Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen in sämtlichen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes einen Teil der Mittel ausschließlich für Frauen und benachteiligte Gruppen vorhalten. Nach Darstellung des Programms stehen diese Gruppen vor höheren Hürden bei Führungspositionen und Gründungen.

Frauen und manche Gruppen haben es in der Wirtschaft schwerer. Die Grünen wollen deshalb Geld nur für sie zurücklegen. Das soll in allen Förder-Programmen des Landes gelten. Die übrigen Mittel können sie trotzdem weiter beantragen.

Das reservierte Budget soll in jedem Programm gelten, von der Gründungsförderung bis zur Hightech-Forschung. Es richtet sich an Frauen, genderqueere Personen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Zugang dieser Gruppen zu den allgemeinen Fördermitteln bleibt daneben bestehen. Mehrfach marginalisierte Menschen sollen besondere Beachtung finden.

Die Grünen wollen queere Jugendarbeit dauerhaft fördern und queere Zentren im Landesförderplan langfristig absichern. Die Partei sieht sie als Anlaufpunkte für queere Menschen in den Regionen.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen Jugendzentren für queere junge Menschen dauerhaft bezahlen. Auch auf dem Land soll es solche Treffpunkte geben.

Ein besonderes Augenmerk soll auf ländlichen Räumen liegen. Auch Intersektionalität, also das Zusammenwirken mehrerer Formen von Benachteiligung, soll berücksichtigt werden. Die Arbeit der Zentren soll überregional geplant und im Förderplan des Landes verankert werden.

Die Grünen wollen eine Landeskoordinationsstelle für Regenbogenfamilien dauerhaft sichern und mit genug Personal ausstatten. Beschäftigte in Behörden und Beratungsstellen sollen koordiniert fortgebildet werden, weil solche Familien aus Sicht der Partei weiterhin Ausgrenzung erleben.

In Regenbogen-Familien sind die Eltern zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen eine feste Stelle im Land für diese Familien. Dort sollen sie gute Beratung bekommen. Mitarbeitende in Ämtern sollen mehr über diese Familien lernen.

Das Programm versteht Familie als jeden Ort, an dem Kinder leben oder Menschen auf Dauer füreinander einstehen. Regenbogenfamilien sollen von geschulten Personen beraten werden, die unterschiedliche Familienkonstellationen und deren rechtliche Hürden kennen. Die Fort- und Weiterbildung für Personal in Behörden und Familienberatungsstellen soll zentral koordiniert werden.

Die Grünen wollen Demokratiebildung und rassismuskritische Aufklärung an den Schulen des Landes verbindlich machen. Lehrpläne und Schulbücher sollen Kolonialgeschichte, gesellschaftliche Vielfalt und den kritischen Umgang mit sozialen Medien stärker behandeln. Auch der Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten soll der Unterricht entgegenwirken.

Schulen sollen mehr gegen Rassismus und Ausgrenzung tun. Das soll in den Lehr-Plänen und Schulbüchern stehen. Lehrer sollen dazu regelmäßig Schulungen bekommen. Auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung sollen besser geschützt werden.

Das Programm nennt Rassismus, Antisemitismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit als Alltagsrealität, die auch Schulen betrifft. Schulpersonal soll regelmäßige Fortbildungen und Handreichungen erhalten, wozu auch geschlechtersensible Sprache zählt. „Schule der Vielfalt“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und ähnliche Programme sollen wachsen und strengere Kriterien bekommen. Lehrpläne sollen so überarbeitet werden, dass der Sexualkundeunterricht diskriminierungsfrei ist. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sollen für Hass und sexualisierte Gewalt im Netz sensibilisiert werden.

Die Grünen wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle schaffen. Menschen sollen Benachteiligung durch Landeseinrichtungen wie Schule oder Polizei melden und rechtlich dagegen vorgehen können.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Betroffene sollen sich besser wehren können. Auch Verbände sollen für sie klagen dürfen. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben.

Das Gesetz soll für die Zuständigkeitsbereiche des Landes gelten. Ein Verbandsklagerecht soll es Betroffenen ermöglichen, sich von Verbänden vertreten zu lassen. Die bestehenden Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die neue Landesstelle soll diese Servicestellen vertreten, die Bevölkerung aufklären, eigene Studien zu struktureller Benachteiligung erstellen und Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Das Gesetz soll auch queeren Menschen und ihren Verbänden den Rechtsweg eröffnen.

Die Grünen sehen den Staat in der Pflicht, sowohl die Freiheit zum Glauben als auch die Freiheit von Religion zu schützen. Islamische Gemeinschaften sollen bei Erfüllung der rechtlichen Bedingungen anerkannt werden, jüdisches Leben soll sichtbarer werden.

Jeder Mensch darf seinen Glauben leben oder keinen Glauben haben. Der Staat soll das schützen. Islamische Gemeinschaften sollen anerkannt werden, wenn sie die Regeln erfüllen. Die Grünen wollen Imame in NRW ausbilden lassen. Sie wollen gegen Juden-Hass vorgehen.

Religionsgemeinschaften sollen die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich der öffentlichen Debatte stellen und nicht fundamentalistisch handeln, besonders wenn sie mit dem Staat zusammenarbeiten. Nach Einschätzung des Programms erfüllen die vier großen muslimischen Verbände die Voraussetzungen für eine Anerkennung derzeit nicht. Die Imam-Ausbildung in NRW und muslimisches Engagement sollen gefördert werden. Zusammen mit jüdischen Gemeinden wollen die Grünen Begegnung und Austausch ermöglichen und Antisemitismus in allen Formen entgegentreten.

Die Grünen wollen, dass Frauen die Hälfte der politischen Macht erhalten. Ein Paritätsgesetz soll zur Landtagswahl 2027 für mehr Kandidatinnen sorgen, Gremien sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt und der Haushalt nach Geschlechterwirkungen ausgerichtet werden.

Die Grünen wollen ein Paritäts-Gesetz. Das heißt: Parteien sollen mehr Frauen zur Wahl aufstellen. Das soll ab der Landtags-Wahl 2027 gelten. In Gremien soll mindestens die Hälfte Frauen sein. Das Land soll prüfen, ob sein Geld Frauen und Männern gleich nützt.

Das Paritätsgesetz soll sowohl Landeslisten als auch Direktwahlkreise betreffen. Gleichstellung wird als Querschnittsaufgabe verstanden, bei der die Belange aller Geschlechter in jede politische Entscheidung einfließen. Mit Gender Budgeting, also der Prüfung von Ausgaben auf ihre Wirkung für die Geschlechter, sollen öffentliche Investitionen allen gleichermaßen zugutekommen. Außerdem sollen die Gender Studies gefördert und ausgebaut werden, um Wissenslücken zu schließen.

Die Grünen wollen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden, wirtschaftlich unabhängig sind und im Alter abgesichert. Pflege- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen. Berufe in Pflege und Erziehung sollen besser bezahlt werden. Dort arbeiten vor allem Frauen. Es soll mehr und bessere Plätze für Kinder-Betreuung geben. So passen Beruf und Familie besser zusammen.

Das Programm fordert faire Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung in allen Berufsfeldern. Care-Berufe sollen bei Bezahlung und Strukturen bessergestellt werden; laut Programm sind mehr als 70 Prozent der dort Beschäftigten Frauen. Die Grünen wollen landespolitische Spielräume nutzen, um die wirtschaftliche Lage von Frauen zu verbessern. Als Grundlage gelten mehr und bessere Plätze in Kindertagespflege, Kita und schulischem Ganztag.

Die Grünen wollen, dass queere Menschen in NRW selbstbestimmt und ohne Ausgrenzung leben können. Dazu sollen der Aktionsplan für queeres Leben weiterentwickelt, Beratungsangebote ausgebaut und Hasskriminalität gezielt bekämpft werden.

Queere Menschen sollen ohne Angst leben können. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Grünen wollen mehr Beratung, auch außerhalb großer Städte. Die Polizei soll Schulungen zu dem Thema machen. Opfer früherer Verfolgung sollen eine Entschädigung bekommen.

Der Aktionsplan soll in allen Ministerien gelten und dauerhaft als Querschnittsaufgabe verankert werden. Beratung, Jugend- und Seniorenarbeit, psychosoziale Hilfe und Selbsthilfegruppen sollen gestärkt und besonders außerhalb der Großstädte finanziell gesichert werden. Ein Konzept gegen Hasskriminalität soll lokal verankerte Kontaktstellen für Betroffene und Pflichtfortbildungen bei der Polizei umfassen. Die Geschichte der Verfolgung queerer Menschen soll aufgearbeitet werden, mit Entschädigung der Opfer und Erinnerungsorten.

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe langfristig finanzieren und das Hilfesystem weiterentwickeln. Es soll barrierefreier werden und auch Kinder, genderqueere Personen, trans* Frauen und männliche Opfer besser erreichen. Polizei und Justiz sollen Gewalt gegen Frauen und queere Menschen vorrangig verfolgen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch Kinder, queere Menschen und Männer sollen passende Hilfe finden. Polizei und Gerichte sollen solche Taten schneller bearbeiten.

Vorgesehen sind der Ausbau präventiver Täterarbeit, ein Bündnis gegen Sexismus und eine wohnortnahe, vertrauliche Beweissicherung im ganzen Land. Clearingstellen, die Frauen rund um die Uhr an passende Hilfen vermitteln, sollen als Modell erprobt werden. Die Koordinierungsstelle gegen Gewalt soll weiterentwickelt und um ein Monitoring zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ergänzt werden. Angebote für männliche Gewaltopfer sollen mit zusätzlichen Mitteln wachsen, ohne die Frauenhilfe zu schmälern. Interventionsstellen sollen mehr Geld erhalten und allen Opfern häuslicher Gewalt offenstehen.