CDU zum Verkehr

Die CDU will die A 4 östlich von Dresden auf sechs Spuren erweitern und die A 72 fertigstellen. Für Staatsstraßen soll es mehr Geld für Sanierung und Neubau geben.

Die CDU will die Autobahn A 4 breiter machen. Sie soll sechs Spuren bis nach Polen haben. Die A 72 soll fertig werden. Für Landes-Straßen soll es mehr Geld geben.

Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen zeitweise befahren werden dürfen; die A 72 soll zwischen Chemnitz und Leipzig vollendet werden. Für stark beanspruchte Straßen im Gebirge ab 291 Metern Höhe ist ein eigenes Programm geplant. Neue Vorhaben wie der Agra-Tunnel an der B 2 im Süden Leipzigs und die Verbindung MiLau sollen angestoßen werden. Kommunen erhalten weiter Hilfe beim Erhalt ihrer Straßen. Daneben will die CDU Unfallschwerpunkte für Radfahrer entschärfen, Radschnellwege unterstützen, beide sächsischen Flughäfen erhalten und die Schiffbarkeit der Elbe prüfen.

Die CDU lehnt ein Verbot von Verbrennungsmotoren ebenso ab wie weitere Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in Orten. Umweltzonen, die sie für überholt hält, sollen aufgehoben werden. Das Auto bleibt aus Sicht der Partei ein wichtiges Verkehrsmittel in Sachsen.

Die CDU ist gegen ein Verbot von Autos mit Benzin oder Diesel. Sie will keine neuen Tempo-Limits auf Autobahnen. Auch mehr Tempo 30 in Orten lehnt sie ab. Umwelt-Zonen in Städten sollen wegfallen.

Das Programm nennt eine Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ideologisch motiviert und grundlos. Die CDU betont die freie Wahl des Verkehrsmittels und will die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Sachsen soll nach ihrem Willen „Autoland“ bleiben. Zugleich bekennt sie sich zur Vision Zero, also zum Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten, und setzt dafür auf Bildung und Prävention.

Die CDU will wichtige Bahnstrecken in Sachsen elektrifizieren und die Verbindungen nach Polen und Tschechien verbessern. Das soll den Regionalverkehr beschleunigen und mehr Fernverkehr ermöglichen.

Die CDU will mehr Bahn-Strecken mit Strom-Leitungen ausstatten. Züge nach Polen und Tschechien sollen schneller fahren. Ein Tunnel durch das Erzgebirge soll geplant werden. Auch Südwest-Sachsen soll Fernzüge bekommen.

Gefordert wird die rasche Elektrifizierung der Strecken von Dresden nach Görlitz und von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz, auch für eine Fernverbindung bis Breslau und Krakau. Der Erzgebirgsbasistunnel Richtung Prag soll als Volltunnel geplant werden. Die Strecke Leipzig–Chemnitz soll elektrifiziert und zweigleisig werden, damit Südwestsachsen Fernverkehr erhält. Die S-Bahn soll von Kamenz über Bernsdorf bis Hoyerswerda verlängert werden, unter anderem für Gewerbeflächen und einen geplanten Bundeswehrstandort. Für Leipzig soll eine Machbarkeitsstudie einen zweiten Citytunnel prüfen.

Die CDU will stillgelegte Bahnstrecken für den Nahverkehr wieder in Betrieb nehmen und daneben das PlusBus- und TaktBus-Netz ausbauen. Im Güterverkehr soll mehr Fracht kombiniert über Schiene und Straße laufen.

Die CDU will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Dort sollen wieder Züge für den Nahverkehr fahren. Auch mehr Busse im festen Takt soll es geben. Mehr Waren sollen mit der Bahn fahren.

Als wichtigstes Beispiel nennt das Programm die Hauptbahn von Meißen nach Döbeln mit Anschluss Richtung Dresden und Leipzig. Weil der Betrieb von Strecken schwerer zu finanzieren sei, sieht die CDU im Ausbau der Buslinien eine Ergänzung zur Bahn. Für den Güterverkehr will sie prüfen, ob Lastwagen entlang der A 4 auf Zügen transportiert werden können (rollende Landstraße), und dazu mit Polen, westdeutschen und westeuropäischen Zielorten sowie Bahnunternehmen sprechen. Außerdem soll ergebnisoffen geprüft werden, wie die Elbe für Güterschiffe befahrbar bleibt, wobei die Partei flachgehende Schiffe bevorzugt. Anträge für Schwerlasttransporte sollen in Sachsen zentral bearbeitet werden.

Die CDU will die beiden sächsischen Flughäfen stärken, weil sie sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für unverzichtbar hält. Sie will bei Fluggesellschaften für bessere Verbindungen werben und regelmäßige ICE-Halte am Flughafen Leipzig-Halle erreichen.

Die CDU will die Flughäfen in Dresden und Leipzig stärken. Sie sagt: Die Flughäfen sind wichtig für die Wirtschaft. Es soll mehr Flug-Verbindungen geben. Am Flughafen Leipzig-Halle sollen auch ICE-Züge halten.

Der Flughafen Dresden gilt dem Programm als zentral für die Anbindung der Mikroelektronik-Branche „Silicon Saxony“, des Mittelstands in Ost- und Mittelsachsen und der Luftfahrtindustrie. Die Luftfracht in Leipzig-Halle beschreibt die CDU als Stütze der Logistikwirtschaft und Grund für große Ansiedlungen. Der Standort soll zudem zu einem Ort für Forschung und Entwicklung zur Dekarbonisierung werden, auch im Bodenbetrieb.

Die CDU will Auto, Fahrrad, Bus und Bahn besser verknüpfen und vier von fünf Menschen in Sachsen an einen Linienverkehr im festen Takt anbinden. Das Auto bleibt aus ihrer Sicht auf dem Land unverzichtbar, weil der Nahverkehr es dort nicht vollständig ersetzen könne.

Die CDU will Bus, Bahn, Auto und Fahrrad besser verbinden. 80 Prozent der Menschen sollen Busse oder Bahnen im festen Takt in der Nähe haben. Fahrpläne und Tickets sollen einfach sein. Auf dem Land bleibt das Auto wichtig, sagt die CDU.

An Umsteigepunkten sollen weitere Park+Ride-Plätze mit gesicherten Fahrradstellplätzen entstehen. Dünn besiedelte Gebiete sollen später Zubringer auf Abruf erhalten, und Fahrplanung, Tickets und Tarife sollen leichter verständlich werden. Die Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Verkehrs will die CDU bei Bedarf anpassen und die Finanzierung des Schüler- und Azubiverkehrs straffen. Ein Modellprojekt soll mit privaten und öffentlichen Beteiligten Lösungen für ländliche Regionen entwickeln. Der Pkw-Führerschein soll über den Weiterbildungsscheck der Sächsischen Aufbaubank förderfähig werden, und die Verkehrssicherheitsarbeit samt Radfahrausbildung wird fortgeführt.