Die Grünen wollen überall in Sachsen eine gute Planungs- und Baukultur erreichen, in Städten wie in Dörfern. Aus Sicht des Programms lassen sich Denkmalschutz, Klimaschutz, Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit durch gemeinsame Planung miteinander verbinden.

Die Grünen wollen, dass in Sachsen gut geplant und gebaut wird. Das soll in Städten und in Dörfern gelten. Alte Gebäude sollen geschützt bleiben. Gleichzeitig soll das Bauen dem Klima nützen. Die Menschen vor Ort sollen mitreden.

Mindestquoten für Recycling-Baustoffe einführen

Die Grünen wollen beim Bauen verbindliche Mindestquoten für Recyclate und kreislauffähige Baustoffe. In den Ausschreibungen des Freistaates soll die Wiederverwendung von Bauteilen schrittweise zum Planungsprinzip werden. Das Programm begründet das mit dem hohen CO2-Ausstoß und Rohstoffverbrauch des Bauwesens.

Beim Bauen entsteht viel CO2. Es werden auch viele Rohstoffe verbraucht. Die Grünen wollen deshalb feste Regeln für das Bauen. Ein Teil der Baustoffe soll aus wieder verwertetem Material sein. Das Land soll bei eigenen Bauten damit anfangen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Familie

4 Punkte

Elternbeiträge deckeln, letztes Kita-Jahr kostenfrei machen

Die Grünen wollen Eltern bei den Kita-Kosten entlasten. Sie regen eine Obergrenze für Elternbeiträge an und setzen sich für ein kostenloses Mittagessen sowie ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr ein. Die Kosten der Kitas sollen fair auf Land, Kommunen und Eltern verteilt werden.

Eltern sollen weniger für die Kita zahlen. Die Grünen wollen eine Grenze für die Beiträge. Das Mittagessen in der Kita soll nichts kosten. Auch das letzte Kita-Jahr soll kostenlos sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesweite Mindeststandards für die Jugendhilfe einführen

Die Grünen wollen Mindeststandards für die Kinder- und Jugendhilfe, die in ganz Sachsen gelten, weil die Mittel zwischen den Landkreisen ungleich verteilt seien. Jugendarbeit und Jugendverbände sollen verlässlich finanziert und der Kinderschutz ausgebaut werden.

Jugendhilfe ist nicht überall in Sachsen gleich gut. Die Grünen wollen gleiche Mindest-Regeln für das ganze Land. Jugendgruppen sollen dauerhaft Geld bekommen. Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familienzentren und Beratung flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen Kinder- und Familienzentren an Kitas und Schulen im ganzen Land ausbauen, damit Familienbildung alle Familien leicht erreicht. Familie ist für sie überall dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen, in allen Formen.

Familien sollen leicht Beratung und Hilfe finden. Dafür wollen die Grünen mehr Familien-Zentren in Kitas und Schulen. Auch auf dem Land soll Beratung gut erreichbar sein. Für die Grünen gehören alle Arten von Familien dazu.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Landeserziehungsgeld abschaffen, Kita-Betreuung ausbauen

Die Grünen wollen das sächsische Landeserziehungsgeld streichen und das Geld in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lenken, vor allem in Kita-Betreuung auch zu Randzeiten. Im Bund setzen sie sich für eine Kindergrundsicherung ein, die alle Kinder erreicht.

Sachsen zahlt Eltern ein Landes-Erziehungs-Geld. Die Grünen wollen diese Zahlung abschaffen. Das Geld soll in bessere Kita-Betreuung fließen. Kitas sollen auch früh und spät offen sein. Außerdem wollen die Grünen eine Kinder-Grundsicherung für ganz Deutschland.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Bildung

33 Punkte

Betreuungsschlüssel in Kitas bis 2035 verbessern

Die Grünen wollen mit einem Stufenplan bis 2035 erreichen, dass eine Fachkraft in der Kita für weniger Kinder zuständig ist. Das soll Kinder besser fördern und das Personal entlasten. Gehen die Kinderzahlen zurück, soll das Personal trotzdem bleiben.

In Kitas soll es mehr Erzieherinnen und Erzieher pro Kind geben. Die Grünen wollen das bis 2035 schrittweise erreichen. Das Personal soll mehr Zeit zum Vorbereiten bekommen. Wenn es weniger Kinder gibt, sollen die Fachkräfte bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Sozialarbeit, Sprachbildung und Inklusion ausbauen

Die Grünen wollen Sozialarbeit in Kitas dauerhaft sichern und ausweiten, auch wenn die bisherige EU-Förderung ausläuft. Sprachliche Bildung im Kita-Alltag soll landesweit umgesetzt werden. Für inklusive Kitas sollen mehr Räume, Personal und Geld bereitstehen.

In Kitas soll es dauerhaft Sozialarbeit geben. Bisher zahlt die EU dafür in einem Programm. Kinder sollen im Kita-Alltag besser Sprache lernen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gut zusammen betreut werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kita-Teams für weitere Berufe öffnen

Die Grünen wollen die Regeln ändern, wer in einer Kita arbeiten darf. Künftig sollen Fähigkeiten und Qualifikationen zählen und nicht nur formale Abschlüsse. Berufe wie Logopädie oder Ergotherapie sollen fest zum Team gehören und im Personalschlüssel mitzählen.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen, dass mehr Berufe in der Kita arbeiten dürfen. Dazu gehören zum Beispiel Sprach-Therapeuten und Theater-Pädagogen. Es soll mehr auf das Können ankommen als auf den Abschluss.

  • Migrationeher offen

Lehrerberuf attraktiver machen, Schulen modern ausstatten

Die Grünen sehen im Mangel an Lehrkräften die größte Aufgabe der Bildungspolitik. Sie wollen mit besseren Arbeitsbedingungen, Teilzeitmöglichkeiten und einem neuen Arbeitszeitmodell mehr Lehrkräfte gewinnen und halten. Schulgebäude sollen energiesparend, digital und pädagogisch zeitgemäß ausgestattet sein.

In Sachsen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Grünen wollen den Beruf schöner machen. Lehrkräfte sollen leichter in Teilzeit arbeiten können. Schulen sollen gute Gebäude, gute Möbel und gute Technik haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulassistenz bis 2030 an jeder Schule

Die Grünen wollen, dass bis 2030 jede sächsische Schule mindestens eine Schulassistenz hat. Dafür soll der Landeshaushalt eigene Stellen vorsehen. Weitere Fachkräfte wie Schulpsychologinnen und Inklusionsassistenten sollen die Lehrkräfte entlasten.

Lehrkräfte sollen Hilfe im Schulalltag bekommen. Bis 2030 soll jede Schule mindestens eine Assistenz haben. Das Land soll dafür eigene Stellen schaffen. Auch Schul-Psychologen sollen mehr werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrerausbildung per Gesetz neu ordnen

Die Grünen wollen ein Lehrkräftebildungsgesetz für Sachsen. Das Studium soll sich nach dem Alter der Schülerinnen und Schüler richten statt nach Schularten und früher sowie häufiger Praxis enthalten. Seiten- und Quereinstieg sollen leichter werden, bestimmte Fortbildungen verpflichtend.

Die Grünen wollen die Ausbildung für Lehrkräfte ändern. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Studierende sollen früher in Schulen üben. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrkraft werden können.

Gemeinschaftsschulen erleichtern, Ganztagsschulen ausbauen

Die Grünen wollen es einfacher machen, eine Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ zu gründen, damit Kinder länger gemeinsam lernen. Vor allem die Vorgaben zur Mindestzahl paralleler Klassen sollen sinken. Außerdem setzen sie sich für gebundene Ganztagsschulen ein, die über mehrjährige Pauschalen finanziert werden.

In Gemeinschafts-Schulen lernen Kinder länger zusammen. Die Grünen wollen, dass solche Schulen leichter entstehen können. Die Regeln dafür sollen weniger streng sein. Es soll auch mehr Ganztags-Schulen geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Schulen nach Sozialindex fördern, Eigenständigkeit stärken

Die Grünen wollen einen landesweiten Sozialindex, um Geld und Personal gezielt an Schulen mit besonderen Herausforderungen zu lenken. Schulen sollen zudem mehr selbst über ihr Budget entscheiden. Inklusiver Unterricht soll in Wohnortnähe für alle Förderschwerpunkte gesichert werden.

Manche Schulen haben es schwerer als andere. Die Grünen wollen diesen Schulen mehr helfen. Ein Sozial-Index soll zeigen, welche Schulen das sind. Schulen sollen auch mehr selbst über ihr Geld bestimmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Inklusive Schulen pauschal besser ausstatten

Die Grünen wollen Schulen, die inklusiv arbeiten, mit pauschalen Mitteln ausstatten, über deren Verwendung sie selbst entscheiden. Aus Sicht des Programms genügen die bisherigen Instrumente für gelingende Inklusion nicht.

Inklusion heißt: Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen. Die Grünen wollen diesen Schulen mehr Geld geben. Die Schulen entscheiden selbst, wofür sie es brauchen. Zum Beispiel für Räume oder für mehr Personal.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Sprachförderung für zugewanderte Schüler ausbauen

Die Grünen wollen zugewanderten Kindern und Jugendlichen rasch einen Schulplatz geben und das Fach Deutsch als Zweitsprache stärken. Vielfalt an Schulen bewertet das Programm ausdrücklich als Gewinn.

Manche Kinder kommen neu nach Sachsen und sprechen wenig Deutsch. Die Grünen wollen ihnen schnell einen Schulplatz geben. Es soll mehr Deutsch-Unterricht für sie geben. Dafür braucht es mehr Lehrerinnen und Lehrer.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Schulstandorte im ländlichen Raum sichern

Die Grünen wollen das Schulnetz stabilisieren, damit Bildung nicht vom Wohnort abhängt. Bei sinkenden Schülerzahlen sollen Oberschulen+ Standorte erhalten, und digitaler Unterricht soll Lücken schließen.

Auf dem Land gibt es weniger Schulen als früher. Die Grünen wollen die Schulen dort erhalten. Wo Lehrer fehlen, soll es mehr Unterricht am Computer geben. Schulen sollen dabei zusammenarbeiten.

Alternative Lernangebote für abschlussgefährdete Schüler ausweiten

Die Grünen wollen mehr Jugendliche zu einem Schulabschluss führen und dafür besondere Lernangebote ausbauen. Diese sollen Schülern helfen, die schulmüde sind, die Schule meiden oder psychisch belastet sind.

Manche Jugendliche gehen nicht mehr gern oder gar nicht zur Schule. Die Grünen wollen ihnen mit besonderen Lern-Angeboten helfen. Sie sollen trotzdem einen Abschluss schaffen. Niemand soll diese Angebote nutzen, um die Schulpflicht zu umgehen.

Späteren Unterrichtsbeginn und mehr Gesundheitsbildung einführen

Die Grünen wollen, dass der Unterricht an allen Schulen in Sachsen später und zeitlich gestaffelt beginnt. Außerdem soll Gesundheitsbildung in den Lehrplänen mehr Raum bekommen.

Die Schule soll morgens später anfangen. Das soll gut für die Gesundheit und den Spaß am Lernen sein. Außerdem sollen Schüler mehr über Gesundheit lernen. Zum Beispiel über Stress, Drogen und Krankheiten.

Freie Schulen finanziell gleichstellen

Die Grünen wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft ebenso von staatlichen Programmen profitieren wie öffentliche Schulen. Der Abschlag bei den Zuschüssen für Personal soll entfallen.

Es gibt Schulen, die nicht dem Staat gehören. Man nennt sie freie Schulen. Die Grünen wollen, dass sie gleich viel Förderung bekommen. Ein Abzug beim Geld für Lehrer soll wegfallen.

  • Wirtschaftausgewogen

Sorbische Bildungsangebote sichern und erweitern

Die Grünen wollen das sorbische Kita- und Schulnetz erhalten und ausbauen, um Sprache und Kultur der Sorben zu stärken. Ein Aktionsplan soll dem Mangel an Lehrkräften begegnen, den das Programm als existenzielles Problem beschreibt.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen mit eigener Sprache. Die Grünen wollen sorbische Kitas und Schulen erhalten. Es sollen mehr Lehrer kommen, die Sorbisch sprechen. Auch Erwachsene sollen Sorbisch lernen können.

Lehrpläne auf Kompetenzen ausrichten

Die Grünen wollen schlankere Rahmenlehrpläne, die Fähigkeiten statt reiner Wissenswiedergabe in den Mittelpunkt stellen. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Bildungsland Sachsen 2030“ sollen dafür tatsächlich genutzt werden.

Die Grünen wollen kürzere Lehrpläne. Schüler sollen vor allem Fähigkeiten lernen und nicht nur Wissen aufsagen. Lesen, Schreiben und Rechnen sollen stärker werden. Der Unterricht soll mehr mit dem Alltag zu tun haben.

Demokratiebildung und Mitbestimmung an Schulen stärken

Die Grünen wollen politische Bildung als fächerübergreifenden Teil des Schullebens verankern und Schüler stärker an Entscheidungen beteiligen. Dazu gehört für die Partei auch, dass sich Schulen gegen Diskriminierung stellen.

Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen. Zum Beispiel bei Projekten oder beim Schulhof. So sollen sie Demokratie selbst erleben. Schulen sollen sich auch gegen Benachteiligung von Menschen einsetzen.

  • Gesellschafteher progressiv

Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lehrplänen verankern

Die Grünen wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen in sämtliche Lehrpläne und in die Ausbildung pädagogischer Berufe aufnehmen. Wissen über Umwelt- und Klimaschutz gilt im Programm als Grundlage der Bildung, ebenso die Förderung der MINT-Fächer.

Schüler sollen mehr über Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit lernen. Nachhaltigkeit heißt: So leben, dass es auch später noch genug für alle gibt. Das Thema soll in allen Fächern vorkommen. Auch Mathe, Technik und Natur-Wissenschaften sollen gefördert werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kulturelle Bildung und Europabildung ausbauen

Die Grünen wollen kulturelle Bildung fester in der Schule verankern und musische Fächer stärken. Zugleich sollen Schulaustausch, Europabildung und das Lernen von Tschechisch und Polnisch gefördert werden.

Schüler sollen mehr über Kunst, Musik und Kultur lernen. Eine neue Stelle im Land soll alle Beteiligten zusammenbringen. Die Grünen wollen auch mehr Schul-Austausch mit Nachbarländern. Schüler sollen Tschechisch und Polnisch lernen können.

Schulen digital ausstatten und Schulbau fördern

Die Grünen wollen alle Schulen bis 2025 ans Breitbandnetz bringen und sich im Bund für einen DigitalPakt 2.0 einsetzen. Kommunen sollen beim Sanieren und Bauen von Schulen weiter Hilfe vom Land bekommen.

Alle Schulen sollen bis 2025 schnelles Internet haben. Der Bund soll Geld für Geräte, Technik-Betreuung und Fortbildung geben. Schüler sollen lernen, gut mit Medien und KI umzugehen. Das Land soll Städten und Gemeinden beim Schulbau helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Berufsorientierung stärken und Ausbildungsgarantie einführen

Die Grünen wollen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich senken und fordern dafür ein Übergangsmanagement sowie eine Ausbildungsgarantie. Berufsorientierung soll an allen weiterführenden Schulen gleichrangig neben der Studienorientierung stehen.

Weniger Jugendliche sollen die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Grünen wollen eine Ausbildungs-Garantie. Das heißt: Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen können. Schulen sollen besser über Berufe informieren.

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Bildungsfreistellung einführen und Weiterbildung ausbauen

Die Grünen wollen ein Gesetz, das Beschäftigten in Sachsen Freistellung für Bildung ermöglicht, und unterstützen den Volksantrag für fünf Bildungstage. Weiterbildung soll in ihrer ganzen Breite wachsen, von beruflichen Angeboten bis zur Grundbildung.

Beschäftigte sollen frei bekommen, um etwas zu lernen. Dafür wollen die Grünen ein neues Gesetz. Es soll mehr Kurse für Erwachsene geben. Menschen sollen auch Hilfe beim Umgang mit Handy und Internet bekommen.

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Studienplätze erhalten und Studium flexibler machen

Die Grünen wollen die Zahl der Studierenden langfristig auf dem heutigen Stand halten, um den Fachkräftebedarf zu decken. Das Studium soll in jeder Lebensphase möglich, inklusiv und barrierefrei sein.

In Sachsen sollen weiter so viele Menschen studieren wie heute. Das Studium soll auch in Teilzeit gehen. Menschen mit Behinderung sollen ohne Hindernisse studieren können. Dual Studierende sollen mehr Geld bekommen.

Internationale Studierende und Forschende gewinnen

Die Grünen wollen mehr Studierende und Forschende aus dem Ausland nach Sachsen holen und dort halten. Ohne dauerhaft bleibende internationale Fachkräfte lässt sich der Wohlstand im Land laut Programm nicht sichern.

Mehr Menschen aus anderen Ländern sollen in Sachsen studieren und forschen. Sie sollen danach auch in Sachsen bleiben. Dafür soll es gute Beratung an einer Stelle geben. Die Hochschulen sollen mehr mit Nachbarländern zusammenarbeiten.

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Langzeitstudiengebühren abschaffen, Studierende sozial absichern

Die Grünen wollen die Gebühren für Langzeitstudierende streichen, weil sie aus Sicht des Programms dem Studienerfolg schaden. Studierendenwerke, bezahlbares Wohnen und Mensen sollen abgesichert werden.

Wer sehr lange studiert, muss heute Gebühren zahlen. Die Grünen wollen diese Gebühren abschaffen. Es soll mehr günstige Wohnheim-Plätze geben. Den BAföG-Antrag soll man einfach im Internet stellen können.

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Hochschulbauten sanieren und klimaneutral machen

Die Grünen wollen den Sanierungsstau an Hochschulgebäuden mit einer Gesamtplanung abbauen, die auf Nachhaltigkeit und Inklusion achtet. Hochschulen sollen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden.

Viele Gebäude der Hochschulen sind alt und müssen repariert werden. Die Grünen wollen dafür einen großen Plan. Die Gebäude sollen dabei gut für das Klima und ohne Hindernisse sein. Hochschulen sollen eigene Fachleute für Klimaschutz bekommen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mitbestimmung an Hochschulen ausbauen

Die Grünen wollen, dass die demokratisch gewählten Gremien der Hochschulen über deren innere Angelegenheiten entscheiden. Senat und Fakultätsräte sollen paritätisch besetzt werden, der Hochschulrat soll nur noch von außen beraten.

Die Grünen wollen mehr Mitsprache an den Hochschulen. In wichtigen Gremien sollen alle Gruppen gleich stark vertreten sein. Der Hochschul-Rat soll nur noch beraten. Auch Studierende im Ehrenamt sollen mehr Hilfe bekommen.

Mehr Dauerstellen und faire Arbeit in der Wissenschaft

Die Grünen wollen wissenschaftliche Laufbahnen planbarer machen und die Zahl unbefristeter Stellen unterhalb der Professur stetig erhöhen. Für studentische Beschäftigte fordern sie einen Tarifvertrag. Außerdem sollen mehr Frauen Professuren und Leitungsposten erhalten.

Die Grünen wollen mehr feste Stellen an Hochschulen. Dauer-Aufgaben sollen fest angestellte Menschen erledigen. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Mehr Frauen sollen Professorin werden.

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  • Gesellschafteher progressiv

Forschung offen gestalten und verlässlich finanzieren

Die Grünen wollen, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sind und Hochschulen bei offener Software und freien Lehrmaterialien vorangehen. Landesfinanzierte Forschungseinrichtungen sollen regelmäßig steigende Mittel erhalten. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen in forschungsstarken Bereichen selbst Doktortitel vergeben dürfen.

Die Grünen wollen offene Forschung. Alle sollen Ergebnisse lesen und nutzen können. Forschungs-Einrichtungen des Landes sollen jedes Jahr mehr Geld bekommen. Manche Fach-Hochschulen sollen selbst Doktor-Titel vergeben dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Muslimischen Religionsunterricht an Schulen einführen

Die Grünen befürworten muslimischen Religionsunterricht an Sachsens Schulen, erteilt von Lehrkräften mit deutscher Ausbildung. Imame, die unter dem Einfluss der Türkei stehen, sollen dafür nicht zugelassen werden. Grundsätzlich soll niemand wegen Glauben oder Nichtglauben benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die Grünen wollen Islam-Unterricht an Schulen in Sachsen. Die Lehrkräfte sollen in Deutschland ausgebildet sein. Imame mit Einfluss aus der Türkei sollen dort nicht unterrichten. Alle Menschen sollen ihren Glauben frei leben können.

  • Gesellschafteher progressiv

Duale Ausbildung stärken und Azubi-Werke prüfen

Die Grünen wollen die duale Ausbildung und besonders die Ausbildung im Handwerk stärken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das Berufsschulnetz soll erhalten bleiben. Geprüft wird die Gründung von Azubi-Werken nach dem Vorbild der Studierendenwerke.

Die Grünen wollen die Ausbildung in Betrieb und Berufsschule stärken. Die Berufsschulen sollen bleiben. Auf dem Land soll es Wohnungen und Fahr-Angebote für Azubis geben. Die Grünen prüfen Azubi-Werke. Das sind Einrichtungen wie die Studierenden-Werke, nur für Azubis.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausbildungsabbrüche vermeiden, junge Menschen aktivieren

Die Grünen wollen, dass mehr junge Menschen ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Junge Menschen ohne Schule, Ausbildung oder Arbeit sollen gezielt erreicht werden. Die Jugendberufsagenturen sollen weiter Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen, dass weniger junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Manche junge Menschen haben keine Schule, keine Ausbildung und keine Arbeit. Für sie soll es besondere Angebote geben. Auch die Eltern sollen einbezogen werden.

Meisterausbildung kostenlos machen, Handwerksausbildung stärken

Die Grünen wollen die Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister kostenfrei machen, damit sie einem ersten Studium gleichgestellt ist. Außerdem sollen Berufsorientierung und Ausbildungsbedingungen im Handwerk besser werden. Das Programm begründet dies mit dem Bedarf an Fachkräften, auch für die Energiewende.

Die Grünen wollen: Die Meister-Ausbildung soll nichts kosten. Ein erstes Studium kostet auch nichts. Beide Wege sollen gleich viel wert sein. Auch die Ausbildung im Handwerk soll besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheit und Pflege

6 Punkte

Reproduktive Rechte und geschlechtersensible Gesundheit sichern

Die Grünen wollen, dass Krankenkassen Verhütungsmittel sozial gerecht bezahlen und Schwangerschaftsabbrüche in der Nähe des Wohnorts möglich sind. Kinderwunschbehandlungen sollen stärker gefördert werden, unabhängig vom Partnerstatus und auch für lesbische Paare sowie trans, inter und nonbinäre Menschen.

Die Grünen wollen, dass Kranken-Kassen Verhütungs-Mittel bezahlen. Frauen sollen eine Schwangerschaft in ihrer Nähe abbrechen können. Menschen mit Kinder-Wunsch sollen mehr Geld für die Behandlung bekommen. Das soll auch für Singles und lesbische Paare gelten. In Schulen soll es kostenlose Perioden-Produkte geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Ambulante Versorgung und Gesundheitsberufe stärken

Die Grünen wollen die medizinische Versorgung vor Ort mit regionalen Gesundheitszentren, mehr Praxisassistenzen und Anreizen für Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land sichern. Zugleich sollen mehr Ausbildungs- und Studienplätze entstehen und nichtärztliche Gesundheitsberufe mehr Aufgaben bekommen.

Die Grünen wollen mehr Hausärzte auf dem Land. Dafür soll es Geld als Anreiz geben. Es soll regionale Gesundheits-Zentren geben. Mehr Menschen sollen einen Gesundheits-Beruf lernen können. Apotheken und Therapeuten sollen mehr Aufgaben bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Investitionsmittel für Krankenhäuser mindestens verdoppeln

Die Grünen verlangen, dass der Freistaat seine Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser mindestens verdoppelt. Damit soll Sachsen nach Darstellung des Programms seine gesetzlichen Pflichten erfüllen und den Investitionsbedarf der Kliniken erstmals ganz decken.

Krankenhäuser brauchen Geld für Gebäude und Geräte. Dieses Geld kommt vom Land Sachsen. Die Grünen wollen mindestens doppelt so viel zahlen. Kleine Krankenhäuser vor Ort sollen bleiben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Psychische Gesundheit und Beratung ausbauen

Die Grünen wollen wohnortnahe Beratungsangebote ausbauen und soziale Arbeit, Psychiatrie und Therapie besser vernetzen. Eine Initiative soll das Thema psychische Gesundheit von Vorurteilen befreien und Wissen dazu aufbauen.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Die Grünen wollen mehr Beratung in der Nähe. Helfer sollen besser zusammenarbeiten. Eine Aktion soll zeigen: Über seelische Probleme darf man offen reden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landespflegegesetz und Pflegekammer schaffen

Die Grünen fordern ein eigenes Pflegegesetz für Sachsen, das Qualität, örtliche Strukturen und Bedarfsplanung in den Blick nimmt. Sie unterstützen zudem eine Pflegekammer als Selbstvertretung der Pflegekräfte und wollen die Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege verbessern.

Die Grünen wollen ein eigenes Pflege-Gesetz für Sachsen. Pflegekräfte sollen eine eigene Vertretung bekommen. Diese heißt Pflegekammer. Die Arbeit in der Pflege soll besser werden. Angehörige, die pflegen, sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Drogenpolitik auf Hilfe statt Strafe ausrichten

Die Grünen wollen Suchtkranken schnell und ohne Stigmatisierung helfen und setzen auf Prävention, Jugendschutz und Hilfe statt Strafe. Dazu sollen Drogenkonsumräume erweitert, Drug-Checking erprobt und die Suchthilfe in allen Regionen bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Die Grünen wollen süchtigen Menschen helfen, statt sie zu bestrafen. Es soll mehr Räume geben, in denen Menschen Drogen sicherer nehmen können. Drogen sollen auf gefährliche Stoffe getestet werden können. Werbung für Alkohol und Nikotin soll an öffentlichen Plätzen verboten sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Migration und Integration

6 Punkte

Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten verbessern

Die Grünen wollen Sachsen zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete machen. Asylsuchende sollen höchstens drei Monate in Aufnahmeeinrichtungen bleiben und dann möglichst dezentral in den Kommunen wohnen. Beratung, Sozialarbeit und der Schutz von Kindern sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Geflüchteten in Sachsen besser helfen. Sie sollen nur kurz in großen Aufnahme-Einrichtungen wohnen. Nach drei Monaten sollen sie in kleinere Unterkünfte ziehen. Kinder sollen dort spielen und lernen können. Es soll mehr Beratung und Betreuung geben.

  • Migrationeher offen

Verbindliche Regeln für Abschiebungen festlegen

Die Grünen wollen verbindliche Richtlinien für Abschiebungen in Sachsen. Familien sollen nicht mehr getrennt, Menschen nicht mehr nachts abgeschoben werden, und wer freiwillig ausreisen will, soll nicht abgeschoben werden. Begründet wird das mit dem Leid und den Traumata, die Abschiebungen aus Sicht der Partei auslösen.

Die Grünen wollen feste Regeln für Abschiebungen. Familien sollen zusammenbleiben. Nachts soll es keine Abschiebungen geben. Wer freiwillig gehen will, soll nicht abgeschoben werden. Unabhängige Beobachter sollen den ganzen Ablauf prüfen.

  • Migrationeher offen

Teilhabe- und Integrationsgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Landesgesetz für Teilhabe und Integration, das für alle Eingewanderten gilt. Es soll feste Strukturen wie Beauftragte und Beiräte schaffen. Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet werden und stärker auf Integration hinarbeiten.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Integration. Es soll für alle Zugewanderten in Sachsen gelten. In den Kreisen soll es Beauftragte und Beiräte für Migranten geben. Ausländer-Behörden sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten. Anträge soll es in mehreren Sprachen geben.

  • Migrationeher offen

Sprachkurse für alle Zugewanderten von Anfang an

Die Grünen wollen, dass erwachsene Zugewanderte von Beginn an und ohne Ausnahme Sprachkurse besuchen können. Die Angebote sollen leicht zugänglich sein, berufsbezogene Kurse und Formate für Eltern sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Deutsch-Kurse für alle Zugewanderten. Die Kurse sollen sofort nach der Ankunft beginnen. Es soll mehr Kurse für den Beruf geben. Eltern sollen Kurse bekommen, die zum Familien-Alltag passen. Es soll mehr Lehrkräfte für Sprachkurse geben.

  • Migrationeher offen

Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern

Die Grünen wollen den Wechsel aus dem Asylverfahren in die Arbeitsmigration so weit wie möglich nutzen. Wer in Sachsen arbeiten will, soll das dürfen, auch Geduldete. Frühe Sprachförderung, Beratung und Hilfen für Betriebe sollen die Integration in Arbeit beschleunigen.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete schneller arbeiten können. Auch geduldete Menschen sollen arbeiten dürfen. Sie sollen früh Deutsch lernen. Die Ausländer-Behörden sollen ihre Spielräume nutzen. Auch Betriebe sollen Hilfe bekommen.

  • Migrationeher offen

Abschlüsse leichter anerkennen, Willkommenskultur stärken

Die Grünen wollen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und eine sächsische Willkommenskultur aufbauen. Aus Sicht des Programms zieht nur ein weltoffenes Sachsen Fachkräfte an. Dazu gehören der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und mehr Mehrsprachigkeit im Arbeitsleben.

Die Grünen wollen ausländische Abschlüsse einfacher anerkennen. Sachsen soll offen für Menschen aus anderen Ländern sein. Rassismus und Juden-Hass sollen bekämpft werden. Bei der Arbeit sollen mehr Sprachen möglich sein.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

9 Punkte

Gleichstellungsstrategie, Stiftung und Paritätsgesetz schaffen

Die Grünen wollen eine landesweite Gleichstellungsstrategie und eine öffentlich-rechtliche Gleichstellungsstiftung gründen. Sie unterstützen ein Paritätsgesetz, damit Frauen in der Politik gleich stark vertreten sind. Ungleiche Bezahlung soll durch Aufklärung und Entgeltchecks zurückgehen.

Die Grünen wollen gleiche Chancen für alle Geschlechter. Dafür soll es einen Plan für ganz Sachsen geben. Eine neue Stiftung soll die Arbeit für Gleichstellung unterstützen. Ein Gesetz soll für gleich viele Frauen und Männer in der Politik sorgen. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesgewaltschutzgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Landesgesetz, das den Schutz vor Gewalt in ganz Sachsen einheitlich regelt. Das Hilfesystem gegen häusliche Gewalt, Stalking und geschlechtsspezifische Gewalt soll nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention ausgebaut werden und allen Geschlechtern offenstehen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz zum Schutz vor Gewalt. Es soll in ganz Sachsen gleiche Regeln geben. Betroffene sollen mehr Hilfe und Schutz bekommen. Das gilt für alle Geschlechter. Auch Kinder sollen in Schulen und Heimen sicher sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Beratung und Schutz für queere Menschen ausbauen

Die Grünen wollen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für queere Menschen, vor allem für Jugendliche und auf dem Land. Schulen sollen sichere Lernorte für alle Kinder sein, das Projekt „Schule der Vielfalt“ soll wachsen. Der Landesaktionsplan Vielfalt soll von allen Ministerien umgesetzt werden.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für queere Menschen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Es soll mehr Beratung geben, auch auf dem Land. Schulen sollen für alle Kinder sicher sein. Polizei und Justiz sollen mehr Vertrauen aufbauen.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesantidiskriminierungsgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Sachsen und eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung. Wer in Behörden oder anderen Institutionen Rassismus oder Diskriminierung erlebt, soll sich bei überregionalen Stellen beschweren können.

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung in Sachsen. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Eine Beauftragte soll sich um das Thema kümmern. Betroffene sollen sich über Behörden beschweren können.

  • Gesellschafteher progressiv

Staatsvertrag mit Sinti und Roma schließen

Die Grünen wollen einen Staatsvertrag zwischen Sachsen und der Vertretung der sächsischen Sinti und Roma abschließen. Er soll die Unterstützung der Minderheit, ihrer Kultur und Geschichte verbindlich und dauerhaft regeln.

Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in Sachsen. Die Grünen wollen einen festen Vertrag mit ihrer Vertretung schließen. Der Vertrag soll die Hilfe für diese Gruppe sichern. Auch Schulen sollen mehr über ihre Geschichte lehren.

  • Gesellschafteher progressiv

Jüdisches Leben schützen und Antisemitismus bekämpfen

Die Grünen wollen jüdisches Leben in Sachsen stärken und sichtbarer machen und den Schutz jüdischer Einrichtungen ausbauen. Sie bekennen sich zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und wollen antisemitischen Positionen entgegentreten.

Die Grünen wollen jüdisches Leben in Sachsen schützen. Jüdische Einrichtungen sollen mehr Schutz bekommen. Die Partei stellt sich gegen Hass auf Juden. Es soll mehr jüdischen Religions-Unterricht geben, wenn Bedarf besteht.

Vielfalt, Inklusion und Gleichstellung in der Kultur

Die Grünen wollen den Kulturbereich für Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte gleichermaßen öffnen und dazu ein Landeskonzept erarbeiten. Kulturangebote sollen barrierefrei werden, und staatliche Gremien, Jurys und Beiräte sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt in der Kultur. Zugewanderte Menschen sollen gleich gut mitmachen können. Menschen mit Behinderung sollen überall Zugang haben und mitentscheiden. In Jurys und Beiräten sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Unternehmerinnen durch Mutterschutz und Betriebshilfe unterstützen

Die Grünen unterstützen eine Reform des Mutterschutzes, wie sie Unternehmerinnen und Handwerkerinnen fordern. Im Handwerk soll es wie in der Landwirtschaft eine Betriebshilfe als Vertretung geben, auch mit Geld des Landes. Ziel ist ein Arbeitsmarkt, auf dem Frauen ihre Vorhaben verwirklichen können.

Die Grünen wollen selbstständigen Frauen helfen. Der Mutter-Schutz soll für sie besser werden. Im Handwerk soll es eine Vertretung für den Betrieb geben. Das Land Sachsen soll dafür Geld geben. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Vertretung und Förderung der Sorben stärken

Die Grünen wollen die sorbischen Institutionen stärken, die Zuständigkeit in einem Ministerium zusammenführen und die Stiftung für das sorbische Volk verlässlich finanzieren. Langfristig soll über eine demokratisch gewählte sorbische Volksvertretung diskutiert werden.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen. Die Grünen wollen ihre Rechte stärken. Ein Ministerium soll für alle sorbischen Themen zuständig sein. Die sorbische Stiftung soll genug Geld bekommen. Orts-Schilder sollen beide Sprachen gleich groß zeigen.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

21 Punkte

Sächsisches Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2040 einführen

Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen, das Klimaneutralität bis 2040 verbindlich festlegt. Es soll auf einem CO2-Budget beruhen und Zwischenziele für jeden Sektor enthalten. So sollen Freistaat und Kommunen ihren Beitrag zu den Klimazielen leisten.

Die Grünen wollen ein Klimaschutz-Gesetz für Sachsen. Bis 2040 soll Sachsen klimaneutral sein. Das heißt: Sachsen schadet dem Klima dann nicht mehr. Das Gesetz legt fest, wie viel CO2 noch erlaubt ist. Für jeden Bereich gibt es eigene Ziele.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Öffentliche Hand bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass der Staat in Sachsen bis spätestens 2035 klimaneutral arbeitet, weil er aus Sicht des Programms Vorbild sein soll. Außerdem sollen alle Förderprogramme, Gesetze und Regelungen des Landes an den Klimazielen ausgerichtet werden.

Der Staat in Sachsen soll bis 2035 klimaneutral sein. Die Grünen sagen: Der Staat soll ein Vorbild sein. Auch alle Förder-Programme des Landes sollen zum Klimaschutz passen. Das gilt ebenso für Gesetze und Regeln.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Erneuerbare stark ausbauen, Kohleausstieg beschleunigen

Die Grünen wollen deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Quellen und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Wer nach 2030 noch Kohle nutzt, belastet nach Darstellung des Programms die Umwelt und verursacht hohe Kosten. Die Umstellung bei Strom und Wärme soll sozialverträglich gestaltet werden.

Die Grünen wollen viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Sachsen soll schneller mit der Kohle aufhören. Die Partei sagt: Kohle nach 2030 ist teuer und schadet der Umwelt. Die Änderungen sollen für alle bezahlbar bleiben.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Netze, Speicher und Sektorenkopplung ausbauen

Die Grünen wollen die Stromnetze stärker ausbauen und verschiedene Speicher erschließen. Steuerbare Kraftwerksleistung soll einspringen, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Erneuerbarer Strom soll zudem mit Verkehr und Wärme verknüpft und möglichst am Ort der Erzeugung genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Strom-Leitungen bauen. Sie wollen auch Speicher für Energie schaffen. Wenn kein Wind weht, sollen andere Anlagen Strom liefern. Der Strom soll auch für Verkehr und Heizen da sein. Er soll möglichst dort genutzt werden, wo er entsteht.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windkraftausbau durch zügige Genehmigungen sichern

Die Grünen wollen verhindern, dass bei steigenden Antragszahlen für Windräder Engpässe in den Behörden entstehen. Untere Behörden sollen mehr fachliche Hilfe und landesweite Leitfäden bekommen. Schnelle Verfahren sollen dabei nicht auf Kosten von Natur und Umwelt gehen.

Die Grünen wollen mehr Windräder in Sachsen. Die Ämter sollen Anträge schnell prüfen können. Dafür bekommen sie mehr Hilfe von Fachleuten. Es soll klare Anleitungen vom Land geben. Die Natur soll dabei geschützt bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunen verbindlich an Wind- und Solarerträgen beteiligen

Die Grünen wollen, dass alle Kommunen verpflichtend Geld aus Windrädern und Solarparks in ihrer Nähe erhalten. Der Ausbau soll nach Darstellung des Programms zuerst den Menschen vor Ort nützen und die kommunalen Finanzen stärken.

Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn Windräder in ihrer Nähe stehen. Das gilt auch für große Solar-Anlagen auf freien Flächen. Die Grünen wollen das fest vorschreiben. So haben die Menschen vor Ort etwas davon.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarpflicht für Landesgebäude und Neubauten einführen

Die Grünen wollen Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen des Freistaats vorschreiben. Eine Pflicht soll auch für neue Gewerbebauten, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze gelten. Ziel ist, bereits bebaute Flächen vollständig für Solarenergie zu nutzen.

Die Grünen wollen eine Solar-Pflicht. Auf Gebäude des Landes sollen Solar-Anlagen kommen. Das gilt auch für Parkplätze des Landes. Neue Firmen-Gebäude und neue Häuser mit vielen Wohnungen brauchen ebenfalls Solar-Anlagen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Solaranlagen und heimische Solarindustrie fördern

Die Grünen wollen Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden mit günstigen Krediten fördern, mit höheren Zuschüssen für Module aus Sachsen. Solarparks auf Freiflächen sollen strengen Nachhaltigkeitskriterien folgen. Auch Balkonsolar und Lösungen für denkmalgeschützte Gebäude sollen unterstützt werden.

Wer eine Solar-Anlage auf sein Haus baut, soll einen günstigen Kredit bekommen. Für Solar-Module aus Sachsen gibt es mehr Geld. Solar-Parks sollen auch der Natur nützen. Die Grünen wollen auch kleine Anlagen für den Balkon fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Biomasse begrenzt und flexibel nutzen

Die Grünen wollen Biomasse weiter für Strom, Wärme und Kraftstoffe einsetzen, sofern sie nicht stofflich verwertbar ist und die Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht verdrängt. Dazu soll eine Biomassestrategie für Sachsen entstehen.

Biomasse sind zum Beispiel Bio-Abfälle, Mist und Gülle. Die Grünen wollen daraus weiter Energie gewinnen. Das darf aber nicht den Anbau von Lebensmitteln stören. Die Anlagen sollen vor allem dann laufen, wenn Wind und Sonne fehlen. Dafür soll es einen Plan für ganz Sachsen geben.

  • Klimaausgewogen

Speicher und grünen Wasserstoff ausbauen

Die Grünen setzen auf Energiespeicher und Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff betrieben werden können, um die Stromversorgung neben Wind und Sonne abzusichern. Die Wasserstoffwirtschaft in Sachsen soll auf Basis von grünem Wasserstoff wachsen.

Wind und Sonne liefern nicht immer Strom. Deshalb wollen die Grünen Speicher für Energie. Dazu kommen Gas-Kraftwerke, die auch mit Wasserstoff laufen können. Sachsen soll mehr grünen Wasserstoff herstellen und nutzen. Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energie sparen und Effizienz fördern

Die Grünen wollen, dass in allen Lebensbereichen sparsamer mit Energie umgegangen wird. Beratung zum Energiesparen soll gestärkt und die sächsische Wirtschaft beim Heben von Einsparpotenzialen unterstützt werden.

Die Grünen wollen, dass alle weniger Energie verbrauchen. Es soll mehr Beratung zum Energie-Sparen geben. Auch Firmen und Handwerk sollen Hilfe beim Sparen bekommen. Der Staat soll selbst ein Vorbild sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sanierung und Heizungstausch sozial fördern

Die Grünen wollen energetische Sanierung und den Austausch fossiler Heizungen fördern, vor allem bei günstigen Mietwohnungen, Genossenschafts- und Sozialwohnungen. Die Förderung soll mit Energieberatung vor Ort verbunden werden, um Energiearmut zu verhindern.

Die Grünen wollen Geld geben, damit Häuser weniger Energie brauchen. Auch alte Öl- und Gas-Heizungen sollen ersetzt werden. Das Geld soll vor allem für günstige Mietwohnungen da sein. Dazu soll es Beratung zum Energie-Sparen geben. Gemeinden sollen mehr Geld für Klimaschutz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunale Wärmeplanung absichern und unterstützen

Die Grünen wollen landeseigene Regeln zur kommunalen Wärmeplanung im Klimaschutzgesetz verankern und die Kommunen dafür ausreichend ausstatten. Welche klimaneutrale Technik zum Einsatz kommt, soll von Versorgungssicherheit und Preis abhängen, wobei das Programm vor allem Wärmepumpen hervorhebt.

Gemeinden sollen planen, wie sie künftig ohne Öl und Gas heizen. Die Grünen wollen dafür Regeln im Klimaschutz-Gesetz. Die Gemeinden sollen genug Geld und Beratung bekommen. Welche Technik genutzt wird, soll von Preis und Sicherheit abhängen. Die Grünen halten Wärme-Pumpen für besonders geeignet.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bürgerenergie und Energiegenossenschaften stärken

Die Grünen wollen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende beteiligen, auch finanziell. Energiegenossenschaften sollen Beratung, Flächen und Ausnahmen von Ausschreibungspflichten erhalten, damit die Akzeptanz steigt.

Die Grünen wollen, dass viele Menschen bei der Energie-Wende mitmachen. Bürger sollen auch Geld damit verdienen können. Energie-Genossenschaften sollen Beratung und Flächen bekommen. In einer Genossenschaft betreiben Bürger gemeinsam Anlagen. So sollen mehr Menschen die Energie-Wende gut finden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kohleausstieg deutlich vor 2038 vollziehen

Die Grünen fordern, dass Sachsen deutlich früher als 2038 aus der Kohle aussteigt und nur so viel Kohle verbrennt, wie das deutsche 1,5-Grad-Budget zulässt. Das Dorf Mühlrose soll erhalten bleiben; kein Ort soll mehr dem Tagebau weichen.

Die Grünen wollen früher mit der Kohle aufhören als geplant. Bisher gilt das Jahr 2038. Sachsen soll nur so viel Kohle verbrennen, wie das Klima-Ziel erlaubt. Das Dorf Mühlrose soll bleiben. Kein Dorf soll mehr für Kohle verschwinden.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Verlängerung des Tagebaus Turów ablehnen

Die Grünen lehnen eine weitere Verlängerung des polnischen Braunkohletagebaus Turów an der sächsischen Grenze ab. Sie verlangen grenzüberschreitende Umweltprüfungen nach EU-Recht und sagen betroffenen Kommunen wie Zittau Hilfe zu.

In Polen liegt der Kohle-Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Sachsen. Die Grünen wollen nicht, dass er länger läuft. Sie fordern eine richtige Prüfung der Folgen für die Umwelt. Die Prüfung soll über die Grenze hinweg gelten. Städte wie Zittau sollen Hilfe bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bergbaufolgeflächen für Wind und Solar nutzen

Die Grünen wollen ehemalige Tagebauflächen für Wind- und Solarparks verwenden. Diese Flächen sollen nicht allein Kohlekonzernen offenstehen, sondern auch Bürgerenergiegenossenschaften, Mittelstand und Stadtwerken, damit die Kohleregionen Energieregionen bleiben.

Auf alten Tagebau-Flächen sollen Wind-Räder und Solar-Anlagen stehen. Die Grünen wollen, dass nicht nur Kohle-Firmen diese Flächen bekommen. Auch Bürger-Genossenschaften, kleine Firmen und Stadtwerke sollen dort bauen können. So sollen die Kohle-Regionen weiter Geld mit Energie verdienen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tagebaubetreiber für Folgekosten in die Pflicht nehmen

Die Grünen wollen sicherstellen, dass die Tagebaubetreiber die Wiederherstellung der Flächen bezahlen. Dafür sollen sie zu Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen verpflichtet werden, damit die Kosten nicht beim Staatshaushalt landen. Zusätzlich schlägt die Partei eine Braunkohlefolgenstiftung vor.

Nach dem Tagebau muss das Land wieder nutzbar werden. Das kostet viel Geld. Die Grünen wollen, dass die Kohle-Firmen dafür zahlen. Die Firmen sollen vorher Geld zurücklegen oder Sicherheiten geben. Sonst müsste vielleicht der Staat zahlen. Dazu soll es eine Stiftung mit dem Bund und anderen Ländern geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landeseigene Gebäude bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass der Freistaat seine eigenen Gebäude bis 2035 vollständig klimaneutral modernisiert. Für öffentliche Liegenschaften fordern sie zudem eine Solarpflicht bei Neubau und grundlegender Sanierung.

Der Freistaat Sachsen besitzt viele Gebäude. Die Grünen wollen, dass diese bis 2035 dem Klima nicht mehr schaden. Neue öffentliche Gebäude sollen ab 2025 klima-neutral geplant werden. Auf öffentliche Gebäude sollen Solar-Anlagen kommen. Der Staat soll damit ein Vorbild sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solaranlagen vorrangig auf versiegelten Flächen bauen

Die Grünen wollen Ackerflächen erhalten, um die Lebensmittelversorgung in Sachsen zu sichern. Solaranlagen sollen deshalb zuerst auf Dächern, Parkplätzen und ungenutzten Flächen entstehen. Auf Agrarland sollen Lösungen Vorrang haben, die Stromerzeugung mit Landwirtschaft verbinden.

Äcker sollen Äcker bleiben. Solar-Anlagen sollen zuerst auf Dächer und Parkplätze. Auf Feldern soll beides gehen: Strom und Ernte. Das nennt man Agri-Photovoltaik.

  • Klimaausgewogen

Kommunales Klimabudget aufstocken und verstetigen

Die Grünen wollen das Klimabudget für Kommunen erhöhen und dauerhaft im Finanzausgleichsgesetz verankern. Das Programm bezeichnet es als Erfolgsmodell, weil Klimaschutz vor Ort mit einfachen Verfahren gut funktioniere. Es soll als Beispiel dafür dienen, wie Zukunftsaufgaben in den Finanzausgleich aufgenommen werden.

Gemeinden in Sachsen bekommen Geld für den Klima-Schutz. Dieses Geld heißt Klima-Budget. Die Grünen wollen das Klima-Budget erhöhen. Die Gemeinden sollen es dauerhaft bekommen. Dafür soll es fest in einem Gesetz stehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

17 Punkte

Waldausgleich bei Windrädern im Wald beibehalten

Die Grünen wollen daran festhalten, dass für Windräder gerodeter Wald anderswo durch neuen Wald ersetzt wird. Geldzahlungen, mit denen eine Wiederaufforstung umgangen wird, lehnt die Partei ab.

Manchmal stehen Windräder im Wald. Dafür müssen Bäume weg. Die Grünen wollen: An anderer Stelle muss neuer Wald wachsen. Man darf sich davon nicht mit Geld freikaufen.

  • Klimaausgewogen

Städte und Dörfer an Klimafolgen anpassen

Die Grünen wollen Stadt- und Dorfplanung auf Hitze, Dürre und Starkregen ausrichten. Regenwasser soll vor Ort versickern und gespeichert werden, und mehr Bäume, begrünte Gebäude und entsiegelte Flächen sollen für Abkühlung sorgen.

Es gibt mehr Hitze, Trockenheit und starken Regen. Die Grünen wollen Städte und Dörfer darauf vorbereiten. Regen-Wasser soll im Boden bleiben und nicht einfach abfließen. Es soll mehr Bäume und Pflanzen an Gebäuden geben. Heiße Plätze wie Schulhöfe und Parkplätze sollen Schatten und offenen Boden bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Artenvielfalt und Schutzgebiete sichern

Die Grünen wollen das Artensterben verlangsamen und Artenschutz bei jeder Form der Landnutzung mitdenken. Schutzgebiete sollen erhalten, verbessert und besser miteinander verbunden werden, und der Nationalpark Sächsische Schweiz soll bestehen bleiben.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten verschwinden. Die Grünen wollen das bremsen. Der Schutz der Arten soll überall mitgedacht werden, auch in Landwirtschaft, Wald und Stadt. Schutz-Gebiete sollen bleiben und besser werden. Der Nationalpark Sächsische Schweiz soll erhalten bleiben.

Moore, Schutzgebiete und Naturschutzarbeit absichern

Die Grünen wollen zerstörte Natur weiter wiederherstellen und sich dabei an den Zielen der EU orientieren. Die Wiedervernässung der sächsischen Moore soll dauerhaft gesichert werden, weil sie aus Sicht des Programms dem Klima und der Artenvielfalt dient. Auch das Netz der Naturschutzstationen und die Förderung des Naturschutzes sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen kaputte Natur wieder herstellen. Moore sollen wieder nass werden. Das hilft dem Klima und vielen Tier-Arten. Naturschutz-Stationen sollen sicher Geld bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stadtnatur und Mini-Wälder schaffen

Die Grünen wollen mehr Natur in den Städten, weil diese aus Sicht des Programms besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sind. Neben Grünflächen und Bäumen sollen kleine, dichte Stadtwälder entstehen, auch mit essbaren Pflanzen.

Die Grünen wollen mehr Natur in der Stadt. Es soll kleine, dichte Wälder geben. Sie kühlen die Stadt und machen die Luft sauber. Tiere finden dort einen Platz.

Waldfläche mehren und Holz langlebig nutzen

Die Grünen wollen den Rückgang der Waldfläche umkehren und mehr Wald schaffen. Wer Wald in eine andere Nutzung umwandelt, soll dafür an anderer Stelle neuen Wald anlegen müssen; eine Ablösung durch Geld lehnt die Partei ab. Holz soll vorrangig langlebig genutzt und weniger verbrannt werden.

Die Grünen wollen mehr Wald in Sachsen. Wer Wald beseitigt, soll woanders neuen Wald pflanzen. Geld zahlen statt pflanzen soll nicht gehen. Holz soll man eher zum Bauen nutzen als verbrennen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstrategie und Schwammlandschaften umsetzen

Die Grünen wollen eine umfassende Wasserstrategie für Sachsen erarbeiten. Vorrang sollen eine sichere Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasserentsorgung und der Schutz der Gewässer haben. Der Wasserverbrauch soll sinken, und Böden in Stadt und Land sollen mehr Wasser speichern.

Die Grünen wollen einen Plan für das Wasser in Sachsen. Trinkwasser soll sicher und gut bleiben. Alle sollen weniger Wasser verbrauchen. Der Boden soll Regen besser aufnehmen können.

Flüsse renaturieren und Deiche zurückverlegen

Die Grünen wollen Flüsse und Bäche renaturieren und beim Hochwasserschutz zuerst Deiche zurückverlegen, statt sie neu zu bauen oder zu erhöhen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll zügig umgesetzt werden, weil Geld aus Sicht des Programms besser in sauberes Wasser als in Strafzahlungen fließt. Die Elbe soll naturnah entwickelt werden.

Die Grünen wollen Flüssen mehr Platz geben. Deiche sollen weiter weg vom Fluss stehen. Bäche sollen wieder natürlich fließen. Das schützt die Natur und hilft bei Hochwasser.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tierheime und Tierschutzkontrollen besser ausstatten

Die Grünen wollen Tierheime verlässlich finanzieren, damit sie trotz steigender Tierzahlen und sinkender Spenden keine Tiere abweisen müssen. Veterinärämter sollen mehr Personal bekommen, um Verstöße in Haltung, Zucht und bei Transporten zu kontrollieren und zu ahnden.

Tierheime haben zu wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen sicher Geld geben. Ämter sollen mehr Leute bekommen. Sie sollen prüfen, ob Menschen Tiere gut behandeln.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tierärztliche Versorgung im ganzen Land sichern

Die Grünen betrachten die tiermedizinische Versorgung als staatliche Aufgabe und wollen sie überall in Sachsen sichern, auch im Notfall. Dafür sollen Modelle aus der Gesundheitsversorgung für Menschen auf die Tiermedizin übertragen werden.

Überall in Sachsen soll es Tierärzte geben. Das gilt auch für Notfälle. Die Grünen sehen das als Aufgabe des Staates. Es soll zentrale Notruf-Nummern geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kein Landesgeld für Tierversuche ausgeben

Die Grünen wollen, dass der Freistaat Sachsen Tierversuche nicht mehr mit öffentlichem Geld finanziert. In der Ausbildung soll auf Tierversuche verzichtet werden. Ein Preis mit Preisgeld soll die Entwicklung tierfreier Forschungsmethoden anregen.

Die Grünen wollen weniger Tierversuche. Sachsen soll dafür kein Geld mehr geben. In der Ausbildung soll es keine Tierversuche mehr geben. Ein Preis soll Forschung ohne Tiere belohnen.

Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen

Die Grünen wollen in Sachsen ein Verbandsklagerecht schaffen. Vereine und Verbände könnten dann vor Gericht gegen Rechtsverstöße vorgehen, die die Allgemeinheit betreffen. So sollen die Belange des Tierschutzes besser vertreten werden, ähnlich wie im Umwelt- und Naturschutz.

Tiere können nicht selbst vor Gericht gehen. Die Grünen wollen, dass Vereine für den Tierschutz klagen dürfen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. In vielen anderen Bundesländern gibt es das schon.

Jagdgesetz auf Tier- und Artenschutz ausrichten

Die Grünen wollen das sächsische Jagdgesetz so ändern, dass Tier- und Artenschutz Vorrang erhalten. Wer einen Jagdschein hat, soll sich weiterbilden müssen. In jedem Landkreis soll es eine Auffangstation für Wildtiere geben.

Die Grünen wollen das Jagd-Gesetz in Sachsen ändern. Der Schutz von Tieren soll wichtiger werden. Jäger sollen sich regelmäßig weiterbilden müssen. Jeder Landkreis soll eine Station für verletzte Wildtiere bekommen.

Kreislaufwirtschaft ausbauen und fördern

Die Grünen wollen die Kreislaufwirtschaft intensiv fördern, um der erwarteten Rohstoffknappheit zu begegnen. Bestehende Cluster sollen wachsen, neue Produkte bis zur Marktreife begleitet werden. Im Vergabegesetz sollen Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft besonders berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen, dass Stoffe immer wieder benutzt werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Firmen und Forscher sollen dabei enger zusammen arbeiten. Der Staat soll solche Firmen bei Aufträgen bevorzugen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Reparaturbonus dauerhaft beibehalten

Die Grünen wollen den sächsischen Reparaturbonus auf Dauer erhalten und Initiativen zur Umsetzung des Rechts auf Reparatur unterstützen. Reparaturcafés, Reparaturinitiativen und Reparaturbusse sollen eine Anschubfinanzierung nach Bedarf bekommen. Das soll laut Programm Ressourcen schonen und Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld sparen.

Die Grünen wollen den Reparatur-Bonus behalten. Damit gibt es Geld, wenn man kaputte Geräte reparieren lässt. Reparatur-Cafés sollen Geld für den Start bekommen. Beim Kauf soll man sehen, wie gut sich ein Gerät reparieren lässt.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Zero-Waste-Strategie für weniger Abfall umsetzen

Die Grünen wollen Siedlungsabfälle mit einer landesweiten Zero-Waste-Strategie deutlich verringern und klassische Abfälle grundsätzlich vermeiden. Kommunen sollen bei eigenen Strategien unterstützt werden. Außerdem setzt sich die Partei für eine Sonderabfallgesellschaft ein.

Die Grünen wollen viel weniger Müll in Sachsen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Städte und Gemeinden sollen Hilfe für eigene Pläne bekommen. Es soll mehr Pfand-Systeme und Rücknahme-Stellen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Netto-Null-Versiegelung bis 2030 erreichen

Die Grünen wollen den Flächenverbrauch senken und bis 2030 erreichen, dass unter dem Strich keine neuen Flächen versiegelt werden. Bereits versiegelte Flächen sollen vor neuen genutzt werden. Gewerbeflächen sollen nur noch verpachtet und nach Konzept vergeben werden.

Die Grünen wollen weniger Boden zubauen. Bis 2030 soll unterm Strich kein neuer Boden versiegelt werden. Alte Industrie-Flächen sollen zuerst genutzt werden. Gewerbe-Flächen sollen nur verpachtet werden. Das beste Konzept soll die Fläche bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landwirtschaft

7 Punkte

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich senken

Die Grünen wollen, dass in der Landwirtschaft deutlich weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, auch nachdem die EU die Zulassung von Glyphosat verlängert hat. Betriebe sollen beim Verzicht auf chemisch-synthetische Mittel unterstützt werden.

Die Grünen wollen weniger Gift auf den Feldern. Bauern sollen Hilfe bekommen, wenn sie auf chemische Mittel verzichten. Behörden sollen den Einsatz besser kontrollieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ökolandbau ausbauen, Böden und Grundwasser schützen

Die Grünen wollen den ökologischen Landbau entsprechend der Nachfrage und den Zielen des Bundes weiterentwickeln und Betriebe bei der Umstellung unterstützen. Die Nitratbelastung des Grundwassers soll sinken, und eine Humusstrategie soll für gesunde Böden sorgen.

Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft. Bauern bekommen Hilfe, wenn sie umstellen. Im Grundwasser soll weniger Nitrat sein. Nitrat ist ein Stoff aus Dünger. Der Boden soll gesund bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

EU-Agrargeld nach Gemeinwohlleistungen vergeben

Die Grünen wollen auf EU-Ebene eine Gemeinwohlprämie mit einem einfachen Punktesystem erreichen, die Umweltleistungen der Landwirtschaft belohnt. Die Vergabe der Mittel soll einfacher werden und Bürokratie abgebaut werden.

Bauern bekommen Geld von der EU. Die Grünen wollen: Wer der Umwelt hilft, bekommt Punkte und dafür Geld. Die Regeln sollen einfacher werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Regionale Lebensmittel und Selbstversorgung stärken

Die Grünen wollen regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln ausbauen und die Selbstversorgung steigern, besonders bei Gemüse. In Kitas und Schulen soll deutlich mehr Essen aus ökologischer und regionaler Herkunft auf den Tisch kommen.

Die Grünen wollen mehr Essen aus Sachsen. In Kitas und Schulen soll es mehr Bio-Essen aus der Nähe geben. Märkte in der Region sollen Hilfe bekommen. Auch der Weinbau soll Unterstützung erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Züchtung ohne grüne Gentechnik voranbringen

Die Grünen sehen den Einsatz von Gentechnik bei Pflanzen in der Landwirtschaft wegen möglicher Risiken für Mensch und Umwelt kritisch. Stattdessen sollen traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren gestärkt werden. Die Bioökonomie und ihre Forschung will die Partei fördern.

Die Grünen sehen Gentechnik bei Pflanzen kritisch. Sie nennen Risiken für Menschen und Umwelt. Sie wollen lieber Pflanzen auf herkömmliche Art züchten. Forschung zu Produkten aus Pflanzen soll Geld bekommen.

Agrarstrukturgesetz gegen Bodenspekulation einführen

Die Grünen wollen ein sächsisches Agrarstrukturgesetz und eine Höfeordnung, um hohe Bodenpreise, Spekulation und das Verschwinden von Höfen zu bremsen. Daneben sollen Gründungen, Hofnachfolge und die Gewinnung von Fachkräften gefördert und Betriebe von Bürokratie entlastet werden.

Ackerland ist teuer geworden. Die Grünen wollen ein Gesetz dagegen. Es soll Bauernhöfe schützen. Junge Leute sollen Hilfe bekommen, wenn sie einen Hof übernehmen. Bauern sollen weniger Papier-Arbeit haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tierwohl-Strategie für Nutztiere und Ernährung auflegen

Die Grünen wollen eine Tierwohl-Nutztierstrategie für Sachsen, die artgerechte und an die Fläche gebundene Haltung stärkt. Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sollen verboten und regionale Schlachtung gefördert werden. Eine Ernährungsstrategie soll pflanzliches, saisonales und regionales Essen in öffentlichen Kantinen voranbringen.

Die Grünen wollen, dass es Tieren auf Bauernhöfen besser geht. Tiere sollen mehr Platz und Auslauf haben. Tiere sollen nicht mehr in ferne Länder gefahren werden. In Kantinen von Schulen und Kliniken soll es mehr pflanzliches Essen aus der Region geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

18 Punkte

Nachtflüge in Leipzig/Halle aussetzen, Lärm mindern

Die Grünen lehnen es ab, den Frachtflughafen Leipzig/Halle wie derzeit geplant auszubauen, und fordern, den Flugverkehr dort zwischen 22 und 6 Uhr auszusetzen. Allgemein sollen Lärm, Abgase und unnötiges Licht verringert werden, was das Programm auch als Frage sozialer Gerechtigkeit beschreibt.

Die Grünen wollen weniger Lärm und schmutzige Luft. Am Flughafen Leipzig/Halle sollen nachts keine Flugzeuge fliegen. Der Flughafen soll nicht wie geplant größer werden. Lampen sollen nur dort leuchten, wo man Licht braucht.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wirtschaftsverkehr auf Elektroantrieb umstellen

Die Grünen wollen den Umstieg von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen auf vollelektrische Antriebe erleichtern und die Ladeinfrastruktur ausbauen, vor allem auf dem Land. In großen Städten soll der Wirtschaftsverkehr tagsüber feste Stellplätze mit Ladesäulen erhalten. E-Mobilität soll gegenüber dem Verbrenner preislich attraktiver werden.

Firmen sollen leichter auf Elektro-Fahrzeuge umsteigen können. Dafür soll es mehr Lade-Säulen geben, besonders auf dem Land. In großen Städten sollen Firmen tagsüber feste Parkplätze mit Lade-Säulen bekommen. Paket-Dienste sollen Pakete ohne Abgase ausliefern.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Luftfracht langfristig verringern

Die Grünen wollen die Luftfracht wegen ihrer Klimawirkung auf längere Sicht reduzieren. Für den Flughafen Leipzig/Halle soll frühzeitig geplant werden, wie frei werdende Kapazitäten anders genutzt werden können.

Flugzeuge mit Fracht schaden dem Klima. Die Grünen wollen deshalb auf Dauer weniger Fracht-Flüge. Am Flughafen Leipzig/Halle wird dann Platz frei. Dafür soll es früh genug neue Pläne geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Radtourismus vorrangig ausbauen

Die Grünen wollen dem Radtourismus in Sachsen besonderen Vorrang geben. Eine Koordinierungsstelle soll überregionale Radrouten entwickeln und vermarkten, die Knotenpunktwegweisung soll zügig fertig werden. Im Nahverkehr soll die Fahrradmitnahme leichter und die Barrierefreiheit besser werden.

Die Grünen wollen mehr Urlaub mit dem Fahrrad in Sachsen. Eine neue Stelle soll sich um große Rad-Routen kümmern. Die Rad-Wege sollen besser werden. Man soll Fahrräder leichter in Bus und Bahn mitnehmen können. Es soll mehr Lade-Stationen für E-Bikes geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kein Strukturwandelgeld für den A4-Ausbau

Die Grünen lehnen es ab, den Ausbau der Autobahn 4 aus Mitteln für den Strukturwandel zu bezahlen. Stattdessen wollen sie Güterverkehrsterminals aus- und aufbauen und die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene erproben.

Die Grünen wollen die Autobahn 4 nicht mit Geld für die Kohle-Regionen ausbauen. Das Geld soll lieber in Umlade-Stationen für Güter fließen. Mehr Waren sollen mit der Bahn fahren statt mit dem Lkw.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verkehrswende mit Landesmobilitätsgesetz und Investitionen

Die Grünen verstehen Mobilität als Grundrecht und wollen Schiene, Nahverkehr, Radverkehr und Fußwege mit einer Investitionsoffensive ausbauen. Alle Pläne für neue und breitere Straßen sollen auf Klimaschutz, Wirkung und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Grundlage sollen ein Landesmobilitätsgesetz und ein Landesmobilitätsplan sein.

Die Grünen wollen mehr Busse, Bahnen, Radwege und Fußwege. Alle Menschen sollen gut von Ort zu Ort kommen. Pläne für neue Straßen sollen geprüft werden. Dabei geht es um Klima-Schutz und Kosten. Ein neues Gesetz soll das regeln.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Deutschlandticket günstig halten und Sozialtarif einführen

Die Grünen wollen das Deutschlandticket in Sachsen preiswert halten und starke Preiserhöhungen vermeiden. Für Geringverdienende und Auszubildende soll es einen eigenen Tarif geben, für den öffentlichen Dienst ein Jobticket.

Die Grünen wollen das Deutschland-Ticket günstig halten. Der Preis soll nicht plötzlich stark steigen. Menschen mit wenig Geld sollen einen eigenen Tarif bekommen. Das gilt auch für Azubis. Beschäftigte beim Land sollen ein Job-Ticket bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mobilitätsgarantie mit festen Takten einführen

Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie, mit der Menschen in Stadt und Land auch ohne Auto mobil sind. Verbindliche Mindeststandards für Bahn- und Bustakte sowie Rufangebote sollen das sichern. Bis 2030 soll sich der Anteil des Nahverkehrs an allen Wegen verdoppeln.

Die Grünen wollen eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: Alle sollen ohne eigenes Auto gut ans Ziel kommen. Züge sollen mindestens jede Stunde fahren. In kleinen Orten sollen Ruf-Busse und Ruf-Taxis kommen. Bis 2030 sollen doppelt so viele Wege mit Bus und Bahn gemacht werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nahverkehr per Mobilitätsgesetz zur Pflichtaufgabe machen

Die Grünen wollen die Mobilitätsgarantie in einem Mobilitätsgesetz und im Landesnahverkehrsplan festschreiben. Der Nahverkehr soll für Kommunen Pflichtaufgabe werden. Dafür sollen sie mehr Geld und neue Finanzierungswege erhalten.

Die Grünen wollen ein Mobilitäts-Gesetz. Darin steht, wie oft Busse und Bahnen fahren müssen. Städte und Kreise müssen dann Nahverkehr anbieten. Das Land gibt ihnen dafür mehr Geld. Geld vom Bund geht ganz an die Städte und Kreise.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

S-Bahn-, Straßenbahn- und E-Bus-Ausbau vorantreiben

Die Grünen planen eine Investitionsoffensive für Schiene, Nahverkehr, Rad- und Fußwege. S-Bahn-Netze um Dresden und Leipzig sowie das Chemnitzer Modell sollen wachsen. Auch elektrische Busse will die Partei stärker fördern.

Die Grünen wollen viel Geld in Busse und Bahnen stecken. Rund um Dresden und Leipzig sollen mehr S-Bahnen fahren. Sie sollen öfter kommen. Auch um Chemnitz soll das Netz wachsen. Städte sollen mehr Elektro-Busse kaufen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Die Grünen wollen stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und nennen dies eine Priorität. Das Schienennetz soll dadurch weniger anfällig für Ausfälle werden. Für die Finanzierung sollen mehr Landesmittel bereitstehen.

Manche Bahn-Strecken in Sachsen sind stillgelegt. Die Grünen wollen dort wieder Züge fahren lassen. Das ist ihnen sehr wichtig. Dann gibt es bei Sperrungen andere Wege für die Züge. Das Land soll dafür mehr Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Neue Haltepunkte bauen und Bahnhöfe aufwerten

Die Grünen wollen neue Haltepunkte an vorhandenen Bahnstrecken schaffen und Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen. Dort sollen Bahn, Bus, Fahrrad und Auto verknüpft werden. Bahnsteige sollen durchgängig barrierefrei erreichbar sein.

Die Grünen wollen mehr Haltestellen an Bahn-Strecken. Bahnhöfe sollen schöner und sicherer werden. Dort soll man leicht umsteigen können. Es soll Plätze für Fahrräder und Autos geben. Alle sollen ohne Hindernisse zum Bahnsteig kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Fernverkehr und grenzüberschreitende Bahn ausbauen

Die Grünen wollen Südwest- und Ostsachsen besser an den Fernverkehr anbinden und Strecken nach Polen und Tschechien ausbauen und elektrifizieren. Das Deutschlandticket soll auf sächsischen Abschnitten von Fernzügen gelten.

Die Grünen wollen mehr Fern-Züge für Sachsen. Vor allem der Südwesten und der Osten sollen bessere Verbindungen bekommen. Auch nach Polen und Tschechien sollen mehr Züge fahren. Das Deutschland-Ticket soll in manchen Fern-Zügen in Sachsen gelten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Güterverkehr auf die Schiene verlagern

Die Grünen wollen möglichst viele Güter per Bahn statt per Lkw transportieren lassen und dafür eine Güterverkehrsstrategie erarbeiten. Die Elbe soll nicht ausgebaut werden; eine Staustufe bei Děčín lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen mehr Waren mit dem Zug befördern. Weniger Lkw sollen dafür fahren. Dafür soll es einen Plan für ganz Sachsen geben. Kleine Verlade-Stationen sollen Firmen den Zugang zur Bahn erleichtern. Die Elbe soll ein natürlicher Fluss bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Radwegenetz bis 2032 lückenlos ausbauen

Die Grünen wollen eine Fahrradoffensive starten: Zwischen den zentralen Orten soll das Radwegenetz bis 2032 keine Lücken mehr haben. Pro Kopf sollen jährlich mindestens zehn Euro in Rad- und Fußverkehr fließen. Leitbild ist die „Vision Zero“, also null Verkehrstote.

Die Grünen wollen mehr und sichere Radwege. Bis 2032 soll es keine Lücken mehr im Netz geben. Das Land soll jedes Jahr mindestens zehn Euro pro Person dafür ausgeben. Auch Fußwege sollen besser werden. Niemand soll im Verkehr sterben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Ladenetz für E-Autos flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektromobilität mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive des Landes unterstützen, besonders auf dem Land. Sachsen soll ein Leitmarkt für zukunftsfähige Fahrzeuge werden. Carsharing in kleineren Städten soll gefördert werden.

Die Grünen wollen mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos. Auch auf dem Land soll man schnell eine finden. In Park-Häusern soll man parken und laden können. Sachsen soll weiter Autos für die Zukunft bauen. In kleinen Städten soll es mehr Carsharing geben. Das heißt: Menschen teilen sich Autos.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Straßenerhalt vor Neubau, A4-Ausbau ablehnen

Die Grünen wollen bestehende Straßen erhalten, statt neue zu bauen. Alle Neu- und Ausbauprojekte sollen überprüft werden, auch auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen. Den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen lieber alte Straßen reparieren als neue bauen. Jede geplante neue Straße soll geprüft werden. Passt sie zu den Klima-Zielen? Die Autobahn 4 soll nicht breiter werden. Neben Straßen sollen Radwege und Bäume stehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Tempolimits und Kontrollen für Verkehrssicherheit

Die Grünen halten am Ziel von null Verkehrstoten fest. Kommunen sollen leichter Tempolimits rund um Schulen, Kitas und ähnliche Orte anordnen können. Auf Staats- und Bundesstraßen sind Tempolimits und mehr Kontrollen geplant, wo die Sicherheit es verlangt.

Die Grünen wollen sichere Straßen. Niemand soll im Verkehr sterben. Vor Schulen und Kitas sollen Autos langsamer fahren. Städte sollen das leichter festlegen können. Auf manchen großen Straßen soll es Tempo-Limits und mehr Kontrollen geben.

Digitales

5 Punkte

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen Glasfaser und leistungsfähige kabellose Netze im ganzen Land ausbauen, damit keine Region abgehängt wird. Vorrang soll der Ausbau haben, den Unternehmen selbst finanzieren; doppelt verlegte Netze sollen vermieden werden.

Die Grünen wollen überall schnelles Internet. Dafür soll es überall Glasfaser und gute Funk-Netze geben. Firmen sollen die Netze möglichst selbst bauen. Anträge dafür sollen einfacher werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Open Source und Green IT in der Verwaltung

Die Grünen wollen in der Verwaltung vorrangig Open-Source-Software einsetzen, um sie unabhängiger zu machen. Landes-IT und Rechenzentren sollen sparsam mit Ressourcen umgehen und vollständig mit erneuerbarer Energie laufen.

Die Grünen wollen in Ämtern vor allem offene Software nutzen. Offene Software darf jeder ansehen und weiterentwickeln. So sollen Ämter unabhängiger von einzelnen Firmen sein. Die Computer des Landes sollen mit Öko-Strom laufen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verwaltungsdaten standardmäßig offen bereitstellen

Die Grünen fordern eine umfassende Datenstrategie für Verwaltung und Wirtschaft. Maschinenlesbare Daten der Verwaltung sollen in der Regel offen zugänglich sein, wenn die Sicherheit dem nicht entgegensteht. So soll die Verwaltung ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen können.

Die Grünen wollen, dass Ämter ihre Daten offen zeigen. Das soll der normale Fall sein. Nur bei Gefahr für die Sicherheit gilt das nicht. So können alle besser verstehen, wie Ämter entscheiden.

Digitalministerium für Sachsen schaffen

Die Grünen wollen ein eigenes Digitalministerium in Sachsen einrichten. Die Aufgaben der Digitalisierung sollen in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt und von einem beratenden Ausschuss des Landtags begleitet werden.

Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Digitales in Sachsen. Das Geld für digitale Aufgaben soll in einem Plan stehen. Im Landtag soll ein Ausschuss dazu beraten.

Datenschutz und IT-Sicherheit ausbauen, Staatstrojaner ablehnen

Die Grünen wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken und die IT-Sicherheit im Freistaat ausbauen. Ein neues Institut soll über Datenschutz informieren und Sicherheitslücken benennen. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation, Online-Durchsuchungen und digitale Gegenangriffe lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Ein neues Institut soll über Daten-Schutz und sichere Computer informieren. Behörden sollen Menschen sagen, welche Daten sie über sie speichern. Der Staat soll nicht heimlich in Handys und Computer eindringen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Innere Sicherheit

10 Punkte

Bevölkerungsschutz neu aufstellen, Landesamt schaffen

Die Grünen wollen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Sachsen grundlegend erneuern, weil Klimawandel und Alterung der Gesellschaft neue Anforderungen stellen. Geplant sind ein Landesamt für Bevölkerungsschutz und mehr Vorsorge in Bevölkerung und Verwaltung.

Die Grünen wollen Sachsen besser auf Katastrophen vorbereiten. Der Grund ist vor allem der Klima-Wandel. Es soll ein neues Landes-Amt für den Schutz der Bevölkerung geben. Die Menschen sollen selbst besser vorsorgen können. Auch Menschen mit Behinderung sollen gut geschützt sein.

Rettungsdienst nach Qualität vergeben, Feuerwehren stärken

Die Grünen wollen, dass bei der Vergabe des Rettungsdienstes Qualität und angemessene Löhne mehr zählen als der Preis. Das Auswahlverfahren durch die Verwaltung soll statt der europaweiten Ausschreibung zum Regelfall werden. Für Feuerwehren sind einheitliche Standards und Anreize vorgesehen.

Die Grünen wollen einen guten Rettungs-Dienst. Bei der Auswahl soll nicht der billigste Preis entscheiden. Wichtig sind gute Hilfe und faire Löhne. Der Rettungs-Dienst soll schneller vor Ort sein. Freiwillige Feuerwehren sollen mehr Unterstützung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verfassungsschutz auflösen und durch neue Behörde ersetzen

Die Grünen wollen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz auf längere Sicht in seiner heutigen Gestalt auflösen. An seine Stelle soll eine gut kontrollierte Behörde treten, die terroristische Gefahren früh erkennt. Der Einsatz von V-Personen soll eingeschränkt werden.

Die Grünen wollen den Verfassungs-Schutz in Sachsen umbauen. Das heutige Amt soll es so nicht mehr geben. Eine neue Behörde soll Terror-Gefahren früh erkennen. Sie soll gut kontrolliert werden. Spitzel sollen seltener eingesetzt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Polizeipräsenz sichern und unabhängige Kontrolle schaffen

Die Grünen wollen eine vor Ort sichtbare Polizei mit angemessener Personalstärke und mehr Bürgerpolizisten. Zugleich soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag die Arbeit der Polizei kontrollieren. Ausbildung und Kriminalprävention sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass die Polizei vor Ort sichtbar ist. Es soll mehr Bürger-Polizisten geben. Eine unabhängige Stelle beim Landtag soll die Polizei kontrollieren. Polizisten können sich dort auch selbst mit Problemen melden. Die Ausbildung der Polizei soll moderner werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Polizeigesetz bürgerrechtlich anpassen, Versammlungsrecht liberalisieren

Die Grünen wollen das Polizeigesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zugunsten der Bürgerrechte ändern. Schwerere Waffen, Taser im normalen Dienst und mehr anlasslose Videoüberwachung lehnt die Partei ab. Das Versammlungsrecht soll weiter liberalisiert werden.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz ändern. Die Rechte der Bürger sollen dabei stärker zählen. Die Polizei soll keine Hand-Granaten und Maschinen-Gewehre bekommen. Es soll nicht mehr Video-Überwachung ohne Anlass geben. Demonstrationen sollen weniger überwacht werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Opferschutz bei Hasskriminalität und für Kinder ausbauen

Die Grünen wollen die Anlaufstellen für Betroffene von Hasskriminalität dauerhaft sichern und ausbauen. Hass im Netz soll auch anonym angezeigt werden können. Ein Masterplan und ein Kinderschutzbeauftragter der Justiz sollen Kinder in Strafverfahren besser schützen.

Die Grünen wollen Opfer von Straftaten besser schützen. Stellen für Opfer von Hass sollen bleiben und wachsen. Hass im Internet soll man auch anonym melden können. Kinder sollen in Straf-Verfahren besonderen Schutz bekommen. Dafür soll es einen Kinder-Schutz-Beauftragten geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Die Grünen wollen die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie wird verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlt. Die Partei setzt stärker auf Reaktionen, die das Opfer in den Mittelpunkt stellen.

Wer eine Geld-Strafe nicht zahlt, kann heute ins Gefängnis kommen. Das heißt Ersatz-Freiheits-Strafe. Die Grünen wollen diese Strafe abschaffen. Sie setzen mehr auf Lösungen zwischen Täter und Opfer.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Sächsische Modellregion für Cannabis-Abgabe schaffen

Die Grünen wollen, dass eine Kommune in Sachsen Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird. Das soll im Rahmen des entsprechenden Bundesvorhabens geschehen. Die Partei begründet das damit, dass die Legalisierung der Vorbeugung von Kriminalität diene.

Der Bund plant Modell-Regionen für den Verkauf von Cannabis. Dort wird Cannabis kontrolliert abgegeben. Die Grünen wollen, dass eine Stadt in Sachsen mitmacht. Sie sagen: Das beugt Kriminalität vor.

  • Gesellschafteher progressiv

Strafvollzug stärker auf Resozialisierung ausrichten

Die Grünen wollen das Strafvollzugsgesetz ändern, damit Gefangene ein Übergangsgeld ansparen und Opfer finanziell entschädigen können. Außerdem sollen Therapie, medizinische Versorgung, Bildung und Kontaktmöglichkeiten in den Gefängnissen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen die Gefängnisse in Sachsen verändern. Gefangene sollen Geld für die Zeit nach der Haft sparen können. Sie sollen auch Opfern Geld als Ausgleich zahlen können. Es soll mehr Hilfe bei Sucht und bei seelischen Krankheiten geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Hilfen nach der Haftentlassung gesetzlich absichern

Die Grünen wollen die Betreuung nach der Haft gesetzlich regeln und ausweiten, um Rückfälle zu verringern. Dazu gehören psychosoziale Hilfe, Suchttherapie und Wohnraum für Entlassene.

Menschen brauchen nach dem Gefängnis Hilfe. Die Grünen wollen diese Hilfe per Gesetz sichern. Es soll Therapie bei Sucht und seelische Hilfe geben. Entlassene sollen auch eine Wohnung bekommen. So sollen weniger Menschen wieder straffällig werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Demokratie und Staat

15 Punkte

Bürokratie abbauen und Verwaltungsleistungen online anbieten

Die Grünen verstehen Verwaltung als Dienstleistung und wollen Verfahren schneller, einheitlicher und digitaler machen. Alle Verwaltungsleistungen sollen online an einer zentralen Stelle verfügbar sein. Das soll laut Programm auch Investitionen erleichtern.

Die Grünen wollen, dass Ämter schneller arbeiten. Anträge soll man im Internet stellen können. Alles soll an einer Stelle zu finden sein. Angaben soll man nur einmal machen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landtag transparenter machen, wissenschaftlichen Dienst einrichten

Die Grünen wollen die Arbeit des Landtags mit digitalen Mitteln transparenter machen. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Dienst in der Landtagsverwaltung soll Stellungnahmen und Faktenchecks liefern und so die politische Debatte versachlichen.

Die Grünen wollen, dass alle die Arbeit im Landtag gut verfolgen können. Videos und Protokolle von Sitzungen sollen leicht zu finden sein. Im Landtag soll es einen wissenschaftlichen Dienst geben. Er soll Fakten prüfen und Fragen beantworten.

Bürgerbeteiligung und Bürgerräte ausbauen

Die Grünen wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Land und Kommunen ausweiten, unter anderem durch Bürgerräte, eine Beratungsstelle und ein erweitertes Beteiligungsportal. Auch das Petitionswesen soll bürgerfreundlicher werden. Das Programm begründet dies damit, dass Beteiligung zu passenderen Entscheidungen und neuen Ideen führe.

Die Grünen wollen, dass Menschen in Sachsen mehr mitreden können. Dafür soll es Bürger-Räte im Land und in den Gemeinden geben. In einem Bürger-Rat beraten Bürger gemeinsam über ein Thema. Eine neue Stelle soll Gemeinden bei der Beteiligung beraten. Petitionen sollen auch im Internet möglich sein.

Demokratiefördergesetz und politische Bildung stärken

Die Grünen wollen mit einem sächsischen Demokratiefördergesetz die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen langfristig absichern. Zugleich sollen politische Bildung, Demokratieforschung und die Forschung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte gestärkt werden. Nach dem Programm ist die Demokratie auf solche Initiativen angewiesen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Demokratie. Vereine und Gruppen sollen damit dauerhaft Geld bekommen. Diese Gruppen machen zum Beispiel politische Bildung. Sie arbeiten auch gegen Menschen-Feindlichkeit. Außerdem soll mehr zur Geschichte der DDR geforscht werden.

  • Gesellschafteher progressiv

NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen schaffen

Die Grünen wollen in Sachsen ein Dokumentationszentrum zum NSU einrichten, das Teil eines bundesweiten Verbunds ist. Es soll an die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe erinnern. Zugleich soll es dem Lernen und der Vermittlung demokratischer Werte dienen.

Der NSU war eine rechte Terror-Gruppe. Sie hat mehrere Menschen ermordet. Die Grünen wollen in Sachsen ein Zentrum dazu bauen. Das Zentrum soll an die Verbrechen erinnern. Menschen sollen dort auch etwas über Demokratie lernen.

Transparenzgesetz ausweiten und Verwaltungsdaten offenlegen

Die Grünen wollen das sächsische Transparenzgesetz auch für Kommunen und für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gelten lassen. Ausnahmen sollen deutlich weniger werden, Auskünfte kostenlos sein. Nicht vertrauliche Verwaltungsdaten sollen standardmäßig frei zugänglich sein.

Die Grünen wollen mehr Offenheit vom Staat. Das Transparenz-Gesetz soll auch für Städte und Gemeinden gelten. Es soll auch für Firmen gelten, an denen der Staat beteiligt ist. Auskünfte sollen nichts kosten. Daten der Verwaltung sollen für alle offen sein, wenn sie nicht geheim sind.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Öffentlichen Dienst personell stärken und attraktiver machen

Die Grünen wollen die Landesverwaltung mit genug gut qualifiziertem Personal ausstatten und als Arbeitgeberin attraktiver machen. Dazu gehören eine bessere Ausbildung, das Ende sachgrundloser Befristungen und eine überarbeitete Besoldung. Die Verwaltung soll außerdem vielfältiger werden.

Die Grünen wollen genug gute Leute in der Verwaltung. Die Ausbildung soll besser werden. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Die Bezahlung der Beamten soll neu geregelt werden. Mehr Menschen mit Migrations-Geschichte oder Behinderung sollen dort arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Demokratie-Initiativen fördern, gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die Grünen wollen Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit weiter und stärker fördern. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus soll fortgeführt werden. Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst will die Partei konsequent vorgehen und Rechtsextremisten entwaffnen.

Die Grünen wollen Gruppen unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen. Der Plan gegen Rechts-Extremismus soll weiterlaufen. Rechts-Extreme sollen keine Waffen haben dürfen. Wer im Staats-Dienst gegen die Verfassung arbeitet, soll Folgen spüren. Jüdisches Leben soll geschützt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Justizausbildung modernisieren, zweiten Jura-Standort schaffen

Die Grünen wollen die Ausbildung in den Justizberufen verbessern, damit Sachsen den Generationswechsel bis 2030 bewältigt. Für die Juristenausbildung soll ein zweiter Standort entstehen. Die Ausbildung soll digitaler und praxisnäher werden.

Die Grünen wollen mehr Nachwuchs für die Justiz gewinnen. Viele Beschäftigte gehen bis 2030 in Rente. Es soll einen zweiten Ort für die Ausbildung von Juristen geben. Prüfungen sollen am Computer möglich sein. Referendare sollen fairer bezahlt werden.

Justiz personell stärken und weiter digitalisieren

Die Grünen wollen weiter viele neue Richterinnen und Richter einstellen und die Justiz als Arbeitgeberin attraktiv halten. Die Digitalisierung soll über die elektronische Akte hinausgehen, etwa mit einem KI-Kompetenzzentrum. Gerichte sollen überall Videokonferenztechnik und WLAN bekommen.

Die Grünen wollen genug Personal für Gerichte und Gefängnisse. Es sollen weiter viele neue Richter eingestellt werden. Die Arbeit in der Justiz soll zu Familie passen. Gerichte sollen WLAN und Technik für Video-Gespräche bekommen. Künstliche Intelligenz soll bei der Arbeit helfen.

Sächsische Verfassung modernisieren

Die Grünen wollen die sächsische Verfassung überarbeiten, weil sie nach fast 35 Jahren den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müsse. Klimaschutz soll Staatsziel werden, die Schuldenbremse soll verändert und der Gleichheitsgrundsatz erweitert werden.

Die Grünen wollen die Verfassung von Sachsen ändern. Klima-Schutz soll dort als Ziel des Staates stehen. Die Regeln für Schulden sollen sich ändern. Kinder-Rechte sollen in die Verfassung kommen. Das Wort „Rasse“ soll ersetzt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wahlalter auf 14 senken, Volksgesetzgebung erleichtern

Die Grünen wollen, dass schon 14-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen kommunal wählen können, und die Hürden für Volksgesetzgebung sollen sinken.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Das gilt für Wahlen in der Gemeinde und zum Landtag. Auch Menschen aus Ländern außerhalb der EU sollen in der Gemeinde wählen dürfen. Volks-Abstimmungen sollen leichter werden.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv
  • Migrationeher offen

Lobbyregister und Karenzzeiten einführen

Die Grünen wollen ein Pflichtregister für Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussen. Regierungsmitglieder sollen nach dem Amt eine Wartezeit einhalten, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Lobby heißt: Gruppen wollen die Politik beeinflussen. Diese Gruppen müssen sich in eine Liste eintragen. Minister sollen nach ihrem Amt nicht sofort in eine Firma wechseln dürfen.

Wahlrecht mit Frauenquote reformieren, Landtag stärken

Die Grünen wollen ein neues Wahlrecht mit einer verfassungsrechtlich zulässigen Frauenquote, damit mehr Frauen im Landtag sitzen. Zugleich soll der Landtag gegenüber der Regierung mehr Gewicht bekommen und nicht pauschal verkleinert werden.

Die Grünen wollen das Wahlrecht ändern. Eine Frauen-Quote soll für mehr Frauen im Landtag sorgen. Es soll weniger Wahlkreise geben. Der Landtag soll gleich groß bleiben. Er soll die Regierung besser kontrollieren können.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Aufgaben von Land und Kommunen neu ordnen

Die Grünen wollen mit einer neuen Funktionalreform regeln, welche Aufgaben und Mittel bei Land und Kommunen liegen. Zugleich sollen Räte, Stadtteile und ehrenamtliche Mandatsträger mehr Rechte und bessere Bedingungen bekommen.

Die Grünen wollen die Aufgaben von Land und Gemeinden neu verteilen. Auch das Geld dafür soll neu verteilt werden. Gemeinde-Räte sollen mehr Rechte bekommen. Gemeinden sollen sich nur freiwillig zusammenschließen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Europa

2 Punkte

Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausbauen

Die Grünen wollen die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien vertiefen und dafür einen Regionalrat gründen. Sie treten für offene Grenzen in der EU ein und bekennen sich zur Vertiefung und Erweiterung der Union.

Die Grünen wollen enger mit Polen und Tschechien zusammenarbeiten. Dafür soll es einen gemeinsamen Rat geben. Die Grenzen in der EU sollen offen bleiben. Die Grünen sind gegen längeren Kohle-Abbau im polnischen Turów.

  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Europäischen Austausch und Europabildung ausbauen

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen in Sachsen Europa persönlich erleben. Die Teilnahme an Erasmus und am Freiwilligen Sozialen Jahr in Europa soll sich verdoppeln, Europabildung und Austausch mit Partnerregionen sollen wachsen.

Die Grünen wollen mehr Austausch mit anderen Ländern in Europa. Doppelt so viele Studierende und Azubis sollen bei Erasmus mitmachen. Erasmus ist ein Programm für Lernen im Ausland. Ein Europa-Bus soll auch in kleine Orte fahren.

  • Europaeher mehr EU

Außen und Verteidigung

2 Punkte

Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats ausbauen

Die Grünen wollen, dass Sachsen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichtet und seine Entwicklungszusammenarbeit stärkt. Partnerländer sollen nachhaltig wirtschaften, sich demokratisch entwickeln und gegenüber autoritären Staaten bestehen können.

Die Grünen wollen, dass Sachsen ärmeren Ländern mehr hilft. Die Partner-Länder sollen gut und umweltfreundlich wirtschaften können. Sachsen soll dafür mehr Fachwissen aufbauen. Die Partnerschaft mit Uganda soll gestärkt werden.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Ukraine unterstützen, Dissidenten schützen

Die Grünen wollen, dass Sachsen beim Wiederaufbau der Ukraine hilft und Menschen schützt, die vor Diktaturen geflohen sind. Mit autoritären Regimen soll die sächsische Polizei nicht zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen, dass Sachsen der Ukraine beim Wieder-Aufbau hilft. Sachsen soll Menschen schützen, die vor Diktaturen geflohen sind. Die Polizei soll nicht mit Diktaturen zusammenarbeiten. Der Landtag soll Polizei-Einsätze im Ausland erlauben müssen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Außenpolitikausgewogen

Kultur und Medien

11 Punkte

Sorbische Sprache und Kultur landesweit fördern

Die Grünen wollen das Sächsische Sorbengesetz überarbeiten. Sorbische Sprache und Kultur sollen nicht nur im Siedlungsgebiet, sondern in ganz Sachsen gefördert werden, weil Sorb*innen überall im Land leben. Sorbische Schulen sollen geschützt und gestärkt werden.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen mit eigener Sprache. Die Grünen wollen ihre Sprache und Kultur besser schützen. Ein Gesetz dazu soll erneuert werden. Kinder sollen überall in Sachsen Sorbisch lernen können. Es soll mehr zweisprachige Schilder und Infos geben.

Faire Bezahlung in der Kultur sichern

Die Grünen wollen, dass Kulturschaffende fair bezahlt werden, an Theatern und Orchestern ebenso wie Soloselbstständige in anderen Sparten. Dazu sollen in der Kulturförderung verpflichtende Mindesthonorare gelten.

Die Grünen wollen faire Bezahlung für Menschen in der Kultur. Das gilt für Angestellte und für Selbstständige. Wer Fördergeld bekommt, soll ein Mindest-Honorar zahlen. Ein Honorar ist die Bezahlung für Selbstständige.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturraumgesetz weiterentwickeln, Förderung modernisieren

Die Grünen wollen das Kulturraumgesetz fortentwickeln, damit Kulturangebote überall im Land erreichbar bleiben. Die Landesmittel sollen regelmäßig steigen und verlässlich planbar sein. Förderprogramme sollen einfacher und transparenter werden.

Die Grünen wollen Kultur in ganz Sachsen sichern. Das Land soll dafür regelmäßig mehr Geld geben. Theater und Orchester sollen bleiben. Auch neue Kultur-Gruppen sollen eine Chance bekommen. Anträge auf Fördergeld sollen einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturelle Bildung für alle ausbauen

Die Grünen wollen, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen Zugang zu künstlerischer und kreativer Betätigung haben. Dafür sollen die Ministerien eine gemeinsame Förderstrategie erarbeiten und eine Koordinationsstelle auf Landesebene entstehen.

Die Grünen wollen, dass alle Kinder Kunst und Musik machen können. Das soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Musik-Schulen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll mehr Kunst-Schulen für Jugendliche geben. Eine neue Stelle soll alles im Land abstimmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Clubs als Kulturorte anerkennen und schützen

Die Grünen wollen Clubs als Orte der Kultur anerkennen und ihnen Bestandsschutz geben. Clubkultur, Popmusik und Open Airs gelten dem Programm als wichtiger Teil der Kulturszene.

Die Grünen sehen Clubs als Orte der Kultur. Clubs sollen besonderen Schutz bekommen. So sollen sie nicht verdrängt werden. Das Land soll Geld für Schallschutz geben. Für Pop-Musik soll es eine zentrale Anlaufstelle geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Kulturbetrieb klimafreundlich umbauen

Die Grünen wollen den Kulturbereich ökologisch umbauen und dafür ein eigenes Förderprogramm schaffen. Kulturförderung soll an Energieeffizienz, Klimaneutralität und sparsamen Umgang mit Ressourcen gekoppelt werden.

Die Grünen wollen, dass Kultur dem Klima weniger schadet. Dafür soll es ein neues Förder-Programm geben. Kultur-Gebäude sollen klimaneutral gebaut und saniert werden. Eine Anlaufstelle soll Kultur-Einrichtungen dazu beraten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bibliotheken, Museen und Soziokultur stärken

Die Grünen wollen öffentliche Bibliotheken zu Lernorten für den Umgang mit Informationen und Medien machen und Museen besser unterstützen. Soziokulturelle Zentren sollen landesweit erhalten und dauerhaft gefördert werden.

Die Grünen wollen Bibliotheken zu modernen Lern-Orten machen. Dort sollen Menschen den Umgang mit Medien lernen. Kleine Museen sollen mehr Hilfe bekommen. Soziokulturelle Zentren sollen überall im Land bleiben. Das sind Häuser für Kultur und Begegnung im Stadtteil.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Provenienzforschung ausbauen, Sammlungsgut zurückgeben

Die Grünen wollen, dass Museen, Sammlungen und Bibliotheken die Herkunft ihrer Bestände aus Kolonialzeit, NS-Zeit und DDR als Grundaufgabe erforschen. Die Partei bekennt sich zur Rückgabe von Sammlungsstücken und menschlichen Überresten.

Museen sollen prüfen, woher ihre Stücke kommen. Manche Stücke stammen aus Unrecht, etwa aus der Kolonialzeit oder der Nazi-Zeit. Die Grünen wollen solche Stücke zurückgeben. Auch menschliche Überreste sollen zu den Nachfahren zurückkehren.

  • Gesellschafteher progressiv

Erinnerungskultur und Gedenkstätten stärken

Die Grünen wollen die Stiftung Sächsische Gedenkstätten verlässlich finanzieren und neue Lern- und Begegnungsorte ermöglichen. Die Gedenkstätten Sachsenburg und Hoheneck sollen von der Stiftung getragen werden, und neue Themen wie Kolonialgeschichte und der NSU sollen hinzukommen.

Die Grünen wollen die Erinnerung an die Geschichte stärken. Die Stiftung für Gedenkstätten soll sicher Geld bekommen. Zwei neue Gedenkstätten sollen zur Stiftung gehören. Es soll ein Zentrum zum NSU geben. Der NSU war eine rechte Terror-Gruppe.

  • Gesellschafteher progressiv

Lokaljournalismus und Medienvielfalt stärken

Die Grünen wollen lokale Berichterstattung stärken, weil die Konzentration im Medienmarkt aus Sicht des Programms das Informationsangebot verschlechtert. Bürgermedien, Filmfestivals und Programmkinos sollen gesichert und die Landesmedienanstalt breiter aufgestellt werden.

Die Grünen wollen mehr Nachrichten aus der Region. Lokale Zeitungen und Sender sollen Unterstützung bekommen. Bürger-Medien sollen im ganzen Land wachsen. Das sind Sender, bei denen Bürger selbst Programm machen. Kinos und Film-Feste auf dem Land sollen bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarfsgerecht finanzieren

Die Grünen wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk so finanziert wird, wie es sein Auftrag erfordert. Die Sender sollen Angebote für alle gesellschaftlichen Gruppen machen und eine gemeinsame digitale Plattform aufbauen.

Die Grünen wollen ARD, ZDF und MDR ausreichend Geld geben. Die Sender sollen Programm für alle Gruppen machen. Sie sollen eine gemeinsame Plattform im Internet aufbauen. Diese soll mit privaten Plattformen mithalten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Weitere Themen

4 Punkte

Bestattungsgesetz modernisieren

Die Grünen wollen das sächsische Bestattungsgesetz von 2009 überarbeiten und etwa Bestattungen ohne Sarg erlauben. Eltern von Sternenkindern sowie fehl- oder totgeborenen Kindern sollen selbst über eine Beerdigung entscheiden können.

Die Grünen wollen das Gesetz für Beerdigungen ändern. Eine Beerdigung ohne Sarg soll möglich sein. Manche Kinder sterben vor oder bei der Geburt. Die Eltern sollen dann über eine Beerdigung entscheiden dürfen.

  • Gesellschafteher progressiv

Verbraucherberatung dauerhaft finanzieren

Die Grünen wollen die unabhängige Verbraucherberatung in Sachsen langfristig mit ausreichend Geld ausstatten. Digitale Beratungsangebote sollen gefördert und die Finanzkompetenz von Schülerinnen und Schülern gestärkt werden.

Die Grünen wollen die Beratung für Verbraucher sichern. Dafür soll es dauerhaft genug Geld geben. Beratung soll es auch im Internet geben. Schüler sollen mehr über Geld und Schulden lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Breitensport fördern, Diskriminierung im Sport bekämpfen

Die Grünen wollen den Breitensport umfassend fördern und allen Menschen gleiche Chancen auf Sport geben. Dazu sollen mehr Freiflächen und Schulsportstätten geöffnet werden. Im Sport soll es eine breite Antidiskriminierungsarbeit geben.

Die Grünen wollen Sport für alle fördern. Schul-Sporthallen und freie Flächen sollen öfter offen sein. Niemand soll im Sport benachteiligt werden. Vereine bekommen nur Fördergeld, wenn sie Kinder schützen. Schwimm-Unterricht soll gute Bedingungen haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Sport und Wintertourismus nachhaltig ausrichten

Die Grünen wollen Sportanlagen, Sportveranstaltungen und den Wintertourismus ökologisch umstellen. Schneekanonen sind aus Sicht des Programms wegen ihres hohen Energie- und Ressourcenbedarfs auf Dauer keine Lösung mehr.

Die Grünen wollen Sport umweltfreundlicher machen. Vereine sollen Hilfe beim Wechsel zu sauberer Energie bekommen. Sport-Feste sollen später klimaneutral sein. Schnee-Kanonen verbrauchen sehr viel Energie. Die Winter-Regionen sollen deshalb neue Wege im Tourismus finden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst