Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen das entwicklungspolitische Engagement in NRW stärken, vom Ehrenamt über Bildungsangebote bis zur Zusammenarbeit mit den Partnerländern Südafrika und Ghana. Städtepartnerschaften sollen sich an Nachhaltigkeitszielen, Menschenrechten und fairem Handel ausrichten. Für kommunale Klimapartnerschaften soll es eine Beratungsstelle des Landes und Geld geben.

Viele Menschen in NRW helfen ehrenamtlich Menschen in ärmeren Ländern. Die Grünen wollen diese Arbeit stärker unterstützen. NRW soll enger mit Südafrika und Ghana zusammenarbeiten. Städte sollen mit Partner-Städten gemeinsam das Klima schützen. Dafür soll es eine Beratungs-Stelle und Geld vom Land geben.

Der Dachverband „Eine Welt Netz NRW“ soll ausgebaut und Kampagnen für fairen Handel verstärkt werden. Mehr Menschen erreichen sollen die Stiftung „Umwelt und Entwicklung NRW“ sowie das Förderprogramm für entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Die Partei will weltweite Partnerschaften von Vereinen, Kommunen, Wissenschaft und Betrieben fördern, einschließlich Austausch von Studierenden, Schülern und Auszubildenden. Gemeinsam mit den Kommunen soll ein Konzept für Städtepartnerschaften entstehen. Eine Koordinierungs- und Beratungsstelle des Landes soll Kommunen beim Aufbau von Klimapartnerschaften begleiten. Im Gemeindefinanzierungsgesetz sollen Mittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit bereitstehen.

Die Grünen bekennen sich zum Bonn-Berlin-Gesetz und wollen die Bundesstadt Bonn mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter fördern. NRW soll bei der Entwicklungszusammenarbeit eine Vorreiterrolle einnehmen und sich als Konferenzort für Menschenrechte, Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratisierung etablieren.

In Bonn sitzen viele internationale Organisationen. Die Grünen wollen diesen Standort weiter unterstützen. Dafür soll es einen zusätzlichen Vertrag geben. NRW soll ein wichtiger Ort für Treffen zu Menschen-Rechten und Frieden werden. Das Land soll bei der Hilfe für ärmere Länder vorangehen.

Das Programm verweist darauf, dass die Vereinten Nationen in Bonn 20 Einrichtungen unterhalten und dort mehr als 150 weitere internationale Institutionen, Vereine und Hilfswerke ansässig sind. Genannt werden auch das Bundesentwicklungsministerium, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Bonn International Center for Conversion sowie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik. Auf dieser Grundlage aus Wissenschaft, Organisationen und NGOs soll das Land aufbauen.

Die Grünen wollen in NRW ein Schutzprogramm für Menschen einrichten, die in ihren Heimatländern wegen ihrer Arbeit, ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung verfolgt werden. Vorbild ist das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Die Betroffenen sollen in NRW sicher sein und ihre Arbeit fortführen können.

In vielen Ländern werden Menschen verfolgt. Das trifft zum Beispiel Journalisten, Abgeordnete und Menschen aus Minderheiten. Die Grünen wollen diesen Menschen in NRW Schutz geben. Dafür soll es ein eigenes Programm geben. Im Bundestag gibt es so ein Programm schon seit 2003.

Als Betroffene nennt das Programm unter anderem Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete, Forschende, Menschenrechtsverteidiger, Frauen, LSBTIQ*, Menschen mit Behinderung und Angehörige von Minderheiten. Das 2003 im Bundestag gestartete Programm hat nach Angaben der Partei bereits 100 Patenschaften hervorgebracht. Dabei setzen Abgeordnete ihre Netzwerke ein, um bedrohte Parlamentarier und Aktivisten aufzunehmen. Ein vergleichbares Programm soll auf Landesebene entstehen.