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Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Von hier an Zukunft. Das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 (Alle Stimmen für den Wandel)

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022, 15. Mai 2022Original-PDF, 122 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die Grünen stellen den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Programms: Nordrhein-Westfalen soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden, der Strom bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen und der Braunkohleabbau spätestens 2030 enden. Dafür sollen Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut, die Industrie mit Förderung auf klimaneutrale Verfahren umgestellt sowie Bus, Bahn und Radverkehr gestärkt werden, während weniger neue Straßen entstehen. Im Umweltbereich fordert das Programm, den Flächenverbrauch bis 2035 auf netto null zu senken, den Ökolandbau auf 30 Prozent zu steigern und den Pestizideinsatz zu halbieren. In der Bildungs- und Sozialpolitik sieht es mehr Kita- und Ganztagsplätze, eine Ausbildungsgarantie, mehr geförderte Wohnungen, stärkeren Mieterschutz und einen Pakt gegen Kinderarmut vor. Hinzu kommen ein Wahlalter von 16 Jahren, ein Landesantidiskriminierungsgesetz, die Rücknahme von Verschärfungen des Polizeigesetzes, ein Altschuldenfonds für Kommunen und höhere Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse.

Die Grünen wollen das Klima schützen. Nordrhein-Westfalen soll vor 2040 klimaneutral sein. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Der Strom soll aus Wind und Sonne kommen, die Kohle soll bis 2030 enden. Es soll mehr Busse, Bahnen und Radwege geben. Die Grünen wollen auch mehr Kita-Plätze, günstige Wohnungen und Wählen ab 16 Jahren.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 120 Punkten

    Punkte je Stufe: 9 deutlich mehr Staat, 109 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-0,6), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich Bürgerrechte zuerst, 10 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 4 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 40 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 38 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1,2), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr EU, 4 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,2), aus 53 Punkten

    Punkte je Stufe: 10 deutlich Klimaschutz zuerst, 41 eher Klimaschutz zuerst, 2 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich offen, 9 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 4 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

21 Punkte

Industriepakt für klimaneutrale Produktion schließen

Die Grünen wollen mit der Wirtschaft einen Industriepakt schließen, der Investitionen in klimaneutrale Verfahren gezielt unterstützt. Klare Regeln und Ziele sollen den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben, damit NRW ein führendes Industrieland bleibt.

Die Grünen wollen einen Pakt mit der Industrie schließen. Das Land hilft Firmen, wenn sie klimafreundlich produzieren wollen. Klare Regeln sollen den Firmen Sicherheit beim Planen geben. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

NRW zum klimaneutralen Industriestandort machen

Die Grünen wollen, dass die Wirtschaft in NRW möglichst vor 2040 klimaneutral wird, und versprechen dafür klare Regeln, Förderung und schnellere Planung. Nach Überzeugung der Partei gefährdet eine Politik, die nur Bestehendes erhält, auf Dauer mehr Arbeitsplätze, als sie sichert.

Die Grünen wollen eine Wirtschaft, die dem Klima nicht schadet. Das soll möglichst vor 2040 erreicht sein. Firmen sollen dafür Fördergeld und klare Regeln bekommen. Planungen sollen schneller gehen. Das Internet soll überall besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaneutrale Industrie mit Investitionspaket fördern

Die Grünen wollen die Industrie in NRW auf Klimaneutralität ausrichten und dafür ein eigenes Investitionspaket des Landes auflegen. Aus Sicht des Programms sichert frühes Handeln die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Planungs- und Investitionssicherheit gilt als Kern dieser Industriepolitik.

Die Grünen wollen, dass die Industrie in NRW dem Klima nicht mehr schadet. Das Land soll dafür Geld an die Industrie geben. Firmen sollen klare Regeln bekommen. Die Grünen sagen: Wer früh umstellt, hat später Vorteile.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stahlstandort mit grünem Stahl sichern

Die Grünen wollen die Stahlindustrie in NRW erhalten und auf klimaneutrale Herstellung mit grünem Wasserstoff umstellen. Bund und Land sollen den Unternehmen die nötigen Investitionen ermöglichen. Ein EU-weiter Schutz soll Dumping verhindern, auch beim Klima.

Die Grünen wollen die Stahl-Industrie in NRW erhalten. Stahl soll künftig ohne Schaden für das Klima entstehen. Dafür braucht man grünen Wasserstoff. Das ist Wasserstoff aus Öko-Strom. Der Staat soll den Firmen beim Umbau helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Strukturwandel in Kohleregionen klima- und sozialgerecht gestalten

Die Grünen wollen den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Die Menschen vor Ort sollen mehr mitbestimmen, und Fördergeld soll nach verbindlichen Kriterien fließen. Das Revier soll laut Programm Vorbild für andere Regionen werden.

In den Kohle-Regionen fallen Arbeitsplätze weg. Die Grünen wollen dort neue Chancen schaffen. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können. Geld vom Staat soll nur an Projekte gehen, die dem Klima helfen. Beschäftigte sollen neue Berufe lernen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Transformationsnetzwerke in Automobilregionen aufbauen

Die Grünen wollen in jeder Autoregion des Landes ein Transformationsnetzwerk einrichten. Es soll Beschäftigte, Unternehmen und örtliche Politik zusammenbringen, um den Wandel zu elektrischen und vernetzten Fahrzeugen zu bewältigen. Wegfallende Stellen sollen durch Umschulungen und neue Perspektiven aufgefangen werden.

Viele Menschen in NRW arbeiten in der Auto-Industrie. Autos ändern sich stark, zum Beispiel fahren sie mit Strom. Die Grünen wollen in jeder Auto-Region ein Netzwerk gründen. Dort planen Firmen, Beschäftigte und Politik gemeinsam. Beschäftigte sollen neue Berufe lernen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bioökonomie mit Landesprogramm und Rat stärken

Die Grünen wollen die Bioökonomie in NRW ausbauen, also eine Wirtschaft auf Basis nachwachsender Rohstoffe. Ein Förderprogramm des Landes und ein Bioökonomierat sollen Unternehmen und Forschung unterstützen. So soll die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen sinken.

Die Grünen wollen Rohstoffe aus Pflanzen statt aus Erdöl nutzen. Das nennt man Bio-Ökonomie. Das Land soll Firmen dafür Geld geben. Ein neuer Rat soll das Thema begleiten. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Handwerk stärken und Lohn-Dumping bekämpfen

Die Grünen sehen das Handwerk als zentral für die Energiewende und wollen es stärken. Dazu setzen sie auf Tarifpartnerschaft, Mindestvergütungen je Branche und fairen Wettbewerb. Zugleich soll Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe sinken.

Die Grünen sagen: Für den Klima-Schutz braucht man das Handwerk. Handwerker sollen fair bezahlt werden. Die Grünen wollen gegen sehr niedrige Löhne vorgehen. Kleine Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betriebsnachfolge mit günstigen Krediten fördern

Die Grünen wollen Menschen unterstützen, die einen Betrieb übernehmen. Wegen des demografischen Wandels brauchen laut Programm bald viele Betriebe neue Eigentümer. Kleine und mittlere Unternehmen sollen so erhalten bleiben.

Viele Betriebs-Inhaber gehen bald in Rente. Dann braucht der Betrieb einen neuen Besitzer. Die Grünen wollen diesen Nachfolgern helfen. Sie sollen Beratung und günstige Kredite bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neustart kleiner Unternehmen nach Corona unterstützen

Die Grünen wollen kleinen und mittleren Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden nach der Corona-Pandemie helfen. Wer Corona-Hilfen zurückzahlen muss, soll dafür mehr Zeit bekommen. Solo-Selbstständige und Auszubildende sollen besser sozial abgesichert werden.

Corona hat viele kleine Firmen hart getroffen. Manche müssen Hilfs-Geld zurückzahlen. Die Grünen wollen ihnen dafür mehr Zeit geben. Kleine Firmen sollen mehr Beratung bekommen. Selbstständige ohne Angestellte und Azubis sollen besser geschützt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Innenstädte und Ortskerne neu beleben

Die Grünen wollen Kommunen in die Lage versetzen, ihre Zentren mit neuen Nutzungen, Kultur und konsumfreien Orten attraktiv zu halten. Ein Fonds soll Städten den Kauf wichtiger Immobilien ermöglichen. So sollen Leerstand und Verödung verhindert werden.

Viele Innenstädte verlieren Geschäfte. Die Grünen wollen den Städten helfen. Die Zentren sollen mehr Kultur und Orte zum Verweilen bekommen. Städte sollen mit Geld vom Land wichtige Gebäude kaufen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kleinen Einzelhandel bei der Digitalisierung unterstützen

Die Grünen wollen kleine Läden dabei unterstützen, auch online zu verkaufen. Das Land soll bei den Investitionskosten helfen und zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze geben. So sollen kleine Geschäfte neben großen Online-Portalen bestehen können.

Kleine Läden sollen auch im Internet verkaufen können. Die Grünen wollen ihnen dabei mit Geld helfen. So sollen die Läden gegen große Online-Händler bestehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nachhaltigen Tourismus nach Corona aufbauen

Die Grünen wollen kleinen Tourismusbetrieben nach der Pandemie beim Neustart helfen und NRW als Ziel für nachhaltiges Reisen profilieren. Ein Nationalpark Senne soll neue Möglichkeiten für Naturtourismus in Ostwestfalen schaffen.

Die Corona-Krise hat Hotels und Reise-Firmen hart getroffen. Die Grünen wollen kleinen Betrieben helfen. NRW soll für umweltfreundliches Reisen bekannt werden. In der Senne soll ein neuer Nationalpark entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Start-up-Gründungen stärker fördern

Die Grünen wollen NRW bei Start-up-Gründungen an die Spitze bringen, da das Land laut Programm hinter Berlin und Bayern liegt. Geplant sind bessere Stipendien, mehr Gründungszentren, erweiterte Finanzierung über die NRW.BANK und ein Elterngeld für Gründerinnen und Gründer. Die Hälfte der Mittel soll an Frauen gehen.

In NRW gibt es weniger neue Firmen als in Berlin und Bayern. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Beratung und mehr Geld für Gründer geben. Die Hälfte des Geldes soll an Frauen gehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Grünen Wagniskapitalfonds auflegen

Die Grünen wollen zusammen mit Bund und Ländern einen Fonds schaffen, der staatlich abgesichertes Wagniskapital für Zukunftstechnologien bereitstellt. Er soll Investitionen ermöglichen, deren Risiko Hausbanken scheuen. Unternehmerinnen sollen besonders profitieren.

Neue Technik braucht viel Geld. Banken finden das oft zu riskant. Die Grünen wollen einen Fonds gründen. Der Staat sichert das Geld darin ab. Frauen mit Firmen sollen besonders davon profitieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bürokratie für Unternehmen digital vereinfachen

Die Grünen wollen Verwaltungsvorgänge für Unternehmen digitalisieren, beschleunigen und teils automatisieren. Eine zentrale Plattform soll alle Behördenkontakte bündeln. Solo-Selbstständige und kleine Firmen sollen weniger Nachweis- und Meldepflichten haben.

Firmen haben viel Papierkram mit Ämtern. Die Grünen wollen das einfacher machen. Firmen sollen alles über eine einzige Internet-Seite erledigen können. Kleine Firmen sollen weniger Formulare ausfüllen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften stärken

Die Grünen wollen Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte und ähnliche Formen mit Beratung und Unterstützung fördern. Landeseigene Betriebe sollen in einem Pilotprojekt eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Aus Sicht des Programms überschreitet die heutige Wirtschaftsweise ökologische und gesellschaftliche Grenzen.

Die Grünen wollen Firmen stärken, die dem Gemeinwohl dienen. Gemeinwohl heißt: Es nützt allen Menschen. Dazu gehören Genossenschaften und Sozial-Unternehmen. Betriebe des Landes sollen testweise prüfen, was sie für das Gemeinwohl tun.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sparkassengesetz anpassen

Die Grünen wollen das Sparkassengesetz ändern, damit die Sparkassen sich stärker am ökologischen und digitalen Umbau in Kommunen und Mittelstand sowie an der Finanzierung von Start-ups beteiligen können. Eigenanlagen und Anlageberatung sollen sich an ESG-Kriterien ausrichten.

Sparkassen sind wichtige Banken in NRW. Die Grünen wollen das Gesetz für Sparkassen ändern. Die Sparkassen sollen mehr Geld für Umwelt-Projekte und junge Firmen geben können. Sie sollen Geld nach Regeln für Umwelt und Soziales anlegen.

  • Wirtschaftausgewogen

NRW.BANK auf Transformation ausrichten

Die Grünen wollen die landeseigene Förderbank NRW.BANK stärken und ihren Auftrag um das Förderziel Transformation erweitern. Geschäftsmodell und Förderstrategie sollen sich an Nachhaltigkeit und an den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung orientieren.

Die NRW.BANK gehört dem Land. Sie gibt Geld an Firmen, Städte und für Wohnungen. Die Grünen wollen, dass die Bank vor allem den Umbau zu mehr Umweltschutz fördert. Sie soll die umweltfreundlichste Förderbank in Deutschland werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nachhaltigkeit bei kommunalen Vergaben stärken

Die Grünen wollen, dass Kommunen bei öffentlichen Aufträgen nicht nur auf den Preis achten. Auch ökologische und soziale Kriterien sollen bei der Auswahl eines Angebots zählen. Dafür sollen die rechtlichen Vorgaben geändert werden.

Städte kaufen viele Dinge und vergeben Aufträge. Bisher zählt vor allem, was günstig ist. Die Grünen wollen, dass auch Umwelt und Soziales zählen. Dafür wollen sie die Regeln ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Aufträge an Tariftreue und Nachhaltigkeit binden

Die Grünen halten das 2021 beschlossene Lieferkettengesetz des Bundes für unzureichend, weil es aus ihrer Sicht zu viele Ausnahmen enthält. Solange es kein strengeres Gesetz gibt, wollen sie in NRW ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz schaffen, das öffentliche Einkäufe an soziale und ökologische Kriterien knüpft.

Die Grünen finden das Lieferketten-Gesetz von 2021 zu schwach. Ein Lieferketten-Gesetz soll Arbeiter und Umwelt auch in anderen Ländern schützen. Deshalb soll NRW ein neues Gesetz für öffentliche Aufträge bekommen. Das Land soll nur noch nach sozialen und umweltfreundlichen Regeln einkaufen. Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

12 Punkte

Faire Arbeit im Klimawandel-Umbau sichern

Die Grünen wollen Landesfördermittel an tarifliche oder gleichwertige Arbeitsbedingungen und an einen Nutzen für das Klima knüpfen. Beschäftigte aus fossilen Branchen sollen neue, vergleichbare Stellen finden und bei der Weiterbildung unterstützt werden.

Durch den Klimaschutz entstehen viele neue Arbeitsplätze. Diese Arbeit soll fair bezahlt sein. Firmen sollen Förder-Geld nur bei guten Arbeits-Bedingungen bekommen. Manche Menschen verlieren ihre Arbeit in der Kohle. Sie sollen Hilfe für neue Berufe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsbedingungen in der Logistik verbessern

Die Grünen wollen bestehende Schutzregeln für Lkw-Fahrer strenger kontrollieren und große Logistikunternehmen für ihre Subunternehmen in die Pflicht nehmen. Nach Darstellung des Programms ging das Wachstum der Branche zulasten der Beschäftigten.

Fahrer und Paketboten arbeiten oft unter schlechten Bedingungen. Die Grünen wollen die Regeln für Ruhezeiten besser kontrollieren. Große Firmen sollen auch für ihre Subunternehmen haften. Ein Subunternehmen ist eine Firma, die Aufträge für eine andere Firma erledigt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Home-Office und Co-Working ausbauen

Die Grünen wollen Home-Office im öffentlichen Dienst ausweiten und wohnortnahe Co-Working-Plätze fördern, besonders auf dem Land. Das Programm begründet dies mit flexiblerem, flächensparendem Arbeiten und weniger Pendelverkehr. Die Mitbestimmung soll an die neue Arbeitswelt angepasst werden.

Viele Menschen arbeiten heute von zu Hause. Die Grünen wollen das im öffentlichen Dienst öfter möglich machen. Auf dem Land sollen gemeinsame Büros entstehen. So müssen weniger Menschen weit zur Arbeit fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pakt gegen Kinderarmut auflegen

Die Grünen wollen mit einem Pakt gegen Kinderarmut vorgehen, weil in NRW besonders viele Minderjährige betroffen seien. Kommunale Präventionsketten sollen im ganzen Land ausgebaut werden, damit Hilfen vor Ort abgestimmt sind.

In NRW sind viele Kinder arm. Die Grünen wollen deshalb einen Pakt gegen Kinder-Armut. Fachleute vor Ort sollen besser zusammenarbeiten. So sollen Kinder passende Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hilfen für arme Jugendliche ausbauen

Die Grünen wollen Jugendliche und junge Erwachsene in Armut besser erreichen, da nicht alle von sich aus Behörden aufsuchen. Streetwork, Jugendberufshilfe und Jugendwohnheime sollen ausgebaut werden.

Arme Jugendliche brauchen Hilfe, die zu ihnen kommt. Die Grünen wollen mehr Streetwork in betroffenen Stadtteilen. Es soll mehr Beratung für den Beruf geben. Es soll auch mehr Wohnheime für junge Leute geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schuldner- und Insolvenzberatung zusammenführen

Die Grünen wollen die Schuldnerberatung verbessern und kostenlos zugänglich machen, auch als Reaktion auf die Folgen der Corona-Krise. Die getrennte Zuständigkeit von Kommunen und Land für Schuldner- und Insolvenzberatung soll enden.

Viele Menschen haben Schulden. Die Grünen wollen bessere Beratung für sie. Die Beratung soll kostenlos sein. Bisher sind Städte und Land für verschiedene Teile zuständig. Das soll sich ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sozialen Arbeitsmarkt und Erwerbslosenberatung sichern

Die Grünen wollen Menschen mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt über den Sozialen Arbeitsmarkt fördern. Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Erwerbslose sollen weiter Geld vom Land bekommen.

Manche Menschen finden schwer eine Arbeit. Die Grünen wollen ihnen mit geförderten Stellen helfen. Das nennt man Sozialer Arbeitsmarkt. Beratungs-Stellen für Arbeitslose sollen weiter Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Inklusiven Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung schaffen

Die Grünen streben einen Arbeitsmarkt an, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten können. Öffentliche Aufträge sollen nur Firmen erhalten, die ihre Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter erfüllen, und Werkstätten sollen fairer bezahlen.

Menschen mit Behinderung finden schwerer eine Arbeit. Die Grünen wollen das ändern. Firmen bekommen Aufträge vom Staat nur, wenn sie genug Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigen. In Werkstätten soll es einen fairen Lohn geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben

Die Grünen wollen öffentliche Aufträge an soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung knüpfen. Zudem sollen der Arbeitsschutz mehr Geld und Personal bekommen und Sonntage in der Regel arbeitsfrei bleiben.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen dafür strengere Regeln. Firmen sollen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Löhne zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Kontrollen zum Arbeits-Schutz sollen mehr Personal bekommen. Der Sonntag soll meist frei sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitszeit flexibler an Lebensphasen anpassen

Die Grünen wollen, dass Beruf und Lebenssituation besser zusammenpassen. Dazu sollen Lebensarbeitszeitkonten, Homeoffice, wohnortnahe Co-Working-Räume sowie Ausbildung und Studium in Teilzeit gefördert werden.

Arbeit soll besser zum Leben passen. Die Grünen wollen Arbeitszeit-Konten für das ganze Berufsleben. Damit kann man in manchen Jahren weniger arbeiten. Zum Beispiel, wenn man Angehörige pflegt. Auch Arbeiten von zu Hause soll leichter werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Barrierefreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ausbauen

Die Grünen wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW konsequent umsetzen. Barrierefreiheit soll beim Bauen von Anfang an eingeplant werden, und Menschen mit Behinderung sollen leichter Zugang zu Arbeit, Ehrenamt und Verwaltung erhalten.

Die Grünen wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Neue öffentliche Gebäude und Wohnungen sollen ohne Hindernisse sein. Ämter sollen in Leichter Sprache und Gebärden-Sprache informieren. Betriebe sollen leichter Menschen mit Behinderung einstellen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Rechte und Beratung für Sexarbeitende stärken

Die Grünen unterscheiden zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, den sie bekämpfen wollen. Sexarbeitende sollen sichere Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und verlässliche Beratungsstellen erhalten.

Die Grünen trennen Sexarbeit von Menschen-Handel. Menschen-Handel wollen sie bekämpfen. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sollen sicher arbeiten können. Sie sollen eine Kranken-Versicherung haben. Beratungs-Stellen sollen ihnen helfen, auch beim Ausstieg.

  • Gesellschafteher progressiv

Finanzen und Steuern

5 Punkte

Landesfinanzen am 1,5-Grad-Ziel ausrichten

Die Grünen wollen alle finanzpolitischen Entscheidungen des Landes am 1,5-Grad-Ziel und an ihren sozialen Folgen messen. Dafür soll ein Klima-Check für die Landesausgaben kommen, und die Geldanlagen des Landes sollen nachhaltig ausgerichtet bleiben.

Das Land gibt viel Geld aus. Die Grünen wollen jede Ausgabe prüfen: Ist sie gut für das Klima? Das nennen sie Klima-Check. Auch das angelegte Geld des Landes soll dem Klima nicht schaden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Investitionspakt mit Spielräumen der Schuldenbremse finanzieren

Die Grünen wollen mit einem „grünen Zukunftspakt“ deutlich mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren. Dafür sollen die Spielräume der Schuldenbremse genutzt und Finanzierungswege außerhalb des Landeshaushalts geschaffen werden.

Schulen, Straßen und Netze brauchen viel Geld. Die Grünen wollen dafür mehr investieren. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden. Die Grünen wollen die erlaubten Ausnahmen nutzen. Sie wollen auch neue Geld-Quellen neben dem Haushalt schaffen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen einrichten

Die Grünen wollen einen Altschuldenfonds schaffen, der Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Schulden hilft. So sollen die Kommunen wieder selbst in Bildung, Betreuung, Mobilität und Infrastruktur investieren können.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Die Grünen wollen ihnen mit einem Fonds helfen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Dann können die Gemeinden wieder selbst Geld ausgeben. Zum Beispiel für Schulen und Radwege.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Steuer-Dumping zwischen Kommunen unattraktiv machen

Die Grünen wollen verhindern, dass Kommunen sich mit niedrigen Gewerbesteuersätzen gegenseitig Unternehmen abwerben. Stattdessen sollen Städte und Gemeinden zusammenarbeiten und die Gewerbesteuer gemeinsam einnehmen können. Kommunale Förderprogramme sollen außerdem einfacher werden.

Manche Städte senken Steuern, um Firmen anzulocken. Die Grünen wollen das unattraktiv machen. Städte sollen lieber zusammenarbeiten. Auch Anträge auf Fördergeld sollen für Städte einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzverwaltung und Steuerfahndung ausbauen

Die Grünen wollen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug stärker bekämpfen. Dafür sollen Finanzverwaltung und Steuerfahndung mehr Personal und bessere digitale Technik bekommen. Das Programm begründet dies mit Geld, das für Schulen und Investitionen fehle.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Finanzämter sollen mehr Leute und bessere Technik bekommen. Das Geld soll dann für Schulen da sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen

6 Punkte

Landesbauordnung für flächensparendes, ökologisches Bauen reformieren

Die Grünen wollen die Landesbauordnung ändern, damit Kommunen ökologische Vorgaben machen und bebaute Flächen besser genutzt werden können. Schottergärten und große ebenerdige Parkplätze sollen der Vergangenheit angehören.

Die Grünen wollen die Bau-Regeln im Land ändern. Städte sollen Regeln für umweltfreundliches Bauen machen dürfen. Über Supermärkten sollen Wohnungen entstehen können. Große Parkplätze aus Beton soll es nicht mehr geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Ökologische Landesbauordnung und klimaneutrales Bauen

Die Grünen wollen mit einer neuen Landesbauordnung den Bausektor binnen zehn Jahren auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Materialien umstellen. Solaranlagen sollen auf neuen und sanierten Dächern Standard werden. Das Programm begründet dies mit der langen Nutzungsdauer von Gebäuden und ihren Folgen für Klima und Gesundheit.

Gebäude stehen viele Jahrzehnte. Die Grünen wollen deshalb neue Regeln für das Bauen. In zehn Jahren soll man nur noch klimafreundlich bauen. Auf neue und erneuerte Dächer sollen Solaranlagen kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Mieterschutz und Mietpreisbremse ausweiten

Die Grünen wollen alle Möglichkeiten des Landesrechts nutzen, um Mietsteigerungen im günstigen Wohnungsbestand zu begrenzen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sollen ausgeweitet, Umwandlungen in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten beschränkt werden.

In vielen Städten sind Wohnungen teuer. Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Mieten sollen nicht so stark steigen dürfen. Miet-Wohnungen sollen seltener zu Eigentums-Wohnungen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärken

Die Grünen wollen mehr Fördergeld für günstige Wohnungen bereitstellen und deutlich mehr davon pro Jahr schaffen. Öffentliche Grundstücke sollen nicht länger an den Meistbietenden gehen, und eine sozialgerechte Bodennutzung soll Staatsziel in der Landesverfassung werden.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Dafür soll es mehr Förder-Geld geben. Öffentlicher Boden soll nicht mehr an den gehen, der am meisten zahlt. Neue Wohnungen sollen klima-neutral und barriere-frei sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Förderprogramm für generationengerechte Quartiere schaffen

Die Grünen wollen Kommunen helfen, Stadtteile so umzubauen, dass alle Generationen dort selbstbestimmt leben können. Dafür ist ein einheitliches Förderprogramm namens „Quartier inklusiv“ geplant.

Die Grünen wollen Stadtteile für Jung und Alt. Dort soll es Grün, Geschäfte und Treffpunkte in der Nähe geben. Wege und Wohnungen sollen barriere-frei sein. Dafür soll es ein Förder-Programm für Städte und Gemeinden geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnungslosigkeit mit „Housing first“ überwinden

Die Grünen wollen Wohnungslosigkeit mit einem landesweiten Aktionsplan bekämpfen und den Ansatz „Housing first“ in ganz NRW ausweiten. Wohnungslose sollen ohne Vorbedingungen eine normale Wohnung bekommen und zusätzlich persönliche Hilfe erhalten.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die Grünen wollen ihnen zuerst eine eigene Wohnung geben. Das nennt man „Housing first“. Dazu gibt es persönliche Hilfe. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld und Unterstützung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

6 Punkte

Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft und inklusiv fördern

Die Grünen wollen Projekte dauerhaft absichern, die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie bei den Jugendverbänden bewährt haben. Die Angebote sollen allen jungen Menschen diskriminierungsfrei und barrierefrei offenstehen, weil die Partei Jugendarbeit als notwendiges und nicht als zusätzliches Angebot versteht.

Jugendtreffs und Jugendverbände sind wichtig für junge Menschen. Die Grünen wollen gute Projekte dauerhaft bezahlen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen mitmachen können. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung. Dafür soll das Land Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Familienzentren an Kitas und Grundschulen ausbauen

Die Grünen wollen mehr Kitas auf dem Weg zum Familienzentrum unterstützen und auch Grundschulen zu Anlaufstellen für Familien machen. Eltern sollen dort Austausch, Beratung und leicht zugängliche Hilfe finden, auch nach der Kita-Zeit.

Ein Familienzentrum ist ein Ort, an dem Eltern Rat und Hilfe bekommen. Die Grünen wollen mehr Kitas zu Familienzentren machen. Auch Grundschulen sollen solche Orte werden. Die Beratung für Familien soll stärker werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern

Die Grünen wollen kommunale Zeitbüros fördern, die Betreuungszeiten, Busfahrpläne und andere Abläufe besser auf den Alltag von Familien abstimmen. Außerdem soll ein Netzwerk familienfreundlicher Unternehmen entstehen und die öffentliche Verwaltung familienfreundlich werden.

Viele Familien haben im Alltag zu wenig Zeit. Die Grünen wollen Zeit-Büros in den Städten fördern. Diese Büros prüfen, welche Betreuungs-Zeiten Familien brauchen. Auch Bus-Fahrpläne sollen besser passen. Firmen und Ämter sollen mehr Rücksicht auf Familien nehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alleinerziehende besser unterstützen

Die Grünen wollen die Kinderbetreuung früh morgens und abends ausbauen und Betreuung in Notfällen ermöglichen. Alleinerziehende sollen zudem Hilfe aus einer Hand bei Behördenfragen und Angebote zur Erholung erhalten, weil sie besonders auf verlässliche Infrastruktur angewiesen seien.

Manche Eltern erziehen ihre Kinder allein. Die Grünen wollen ihnen mehr helfen. Es soll mehr Betreuung früh am Morgen und am Abend geben. Im Notfall soll jemand auf die Geschwister aufpassen. Beratungsstellen sollen bei Ämter-Fragen helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusive Spielflächen für Kinder fördern

Die Grünen wollen mit einer Landesinitiative mehr sichere Spielräume im Freien schaffen, weil Kinder Bewegung und frische Luft brauchen. Kommunen sollen Spielflächen erhalten und barrierefrei ausbauen können.

Kinder brauchen Platz zum Spielen draußen. Die Grünen wollen Städten dafür Geld geben. Spielplätze sollen bleiben und barriere-frei werden. Kinder sollen bei der Planung mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderschutz mit einheitlichen Standards und Landesbeauftragten stärken

Die Grünen wollen landesweit gleiche fachliche und personelle Standards in der Jugendhilfe und feste Kinderschutz-Netzwerke vor Ort. Eine unabhängige Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für Kinderschutz und Kinderrechte soll eingesetzt werden. Anlass sind laut Programm die Mängel, die der Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde aufgedeckt hat.

Die Grünen wollen Kinder besser vor Gewalt schützen. Überall in NRW sollen gleiche Regeln für die Jugendhilfe gelten. Eine unabhängige Person soll sich im Land um Kinderschutz kümmern. Polizei und Gerichte sollen besser mit Kindern umgehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

25 Punkte

Bildung für nachhaltige Entwicklung überall verankern

Die Grünen wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung in sämtlichen Bildungsbereichen fest etablieren, von der Kita bis zur Senioren-Uni. Mehr Menschen sollen so Wissen über Umwelt-, Natur- und Klimaschutz erwerben.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen mehr über Natur und Klima lernen. Das Thema soll in Kitas, Schulen und Unis vorkommen. Auch ältere Menschen sollen dazu lernen können. Dafür soll es ein Netzwerk im ganzen Land geben.

Fachkräfteoffensive für das Handwerk starten

Die Grünen wollen zusammen mit Innungen und Kammern mehr Menschen für das Handwerk gewinnen. Die Offensive umfasst eine stärkere duale Ausbildung, neue Zielgruppen, bessere Aufstiegswege und leichteren Zugang für Fachkräfte aus dem Ausland. Hintergrund ist, dass viele Meister und Gesellen bald in den Ruhestand gehen.

Das Handwerk braucht mehr junge Leute. Die Grünen wollen die Ausbildung besser machen. Azubis sollen günstiger Bus und Bahn fahren und Wohnheime bekommen. Die Meister-Ausbildung soll der Staat bezahlen wie ein Studium. Handwerker aus dem Ausland sollen leichter hier arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Qualifizierungsoffensive starten, Ausbildungsgebühren abschaffen

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel mit einer breiten Qualifizierungsoffensive begegnen. Gebühren für Berufsausbildung und Meisterbrief sollen erst sinken und dann nach und nach entfallen. Hürden für bisher wenig erreichte Gruppen sollen abgebaut werden, mit besonderem Blick auf Asylbewerber.

In vielen Berufen fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen mehr Menschen ausbilden. Ausbildung und Meisterbrief sollen nach und nach nichts mehr kosten. Auch Asyl-Bewerber sollen früh eine Ausbildung machen können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Kita-Plätze ausbauen und Personalschlüssel neu regeln

Die Grünen wollen jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr einen guten Platz in Kita oder Kindertagespflege anbieten. Dafür sollen das Angebot ausgebaut und der Personalbedarf nach wissenschaftlichen Standards neu berechnet werden.

Jedes Kind ab einem Jahr soll einen guten Platz in der Kita bekommen. Dafür wollen die Grünen mehr Plätze schaffen. Sie wollen neu festlegen, wie viele Kinder eine Fachkraft betreut. Zusätzliche Kräfte sollen bei Büro-Arbeit und Küche helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Mittagessen beitragsfrei machen, Qualität stärken

Die Grünen wollen das Mittagessen in Kitas und Kindertagespflege beitragsfrei stellen und die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Einrichtungen in benachteiligtem Umfeld sollen besonders gefördert werden, damit Bildungschancen von Beginn an fairer verteilt sind.

Das Mittagessen in der Kita soll für Eltern nichts mehr kosten. Kitas in ärmeren Vierteln sollen mehr Hilfe bekommen. Kinder sollen in der Kita mitbestimmen können. Die Grünen wollen auch Sprache, Bewegung und gesundes Essen stärker fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Fachkräfte für Kitas gewinnen

Die Grünen wollen deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher gewinnen, indem Ausbildungs- und Studienplätze ausgebaut und neue Zugänge zum Beruf geöffnet werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung sollen die Verantwortung des Berufs widerspiegeln.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen mehr Menschen für den Beruf ausbilden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in der Kita arbeiten können. Mehr Männer sollen Erzieher werden. Kitas, die ausbilden, sollen mehr Geld bekommen.

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Kommunen bei Schulsanierung finanziell unterstützen

Die Grünen wollen Städten und Gemeinden helfen, ihre Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. Das Land soll dabei nicht nur Kredite bereitstellen, sondern sich auch an deren Rückzahlung beteiligen. Zudem soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung für Investitionen und zusätzliches Personal genutzt werden.

Viele Schulgebäude müssen repariert werden. Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden dabei helfen. Das Land soll auch beim Zurückzahlen der Kredite helfen. Bund und Land sollen bei den Schulen mehr zusammenarbeiten.

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Schulen mehr pädagogische Freiheit geben

Die Grünen wollen den Schulen mehr Spielraum bei der Gestaltung des Unterrichts einräumen. Dazu gehören Projektlernen, Alternativen zu Noten und mehr eigene Entscheidungen beim Personal. Begründet wird das damit, dass die Schulen die Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler am besten kennen.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen zum Beispiel mehr in Projekten unterrichten können. Sie sollen auch andere Bewertungen als Noten nutzen dürfen. Die Grünen sagen: Schulen wissen selbst, was ihre Kinder brauchen.

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Alle Schulen digital ausstatten

Die Grünen wollen, dass digitales Lernen an allen Schulen in NRW alltäglich wird. Dafür sollen alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mobile Geräte bekommen. Eine Fortbildungsoffensive über fünf Jahre soll das Schulpersonal auf neue Medien vorbereiten.

Alle Schüler und Lehrer sollen ein tragbares Gerät bekommen, zum Beispiel ein Tablet. Das Lernen mit digitalen Medien soll überall normal werden. Die Lehrer sollen dafür Schulungen bekommen. Diese Schulungen sollen fünf Jahre lang laufen.

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Politische Bildung und Nachhaltigkeit im Unterricht stärken

Die Grünen wollen an Schulen mehr Gewicht auf Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft legen. Hinzu kommen Schwerpunkte bei Bildung für nachhaltige Entwicklung und Antidiskriminierung. Aus Sicht des Programms soll Schule so Demokratie stärken und zum Schutz von Umwelt und Klima beitragen.

In der Schule soll es mehr um Politik und Gesellschaft gehen. Kinder sollen auch mehr über Umwelt und Nachhaltigkeit lernen. Die Grünen wollen damit die Demokratie stärken. Auch Sprachen und Schüler-Austausch wollen sie fördern.

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Mehr Personal und gleiche Besoldung für Lehrkräfte

Die Grünen wollen den Lehrkräftemangel mit einer Reform der Ausbildung, mehr Qualifizierungswegen und zusätzlichen Berufsgruppen an Schulen angehen. Alle Lehrämter sollen mit der Besoldungsstufe A13 einsteigen. Lehrkräfte sollen weniger Verwaltungsarbeit haben, damit mehr Zeit für den Unterricht bleibt.

An vielen Schulen fehlen Lehrer. Die Grünen wollen die Ausbildung für Lehrer ändern. An Schulen sollen auch andere Fachleute arbeiten, zum Beispiel Sozial-Arbeiter. Alle Lehrer sollen am Anfang gleich viel verdienen.

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Ganztag ausbauen und Finanzierung verdoppeln

Die Grünen wollen 200.000 zusätzliche Ganztagsplätze schaffen und die Finanzierung je Platz auf 4.000 Euro verdoppeln. So soll NRW auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch in der Grundschule vorbereitet sein. Außerdem soll verbindlich festgelegt werden, welche Qualität der Ganztag haben muss.

In NRW gibt es zu wenige Ganztags-Plätze an Grundschulen. Die Grünen wollen 200.000 neue Plätze schaffen. Für jeden Platz soll es doppelt so viel Geld geben wie bisher. Ab 2026 haben Kinder ein Recht auf einen Platz.

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Bildung schrittweise beitragsfrei machen

Die Grünen nennen als Ziel, dass Bildung für alle beitragsfrei wird. Als Zwischenschritt sollen landesweit gleiche, sozial gestaffelte Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und offenen Ganztag gelten, mit Befreiung für Geringverdienende. Die Lernmittelfreiheit soll auch digitale Lernmittel umfassen.

Bildung soll später für alle kostenlos sein. Zuerst sollen die Eltern-Beiträge in ganz NRW gleich geregelt werden. Wer wenig verdient, soll nichts zahlen. Auch digitale Lern-Mittel sollen kostenlos sein.

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Schulmittel nach Sozialindex verteilen

Die Grünen wollen Geld und Stellen für Schulen künftig nach Bedarf vergeben. Ein Sozialindex für jede einzelne Schule soll bestimmen, wo zusätzliche Lehrkräfte, Sozialarbeit und Mittel hingehen. Schulen an schwierigen Standorten sollen dadurch mehr bekommen.

Nicht alle Schulen sollen gleich viel Geld bekommen. Schulen mit vielen Problemen sollen mehr bekommen. Ein Sozial-Index soll das zeigen. Das ist eine Zahl, die die Lage jeder Schule beschreibt.

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Inklusion an allen Schulformen umsetzen

Die Grünen verstehen Inklusion als Menschenrecht und als Aufgabe aller Schulformen; Leitlinie ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Abschulungen und unfreiwilliges Sitzenbleiben soll es nicht mehr geben. Schulen sollen dafür mehr Personal, Geld und barrierefreie Räume erhalten.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Das soll an allen Schulen möglich sein. Kein Kind soll gegen seinen Willen eine Klasse wiederholen. Die Schulen sollen dafür mehr Personal und Geld bekommen.

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Ausbildungsgarantie und Ausbildungsfonds einführen

Die Grünen wollen allen Jugendlichen eine Ausbildung bis zum vollwertigen Berufsabschluss garantieren. Ein Fonds, in den sämtliche Unternehmen einzahlen, soll die Kosten der Ausbildung verteilen. Außerbetriebliche Ausbildungsplätze sollen ausgeweitet werden.

Jeder Jugendliche soll eine Ausbildung machen können. Das wollen die Grünen garantieren. Alle Firmen sollen in einen gemeinsamen Topf einzahlen. So tragen auch Firmen ohne Azubis einen Teil der Kosten.

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Auszubildende bei Wohnen und Mobilität unterstützen

Die Grünen wollen es Auszubildenden erleichtern, für die Ausbildung umzuziehen. Dazu sollen gemeinsame Wohnheime für Lernende entstehen, und Azubitickets sollen den Tickets für Studierende gleichgestellt werden. Auszubildende mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen vor Abschiebung geschützt sein.

Azubis sollen leichter in eine andere Stadt ziehen können. Dafür soll es Wohnheime für Azubis und Studenten geben. Das Azubi-Ticket soll so gut sein wie das Ticket für Studenten. Azubis ohne sicheres Bleibe-Recht sollen nicht abgeschoben werden.

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Weiterbildung und zweiten Bildungsweg ausbauen

Die Grünen wollen allen Menschen ermöglichen, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachzuholen. Dafür sollen der zweite Bildungsweg gestärkt, Berufskollegs zu regionalen Zentren ausgebaut und die Weiterbildung dauerhaft mit steigenden Mitteln finanziert werden. Für das Handwerk sind eine Reform der Meisterausbildung und Gründungsprämien vorgesehen.

Erwachsene sollen einen Schul-Abschluss nachholen können. Dafür soll es mehr Angebote geben, zum Beispiel an Volkshochschulen. Die Weiterbildung soll auf Dauer mehr Geld bekommen. Handwerker sollen leichter Meister werden können.

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Studienstarthilfe und mehr Geld für Studierendenwerke

Die Grünen wollen bedürftige Studienanfängerinnen und Studienanfänger mit bis zu 1.000 Euro unterstützen. Die Studierendenwerke sollen höhere Zuschüsse erhalten, unter anderem für Neubau und Sanierung von Wohnraum. Nach Auffassung der Partei ist der Staat dafür verantwortlich, dass ein Studium nicht an finanziellen oder sozialen Hürden scheitert.

Studenten mit wenig Geld sollen zum Start bis zu 1.000 Euro bekommen. Es soll mehr Wohnungen für Studenten geben. Die Studierenden-Werke sollen dafür mehr Geld bekommen. Die Semester-Beiträge sollen bezahlbar sein.

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Zugangshürden im Studium abbauen

Die Grünen wollen Hürden beim Zugang zum Studium beseitigen, damit alle unabhängig von Geld, Behinderung oder Lebenslage studieren können. Dazu sollen unter anderem Materialkosten für finanziell benachteiligte Studierende übernommen und Teilzeitstudiengänge ausgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass alle studieren können. Wer wenig Geld hat, soll nötige Studien-Materialien bezahlt bekommen. Es soll mehr Studiengänge in Teilzeit geben. Studierende mit Behinderung sollen mehr Hilfe bekommen.

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Anwesenheitspflichten abschaffen und Lehre verbessern

Die Grünen wollen die Hochschullehre verbessern und inklusiver machen. Anwesenheitspflichten sollen wegfallen, das Betreuungsverhältnis soll deutlich besser werden und der Senat soll gegenüber Hochschulrat und Rektorat mehr Gewicht erhalten.

Die Grünen wollen bessere Lehre an den Hochschulen. Studierende sollen nicht mehr anwesend sein müssen. Es soll mehr Lehrende pro Studierende geben. Der Senat der Hochschule soll mehr zu sagen haben.

Dauerstellen und planbare Karrieren an Hochschulen schaffen

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern, weil gute Lehre und Forschung aus ihrer Sicht davon abhängen. Kern sind unbefristete Stellen für dauerhafte Aufgaben, verlässliche Qualifikationswege und mehr Mitbestimmung.

Die Grünen wollen bessere Arbeit an den Hochschulen. Wer dauerhafte Aufgaben erledigt, soll eine feste Stelle bekommen. Der Weg in der Wissenschaft soll planbar sein. Beschäftigte und Studierende sollen mehr mitbestimmen.

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Forschung in NRW stärker fördern

Die Grünen wollen Forschung aus NRW besser finanzieren, weil sie Antworten auf soziale Fragen, Konflikte und Klimaschutz liefere. Im Mittelpunkt stehen die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Die Grünen wollen mehr Geld für Forschung in NRW geben. Fach-Hochschulen sollen mehr forschen können. Dafür sollen Professoren weniger unterrichten müssen. Es soll auch mehr Stellen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zivilklausel wieder einführen, Friedensforschung fördern

Die Grünen wollen die Zivilklausel wieder gesetzlich verankern, damit öffentlich finanzierte Forschung transparent bleibt und friedlichen Zwecken dient. Die Friedens- und Konfliktforschung soll dauerhaft gefördert werden.

Die Grünen wollen die Zivil-Klausel zurückbringen. Das ist eine Regel: Forschung mit öffentlichem Geld soll dem Frieden dienen. Die Forschung zu Frieden und Konflikten soll dauerhaft Geld bekommen.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Praktische Philosophie ab Klasse eins, Religionsunterricht weiterentwickeln

Die Grünen wollen, dass Schülerinnen und Schüler von Beginn an frei wählen können, ob sie am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Als Alternative soll überall Praktische Philosophie angeboten werden; der islamische Religionsunterricht wird unterstützt.

Kinder sollen ab der ersten Klasse frei wählen können. Sie sollen Religion oder Praktische Philosophie belegen können. Die Grünen unterstützen auch islamischen Religions-Unterricht. Die Lehrkräfte dafür sollen in NRW studieren. Später sollen die Religionen gemeinsam unterrichten.

  • Gesellschafteher progressiv

Gesundheit und Pflege

7 Punkte

Gesundheitsregionen aufbauen, Klinikprivatisierungen stoppen

Die Grünen wollen die medizinische Versorgung vor allem auf dem Land über „Gesundheitsregionen“ sichern, in denen ambulante und stationäre Angebote zusammen geplant werden. Weitere Privatisierungen von Krankenhäusern lehnen sie ab; wo es geht, sollen Kliniken wieder in öffentliche Trägerschaft kommen.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte und Krankenhäuser. Die Grünen wollen Gesundheits-Regionen einrichten. Dort planen Praxen und Krankenhäuser zusammen. Krankenhäuser sollen nicht mehr an private Firmen verkauft werden. Im Notfall soll jeder schnell ein Krankenhaus erreichen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlichen Gesundheitsdienst und Prävention stärken

Die Grünen wollen die Gesundheitsämter mit mehr Geld, einem eigenen Tarif für medizinisches Personal und besserer digitaler Ausstattung stärken. Außerdem sollen Vorsorge und die Vorbereitung auf Pandemien verbessert werden.

Gesundheits-Ämter haben zu wenig Geld und Personal. So sehen es die Grünen. Sie wollen den Ämtern mehr Geld geben. Ärzte dort sollen einen eigenen Tarif bekommen. Das Land soll sich besser auf Pandemien vorbereiten. Auch Vorsorge soll wichtiger werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hilfe bei psychischen Erkrankungen ausbauen

Die Grünen wollen die Empfehlungen des Landespsychiatrieplans umsetzen. Dazu zählen mehr ambulante Krisenhilfe, kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze und weniger Zwangseinweisungen.

Menschen mit seelischen Krankheiten brauchen schnell Hilfe. Die Grünen wollen mehr Hilfe in Krisen anbieten. Man soll nicht mehr so lange auf eine Therapie warten. Weniger Menschen sollen gegen ihren Willen in eine Klinik kommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Anonymen Krankenschein einführen, Barrieren abbauen

Die Grünen wollen Menschen ohne Krankenversicherung, etwa Geflüchteten, Obdachlosen und Menschen ohne Papiere, mit einem anonymen Krankenschein den Zugang zu medizinischer Versorgung sichern. Für Menschen mit Behinderung soll ein Inklusionsplan Hürden im Gesundheitswesen verringern.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Zum Beispiel Menschen ohne Papiere oder Obdachlose. Die Grünen wollen einen anonymen Kranken-Schein einführen. Damit kann man zum Arzt gehen, ohne seinen Namen zu nennen. Auch Menschen mit Behinderung sollen besser versorgt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Geburtshilfe und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung geschlechtergerecht ausrichten, die Geburtshilfe stärken und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah ermöglichen. Aus Sicht des Programms orientiert sich die Medizin bisher zu stark am männlichen Körper.

Die Medizin schaut oft vor allem auf Männer. So sehen es die Grünen. Sie wollen, dass Studien Frauen und Männer getrennt betrachten. Hebammen sollen mehr Unterstützung bekommen. Frauen sollen eine Schwangerschaft in der Nähe ihres Wohnorts abbrechen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Pflege im Quartier ausbauen, Eigenanteile deckeln

Die Grünen setzen in der Pflege auf Wohn- und Hausgemeinschaften und ambulante Angebote im Quartier statt auf weitere Großheime. Vom Bund erwarten sie eine „doppelte Pflegegarantie“ mit gedeckeltem Eigenanteil; zudem sollen Personal und Ausbildung gestärkt werden.

Viele alte Menschen wollen nicht in ein großes Heim. Die Grünen wollen mehr Pflege im eigenen Wohn-Viertel. Pflege soll bezahlbar bleiben. Dafür soll es eine Ober-Grenze für die eigenen Kosten geben. Den Rest zahlt die Pflege-Versicherung. Es soll mehr Pflege-Kräfte geben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kontrollierte Cannabis-Abgabe und Suchthilfe unterstützen

Die Grünen halten das Cannabisverbot für ungeeignet und wollen die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in NRW zügig umsetzen, sobald der Bund sie erlaubt. Suchtberatung, Drogencafés und Konsumräume sollen weiter gefördert werden.

Die Grünen finden das Verbot von Cannabis falsch. Erwachsene sollen Cannabis in kontrollierten Geschäften kaufen können. Dafür muss erst der Bund das Gesetz ändern. Beratungs-Stellen für Sucht sollen weiter Geld bekommen. Kinder und Jugendliche sollen besonders geschützt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Migration und Integration

5 Punkte

Wahlrecht für Ausländer ausweiten, Einbürgerung bewerben

Die Grünen wollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen geben und lange hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Zudem will die Partei aktiv für Einbürgerungen werben und öffentliche Stellen sprachlich zugänglicher machen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen wählen dürfen. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen den Landtag mitwählen. Menschen aus anderen Ländern sollen in ihrer Stadt wählen dürfen, wenn sie lange hier leben. Das Land soll für Einbürgerung werben. Ämter sollen mehr Sprachen und Leichte Sprache anbieten.

  • Migrationdeutlich offen

Eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete schaffen

Die Grünen wollen ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für Geflüchtete in besonderen Notlagen einrichten. Damit soll die Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen in NRW unterstützt werden; die europäische Asylpolitik soll nach Ansicht der Partei menschlicher werden.

NRW soll selbst Geflüchtete in Not aufnehmen können. Dafür wollen die Grünen ein eigenes Programm. Viele Städte in NRW wollen helfen. Das Land soll mit ihnen zusammenarbeiten. Die Grünen unterstützen auch die Rettung von Menschen aus Seenot.

  • Migrationeher offen

Geflüchtete dezentral und in kleinen Einheiten unterbringen

Die Grünen lehnen lange Aufenthalte in Landesunterkünften ab und halten die Zentralen Unterbringungseinrichtungen für gescheitert. Geflüchtete sollen in kleineren, dezentralen Wohneinheiten leben, mit besserer Gesundheitsversorgung und mehr Geld für die Kommunen.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Unterkünften leben. Die Grünen wollen kleine Wohnungen an vielen Orten. Dort haben die Menschen mehr Ruhe. Kinder aus Landes-Unterkünften sollen normale Schulen besuchen. Die Städte sollen mehr Geld für die Aufnahme bekommen.

  • Migrationeher offen

Integrationsangebote für alle Geflüchteten von Beginn an

Die Grünen wollen Sprachkurse und Integrationsangebote allen Geflüchteten sofort öffnen, gleich welchen Status sie haben. Ausländerbehörden sollen zu „Willkommensbehörden“ werden, die Teilhabe und Arbeitsmarktzugang fördern.

Alle Geflüchteten sollen sofort Sprachkurse besuchen können. Das soll für jeden gelten, egal mit welchem Aufenthalts-Status. Es soll mehr Kinder-Betreuung während der Kurse geben. Ausländer-Behörden sollen den Menschen beim Ankommen helfen. Sie sollen Geduldeten Wege zum Bleiben öffnen.

  • Migrationeher offen

Abschiebehaft abschaffen, Abschiebungen als letztes Mittel

Die Grünen wollen Abschiebungen nur als letztes Mittel einsetzen und die Abschiebehaft auf längere Sicht abschaffen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien lehnen sie grundsätzlich ab.

Die Grünen wollen Abschiebungen nur als letzten Schritt. Abschiebe-Haft soll es später nicht mehr geben. Bis dahin sollen mildere Mittel genutzt werden. Niemand soll in Kriegs-Länder wie Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden. Asyl-Verfahren sollen schneller und fair sein.

  • Migrationdeutlich offen

Gleichstellung und Vielfalt

10 Punkte

Eigene Förderbudgets für Frauen und marginalisierte Gruppen

Die Grünen wollen in sämtlichen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes einen Teil der Mittel ausschließlich für Frauen und benachteiligte Gruppen vorhalten. Nach Darstellung des Programms stehen diese Gruppen vor höheren Hürden bei Führungspositionen und Gründungen.

Frauen und manche Gruppen haben es in der Wirtschaft schwerer. Die Grünen wollen deshalb Geld nur für sie zurücklegen. Das soll in allen Förder-Programmen des Landes gelten. Die übrigen Mittel können sie trotzdem weiter beantragen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Queere Jugendzentren sichern und ausbauen

Die Grünen wollen queere Jugendarbeit dauerhaft fördern und queere Zentren im Landesförderplan langfristig absichern. Die Partei sieht sie als Anlaufpunkte für queere Menschen in den Regionen.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen Jugendzentren für queere junge Menschen dauerhaft bezahlen. Auch auf dem Land soll es solche Treffpunkte geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Regenbogenfamilien beraten und unterstützen

Die Grünen wollen eine Landeskoordinationsstelle für Regenbogenfamilien dauerhaft sichern und mit genug Personal ausstatten. Beschäftigte in Behörden und Beratungsstellen sollen koordiniert fortgebildet werden, weil solche Familien aus Sicht der Partei weiterhin Ausgrenzung erleben.

In Regenbogen-Familien sind die Eltern zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen eine feste Stelle im Land für diese Familien. Dort sollen sie gute Beratung bekommen. Mitarbeitende in Ämtern sollen mehr über diese Familien lernen.

  • Gesellschafteher progressiv

Antidiskriminierung an Schulen verbindlich verankern

Die Grünen wollen Demokratiebildung und rassismuskritische Aufklärung an den Schulen des Landes verbindlich machen. Lehrpläne und Schulbücher sollen Kolonialgeschichte, gesellschaftliche Vielfalt und den kritischen Umgang mit sozialen Medien stärker behandeln. Auch der Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten soll der Unterricht entgegenwirken.

Schulen sollen mehr gegen Rassismus und Ausgrenzung tun. Das soll in den Lehr-Plänen und Schulbüchern stehen. Lehrer sollen dazu regelmäßig Schulungen bekommen. Auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung sollen besser geschützt werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesstelle einführen

Die Grünen wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle schaffen. Menschen sollen Benachteiligung durch Landeseinrichtungen wie Schule oder Polizei melden und rechtlich dagegen vorgehen können.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Betroffene sollen sich besser wehren können. Auch Verbände sollen für sie klagen dürfen. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Religionsfreiheit schützen, muslimisches und jüdisches Leben fördern

Die Grünen sehen den Staat in der Pflicht, sowohl die Freiheit zum Glauben als auch die Freiheit von Religion zu schützen. Islamische Gemeinschaften sollen bei Erfüllung der rechtlichen Bedingungen anerkannt werden, jüdisches Leben soll sichtbarer werden.

Jeder Mensch darf seinen Glauben leben oder keinen Glauben haben. Der Staat soll das schützen. Islamische Gemeinschaften sollen anerkannt werden, wenn sie die Regeln erfüllen. Die Grünen wollen Imame in NRW ausbilden lassen. Sie wollen gegen Juden-Hass vorgehen.

  • Gesellschafteher progressiv

Paritätsgesetz und geschlechtergerechte Haushaltspolitik einführen

Die Grünen wollen, dass Frauen die Hälfte der politischen Macht erhalten. Ein Paritätsgesetz soll zur Landtagswahl 2027 für mehr Kandidatinnen sorgen, Gremien sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt und der Haushalt nach Geschlechterwirkungen ausgerichtet werden.

Die Grünen wollen ein Paritäts-Gesetz. Das heißt: Parteien sollen mehr Frauen zur Wahl aufstellen. Das soll ab der Landtags-Wahl 2027 gelten. In Gremien soll mindestens die Hälfte Frauen sein. Das Land soll prüfen, ob sein Geld Frauen und Männern gleich nützt.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Gleiche Bezahlung und Aufwertung der Care-Berufe

Die Grünen wollen, dass Frauen für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden, wirtschaftlich unabhängig sind und im Alter abgesichert. Pflege- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und die Kinderbetreuung ausgebaut werden.

Frauen sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen. Berufe in Pflege und Erziehung sollen besser bezahlt werden. Dort arbeiten vor allem Frauen. Es soll mehr und bessere Plätze für Kinder-Betreuung geben. So passen Beruf und Familie besser zusammen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Aktionsplan für queeres Leben ausbauen

Die Grünen wollen, dass queere Menschen in NRW selbstbestimmt und ohne Ausgrenzung leben können. Dazu sollen der Aktionsplan für queeres Leben weiterentwickelt, Beratungsangebote ausgebaut und Hasskriminalität gezielt bekämpft werden.

Queere Menschen sollen ohne Angst leben können. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Grünen wollen mehr Beratung, auch außerhalb großer Städte. Die Polizei soll Schulungen zu dem Thema machen. Opfer früherer Verfolgung sollen eine Entschädigung bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ausbauen

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe langfristig finanzieren und das Hilfesystem weiterentwickeln. Es soll barrierefreier werden und auch Kinder, genderqueere Personen, trans* Frauen und männliche Opfer besser erreichen. Polizei und Justiz sollen Gewalt gegen Frauen und queere Menschen vorrangig verfolgen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch Kinder, queere Menschen und Männer sollen passende Hilfe finden. Polizei und Gerichte sollen solche Taten schneller bearbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

20 Punkte

Klimaneutralität vor 2040 per Sofortprogramm ansteuern

Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der Grünen möglichst vor 2040 klimaneutral werden und damit dem 1,5-Grad-Pfad folgen, den das Pariser Abkommen vorgibt. Ein Sofortprogramm und ein neues Klimaschutzgesetz mit jährlichen Zielen für jeden Sektor sollen das einleiten.

Die Grünen wollen, dass NRW vor 2040 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es ein Sofort-Programm geben. Ein neues Gesetz soll für jeden Bereich Ziele für jedes Jahr festlegen. Fachleute sollen prüfen, ob die Ziele erreicht werden.

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Kommunen für Klimaschutz besser ausstatten

Die Grünen wollen Städten und Gemeinden mehr Geld und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung geben. Kommunale Klimaplanung gilt dem Programm als Teil der Daseinsvorsorge, deshalb soll es verbindliche Standards geben.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld für Klimaschutz bekommen. Sie sollen auch mehr Personal dafür bekommen. Das Land soll feste Regeln für Klima-Pläne vorgeben. Jede Gemeinde soll einen Plan für Klimaschutz vor Ort machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimavorbehalt für Gesetze und Förderprogramme einführen

Die Grünen wollen einen Klimavorbehalt für neue Landesgesetze und Förderprogramme einführen. Bei jedem Gesetz soll berechnet werden, wie es sich auf den Treibhausgasausstoß auswirkt und ob es zu den Klimazielen passt; Landesgeld soll die Klimakrise nicht verschärfen.

Die Grünen wollen jedes neue Gesetz auf das Klima prüfen. Man rechnet aus, wie viel Treibhausgas durch das Gesetz entsteht. Auch Förder-Programme des Landes werden so geprüft. Das Land soll kein Geld für klimaschädliche Dinge geben.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Städte und Land an Klimafolgen anpassen

Die Grünen wollen rasch eine Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegen. Städte sollen mit mehr Grün und Wasserflächen gekühlt und nach dem Leitbild der Schwammstadt umgebaut werden; die Landesförderung dafür soll wachsen.

Das Klima wird wärmer, und es gibt mehr Starkregen. Die Grünen wollen NRW darauf vorbereiten. Städte sollen mehr Bäume, Pflanzen und Wasser bekommen. Der Boden soll mehr Regen aufnehmen können. Das nennt man Schwamm-Stadt. Das Land soll den Gemeinden dafür mehr Geld geben.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Strom bis 2035 vollständig erneuerbar erzeugen

Der Strom in NRW soll nach dem Willen der Grünen 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien stammen; für 2030 gilt ein Zwischenziel von 80 Prozent. Speicher, flexible Nachfrage, Netzausbau und grüner Wasserstoff sollen die Versorgung sichern, von der laut Programm auch der Industriestandort abhängt.

Bis 2035 soll der ganze Strom in NRW aus Wind und Sonne kommen. Bis 2030 sollen es schon 80 Prozent sein. Dafür braucht es viel mehr Windräder und Solar-Anlagen. Strom-Speicher und neue Leitungen sollen die Versorgung sichern.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Kohleausstieg bis 2030 umsetzen

Die Grünen wollen den Braunkohleabbau in NRW bis spätestens 2030 beenden und dafür sofort eine neue Leitentscheidung treffen. Alle Dörfer im Rheinischen Revier sollen erhalten bleiben, ein Moratorium soll Abrisse und Rodungen stoppen.

Die Grünen wollen bis 2030 mit der Kohle aufhören. Dafür soll das Land sofort einen neuen Beschluss fassen. Alle Dörfer am Tagebau sollen bleiben. Niemand soll dort weiter Häuser abreißen oder Bäume fällen. Die Arbeiter in der Kohle sollen ehrliche Pläne bekommen.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Zwangsumsiedlungen für Kohle abschaffen, Tagebaudörfer stärken

Die Grünen wollen Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für den Abbau von Kohle, Sand und Kies abschaffen. Wohnhäuser sollen mindestens 1.000 Meter vom Tagebau entfernt bleiben, und bereits Umgesiedelte sollen ihre früheren Grundstücke zurückkaufen können.

Niemand soll mehr wegen Kohle, Sand oder Kies umziehen müssen. Niemand soll deshalb sein Grundstück verlieren. Der Tagebau soll 1.000 Meter Abstand zu Wohnhäusern halten. Wer schon wegziehen musste, soll sein Haus zurückkaufen dürfen. Die Menschen in den Dörfern sollen mitbestimmen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

RWE für Tagebaufolgen haften lassen, Hambacher Wald sichern

Die Grünen wollen den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und RWE für Rekultivierung und dauerhafte Folgekosten des Braunkohleabbaus in der Pflicht halten. Der Hambacher Wald soll in öffentlichen Besitz übergehen und geschützt werden.

Die Firma RWE baut in NRW Braunkohle ab. Die Grünen wollen, dass RWE für die Schäden bezahlt. RWE soll die Landschaft wieder in Ordnung bringen. Freie Flächen von RWE sollen in einen Fonds kommen. Der Hambacher Wald soll der Allgemeinheit gehören und geschützt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen ausbauen

Die Grünen wollen Solaranlagen zum Normalfall auf Gebäuden machen, zuerst auf öffentlichen Gebäuden und Neubauten, später auch auf bestehenden Häusern. Zusätzlich sollen Flächen an Autobahnen und Bahnstrecken sowie versiegelte Flächen für Solarparks freigegeben werden. Laut Programm könnte auf den Dächern in NRW etwa die Hälfte des heutigen Stromverbrauchs erzeugt werden.

Die Grünen wollen viel mehr Solar-Anlagen. Sie sollen auf öffentlichen Gebäuden und neuen Häusern normal werden. Später sollen sie auch auf alte Häuser kommen. Solar-Parks sollen neben Autobahnen und Bahn-Strecken entstehen. Auch Parkplätze und Deponien sollen dafür genutzt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windenergie ausbauen, Mindestabstände abschaffen

Die Grünen wollen pro Jahr mindestens 200 neue Windräder ermöglichen und 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie sichern. Die festen Mindestabstände zu Wohnhäusern sollen dafür wieder entfallen. Windenergie gilt dem Programm zusammen mit der Photovoltaik als Grundlage von Energiewende und Klimaschutz.

Die Grünen wollen mehr Wind-Räder in NRW. Jedes Jahr sollen mindestens 200 neue gebaut werden können. 2 Prozent der Landes-Fläche sollen dafür gesichert werden. Feste Abstände zu Wohn-Häusern sollen wegfallen. Vögel und Fledermäuse sollen trotzdem geschützt werden.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Bürgerenergie und Mieterstrom fördern

Die Grünen wollen Energieprojekte in Bürgerhand mit einem neuen Fonds bei der Projektentwicklung unterstützen. Das Landesprogramm für Mieterstrom soll neu aufgelegt werden. So sollen nach Darstellung des Programms möglichst viele Menschen von günstiger Energie profitieren.

Bürger sollen selbst Wind-Parks und Solar-Parks betreiben können. Dafür wollen die Grünen einen neuen Förder-Topf schaffen. Auch Mieter sollen Strom vom eigenen Dach bekommen. Das Land soll solche Projekte neu fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sanierungsrate verdreifachen, Heizungen umstellen

Die Grünen wollen dreimal so viele Gebäude pro Jahr energetisch sanieren wie bisher und beim Austausch von Heizungen auch in bestehenden Häusern einen Mindestanteil erneuerbarer Energien vorschreiben. Alle Gebäude des Landes sollen bis 2030 saniert sein. Das bisherige Tempo reicht aus Sicht des Programms nicht, um Gebäude in 20 Jahren klimaneutral zu beheizen.

Die Grünen wollen viel mehr Häuser dämmen und modernisieren. Das soll dreimal so schnell gehen wie heute. Neue Heizungen sollen zum Teil mit erneuerbarer Energie laufen. Das gilt auch für alte Häuser. Das Land soll seine eigenen Gebäude bis 2030 sanieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Kosten der Wärmewende sozial verteilen

Die Grünen wollen Haushalte mit geringem Einkommen bei der energetischen Sanierung stärker fördern und die Sanierungskosten bei Mietshäusern zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufteilen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen den Menschen möglichst direkt zugutekommen. Das Programm begründet das damit, dass Mietaufschläge nach Sanierungen oft höher sind als die gesparten Energiekosten.

Die Grünen wollen, dass Klima-Schutz beim Heizen gerecht bezahlt wird. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Förderung bekommen. Bei Miets-Häusern sollen Vermieter, Mieter und Staat die Kosten teilen. Das Geld aus dem CO2-Preis soll an die Menschen zurückgehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Erdgas begrenzen, Biogas und Erdwärme nutzen

Die Grünen wollen Erdgas nur so weit einsetzen, wie es für eine sichere Versorgung im Übergang nötig ist. Neue Gaskraftwerke und Pipelines sollen nur entstehen, wenn sie später mit klimaneutralen Gasen wie Wasserstoff arbeiten können. Als Alternativen nennt das Programm Biogas aus Reststoffen und Erdwärme.

Die Grünen wollen wenig Erdgas nutzen. Erdgas soll nur für eine Übergangs-Zeit da sein. Neue Gas-Kraftwerke müssen später mit Wasserstoff laufen können. Das gilt auch für neue Leitungen. Biogas soll aus Gülle und Resten kommen. Auch Wärme aus der Erde soll genutzt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Urananreicherung in Gronau beenden

Die Grünen wollen die Urananreicherungsanlage in Gronau so schnell wie möglich schließen. Der Atomausstieg ist aus Sicht des Programms in Nordrhein-Westfalen noch nicht abgeschlossen. Außerdem setzt sich die Partei für das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in Nachbarländern ein.

In Gronau gibt es eine Anlage für Uran. Uran ist der Brennstoff für Atom-Kraftwerke. Die Grünen wollen diese Anlage schnell schließen. Atom-Kraftwerke nahe der Grenze sollen auch abgeschaltet werden. Für Atom-Müll soll es einen Plan für ganz Deutschland geben.

Planung beschleunigen, zwei Prozent Fläche für Windkraft

Die Grünen wollen Konflikte zwischen dem Ausbau klimarelevanter Infrastruktur und dem Artenschutz durch klare Vorgaben lösen und Planungsverfahren beschleunigen. Für neue Windkraftanlagen sollen 2 Prozent der Landesfläche genutzt werden. Gebiete mit Schwerpunktvorkommen empfindlicher Tierarten sollen dabei von vornherein ausgenommen sein.

Die Grünen wollen mehr Windräder bauen. Dafür sollen 2 Prozent der Fläche des Landes bereitstehen. Wo besonders viele empfindliche Tiere leben, sollen keine Windräder stehen. Ämter und Gerichte sollen mehr Personal bekommen. So soll die Planung schneller gehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

NRW zum Standort für grünen Wasserstoff machen

Die Grünen wollen, dass NRW bei der Technik für grünen Wasserstoff eine führende Rolle einnimmt. Weil dieser Wasserstoff knapp bleibe, soll er nur dort genutzt werden, wo es keine Alternative gibt. Netze und Importwege sollen zügig ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff in NRW. Grüner Wasserstoff entsteht mit Öko-Strom. Er ist knapp. Deshalb soll ihn vor allem die Industrie bekommen. Das Land soll Leitungen für Wasserstoff bauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Chemieindustrie mit Ökostrom und Recycling umbauen

Die Grünen wollen die Chemieindustrie auf einen Kurs bringen, der zum 1,5-Grad-Ziel passt. Dafür soll der Strom in NRW bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen stammen. Außerdem sollen mehr Recycling und der Abschied von fossilen Rohstoffen die Branche verändern.

Die Grünen wollen die Chemie-Industrie klimafreundlich machen. Bis 2035 soll aller Strom aus Wind und Sonne kommen. Die Firmen sollen mehr Stoffe wiederverwerten. Ein neues Institut soll dazu forschen.

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Hochschulen bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass Hochschulen beim Klimaschutz Vorbild sind, und planen ein Programm für klimaneutrale Wissenschaft bis 2035. Dazu gehören die Sanierung der Gebäude und mehr Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung.

Die Grünen wollen klima-neutrale Hochschulen bis zum Jahr 2035. Klima-neutral heißt: Die Hochschulen schaden dem Klima nicht mehr. Dafür sollen Gebäude saniert werden. Auch im Studium soll es mehr um Nachhaltigkeit gehen.

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Klimaneutralität vor 2040 und Nachhaltigkeits-Check einführen

Die Grünen wollen, dass NRW möglichst vor 2040 klimaneutral wird, und leiten das aus dem europäischen Green Deal ab. Die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen in allen Landesministerien verankert und Gesetze sowie öffentliche Aufträge verpflichtend auf soziale und ökologische Standards geprüft werden. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnt die Partei in der vorliegenden Fassung ab.

Die Grünen wollen: NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral sein. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Neue Gesetze sollen einen Nachhaltigkeits-Check bekommen. Dabei wird geprüft, ob sie gut für Menschen und Umwelt sind. Die Handels-Verträge CETA und Mercosur lehnen die Grünen so ab. Firmen sollen Rohstoffe öfter wiederverwenden.

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Umwelt und Tierschutz

20 Punkte

Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen

Die Grünen wollen die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen, die 115.000 Menschen unterschrieben haben. Die Biodiversitätsstrategie des Landes soll aktualisiert und durch ein Landesprogramm mit konkreten Maßnahmen ergänzt werden. Das Programm begründet dies mit dem fortschreitenden Verlust von Arten und Lebensräumen.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten sind bedroht. 115.000 Menschen in NRW haben für mehr Artenschutz unterschrieben. Die Grünen wollen diese Forderungen erfüllen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben.

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Flächenverbrauch bis 2035 auf netto null senken

Die Grünen wollen die Versiegelung neuer Flächen begrenzen und das Ziel dafür wieder im Landesentwicklungsplan festschreiben. Der tägliche Verbrauch soll zunächst auf 5 Hektar und bis 2035 auf netto null sinken. Dazu gehören eine Abgabe auf Flächenversiegelung und ein Programm zur Entsiegelung.

In NRW werden jeden Tag mehr als 8 Hektar Boden neu bebaut. Die Grünen wollen das zuerst auf 5 Hektar begrenzen. Bis 2035 soll unter dem Strich kein neuer Boden mehr verbraucht werden. Wer Boden versiegelt, soll dafür eine Abgabe zahlen.

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Biotopverbund und Nationalpark Senne schaffen

Die Grünen wollen einen landesweiten Biotopverbund aufbauen und die Senne zum zweiten Nationalpark des Landes machen. In Schutzgebieten sollen Pestizide und Mineraldünger verboten werden. Ziel ist es, zerschnittene Lebensräume zu verbinden und bedrohten Arten mehr Rückzugsraum zu geben.

Straßen und Siedlungen trennen die Lebensräume von Tieren. Die Grünen wollen diese Lebensräume im ganzen Land verbinden. Die Senne soll ein Nationalpark werden. In Schutzgebieten sollen Pestizide verboten sein. Pestizide sind Gifte gegen Schädlinge und Unkraut.

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Artenschutz in Städten und an Straßen stärken

Die Grünen wollen die Artenvielfalt auch in Städten schützen, indem bestehende Bauflächen besser genutzt und Grünflächen erhalten werden. Schottergärten sollen über die Landesbauordnung ausgeschlossen, Pestizide außerhalb der Landwirtschaft nicht mehr eingesetzt werden. Auch gegen Lichtverschmutzung sind Regeln im Landesrecht vorgesehen.

Auch in der Stadt sollen Tiere und Pflanzen Platz haben. Die Grünen wollen Grünflächen nicht bebauen. Schotter-Gärten sollen nicht mehr erlaubt sein. In Gärten und Parks soll es keine Pestizide geben. Nachts soll weniger Licht brennen, wo es nicht nötig ist.

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Wolfsmanagement mit Schutz der Weidetierhaltung

Die Grünen wollen dem Wolf in NRW Lebensraum geben und zugleich die Haltung von Weidetieren sichern. Das Land soll die Wolfspopulation so steuern, dass Schäfereien und andere Tierhalter wirtschaftlich bestehen können.

Der Wolf lebt wieder in NRW. Die Grünen wollen, dass er hier Platz hat. Schafe und andere Weidetiere sollen trotzdem sicher sein. Das Land soll den Tierhaltern beim Schutz helfen.

Umweltverwaltung stärken und Umweltkriminalität verfolgen

Die Grünen wollen die Umweltbehörden mit mehr Geld und Personal ausstatten, damit Umweltgesetze tatsächlich angewandt werden. Die frühere Stabsstelle gegen Umweltkriminalität soll zurückkehren, und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll landesweit ermitteln.

Die Grünen wollen, dass Umwelt-Gesetze besser eingehalten werden. Die Umwelt-Ämter sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll Straftaten gegen die Umwelt verfolgen. Bürger sollen Probleme bei einer unabhängigen Stelle melden können.

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Stiftung Naturerbe NRW gründen

Die Grünen wollen die landeseigenen Naturflächen in einer eigenständigen Stiftung zusammenführen und so vor Privatisierung schützen. Durch Zukauf und Tausch von Flächen soll ein dauerhaft geschützter Biotopverbund entstehen, der allen offensteht.

Das Land besitzt viele Natur-Flächen. Die Grünen wollen diese Flächen in eine Stiftung geben. So soll niemand sie an Private verkaufen können. Die Stiftung soll weitere Flächen kaufen. Alle Menschen sollen die Natur dort besuchen können.

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Wälder naturnah und klimastabil umbauen

Die Grünen wollen die Waldwirtschaft in NRW auf naturnahe, artenreiche Dauerwälder ausrichten, im öffentlichen wie im privaten Wald. Das Forstgesetz soll dafür zu einem Landeswaldgesetz erweitert werden. Begründet wird dies mit der Rolle der Wälder als CO2- und Wasserspeicher und ihrer Belastung durch die Klimakrise.

Wälder speichern CO2 und Wasser. Die Grünen wollen die Wälder besser schützen. Die Wälder sollen aus vielen verschiedenen Bäumen bestehen. Ein neues Wald-Gesetz soll das regeln. Wald-Besitzer sollen dafür Geld und Beratung bekommen.

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Trinkwasser schützen und Verursacher an Kosten beteiligen

Die Grünen wollen Einträge von Nitrat, Pestiziden, Medikamentenresten und Mikroplastik in Gewässer verringern. Hersteller sollen über einen Verursacherfonds und eine reformierte Abwasserabgabe an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligt werden. Erdgasförderung und Fracking lehnt die Partei auch wegen des Trinkwasserschutzes ab.

Die Grünen wollen sauberes Trinkwasser. Schadstoffe sollen nicht ins Wasser gelangen. Wer Wasser verschmutzt, soll für die Reinigung mitzahlen. Fracking lehnen die Grünen ab. Auf öffentlichen Plätzen soll es kostenloses Trinkwasser geben.

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Landeswassergesetz verschärfen und Gewässer renaturieren

Die Grünen wollen das Landeswassergesetz überarbeiten und dem Trinkwasserschutz wieder Vorrang vor Interessen der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie geben. Der Abbau von Rohstoffen in Wasserschutzgebieten soll erneut verboten werden. Flüsse und Bäche sollen naturnäher werden, auch als Vorsorge gegen Hochwasser.

Die Grünen wollen das Wasser-Gesetz des Landes ändern. In Wasser-Schutzgebieten soll niemand mehr Kies oder Kalk abbauen dürfen. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher fließen. Sie sollen mehr Platz bekommen. Das soll auch vor Hochwasser schützen.

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Luftgrenzwerte durchsetzen und Messnetz ausbauen

Die Grünen wollen Grenzwerte für Luftschadstoffe konsequent durchsetzen und das Messnetz in NRW erweitern. Überschreitungen gefährden aus Sicht des Programms die Gesundheit und sollen behoben werden, bevor es zu Klagen kommt.

Die Grünen wollen sauberere Luft. Die Grenzwerte für Schadstoffe sollen überall gelten. Es soll mehr Mess-Stationen geben. Auch an Flughäfen und in Wohngebieten soll gemessen werden.

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  • Europaeher mehr EU

Tiertransporte begrenzen und Schlachthöfe strenger kontrollieren

Die Grünen wollen Tiertransporte von und nach NRW auf höchstens vier Stunden begrenzen und Lebendtransporte in Nicht-EU-Länder beenden. In Schlachthöfen sollen strengere Kontrollen und andere Arbeitsweisen den Tierschutz verbessern.

Die Grünen wollen Tiere besser schützen. Tier-Transporte sollen höchstens 4 Stunden dauern. Transporte in Länder außerhalb der EU sollen aufhören. In Schlachthöfen soll es mehr Kontrollen und Kameras geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Staatlichen Tierschutz stärken, Verbandsklagerecht wieder einführen

Die Grünen wollen den Tierschutz in einem Ministerium bündeln, die amtlichen Kontrollen stärken und das Klagerecht für Tierschutzverbände wieder einführen. Verstöße würden bisher zu oft nicht von Behörden, sondern von Privatleuten aufgedeckt, heißt es im Programm.

Die Grünen wollen, dass der Staat Tiere besser schützt. Ein Ministerium soll für den Tierschutz zuständig sein. Die Ämter sollen mehr kontrollieren. Tierschutz-Vereine sollen wieder vor Gericht klagen dürfen.

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Tierversuche reduzieren, Heim- und Zirkustiere schützen

Die Grünen wollen Tierversuche deutlich verringern und langfristig beenden. Zudem sollen Haustiere, exotische Tiere und Tiere im Zirkus besser geschützt und Tierheime verlässlich bezahlt werden.

Die Grünen wollen weniger Versuche an Tieren. Gibt es einen anderen Weg, sollen Tier-Versuche verboten sein. Tierheime sollen festes Geld bekommen. Auch Tiere im Zirkus und Haustiere sollen besser geschützt werden.

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Brachflächen reaktivieren und Altlasten beseitigen

Die Grünen wollen, dass das Land mehr für die Wiedernutzung alter Industrie- und Gewerbeflächen tut. Der Grundstücksfonds NRW soll dauerhaft bestehen und die Fördermittel für die Altlastensanierung sollen sich zunächst verdoppeln.

In NRW gibt es viele alte Fabrik-Flächen, die leer stehen. Die Grünen wollen sie wieder nutzen. Das Land soll doppelt so viel Geld geben, um giftige Reste im Boden zu entfernen. Städte sollen solche Flächen kaufen können.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Kreislaufwirtschaft und „Zero Waste“ bis 2050 erreichen

Die Grünen wollen NRW bis spätestens 2050 zu einem Land ohne Abfall machen. Produkte sollen langlebig, reparierbar und wiederverwertbar sein. Unternehmen sollen Förderung erhalten, und eine kostenlose Biotonne soll überall üblich werden.

Die Grünen wollen, dass in NRW bis 2050 kein Müll mehr entsteht. Dinge sollen lange halten und sich reparieren lassen. Firmen bekommen dafür Hilfe vom Land. Jeder Haushalt soll eine kostenlose Bio-Tonne haben.

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Abfallwirtschaft zur Ressourcenwirtschaft umbauen

Die Grünen wollen den Abfallwirtschaftsplan des Landes zu einem Kreislaufwirtschaftsplan ausbauen und das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz überarbeiten. Abfälle gelten im Programm als Rohstoffe von morgen. Das Land soll bei seinen Einkäufen ressourcenschonende Produkte bevorzugen.

Die Grünen sehen Abfall als Rohstoff. Das Land soll einen neuen Plan dafür machen. Auch ein Gesetz soll sich ändern. Das Land soll selbst Produkte kaufen, die wenig Rohstoffe brauchen. Alte Gift-Stoffe im Boden sollen erfasst und entfernt werden.

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Feste Quoten für Recyclingbaustoffe einführen

Die Grünen wollen in einer neuen Landesbauordnung erstmals verbindliche Quoten für recycelte Baustoffe vorschreiben. Bei Bauaufträgen des Landes sollen Wiederverwertbarkeit und Recyclingmaterial dauerhaft Kriterien der Ausschreibung sein. NRW soll so Vorreiter einer nachhaltigen Baukultur werden.

Die Grünen wollen, dass beim Bauen mehr altes Material wieder benutzt wird. Dafür soll es feste Vorgaben im Bau-Gesetz des Landes geben. Wenn das Land selbst baut, soll es auf Recycling-Material achten. Das Land soll auch Geld in die Forschung zu Baustoffen stecken.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Abbau von Kies und Gestein begrenzen

Die Grünen wollen den Abbau von Kies, Sand und anderen Gesteinen in NRW neu regeln und den Bedarf an neuen Rohstoffen schrittweise senken. Begründet wird das mit Konflikten um Landschaftszerstörung und Grundwasser sowie mit den Gefahren, die sich beim Hochwasser in Blessem gezeigt hätten.

In NRW wird viel Kies und Sand aus dem Boden geholt. Die Grünen wollen das stärker begrenzen. Firmen sollen weniger neue Flächen für den Abbau bekommen. Alte Erlaubnisse für Kiesgruben sollen geprüft werden. Das Land soll die Planung selbst steuern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rohstoffabgabe und Renaturierungspflicht einführen

Die Grünen wollen eine Abgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins erheben. Sie soll Unternehmen und Endkunden an den Folgekosten beteiligen und alternative Baustoffe attraktiver machen. Zudem sollen Abbaubetriebe für ihre Genehmigung Renaturierungspläne vorlegen müssen.

Wer Gestein abbaut, soll dafür eine Abgabe zahlen. Eine Abgabe ist Geld, das man an den Staat zahlt. Das Geld soll zum Beispiel für die Reinigung von belasteten Böden da sein. Firmen sollen vorher auch einen Plan vorlegen. Darin steht, wie sie die Natur danach wieder herstellen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Landwirtschaft

6 Punkte

Ökolandbau auf 30 Prozent steigern

Die Grünen wollen den Ökolandbau in NRW bis 2030 von knapp 7 auf 30 Prozent ausbauen und den Tierbestand mittelfristig verringern. Leitbild ist eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik und chemisch-synthetische Pestizide.

Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Höfe-Fläche bio sein. Heute sind es knapp 7 Prozent. Es soll weniger Tiere in den Ställen geben. Bauern sollen beim Umstieg Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Pestizideinsatz halbieren und Abgabe einführen

Die Grünen wollen den Pestizideinsatz in NRW kurzfristig halbieren und die Landwirtschaft langfristig von chemisch-synthetischen Mitteln unabhängig machen. Das Programm begründet das mit Schäden für Artenvielfalt und Gesundheit.

Die Grünen wollen weniger Pflanzen-Gifte auf den Feldern. Die Menge soll schnell auf die Hälfte sinken. Wer die Gifte nutzt, soll dafür eine Abgabe zahlen. Bauern bekommen Geld und Beratung für die Umstellung.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Agrarförderung auf kleine und naturschonende Höfe ausrichten

Die Grünen wollen öffentliche Agrargelder an Betriebe lenken, die Natur und Tiere schützen, und kleine Höfe gezielt stützen. Bisher fließt nach Darstellung des Programms der größte Teil der Förderung an die größten Betriebe.

Die Grünen wollen das Förder-Geld für Bauern anders verteilen. Mehr Geld sollen Höfe bekommen, die Natur und Tiere schützen. Kleine Höfe sollen besondere Hilfe bekommen. Sie sollen nicht aufgeben müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Regionale Verarbeitung und Bio-Essen in Kantinen fördern

Die Grünen wollen in jedem Kreis und jeder Großstadt Zentren für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung schaffen und Kantinen beim Umstieg auf Bio- und Regionalprodukte fördern. Verlässliche Abnehmer sollen Landwirten Planungssicherheit geben.

Die Grünen wollen mehr Essen aus der Region. Überall soll es Zentren geben, die Lebensmittel handwerklich verarbeiten. Kantinen sollen mehr Bio-Essen anbieten. Dafür bekommen sie Fördergeld.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lebensmittelverschwendung eindämmen, Containern erlauben

Die Grünen wollen Handel und Hersteller verpflichten, noch essbare Lebensmittel weiterzugeben, und das sogenannte Containern straffrei stellen. Das Programm verweist auf 12 Millionen Tonnen essbarer Lebensmittel, die jährlich in Deutschland im Müll landen.

In Deutschland wird viel gutes Essen weggeworfen. Die Grünen wollen das ändern. Läden und Hersteller sollen essbare Lebensmittel abgeben müssen. Wer Essen aus Müll-Tonnen von Läden holt, soll keine Strafe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Gemeinnützige Landgesellschaft gründen

Die Grünen wollen in NRW eine gemeinnützige Landgesellschaft schaffen, die Boden vorhält und nach Gemeinwohlkriterien vergibt. Damit soll die Nutzung unbebauter Flächen für Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gesteuert werden.

Die Grünen wollen eine Land-Gesellschaft gründen. Sie soll Boden kaufen und weitergeben. Der Boden soll für Naturschutz, Bauern und Wald da sein. Ein unabhängiges Gremium soll das überwachen.

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Verkehr

12 Punkte

Verkehrsemissionen mit Rad, Bus und Bahn senken

Die Grünen wollen den Treibhausgasausstoß im Verkehr senken. Dazu sollen ein Fahrradgesetz, eine Klimaprüfung für Straßenbauprojekte und ein stärkerer Ausbau von Bus und Bahn dienen.

Der Verkehr soll dem Klima weniger schaden. Die Grünen wollen ein Gesetz für das Fahrrad. Neue Straßen sollen vorher auf Klima-Schäden geprüft werden. Busse und Bahnen sollen mehr Hilfe bekommen. Auch Dörfer sollen gut angebunden sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mobilitätsgarantie und landesweites Bürgerticket einführen

Die Grünen streben eine Garantie an, dass alle Menschen im Land tagsüber mindestens einmal pro Stunde eine verlässliche Verbindung mit Bus oder Bahn haben. Schrittweise soll ein solidarisch finanziertes Ticket für ganz NRW kommen, zuerst kostenlos für junge Menschen bis 18. Der heutige Anteil von 8,5 Prozent der Wege reicht dem Programm zufolge nicht für das Klimaziel im Verkehr.

Die Grünen wollen, dass überall regelmäßig Busse und Bahnen fahren. Mindestens einmal pro Stunde soll es eine Verbindung geben. In großen Städten alle halbe Stunde. Es soll ein Ticket für ganz NRW geben. Alle zahlen dafür gemeinsam. Kinder und Jugendliche bis 18 sollen zuerst kostenlos fahren.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schiene ausbauen, Straßenneubau zurückfahren

Die Grünen wollen die Investitionen pro Kopf in Bus, Bahn, Schiene und Stationen verdoppeln, Bahnstrecken reaktivieren und keine Strecken mehr stilllegen. Neue Landstraßen soll es nur noch im Ausnahmefall geben, und auch bei Autobahnen und Bundesstraßen soll deutlich weniger neu- und ausgebaut werden. Das Programm will Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr Vorrang geben und stellt Klimaschutz und Lebensqualität in den Mittelpunkt.

Die Grünen wollen viel mehr Geld für Bus und Bahn ausgeben. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Neue Straßen sollen nur noch selten gebaut werden. Das Geld soll in kaputte Straßen, Schienen, Rad-Wege und Fuß-Wege fließen. Innenstädte ohne Autos sollen möglich werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Schnellbuslinien und emissionsfreie Busse schaffen

Die Grünen wollen bis 2025 im ganzen Land regionale Schnellbuslinien einrichten und in ein abgasfreies Busangebot investieren. Klimafreundliche Antriebe sollen in den örtlichen Nahverkehrsplänen künftig verbindlich festgelegt werden. So soll die Verkehrswende in Stadt und Land schneller vorankommen.

Die Grünen wollen bis 2025 überall Schnell-Busse einführen. Diese Busse verbinden Städte und Gemeinden schnell miteinander. Busse sollen keine Abgase mehr ausstoßen. Städte bekommen Geld für solche Busse. Busse sollen eigene Spuren bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Rad- und Fußverkehr ausbauen

Die Grünen wollen den Anteil des Fahrrads an allen Wegen von rund 8 Prozent bis 2035 auf mindestens 25 Prozent steigern. Dafür sind ein verbessertes Radverkehrsgesetz und ein landesweites Netz aus Radschnellwegen und Vorrangrouten geplant. Kommunen sollen außerdem Hilfe bei einer Strategie für den Fußverkehr erhalten.

Die Grünen wollen, dass viel mehr Menschen Rad fahren. Bis 2035 soll jeder vierte Weg mit dem Rad gemacht werden. Dafür soll es ein Netz aus schnellen Rad-Wegen im ganzen Land geben. Auch Fuß-Gänger sollen sichere Wege ohne Hindernisse bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Ladenetz für Elektroautos flächendeckend aufbauen

Die Grünen setzen beim Auto auf den Elektroantrieb und wollen innerhalb von fünf Jahren überall Lademöglichkeiten schaffen. Öffentliche Fahrzeugflotten sollen bis spätestens 2030 auf regenerative Antriebe umgestellt sein. Das Programm verweist darauf, dass Familien auf dem Land und Unternehmen weiter auf das eigene Auto angewiesen sind.

Die Grünen wollen mehr Elektro-Autos. In 5 Jahren soll es überall Lade-Stationen geben. Firmen mit Lade-Stationen sollen weniger Steuern zahlen. Die Autos von Behörden sollen bis 2030 ohne Benzin und Diesel fahren.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verkehrsmittel vernetzen und Umstieg fördern

Die Grünen wollen alle Verkehrsmittel miteinander verknüpfen und binnen fünf Jahren eine einheitliche Buchungsplattform aufbauen. Haushalte sollen eine Prämie bekommen, wenn sie auf Nahverkehr oder Fahrrad umsteigen. Das Programm verspricht sich davon Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln.

Die Grünen wollen Bus, Bahn, Rad und Leih-Fahrzeuge besser verbinden. In 5 Jahren soll es eine Plattform zum Buchen für alles geben. Bahnhöfe sollen das Umsteigen leichter machen. Wer auf Bus, Bahn oder Rad umsteigt, soll Geld bekommen. Busse, Bahnen und Halte-Stellen sollen ohne Hindernisse sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tempo 30 innerorts und niedrigere Tempolimits

Die Grünen wollen, dass Kommunen innerorts Tempo 30 als Regel einführen können und Tempo 50 nur noch in begründeten Ausnahmen gilt. Auf Autobahnen und außerorts sollen die Höchstgeschwindigkeiten sinken. Das Programm begründet dies mit höherer Unfallgefahr und höherem Energieverbrauch bei hohem Tempo.

Die Grünen wollen, dass Autos langsamer fahren. In Orten soll Tempo 30 die Regel sein können. Städte entscheiden, wo noch Tempo 50 gilt. Auch auf Autobahnen und Land-Straßen soll das Tempo sinken. Das soll Kinder, Fuß-Gänger und Rad-Fahrer schützen.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Flugverkehr auf Klimaneutralität ausrichten

Die Grünen wollen nach der Pandemie kein unbegrenztes Wachstum des Luftverkehrs mehr, sondern ihn am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Ein nachhaltiges Flugverkehrskonzept soll dafür den Rahmen setzen. Das Programm nennt das Flugzeug das klimaschädlichste Verkehrsmittel und verweist auf Belastungen für Anwohner.

Die Grünen wollen, dass der Flug-Verkehr nicht mehr unbegrenzt wächst. Fliegen soll dem Klima weniger schaden. Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen klima-freundlichen Treibstoff beimischen. Menschen in der Nähe von Flughäfen sollen besser geschützt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Flughafenausbau stoppen und Nachtflüge einschränken

Die Grünen wollen Nachtflüge verringern und lehnen den weiteren Ausbau aller Flughäfen in NRW ab. Öffentliche Zuschüsse von Land und Kommunen für Flughäfen sollen entfallen. Begründet wird das mit Lärmschutz und Klimaschutz.

Die Grünen wollen weniger Flüge in der Nacht. Kein Flughafen in NRW soll größer werden. Land und Städte sollen Flughäfen kein Geld mehr geben. Kurze Flüge sollen durch Bus und Bahn ersetzt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Güterverkehr verlagern und LKW emissionsfrei machen

Die Grünen wollen deutlich mehr Güter mit Bahn und Binnenschiff transportieren und unterstützen das EU-Ziel, drei Viertel des Straßengüterverkehrs zu verlagern. Der übrige LKW-Verkehr soll bis 2035 ohne Emissionen fahren. Dafür sollen alle geeigneten Antriebe gefördert werden.

Heute fahren die meisten Waren mit dem Lastwagen. Die Grünen wollen mehr Waren mit Zug und Schiff befördern. Die übrigen Lastwagen sollen bis 2035 keine Abgase mehr ausstoßen. Dafür fördern die Grünen verschiedene Antriebe, zum Beispiel Batterie und Wasserstoff.

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Klimaneutrale City-Logistik mit Hubs und Paketboxen

Die Grünen wollen die Paketzustellung in den Städten bündeln und klimaneutral organisieren. Dafür sollen City-Hubs entstehen und bis 2030 alle Haushalte an Paketboxen angeschlossen sein. Das soll den Verkehr in Wohngebieten verringern.

Immer mehr Pakete kommen nach Hause. Die Grünen wollen Sammelstellen für Pakete in den Städten bauen. Von dort sollen Lastenräder und Elektro-Autos die Pakete bringen. Bis 2030 soll jeder Haushalt eine Paketbox in der Nähe haben.

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Digitales

6 Punkte

Digitalisierung klimaneutral ausrichten, Green IT einführen

Die Grünen wollen digitale Technik für den Klimaschutz nutzen und sie zugleich selbst an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausrichten. Die öffentliche Verwaltung soll mit einer Green-IT-Strategie vorangehen, und schnelles Internet soll nur noch mit Glasfaser und 5G ausgebaut werden.

Computer und Internet sollen beim Klimaschutz helfen. Sie sollen selbst aber wenig Energie verbrauchen. Die Behörden des Landes sollen klimafreundliche Technik nutzen. Neues schnelles Internet soll nur über Glasfaser und 5G kommen. Alte Geräte sollen wiederverwertet werden.

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Glasfaser und 5G bis 2030 flächendeckend

Die Grünen wollen bis spätestens 2030 alle Haushalte in NRW mit Glasfaser und 5G versorgen. Dazu sollen Genehmigungen schneller erteilt und der Ausbau gezielt gefördert werden. Öffentliche Einrichtungen sollen freies WLAN bekommen.

In NRW ist das Internet oft noch langsam. Die Grünen wollen bis 2030 überall schnelles Internet. Genehmigungen sollen schneller gehen. In öffentlichen Gebäuden soll es kostenloses WLAN geben.

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Digitale Verwaltung und Teilhabe für alle

Die Grünen wollen sämtliche Behördengänge auch digital anbieten und diese Dienste barrierefrei, verständlich und mehrsprachig gestalten. Kommunen sollen bei der Digitalisierung beraten und gefördert werden. Niemand soll von digitalen Angeboten ausgeschlossen sein; der persönliche Kontakt im Amt soll bleiben.

Man soll alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Die Angebote sollen leicht zu verstehen sein. Ältere Menschen sollen Hilfe beim Umgang mit dem Internet bekommen. Wer will, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Digitalisierungsforschung, KI und Open Science fördern

Die Grünen wollen in NRW mehr Förderung für Digitalisierungsforschung und für digitale Lösungen, die hier entwickelt werden. So sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern sinken. KI-Forschung soll deutlich mehr Geld erhalten, und die Wissenschaft soll sich in Richtung Open Science entwickeln.

Die Grünen wollen mehr Forschung zu digitaler Technik in NRW. Besonders Künstliche Intelligenz soll mehr Geld bekommen. Die Technik soll Daten schützen und wenig Energie brauchen. Ergebnisse der Forschung sollen offen zugänglich sein.

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Verwaltung digitalisieren und modernisieren

Die Grünen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und grundsätzlich digital anbieten, ohne den persönlichen Kontakt abzuschaffen. Das E-Government-Gesetz soll auch für Kommunen gelten, und neue Arbeitsweisen sollen in Pilotbehörden erprobt werden.

Der Kontakt zu Ämtern ist oft umständlich. Die Grünen wollen, dass man fast alles digital erledigen kann. Termine vor Ort soll es weiter geben. Das Land soll den Städten bei der Technik helfen. Einige Ämter sollen neue Arten zu arbeiten ausprobieren.

IT-Sicherheit gesetzlich sichern, Open Data zum Standard machen

Die Grünen wollen hohe Standards für IT-Sicherheit und Datenschutz bei Landes- und Kommunalbehörden gesetzlich festschreiben. Ein Informationszugangsgesetz soll staatliche Stellen verpflichten, ihre Informationen von sich aus offen und maschinenlesbar zu veröffentlichen.

Ämter speichern viele wichtige Daten. Die Grünen wollen diese Daten per Gesetz besser schützen. Ämter sollen außerdem viele Informationen von selbst veröffentlichen. Das gilt nicht für Daten über einzelne Personen. Alle sollen diese Informationen nutzen können.

Innere Sicherheit

13 Punkte

Justiz entlasten, keine Haft für Bagatelldelikte

Die Grünen wollen die Justiz personell stärken, modernisieren und von Aufgaben entlasten, damit Verfahren schneller werden. Niemand soll in NRW wegen Bagatelldelikten in Haft kommen; Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitgehend durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Für kleine Vergehen soll niemand ins Gefängnis. Fahren ohne Ticket soll nicht mehr angezeigt werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten statt in Haft zu gehen. Bei Cannabis soll die Grenze auf 15 Gramm steigen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Haftanstalten modernisieren und Personal aufstocken

Die Grünen wollen mehr Personal im Justizvollzug, attraktivere Berufswege und eine Modernisierung der Gefängnisse. Das soll die Beschäftigten entlasten, eine humane Unterbringung sichern und Rückfälle verringern.

Die Grünen wollen mehr Personal in den Gefängnissen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden. Alte Gefängnis-Gebäude sollen erneuert werden. Gefangene sollen später seltener wieder Straftaten begehen.

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  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Hass und Hetze im Netz stärker verfolgen

Die Grünen wollen Hassrede und Gewalt im Internet mit wirksamer Strafverfolgung, Meldestellen, Beratung und Kampagnen bekämpfen. Die Cybercrime-Stellen bei Justiz und Landeskriminalamt sollen dafür ausgebaut werden. Das Programm sieht in Hassrede eine Gefahr für Betroffene und für die demokratische Debatte.

Im Internet gibt es viel Hass und Beleidigungen. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen Fachstellen bei Justiz und Polizei wachsen. Betroffene sollen Beratung und feste Ansprech-Personen bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Opferschutzgesetz schaffen und Resozialisierung stärken

Die Grünen wollen ein neues Opferschutzgesetz und die Resozialisierung gesetzlich regeln. Der Übergang aus der Haft soll besser organisiert und Alternativen zur Haft sollen stärker genutzt werden. Opfer von Sexualdelikten, Stalking und Bedrohung sollen im Gerichtsverfahren weniger belastet werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz zum Schutz von Opfern. Entlassene Gefangene sollen Hilfe bei Arbeit und Wohnung bekommen. Statt Gefängnis soll es öfter andere Strafen geben. Opfer sollen vor Gericht schonender befragt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Polizei personell stärken und bürgernah aufstellen

Die Grünen wollen die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei beibehalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen. Mehr Beamtinnen und Beamte sollen im Bezirks- und Schwerpunktdienst in den Stadtteilen arbeiten. Die Kriminalpolizei soll personell und in der Ausbildung gestärkt werden.

Die Grünen wollen weiter viele neue Polizisten einstellen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft. Mehr Polizisten sollen in den Stadtteilen arbeiten. Auch die Kriminal-Polizei soll mehr Personal bekommen.

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Überwachung begrenzen und Taser-Ausstattung zurücknehmen

Die Grünen lehnen flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung und biometrische Erkennungssoftware ab. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen laufend überprüft werden. Taser soll es nur noch bei Spezialkräften geben, und Polizeikräfte sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen.

Die Grünen wollen keine Video-Überwachung überall und ohne Grund. Auch Software zur Gesichts-Erkennung lehnen sie ab. Normale Polizisten sollen keine Elektro-Schocker mehr tragen. Polizisten sollen eine Nummer tragen, aber keinen Namen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Polizeigesetz-Verschärfungen von 2018 zurücknehmen

Die Grünen wollen die Verschärfungen des Polizeirechts von 2018 korrigieren. Vorbeugender Gewahrsam soll höchstens 48 Stunden dauern, anlassunabhängige Kontrollen sollen entfallen. Grundrechtseingriffe sollen nach dem Programm auf das unbedingt Nötige beschränkt bleiben.

Im Jahr 2018 bekam die Polizei in NRW mehr Rechte. Die Grünen wollen das teilweise zurücknehmen. Die Polizei soll Menschen vorbeugend höchstens 48 Stunden festhalten dürfen. Kontrollen ohne Anlass soll es nicht mehr geben.

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Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei bekämpfen

Die Grünen wollen Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei lückenlos aufklären und verpflichtende Fortbildungen einführen. Eine wissenschaftliche Studie soll rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen. Alle Menschen sollen darauf vertrauen können, von der Polizei nicht diskriminiert zu werden.

Die Grünen wollen gegen Rassismus in der Polizei vorgehen. Jeder Verdacht auf Rechts-Extremismus soll genau geprüft werden. Polizisten sollen Pflicht-Schulungen dazu machen. Forscher sollen die Einstellungen in der Polizei untersuchen.

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  • Gesellschafteher progressiv

Unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten

Die Grünen wollen beim Landtag eine unabhängige Stelle für Polizeibeauftragte schaffen. Sie soll Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizeikräfte sein und strukturelle Fehlentwicklungen aufdecken. Hinweisgeber aus der Polizei sollen besonders geschützt werden.

Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei. Sie soll zum Landtag gehören. Bürger und Polizisten können sich dort melden. Wer Missstände meldet, soll keine Nachteile haben.

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Polizeistruktur reformieren und Zuständigkeiten bündeln

Die Grünen wollen die Aufgaben der Kreispolizeibehörden vereinheitlichen und regional zusammenfassen. Nach Darstellung des Programms ist die Polizeistruktur in NRW besonders kleinteilig, sodass örtliche Behörden große Verfahren nicht bewältigen können. Die Polizei soll dennoch überall im Land erreichbar bleiben.

In NRW gibt es viele kleine Polizei-Behörden. Die Grünen finden: Das erschwert die Arbeit bei großen Fällen. Aufgaben sollen einheitlich sein und in Regionen gebündelt werden. Die Polizei soll trotzdem überall vor Ort bleiben.

Regelmäßigen Sicherheitsbericht mit Wissenschaft einführen

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, an dem externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitwirken. Er soll über die Polizeiliche Kriminalstatistik hinausgehen, die nach Ansicht der Partei kein vollständiges Bild liefert. Kriminalpolitik soll so auf einer faktenbasierten Grundlage stehen.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Bericht zur Sicherheit in NRW. Forscher von außen sollen daran mitarbeiten. Der Bericht soll auch Taten zeigen, die niemand angezeigt hat. So soll die Politik bessere Entscheidungen treffen.

Verfassungsschutz auf Kernaufgaben beschränken

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen begrenzen. Staatstrojaner lehnen sie ab, den Einsatz von V-Leuten wollen sie überprüfen und einschränken. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen seine Aufgaben begrenzen. Er soll vor allem gewaltbereite Feinde der Demokratie beobachten. Er soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Der Landtag soll ihn stärker kontrollieren.

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Katastrophenschutz und Ehrenamt stärken

Die Grünen wollen den Katastrophenschutz nach der Corona-Pandemie und dem Hochwasser vom Juli 2021 neu aufstellen. Geplant sind verbindliche Bedarfspläne, ein eigenes Landesamt und bessere Warnsysteme. Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen den Schutz bei Katastrophen verbessern. Sie wollen aus der Pandemie und dem Hochwasser 2021 lernen. Das Land soll ein eigenes Amt für Katastrophen-Schutz bekommen. Warnungen sollen alle Menschen erreichen und leicht verständlich sein. Freiwillige Helfer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Demokratie und Staat

11 Punkte

Bürgerräte einführen und direkte Demokratie erleichtern

Die Grünen wollen Bürgerräte zu ausgewählten Zukunftsthemen einberufen und die direkte Demokratie in der Landesverfassung stärken. Volksbegehren und Initiativen sollen weniger Unterschriften brauchen und zu mehr Themen möglich sein. Das Programm begründet dies damit, dass Beteiligung Entscheidungen verbessere.

Die Grünen wollen Bürger-Räte einsetzen. Dort beraten zufällig ausgewählte Menschen über eine Frage. Der Landtag muss über ihre Vorschläge sprechen. Auch Volks-Begehren sollen leichter werden. Man braucht dann weniger Unterschriften.

Versammlungsrecht liberaler gestalten

Die Grünen wollen ein Versammlungsrecht, das Demonstrationen erleichtert und schützt. Erweiterte Befugnisse für Videoaufnahmen lehnen sie ab, und einige Straftatbestände wie das Vermummungsverbot sollen zu Ordnungswidrigkeiten werden.

Die Grünen wollen Demonstrationen leichter machen. Jeder soll eine Demo einfach anmelden können. Die Polizei soll nicht mehr filmen dürfen als im Bundes-Gesetz. Wer sich vermummt, soll keine Straftat mehr begehen. Es soll nur noch ein Bußgeld geben.

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Wahlalter auf 16 senken, Jugendbeteiligung stärken

Die Grünen wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und später eine weitere Absenkung prüfen. Ein verpflichtender Jugend-Check für Gesetze und verbindliche Jugendvertretungen in den Gemeinden sollen die Mitsprache junger Menschen sichern.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 16 den Landtag wählen dürfen. Neue Gesetze sollen geprüft werden: Was bedeuten sie für junge Menschen? Jede Gemeinde soll eine Vertretung für Jugendliche haben. Kinder sollen in Kita und Schule mitbestimmen.

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Ehrenamt und Freiwilligendienste stärker fördern

Die Grünen wollen bürgerschaftliches Engagement in der Regierungspolitik aufwerten und Vereine sowie Verbände langfristig absichern. Der Freiwilligendienst soll ausgebaut werden, und Freiwillige sollen Vergünstigungen wie Schüler und Studierende erhalten.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Grünen wollen sie besser unterstützen. Vereine sollen sicher Geld bekommen. Mehr junge Menschen sollen ein freiwilliges Jahr machen können. Sie sollen bei Bus, Bahn und Kultur weniger zahlen.

Kommunalpolitisches Ehrenamt erleichtern und digitalisieren

Die Grünen wollen die Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten erleichtern, damit sich mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen beteiligen. Dazu gehören digitale Sitzungen, mehr hauptamtliche Unterstützung für Fraktionen und neue Beiräte.

Viele Menschen arbeiten freiwillig im Stadtrat mit. Das kostet viel Zeit. Die Grünen wollen das leichter machen. Sitzungen sollen auch digital möglich sein. Die Fraktionen sollen mehr bezahlte Helfer bekommen. Es soll Beiräte für Junge, Ältere und Zugewanderte geben.

Öffentlichen Dienst attraktiver machen

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, um offene Stellen zu besetzen. Kern ist ein Lebensarbeitszeitkonto; hinzu kommen mobiles Arbeiten, mehr Gleichstellung von Frauen und Schutz der Beschäftigten vor Gewalt.

Beim Land fehlen viele Mitarbeiter. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Beschäftigte sollen Arbeitszeit ansparen können. Damit können sie früher in Pension gehen oder eine Auszeit nehmen. Frauen sollen gleiche Chancen auf Chef-Posten haben.

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Lobbyregister einführen und Korruption bekämpfen

Die Grünen wollen ein verbindliches Lobbyregister für Landtag und Landesregierung sowie einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen, und Whistleblower sollen besser geschützt werden.

Die Grünen wollen zeigen, wer Einfluss auf Gesetze nimmt. Dafür soll es ein öffentliches Lobby-Register geben. Abgeordnete sollen jeden Neben-Verdienst angeben. Sie dürfen nicht gegen Geld für Lobby-Gruppen arbeiten. Wer Missstände meldet, soll geschützt sein.

Vielfalt in der Verwaltung verbindlich verankern

Die Grünen wollen, dass Behörden die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und für alle gleich zugänglich sind. Dafür sollen verbindliche Zielvorgaben, Pflichtfortbildungen und mehr Mehrsprachigkeit sorgen.

Die Grünen wollen: Ämter sollen so vielfältig sein wie die Gesellschaft. Dafür soll es feste Ziele geben. Beschäftigte sollen Schulungen zu Menschenrechten und gegen Diskriminierung machen. Ämter, Polizei und Notdienste sollen mehr Sprachen anbieten.

  • Gesellschafteher progressiv

Verhältnis von Staat und Kirche neu ordnen

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den Kirchen erhalten, den Staat aber stärker weltanschaulich neutral aufstellen. Dazu gehören ein gelockertes Feiertagsgesetz, das Ende der Kirchenaustrittsgebühr und die Ablösung der Staatsleistungen.

Die Grünen wollen weiter mit den Kirchen zusammenarbeiten. Der Staat soll aber neutral sein. Wer aus der Kirche austritt, soll nichts mehr bezahlen. An stillen Feiertagen sollen Tanz und Kultur erlaubt sein, wenn sie nicht stören. Der Staat soll alte Zahlungen an die Kirchen beenden.

  • Gesellschafteher progressiv

Zugang zum Recht und Vertrauen in Justiz stärken

Die Grünen wollen, dass Menschen mit wenig Geld besser über Beratungs- und Prozesskostenhilfe informiert werden. Kurse von Richterinnen und Staatsanwälten sollen über Rechte und Pflichten aufklären. Justizbeschäftigte sollen für Vielfaltsthemen geschult werden.

Jeder Mensch soll leicht zu seinem Recht kommen. Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfen informiert werden. Richter sollen in Kursen den Rechtsstaat erklären. Mitarbeiter der Justiz sollen lernen, niemanden zu benachteiligen.

  • Gesellschafteher progressiv

Rechtsextremismus mit Zivilgesellschaft und Behörden bekämpfen

Die Grünen wollen Initiativen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärker und dauerhaft finanzieren. Sicherheitsbehörden sollen bessere Analyseinstrumente erhalten und offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten rasch vollstrecken. Das Programm sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft.

Die Grünen wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Kleine Gruppen sollen dafür leicht Geld bekommen. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft mehr Geld erhalten. Die Polizei soll gesuchte Rechts-Extreme schnell festnehmen.

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  • Gesellschafteher progressiv

Europa

3 Punkte

EU-Fördermittel gezielt für neue Projekte einsetzen

Die Grünen wollen, dass EU-Fördergelder in neue Projekte und Innovationen fließen und nicht bestehende Haushaltslücken ausgleichen. Geförderte Vorhaben sollen nachweislich zu Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitalisierung beitragen.

Die EU gibt Geld für Regionen im Wandel. Die Grünen wollen dieses Geld für neue Projekte nutzen. Es soll keine Lücken im Haushalt füllen. Die Projekte sollen dem Klima, der Natur und der Digitalisierung helfen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Europäische föderale Republik anstreben

Die Grünen nennen als Ziel einen europäischen Bundesstaat in Form einer föderalen Republik und wollen dafür die Konferenz zur Zukunft Europas aktiv unterstützen. Sie begründen das damit, dass sich die sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels nur international bewältigen ließen.

Die Grünen wollen, dass Europa enger zusammenwächst. Am Ende soll eine europäische Republik stehen. Darin arbeiten die Länder wie in einem Bundes-Staat zusammen. Die Grünen sagen: Große Probleme wie den Klima-Wandel löst kein Land allein. NRW soll sich auch für Menschen-Rechte in der EU einsetzen.

  • Europadeutlich mehr EU

Europa-Stiftung für Bildung und Austausch gründen

Die Grünen wollen eine Europa-Stiftung des Landes gründen, die europäische Werte und Demokratie in der Bildung innerhalb und außerhalb der Schule fördert. Sie soll die vielen verstreuten Angebote in NRW koordinieren und den Austausch zwischen Kommunen und Regionen in Europa stärken.

Die Grünen wollen eine Europa-Stiftung gründen. Die Stiftung soll Wissen über Europa und Demokratie vermitteln. Das soll in Schulen und außerhalb von Schulen passieren. Die Stiftung soll Städte in Europa miteinander in Kontakt bringen. So sollen Menschen die EU vor Ort erleben.

  • Europaeher mehr EU

Außen und Verteidigung

3 Punkte

Eine-Welt-Arbeit und kommunale Klimapartnerschaften ausbauen

Die Grünen wollen das entwicklungspolitische Engagement in NRW stärken, vom Ehrenamt über Bildungsangebote bis zur Zusammenarbeit mit den Partnerländern Südafrika und Ghana. Städtepartnerschaften sollen sich an Nachhaltigkeitszielen, Menschenrechten und fairem Handel ausrichten. Für kommunale Klimapartnerschaften soll es eine Beratungsstelle des Landes und Geld geben.

Viele Menschen in NRW helfen ehrenamtlich Menschen in ärmeren Ländern. Die Grünen wollen diese Arbeit stärker unterstützen. NRW soll enger mit Südafrika und Ghana zusammenarbeiten. Städte sollen mit Partner-Städten gemeinsam das Klima schützen. Dafür soll es eine Beratungs-Stelle und Geld vom Land geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst
  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Bonn als internationalen Standort stärken

Die Grünen bekennen sich zum Bonn-Berlin-Gesetz und wollen die Bundesstadt Bonn mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter fördern. NRW soll bei der Entwicklungszusammenarbeit eine Vorreiterrolle einnehmen und sich als Konferenzort für Menschenrechte, Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratisierung etablieren.

In Bonn sitzen viele internationale Organisationen. Die Grünen wollen diesen Standort weiter unterstützen. Dafür soll es einen zusätzlichen Vertrag geben. NRW soll ein wichtiger Ort für Treffen zu Menschen-Rechten und Frieden werden. Das Land soll bei der Hilfe für ärmere Länder vorangehen.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Schutzprogramm für verfolgte Menschenrechtsverteidiger schaffen

Die Grünen wollen in NRW ein Schutzprogramm für Menschen einrichten, die in ihren Heimatländern wegen ihrer Arbeit, ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung verfolgt werden. Vorbild ist das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Die Betroffenen sollen in NRW sicher sein und ihre Arbeit fortführen können.

In vielen Ländern werden Menschen verfolgt. Das trifft zum Beispiel Journalisten, Abgeordnete und Menschen aus Minderheiten. Die Grünen wollen diesen Menschen in NRW Schutz geben. Dafür soll es ein eigenes Programm geben. Im Bundestag gibt es so ein Programm schon seit 2003.

  • Migrationeher offen
  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

12 Punkte

Kolonialgeschichte aufarbeiten, Migrationsgeschichte sichtbar machen

Die Grünen wollen die Erinnerungskultur in NRW erweitern und die Kolonialgeschichte samt ihren Folgen systematisch aufarbeiten. Zugleich sollen Mehrsprachigkeit, Menschenrechtsbildung und die Vertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gestärkt werden.

Die Grünen wollen die Kolonial-Geschichte aufarbeiten. Kolonial-Geschichte heißt: Europäische Länder haben früher andere Länder beherrscht. Dafür soll es einen Plan für NRW geben. Auch die Geschichte der Einwanderung soll mehr Platz bekommen. Menschen mit Einwanderungs-Geschichte sollen mehr mitreden.

  • Gesellschafteher progressiv

Kulturförderung deutlich erhöhen

Die Grünen wollen die Kulturförderung des Landes deutlich anheben und dabei auch die freie Szene und die Soziokultur berücksichtigen. Die Kulturszene soll sich nach der Corona-Krise erholen können. Dafür sollen auch die Kommunen finanziell gestärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Kultur ausgeben. Das Geld soll auch an freie Künstler und kleine Kultur-Vereine gehen. Die Kultur soll sich von der Corona-Krise erholen. Auch Städte und Gemeinden sollen mehr Geld für Kultur haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturschaffende sozial besser absichern

Die Grünen wollen, dass Kunstförderung auch die soziale Sicherung der Künstlerinnen und Künstler zum Ziel hat. Sie planen eine Mindestgage an öffentlichen Theatern und wollen die Stipendienprogramme des Landes vorerst fortführen. Begründet wird das mit niedrigen, unregelmäßigen Einkommen und fehlender Altersvorsorge.

Viele Künstler verdienen wenig und unregelmäßig. Die Grünen wollen sie besser absichern. An öffentlichen Theatern soll es eine Mindest-Gage geben. Das Land soll Stipendien bis zum Ende der Pandemie weiter zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Räume für Kultur schaffen und Clubs schützen

Die Grünen wollen Kulturräume in ganz NRW erhalten und neue schaffen. Dazu gehören günstige Produktionsräume und Werkstätten, die Zwischennutzung leerer Gebäude und der Schutz von Clubs vor Verdrängung. Auch Gebäude und Flächen des Landes sollen dafür geöffnet werden.

Kultur braucht Platz. Die Grünen wollen Räume für Kunst und Kultur schaffen. Leere Gebäude sollen für Kultur genutzt werden können. Künstler sollen günstige Werkstätten bekommen. Clubs sollen nicht verdrängt werden.

Zugang zu Kultur für junge Menschen erleichtern

Die Grünen wollen kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche ausbauen und den Zugang zu Kultur sozial verträglich gestalten. Sie wollen einen Kulturpass für junge Menschen erproben und Modellprojekte wie ein Kulturticket oder freien Eintritt für Schulklassen voranbringen. Musische Fächer an Schulen sollen gestärkt werden.

Kinder und Jugendliche sollen leichter Kultur erleben können. Die Grünen wollen einen Kultur-Pass für junge Leute testen. Schulklassen sollen öfter ins Theater, Museum oder Konzert gehen. Musik und Kunst sollen in der Schule wichtiger werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gedenkstätten finanziell absichern

Die Grünen wollen die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten und die Arbeit der Gedenkstätten weiter finanzieren. Sie begründen das damit, dass es kaum noch Zeitzeugen gibt und viele Familien keinen eigenen Bezug zur NS-Geschichte haben. Forderungen nach einem Schlussstrich lehnen sie ab.

Die Grünen wollen an die Opfer der Nazi-Zeit erinnern. Gedenkstätten sollen weiter Geld bekommen. Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen. Deshalb soll die Erinnerung für alle erlebbar bleiben. Auch an Opfer rechter Gewalt nach 1945 soll erinnert werden.

Stellung der Denkmalfachämter erhalten

Die Grünen wollen den Denkmalschutz in NRW stärken und die Rolle der Fachämter bei den Landschaftsverbänden bewahren. Sie wenden sich gegen das von der Landesregierung geplante Denkmalschutzgesetz, das aus ihrer Sicht den Schutz von Baudenkmälern schwächt. Zugleich soll klimagerechtes Bauen mit dem Denkmalschutz vereinbart werden.

Die Grünen wollen Denkmäler besser schützen. Fachleute in den Denkmal-Ämtern sollen weiter mitreden. Die Grünen sind gegen das geplante Gesetz der Regierung in NRW. Bauen soll Denkmäler schützen und auch gut für das Klima sein.

  • Klimaausgewogen

Kunstbetrieb vielfältiger und ökologischer machen

Die Grünen wollen, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen gesellschaftliche Vielfalt und Barrierefreiheit stärker berücksichtigen. Mehr Frauen sollen Intendanzen übernehmen, und neue Leitungsmodelle sollen das hierarchische Intendanzmodell ablösen. Außerdem soll der Kulturbetrieb ressourcenschonender arbeiten.

Kultur-Einrichtungen sollen die Vielfalt der Gesellschaft zeigen. Mehr Frauen sollen Theater leiten. Es soll neue Formen der Leitung geben, mit weniger Hierarchie. Die Kultur soll auch umweltfreundlicher arbeiten.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und weiterentwickeln

Die Grünen bekennen sich zu einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen die Finanzierung des WDR weiter sichern. Der Sender soll sich zugleich weiterentwickeln und Gruppen erreichen, die er bisher kaum anspricht. Gremien, Formate und Inhalte sollen die Vielfalt der Gesellschaft besser abbilden.

Die Grünen stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der WDR soll weiter genug Geld bekommen. Er soll mehr junge Menschen und Menschen mit Migrations-Geschichte erreichen. Die Mediatheken aller Sender sollen zusammenwachsen.

  • Gesellschafteher progressiv

Lokale Medienvielfalt und gemeinnützigen Journalismus stärken

Die Grünen wollen die Vielfalt lokaler Zeitungen und Radiosender erhalten, damit keine Regionen ohne unabhängige Berichterstattung entstehen. Sie wollen gemeinnützigen Journalismus fördern und das Lokalradio stärken. Das Medienkonzentrationsrecht soll auch digitale Medien erfassen.

Es gibt immer weniger lokale Zeitungen und Radiosender. Die Grünen wollen diese Medien unterstützen. Gemeinnütziger Journalismus soll leichter Spenden bekommen. Gemeinnützig heißt: Er arbeitet nicht für Gewinn. Die Regeln gegen zu viel Macht einzelner Medien-Firmen sollen moderner werden.

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Medienkompetenz fördern und Desinformation bekämpfen

Die Grünen wollen, dass Menschen jeden Alters lernen, Informationen und Medien kompetent zu nutzen und Falschmeldungen zu erkennen. Gegen desinformierende und hetzerische Inhalte setzen sie auf Fakten-Checks, ein erweitertes Gegendarstellungsrecht und Strafverfolgung. Das mehrsprachige Angebot des WDR soll wieder deutlich wachsen.

Falsche Nachrichten können der Demokratie schaden. Die Grünen wollen, dass alle Menschen Medien gut verstehen lernen. Besonders Schüler sollen Falschmeldungen erkennen können. Hetze und gezielte Lügen sollen verfolgt werden. Der WDR soll wieder mehr Sendungen in anderen Sprachen anbieten.

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Medien-, Film- und Kreativwirtschaft fördern

Die Grünen wollen die Film- und Medienbranche in NRW als Wirtschaftsfaktor weiter stärken. Dazu sollen Förderung und Vernetzung ausgebaut, Gründungen in der Kreativwirtschaft unterstützt und eine Popkulturförderung aufgebaut werden. Zudem unterstützen sie die Ansiedlung eines Deutschen Fotoinstituts in NRW.

NRW ist ein wichtiges Land für Film und Medien. Die Grünen wollen diese Branche weiter fördern. Gründer in der Kreativ-Wirtschaft sollen mehr Hilfe bekommen. Auch Pop-Kultur soll gefördert werden. Ein Deutsches Foto-Institut soll nach NRW kommen.

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Weitere Themen

4 Punkte

Verbraucherzentralen ausbauen und dauerhaft finanzieren

Die Grünen wollen die Verbraucherzentralen bei digitalen Angeboten unterstützen und die Energie- und Klimaberatung deutlich ausweiten. Unabhängige Verbraucherberatung zählt für die Partei zur Daseinsvorsorge. Das Netz der Beratungsstellen soll langfristig finanziert werden.

Verbraucher-Zentralen beraten Menschen, zum Beispiel vor dem Kauf einer Solar-Anlage. Die Grünen wollen mehr solche Beratung. Viele Angebote sollen nichts kosten. Auch Beratung über das Internet soll es mehr geben.

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Sportstätten sanieren und Schwimmunterricht stärken

Die Grünen wollen Sportstätten instand halten und klimagerecht umbauen und dafür auch die Kommunen finanziell unterstützen. Besonderes Gewicht legen sie auf Schwimmbäder und Schwimmunterricht: Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschule schwimmen lernen können. Begründet wird das mit der Bedeutung des Sports für Zusammenhalt und Gesundheit.

Die Grünen wollen Sportplätze, Hallen und Schwimmbäder in Ordnung bringen. Die Anlagen sollen besser für das Klima werden. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld bekommen. Jedes Kind soll in der Grundschule schwimmen lernen können. Mehr Menschen sollen sich ehrenamtlich im Sport einsetzen.

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Sportfördergesetz und Landessportkonferenz schaffen

Die Grünen wollen die Sportförderung in Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Gesetz regeln und eine Landessportkonferenz mit allen wichtigen Akteuren einrichten. Die Förderung des Landessportbundes soll transparent und rechtssicher werden. Zudem soll der Schutz vor Gewalt im Sport ausgebaut werden.

Die Grünen wollen ein Gesetz für die Förderung von Sport. Alle Menschen in NRW sollen Sport machen können. Es soll eine Sport-Konferenz für das ganze Land geben. Dort reden alle wichtigen Leute aus dem Sport miteinander. Außerdem soll es mehr Schutz vor Gewalt im Sport geben.

Fan-Dialog ausbauen und E-Sport als gemeinnützig anerkennen

Die Grünen wollen regelmäßige Gesprächsformate und Fan-Anhörungen rund um Sportveranstaltungen einführen, um die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verbessern und das Engagement gegen Gewalt und Diskriminierung zu stärken. Außerdem wollen sie Gaming-Kultur und E-Sport fördern und erreichen, dass E-Sport-Vereine als gemeinnützig gelten.

Die Grünen wollen, dass Fans, Vereine und Polizei regelmäßig miteinander reden. So soll es weniger Gewalt und Hass im Sport geben. Die Grünen wollen auch E-Sport unterstützen. E-Sport heißt: Menschen spielen Computer-Spiele als Wettkampf. Vereine für E-Sport sollen als gemeinnützig gelten.

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