Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen fordern einen Pandemierat für Bremen, in dem vor allem Fachleute aus der Wissenschaft und Vertreter des Gesundheitswesens sitzen. Er soll die Politik bei langfristigen Strategien wissenschaftlich beraten. Die Partei hält weitere Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie für nötig.

Die Grünen wollen einen Pandemie-Rat für Bremen. Eine Pandemie ist eine Krankheit, die sich weltweit ausbreitet. In dem Rat sitzen Fachleute aus Forschung und Medizin. Sie beraten die Politik.

Der Rat soll aus verschiedenen Fachrichtungen besetzt sein, damit auch soziale, pädagogische und andere nicht medizinische Gesichtspunkte einfließen. Die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes sollen daraufhin überprüft werden, ob sie zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten angemessen sind. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll mehr epidemiologische Kompetenz erhalten. Die Partei will Bremen für künftige Pandemien besser vorbereiten und sieht das Ende der Corona-Bedrohung noch nicht erreicht.

Die Grünen wollen, dass Menschen in der Nähe ihrer Wohnung verlässlich medizinisch versorgt werden. Dafür sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im Gesundheitswesen besser werden und Anreize Fachkräfte nach Bremen und Bremerhaven holen. Auch Pflege, Hospizplätze und Psychotherapie sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen gute Ärzte und Praxen in jedem Stadtteil. Wer im Gesundheits-Bereich arbeitet, soll bessere Bedingungen bekommen. So sollen mehr Fachleute nach Bremen kommen. Es soll auch mehr Plätze für Psycho-Therapie und Pflege geben.

Hebammen, Arztpraxen, Kinderärzte und Psychotherapeuten sollen in beiden Städten leichter erreichbar sein. Genannt werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle, weitere Hebammenzentren in den Stadtteilen und ein kostenfreies Bachelorstudium für Hebammen mit älterer Qualifikation. Ambulante Psychotherapieplätze sollen wachsen, auch für Kinder und Jugendliche. Pflegebedürftige sollen möglichst lange selbstbestimmt im gewohnten Umfeld leben können; dafür sind mehr Hospiz- und Palliativplätze sowie ambulante Pflege vorgesehen. In Pflegeheimen setzt sich die Partei für faire Löhne ein und will finanzielle Fehlanreize schrittweise abbauen. Zusätzlich sollen Gesundheitszentren aufgebaut und Vorsorge gestärkt werden.

Die Grünen wollen allen Menschen Zugang zu Menstruationsartikeln verschaffen, die sie als notwendiges medizinisches Gut einstufen. Zunächst sollen die Artikel in den Toiletten aller öffentlichen Gebäude ausliegen. Die Partei begründet das mit der finanziellen Belastung für viele Betroffene.

Binden und Tampons kosten Geld. Für manche Menschen ist das zu teuer. Die Grünen wollen sie in öffentlichen Gebäuden auslegen. Das sind zum Beispiel Schulen und Ämter.

Als Beispiele für die Gebäude nennt das Programm Schulen, Hochschulen und Ämter. Maßnahmen sollen verhindern, dass die Artikel zweckentfremdet werden. In einem weiteren Schritt will die Partei prüfen, wie Menschen mit wenig Geld die Artikel kostenlos erhalten können. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen umgesetzt werden.

Die Grünen sehen bei Schwangerschaftsabbrüchen einen Mangel an Versorgung. Um ihn zu beheben, soll medizinisches Personal die dafür nötigen Fortbildungen erhalten können. Das soll auch über Pilotprojekte geschehen.

Die Grünen sagen: Es gibt zu wenig Angebote für Schwangerschafts-Abbrüche. Sie wollen mehr Fortbildungen für medizinisches Personal. Dafür soll es auch Test-Projekte geben.

Das Vorhaben zählt im Programm zu den wichtigsten Projekten der Gesundheitspolitik. Die Partei spricht von einem Versorgungsnotstand, den sie beenden will. Ansatzpunkt ist die Qualifizierung von medizinischem Personal, auch im Rahmen von Pilotvorhaben.

Die Grünen wollen die Gesundheitsämter dauerhaft mit mehr Personal und besserer Technik ausstatten. Digitalisierung soll den Datenaustausch verbessern, Beschäftigte entlasten und Abläufe effizienter machen. Die Ämter sollen außerdem zentrale Stellen für Pandemievorsorge und Bevölkerungsschutz werden.

Die Grünen wollen die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Die Ämter sollen sich auf neue Pandemien vorbereiten. Ein Hilfs-Dienst für seelische Krisen soll wieder Tag und Nacht da sein.

Die Ämter sollen als Arbeitgeber für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal attraktiver werden und regelmäßig Gesundheits- und Pflegekonferenzen abhalten. Stellen für Gesundheitsfachkräfte in Quartieren und Schulen sollen bleiben und ausgebaut werden. Zur Pandemievorsorge gehören Vorräte an Schutzausrüstung, funktionierende Meldesysteme und Übungen; hinzu kommen die Koordination bei Katastrophen und die Vorsorge gegen gesundheitliche Folgen des Klimawandels. Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter dem Dach des Gesundheitsamts mehr Personal bekommen und wieder rund um die Uhr erreichbar sein. Im Gesundheitswesen insgesamt will die Partei Telemedizin, Robotik, die elektronische Patientenakte und eine datenschutzkonforme Dateninfrastruktur fördern.

Die Grünen wollen den Klinikverbund Gesundheit Nord in städtischer Hand behalten, ihn aber wirtschaftlich tragfähig machen. Dazu sollen medizinische Abteilungen gebündelt und die Notaufnahmen neu aufgestellt werden. Auf Bundesebene soll die Klinikfinanzierung nicht mehr allein von Fallzahlen abhängen.

Die Grünen wollen: Die Kliniken der Gesundheit Nord bleiben im Besitz der Stadt Bremen. Die Kliniken sollen aber besser wirtschaften. Nicht jede Klinik soll alles anbieten. Die Notaufnahmen sollen nur noch für echte Notfälle da sein.

Das Programm hält dauerhafte Zuschüsse zum laufenden Klinikbetrieb wegen der Finanzlage des Landes für nicht vertretbar. Deshalb sollen Abteilungen sinnvoll verteilt und konzentriert werden, gesteuert über eine aktive Landeskrankenhausplanung, die kommunale, freigemeinnützige und private Häuser gleichermaßen einbezieht. Mit Niedersachsen wollen die Grünen über eine finanzielle Beteiligung an Angeboten für das Umland sprechen. Gegen die Überlastung der Notaufnahmen sollen integrierte Notfallzentren entstehen, in denen Klinik und ärztlicher Bereitschaftsdienst einen gemeinsamen Empfang haben. Im Bund setzen sich die Grünen für eine neue Finanzierung der Klinikleistungen ein.

Die Grünen wollen fachübergreifende Zentren für sexuelle, reproduktive und geschlechtsspezifische Gesundheit aufbauen und bestehende Angebote weiter fördern. Die Zentren sollen auch Anlaufstelle für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sein.

Die Grünen wollen neue Gesundheits-Zentren in Bremen. Dort geht es um Verhütung, Schwangerschaft und Krankheiten, die man beim Sex bekommt. Auch trans, inter und nicht-binäre Menschen bekommen dort Hilfe. Frauen ohne Kranken-Versicherung sollen eine eigene Sprechstunde bekommen.

Die Zentren sollen von der Wahl der Verhütungsmethode bis zum Test auf sexuell übertragbare Krankheiten alles abdecken. Vorgesehen sind eine gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung sowie leicht zugängliche, mehrsprachige Beratungs- und Bildungsangebote. Für trans*, inter* und nicht-binäre Personen sollen die Zentren bei der medizinischen Transition unterstützen und den Mangel an Behandelnden in Bremen ausgleichen. Das Programm sieht besonders in Gynäkologie und Endokrinologie Bedarf an einem sensiblen Umgang mit marginalisierten Gruppen.

Die Grünen wollen, dass Menschen in psychischen Krisen schneller Hilfe bekommen. Dazu soll es im Land Bremen genügend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, mehr Anlaufstellen und besser vernetzte Hilfen geben. Vorbeugung und Suizidprävention sollen mehr Mittel erhalten.

Menschen in einer seelischen Krise warten oft monatelang auf Hilfe. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Therapie-Plätze und mehr Anlauf-Stellen geben. Auch Kinder und Jugendliche sollen leichter Hilfe bekommen.

Das Programm nennt monatelange Wartezeiten auf psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe unzumutbar. Bestehende Hilfestrukturen sollen über Sektorengrenzen hinweg besser zusammenarbeiten. Bei der weiteren Psychiatriereform sollen Betroffene einbezogen und Peer-Ansätze wie das Genesungsbegleitungsprojekt Ex-In gestärkt werden. Inklusive Wohnprojekte sollen helfen, Klinikaufenthalte möglichst zu vermeiden. Für Kinder und Jugendliche soll der Weg zu vorsorgender Beratung und einer Behandlung ohne Stigmatisierung leichter werden.

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel in der Pflege mit Entlastung, angemessener Bezahlung und familienfreundlicher Arbeitsorganisation begegnen. Ausbildungsplätze sollen ausgebaut, die Akademisierung gefördert und ausländische Abschlüsse zügig anerkannt werden. Für das Land soll es eine Pflegebevollmächtigte geben.

In der Pflege fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen die Arbeit dort besser machen. Pflegekräfte sollen weniger Stress und mehr Geld bekommen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Als Ursachen des Mangels nennt das Programm hohe Belastung, unattraktive Bezahlung und geringe Aufstiegschancen. Die Personalausstattung soll sich an wissenschaftlich fundierten Bemessungsinstrumenten orientieren, um mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte soll steigen, Weiterbildungen sollen in Bremen in ausreichender Zahl stattfinden. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen ein transparentes, schnelles Anerkennungsverfahren und gute Qualifizierung erhalten. Eine Pflegebevollmächtigte soll die Interessen der Pflegenden in den Entscheidungsgremien vertreten.

Die Grünen wollen verhindern, dass Finanzinvestoren Pflegeeinrichtungen aufkaufen, und langfristig mehr Alten- und Pflegeheime in kommunale Hand zurückholen. Kurzfristig soll das Land die Investitionskosten tragen und die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner sollen gedeckelt werden.

Manche Firmen kaufen Pflege-Heime, um viel Geld zu verdienen. Die Grünen wollen das verhindern. Mehr Heime sollen wieder den Städten gehören. Das Land soll einen Teil der Kosten übernehmen. Bewohner sollen nicht immer mehr selbst zahlen müssen.

Das Programm beschreibt, dass Private-Equity-Gesellschaften Heime kaufen, zusammenlegen und mit Gewinn weiterverkaufen, wobei es ihnen um die Immobilien gehe. Aus Sicht der Grünen leidet darunter die Pflegequalität bis hin zu erheblichen Versorgungsmängeln. Solche Übernahmen sollen unterbunden werden. Die Kostenübernahme durch das Land und die Begrenzung der Eigenanteile sollen weitere Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und Angehörige vermeiden.

Die Grünen wollen die ambulante Versorgung in unterversorgten Stadtteilen ausbauen und die haus- und fachärztliche Versorgung stabilisieren. Gesundheitszentren und Gesundheitskioske sollen Medizin, Vorsorge und Pflege an einem Ort verbinden. Pflegende Angehörige sollen mehr Entlastung erhalten.

In manchen Stadtteilen gibt es zu wenige Ärzte und Pflege-Dienste. Die Grünen wollen dort mehr Angebote schaffen. Es soll Gesundheits-Zentren geben, wo vieles unter einem Dach ist. Wer Angehörige pflegt, soll kostenlose Kurse und mehr Hilfe bekommen.

Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause leben können. Für Angehörige und Freunde, die Ältere versorgen, sind kostenfreie professionelle Fortbildungen geplant. Zur Entlastung soll es im Land Bremen mehr Kurzzeitpflegeplätze samt Tages- und Nachtpflege geben. In einem Modellprojekt wollen die Grünen erproben, Quartierszentren mit ambulanten Behandlungszentren zu verbinden.

Die Grünen wollen das Angebot an Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen rasch erweitern, weil es angesichts der wachsenden Zahl alter Menschen nicht ausreiche. Die erwartete Bundesregelung zur Sterbehilfe soll in Bremen umgesetzt und finanziert werden.

In Bremen gibt es zu wenige Plätze für sterbende Menschen. Die Grünen wollen mehr Hospiz-Plätze und mehr Hilfe gegen Schmerzen. Jeder Mensch soll selbst über sein Lebens-Ende entscheiden können. Bremen soll das neue Bundes-Gesetz zur Sterbe-Hilfe umsetzen.

Nach dem Programm bleibt Sterbenden der Weg in Hospiz oder Palliativversorgung häufig versperrt, obwohl das Angebot bereits gewachsen ist. Stationäre wie ambulante Palliativangebote und Schmerzlinderung sollen allen offenstehen. Suizidprävention soll für jede Altersgruppe erreichbar sein. Den anstehenden Beschluss des Bundestags zur Sterbehilfe wollen die Grünen verantwortungsvoll umsetzen und die nötigen Mittel bereitstellen.

Die Grünen setzen in der Drogenpolitik auf Aufklärung, Jugendschutz, Entkriminalisierung und Suchtprävention. Sie wollen ein Drugchecking-Angebot schaffen und die Cannabis-Legalisierung des Bundes in Bremen rasch umsetzen. Bis dahin soll die Staatsanwaltschaft entsprechende Delikte nicht mehr verfolgen.

Die Grünen wollen mehr Aufklärung über Drogen und Sucht. Menschen sollen Drogen auf Gift testen lassen können. Das heißt Drug-Checking. Wenn der Bund Cannabis erlaubt, soll Bremen das schnell umsetzen. Schon vorher soll die Staats-Anwaltschaft solche Fälle nicht mehr verfolgen.

Aufklärung und Prävention sollen ausgebaut und auf Süchte ohne Substanz wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausgeweitet werden. Projekte, die im Nachtleben über Substanzen und Schadensminderung informieren, sollen Unterstützung erhalten. Beim Drugchecking können Konsumierende Beimengungen und Dosierung prüfen lassen; es soll mit Beratung und Ausstiegshilfe verbunden sein. Nach einem Bundesbeschluss zur Cannabis-Legalisierung wollen die Grünen zügig genügend Lizenzen vergeben. Auch die Jugendarbeit soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen neue Rettungsfahrzeuge anschaffen und den HanseSani sowie Telemedizin im Rettungsdienst ausbauen. Die Nummern 116 117 und 112 sollen enger verknüpft werden, damit Hilfesuchende besser gelenkt werden. Eine Ersthelfer-App soll bei Herzstillstand Helfende in der Nähe alarmieren.

Die Grünen wollen neue Rettungswagen kaufen. Der HanseSani soll dauerhaft bleiben. Er soll unnötige Fahrten ins Krankenhaus vermeiden. Die Notruf-Nummern sollen besser zusammenarbeiten. Eine App soll Ersthelfer rufen, wenn ein Herz stehen bleibt.

Der HanseSani, der unnötige Kliniktransporte vermeiden soll, hat sich nach Darstellung des Programms bewährt und soll dauerhaft und breiter eingesetzt werden. Die schrittweise Verknüpfung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 mit dem Notruf 112 und weiteren Leitstellen soll eine ständige Lotsenfunktion ermöglichen und das Gesundheitssystem entlasten. Die Ersthelfer-App soll registrierte Helfende in unmittelbarer Nähe benachrichtigen, damit sie bis zur Ankunft des Rettungsdienstes Hilfe leisten.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Dafür soll jeder, der im Krankenhaus eine Assistenz braucht, diese auch bekommen.

Manche Menschen brauchen im Krankenhaus eine Begleit-Person. Diese Person hilft ihnen bei der Behandlung. Die Grünen wollen: Alle sollen diese Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen. Das soll auch für pflegebedürftige Menschen gelten.

Das Programm nennt den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen als Ziel. Die Begleitung im Krankenhaus soll jedem zustehen, der sie für eine gelingende Behandlung braucht. Über eine Initiative im Bundesrat wollen die Grünen erreichen, dass auch pflegebedürftige und intensiv pflegebedürftige Menschen diese Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen die Hilfe für drogenabhängige Menschen deutlich erweitern und den bisher provisorischen Drogenkonsumraum durch eine dauerhafte, größere Einrichtung ersetzen. Mehr Streetworker und dezentrale Angebote sollen hinzukommen. Das soll nach Darstellung des Programms auch Konflikte am Hauptbahnhof verringern.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Menschen, die von Drogen abhängig sind. Es soll einen festen Raum geben, in dem sie Drogen sicherer nehmen können. Dort bekommen sie auch Beratung und einen Arzt. Mehr Sozial-Arbeiter sollen auf der Straße helfen.

Die Einrichtung soll längere Öffnungszeiten, mehr Platz und mehr Personal bekommen und Konsumraum, Substitutionsräume, Essensausgabe, Therapie und ärztliche Versorgung verbinden. Als Standort schlägt das Programm das Areal an der Friedrich-Rauers-Straße nahe dem Bahnhof vor. Geplant sind zudem ein eigener Schutzraum für Frauen und queere Menschen, mehr muttersprachliche Streetworker und ein attraktiverer, länger geöffneter Szenetreff. Das Projekt „ElternPlus“ für suchtkranke Schwangere und Eltern kleiner Kinder soll mehr Streetwork leisten. Dezentral sollen unter anderem Automaten für Konsumutensilien bereitstehen.

Die Grünen wollen, dass Hebammen mit klassischer Ausbildung einfach einen Bachelor nachholen können. Dafür soll die Ausbildung zu drei Vierteln auf das Studium angerechnet werden. So sollen Nachteile bei Gehalt und Stellung gegenüber studierten Hebammen vermieden werden.

Hebammen lernen ihren Beruf heute im Studium. Früher gab es dafür eine Ausbildung. Die Grünen wollen: Die Ausbildung soll im Studium viel zählen. Dann können Hebammen den Abschluss neben dem Beruf nachholen. So sollen sie nicht weniger verdienen als andere.

Für die Anrechnung von 75 Prozent wollen sich die Grünen auf Bundesebene einsetzen. Das restliche Viertel soll sich nach dem Programm neben dem Beruf studieren lassen. Als Risiko nennt das Programm unterschiedliche tarifliche Eingruppierungen von ausgebildeten und studierten Hebammen. Studierende mit Kindern sollen sich im Internationalen Hebammenstudiengang der Hochschule Bremen vom Pflicht-Auslandssemester befreien lassen können.

Die Grünen wollen Biomüll in ganz Bremen und Bremerhaven getrennt sammeln, um ihn besser zu verwerten und zur Energiegewinnung zu nutzen. Dazu soll die Biotonne Pflicht werden.

Die Grünen wollen Bio-Müll überall getrennt sammeln. Dafür soll die Bio-Tonne Pflicht werden. Aus dem Bio-Müll kann man Energie gewinnen. Es soll auch mehr Container für Altglas geben.

Die Biotonne soll in beiden Städten verpflichtend werden. Eine Kampagne zur Mülltrennung soll sich an große Wohnanlagen richten, in denen das Trennen bislang schlechter klappt. Außerdem soll es mehr Standorte für Altglascontainer geben.