Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen Landesfördermittel an tarifliche oder gleichwertige Arbeitsbedingungen und an einen Nutzen für das Klima knüpfen. Beschäftigte aus fossilen Branchen sollen neue, vergleichbare Stellen finden und bei der Weiterbildung unterstützt werden.

Durch den Klimaschutz entstehen viele neue Arbeitsplätze. Diese Arbeit soll fair bezahlt sein. Firmen sollen Förder-Geld nur bei guten Arbeits-Bedingungen bekommen. Manche Menschen verlieren ihre Arbeit in der Kohle. Sie sollen Hilfe für neue Berufe bekommen.

Das Programm erwartet durch Investitionen in Energie, Bau, Kreislaufwirtschaft und Industrie hunderttausende neue Arbeitsplätze. Wo das Land Einfluss hat, etwa bei Fördergeld, soll es Bedingungen auf Tarifniveau verlangen. Ein Klima-Check soll Fördermittel an einen Klimanutzen binden. Beschäftigte der fossilen Industrien sollen qualifizierte Stellen mit ähnlichen Bedingungen erhalten. Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld sollen die Weiterbildung für neue Arbeitsfelder ermöglichen.

Die Grünen wollen bestehende Schutzregeln für Lkw-Fahrer strenger kontrollieren und große Logistikunternehmen für ihre Subunternehmen in die Pflicht nehmen. Nach Darstellung des Programms ging das Wachstum der Branche zulasten der Beschäftigten.

Fahrer und Paketboten arbeiten oft unter schlechten Bedingungen. Die Grünen wollen die Regeln für Ruhezeiten besser kontrollieren. Große Firmen sollen auch für ihre Subunternehmen haften. Ein Subunternehmen ist eine Firma, die Aufträge für eine andere Firma erledigt.

Die Regeln zu Lenk- und Ruhezeiten sowie das Verbot, in der Fahrerkabine zu schlafen, sollen mit speziell geschultem Personal durchgesetzt werden, auch gegenüber ausländischen Speditionen. Große Logistikfirmen sollen garantieren müssen, dass ihre Subunternehmen Tarifverträge, Mindestlohn und Arbeitszeitregeln beachten. Das Programm verlangt eine funktionierende Tarifpartnerschaft, auch im Versandhandel. Die Grünen wollen zudem gegen die Behinderung von Betriebsratsgründungen bei Lieferdiensten vorgehen.

Die Grünen wollen Home-Office im öffentlichen Dienst ausweiten und wohnortnahe Co-Working-Plätze fördern, besonders auf dem Land. Das Programm begründet dies mit flexiblerem, flächensparendem Arbeiten und weniger Pendelverkehr. Die Mitbestimmung soll an die neue Arbeitswelt angepasst werden.

Viele Menschen arbeiten heute von zu Hause. Die Grünen wollen das im öffentlichen Dienst öfter möglich machen. Auf dem Land sollen gemeinsame Büros entstehen. So müssen weniger Menschen weit zur Arbeit fahren.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen von zu Hause arbeiten können, wo es möglich ist und sie es wünschen; dazu gehören Ausstattung, IT und rechtlicher Rahmen. Öffentliche Arbeitgeber sollen Co-Working-Plätze nahe am Wohnort anmieten oder bereitstellen, vor allem in leerstehenden Gebäuden. Die Städtebau- und Strukturförderung soll für private und genossenschaftliche Co-Working-Spaces geöffnet werden. Die Arbeitsstättenverordnung soll an mobiles Arbeiten angepasst werden, ohne Schutzstandards abzusenken. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll überprüft und bei Bedarf geändert werden.

Die Grünen wollen mit einem Pakt gegen Kinderarmut vorgehen, weil in NRW besonders viele Minderjährige betroffen seien. Kommunale Präventionsketten sollen im ganzen Land ausgebaut werden, damit Hilfen vor Ort abgestimmt sind.

In NRW sind viele Kinder arm. Die Grünen wollen deshalb einen Pakt gegen Kinder-Armut. Fachleute vor Ort sollen besser zusammenarbeiten. So sollen Kinder passende Hilfe bekommen.

Zusammen mit den Kommunen sollen sich Erzieher, Lehrkräfte, Ärzte, Sozialpädagogen, Verbände und Verwaltung vernetzen. Die Partei setzt auf die Kindergrundsicherung, damit Geld bei armen Kindern ankommt. Gemeinsam mit dem Bund soll erreicht werden, dass Eltern Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket tatsächlich nutzen; dazu wirkt das Land am Kinderchancenportal mit. Familienberatung in den Stadtteilen wird gestärkt. Darüber hinaus will das Programm Armut insgesamt senken, etwa durch Kinderbetreuung, Hilfen für frühere Langzeitarbeitslose und Unterstützung der Kommunen bei der Sozialplanung.

Die Grünen wollen Jugendliche und junge Erwachsene in Armut besser erreichen, da nicht alle von sich aus Behörden aufsuchen. Streetwork, Jugendberufshilfe und Jugendwohnheime sollen ausgebaut werden.

Arme Jugendliche brauchen Hilfe, die zu ihnen kommt. Die Grünen wollen mehr Streetwork in betroffenen Stadtteilen. Es soll mehr Beratung für den Beruf geben. Es soll auch mehr Wohnheime für junge Leute geben.

Mobile Jugendarbeit soll so ausgestattet werden, dass sie in besonders betroffenen Vierteln mehr leisten kann. Beratung ist auch für Careleaver vorgesehen, also junge Menschen, die mit der Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Jugendhäuser werden gefördert und vermitteln bei Bedarf an Beratungsstellen, vor allem an die Jugendberufshilfe, die auch Wohn- und psychosoziale Probleme berücksichtigt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, sollen Jugendwohnheime ausgebaut werden, die auch jungen Volljährigen offenstehen.

Die Grünen wollen die Schuldnerberatung verbessern und kostenlos zugänglich machen, auch als Reaktion auf die Folgen der Corona-Krise. Die getrennte Zuständigkeit von Kommunen und Land für Schuldner- und Insolvenzberatung soll enden.

Viele Menschen haben Schulden. Die Grünen wollen bessere Beratung für sie. Die Beratung soll kostenlos sein. Bisher sind Städte und Land für verschiedene Teile zuständig. Das soll sich ändern.

Derzeit verantworten die Kommunen die Schuldnerberatung und das Land die Insolvenzberatung, was nach Ansicht der Partei wirksame Hilfe behindert. Diese Trennung soll rasch aufgehoben werden, und auch gescheiterte Gewerbetreibende sollen Unterstützung finden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll nur letztes Mittel sein; wo das Land auf öffentliche Gläubiger wie Finanzämter Einfluss hat, sollen außergerichtliche Einigungen häufiger werden. Mit Kommunen, Wohlfahrts- und Verbraucherverbänden sollen Qualitätsstandards entstehen.

Die Grünen wollen Menschen mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt über den Sozialen Arbeitsmarkt fördern. Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Erwerbslose sollen weiter Geld vom Land bekommen.

Manche Menschen finden schwer eine Arbeit. Die Grünen wollen ihnen mit geförderten Stellen helfen. Das nennt man Sozialer Arbeitsmarkt. Beratungs-Stellen für Arbeitslose sollen weiter Geld bekommen.

Über den Sozialen Arbeitsmarkt, also öffentlich geförderte Beschäftigung, sollen Betroffene wieder in Unternehmen ankommen. Zur Stabilisierung ihrer Lebenslage setzt das Programm auf eine vom Staat unabhängige Beratung auf Augenhöhe. Die Finanzierung von Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatung soll sich am Bedarf richten. Außerdem sollen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, etwa indem mehrsprachige Zeugnisse akzeptiert werden.

Die Grünen streben einen Arbeitsmarkt an, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten können. Öffentliche Aufträge sollen nur Firmen erhalten, die ihre Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter erfüllen, und Werkstätten sollen fairer bezahlen.

Menschen mit Behinderung finden schwerer eine Arbeit. Die Grünen wollen das ändern. Firmen bekommen Aufträge vom Staat nur, wenn sie genug Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigen. In Werkstätten soll es einen fairen Lohn geben.

Für die Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen erwartet das Programm Anstöße aus einem laufenden bundesweiten Beteiligungsverfahren zu einem neuen Entgeltsystem. Die Werkstätten sollen stärker auf den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hinarbeiten. Die Landesverwaltung soll deutlich mehr schwerbehinderte Menschen einstellen. Betriebe sollen beraten werden, wie sie Stellen passend zuschneiden, und Inklusionsbetriebe, deren Belegschaft zu 30 bis 50 Prozent aus Menschen mit Behinderung besteht, sollen leichter gegründet werden können. Teilhabeangebote jenseits des Arbeitslebens sollen ebenfalls weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen öffentliche Aufträge an soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung knüpfen. Zudem sollen der Arbeitsschutz mehr Geld und Personal bekommen und Sonntage in der Regel arbeitsfrei bleiben.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen dafür strengere Regeln. Firmen sollen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Löhne zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Kontrollen zum Arbeits-Schutz sollen mehr Personal bekommen. Der Sonntag soll meist frei sein.

Nach dem Programm sollen Unternehmen über Qualität statt über niedrige Löhne konkurrieren. Tätigkeiten in der Landesverwaltung wie Reinigung und Pförtnerdienste sollen nicht länger an Fremdfirmen ausgelagert werden. Mindeststandards beim Arbeitsschutz sollen auch für Beschäftigte aus der EU in Landwirtschaft, Fleischbetrieben und Logistik gelten; die Beratungsstellen der „fairen Mobilität“ sollen unterstützt werden. Für arbeitsfreie Sonntage soll das Ladenöffnungsgesetz des Landes angepasst werden.

Die Grünen wollen, dass Beruf und Lebenssituation besser zusammenpassen. Dazu sollen Lebensarbeitszeitkonten, Homeoffice, wohnortnahe Co-Working-Räume sowie Ausbildung und Studium in Teilzeit gefördert werden.

Arbeit soll besser zum Leben passen. Die Grünen wollen Arbeitszeit-Konten für das ganze Berufsleben. Damit kann man in manchen Jahren weniger arbeiten. Zum Beispiel, wenn man Angehörige pflegt. Auch Arbeiten von zu Hause soll leichter werden.

Unternehmen sollen Hilfe erhalten, um familien- und pflegefreundlicher zu werden. Ein Recht auf Homeoffice wird unterstützt, und dezentrale Co-Working-Räume sollen lange Arbeitswege ersparen. Lebensarbeitszeitkonten will das Land zuerst für seine eigenen Beamtinnen und Beamten einführen. Ausbildung und Studium in Teilzeit sollen einfacher werden. Ältere Menschen, die weiterarbeiten möchten, sollen dies können und dabei gefördert werden.

Die Grünen wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW konsequent umsetzen. Barrierefreiheit soll beim Bauen von Anfang an eingeplant werden, und Menschen mit Behinderung sollen leichter Zugang zu Arbeit, Ehrenamt und Verwaltung erhalten.

Die Grünen wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Neue öffentliche Gebäude und Wohnungen sollen ohne Hindernisse sein. Ämter sollen in Leichter Sprache und Gebärden-Sprache informieren. Betriebe sollen leichter Menschen mit Behinderung einstellen können.

Der Aktionsplan zur Konvention soll weiterentwickelt, das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung sollen ausgebaut werden. Die Monitoringstelle soll nach Bedarf ausgestattet und die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten gestärkt werden. Wer Assistenz oder Hilfsmittel braucht, soll schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. Politik und Verwaltung sollen in Leichter Sprache, Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift kommunizieren und auch nicht sichtbare Behinderungen berücksichtigen. Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung sollen stärker gefördert werden.

Die Grünen unterscheiden zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, den sie bekämpfen wollen. Sexarbeitende sollen sichere Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und verlässliche Beratungsstellen erhalten.

Die Grünen trennen Sexarbeit von Menschen-Handel. Menschen-Handel wollen sie bekämpfen. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sollen sicher arbeiten können. Sie sollen eine Kranken-Versicherung haben. Beratungs-Stellen sollen ihnen helfen, auch beim Ausstieg.

Spezialisierte Beratungsstellen sollen finanziell abgesichert werden, vor allem auf dem Land. Sie sollen beraten, unterstützen und auf Wunsch beim Ausstieg helfen. Die Grünen wollen Stigmatisierung entgegenwirken und dafür den Austausch mit Betroffenen suchen. Der Runde Tisch Prostitution soll wieder eingerichtet werden.