AfD zum Verkehr

Die AfD will den Verbrennungsmotor weiter nutzen und entwickeln, bis eine konkurrenzfähige Technik verfügbar ist. Sie wendet sich gegen Verbrennerverbote, Fahrverbote, Subventionen und die geltenden Abgasgrenzwerte. Elektromobilität hält sie auf absehbare Zeit für keinen geeigneten Ersatz.

Die AfD will Autos mit Benzin- und Diesel-Motor behalten. Sie ist gegen ein Verbot dieser Autos. Sie ist auch gegen Fahr-Verbote und strenge Abgas-Regeln. Die AfD glaubt nicht, dass Elektro-Autos diese Autos bald ersetzen können.

Die Partei begründet ihre Haltung mit der Bedeutung der Autoindustrie für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Sachsen. Gegen Elektroautos führt sie die geringere Energiedichte von Akkus, lange Ladezeiten, eine befürchtete Überlastung der Stromnetze und Brandgefahren an; Wasserstoff in Brennstoffzellen habe einen zu niedrigen Wirkungsgrad. Kleine und mittlere Betriebe sollen nicht durch Fahrverbote für zugelassene Fahrzeuge Schaden nehmen. Die Forderungen richten sich an Bund und EU.

Die AfD versteht Verkehrsnetze als staatliche Daseinsvorsorge und will vor allem den Verfall der Staatsstraßen stoppen sowie die Infrastruktur auf dem Land ausbauen. Alle Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt sein; ein generelles Tempo 30 in Städten und ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab.

Die AfD will Straßen reparieren, vor allem die Staats-Straßen. Auf dem Land soll es bessere Verbindungen geben. Die AfD ist gegen Tempo 30 in der ganzen Stadt. Sie ist auch gegen ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Radwege sollen sicherer werden.

Planung und Genehmigung sollen deutlich schneller werden, auch um Kapazitäten für den wachsenden Transitverkehr zu schaffen. Auf dem Land sollen Ruf- und Plusbusse einbezogen und technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge neu aufgelegt werden. Ein Konzept zum Erhalt von Bahnhöfen soll Sanierungen ordnen; Strecken wie der Güterring Leipzig oder die Sachsen-Franken-Magistrale sollen reaktiviert oder angepasst werden. Geprüft werden Güterterminals an Zentren und Landesgrenzen, Niederflurwaggons für die Rollende Landstraße sollen regional gebaut werden. Radwege sollen vom Autoverkehr getrennt und mit Blick auf die Sicherheit von Kindern angelegt werden; Kommunen sollen beim Straßenbau und bei Parkflächen steuerlich entlastet werden.