Grüne zu Umwelt und Tierschutz

Die Grünen wollen die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen, die 115.000 Menschen unterschrieben haben. Die Biodiversitätsstrategie des Landes soll aktualisiert und durch ein Landesprogramm mit konkreten Maßnahmen ergänzt werden. Das Programm begründet dies mit dem fortschreitenden Verlust von Arten und Lebensräumen.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten sind bedroht. 115.000 Menschen in NRW haben für mehr Artenschutz unterschrieben. Die Grünen wollen diese Forderungen erfüllen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben.

Die Biodiversitätsstrategie NRW soll auf Basis aktueller Daten ehrgeizigere Ziele erhalten. Die 40 biologischen Stationen sollen besser ausgestattet und untereinander sowie mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn vernetzt werden. Naturschutzverbände sollen mehr Unterstützung bekommen. Für Wiederansiedlungen und Erhaltungszuchten ist eine Zusammenarbeit mit wissenschaftlich geführten Zoos vorgesehen. Außerdem sollen Gewässer und Auen renaturiert und eine artenfreundliche Landwirtschaft gefördert werden.

Die Grünen wollen die Versiegelung neuer Flächen begrenzen und das Ziel dafür wieder im Landesentwicklungsplan festschreiben. Der tägliche Verbrauch soll zunächst auf 5 Hektar und bis 2035 auf netto null sinken. Dazu gehören eine Abgabe auf Flächenversiegelung und ein Programm zur Entsiegelung.

In NRW werden jeden Tag mehr als 8 Hektar Boden neu bebaut. Die Grünen wollen das zuerst auf 5 Hektar begrenzen. Bis 2035 soll unter dem Strich kein neuer Boden mehr verbraucht werden. Wer Boden versiegelt, soll dafür eine Abgabe zahlen.

Langfristig soll mehr Fläche entsiegelt als neu versiegelt werden. Eine Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe soll dies absichern. Ein Brachflächenfonds und mehr Geld für Flächenrecycling sollen bereits genutzte Areale wieder verfügbar machen. Beim Ausgleich für Eingriffe soll ein neues Modell die ökologische Qualität der Ersatzflächen stärker gewichten.

Die Grünen wollen einen landesweiten Biotopverbund aufbauen und die Senne zum zweiten Nationalpark des Landes machen. In Schutzgebieten sollen Pestizide und Mineraldünger verboten werden. Ziel ist es, zerschnittene Lebensräume zu verbinden und bedrohten Arten mehr Rückzugsraum zu geben.

Straßen und Siedlungen trennen die Lebensräume von Tieren. Die Grünen wollen diese Lebensräume im ganzen Land verbinden. Die Senne soll ein Nationalpark werden. In Schutzgebieten sollen Pestizide verboten sein. Pestizide sind Gifte gegen Schädlinge und Unkraut.

Das Landschaftsprogramm soll wieder eingeführt werden und verbindliche Vorgaben für die Regionalpläne zum Biotop- und Artenschutz machen; Bach- und Flussauen spielen dabei eine besondere Rolle. Naturschutzverbände sollen ein Vorkaufsrecht für Flächen in Schutzgebieten erhalten. Für alle Flächen ist eine Strategie zur Verringerung von Pestiziden geplant, für Schutzgebiete rechtlich bindende Verordnungen mit messbaren Erhaltungszielen. Der Teutoburger Wald soll vor Rodungen und weiterem Abbau durch die Zementindustrie geschützt werden. Moore, Feuchtgebiete und Grünland sollen als CO2-Speicher besser geschützt und ihr Wasserhaushalt verbessert werden.

Die Grünen wollen die Artenvielfalt auch in Städten schützen, indem bestehende Bauflächen besser genutzt und Grünflächen erhalten werden. Schottergärten sollen über die Landesbauordnung ausgeschlossen, Pestizide außerhalb der Landwirtschaft nicht mehr eingesetzt werden. Auch gegen Lichtverschmutzung sind Regeln im Landesrecht vorgesehen.

Auch in der Stadt sollen Tiere und Pflanzen Platz haben. Die Grünen wollen Grünflächen nicht bebauen. Schotter-Gärten sollen nicht mehr erlaubt sein. In Gärten und Parks soll es keine Pestizide geben. Nachts soll weniger Licht brennen, wo es nicht nötig ist.

Vorgesehen sind Baumpflanzungen, begrünte Dächer und Fassaden, starke kommunale Baumschutzsatzungen und renaturierte Gewässer. Das Grün entlang der Straßen soll landesweit insektenfreundlich und ökologisch gepflegt werden. Lichtemissionen sollen vermieden werden, soweit die Sicherheit sie nicht erfordert, etwa durch schonendere Leuchtmittel und Vorgaben für Neubaugebiete. Das Programm begründet dies damit, dass nachtaktive Tiere ohne Dunkelheit ihren Lebensraum verlieren.

Die Grünen wollen dem Wolf in NRW Lebensraum geben und zugleich die Haltung von Weidetieren sichern. Das Land soll die Wolfspopulation so steuern, dass Schäfereien und andere Tierhalter wirtschaftlich bestehen können.

Der Wolf lebt wieder in NRW. Die Grünen wollen, dass er hier Platz hat. Schafe und andere Weidetiere sollen trotzdem sicher sein. Das Land soll den Tierhaltern beim Schutz helfen.

Nach dem Programm sollen Halterinnen und Halter von Weidetieren den Herdenschutz nicht allein tragen. Das Land wird in der Verantwortung gesehen, den Wolfsbestand zu managen. Die Beweidung soll erhalten bleiben, weil sie dem Hochwasserschutz auf Deichen und der Artenvielfalt auf Grünland, Heiden und Mooren dient.

Die Grünen wollen die Umweltbehörden mit mehr Geld und Personal ausstatten, damit Umweltgesetze tatsächlich angewandt werden. Die frühere Stabsstelle gegen Umweltkriminalität soll zurückkehren, und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll landesweit ermitteln.

Die Grünen wollen, dass Umwelt-Gesetze besser eingehalten werden. Die Umwelt-Ämter sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll Straftaten gegen die Umwelt verfolgen. Bürger sollen Probleme bei einer unabhängigen Stelle melden können.

Ein Zukunftsplan soll die Umweltverwaltung finanziell und personell besser aufstellen; Kampagnen und finanzielle Anreize sollen Fachkräfte gewinnen. Unabhängige Beschwerdestellen, sogenannte Grüne Telefone, sollen auf allen Ebenen üblich werden. Die Verwaltung soll nach landesweiten Standards digitalisiert werden. Der Vertragsnaturschutz für Maßnahmen über dem gesetzlichen Mindestmaß soll auch mit Bundesmitteln ausgebaut werden. Die wieder eingesetzte Stabsstelle soll als zentrale Koordinierungsstelle Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften vernetzen.

Die Grünen wollen die landeseigenen Naturflächen in einer eigenständigen Stiftung zusammenführen und so vor Privatisierung schützen. Durch Zukauf und Tausch von Flächen soll ein dauerhaft geschützter Biotopverbund entstehen, der allen offensteht.

Das Land besitzt viele Natur-Flächen. Die Grünen wollen diese Flächen in eine Stiftung geben. So soll niemand sie an Private verkaufen können. Die Stiftung soll weitere Flächen kaufen. Alle Menschen sollen die Natur dort besuchen können.

Die Stiftung soll rechtlich selbstständig sein und mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammenarbeiten. Sie soll aktiv Flächen erwerben und bei Vorhaben von landesweiter Bedeutung Flächen tauschen. Das Programm begründet dies damit, dass das Naturerbe durch Privatisierung und Zersiedelung unter Druck stehe und der Allgemeinheit nicht entzogen werden dürfe.

Die Grünen wollen die Waldwirtschaft in NRW auf naturnahe, artenreiche Dauerwälder ausrichten, im öffentlichen wie im privaten Wald. Das Forstgesetz soll dafür zu einem Landeswaldgesetz erweitert werden. Begründet wird dies mit der Rolle der Wälder als CO2- und Wasserspeicher und ihrer Belastung durch die Klimakrise.

Wälder speichern CO2 und Wasser. Die Grünen wollen die Wälder besser schützen. Die Wälder sollen aus vielen verschiedenen Bäumen bestehen. Ein neues Wald-Gesetz soll das regeln. Wald-Besitzer sollen dafür Geld und Beratung bekommen.

Weitere Wildnisgebiete, etwa der Hambacher Wald mit angrenzenden Flächen, sollen als Referenzflächen ausgewiesen werden. Förderprogramme für Waldbesitzende sollen schrittweise ausgebaut und ökologisch ausgerichtet werden, auch über Vertragsnaturschutz. Forstliche Zusammenschlüsse und neue Bürgerwaldgenossenschaften sollen Unterstützung erhalten, ebenso Kommunen beim Schutz vor Waldbränden. Wildbestände sollen so reguliert werden, dass sich der Wald selbst verjüngen kann. Holz aus regionalen Wäldern soll als Baustoff stärker genutzt werden, mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter.

Die Grünen wollen Einträge von Nitrat, Pestiziden, Medikamentenresten und Mikroplastik in Gewässer verringern. Hersteller sollen über einen Verursacherfonds und eine reformierte Abwasserabgabe an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligt werden. Erdgasförderung und Fracking lehnt die Partei auch wegen des Trinkwasserschutzes ab.

Die Grünen wollen sauberes Trinkwasser. Schadstoffe sollen nicht ins Wasser gelangen. Wer Wasser verschmutzt, soll für die Reinigung mitzahlen. Fracking lehnen die Grünen ab. Auf öffentlichen Plätzen soll es kostenloses Trinkwasser geben.

Bestehende Regeln zum Gewässerschutz sollen strikt durchgesetzt und nachhaltige Formen von Landnutzung und Tierhaltung gefördert werden. Die Wiederverwendung von Abwasser und das Speichern von Regenwasser sollen geregelt werden, dazu kommen Anreize zum Wassersparen. Klärtechnik soll verbessert und ihre Finanzierung gesichert werden. Kommunen sollen rechtliche und organisatorische Hilfe erhalten, um Trinkwasser auf öffentlichen Plätzen bereitzustellen. Die europäische Trinkwasserrichtlinie soll vollständig umgesetzt werden.

Die Grünen wollen das Landeswassergesetz überarbeiten und dem Trinkwasserschutz wieder Vorrang vor Interessen der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie geben. Der Abbau von Rohstoffen in Wasserschutzgebieten soll erneut verboten werden. Flüsse und Bäche sollen naturnäher werden, auch als Vorsorge gegen Hochwasser.

Die Grünen wollen das Wasser-Gesetz des Landes ändern. In Wasser-Schutzgebieten soll niemand mehr Kies oder Kalk abbauen dürfen. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher fließen. Sie sollen mehr Platz bekommen. Das soll auch vor Hochwasser schützen.

Eine „Zukunftsstrategie Wasser“ soll auf die Folgen der Klimakrise reagieren und auch die Verteilung von Wasserressourcen regeln. Die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen umgesetzt werden. Naturnahe Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen soll stärker in Planung und Gesetz verankert werden; hinzu kommen natürliche Rückhalteräume und zurückverlegte Deiche. Kleine Wasserkraftanlagen sollen ökologisch weiterentwickelt und fischfreundliche Anlagen bevorzugt werden. Verrohrte Bäche in Städten sollen nach Möglichkeit wieder offengelegt werden.

Die Grünen wollen Grenzwerte für Luftschadstoffe konsequent durchsetzen und das Messnetz in NRW erweitern. Überschreitungen gefährden aus Sicht des Programms die Gesundheit und sollen behoben werden, bevor es zu Klagen kommt.

Die Grünen wollen sauberere Luft. Die Grenzwerte für Schadstoffe sollen überall gelten. Es soll mehr Mess-Stationen geben. Auch an Flughäfen und in Wohngebieten soll gemessen werden.

Kommunen und Kreise sollen Hilfe bekommen, um Grenzwerte einzuhalten, ehe geklagt wird. Ein Landesprogramm soll das Messnetz verbessern und Flughäfen, Flusshäfen und Wohngebiete einbeziehen. Ultrafeinstäube, die bislang nicht erfasst werden, sollen künftig systematisch gemessen werden. Die Partei unterstützt, dass die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte in der ganzen EU gelten. Umweltgerechtigkeit soll in allen Politikfeldern mitgedacht werden.

Die Grünen wollen Tiertransporte von und nach NRW auf höchstens vier Stunden begrenzen und Lebendtransporte in Nicht-EU-Länder beenden. In Schlachthöfen sollen strengere Kontrollen und andere Arbeitsweisen den Tierschutz verbessern.

Die Grünen wollen Tiere besser schützen. Tier-Transporte sollen höchstens 4 Stunden dauern. Transporte in Länder außerhalb der EU sollen aufhören. In Schlachthöfen soll es mehr Kontrollen und Kameras geben.

Eine Landesstrategie Nutztierhaltung soll die Haltung in den Ställen des Landes verbessern. In Schlachthöfen soll Akkordarbeit beim Zutrieb, Betäuben und Töten enden; unabhängige Kontrolleure und flächendeckende Videokontrollen sollen hinzukommen. Die Partei fordert mobile und dezentrale Schlachtung sowie Alternativen zur CO2-Betäubung von Schweinen. Amputationen ohne medizinischen Grund lehnt sie ab. Transporte sollen nur mit strengen Auflagen genehmigt werden; für Lebendexporte in Drittstaaten strebt die Partei ein bundesweites Verbot an.

Die Grünen wollen den Tierschutz in einem Ministerium bündeln, die amtlichen Kontrollen stärken und das Klagerecht für Tierschutzverbände wieder einführen. Verstöße würden bisher zu oft nicht von Behörden, sondern von Privatleuten aufgedeckt, heißt es im Programm.

Die Grünen wollen, dass der Staat Tiere besser schützt. Ein Ministerium soll für den Tierschutz zuständig sein. Die Ämter sollen mehr kontrollieren. Tierschutz-Vereine sollen wieder vor Gericht klagen dürfen.

Die oder der Landestierschutzbeauftragte soll künftig ohne Weisungen arbeiten können. Das Programm führt ungeahndete Verstöße auf zu wenig Personal in den Veterinärämtern zurück. Das abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte Tier- und Artenschutzverbände soll zurückkehren und um Feststellungs- und Anfechtungsklagen mit möglicher aufschiebender Wirkung erweitert werden. Die Landesbauordnung soll für besseren Brandschutz in Ställen geändert werden. Anbinde-, Kasten- und Einzelhaltung sollen rasch enden.

Die Grünen wollen Tierversuche deutlich verringern und langfristig beenden. Zudem sollen Haustiere, exotische Tiere und Tiere im Zirkus besser geschützt und Tierheime verlässlich bezahlt werden.

Die Grünen wollen weniger Versuche an Tieren. Gibt es einen anderen Weg, sollen Tier-Versuche verboten sein. Tierheime sollen festes Geld bekommen. Auch Tiere im Zirkus und Haustiere sollen besser geschützt werden.

Zielvereinbarungen, Förderung und Vorgaben sollen die Zahl der Tierversuche senken; Forschung an Alternativen ohne Tierleid soll unterstützt werden. In der Zucht will die Partei Überzüchtung und Qualzucht beenden. Ein Gefahrtiergesetz soll die Haltung gefährlicher Tiere regeln; Reptilien- und Exotenbörsen sollen stärker kontrolliert und abgeschafft werden. Für den Online-Tierhandel befürwortet das Programm bundesweite Identitätsprüfungen sowie Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. Tierheime sollen landesweit eine verbindliche Vergütung für aufgenommene Heimtiere erhalten. Die Zirkusleitlinien sollen überarbeitet und der Einsatz von Tieren, vor allem Pferden, bei Karnevals- und Festumzügen eingeschränkt werden.

Die Grünen wollen, dass das Land mehr für die Wiedernutzung alter Industrie- und Gewerbeflächen tut. Der Grundstücksfonds NRW soll dauerhaft bestehen und die Fördermittel für die Altlastensanierung sollen sich zunächst verdoppeln.

In NRW gibt es viele alte Fabrik-Flächen, die leer stehen. Die Grünen wollen sie wieder nutzen. Das Land soll doppelt so viel Geld geben, um giftige Reste im Boden zu entfernen. Städte sollen solche Flächen kaufen können.

Entgiftung, Abriss und Verkehrsanbindung seien für private Investoren und Kommunen oft zu teuer, heißt es im Programm. Über den verstetigten Grundstücksfonds sollen Kommunen Flächen kaufen, entwickeln und neu nutzen können. Nach der Verdopplung der Altlastenmittel strebt die Partei mittelfristig eine weitere deutliche Erhöhung an. Auch gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Eigentümer sollen die Förderung erhalten können.

Die Grünen wollen NRW bis spätestens 2050 zu einem Land ohne Abfall machen. Produkte sollen langlebig, reparierbar und wiederverwertbar sein. Unternehmen sollen Förderung erhalten, und eine kostenlose Biotonne soll überall üblich werden.

Die Grünen wollen, dass in NRW bis 2050 kein Müll mehr entsteht. Dinge sollen lange halten und sich reparieren lassen. Firmen bekommen dafür Hilfe vom Land. Jeder Haushalt soll eine kostenlose Bio-Tonne haben.

Landesverwaltung und landeseigene Betriebe sollen bei der Kreislaufwirtschaft vorangehen. Die Pflicht, Bioabfälle getrennt zu sammeln, soll durchgesetzt werden, damit sie nicht im Restmüll verbrannt werden. Unter der Dachmarke „Zero.Waste.NRW“ soll das Land Modellregion werden, mit Recyclingunternehmen und Forschungsinstituten. Bestehende Initiativen wie „Circular Valley Wuppertal“ und „Greentech.Ruhr“ will die Partei unterstützen. Forschung zu einer Wirtschaft, die mit begrenzten Ressourcen auskommt, soll gefördert werden.

Die Grünen wollen den Abfallwirtschaftsplan des Landes zu einem Kreislaufwirtschaftsplan ausbauen und das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz überarbeiten. Abfälle gelten im Programm als Rohstoffe von morgen. Das Land soll bei seinen Einkäufen ressourcenschonende Produkte bevorzugen.

Die Grünen sehen Abfall als Rohstoff. Das Land soll einen neuen Plan dafür machen. Auch ein Gesetz soll sich ändern. Das Land soll selbst Produkte kaufen, die wenig Rohstoffe brauchen. Alte Gift-Stoffe im Boden sollen erfasst und entfernt werden.

Der Plan setzt auf Abfallvermeidung, Rückgewinnung von Rohstoffen und Entsorgung in der eigenen Region. Bei Deponien soll der Schutz von Bevölkerung und Umwelt Vorrang haben, mit früher Planung und Bürgerbeteiligung. Altlasten sollen systematisch erfasst und nach Möglichkeit beseitigt werden. Kauft das Land Produkte, die nicht ressourcenleicht und kreislauftauglich sind, soll es das begründen müssen. Güter und Materialien sollen digitale Produktpässe erhalten; dazu ist ein Pilotprojekt mit der EU geplant.

Die Grünen wollen in einer neuen Landesbauordnung erstmals verbindliche Quoten für recycelte Baustoffe vorschreiben. Bei Bauaufträgen des Landes sollen Wiederverwertbarkeit und Recyclingmaterial dauerhaft Kriterien der Ausschreibung sein. NRW soll so Vorreiter einer nachhaltigen Baukultur werden.

Die Grünen wollen, dass beim Bauen mehr altes Material wieder benutzt wird. Dafür soll es feste Vorgaben im Bau-Gesetz des Landes geben. Wenn das Land selbst baut, soll es auf Recycling-Material achten. Das Land soll auch Geld in die Forschung zu Baustoffen stecken.

Das Programm sieht Quoten für wiederverwertete Materialien wie Kies, Sand und Festgestein in der Landesbauordnung vor. Bei Landesaufträgen sollen Wiederverwertbarkeit und der Einsatz von Recyclingbeton, Glas oder Sekundäraluminium ständige Ausschreibungskriterien werden. Außerdem will die Partei in Materialforschung und in den Aufbau von Baustoffkreisläufen investieren, zum Beispiel im Rheinischen Revier.

Die Grünen wollen den Abbau von Kies, Sand und anderen Gesteinen in NRW neu regeln und den Bedarf an neuen Rohstoffen schrittweise senken. Begründet wird das mit Konflikten um Landschaftszerstörung und Grundwasser sowie mit den Gefahren, die sich beim Hochwasser in Blessem gezeigt hätten.

In NRW wird viel Kies und Sand aus dem Boden geholt. Die Grünen wollen das stärker begrenzen. Firmen sollen weniger neue Flächen für den Abbau bekommen. Alte Erlaubnisse für Kiesgruben sollen geprüft werden. Das Land soll die Planung selbst steuern.

Im Landesentwicklungsplan sollen die Versorgungszeiträume von 25 auf höchstens 15 Jahre verkürzt werden. Grundlage der Bedarfsrechnung soll der regionale Bedarf der heimischen Bauindustrie sein, nicht frühere Abbaumengen, und steigende Wiederverwendungsquoten sollen einfließen. Bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und die Regeln für neue will die Partei überprüfen. Die Planung soll künftig auf Landesebene gesteuert werden, und ausgewiesene Flächen dürfen bis zum Abbau für erneuerbare Energien dienen. Die Partei unterstützt die Forderungen des Niederrheinappells von 2019.

Die Grünen wollen eine Abgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins erheben. Sie soll Unternehmen und Endkunden an den Folgekosten beteiligen und alternative Baustoffe attraktiver machen. Zudem sollen Abbaubetriebe für ihre Genehmigung Renaturierungspläne vorlegen müssen.

Wer Gestein abbaut, soll dafür eine Abgabe zahlen. Eine Abgabe ist Geld, das man an den Staat zahlt. Das Geld soll zum Beispiel für die Reinigung von belasteten Böden da sein. Firmen sollen vorher auch einen Plan vorlegen. Darin steht, wie sie die Natur danach wieder herstellen.

Die Abgabe soll pro Tonne abgebauten Gesteins anfallen. Ihre Einnahmen sollen unter anderem in die Sanierung von Altlasten und in die Entsiegelung von Flächen fließen. Für eine Betriebsgenehmigung sollen künftig Renaturierungspläne nötig sein, die bleibende Folgen wie gesunkenes Grundwasser, gerodeten Wald oder Baggerseen und die Kostenübernahme verbindlich festlegen. Das Programm begründet dies damit, dass die Beseitigung solcher Folgen anders als bei der Braunkohle bisher kaum geregelt sei.