BSW zum Verkehr

Das BSW will, dass Schulkinder und Auszubildende Busse und Bahnen im Nahverkehr kostenlos nutzen können. Das Angebot soll auch ohne Smartphone oder ähnliche Geräte zugänglich sein. Außerdem soll der Eintritt in Landesmuseen frei sein.

Schüler und Azubis sollen Bus und Bahn kostenlos nutzen. Sie sollen dafür kein Handy brauchen. Auch der Eintritt in die Museen des Landes soll kostenlos sein.

Die Kostenfreiheit gilt für den öffentlichen Nahverkehr und richtet sich an Schulkinder und Auszubildende. Niemand soll gezwungen sein, dafür ein digitales Gerät zu verwenden. Zusätzlich sieht das Programm freien Eintritt in die Museen des Landes vor.

Das BSW will ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeiten. Die Prioritäten sollen gemeinsam mit Kreisen und Kommunen festgelegt werden, um den Rückstau bei der Instandhaltung abzubauen.

Viele Straßen und Brücken in Sachsen sind kaputt. Das BSW will einen Plan für viele Jahre machen. Der Plan regelt Geld für Straßen, Brücken und Bahn. Kreise und Gemeinden sollen mitentscheiden, was zuerst kommt.

Das Programm beschreibt Engstellen an Brücken und Straßen wegen Bauschäden als Alltag. Als einen Grund nennt es fehlende Fachfirmen, deren Zahl auch wegen ausbleibender öffentlicher Aufträge zurückgegangen sei. Den Investitionsbedarf aller sächsischen Kommunen beziffert es auf 9,91 Milliarden Euro bis 2026. Der Rückstand lasse sich nicht kurzfristig aufholen, werde aber teurer, je später man beginne. Der ländliche Raum soll als Chance für die Oberzentren entwickelt werden.

Das BSW will jeden Ort mindestens stündlich an den öffentlichen Verkehr anbinden und den Schienennahverkehr ausbauen. Mittelfristig soll ein einziger Verkehrsverbund für ganz Sachsen mit einheitlichen Tarifen entstehen.

Jeder Ort soll einmal pro Stunde Bus, Bahn oder ein Ruf-Taxi haben. Das BSW will mehr und schnellere Züge. In ganz Sachsen sollen die gleichen Ticket-Preise gelten. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Bahnhöfe sollen sicher und ohne Hindernisse sein.

In kleinen Dörfern und zu Randzeiten sollen Angebote auf Abruf wie ein ÖPNV-Taxi den Bus ersetzen können. Für den Schienennahverkehr soll das Land seine Aufgabe selbst wahrnehmen, statt sie an Verkehrsverbünde abzugeben, und Bundesmittel gezielt dafür einsetzen. Vorgesehen sind mehr Regionalexpresse auf den Hauptstrecken, barrierefreie Bahnhöfe und Fahrzeuge sowie eine bessere Verknüpfung von Bus, Bahn, Rad und Carsharing. Die Partei bekennt sich zum Deutschlandticket und hält weitere Preissenkungen für bestimmte Gruppen für möglich. Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen schneller werden, bei mehr Bürgerbeteiligung.

Das BSW lehnt Dieselfahrverbote, mehr kostenpflichtiges Parken und eine City-Maut ab. Auch ein generelles Tempo 30 innerorts und ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen will die Partei nicht.

Das BSW will keine Fahr-Verbote für Diesel-Autos. Es soll keine Maut für Städte geben. Parken soll nicht an mehr Orten Geld kosten. Das BSW ist gegen Tempo 30 überall im Ort. Es ist auch gegen Tempo 120 auf Autobahnen.

Die Partei begründet das mit Respekt vor Menschen, die für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind, vor allem in den Landkreisen. Statt Verboten setzt sie auf intelligente Verkehrsleitsysteme gegen Staus, Kampagnen und Ausbildung für mehr Verkehrssicherheit sowie verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten. Carsharing und Mitfahrplattformen sollen gefördert werden, vor allem in den Großstädten.

Das BSW will das für 2035 vorgesehene Ende neuer Verbrennerautos rückgängig machen. Autofahren soll nach dem Programm für breite Schichten bezahlbar bleiben, besonders auf dem Land.

Ab 2035 sollen keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr verkauft werden. Das BSW will diese Regel zurücknehmen. In Sachsen sollen weiter günstige und sparsame Verbrenner-Autos gebaut werden. Auto fahren soll für alle bezahlbar bleiben.

Die Partei will der Autoindustrie Anreize geben, wieder an sparsameren Verbrennern und günstigeren synthetischen Kraftstoffen zu forschen. Die Rücknahme des Verbots nennt sie als Voraussetzung dafür. Abwertende Äußerungen über Menschen, die einen Verbrenner fahren, weist das Programm zurück.

Das BSW will sichere Radwege in Stadt und Land ausbauen, für den Alltag wie für den Tourismus. Der Freistaat soll dafür Fördermittel des Bundes besser abrufen.

Das BSW will mehr sichere Radwege bauen. Das gilt für Städte und für das Land. Es soll mehr sichere Plätze zum Abstellen von Rädern geben. Sachsen soll dafür mehr Geld vom Bund nutzen. Kinder sollen in der Schule das sichere Radfahren üben.

Gemeint sind Radwege an Straßen ebenso wie getrennt geführte Wege. Fördergeld soll unter anderem aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 kommen. Vorgesehen sind Abstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen und Einkaufszentren, dazu Fahrradstraßen, Fahrradampeln und Überführungen. Schulungen und Fahrsicherheitstrainings, etwa an Schulen, sollen die Regelkenntnis verbessern. Rowdytum im Straßenverkehr will die Partei konsequenter ahnden, der Fahrradtourismus soll vermarktet werden.