Verbrenner-Aus der EU ablehnen
Die Freien Wähler lehnen das auf EU-Ebene beschlossene Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab und wollen den Markt entscheiden lassen. Flächendeckende Tempo-30-Zonen in Städten soll es nicht geben.
Die EU will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Die Freien Wähler sind dagegen. Der Markt soll entscheiden, welche Autos es gibt. Die Partei will auch kein Tempo 30 in ganzen Städten.
Das Programm nennt Mobilität ein Grundbedürfnis und im ländlichen Raum eine Frage der Freiheit. Die EU-Regel, nach der neue Autos mit Verbrennungsmotor künftig nicht mehr zugelassen werden, weist die Partei zurück. Tempo 30 soll in Städten nicht flächendeckend gelten. Für Wasserstoff-, Elektro- und Methanol-Mobilität ist ein Masterplan zum Netzausbau vorgesehen.
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„Wir lehnen das von der EU beschlossene Verbrennerverbot ab. Auch in der Automobilbranche sollen marktwirtschaftliche Prinzipien gelten.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Markt
Statt einer gesetzlichen Vorgabe für Antriebe soll der Markt entscheiden, was weniger Regulierung für die Autobranche bedeutet.
- Europaeher weniger EU
Eine beschlossene EU-Vorgabe wird abgelehnt, was auf weniger verbindliche Regeln aus Brüssel hinausläuft.
- Klimadeutlich Wachstum zuerst
Die Ablehnung des beschlossenen Verbrenner-Aus zielt darauf, eine geltende zentrale Klimavorgabe rückgängig zu machen.