SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will die Wirtschaft möglichst rasch auf Kreislaufwirtschaft umstellen, bei der Rohstoffe immer wieder genutzt statt verbraucht werden. Dafür plant sie eine Landesstrategie, ein Kompetenzzentrum und mehr Forschungsförderung. Die Partei hält am Wachstum fest, will es aber ohne Schäden für Umwelt und Klima erreichen.

Die SPD will, dass Rohstoffe immer wieder benutzt werden. Abfall soll an anderer Stelle neu verwendet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Dafür soll es einen Plan des Landes und ein Fach-Zentrum geben. Die Wirtschaft soll trotzdem wachsen.

Schon bei Design, Herstellung und Vertrieb von Produkten soll auf spätere Wiederverwertung geachtet werden. Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung sollen kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden. Das Land will regionale Pläne und kommunale Konzepte fördern, die bis 2025 vorliegen sollen. Kommunen und Regionen gelten im Programm als Treiber dieses Wandels. Durch Kooperationen zwischen Stadt und Land erwartet die Partei qualifizierte Arbeitsplätze in der zirkulären Bioökonomie.

Die SPD will ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ schaffen, das über nachhaltigen Konsum aufklärt. Das Land soll auf eigenen Flächen und Veranstaltungen Mehrweg statt Einweg nutzen; Unverpackt-Läden sollen steuerlich begünstigt und Supermärkte zu Unverpackt-Abteilungen verpflichtet werden.

Die SPD will, dass weniger Müll entsteht. Ein Projekt soll erklären, wie man klimafreundlich einkauft. Das Land soll selbst Mehrweg-Behälter nutzen. Läden ohne Verpackung sollen weniger Steuern zahlen. Supermärkte sollen eine Abteilung ohne Verpackung haben müssen.

Das Modellprojekt soll Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie sie nachhaltig konsumieren können. Auf landeseigenen Flächen und bei Veranstaltungen des Landes soll Einwegmüll wegfallen und Mehrweg Vorrang bekommen. Für reine Unverpackt-Läden setzt sich die SPD für Steuervorteile ein. Für Supermärkte und Discounter strebt sie eine Pflicht zu Unverpackt-Abteilungen an.

Die SPD will den täglichen Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen auf fünf Hektar begrenzen. Neue Wohnungen, Gewerbegebiete oder Radwege sollen vor allem auf bereits erschlossenen Flächen im Ort und auf alten Industriebrachen entstehen.

Die SPD will weniger freie Flächen bebauen lassen. Pro Tag sollen es höchstens fünf Hektar sein. Neue Häuser und Betriebe sollen vor allem in den Orten entstehen. Auch alte Industrie-Flächen sollen wieder genutzt werden.

Auf neue Baugebiete auf der grünen Wiese soll weitgehend verzichtet werden. Als Werkzeuge nennt das Programm Raumordnung, Bauleitplanung, Bodenrecht, kommunale Bodenpolitik, verbindliche regionale Planungen, Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie finanzielle Förderung. Eine Flächenrecycling-Offensive soll rechtliche, wirtschaftliche und planerische Hindernisse für die Wiedernutzung brachliegender und belasteter Flächen abbauen. Kommunen sollen Instrumente erhalten, um auch Flächen zu kaufen und zu entwickeln, deren Nachnutzung sich wirtschaftlich nicht trägt.

Die SPD will eine landesweite Rohstoffstrategie einführen und die Förderung von Kies und Sand schrittweise verringern. Als Baustoff soll stattdessen zunehmend recycelter Bauschutt dienen, weil der Abbau aus Sicht des Programms die Landschaft dauerhaft verändert.

Die SPD will weniger Kies und Sand abbauen lassen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Beim Bauen soll mehr alter Bauschutt wieder verwendet werden. Die SPD sagt: Kies und Sand sind irgendwann aufgebraucht.

Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch sollen voneinander entkoppelt werden. Der Bedarf soll künftig nicht mehr nur anhand der aktuellen Fördermengen berechnet werden. Die SPD will in Baustoff-Forschung und moderne Recycling-Anlagen investieren, möglichst an Orten, an denen Aufbereitung die Förderung ablösen kann. Der Landesentwicklungsplan soll angepasst und der Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verkürzt werden.

Die SPD will mit Kommunen und Wasserwirtschaft ein langfristiges Konzept für den Umgang mit Wasser erarbeiten. Es soll Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze und Dürre enthalten und die Trinkwasserversorgung sichern. Städte sollen nach dem Prinzip der Schwammstadt umgebaut werden.

Die SPD will einen Plan für das Wasser im Land machen. Der Plan soll vor Hochwasser und Trockenheit schützen. Er soll auch das Trinkwasser sichern. Städte sollen Regenwasser besser aufnehmen können. Das nennt man Schwamm-Stadt.

Das Konzept soll sich an der Nationalen Wasserstrategie von 2021 orientieren und künftigen Bedarf, Entnahmen und Vorkommen erfassen. Die SPD will festlegen, wer bei Knappheit Wasser wofür nutzen darf, die Trinkwassergewinnung über die Regionalplanung sichern und Wasserschutzgebiete schützen. Entnahme und Neubildung von Grundwasser sollen neu geregelt werden, unter Einbezug von Auen und Überflutungsflächen. Entsiegelung, Stadtgrün und Renaturierung an Gewässern sollen gefördert werden. Das Programm verweist auf die Flutkatastrophe als Anlass und will zudem Öko-Landbau stärker fördern sowie den Einsatz von Dünger und Pestiziden senken.

Die SPD will die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Sie begründet das damit, dass rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten im Land gefährdet, vom Aussterben bedroht oder schon ausgestorben seien.

Die SPD will Tiere und Pflanzen besser schützen. Viele Arten im Land sind in Gefahr. Die SPD will die Ziele einer Volks-Initiative umsetzen. Dazu gehört ein neuer National-Park in der Senne.

Zu den Zielen gehören ein verbindlicher Stopp des Flächenverbrauchs, wirksamer Schutz von Schutzgebieten, naturnahe und wilde Wälder, naturverträgliche Landwirtschaft, ein größerer Biotopverbund, der Schutz von Gewässern und Auen, Artenschutz in Städten und ein Nationalpark in der Senne. Der Leitfaden Artenschutz soll überarbeitet werden, damit einheitliche Kriterien den Ausbau der Windenergie rechtssicher ermöglichen. Ein landesweites Konzept soll verhindern, dass Verkehrswege Lebensräume zerschneiden, und Freiräume besser verbinden. Hecken und Feldgehölze will die SPD unterstützen.

Die SPD will Wälder naturnah bewirtschaften, damit sie dem Klimawandel standhalten. Wälder und Moore sollen als Kohlenstoffspeicher rasch renaturiert werden, den Abbau von Torf will die Partei verhindern.

Die SPD will die Wälder stärker machen. Sie sollen Hitze und Trockenheit besser aushalten. Wälder und Moore speichern Kohlenstoff. Deshalb sollen sie wieder natürlicher werden. Torf soll nicht mehr abgebaut werden.

Das Programm verweist auf Schäden durch Trockenheit und Borkenkäfer und sieht für reine Monokulturen keine Zukunft. Der Wildbestand soll durch ein waldfreundliches Jagdmanagement im nötigen Umfang reguliert werden. Für die Umstellung der Waldwirtschaft auf Ökosystemleistungen will die SPD Fördermittel bereitstellen. Bei Kohlenstoffsenken soll der Nutzen für das Klima Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben.

Die SPD will sich im Bund für eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden einsetzen. So soll Eigentum auch dort versicherbar werden, wo Versicherer heute keinen Schutz anbieten, und die Prämien sollen sich auf viele verteilen. Außerdem soll der Hochwasserschutz schneller geplant und stärker gefördert werden.

Die SPD will eine Pflicht-Versicherung gegen Natur-Schäden. Das sind zum Beispiel Schäden durch Hochwasser. Dann können sich auch Menschen in gefährdeten Gebieten versichern. Die Kosten verteilen sich auf viele Menschen. Außerdem soll der Schutz vor Hochwasser schneller gebaut werden.

Die Versicherungspflicht soll nach dem Programm die Beiträge für alle tragbarer machen, weil viele Versicherte sie gemeinsam aufbringen. Planungsverfahren für Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser sollen beschleunigt werden. Konzepte gegen Hochwasser und Starkregen sowie die daraus folgenden Maßnahmen sollen mehr Fördergeld erhalten.