Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen die medizinische Versorgung vor allem auf dem Land über „Gesundheitsregionen“ sichern, in denen ambulante und stationäre Angebote zusammen geplant werden. Weitere Privatisierungen von Krankenhäusern lehnen sie ab; wo es geht, sollen Kliniken wieder in öffentliche Trägerschaft kommen.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte und Krankenhäuser. Die Grünen wollen Gesundheits-Regionen einrichten. Dort planen Praxen und Krankenhäuser zusammen. Krankenhäuser sollen nicht mehr an private Firmen verkauft werden. Im Notfall soll jeder schnell ein Krankenhaus erreichen.

Kommunen sollen gemeinwohlorientierte Gesundheits- und Pflegezentren gründen können, in denen mehrere Berufe zusammenarbeiten; das Land will sie als Modellprojekte fördern. Bei Notfällen und Geburten soll ein Krankenhaus sehr schnell erreichbar sein, während bei planbaren, komplexen Eingriffen die Qualität wichtiger sei als die Fahrzeit. Die Krankenhausplanung soll Kliniken enger mit Praxen, Therapie-, Pflege- und Reha-Angeboten verzahnen, unterstützt durch Digitalisierung. Beim Bau und Umbau von Kliniken und Pflegeheimen sollen Hitze- und Klimaschutz beachtet werden.

Die Grünen wollen die Gesundheitsämter mit mehr Geld, einem eigenen Tarif für medizinisches Personal und besserer digitaler Ausstattung stärken. Außerdem sollen Vorsorge und die Vorbereitung auf Pandemien verbessert werden.

Gesundheits-Ämter haben zu wenig Geld und Personal. So sehen es die Grünen. Sie wollen den Ämtern mehr Geld geben. Ärzte dort sollen einen eigenen Tarif bekommen. Das Land soll sich besser auf Pandemien vorbereiten. Auch Vorsorge soll wichtiger werden.

Der Pandemierahmenplan soll überarbeitet werden und feste Krisenstäbe, wissenschaftliche Beratung, Pandemieräte und vorbeugende Maßnahmen vorsehen. Das Landeszentrum für Gesundheit soll mehr Verantwortung erhalten. Einheitliche Standards und Schnittstellen zur elektronischen Patientenakte sind geplant, ebenso Nachwuchsprogramme mit Hochschulen und Ärztekammern. Zur Prävention gehören nach dem Programm Sport, Ernährung, Gesundheitswissen, breiter Impfschutz, Aufklärung etwa über sexuell übertragbare Krankheiten und eine Kampagne zur psychischen Gesundheit.

Die Grünen wollen die Empfehlungen des Landespsychiatrieplans umsetzen. Dazu zählen mehr ambulante Krisenhilfe, kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze und weniger Zwangseinweisungen.

Menschen mit seelischen Krankheiten brauchen schnell Hilfe. Die Grünen wollen mehr Hilfe in Krisen anbieten. Man soll nicht mehr so lange auf eine Therapie warten. Weniger Menschen sollen gegen ihren Willen in eine Klinik kommen.

Kürzere Wartezeiten sollen unter anderem durch zusätzliche, am Bedarf ausgerichtete Kassenzulassungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht werden. Videosprechstunden und andere digitale Angebote sollen ergänzen. Betroffene, Angehörige und Fachkräfte sollen gleichberechtigt einbezogen werden, und die Partei will der Stigmatisierung psychischer Krankheiten entgegenwirken. Die Ausbildung in der Psychotherapie soll gestärkt werden; eine „Rasterpsychotherapie“ lehnt das Programm ab. Eine Informationsplattform mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen soll den Überblick über Angebote erleichtern.

Die Grünen wollen Menschen ohne Krankenversicherung, etwa Geflüchteten, Obdachlosen und Menschen ohne Papiere, mit einem anonymen Krankenschein den Zugang zu medizinischer Versorgung sichern. Für Menschen mit Behinderung soll ein Inklusionsplan Hürden im Gesundheitswesen verringern.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Zum Beispiel Menschen ohne Papiere oder Obdachlose. Die Grünen wollen einen anonymen Kranken-Schein einführen. Damit kann man zum Arzt gehen, ohne seinen Namen zu nennen. Auch Menschen mit Behinderung sollen besser versorgt werden.

Das Programm begründet dies damit, dass angemessene Versorgung im Krankheitsfall ein Menschenrecht sei. Clearingstellen, die den Versicherungsstatus klären, sollen überall im Land entstehen und dauerhaft finanziert werden. Ein ressortübergreifender Inklusionsplan soll mit Fachleuten und Betroffenen erarbeitet werden; bei der Bedarfsplanung soll Barrierefreiheit verbindlich vorgegeben werden. Diskriminierung im Gesundheitssystem soll systematisch untersucht werden. Der sensible Umgang damit soll Bestandteil der Ausbildung und Fortbildung in Gesundheitsberufen werden.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung geschlechtergerecht ausrichten, die Geburtshilfe stärken und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah ermöglichen. Aus Sicht des Programms orientiert sich die Medizin bisher zu stark am männlichen Körper.

Die Medizin schaut oft vor allem auf Männer. So sehen es die Grünen. Sie wollen, dass Studien Frauen und Männer getrennt betrachten. Hebammen sollen mehr Unterstützung bekommen. Frauen sollen eine Schwangerschaft in der Nähe ihres Wohnorts abbrechen können.

Bei Förderungen des Landes im Gesundheitsbereich sollen Daten nach Geschlecht erhoben und ausgewertet werden. Gefördert werden sollen Hebammenkreißsäle und freiberufliche Hebammen in unterversorgten ländlichen Gebieten; die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe sollen besser werden. Freiwillige Beratung zu Schwangerschaft und Abbruch soll ausgebaut und das Thema Abbruch in der ärztlichen Ausbildung und Fortbildung verankert werden. Zudem setzt sich die Partei für interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesundheit ein, die auf vorhandenen Strukturen aufbauen und verlässlich gefördert werden.

Die Grünen setzen in der Pflege auf Wohn- und Hausgemeinschaften und ambulante Angebote im Quartier statt auf weitere Großheime. Vom Bund erwarten sie eine „doppelte Pflegegarantie“ mit gedeckeltem Eigenanteil; zudem sollen Personal und Ausbildung gestärkt werden.

Viele alte Menschen wollen nicht in ein großes Heim. Die Grünen wollen mehr Pflege im eigenen Wohn-Viertel. Pflege soll bezahlbar bleiben. Dafür soll es eine Ober-Grenze für die eigenen Kosten geben. Den Rest zahlt die Pflege-Versicherung. Es soll mehr Pflege-Kräfte geben.

Ambulante Pflege sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sollen ausgebaut werden, auch um pflegende Angehörige zu entlasten. Städte und Kreise sollen eine verbindliche Pflegebedarfsplanung nutzen, bei der gemeinnützige und kommunale Träger Vorrang vor großen Investoren haben. Bei der doppelten Pflegegarantie trägt die Pflegeversicherung alle Kosten oberhalb des gedeckelten Eigenanteils; das Land will sich in die bis 2023 anstehende Reform einbringen. Verbindliche Instrumente zur Personalbemessung sollen vollständig umgesetzt, Ausbildungsplätze aufgestockt und mehr Lehrkräfte eingesetzt werden. Den Aufbau der Pflegekammer will die Partei im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden begleiten.

Die Grünen halten das Cannabisverbot für ungeeignet und wollen die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in NRW zügig umsetzen, sobald der Bund sie erlaubt. Suchtberatung, Drogencafés und Konsumräume sollen weiter gefördert werden.

Die Grünen finden das Verbot von Cannabis falsch. Erwachsene sollen Cannabis in kontrollierten Geschäften kaufen können. Dafür muss erst der Bund das Gesetz ändern. Beratungs-Stellen für Sucht sollen weiter Geld bekommen. Kinder und Jugendliche sollen besonders geschützt werden.

Das Programm argumentiert, dass Minderjährige Cannabis derzeit leicht auf dem Schwarzmarkt bekommen und erwachsene Gelegenheitskonsumenten kriminalisiert würden. Die Drogenpolitik soll auf Selbstbestimmung, Aufklärung über Risiken und Schadensminderung setzen. Neben Spielsucht nimmt die Partei neuere Formen wie Online-Sucht in den Blick; Jugendhilfe, Suchthilfe und Gesundheitssystem sollen dabei zusammenarbeiten und Übergänge zwischen Therapien verbessert werden. Kommunen sollen Hilfe erhalten, damit die Standorte von Beratungsstellen und Konsumräumen erhalten bleiben.