Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen den Treibhausgasausstoß im Verkehr senken. Dazu sollen ein Fahrradgesetz, eine Klimaprüfung für Straßenbauprojekte und ein stärkerer Ausbau von Bus und Bahn dienen.

Der Verkehr soll dem Klima weniger schaden. Die Grünen wollen ein Gesetz für das Fahrrad. Neue Straßen sollen vorher auf Klima-Schäden geprüft werden. Busse und Bahnen sollen mehr Hilfe bekommen. Auch Dörfer sollen gut angebunden sein.

Geplant sind ein Fahrradgesetz, ein Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Förderung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Mobilität soll einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein und weniger Lärm und Luftverschmutzung verursachen. Radfahrende und Fußgänger sollen mehr Platz erhalten. Dörfer und abgelegene Regionen sollen an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote angeschlossen werden.

Die Grünen streben eine Garantie an, dass alle Menschen im Land tagsüber mindestens einmal pro Stunde eine verlässliche Verbindung mit Bus oder Bahn haben. Schrittweise soll ein solidarisch finanziertes Ticket für ganz NRW kommen, zuerst kostenlos für junge Menschen bis 18. Der heutige Anteil von 8,5 Prozent der Wege reicht dem Programm zufolge nicht für das Klimaziel im Verkehr.

Die Grünen wollen, dass überall regelmäßig Busse und Bahnen fahren. Mindestens einmal pro Stunde soll es eine Verbindung geben. In großen Städten alle halbe Stunde. Es soll ein Ticket für ganz NRW geben. Alle zahlen dafür gemeinsam. Kinder und Jugendliche bis 18 sollen zuerst kostenlos fahren.

Die Garantie gilt von 5.30 bis 22.30 Uhr im Stundentakt, in Großstädten und ihrem Umland von 4.30 bis 23.30 Uhr halbstündlich; auch Orte ab 200 Einwohnern bekommen mehr Angebot. Wo Linienbusse kaum genutzt werden, ergänzen App-gesteuerte Dienste, Rufbusse und Bürgerbusse. Freiwilligendienstleistende erhalten ein Angebot ähnlich dem Studierendenticket, das später gratis werden soll. Das Azubiticket wird günstiger, für Menschen mit wenig Einkommen und Ältere sind bezahlbare Angebote vorgesehen. Öffentliche Arbeitgeber müssen schrittweise ein Jobticket anbieten, Landesbehörden zuerst.

Die Grünen wollen die Investitionen pro Kopf in Bus, Bahn, Schiene und Stationen verdoppeln, Bahnstrecken reaktivieren und keine Strecken mehr stilllegen. Neue Landstraßen soll es nur noch im Ausnahmefall geben, und auch bei Autobahnen und Bundesstraßen soll deutlich weniger neu- und ausgebaut werden. Das Programm will Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr Vorrang geben und stellt Klimaschutz und Lebensqualität in den Mittelpunkt.

Die Grünen wollen viel mehr Geld für Bus und Bahn ausgeben. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Neue Straßen sollen nur noch selten gebaut werden. Das Geld soll in kaputte Straßen, Schienen, Rad-Wege und Fuß-Wege fließen. Innenstädte ohne Autos sollen möglich werden.

Das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr soll zusammen mit dem Bund über den RRX hinaus wachsen, Dieselstrecken sollen bis spätestens 2030 elektrifiziert sein. Mit den drei Zweckverbänden ist eine landesweite Verkehrsgesellschaft geplant, die selbst Verkehr anbieten kann; eine Landesinfrastrukturgesellschaft wird geprüft. Ein neuer Bedarfsplan für Landesstraßen soll den Neubau begrenzen, und Fördergeld für Kommunen fließt nur noch ausnahmsweise in neue Straßen. Im Bund will sich die Partei dafür einsetzen, auch bereits vorgeplante Fernstraßenprojekte in NRW stark zu kürzen, einschließlich Flussquerungen. Städte und Kreise sollen zu eigenen Investitionen verpflichtet und dabei unterstützt werden.

Die Grünen wollen bis 2025 im ganzen Land regionale Schnellbuslinien einrichten und in ein abgasfreies Busangebot investieren. Klimafreundliche Antriebe sollen in den örtlichen Nahverkehrsplänen künftig verbindlich festgelegt werden. So soll die Verkehrswende in Stadt und Land schneller vorankommen.

Die Grünen wollen bis 2025 überall Schnell-Busse einführen. Diese Busse verbinden Städte und Gemeinden schnell miteinander. Busse sollen keine Abgase mehr ausstoßen. Städte bekommen Geld für solche Busse. Busse sollen eigene Spuren bekommen.

Die Schnellbusse sollen alle Städte und Gemeinden anbinden und, wo Angebote fehlen, auch Ballungsräume miteinander verbinden. Für schnelle Fahrten im Berufsverkehr will die Partei nach ausländischem Vorbild Standstreifen von Autobahnen für Linienbusse freigeben, wo das machbar ist. Kommunen bekommen mehr Hilfe bei Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln. Der Kauf emissionsfreier Busse wird für Kommunen und Verkehrsbetriebe gefördert.

Die Grünen wollen den Anteil des Fahrrads an allen Wegen von rund 8 Prozent bis 2035 auf mindestens 25 Prozent steigern. Dafür sind ein verbessertes Radverkehrsgesetz und ein landesweites Netz aus Radschnellwegen und Vorrangrouten geplant. Kommunen sollen außerdem Hilfe bei einer Strategie für den Fußverkehr erhalten.

Die Grünen wollen, dass viel mehr Menschen Rad fahren. Bis 2035 soll jeder vierte Weg mit dem Rad gemacht werden. Dafür soll es ein Netz aus schnellen Rad-Wegen im ganzen Land geben. Auch Fuß-Gänger sollen sichere Wege ohne Hindernisse bekommen.

Kommunen erhalten Geld für eigene Radverkehrskonzepte und die Sanierung vorhandener Strecken; Radwege sollen breit genug für Lastenräder im Lieferverkehr sein. Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut, Lastenräder weiter gefördert, und Räder sollen möglichst gratis in Bus und Bahn mitfahren. Straßen sollen nur noch gebaut oder saniert werden, wenn der Radverkehr dadurch sicherer und besser wird. Für Fußgänger nennt das Programm barrierefreie Wege ohne Umwege, sichere Querungen, passende Ampelschaltungen, abgesenkte Bordsteine und tastbare Leitelemente.

Die Grünen setzen beim Auto auf den Elektroantrieb und wollen innerhalb von fünf Jahren überall Lademöglichkeiten schaffen. Öffentliche Fahrzeugflotten sollen bis spätestens 2030 auf regenerative Antriebe umgestellt sein. Das Programm verweist darauf, dass Familien auf dem Land und Unternehmen weiter auf das eigene Auto angewiesen sind.

Die Grünen wollen mehr Elektro-Autos. In 5 Jahren soll es überall Lade-Stationen geben. Firmen mit Lade-Stationen sollen weniger Steuern zahlen. Die Autos von Behörden sollen bis 2030 ohne Benzin und Diesel fahren.

Die Parkraumverordnung soll angepasst und öffentliche wie private Ladepunkte weiter gefördert werden, möglichst kombiniert mit Solaranlagen und Speichern. Die Partei will sich für einheitliche Standards beim Laden und Bezahlen einsetzen. Unternehmen, die Ladeplätze für Beschäftigte, Kunden oder Nachbarn bereitstellen, sollen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Bei den Stellplatzregeln sollen möglichst wenige Pkw-Plätze und mehr gute Fahrradstellplätze vorgesehen werden.

Die Grünen wollen alle Verkehrsmittel miteinander verknüpfen und binnen fünf Jahren eine einheitliche Buchungsplattform aufbauen. Haushalte sollen eine Prämie bekommen, wenn sie auf Nahverkehr oder Fahrrad umsteigen. Das Programm verspricht sich davon Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln.

Die Grünen wollen Bus, Bahn, Rad und Leih-Fahrzeuge besser verbinden. In 5 Jahren soll es eine Plattform zum Buchen für alles geben. Bahnhöfe sollen das Umsteigen leichter machen. Wer auf Bus, Bahn oder Rad umsteigt, soll Geld bekommen. Busse, Bahnen und Halte-Stellen sollen ohne Hindernisse sein.

Leihangebote für Autos, Fahrräder, Lastenräder und Senioren-Scooter sollen wachsen, Bahnhöfe und Busplätze werden zu Mobilitätsstationen. Busse, Bahnen und Haltestellen sollen überall barrierefrei werden. Digitale Angebote wie Bestellbusse und Mitfahrdienste werden gestärkt. Private Anbieter müssen Schnittstellen zu öffentlichen Mobilitätsplattformen bereitstellen. Die Umstiegsförderung orientiert sich an der Kaufprämie für E-Autos und berücksichtigt den Bedarf von Menschen mit Behinderung.

Die Grünen wollen, dass Kommunen innerorts Tempo 30 als Regel einführen können und Tempo 50 nur noch in begründeten Ausnahmen gilt. Auf Autobahnen und außerorts sollen die Höchstgeschwindigkeiten sinken. Das Programm begründet dies mit höherer Unfallgefahr und höherem Energieverbrauch bei hohem Tempo.

Die Grünen wollen, dass Autos langsamer fahren. In Orten soll Tempo 30 die Regel sein können. Städte entscheiden, wo noch Tempo 50 gilt. Auch auf Autobahnen und Land-Straßen soll das Tempo sinken. Das soll Kinder, Fuß-Gänger und Rad-Fahrer schützen.

Die Partei will für mehr Verkehrssicherheit sorgen, unabhängig davon, ob der Bund mitzieht. Die Sicherheit von Kindern, Menschen mit Behinderung, Fußgängern und Radfahrenden soll in der kommunalen Verkehrspolitik an erster Stelle stehen. Kommunen müssen Konzepte für Fuß- und Radverkehr aufstellen, und das Land fördert die Umsetzung.

Die Grünen wollen nach der Pandemie kein unbegrenztes Wachstum des Luftverkehrs mehr, sondern ihn am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Ein nachhaltiges Flugverkehrskonzept soll dafür den Rahmen setzen. Das Programm nennt das Flugzeug das klimaschädlichste Verkehrsmittel und verweist auf Belastungen für Anwohner.

Die Grünen wollen, dass der Flug-Verkehr nicht mehr unbegrenzt wächst. Fliegen soll dem Klima weniger schaden. Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen klima-freundlichen Treibstoff beimischen. Menschen in der Nähe von Flughäfen sollen besser geschützt werden.

Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen eine führende Rolle dabei übernehmen, Kerosin schrittweise durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen. Als Belastungen für Anwohner nennt das Programm Fluglärm, Abgase und den Verkehr bei An- und Abreise. Zugleich hält es fest, dass eine globalisierte Welt ohne Flugzeug nicht vorstellbar ist.

Die Grünen wollen Nachtflüge verringern und lehnen den weiteren Ausbau aller Flughäfen in NRW ab. Öffentliche Zuschüsse von Land und Kommunen für Flughäfen sollen entfallen. Begründet wird das mit Lärmschutz und Klimaschutz.

Die Grünen wollen weniger Flüge in der Nacht. Kein Flughafen in NRW soll größer werden. Land und Städte sollen Flughäfen kein Geld mehr geben. Kurze Flüge sollen durch Bus und Bahn ersetzt werden.

Nachtflugverbote sollen laufend auf Einhaltung und mögliche Ausweitung geprüft werden. Für den Flughafen Köln-Bonn fordert das Programm ein striktes Nachtflugverbot. Einen Ausbau hält die Partei an keinem Standort für verkehrlich nötig oder mit dem Klimaschutz vereinbar. Flüge im Inland und auf kurzen Strecken sollen durch bessere Angebote mit Bus und Bahn möglichst bald entbehrlich werden.

Die Grünen wollen deutlich mehr Güter mit Bahn und Binnenschiff transportieren und unterstützen das EU-Ziel, drei Viertel des Straßengüterverkehrs zu verlagern. Der übrige LKW-Verkehr soll bis 2035 ohne Emissionen fahren. Dafür sollen alle geeigneten Antriebe gefördert werden.

Heute fahren die meisten Waren mit dem Lastwagen. Die Grünen wollen mehr Waren mit Zug und Schiff befördern. Die übrigen Lastwagen sollen bis 2035 keine Abgase mehr ausstoßen. Dafür fördern die Grünen verschiedene Antriebe, zum Beispiel Batterie und Wasserstoff.

Mehr Industrie- und Gewerbebetriebe sollen einen Gleisanschluss erhalten, und die Schienenstrecken zu den Seehäfen sollen mit hohem Lärmschutz ausgebaut werden. Kombinierte Verkehre im Umkreis von rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe sollen keine Maut zahlen. Ein neuer Landeswasserstraßenplan soll gemeinsam mit Umweltverbänden, Kommunen und Wirtschaft entstehen; hinzu kommen Förderprogramme etwa für Niedrigwasserschiffe und eine Initiative im Bund zur Besteuerung von Schiffsdiesel. Bei LKW setzt das Programm auf Batterien, Wasserstoff und Oberleitungen sowie den Ausbau der zugehörigen Infrastruktur. Gas-LKW und Biotreibstoffe gelten für eine Übergangszeit als nötig.

Die Grünen wollen die Paketzustellung in den Städten bündeln und klimaneutral organisieren. Dafür sollen City-Hubs entstehen und bis 2030 alle Haushalte an Paketboxen angeschlossen sein. Das soll den Verkehr in Wohngebieten verringern.

Immer mehr Pakete kommen nach Hause. Die Grünen wollen Sammelstellen für Pakete in den Städten bauen. Von dort sollen Lastenräder und Elektro-Autos die Pakete bringen. Bis 2030 soll jeder Haushalt eine Paketbox in der Nähe haben.

Innerhalb von zehn Jahren sollen in allen Großstädten und in interessierten Landkreisen City-Hubs entstehen. Sie sollen Sendungen aus dem Online-Handel mit Echtzeitdaten bündeln und die Zustellung bis zur Haustür klimaneutral gestalten. Lastenräder und Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen die Lieferung leiser und abgasfrei machen. Paketboxen für jeden Haushalt bis 2030 sollen mehrfache Anfahrten vermeiden und den Zustellern Zeit verschaffen.