Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen die Landesbauordnung ändern, damit Kommunen ökologische Vorgaben machen und bebaute Flächen besser genutzt werden können. Schottergärten und große ebenerdige Parkplätze sollen der Vergangenheit angehören.

Die Grünen wollen die Bau-Regeln im Land ändern. Städte sollen Regeln für umweltfreundliches Bauen machen dürfen. Über Supermärkten sollen Wohnungen entstehen können. Große Parkplätze aus Beton soll es nicht mehr geben.

Kommunen sollen per Satzung Vorgaben zu nachhaltigem Bauen, erneuerbaren Energiekonzepten, Gartengestaltung, Regenwasserversickerung und Dachbegrünung machen können. Mischnutzungen auf einem Grundstück, etwa Wohnen über dem Supermarkt, sollen einfacher werden. Dachausbauten und Aufstockungen sollen über die soziale Wohnraumförderung und Sanierungsprogramme gefördert werden. Das Wohnraumstärkungsgesetz soll verschärft werden, Kommunen sollen Hilfe bei Satzungen gegen Zweckentfremdung bekommen. Statt großer Parkflächen sollen Tiefgaragen und Parkhäuser vorgeschrieben werden; in urbanen Gebieten soll ein Verzicht auf Stellplätze möglich sein, was auch Baukosten senken soll.

Die Grünen wollen mit einer neuen Landesbauordnung den Bausektor binnen zehn Jahren auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Materialien umstellen. Solaranlagen sollen auf neuen und sanierten Dächern Standard werden. Das Programm begründet dies mit der langen Nutzungsdauer von Gebäuden und ihren Folgen für Klima und Gesundheit.

Gebäude stehen viele Jahrzehnte. Die Grünen wollen deshalb neue Regeln für das Bauen. In zehn Jahren soll man nur noch klimafreundlich bauen. Auf neue und erneuerte Dächer sollen Solaranlagen kommen.

Der moderne Holzbau mit regionalem Holz soll gefördert werden, auch bei öffentlichen Gebäuden, um den Energieaufwand für Baustoffe wie Zement zu senken. Wo keine Solaranlage aufs Dach kommt, soll eine Dachbegrünung die Alternative sein. Öffentliche Gebäude sollen schon bis 2025 ausschließlich klimafreundlich und nachhaltig entstehen. Bauabfälle sollen stärker als Rohstoffquelle dienen, da sie laut Programm etwa die Hälfte des Müllaufkommens ausmachen.

Die Grünen wollen alle Möglichkeiten des Landesrechts nutzen, um Mietsteigerungen im günstigen Wohnungsbestand zu begrenzen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sollen ausgeweitet, Umwandlungen in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten beschränkt werden.

In vielen Städten sind Wohnungen teuer. Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Mieten sollen nicht so stark steigen dürfen. Miet-Wohnungen sollen seltener zu Eigentums-Wohnungen werden.

Da viele Sozialbindungen ausgelaufen sind, sollen Kommunen dabei unterstützt werden, Bindungen anzukaufen, zu verlängern oder neu zu erwerben. In Gebieten mit angespanntem Markt wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt, um Verdrängung zu vermeiden. Die soziale Erhaltungssatzung sollen Kommunen schneller, wirksamer und rechtssicher anwenden können. Begründet wird dies mit Wohnungsnot vor allem im unteren und mittleren Marktsegment der Ballungsräume.

Die Grünen wollen mehr Fördergeld für günstige Wohnungen bereitstellen und deutlich mehr davon pro Jahr schaffen. Öffentliche Grundstücke sollen nicht länger an den Meistbietenden gehen, und eine sozialgerechte Bodennutzung soll Staatsziel in der Landesverfassung werden.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Dafür soll es mehr Förder-Geld geben. Öffentlicher Boden soll nicht mehr an den gehen, der am meisten zahlt. Neue Wohnungen sollen klima-neutral und barriere-frei sein.

Günstige Zinsen und Tilgungsnachlässe sollen längere Mietpreisbindungen ermöglichen; auch Werkswohnungen, etwa für Pflegekräfte, werden gefördert. Kommunen sollen rechtlich und finanziell eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben können. Bei baureifen Flächen werden kommunale Gesellschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und Genossenschaften bevorzugt. Neubauten sollen klimaneutral sein, Landesprogramme für energetische Modernisierung werden ausgeweitet. In die Landesbauordnung kommen wieder klare Vorgaben für barrierefreien Wohnraum, einschließlich rollstuhlgerechter Wohnungen im Neubau.

Die Grünen wollen Kommunen helfen, Stadtteile so umzubauen, dass alle Generationen dort selbstbestimmt leben können. Dafür ist ein einheitliches Förderprogramm namens „Quartier inklusiv“ geplant.

Die Grünen wollen Stadtteile für Jung und Alt. Dort soll es Grün, Geschäfte und Treffpunkte in der Nähe geben. Wege und Wohnungen sollen barriere-frei sein. Dafür soll es ein Förder-Programm für Städte und Gemeinden geben.

Vorgesehen sind nahe Grünflächen, gute Versorgung, Treffpunkte sowie Beratung für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigung. Barrierefreie Wohnungen, inklusive Projekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflege sollen wachsen, auch für früher wohnungslose Menschen. Kommunen erhalten Hilfe beim Beitritt zum WHO-Netzwerk altersgerechter Städte; das Konzept soll in Stadt und Land gelten. Digitale Hilfsmittel werden gefördert, und Lotsen sollen Ältere im Umgang mit digitaler Technik anleiten. Soziale und kulturelle Angebote, Selbsthilfe und Vereine werden gegen Einsamkeit und Altersarmut unterstützt.

Die Grünen wollen Wohnungslosigkeit mit einem landesweiten Aktionsplan bekämpfen und den Ansatz „Housing first“ in ganz NRW ausweiten. Wohnungslose sollen ohne Vorbedingungen eine normale Wohnung bekommen und zusätzlich persönliche Hilfe erhalten.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die Grünen wollen ihnen zuerst eine eigene Wohnung geben. Das nennt man „Housing first“. Dazu gibt es persönliche Hilfe. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld und Unterstützung bekommen.

Ein Aktionsplan des Landes soll vorhandene Förderprogramme bündeln und ergänzen, damit NRW zum EU-Ziel beiträgt, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Kommunen sollen früh gegen drohenden Wohnungsverlust vorgehen können und Hilfe beim Erwerb von Belegungsrechten erhalten; der geförderte Wohnungsbau soll gestärkt werden. Hilfsangebote sollen ausgebaut werden, auch speziell für Frauen, Menschen mit Haustieren, queere Menschen und Menschen ohne deutschen Pass sowie für Familien. Soziale Träger und Kommunen sollen beim Ankauf geeigneter Wohnungen unterstützt werden, etwa für begleitete, selbstverwaltete Wohnprojekte. Wohnungslose mit Pflegebedarf sollen in einer eigenen Wohnung im Quartier leben können.