Grüne zum Verkehr

Die Grünen lehnen es ab, den Frachtflughafen Leipzig/Halle wie derzeit geplant auszubauen, und fordern, den Flugverkehr dort zwischen 22 und 6 Uhr auszusetzen. Allgemein sollen Lärm, Abgase und unnötiges Licht verringert werden, was das Programm auch als Frage sozialer Gerechtigkeit beschreibt.

Die Grünen wollen weniger Lärm und schmutzige Luft. Am Flughafen Leipzig/Halle sollen nachts keine Flugzeuge fliegen. Der Flughafen soll nicht wie geplant größer werden. Lampen sollen nur dort leuchten, wo man Licht braucht.

Frachtflugunternehmen sollen einen deutlich höheren Beitrag zur Minderung der Klima- und Gesundheitsfolgen leisten, und der Schallschutz rund um den Flughafen soll besser werden; eine Entwicklung zum „Green Airport“ unterstützt die Partei. An großen Straßen und Bahnstrecken sollen Tempolimits, Begrünung und Schallschutz helfen. Mehr Güter sollen auf die Schiene, und ÖPNV sowie Radwege sollen ausgebaut werden. Gefördert werden sollen Beleuchtungen, die sich nach Bedarf schalten lassen; naturnahe Bereiche sollen unbeleuchtet bleiben. Kommunen sollen dafür sensibilisiert und Grünordnungspläne in Bebauungsverfahren vorangetrieben werden.

Die Grünen wollen den Umstieg von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen auf vollelektrische Antriebe erleichtern und die Ladeinfrastruktur ausbauen, vor allem auf dem Land. In großen Städten soll der Wirtschaftsverkehr tagsüber feste Stellplätze mit Ladesäulen erhalten. E-Mobilität soll gegenüber dem Verbrenner preislich attraktiver werden.

Firmen sollen leichter auf Elektro-Fahrzeuge umsteigen können. Dafür soll es mehr Lade-Säulen geben, besonders auf dem Land. In großen Städten sollen Firmen tagsüber feste Parkplätze mit Lade-Säulen bekommen. Paket-Dienste sollen Pakete ohne Abgase ausliefern.

Sachsen soll seine Stellung als Standort der Elektromobilität nutzen und ausbauen. Handwerks-, Logistik- und Pflegebetriebe sollen Sondergenehmigungen künftig über eine mobile App schneller beantragen können. Für Paketdienste unterstützen die Grünen zentrale Verteilstationen in allen Regionen. Von dort soll die Zustellung auf dem letzten Wegstück emissionsfrei erfolgen.

Die Grünen wollen die Luftfracht wegen ihrer Klimawirkung auf längere Sicht reduzieren. Für den Flughafen Leipzig/Halle soll frühzeitig geplant werden, wie frei werdende Kapazitäten anders genutzt werden können.

Flugzeuge mit Fracht schaden dem Klima. Die Grünen wollen deshalb auf Dauer weniger Fracht-Flüge. Am Flughafen Leipzig/Halle wird dann Platz frei. Dafür soll es früh genug neue Pläne geben.

Das Programm begründet die Forderung mit den klimaschädlichen Folgen des Frachtflugverkehrs. Die Verringerung ist als langfristiges Ziel formuliert. Für den Flughafen Leipzig/Halle unterstützen die Grünen eine rechtzeitige Planung alternativer Nutzungen.

Die Grünen wollen dem Radtourismus in Sachsen besonderen Vorrang geben. Eine Koordinierungsstelle soll überregionale Radrouten entwickeln und vermarkten, die Knotenpunktwegweisung soll zügig fertig werden. Im Nahverkehr soll die Fahrradmitnahme leichter und die Barrierefreiheit besser werden.

Die Grünen wollen mehr Urlaub mit dem Fahrrad in Sachsen. Eine neue Stelle soll sich um große Rad-Routen kümmern. Die Rad-Wege sollen besser werden. Man soll Fahrräder leichter in Bus und Bahn mitnehmen können. Es soll mehr Lade-Stationen für E-Bikes geben.

Die Tourismusakteure sollen beim Aufbau der Koordinierungsstelle unterstützt werden. Zusammen mit den Kommunen soll die Qualität der Radwege steigen. Fahrradmitnahme und Barrierefreiheit sollen vor allem auf touristisch genutzten Strecken verbessert werden. Die Infrastruktur für die Verbindung von Bahn und Rad soll wachsen, etwa durch E-Bike-Ladestationen und Versorgungsstationen im ländlichen Raum. Entsprechende Konzepte und Investitionen will die Partei unterstützen.

Die Grünen lehnen es ab, den Ausbau der Autobahn 4 aus Mitteln für den Strukturwandel zu bezahlen. Stattdessen wollen sie Güterverkehrsterminals aus- und aufbauen und die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene erproben.

Die Grünen wollen die Autobahn 4 nicht mit Geld für die Kohle-Regionen ausbauen. Das Geld soll lieber in Umlade-Stationen für Güter fließen. Mehr Waren sollen mit der Bahn fahren statt mit dem Lkw.

Das Programm sieht Modellvorhaben vor, bei denen Güter vom Lkw auf die Bahn umgeladen werden. Zu den Investitionen im Strukturwandel zählen die Grünen eine klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur. Dafür sollen der öffentliche Nahverkehr und der Fernbahnverkehr umfassend ausgebaut werden.

Die Grünen verstehen Mobilität als Grundrecht und wollen Schiene, Nahverkehr, Radverkehr und Fußwege mit einer Investitionsoffensive ausbauen. Alle Pläne für neue und breitere Straßen sollen auf Klimaschutz, Wirkung und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Grundlage sollen ein Landesmobilitätsgesetz und ein Landesmobilitätsplan sein.

Die Grünen wollen mehr Busse, Bahnen, Radwege und Fußwege. Alle Menschen sollen gut von Ort zu Ort kommen. Pläne für neue Straßen sollen geprüft werden. Dabei geht es um Klima-Schutz und Kosten. Ein neues Gesetz soll das regeln.

Für Stadt und Land sieht das Programm jeweils passende Lösungen vor; das Auto bleibt aus Sicht der Partei auf dem Land wichtig. Geplant sind ein angebotsorientierter Nahverkehr, Rufbusse sowie Sharing-Angebote für Autos und Fahrräder. Sachsen soll Bundesmittel für den Radverkehr deutlich besser abrufen. Zur Finanzierung will die Partei neben Geld von Bund und Land auch die Wirtschaft heranziehen. Die Sicherheit aller im Verkehr, besonders von Kindern, Älteren und Kranken, nennt das Programm als oberste Priorität.

Die Grünen wollen das Deutschlandticket in Sachsen preiswert halten und starke Preiserhöhungen vermeiden. Für Geringverdienende und Auszubildende soll es einen eigenen Tarif geben, für den öffentlichen Dienst ein Jobticket.

Die Grünen wollen das Deutschland-Ticket günstig halten. Der Preis soll nicht plötzlich stark steigen. Menschen mit wenig Geld sollen einen eigenen Tarif bekommen. Das gilt auch für Azubis. Beschäftigte beim Land sollen ein Job-Ticket bekommen.

Das Programm sieht den Freistaat in der Hauptverantwortung für die Finanzierung des Nahverkehrs und sagt zu, das Ticket mitzufinanzieren. Preissprünge für Fahrgäste sollen verhindert werden. Menschen mit niedrigem Einkommen und Auszubildende sollen einen eigenen Tarif erhalten. Allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen soll ein Job-Deutschlandticket angeboten werden.

Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie, mit der Menschen in Stadt und Land auch ohne Auto mobil sind. Verbindliche Mindeststandards für Bahn- und Bustakte sowie Rufangebote sollen das sichern. Bis 2030 soll sich der Anteil des Nahverkehrs an allen Wegen verdoppeln.

Die Grünen wollen eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: Alle sollen ohne eigenes Auto gut ans Ziel kommen. Züge sollen mindestens jede Stunde fahren. In kleinen Orten sollen Ruf-Busse und Ruf-Taxis kommen. Bis 2030 sollen doppelt so viele Wege mit Bus und Bahn gemacht werden.

Die Garantie soll von 5 bis 24 Uhr gelten und langfristig zwischen den Großstädten rund um die Uhr. Züge sollen mindestens stündlich fahren, in Ballungsräumen alle 30 oder 15 Minuten; das ist die Grundlage für den Sachsentakt bis 2027. Dazu kommen stündliche Plus- und Taktbusse, Stadtbusse alle 10 bis 30 Minuten und Schnellbusse. Rufbusse und ähnliche Angebote sollen spätestens nach einer Stunde kommen, alle Ortsteile erreichen und in die Landesförderung aufgenommen werden. Leihräder, Radwege, Mobilitätsstationen und digital vernetzte Busangebote ergänzen das Konzept. 80 Prozent der Bevölkerung sollen Zugang zu vertaktetem Nahverkehr haben.

Die Grünen wollen die Mobilitätsgarantie in einem Mobilitätsgesetz und im Landesnahverkehrsplan festschreiben. Der Nahverkehr soll für Kommunen Pflichtaufgabe werden. Dafür sollen sie mehr Geld und neue Finanzierungswege erhalten.

Die Grünen wollen ein Mobilitäts-Gesetz. Darin steht, wie oft Busse und Bahnen fahren müssen. Städte und Kreise müssen dann Nahverkehr anbieten. Das Land gibt ihnen dafür mehr Geld. Geld vom Bund geht ganz an die Städte und Kreise.

Der Landesnahverkehrsplan soll alle Mobilitätsarten abdecken und verbindliche Vorgaben enthalten. Eine Reform und Zusammenlegung der Verkehrsverbünde soll geprüft werden; die Sächsische Mobilitätsgesellschaft soll gestärkt werden und einheitliche Standards für Angebote, Tarife, Vertrieb und Information schaffen. Bundesmittel für den Nahverkehr sollen komplett an die Kommunen gehen, statt teils im Landesetat zu bleiben. Gesetzesänderungen sollen den Kommunen neue Finanzierungsinstrumente erlauben, etwa einen Mobilitätspass, bei dem Nutznießer mitzahlen. Als Vorbild nennt das Programm die Gästekarte in der Sächsischen Schweiz.

Die Grünen planen eine Investitionsoffensive für Schiene, Nahverkehr, Rad- und Fußwege. S-Bahn-Netze um Dresden und Leipzig sowie das Chemnitzer Modell sollen wachsen. Auch elektrische Busse will die Partei stärker fördern.

Die Grünen wollen viel Geld in Busse und Bahnen stecken. Rund um Dresden und Leipzig sollen mehr S-Bahnen fahren. Sie sollen öfter kommen. Auch um Chemnitz soll das Netz wachsen. Städte sollen mehr Elektro-Busse kaufen können.

Rund um Dresden soll die S-Bahn auf weiteren Strecken, etwa nach Freiberg, Bautzen oder Děčín, mindestens halbstündlich fahren; nach Döbeln und Sebnitz stündlich. Eine durchgehende Linie von Freital in den Dresdner Norden soll die dortigen Industriegebiete erschließen. Im Raum Leipzig-Halle sind dichtere Takte, neue Haltepunkte und verlängerte Linien vorgesehen. Das Chemnitzer Modell, das Straßenbahn und Eisenbahn verknüpft, soll auf vier weitere Städte ausgedehnt werden. Batterie- und Hybridzüge sollen vorankommen, länderübergreifende Regionallinien geprüft werden. Das Landesinvestitionsprogramm für emissionsarme Busse soll aufgestockt werden.

Die Grünen wollen stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und nennen dies eine Priorität. Das Schienennetz soll dadurch weniger anfällig für Ausfälle werden. Für die Finanzierung sollen mehr Landesmittel bereitstehen.

Manche Bahn-Strecken in Sachsen sind stillgelegt. Die Grünen wollen dort wieder Züge fahren lassen. Das ist ihnen sehr wichtig. Dann gibt es bei Sperrungen andere Wege für die Züge. Das Land soll dafür mehr Geld geben.

Genannt werden unter anderem die Muldentalbahn, die Herrnhuter Bahn und die Strecke Döbeln–Meißen. Weitere Strecken sollen mit vertieften Potenzialanalysen untersucht werden. Laut Programm braucht es bei Streckensperrungen dann seltener Ersatzbusse, weil Züge andere Wege nehmen können. Für Verbindungen in Nachbarbundesländer sowie nach Polen und Tschechien soll ein Basisgutachten erstellt werden. Zur Finanzierung von Planung und Bau soll der Landesanteil an der Kofinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz steigen.

Die Grünen wollen neue Haltepunkte an vorhandenen Bahnstrecken schaffen und Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen. Dort sollen Bahn, Bus, Fahrrad und Auto verknüpft werden. Bahnsteige sollen durchgängig barrierefrei erreichbar sein.

Die Grünen wollen mehr Haltestellen an Bahn-Strecken. Bahnhöfe sollen schöner und sicherer werden. Dort soll man leicht umsteigen können. Es soll Plätze für Fahrräder und Autos geben. Alle sollen ohne Hindernisse zum Bahnsteig kommen.

Vorbild für die Stationsoffensive ist das Stationsprogramm des Verkehrsverbunds Oberelbe. An den Mobilitätsstationen sind überdachte Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätze und Ladestationen vorgesehen. Das Bahnhöfe-Programm des Bundes soll weiterlaufen. Kommunen sollen Hilfe bekommen, um Bahnhöfe zu Treffpunkten und Aushängeschildern ihres Ortes zu machen. Jeder Haltepunkt soll einen geschützten Wartebereich erhalten.

Die Grünen wollen Südwest- und Ostsachsen besser an den Fernverkehr anbinden und Strecken nach Polen und Tschechien ausbauen und elektrifizieren. Das Deutschlandticket soll auf sächsischen Abschnitten von Fernzügen gelten.

Die Grünen wollen mehr Fern-Züge für Sachsen. Vor allem der Südwesten und der Osten sollen bessere Verbindungen bekommen. Auch nach Polen und Tschechien sollen mehr Züge fahren. Das Deutschland-Ticket soll in manchen Fern-Zügen in Sachsen gelten.

Bessere Verbindungen sind unter anderem von Dresden und Görlitz nach Berlin sowie nach Chemnitz vorgesehen. Beim Bund will die Partei auf die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale Richtung Bayern drängen. Ausbau und Elektrifizierung fordert sie auch für Strecken wie Dresden–Wrocław, Zittau–Liberec und Plauen–Cheb. Neben der Neubaustrecke Dresden–Prag sollen andere Grenzverbindungen nicht zu kurz kommen. Wo keine Bahn möglich ist, sollen Busse über die Grenze fahren.

Die Grünen wollen möglichst viele Güter per Bahn statt per Lkw transportieren lassen und dafür eine Güterverkehrsstrategie erarbeiten. Die Elbe soll nicht ausgebaut werden; eine Staustufe bei Děčín lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen mehr Waren mit dem Zug befördern. Weniger Lkw sollen dafür fahren. Dafür soll es einen Plan für ganz Sachsen geben. Kleine Verlade-Stationen sollen Firmen den Zugang zur Bahn erleichtern. Die Elbe soll ein natürlicher Fluss bleiben.

Die Strategie soll mit Nachbarländern, anderen Bundesländern und dem Bund entstehen. Strecken sollen elektrifiziert und Netzlücken geschlossen werden. Railports, also kleinere Terminals, sollen auch Firmen mit geringen Transportmengen den Bahnzugang ermöglichen; eine Online-Plattform soll über Fördermittel informieren. Ein Slot-System soll den Lkw-Verkehr nach Osteuropa besser steuern. Wegen häufigeren Niedrigwassers sollen Binnenschiff und Bahn im Transit nach Tschechien enger verzahnt und passende Schiffe eingesetzt werden. Die Förderung von Lastenrädern für die letzte Meile soll dauerhaft bleiben und wachsen.

Die Grünen wollen eine Fahrradoffensive starten: Zwischen den zentralen Orten soll das Radwegenetz bis 2032 keine Lücken mehr haben. Pro Kopf sollen jährlich mindestens zehn Euro in Rad- und Fußverkehr fließen. Leitbild ist die „Vision Zero“, also null Verkehrstote.

Die Grünen wollen mehr und sichere Radwege. Bis 2032 soll es keine Lücken mehr im Netz geben. Das Land soll jedes Jahr mindestens zehn Euro pro Person dafür ausgeben. Auch Fußwege sollen besser werden. Niemand soll im Verkehr sterben.

Lücken an Staats- und Bundesstraßen sollen unter Einbezug kommunaler Wege geschlossen, Radschnellverbindungen zwischen Ober- und Mittelzentren eingerichtet werden. Jede Niederlassung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr soll eine Person als Radverkehrsbeauftragte bekommen. Die Förderung des kommunalen Radwegebaus soll steigen; eine neue Mobilitätsförderrichtlinie soll die Förderung von Rad-, Fuß- und Nahverkehr bündeln und auch Verkehrssicherheitsmaßnahmen umfassen. Geplant sind zudem ein Bike-and-Ride-Programm, Fahrradparkhäuser und Verleihstationen. Landesbedienstete sollen Job-Fahrräder nutzen können, Landesgebäude Abstellanlagen und Lademöglichkeiten erhalten.

Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektromobilität mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive des Landes unterstützen, besonders auf dem Land. Sachsen soll ein Leitmarkt für zukunftsfähige Fahrzeuge werden. Carsharing in kleineren Städten soll gefördert werden.

Die Grünen wollen mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos. Auch auf dem Land soll man schnell eine finden. In Park-Häusern soll man parken und laden können. Sachsen soll weiter Autos für die Zukunft bauen. In kleinen Städten soll es mehr Carsharing geben. Das heißt: Menschen teilen sich Autos.

Das Ladenetz soll nach den Großstädten nun alle ländlichen Regionen abdecken, auch mit Schnellladesäulen. Stellplätze in Parkhäusern und Tiefgaragen sollen schrittweise Ladepunkte bekommen, statt öffentlichen Raum zum Parken zu nutzen. Ein intelligentes Lademanagement soll erneuerbare Energien gut für den Verkehr nutzbar machen. Ein Strategiedialog mit Kommunen, Verbänden und Unternehmen soll den Wandel der Autoindustrie begleiten. Für Fahrzeuge mit alternativen, möglichst vollelektrischen Antrieben will die Partei Anreize setzen.

Die Grünen wollen bestehende Straßen erhalten, statt neue zu bauen. Alle Neu- und Ausbauprojekte sollen überprüft werden, auch auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen. Den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen lieber alte Straßen reparieren als neue bauen. Jede geplante neue Straße soll geprüft werden. Passt sie zu den Klima-Zielen? Die Autobahn 4 soll nicht breiter werden. Neben Straßen sollen Radwege und Bäume stehen.

Geprüft werden sollen geplante Straßenprojekte auf Ziele, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit. Statt des A4-Ausbaus setzt das Programm auf mehr Güter auf der Schiene, die zeitweise Freigabe des Standstreifens und moderne Verkehrssteuerung. Bei allen Neu- und Ausbauten sollen begleitende Radwege entstehen. Der Rückgang der Alleebäume soll umgekehrt und Alleen an Straßen weiter gefördert werden.

Die Grünen halten am Ziel von null Verkehrstoten fest. Kommunen sollen leichter Tempolimits rund um Schulen, Kitas und ähnliche Orte anordnen können. Auf Staats- und Bundesstraßen sind Tempolimits und mehr Kontrollen geplant, wo die Sicherheit es verlangt.

Die Grünen wollen sichere Straßen. Niemand soll im Verkehr sterben. Vor Schulen und Kitas sollen Autos langsamer fahren. Städte sollen das leichter festlegen können. Auf manchen großen Straßen soll es Tempo-Limits und mehr Kontrollen geben.

Das Programm verweist darauf, dass 2023 in Sachsen wieder mehr Menschen im Verkehr starben. Eine Handreichung soll den unteren Straßenverkehrsbehörden helfen, Geschwindigkeitsbeschränkungen rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und Seniorenheime anzuordnen. Auf Staats- und Bundesstraßen sollen außerdem neue Lösungen zur Verkehrssteuerung getestet und Schutzstreifen für Radfahrende markiert werden. Eine landesweite Kampagne soll für Verkehrssicherheit werben.