Grüne zu Klima und Energie

Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der Grünen möglichst vor 2040 klimaneutral werden und damit dem 1,5-Grad-Pfad folgen, den das Pariser Abkommen vorgibt. Ein Sofortprogramm und ein neues Klimaschutzgesetz mit jährlichen Zielen für jeden Sektor sollen das einleiten.

Die Grünen wollen, dass NRW vor 2040 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es ein Sofort-Programm geben. Ein neues Gesetz soll für jeden Bereich Ziele für jedes Jahr festlegen. Fachleute sollen prüfen, ob die Ziele erreicht werden.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll die wichtigsten Maßnahmen anstoßen. Das neue Klimaschutzgesetz soll Jahresziele je Sektor und verpflichtende Pläne zu deren Erreichung enthalten. Ein Klima-Sachverständigenrat soll überwachen, ob die Ziele eingehalten werden. Die Landesregierung soll die Arbeit aller Ressorts auf diese Aufgabe ausrichten. Haushalte mit geringem Einkommen sollen in Förderprogrammen des Landes höhere Förderquoten bekommen.

Die Grünen wollen Städten und Gemeinden mehr Geld und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung geben. Kommunale Klimaplanung gilt dem Programm als Teil der Daseinsvorsorge, deshalb soll es verbindliche Standards geben.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld für Klimaschutz bekommen. Sie sollen auch mehr Personal dafür bekommen. Das Land soll feste Regeln für Klima-Pläne vorgeben. Jede Gemeinde soll einen Plan für Klimaschutz vor Ort machen.

Das Land soll die Kommunen finanziell und personell stärken, sowohl für Klimaschutz als auch für den Schutz vor Folgen des Klimawandels. Planungen und Konzepte dazu ordnet das Programm der Daseinsvorsorge zu. Die Kommunen sollen verbindliche Standards und Hilfe erhalten, um Handlungskonzepte für Klimaneutralität und Klimafolgenschutz vor Ort zu erarbeiten.

Die Grünen wollen einen Klimavorbehalt für neue Landesgesetze und Förderprogramme einführen. Bei jedem Gesetz soll berechnet werden, wie es sich auf den Treibhausgasausstoß auswirkt und ob es zu den Klimazielen passt; Landesgeld soll die Klimakrise nicht verschärfen.

Die Grünen wollen jedes neue Gesetz auf das Klima prüfen. Man rechnet aus, wie viel Treibhausgas durch das Gesetz entsteht. Auch Förder-Programme des Landes werden so geprüft. Das Land soll kein Geld für klimaschädliche Dinge geben.

Bisher gilt die Vorgabe des Klimaschutzgesetzes nur für Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; sie soll auf Gesetze erweitert und konkretisiert werden. Neben der Treibhausgasbilanz sollen auch die sozialen Folgen abgeschätzt werden. Das Programm verspricht schlanke, schnell umsetzbare Verfahren. Ein entsprechender Klima-Check soll für Förderprogramme des Landes gelten, auch bei Mitteln für die Klimaanpassung.

Die Grünen wollen rasch eine Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegen. Städte sollen mit mehr Grün und Wasserflächen gekühlt und nach dem Leitbild der Schwammstadt umgebaut werden; die Landesförderung dafür soll wachsen.

Das Klima wird wärmer, und es gibt mehr Starkregen. Die Grünen wollen NRW darauf vorbereiten. Städte sollen mehr Bäume, Pflanzen und Wasser bekommen. Der Boden soll mehr Regen aufnehmen können. Das nennt man Schwamm-Stadt. Das Land soll den Gemeinden dafür mehr Geld geben.

Die Strategie soll klare Ziele und Maßnahmen gegen Hitze, Dürre, Stürme und Starkregen enthalten. Vorgesehen sind offene Wasserflächen, begrünte Plätze, Dächer und Fassaden, Frischluftschneisen sowie renaturierte Flüsse und Bäche. Versiegelung soll durch Stadtplanung begrenzt werden, und für die Anpassung wichtige Flächen sollen besser vor Bebauung geschützt sein. Die Landesförderung für Anpassungskonzepte, Renaturierung und bauliche Maßnahmen soll ausgeweitet werden, in Städten wie im ländlichen Raum.

Der Strom in NRW soll nach dem Willen der Grünen 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen; für 2030 gilt ein Zwischenziel von 80 Prozent. Speicher, flexible Nachfrage, Netzausbau und grüner Wasserstoff sollen die Versorgung sichern, von der laut Programm auch der Industriestandort abhängt.

Bis 2035 soll der ganze Strom in NRW aus Wind und Sonne kommen. Bis 2030 sollen es schon 80 Prozent sein. Dafür braucht es viel mehr Windräder und Solar-Anlagen. Strom-Speicher und neue Leitungen sollen die Versorgung sichern.

Windkraft und Photovoltaik sollen mit einer Ausbauoffensive deutlich schneller wachsen; Solaranlagen sollen auf jedes geeignete Dach. Für die Versorgungssicherheit will das Programm Anreize für Stromspeicher, eine flexiblere Stromnachfrage und Sektorkopplung setzen. Der Netzausbau soll schneller vorankommen, damit Windstrom aus Norddeutschland nach NRW gelangt. Für grünen Wasserstoff als Langzeitspeicher soll das Land den Aufbau der nötigen Infrastruktur unterstützen.

Die Grünen wollen den Braunkohleabbau in NRW bis spätestens 2030 beenden und dafür sofort eine neue Leitentscheidung treffen. Alle Dörfer im Rheinischen Revier sollen erhalten bleiben, ein Moratorium soll Abrisse und Rodungen stoppen.

Die Grünen wollen bis 2030 mit der Kohle aufhören. Dafür soll das Land sofort einen neuen Beschluss fassen. Alle Dörfer am Tagebau sollen bleiben. Niemand soll dort weiter Häuser abreißen oder Bäume fällen. Die Arbeiter in der Kohle sollen ehrliche Pläne bekommen.

Der Ausstieg soll sich an den Pariser Klimazielen orientieren und rechtssicher über eine neue Leitentscheidung geregelt werden. Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll weitere Zerstörung verhindern. Die erhaltenen Orte sollen sich zu sogenannten Zukunftsdörfern entwickeln. Für die Beschäftigten der Kohleindustrie verlangt das Programm verlässliche Ausstiegsplanungen, um kurzfristige Einschnitte zu vermeiden. Die Nachnutzung der Kraftwerksstandorte soll schon jetzt geplant werden, bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien.

Die Grünen wollen Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für den Abbau von Kohle, Sand und Kies abschaffen. Wohnhäuser sollen mindestens 1.000 Meter vom Tagebau entfernt bleiben, und bereits Umgesiedelte sollen ihre früheren Grundstücke zurückkaufen können.

Niemand soll mehr wegen Kohle, Sand oder Kies umziehen müssen. Niemand soll deshalb sein Grundstück verlieren. Der Tagebau soll 1.000 Meter Abstand zu Wohnhäusern halten. Wer schon wegziehen musste, soll sein Haus zurückkaufen dürfen. Die Menschen in den Dörfern sollen mitbestimmen.

Eigentümer sollen verpflichtet werden, Gebäude und gewachsene Dorfstrukturen zu erhalten und instand zu halten; leerstehende Häuser sollen dem Wohnungsmarkt dienen. Umgesiedelte sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht bekommen. Die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner sollen bei der Dorfentwicklung bevorzugt mitreden, und das Land soll Geld für die Anpassung an die Klimaneutralität geben. In allen Dörfern am Tagebaurand sollen die Belastungen durch den laufenden Betrieb möglichst gering ausfallen.

Die Grünen wollen den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und RWE für Rekultivierung und dauerhafte Folgekosten des Braunkohleabbaus in der Pflicht halten. Der Hambacher Wald soll in öffentlichen Besitz übergehen und geschützt werden.

Die Firma RWE baut in NRW Braunkohle ab. Die Grünen wollen, dass RWE für die Schäden bezahlt. RWE soll die Landschaft wieder in Ordnung bringen. Freie Flächen von RWE sollen in einen Fonds kommen. Der Hambacher Wald soll der Allgemeinheit gehören und geschützt sein.

Alte Betriebsflächen und nicht mehr benötigte Tagebauflächen von RWE sollen in einen Grundstücksfonds kommen und rasch für neue Nutzungen bereitstehen. Die Pläne zur Füllung der Restseen und zur Versorgung der Feuchtgebiete mit Rheinwasser sollen angesichts des Klimawandels und des früheren Ausstiegs überprüft werden. RWE soll Geld in Renaturierung statt in die Wiederherstellung von Autobahnen stecken. Der Hambacher Wald soll in einen Ökosystemverbund eingebunden werden; dafür soll die alte A4-Trasse erhalten bleiben. Die geplante Sand- und Kiesabgrabung „Manheimer Bucht“ soll unabhängig begutachtet werden, und die Manheimer Kirche soll stehen bleiben.

Die Grünen wollen Solaranlagen zum Normalfall auf Gebäuden machen, zuerst auf öffentlichen Gebäuden und Neubauten, später auch auf bestehenden Häusern. Zusätzlich sollen Flächen an Autobahnen und Bahnstrecken sowie versiegelte Flächen für Solarparks freigegeben werden. Laut Programm könnte auf den Dächern in NRW etwa die Hälfte des heutigen Stromverbrauchs erzeugt werden.

Die Grünen wollen viel mehr Solar-Anlagen. Sie sollen auf öffentlichen Gebäuden und neuen Häusern normal werden. Später sollen sie auch auf alte Häuser kommen. Solar-Parks sollen neben Autobahnen und Bahn-Strecken entstehen. Auch Parkplätze und Deponien sollen dafür genutzt werden.

Das Programm verlangt weniger Bürokratie, Erleichterungen beim Denkmalschutz und das Ende von Mindestabständen zu Nachbardächern bei nicht brennbaren Anlagen. Mieterstromprojekte in Mehrfamilienhäusern sollen besonders gefördert werden, Pachtmodelle und Energiegenossenschaften sollen helfen, wenn Eigentümer nicht selbst investieren. Für Solarparks nennt das Programm neben Verkehrstrassen auch Parkplätze, Halden und Deponien, um Konkurrenz mit Landwirtschaft und Naturschutz zu vermeiden. Erste Agri-Photovoltaik-Projekte, die Stromerzeugung und Landwirtschaft auf derselben Fläche verbinden, sollen wissenschaftlich begleitet werden. Ein Solarenergie-Erlass soll Kommunen Vorgaben machen, auch zugunsten des Artenschutzes, und Anwohner sowie Standortgemeinden sollen früh beteiligt werden.

Die Grünen wollen pro Jahr mindestens 200 neue Windräder ermöglichen und 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie sichern. Die festen Mindestabstände zu Wohnhäusern sollen dafür wieder entfallen. Windenergie gilt dem Programm zusammen mit der Photovoltaik als Grundlage von Energiewende und Klimaschutz.

Die Grünen wollen mehr Wind-Räder in NRW. Jedes Jahr sollen mindestens 200 neue gebaut werden können. 2 Prozent der Landes-Fläche sollen dafür gesichert werden. Feste Abstände zu Wohn-Häusern sollen wegfallen. Vögel und Fledermäuse sollen trotzdem geschützt werden.

Windräder sollen in Wäldern, die nicht besonders schutzwürdig sind, in Industrie- und Gewerbegebieten sowie an Autobahnen leichter möglich sein. Planung und Genehmigung sollen durch einheitliche Maßstäbe und klare Fristen schneller werden. Gebiete mit besonders vielen windenergiesensiblen Arten bleiben frei, dafür werden Anlagen anderswo einfacher zugelassen; hinzu kommt ein Schutzprogramm für Vögel und Fledermäuse. Der Ersatz alter Anlagen durch stärkere soll erleichtert werden, wo der Artenschutz nicht entgegensteht. Auf Bundesebene will die Partei Abgaben und Umlagen so ändern, dass sich das Speichern von überschüssigem Strom lohnt.

Die Grünen wollen Energieprojekte in Bürgerhand mit einem neuen Fonds bei der Projektentwicklung unterstützen. Das Landesprogramm für Mieterstrom soll neu aufgelegt werden. So sollen nach Darstellung des Programms möglichst viele Menschen von günstiger Energie profitieren.

Bürger sollen selbst Wind-Parks und Solar-Parks betreiben können. Dafür wollen die Grünen einen neuen Förder-Topf schaffen. Auch Mieter sollen Strom vom eigenen Dach bekommen. Das Land soll solche Projekte neu fördern.

Gefördert werden sollen etwa gemeinwohlorientierte Energiegenossenschaften, die Wind- und Solarparks planen. Das Programm spricht von einer Demokratisierung der Energieversorgung. In der Bundespolitik will sich die Partei für attraktivere Bedingungen beim Mieterstrom einsetzen. Begründet wird das mit den vielen Mehrfamilienhäusern in Nordrhein-Westfalen.

Die Grünen wollen dreimal so viele Gebäude pro Jahr energetisch sanieren wie bisher und beim Austausch von Heizungen auch in bestehenden Häusern einen Mindestanteil erneuerbarer Energien vorschreiben. Alle Gebäude des Landes sollen bis 2030 saniert sein. Das bisherige Tempo reicht aus Sicht des Programms nicht, um Gebäude in 20 Jahren klimaneutral zu beheizen.

Die Grünen wollen viel mehr Häuser dämmen und modernisieren. Das soll dreimal so schnell gehen wie heute. Neue Heizungen sollen zum Teil mit erneuerbarer Energie laufen. Das gilt auch für alte Häuser. Das Land soll seine eigenen Gebäude bis 2030 sanieren.

Landesgebäude sollen bis 2030 nach einem Konzept saniert und mit Solaranlagen ausgestattet werden, für öffentliche Neubauten gelten anspruchsvolle Standards. Kommunen erhalten Hilfe bei der Wärmeplanung, die zeigt, wo Wärmenetze möglich sind. Die Förderprogramme des Landes sollen einfacher werden und nur noch Maßnahmen stützen, die zur Klimaneutralität passen. Die Energieberatung der Verbraucherzentralen soll ausgebaut und kostenlos werden, Kreise und Städte sollen Sanierungsmanager einstellen und Energiekompetenzzentren aufbauen. Das Handwerk soll gestärkt werden, damit fehlende Fachkräfte die Umstellung nicht bremsen.

Die Grünen wollen Haushalte mit geringem Einkommen bei der energetischen Sanierung stärker fördern und die Sanierungskosten bei Mietshäusern zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufteilen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen den Menschen möglichst direkt zugutekommen. Das Programm begründet das damit, dass Mietaufschläge nach Sanierungen oft höher sind als die gesparten Energiekosten.

Die Grünen wollen, dass Klima-Schutz beim Heizen gerecht bezahlt wird. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Förderung bekommen. Bei Miets-Häusern sollen Vermieter, Mieter und Staat die Kosten teilen. Das Geld aus dem CO2-Preis soll an die Menschen zurückgehen.

In den Landesförderprogrammen soll eine soziale Staffelung mit höheren Fördersätzen für einkommensschwache Haushalte entstehen. Die Förderung für Hauseigentümer soll auch mit Landesgeld verbessert werden, weil sich viele eine aufwendige Sanierung bisher nicht leisten können. Anträge sollen einfacher und digitaler werden. Die Partei begrüßt die im Bund vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 und die geplante Entlastung bei den Energiepreisen. Der steigende CO2-Preis sorgt nach Darstellung des Programms für ehrlichere Preise.

Die Grünen wollen Erdgas nur so weit einsetzen, wie es für eine sichere Versorgung im Übergang nötig ist. Neue Gaskraftwerke und Pipelines sollen nur entstehen, wenn sie später mit klimaneutralen Gasen wie Wasserstoff arbeiten können. Als Alternativen nennt das Programm Biogas aus Reststoffen und Erdwärme.

Die Grünen wollen wenig Erdgas nutzen. Erdgas soll nur für eine Übergangs-Zeit da sein. Neue Gas-Kraftwerke müssen später mit Wasserstoff laufen können. Das gilt auch für neue Leitungen. Biogas soll aus Gülle und Resten kommen. Auch Wärme aus der Erde soll genutzt werden.

Neue Gaskraftwerke sollen vor allem Kohlekraftwerke in Fernwärmenetzen ersetzen, wo erneuerbare Wärme und Abwärme noch nicht reichen, und dürfen erneuerbare Wärme nicht ausbremsen. Das Programm warnt, dass teure neue Anlagen das Land für Jahrzehnte binden. Biogasbetreiber sollen möglichst bis 2035 auf Gülle und Reststoffe umstellen; frei werdende Flächen könnten für Lebensmittel, Wald, wiedervernässte Moore oder Baustoffe dienen. Wärmepumpen, die oberflächennahe Erdwärme nutzen, werden weiter gefördert. Erste Forschungsprojekte zur tiefen Geothermie sollen Unterstützung erhalten, ohne Fracking und andere Verfahren, die das Wasser gefährden.

Die Grünen wollen die Urananreicherungsanlage in Gronau so schnell wie möglich schließen. Der Atomausstieg ist aus Sicht des Programms in Nordrhein-Westfalen noch nicht abgeschlossen. Außerdem setzt sich die Partei für das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in Nachbarländern ein.

In Gronau gibt es eine Anlage für Uran. Uran ist der Brennstoff für Atom-Kraftwerke. Die Grünen wollen diese Anlage schnell schließen. Atom-Kraftwerke nahe der Grenze sollen auch abgeschaltet werden. Für Atom-Müll soll es einen Plan für ganz Deutschland geben.

Im Bund will die Partei erreichen, dass das Exportverbot des Atomgesetzes auch Reststoffe aus Gronau erfasst. Bei der Endlagersuche hält sie am vereinbarten Verfahren fest. Für Zwischenlager wie Ahaus fordert sie ein bundesweites Gesamtkonzept mit einheitlichen Sicherheitsregeln, an dem Betroffene mitwirken. Gegen grenznahe Atomkraftwerke sollen alle Einspruchswege genutzt werden. Bedarf und Standort des geplanten Atommüll-Logistikzentrums in Würgassen sollen kritisch überprüft werden.

Die Grünen wollen Konflikte zwischen dem Ausbau klimarelevanter Infrastruktur und dem Artenschutz durch klare Vorgaben lösen und Planungsverfahren beschleunigen. Für neue Windkraftanlagen sollen 2 Prozent der Landesfläche genutzt werden. Gebiete mit Schwerpunktvorkommen empfindlicher Tierarten sollen dabei von vornherein ausgenommen sein.

Die Grünen wollen mehr Windräder bauen. Dafür sollen 2 Prozent der Fläche des Landes bereitstehen. Wo besonders viele empfindliche Tiere leben, sollen keine Windräder stehen. Ämter und Gerichte sollen mehr Personal bekommen. So soll die Planung schneller gehen.

Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte sollen mehr Personal und schnellere Abläufe erhalten. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll früh und verbindlich erfolgen; Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfungen sollen am Anfang des Verfahrens stehen. Die Fachkenntnis von Umweltverbänden soll vertraglich geregelt genutzt werden. Schutzprogramme sollen die Bestände betroffener Tierarten in ihren Schwerpunktgebieten stärken und Nachteile an anderer Stelle mehr als ausgleichen. Repowering soll genutzt werden, um Anlagen an konfliktreichen Standorten abzubauen, und Abschaltautomatik soll Greifvögel und Fledermäuse schützen.

Die Grünen wollen, dass NRW bei der Technik für grünen Wasserstoff eine führende Rolle einnimmt. Weil dieser Wasserstoff knapp bleibe, soll er nur dort genutzt werden, wo es keine Alternative gibt. Netze und Importwege sollen zügig ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff in NRW. Grüner Wasserstoff entsteht mit Öko-Strom. Er ist knapp. Deshalb soll ihn vor allem die Industrie bekommen. Das Land soll Leitungen für Wasserstoff bauen.

Als Einsatzfelder nennt das Programm die Chemie-, Stahl- und Zementindustrie sowie den Flug- und Schiffsverkehr. Die Wasserstoff-Roadmap des Landes soll überarbeitet, rechtliche Hürden sollen beseitigt und Investitionen unterstützt werden. Das bestehende Wasserstoffnetz soll nach Bedarf wachsen; dabei wird geprüft, ob sich Erdgasleitungen umnutzen lassen. Importe sollen über Norddeutschland und Pipelines aus dem Ausland kommen. Eine Beimischung ins öffentliche Erdgasnetz lehnen die Grünen ab, da sie dem Klima nicht nütze und den Wasserstoff für die Industrie verknappe.

Die Grünen wollen die Chemieindustrie auf einen Kurs bringen, der zum 1,5-Grad-Ziel passt. Dafür soll der Strom in NRW bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen stammen. Außerdem sollen mehr Recycling und der Abschied von fossilen Rohstoffen die Branche verändern.

Die Grünen wollen die Chemie-Industrie klimafreundlich machen. Bis 2035 soll aller Strom aus Wind und Sonne kommen. Die Firmen sollen mehr Stoffe wiederverwerten. Ein neues Institut soll dazu forschen.

Die Chemieunternehmen sollen Kohle und Erdgas hinter sich lassen und stattdessen Wind- und Solarstrom nutzen können. Dazu gehören neue Anlagen in NRW und ein Ausbau der Stromnetze, über die Windstrom aus Norddeutschland ins Land gelangt. Ein Institut für Kunststoffrecycling soll als Innovationszentrum für ganz NRW entstehen, da beim chemischen Recycling noch Forschung nötig sei. Fossile Grundstoffe sollen durch nachwachsende Rohstoffe aus naturverträglichem Anbau ersetzt werden.

Die Grünen wollen, dass Hochschulen beim Klimaschutz Vorbild sind, und planen ein Programm für klimaneutrale Wissenschaft bis 2035. Dazu gehören die Sanierung der Gebäude und mehr Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung.

Die Grünen wollen klima-neutrale Hochschulen bis zum Jahr 2035. Klima-neutral heißt: Die Hochschulen schaden dem Klima nicht mehr. Dafür sollen Gebäude saniert werden. Auch im Studium soll es mehr um Nachhaltigkeit gehen.

Ein Modernisierungsprogramm soll den Sanierungsstau abbauen; Hochschulen, Unikliniken und Studierendenwerke sollen klimagerecht saniert und künftig barrierefrei gebaut werden. Green Offices mit studentischer Beteiligung sollen als Anlaufstellen für Nachhaltigkeit entstehen. Bei Bauvorhaben sollen paritätisch besetzte Baukommissionen möglich sein. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Studiengängen mehr Raum bekommen. Ein Teil der Landesforschungsförderung wird vorübergehend auf Wege zur Klimaneutralität ausgerichtet, und die internationale Zusammenarbeit zu Themen wie Klimaschutz und Pandemiebekämpfung soll gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass NRW möglichst vor 2040 klimaneutral wird, und leiten das aus dem europäischen Green Deal ab. Die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen in allen Landesministerien verankert und Gesetze sowie öffentliche Aufträge verpflichtend auf soziale und ökologische Standards geprüft werden. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnt die Partei in der vorliegenden Fassung ab.

Die Grünen wollen: NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral sein. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Neue Gesetze sollen einen Nachhaltigkeits-Check bekommen. Dabei wird geprüft, ob sie gut für Menschen und Umwelt sind. Die Handels-Verträge CETA und Mercosur lehnen die Grünen so ab. Firmen sollen Rohstoffe öfter wiederverwenden.

Aus Sicht des Programms kommen die Agenda 2030 und die Klimaziele zu langsam voran. Die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen fester Bestandteil der Arbeit aller Ressorts werden, auch Kommunen sollen dabei Hilfe erhalten. Der verpflichtende Nachhaltigkeits-Check soll greifen, wenn Gesetze entworfen oder öffentliche Aufträge vergeben werden. Als Grundlage nennt die Partei fairen und nachhaltigen Handel. Zudem soll die Kreislaufwirtschaft ausgebaut werden, etwa durch nachhaltiges Produktdesign und besser recycelbare Rohstoffe. Das Land soll die Industrie dabei finanziell unterstützen, als Rahmen schlägt das Programm Branchenverträge vor.