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Grüne: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Zukunft möglich machen! Bürgerschaftswahlprogramm 2023

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 249 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Im Mittelpunkt des Programms der Grünen stehen Klimaschutz und der Umbau von Verkehr, Energie und Wirtschaft. Das Land Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden, unter anderem durch mehr Wind- und Solarstrom, ein Landeswärmegesetz, Gebäudesanierungen und eine Wasserstoffinfrastruktur. Im Verkehr will die Partei Busse, Bahnen und Radwege ausbauen, Parken auf öffentlichen Flächen kostenpflichtig machen und die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei gestalten. Hinzu kommen mehr Sozialwohnungen, ein schnellerer Kita-Ausbau, mehr Geld für Schulen, wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie ein Antidiskriminierungsgesetz und ein Wahlalter von 14 Jahren. Finanzieren will die Partei Klimainvestitionen auch über Kredite in engen Grenzen, während sie an der Schuldenbremse festhält.

Die Grünen wollen das Klima schützen. Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Busse und Bahnen sollen öfter fahren, und es soll mehr Radwege geben. In der Bremer Innenstadt sollen ab 2030 keine Autos mehr fahren. Die Partei will auch mehr günstige Wohnungen, mehr Kita-Plätze und Wählen ab 14 Jahren.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 133 Punkten

    Punkte je Stufe: 7 deutlich mehr Staat, 124 eher mehr Staat, 2 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (-0,2), aus 20 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich Bürgerrechte zuerst, 6 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 9 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 61 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich progressiv, 58 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-0,7), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 6 eher mehr EU, 2 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,1), aus 71 Punkten

    Punkte je Stufe: 6 deutlich Klimaschutz zuerst, 64 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 21 Punkten

    Punkte je Stufe: 5 deutlich offen, 16 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikausgewogen (0), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 1 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

12 Punkte

Gewerbemieten senken und Immobilien umbauen

Die Grünen wollen, dass die Mieten in der Innenstadt sinken, und setzen dafür auf Gespräche mit den Eigentümern. Die Stadt soll den Umbau großer Handels- und Büroimmobilien mit Bundesmitteln der Städtebauförderung und mit dem besonderen Städtebaurecht begleiten. So sollen neue, kreative Unternehmen im Zentrum Fuß fassen können.

Die Grünen wollen niedrigere Mieten für Läden in der Innenstadt. Dafür wollen sie mit den Besitzern der Häuser reden. Die Stadt soll beim Umbau alter Gebäude helfen. Dann können neue Geschäfte in die Innenstadt kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stahlwerk klimaneutral machen und Standort erhalten

Die Grünen wollen Bremen als Stahlstandort erhalten und das Stahlwerk beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion unterstützen. Dafür sollen rechtliche und infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen und neue Technologien stark gefördert werden. Im Rahmen einer grünen Industriepolitik sollen Unternehmen und Beschäftigte am Umbau beteiligt werden.

Bremen soll weiter Stahl herstellen. Das Stahlwerk soll aber dem Klima nicht mehr schaden. Die Grünen wollen dafür Regeln, Leitungen und Netze schaffen. Sie wollen neue Technik stark fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hansalinie als grünes Gewerbegebiet für Autoindustrie entwickeln

Die Grünen wollen den Gewerbepark Hansalinie zu einem grünen Gewerbegebiet machen, um Arbeitsplätze der Automobilbranche in Bremen zu sichern. Mercedes und die Zulieferer sollen dort einen Standort für den Weg zur Klimaneutralität erhalten. Zudem soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos rasch wachsen.

Bremen soll ein Ort für den Auto-Bau bleiben. Die Grünen wollen das Gewerbe-Gebiet Hansalinie umweltfreundlich ausbauen. Dort sollen Mercedes und andere Firmen Platz für E-Autos haben. Es soll schnell mehr Lade-Säulen geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gewerbegebiet Lune Delta für Green Economy entwickeln

Die Grünen wollen in Bremerhaven das nachhaltige Gewerbegebiet Lune Delta für Unternehmen der Green Economy entwickeln. Ein Gründerzentrum und ein Testfeld für Elektrolyseure sollen den Kern bilden und die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoffforschung machen. Davon erwartet die Partei einen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven und die Region.

In Bremerhaven soll ein großes, umweltfreundliches Gewerbe-Gebiet entstehen. Es heißt Lune Delta. Dort sollen Firmen mit grünen Ideen arbeiten. Es soll ein Zentrum für neue Firmen geben. Forscher sollen dort Technik für Wasserstoff testen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Flächenkreislaufwirtschaft und grüne Gewerbegebiete durchsetzen

Die Grünen wollen Gewerbeflächen künftig vor allem im Bestand gewinnen, statt weitere Grünflächen zu versiegeln. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung sei weder ökologisch noch ökonomisch tragfähig. Neue Standards sollen grüne Gewerbegebiete schaffen, und langfristig soll das Netto-Null-Ziel erreicht werden.

Bremen soll weniger Grün-Flächen für Gewerbe bebauen. Firmen sollen vorhandene Flächen besser nutzen. Die Grünen wollen dafür Betriebe beraten. Neue Gewerbe-Gebiete sollen Klima und Umwelt schonen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Luft- und Raumfahrtstandort Bremen langfristig sichern

Die Grünen wollen Bremen als wichtigen Standort der Luft- und Raumfahrt erhalten. Die Branche soll damit am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs mitwirken. Dazu will die Partei das Bremer Profil in überregionalen Kooperationen stärken.

Bremen soll ein wichtiger Ort für Flugzeug-Bau und Raumfahrt bleiben. Fliegen soll dem Klima weniger schaden. Firmen und Forscher sollen dafür zusammen arbeiten. Bremen arbeitet dabei mit Hamburg und Niedersachsen zusammen.

  • Klimaausgewogen

Gewerbeflächen sichern und regional abstimmen

Die Grünen wollen bestehende Gewerbeflächen vor einer Umnutzung schützen und den Gesamtbestand an Industrieflächen erhalten. Weil Bremen und die Nachbarkommunen kaum noch Flächenreserven haben, soll eine gemeinsame Strategie für Wirtschaftsflächen entstehen.

Die Grünen wollen Flächen für Betriebe schützen. Aus diesen Flächen sollen nicht einfach Wohnungen werden. Bremen hat nur noch wenig freie Flächen. Darum soll Bremen mit den Nachbar-Gemeinden zusammen planen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wirtschaftsförderung zur Transformationsagentur umbauen

Die Grünen wollen, dass sich die Wirtschaftsförderung Bremen als Transformationsagentur versteht und Unternehmen beim sozialökologischen Umbau berät. Das Management von Gewerbegebieten soll nach und nach alle Standorte der Stadt abdecken.

Betriebe sollen umwelt-freundlicher werden. Dafür brauchen sie Beratung. Die Grünen wollen, dass die Wirtschafts-Förderung Bremen dabei hilft. Sie soll sich um alle Gewerbe-Gebiete der Stadt kümmern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gründungen und Sozialunternehmen dauerhaft fördern

Die Grünen wollen Gründerinnen und Gründern feste Standorte statt Zwischennutzungen bieten und fehlende Lager- und Hallenflächen bereitstellen. Die öffentliche Förderung von Sozialunternehmen soll dauerhaft weiterlaufen, Frauen sollen beim Gründen gezielt unterstützt werden.

Die Grünen wollen Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie sollen feste Räume und Hallen bekommen. Auch Sozial-Unternehmen sollen weiter Geld bekommen. Das sind Firmen, die Probleme der Gesellschaft lösen wollen. Frauen sollen beim Gründen besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Gesellschafteher progressiv

Nachhaltigen Tourismus in Bremen und Bremerhaven stärken

Die Grünen wollen, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsfaktor im Land bleibt und sich mit Blick auf den Klimawandel weiterentwickelt. Mehr Marketing und digitale Angebote sollen beide Städte als Ziele für nachhaltiges Reisen bekannter machen.

Der Tourismus ist wichtig für Bremen und Bremerhaven. Die Grünen wollen ihn stark halten. Er soll umwelt-freundlicher werden. Dafür soll es mehr Werbung und mehr digitale Angebote geben.

Norddeutsche Seehäfen enger zusammenarbeiten lassen

Die Grünen wollen, dass die deutschen Seehäfen enger kooperieren, statt gegeneinander zu arbeiten. Die norddeutschen Länder sollen gemeinsame Interessen festlegen und sie beim Bund und in der EU vertreten. So soll ihre Stellung gegenüber anderen europäischen Häfen und den großen Reederei-Allianzen stärker werden.

Die Grünen wollen: Die Häfen in Norddeutschland arbeiten enger zusammen. Die Bundesländer im Norden sollen gemeinsame Ziele festlegen. Diese Ziele sollen sie beim Bund und in Europa vertreten. So sollen die Häfen stärker gegenüber großen Schiffs-Firmen werden.

  • Europaeher mehr EU

Souveränität über die Häfen sichern

Die Grünen wollen eine Hafen- und Infrastrukturpolitik, die die eigene Kontrolle über die Häfen sichert. Aus Sicht des Programms führen Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien zu Abhängigkeiten bei kritischer Infrastruktur und im Handel. Die Politik soll eine an Werten ausgerichtete Außenhandelsstrategie stützen.

Die Grünen wollen: Deutschland behält die Kontrolle über seine Häfen. Sie warnen vor Geschäften mit Staaten ohne Demokratie. Solche Geschäfte machen nach ihrer Meinung abhängig. Der Handel mit anderen Ländern soll sich stärker an Werten ausrichten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

20 Punkte

Bremen und Bremerhaven altersfreundlich gestalten

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen so lange wie gewünscht in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dafür sollen kurze Wege, Barrierefreiheit, Begegnungsorte und eine gute Versorgung im Quartier sorgen. Der Rückgang der Nahversorgung soll umgekehrt und Einsamkeit im Alter bekämpft werden.

Alte Menschen sollen gut in Bremen und Bremerhaven leben können. Läden, Ärzte und Treffpunkte sollen in der Nähe sein. Die Grünen wollen etwas gegen Einsamkeit tun. Helfer sollen alte Menschen zu Hause besuchen. Es soll auch Angebote für queere alte Menschen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Nachbarschaftshilfe und Teilhabe im Alter stärker fördern

Die Grünen wollen Hilfsnetzwerke in der Nachbarschaft, Quartierszentren, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten stärker fördern. Digitale Angebote sollen helfen, Einsamkeit im Alter zu verringern. Die Seniorenvertretung soll weiter in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Die Grünen wollen Hilfe in der Nachbarschaft mehr fördern. Dazu gehören Treffpunkte und Zentren im Stadtteil. Ältere Menschen sollen Hilfe beim Internet bekommen. Das soll gegen Einsamkeit helfen. Die Vertretung der Senioren soll weiter mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bürgergeld erhöhen und Teilhabe absichern

Die Grünen wollen sich im Bund für ein höheres Bürgergeld einsetzen, das mit den Lebenshaltungskosten steigt. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land sollen Menschen in der Grundsicherung am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Die Kindergrundsicherung unterstützt die Partei.

Die Grünen wollen ein höheres Bürgergeld. Es soll steigen, wenn die Preise steigen. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Bremen soll mit eigenen Programmen helfen. Arme Menschen sollen auch bei Kultur und Freizeit mitmachen können. Die Grünen sind für die Kinder-Grundsicherung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beratung für Arme ausbauen und Tafeln entlasten

Die Grünen wollen Beratungs- und Hilfsangebote für von Armut betroffene Menschen fördern und leichter zugänglich machen. Die Schuldnerberatung soll Betroffene begleiten, bis das Privatinsolvenzverfahren beendet ist. Die Tafeln sollen bei ihren Betriebskosten entlastet werden.

Die Grünen wollen arme Menschen besser beraten. Wer Schulden hat, soll lange Hilfe bekommen. Die Hilfe soll bis zum Ende der Insolvenz dauern. Menschen sollen schneller die richtige Beratungs-Stelle finden. Die Städte sollen Kosten der Tafeln bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Langzeitarbeitslose mit gefördertem Arbeitsmarkt unterstützen

Die Grünen wollen Langzeitarbeitslose intensiv unterstützen und dafür auch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nutzen. Die Bremer Arbeitsmarktprogramme sollen fortgeführt, verstärkt und verlängert werden. Im Bund will die Partei erreichen, dass das Teilhabechancengesetz dauerhaft gilt.

Die Grünen wollen Menschen helfen, die lange keine Arbeit haben. Der Staat soll dafür auch Arbeitsplätze fördern. Die Programme in Bremen sollen länger laufen. Es soll bessere Vorbereitungs-Kurse geben. Ein Förder-Gesetz vom Bund soll ohne Frist gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beschäftigte im klimaneutralen Umbau qualifizieren

Die Grünen wollen Beschäftigte am Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft beteiligen und sie durch Qualifizierung und Beratung unterstützen. Sogenannte Transformationslots*innen sollen die Weiterbildung für die veränderte Arbeitswelt verbessern. Investitionen in Klimaschutz schaffen nach Ansicht der Partei neue Arbeitsplätze.

Die Wirtschaft soll klimaneutral werden. Das heißt: Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Die Grünen wollen die Beschäftigten dabei mitreden lassen. Sie sollen Beratung und Weiterbildung bekommen. Besondere Lotsen sollen dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tariftreue schärfer kontrollieren, Beschäftigte besser schützen

Die Grünen wollen bei öffentlichen Aufträgen strenger prüfen, ob Unternehmen Tarifverträge einhalten. Verstöße sollen bis zum Ausschluss von der Vergabe führen können. Zudem sollen migrantische Beschäftigte und Beschäftigte der Plattformökonomie besser geschützt werden.

Firmen mit Aufträgen vom Staat sollen Tarif-Löhne zahlen. Die Grünen wollen das strenger prüfen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Aufträge mehr bekommen. Auch Arbeiter aus anderen Ländern sollen besseren Schutz bekommen. Das gilt auch für Arbeit über Internet-Plattformen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mobiles Arbeiten rechtlich absichern

Die Grünen wollen mobiles Arbeiten weiter fördern und die Strukturen dafür ausbauen. Dazu sollen das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz reformiert werden, damit flexible Arbeit rechtlich abgesichert ist und der Schutz der Beschäftigten erhalten bleibt.

Viele Menschen arbeiten seit der Pandemie auch von zu Hause. Die Grünen wollen das weiter möglich machen. Dafür sollen zwei Gesetze geändert werden. Die Beschäftigten sollen dabei gut geschützt bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit zurückdrängen

Die Grünen wollen Beschäftigte auf digitalen Arbeitsplattformen besser schützen und unterstützen dafür die geplanten Regeln der EU. Außerdem sollen ausbeuterische Arbeitsbedingungen bekämpft, der Arbeitsschutz verbessert und Mindestlöhne kontrolliert werden.

Manche Menschen arbeiten über Apps und Internet-Plattformen. Oft sind Lohn und Bedingungen dort schlecht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Sie wollen auch prüfen, ob Firmen den Mindestlohn zahlen. Zugewanderte sollen ihre Rechte kennen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Flexible Vollzeit und 30-Stunden-Woche anstreben

Die Grünen setzen sich im Bund für eine „Flexible Vollzeit“ ein, bei der Beschäftigte ihre Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden wählen können. Langfristig soll die 30-Stunden-Woche als neue Vollzeit gelten.

Die Grünen wollen flexiblere Arbeitszeiten. Beschäftigte sollen zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche wählen können. So passt die Arbeit besser zu Familie und Freizeit. Später sollen 30 Stunden als volle Stelle gelten.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Ausbildung attraktiver machen und Berufsorientierung ausbauen

Die Grünen wollen mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung gewinnen. Dazu sollen Wohnheime für Auszubildende, ein vergünstigtes Azubiticket und flexiblere Ausbildungsbedingungen beitragen. Die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen soll intensiver werden.

Die Grünen wollen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Azubis sollen eigene Wohnheime bekommen. Sie sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Die Schulen sollen besser über Berufe informieren. Ausbildungen sollen auch in Teilzeit möglich sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausländische Abschlüsse leichter anerkennen

Die Grünen wollen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkennen und Zugewanderte besser in Sprachkurse, Nachqualifizierung und Arbeit vermitteln. Der Bremer Weiterbildungsscheck soll dafür höher ausfallen, damit die Anerkennung nicht am Geld scheitert.

Viele Zugewanderte haben einen Beruf im Ausland gelernt. Die Grünen wollen, dass Bremen diese Abschlüsse leichter anerkennt. Es soll mehr Beratung und mehr Geld für Weiterbildung geben. Auch Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Zugewanderte beschäftigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Ausbildung und Lohn für Menschen mit Behinderung verbessern

Die Grünen wollen Berufsausbildungen inklusiver machen, damit mehr Menschen mit Behinderung einen Abschluss erreichen. Ihr Lohn soll zum Leben reichen, und der Wechsel aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt soll leichter werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung eine Ausbildung schaffen. Die Ausbildungen sollen besser zu ihnen passen. Ihr Lohn soll zum Leben reichen. Der Wechsel von der Werkstatt in einen normalen Betrieb soll leichter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kirchliches Arbeitsrecht zurückdrängen

Die Grünen sehen beim kirchlichen Arbeitsrecht großen Reformbedarf, vor allem beim Streikrecht und bei Vorgaben für das Privatleben der Beschäftigten. Sie wollen mit kirchlichen Sozialeinrichtungen und Gewerkschaften verhandeln, damit die Betriebe dieses Sonderrecht nicht mehr anwenden. Staatliches Handeln soll zudem Hürden abbauen, die wegen der Religionszugehörigkeit bestehen.

Für Beschäftigte bei kirchlichen Trägern gelten besondere Regeln. Sie dürfen zum Beispiel oft nicht streiken. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen mit den Einrichtungen und Gewerkschaften reden. Die Betriebe sollen freiwillig auf die Sonder-Regeln verzichten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Inklusion von Menschen mit Behinderung ausbauen

Die Grünen wollen den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben und dabei alle Lebensbereiche einbeziehen. Bildung, Studium und Berufsausbildung sollen inklusiver werden, und die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung soll besser ausgestattet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Grünen wollen dafür den Bremer Aktions-Plan weiterführen. Kitas, Schulen und Hochschulen sollen für alle offen sein. Die Ausbildung soll öfter im normalen Betrieb stattfinden. Krankenhäuser sollen sich besser auf diese Patienten einstellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Behindertenwerkstätten zu Inklusionsdienstleistern umbauen

Die Grünen wollen Werkstätten für behinderte Menschen so verändern, dass sie den Weg in reguläre Beschäftigung ebnen. Das Programm begründet dies damit, dass vielen Betroffenen bisher nur die Werkstatt offensteht.

Viele Menschen mit Behinderung finden keine normale Arbeit. Sie arbeiten dann in einer Werkstatt. Die Grünen wollen die Werkstätten verändern. Die Werkstätten sollen beim Wechsel in normale Betriebe helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kindergrundsicherung auf Bundesebene durchsetzen

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Kindergrundsicherung starkmachen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen in Bremen häufig arm sind und dies ihre Lebenschancen schmälert.

Viele junge Menschen in Bremen sind arm. Das schadet ihren Chancen im Leben. Die Grünen wollen deshalb eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Dafür setzen sie sich im Bund ein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Studentische Beschäftigte besser absichern

Die Grünen wollen studentischen Hilfskräften Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren gesetzlich garantieren. Sie unterstützen außerdem einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und wollen Praktika in der öffentlichen Verwaltung häufiger bezahlen.

Viele Studierende arbeiten an der Hochschule. Ihre Verträge sind oft sehr kurz. Die Grünen wollen Verträge für mindestens zwei Jahre. Das soll im Gesetz stehen. Es soll auch einen Tarif-Vertrag geben. Das ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeit für alle.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Befristungen in der Wissenschaft zurückdrängen

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte in der Wissenschaft für dauerhafte Aufgaben feste Stellen bekommen und unbefristete Verträge zur Regel werden. Im Bundesrat wollen sie auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hinwirken, weil Kettenbefristungen aus ihrer Sicht Unsicherheit statt Innovation erzeugen.

Viele Forscherinnen und Forscher haben nur kurze Verträge. Die Grünen wollen das ändern. Wer dauerhafte Aufgaben hat, soll eine feste Stelle bekommen. Ein Bundes-Gesetz erlaubt heute viele kurze Verträge. Die Grünen wollen dieses Gesetz ändern lassen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Fachkräfte für Klimaberufe ausbilden und qualifizieren

Die Grünen wollen mehr Menschen für Handwerksberufe gewinnen, die für den Klimaschutz gebraucht werden. Dazu planen sie eine Ausbildungsoffensive, mehr Weiterbildung, eine Transitionsgesellschaft für Beschäftigte im Wandel und ein Landes-BAföG für Geringqualifizierte.

Für den Klimaschutz braucht Bremen viele Handwerker und Handwerkerinnen. Die Grünen wollen mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Schulen sollen besser über die Ausbildung informieren. Wer einen neuen Beruf lernen muss, soll Hilfe und Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Finanzen und Steuern

3 Punkte

Schuldenbremse halten, Klimakredite eng begrenzt aufnehmen

Die Grünen halten an der Schuldenbremse fest, weil Bremen erlebt habe, wie eine hohe Schuldenlast den Spielraum einengt. Für Investitionen in Klimaneutralität und Nachhaltigkeit wollen sie dennoch in engem Rahmen Kredite aufnehmen und sich darüber mit Bund und Ländern verständigen. Den Verkauf staatlichen Eigentums lehnen sie ab.

Die Grünen wollen bei der Schulden-Bremse bleiben. Das ist eine Regel gegen zu viele neue Schulden. Für den Klimaschutz wollen sie trotzdem etwas Geld leihen. Der Bund und die anderen Länder sollen dem zustimmen. Bremen soll kein Eigentum des Staates verkaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hohe Vermögen stärker besteuern, Steuerbetrug bekämpfen

Die Grünen wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften stärker zu besteuern und Steuerhinterziehung entschiedener zu verfolgen. Nach Darstellung des Programms werden Finanzgewinne bislang geringer besteuert als Arbeit, und sehr Reiche sollen mehr zum Gemeinwesen beitragen.

Die Grünen wollen, dass sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das gilt für große Vermögen, große Erbschaften und Gewinne aus Geld-Anlagen. Wer Steuern hinterzieht, soll öfter erwischt werden. Dafür sollen die Finanz-Ämter gut ausgestattet sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Klimaschutz notfalls über Schuldenbremsen-Ausnahme finanzieren

Die Grünen wollen die Klimaschutzziele der Bremer Klima-Enquete-Kommission mit Bundes- und Drittmitteln finanzieren und unter Bedingungen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Aus dem Landeshaushalt allein lasse sich das laut Programm nicht im nötigen Tempo bezahlen.

Klimaschutz kostet viel Geld. Die Grünen sagen: Der Haushalt von Bremen reicht dafür nicht. Sie wollen Geld vom Bund und aus anderen Quellen holen. Unter bestimmten Bedingungen wollen sie auch neue Schulden erlauben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohnen

13 Punkte

Energetische Sanierung fördern und Wärmeplanung einführen

Die Grünen wollen energetische Sanierungen mit Baubegleitung und Fördermitteln stärker unterstützen. Wer Wohngeld bezieht, soll einen Klimabonus erhalten. Eine kommunale Wärmeplanung soll mehr Planungssicherheit bei klimafreundlichen Heizungen schaffen.

Viele arme Menschen wohnen in schlecht gedämmten Wohnungen. Die Grünen wollen beim Sanieren mehr helfen. Dafür soll es Beratung und Geld geben. Menschen mit Wohngeld sollen einen Klima-Bonus bekommen. Die Städte sollen planen, wie Häuser künftig geheizt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Sozialwohnungen bauen und dauerhaft sichern

Die Grünen wollen günstigen Wohnraum sichern und neu schaffen, vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende. Der Anteil geförderter Wohnungen soll über die bisherigen 30 Prozent bei Neubauprojekten hinaus steigen. Wohnen soll nach Ansicht der Partei nicht allein dem Markt überlassen bleiben.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen. Sie sind vor allem für Menschen mit wenig Geld gedacht. Auch junge Familien und Alleinerziehende sollen sie bekommen. Es soll mehr Sozial-Wohnungen geben. Das sind Wohnungen, die der Staat fördert und die wenig Miete kosten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Quartiersprogramme fortführen und ausweiten

Die Grünen wollen die Landesprogramme für benachteiligte Stadtteile fortsetzen und auf weitere Gebiete ausdehnen. Auch die Förderung von Klimaschutzprojekten in Nachbarschaften soll über den laufenden Zeitraum hinaus weitergehen. Programme für ältere Menschen im Quartier sollen helfen, den Umzug in ein Heim zu vermeiden.

Bremen fördert Stadt-Teile, denen es schlechter geht. Die Grünen wollen diese Förderung weiter machen. Noch mehr Gebiete sollen Geld bekommen. Auch Klima-Projekte in der Nachbarschaft sollen weiter Geld bekommen. Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohngeldstelle verstärken und Anträge beschleunigen

Die Grünen wollen die Wohngeldstelle personell aufstocken und umbauen, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Hintergrund ist die Wohngeldreform, durch die deutlich mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. Außerdem soll die Leistung bekannter und der Antrag einfacher und digital möglich werden.

Wohngeld ist Geld vom Staat für die Miete. Die Grünen wollen mehr Personal in der Wohngeld-Stelle. Dann bekommen Menschen ihr Geld schneller. Viele wissen nicht, dass sie Wohngeld bekommen können. Deshalb soll es mehr Information geben. Der Antrag soll einfacher werden und auch online gehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnungslosigkeit bis 2030 mit Housing First beenden

Die Grünen wollen, dass es in Bremen bis 2030 keine Wohnungslosigkeit mehr gibt. Statt in Schlichthotels oder Gemeinschaftsunterkünften sollen alle in einer eigenen Wohnung leben. Dafür soll das Pilotprojekt „Housing First“ zum festen Angebot werden.

Die Grünen wollen: Bis 2030 soll in Bremen niemand mehr ohne Wohnung sein. Jeder Mensch soll eine eigene Wohnung bekommen. Erst kommt die Wohnung, dann kommt weitere Hilfe. Dieser Weg heißt Housing First.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Sozialwohnungen und gemeinschaftliches Bauen fördern

Die Grünen wollen bei größeren Neubauprojekten eine verbindliche Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen. Bis Ende 2023 soll es in Bremen 8.000 Sozialwohnungen geben. Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften sollen stärker unterstützt werden.

Die Grünen wollen mehr Sozial-Wohnungen. Bei großen Neubauten sollen 30 Prozent Sozial-Wohnungen sein. Bis Ende 2023 soll es 8.000 davon geben. Gruppen, die gemeinsam bauen, sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stadtentwicklungsgesellschaft gründen und Boden öffentlich halten

Die Grünen wollen eine Stadtentwicklungsgesellschaft schaffen, die Flächen für bezahlbares Wohnen und Gewerbe in der Innenstadt sichert. Die Stadt soll mehr Grundstücke und Gebäude besitzen und eigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben.

Die Grünen wollen eine städtische Gesellschaft für Stadt-Entwicklung. Sie soll Flächen für günstige Wohnungen sichern. Die Stadt soll mehr Grundstücke kaufen. Eigene Grundstücke soll sie nicht mehr verkaufen, sondern nur für lange Zeit verpachten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Klimagerecht bauen und Umbau vor Neubau stellen

Die Grünen wollen den Bremer Standard für klimafreundliche Neubauten weiterentwickeln und ein Landesprogramm für klimagerechtes Bauen auflegen. Weil Bauen viel Energie verbraucht und Flächen versiegelt, sollen Umnutzung, Sanierung und Baustoffrecycling neben den Neubau treten.

Die Grünen wollen, dass Bauen dem Klima weniger schadet. Neue Häuser sollen hohe Energie-Regeln erfüllen. Es soll weniger Beton und Stahl geben. Umbauen soll Vorrang vor neu Bauen haben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Neue Wohnungen im Bestand schaffen, Leerstand beenden

Die Grünen wollen mit einem Förderprogramm das Teilen großer Wohnungen und den Umbau von Einfamilienhäusern zu Häusern mit mehreren Wohnungen erleichtern. Das Wohnraumschutzgesetz soll so geändert werden, dass leerstehende Wohnungen schnell wieder genutzt werden.

Die Grünen wollen neue Wohnungen in alten Häusern schaffen. Große Wohnungen sollen leichter geteilt werden können. Dafür soll es Förder-Geld geben. Leere Wohnungen sollen schnell wieder bewohnt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mieterhöhungen und Räumungen bei städtischen Wohnungen aussetzen

Die Grünen wollen bei den städtischen Wohnungsunternehmen Mieterhöhungen, Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen unbezahlter Rechnungen vorerst stoppen. Beim Bund wollen sie erreichen, dass die Länder ein Mietmoratorium einführen dürfen.

Die Grünen wollen Mieter in der Energie-Krise schützen. Städtische Wohnungs-Firmen sollen die Miete vorerst nicht erhöhen. Sie sollen niemandem wegen offener Rechnungen kündigen. Der Bund soll den Ländern außerdem einen Mieten-Stopp erlauben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Baugemeinschaften und Genossenschaften stärker fördern

Die Grünen wollen mit einem Landesprogramm Baugemeinschaften in künftigen Quartieren Platz verschaffen, auch in Bremerhaven. Die Förderung für gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften und Genossenschaften soll wachsen, und beide sollen Grundstücke günstiger bekommen.

Die Grünen wollen Bau-Gemeinschaften unterstützen. Das sind Gruppen von Menschen, die zusammen ein Haus bauen. Auch Wohnungs-Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen. Sie sollen Grundstücke zu einem festen, niedrigen Preis bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Umzug in kleinere Wohnungen fördern

Die Grünen wollen dem Trend zu mehr Wohnfläche pro Kopf entgegenwirken und vorhandenen Wohnraum besser nutzen. Dazu sollen Förderung, Beratung und eine Tauschbörse den Wechsel in kleinere Wohnungen erleichtern; begründet wird dies mit den Bremer Klimazielen.

Viele Menschen wohnen auf immer mehr Fläche. Die Grünen wollen das ändern. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, soll Geld und Beratung bekommen. Eine Tausch-Börse soll beim Wohnungs-Tausch helfen. Das soll auch dem Klima nützen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Leerstand mit Treuhandregelung beenden

Die Grünen wollen das Bremer Wohnraumschutzgesetz um eine Treuhandregelung erweitern. Lange leerstehende Immobilien sollen einem Treuhänder übergeben werden können, der sie saniert, vermietet und später an die Eigentümer zurückgibt.

Manche Häuser stehen lange leer. Die Grünen wollen das ändern. Ein Treuhänder soll solche Häuser übernehmen können. Ein Treuhänder verwaltet ein Haus für die Besitzer. Er repariert und vermietet es. Danach bekommen die Besitzer das Haus zurück.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

11 Punkte

Alleinerziehenden Ausbildung und Arbeit erleichtern

Die Grünen wollen Alleinerziehenden mit Teilzeitausbildungen, familienfreundlichen Arbeitszeiten und flexibler Kinderbetreuung den Weg in Arbeit erleichtern. Das Programm begründet dies mit dem hohen Armutsrisiko dieser Gruppe im Land Bremen.

Alleinerziehende sind oft arm. Die Grünen wollen ihnen helfen. Es soll mehr Ausbildungen in Teilzeit geben. Kitas sollen auch früh und spät betreuen. Arbeitszeiten sollen besser zu Familien passen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Frühe Hilfen und Familienbildung stärken

Die Grünen wollen Hilfen für Familien mit kleinen Kindern über Ressortgrenzen hinweg besser verzahnen und ausbauen. Einrichtungen der Familienbildung sollen mehr Geld und Personal bekommen. Das soll nach dem Programm Armut vorbeugen und das Jugendamt entlasten.

Die Grünen wollen Familien mit kleinen Kindern früh helfen. Die Ämter sollen dabei besser zusammen arbeiten. Häuser der Familie und Mütter-Zentren sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen auch mehr Personal bekommen. Das soll Armut vorbeugen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Elternbildung an jeder KiTa anbieten

Die Grünen wollen, dass jede KiTa Eltern unterstützt und ihnen Angebote zu Erziehungsfragen macht. Das Programm begründet dies damit, dass die Familie der zentrale Ort der Erziehung sei. Sprachmittlung und Deutschkurse für Eltern sollen dies ergänzen.

Die Grünen wollen Eltern stärker unterstützen. An jeder KiTa soll es Angebote für Eltern geben. Dort geht es zum Beispiel um Gesundheit und Medien. Sprach-Mittler sollen dabei helfen. Deutschkurse für Eltern sollen weiterlaufen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

KiTa-Ausbau weiter beschleunigen

Die Grünen wollen den Ausbau der KiTas schneller vorantreiben. Ziel sind Plätze für alle Kinder über drei Jahren und für 66 Prozent der Kinder unter drei Jahren in jedem Stadtteil. Bis dahin sollen Kinder ohne Platz ein einfaches Bildungsangebot erhalten.

Die Grünen wollen schneller neue KiTas bauen. Alle Kinder über drei Jahren sollen einen Platz bekommen. Bei den jüngeren Kindern sollen es 66 Prozent sein. Das soll in jedem Stadtteil gelten. Kinder ohne Platz sollen bis dahin ein anderes Angebot bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betreuungszeiten in KiTas ausweiten

Die Grünen wollen die Betreuungszeiten verlängern, damit alle Elternteile auch in Vollzeit arbeiten können. Alleinerziehende sollen einen Anspruch auf acht Stunden Betreuung täglich erhalten. Die feste Anmeldung zum KiTa-Jahr soll mittelfristig entfallen.

Die Grünen wollen längere Betreuung in KiTas. So können Eltern auch in Vollzeit arbeiten. Alleinerziehende sollen ein Recht auf acht Stunden am Tag bekommen. Kinder sollen auch mitten im Jahr in die KiTa starten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Strategie für Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln

Die Grünen wollen eine landesweite Strategie, die die bestehenden Mitwirkungsangebote für junge Menschen koordiniert. Laut Programm gibt es viele Möglichkeiten, aber keine gemeinsame Planung.

Jugendliche können in Bremen an vielen Stellen mitreden. Diese Angebote sind aber nicht gut abgestimmt. Die Grünen wollen deshalb einen gemeinsamen Plan. Jugendliche sollen an dem Plan mitarbeiten.

Prävention gegen Gewalt an Kindern ausbauen

Die Grünen wollen mehr Programme, die Gewalt gegen Kinder vorbeugen, und die Erziehungsfähigkeit von Eltern stärken. Das Programm führt Gewalt häufig auf Unwissen und Überforderung der Erziehenden zurück.

Zu viele Kinder erleben Gewalt. Die Grünen wollen mehr Programme zur Vorbeugung. Eltern sollen mehr Beratung bekommen. Beratungs-Stellen sollen besser zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Elternvollzeit mit Lohnausgleich im Bund anstoßen

Die Grünen wollen sich auf Bundesebene für eine sogenannte Elternvollzeit einsetzen. Beide Eltern sollen dabei gleichzeitig ihre Arbeitszeit verringern und einen Lohnausgleich erhalten.

Die Grünen wollen ein neues Modell für Eltern. Beide Eltern arbeiten dann zur gleichen Zeit weniger. Sie bekommen trotzdem einen Ausgleich für den Lohn. Auch Alleinerziehende sollen das nutzen können.

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  • Gesellschafteher progressiv

Öffentlichen Raum kinder- und jugendgerecht gestalten

Die Grünen wollen die Stadtentwicklung stärker an Kindern, Jugendlichen und Familien ausrichten. Dazu zählen Spielstraßen, mehr Spielflächen und Treffpunkte für Jugendliche ohne Zwang zum Konsum.

Kinder brauchen sichere Orte zum Spielen. Die Grünen wollen Spiel-Straßen vor Kitas und Schulen. Schulhöfe sollen auch nachmittags und am Wochenende offen sein. Jugendliche sollen Orte bekommen, wo sie sich treffen können.

Offene Jugendarbeit absichern und ausbauen

Die Grünen wollen Jugendzentren, Jugendtreffs und die Offene Jugendarbeit weiter fördern und ihre Qualität verbessern. In Quartieren mit deutlich mehr Jugendlichen und hohem Bedarf sollen neue Freizeit- und Sportangebote entstehen. Stadtteilfarmen sollen eine eigene, feste Finanzierung bekommen.

Die Grünen wollen Jugend-Zentren und Jugend-Treffs weiter fördern. Dort verbringen viele junge Menschen ihre Freizeit. In manchen Stadtteilen leben heute viel mehr Jugendliche. Dort soll es neue Angebote geben. Alle Jugendlichen sollen ohne Hindernisse in die Häuser kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Personal in der Kinder- und Jugendhilfe stärken

Die Grünen wollen das Jugendamt angemessen mit Personal ausstatten und neue Beschäftigte durch berufsbegleitende Angebote halten. Das soll auch für freie Träger gelten. Zudem soll die Förderung des Ehrenamts in Vereinen und Jugendverbänden steigen.

Das Jugend-Amt soll genug Mitarbeiter haben. Neue Mitarbeiter sollen bleiben und sich weiterbilden können. Das gilt auch für andere Träger der Jugend-Hilfe. Die Grünen wollen auch das Ehrenamt in Vereinen stärker fördern. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn.

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  • Gesellschafteher progressiv

Bildung

30 Punkte

Verbindliche Qualitätsstandards für KiTas festlegen

Die Grünen wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung über verbindliche Standards anheben. Diese sollen in den Verträgen zwischen Kommune und KiTa-Trägern stehen. Auch für die Inklusion in KiTas soll es eine verbindliche Grundlage geben.

Die Grünen wollen bessere KiTas. Dafür soll es feste Regeln für die Qualität geben. Die Regeln sollen in den Verträgen mit den KiTa-Trägern stehen. Träger sind die Organisationen, die KiTas betreiben. Auch für Kinder mit Förder-Bedarf soll es feste Regeln geben.

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Letztes KiTa-Jahr und Übergang zur Grundschule stärken

Die Grünen wollen das letzte KiTa-Jahr vor der Einschulung stärken, um die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen. Außerdem sollen KiTas und Grundschulen enger zusammenarbeiten, damit der Wechsel ohne Brüche gelingt.

Die Grünen wollen das letzte Jahr in der KiTa stärken. Mehr Kinder sollen vor der Schule eine KiTa besuchen. KiTas und Grundschulen sollen enger zusammen-arbeiten. So soll der Wechsel in die Schule leichter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr KiTa-Fachkräfte ausbilden und halten

Die Grünen wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, gewinnen und im Beruf halten. Die Ausbildung soll attraktiver und häufiger vergütet werden. Das Programm verweist auf die hohe Belastung des Personals durch den Fachkräftemangel.

In den KiTas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen mehr Menschen für den Beruf gewinnen. Die Ausbildung soll attraktiver werden. Mehr Auszubildende sollen Geld bekommen. Erfahrene Fachkräfte sollen im Beruf bleiben.

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  • Gesellschafteher progressiv

Schulentwicklung mit Beratung und mehr Freiheit

Die Grünen wollen jede Schule zu einem Prozess der Qualitätsentwicklung verpflichten und dafür Beraterinnen und Berater bereitstellen. Über Inhalte und Schwerpunkte sollen die Schulen selbst entscheiden. Das Programm begründet dies mit sozialer Ungleichheit und verfehlten Mindeststandards in Deutsch und Mathematik.

Die Grünen wollen die Schulen besser machen. Jede Schule soll an ihrer Qualität arbeiten. Berater sollen die Schulen dabei begleiten. Die Schulen sollen ihre Schwerpunkte selbst wählen. Ein Institut soll dafür Daten sammeln und auswerten.

Herkunftssprachen im Schulunterricht ausbauen

Die Grünen wollen Mehrsprachigkeit an Schulen stärker fördern und Unterricht in mehr Herkunftssprachen im regulären Stundenplan anbieten. Das Programm verweist darauf, dass die Mehrheit der Kinder im Land Bremen mehrsprachig aufwächst.

Viele Kinder in Bremen sprechen mehrere Sprachen. Die Grünen wollen das fördern. Schulen sollen Unterricht in mehr Herkunfts-Sprachen anbieten. Das sind Sprachen, die Kinder von zu Hause kennen. Dafür sollen mehr Lehrkräfte ausgebildet werden.

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  • Migrationeher offen

Inklusion an Schulen weiterentwickeln

Die Grünen wollen den inklusiven Unterricht qualitativ verbessern, mehr Personal dafür bereitstellen und Lehrkräfte besser aus- und fortbilden. Assistenzkräfte sollen zunehmend fest an Schulen angestellt sein. Ziel ist nach dem Programm die bestmögliche Teilhabe aller Kinder mit Beeinträchtigungen.

Kinder mit und ohne Behinderung lernen in Bremen zusammen. Die Grünen wollen das weiter verbessern. Schulen sollen mehr feste Assistenz-Kräfte bekommen. Kinder mit Autismus oder ADHS sollen leichter Hilfe erhalten. Dafür sollen sie ihre Einschränkung nicht allen sagen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Förderzentrum schließen, intensivpädagogische Angebote ausbauen

Die Grünen wollen das Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße wie geplant schließen, wenn 2024 die Bestandsgarantie endet. Stattdessen sollen Regelschulen mehr vorbeugende Unterstützung bekommen, und außerhalb der Schule sollen intensivpädagogische Angebote entstehen.

In Bremen gibt es eine besondere Schule für Kinder mit sozialen und emotionalen Schwierigkeiten. Die Grünen wollen diese Schule 2024 schließen. Die Kinder sollen an normalen Schulen lernen. Dort soll es mehr Hilfe geben. Für schwere Zeiten soll es zusätzliche Angebote außerhalb der Schule geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Gebundenen Ganztag flächendeckend einführen

Die Grünen wollen Schulen beim Ausbau des Ganztags unterstützen und mittelfristig überall den gebundenen Ganztag erreichen, bei dem der ganze Schultag verbindlich ist. Hausaufgaben sollen nur noch dem Üben dienen, sodass Kinder dafür keine Hilfe von Eltern brauchen.

Die Grünen wollen mehr Ganztags-Schulen. Später sollen alle Schulen einen festen Ganztag haben. Das heißt: Alle Kinder bleiben bis zum Nachmittag in der Schule. Hausaufgaben sollen nur noch zum Üben da sein. Kinder sollen dafür keine Hilfe von den Eltern brauchen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lernmittelbudget anheben und sozial gewichten

Die Grünen wollen den Schulen deutlich mehr Geld für Lehr- und Lernmittel geben und es stärker nach sozialen Kriterien verteilen. Als Gründe nennt das Programm wachsende Schülerzahlen und die hohe Inflation.

Schulen brauchen Geld für Bücher und Material. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld dafür geben. Schulen mit vielen armen Familien sollen besonders viel bekommen. Denn dort ist Schulmaterial für viele Eltern zu teuer.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitale Ausstattung der Schulen dauerhaft finanzieren

Die Grünen wollen Tablets und digitale Lerninfrastruktur an Schulen dauerhaft finanzieren und technische Betreuung durch Fachpersonal einführen. Digitale und analoge Lernformen sollen besser verbunden werden, ohne dass das Digitale das Analoge ersetzt.

Die Schulen in Bremen haben Tablets. Die Grünen wollen das Geld dafür dauerhaft sichern. Fachleute sollen sich um die Technik kümmern. Lehrerinnen und Lehrer müssen das dann nicht mehr tun. Lernen mit Tablet und Lernen ohne Tablet sollen gut zusammenpassen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrkräfte an belasteten Schulen entlasten

Die Grünen wollen, dass Lehrkräfte an Schulen mit hohem Sozialindex weniger Stunden unterrichten müssen. Außerdem sollen benachteiligte Stadtteile genügend Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher bekommen, weil sich dort laut Programm deutlich weniger Menschen auf Stellen bewerben.

Manche Schulen liegen in armen Stadtteilen. Dort ist die Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer besonders schwer. Die Grünen wollen, dass sie dort weniger Stunden unterrichten müssen. So haben sie mehr Zeit für Gespräche mit Eltern. Außerdem sollen diese Stadtteile genug Lehrkräfte bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit ausbauen

Die Grünen wollen an Schulen Teams aus verschiedenen Berufen etablieren und die Schulsozialarbeit schrittweise auf alle Schulen ausdehnen. Aus Sicht des Programms lassen sich die wachsenden Anforderungen an Schulen so am besten bewältigen.

An Schulen sollen nicht nur Lehrerinnen und Lehrer arbeiten. Die Grünen wollen Teams aus vielen Berufen. Dazu gehören zum Beispiel Sozial-Arbeiter und Sprach-Therapeuten. Alle sollen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Jede Schule soll nach und nach Schul-Sozialarbeit bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Quereinstieg in den Schuldienst erleichtern

Die Grünen wollen zugewanderten Lehrkräften sowie Seiten- und Quereinsteigenden den Weg in den Schuldienst erleichtern und beschleunigen. So sollen mögliche Fachkräfte nicht an zu hohen Hürden scheitern, und die Kollegien sollen vielfältiger werden.

In Bremen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Grünen wollen es leichter machen, Lehrkraft zu werden. Das gilt für Menschen aus anderen Ländern und aus anderen Berufen. Fehlende Sprach-Kenntnisse können sie neben der Arbeit nachholen. Auch junge Menschen sollen leichter ins Lehramts-Studium kommen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Vergütung im Referendariat erhöhen

Die Grünen wollen angehenden Lehrkräften im Referendariat mehr zahlen. Wer zusagt, danach in Bremen zu arbeiten, soll zusätzlich eine Zulage erhalten.

Nach dem Studium machen angehende Lehrkräfte eine praktische Ausbildung. Sie heißt Referendariat. Die Grünen wollen in dieser Zeit mehr Geld zahlen. Wer danach in Bremen bleibt, bekommt noch etwas dazu. So sollen mehr Lehrkräfte in Bremen arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulkonsens weiterentwickeln, Schule für alle schaffen

Die Grünen wollen den Bremer Schulkonsens, der 2028 endet, frühzeitig mit den anderen demokratischen Parteien fortschreiben. Statt Strukturen festzulegen, sollen Ziele für die Schulentwicklung gelten, damit jede Schulform allen Kindern offensteht. Zusätzlich soll eine Modellschule von Klasse 1 bis 13 entstehen.

In Bremen gibt es eine Vereinbarung der Parteien über die Schulen. Sie endet im Jahr 2028. Die Grünen wollen früh über eine neue Vereinbarung reden. Jede Schule soll für jedes Kind offen sein. Eine Schule soll zum Test alle Klassen von 1 bis 13 haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Berufsschulen und Übergang in Ausbildung stärken

Die Grünen wollen Berufsschulen aufwerten, sodass sie gleichrangig neben allgemeinbildenden Schulen und dem Studium stehen. Jugendliche ohne Ausbildungsplatz nach der Sekundarstufe 1 sollen mehr Unterstützung erhalten. Die Schulstandorte sollen nach den Campus-Planungen modernisiert werden.

Die Grünen wollen die Berufsschulen stärken. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium. Manche Jugendliche finden nach der Schule keinen Ausbildungsplatz. Sie sollen mehr Hilfe bekommen. Die Berufsschulen sollen bessere Gebäude und Technik bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landeszentrale für politische Bildung stärken

Die Grünen wollen jungen Menschen auch außerhalb der Schule historische und politische Bildung ermöglichen. Dafür soll die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden und mehr Jugendliche erreichen. Auch die politische Weiterbildung im Berufsleben soll leichter werden.

Die Grünen wollen mehr politische Bildung für junge Menschen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll mehr Unterstützung bekommen. Sie soll öfter in Schulen und Jugend-Zentren arbeiten. Auch Berufstätige sollen sich leichter politisch weiterbilden können.

Bildungsausgaben weiter erhöhen

Die Grünen wollen bei künftigen Haushalten darauf hinwirken, dass die Ausgaben für Bildung im Land Bremen weiter steigen. Ziel ist, die Ausgaben je Schülerin und Schüler schrittweise auf das Niveau von Berlin und Hamburg zu bringen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Bildung ausgeben. Bremen soll pro Schul-Kind so viel ausgeben wie Berlin und Hamburg. Das soll Schritt für Schritt geschehen. Das Geld ist für Schulbau, Ganztag, Inklusion und Digitales.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wissenschaft in die Innenstadt holen

Die Grünen wollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker in der Bremer Innenstadt ansiedeln, darunter einen Teil der Universität. Das Programm sieht darin eine historische Chance für die Hochschulen und für das Zentrum. Für die Flächen, die am bisherigen Uni-Standort frei würden, soll es ein eigenes Konzept geben.

Die Grünen wollen mehr Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Ein Teil der Universität soll dorthin umziehen. Auch andere Hochschulen sollen berücksichtigt werden. Für den alten Uni-Standort soll es einen eigenen Plan geben.

Wissenschaftsplan 2030 mit verlässlicher Finanzierung auflegen

Die Grünen wollen den 2025 auslaufenden Wissenschaftsplan durch einen Wissenschaftsplan 2030 ersetzen, der den öffentlichen Hochschulen eine verlässliche Finanzplanung gibt. Die Ausgaben je Studentin und Student sollen nicht weiter sinken, sondern sich nach und nach dem Bundesdurchschnitt nähern.

Bremen hat einen Plan für seine Hochschulen. Dieser Plan endet 2025. Die Grünen wollen einen neuen Plan bis 2030. Die Hochschulen sollen sicher wissen, wie viel Geld sie bekommen. Pro Student soll es nicht weniger Geld geben, sondern nach und nach mehr.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studium bezahlbar halten und BAföG erhöhen

Die Grünen wollen, dass Studierende ohne Geldsorgen studieren können. Dafür setzen sie sich beim Bund für höhere BAföG-Sätze und ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG ein und wollen in Bremen keine Verwaltungsgebühr für Studierende wieder einführen.

Studieren soll nicht am Geld scheitern. Die Grünen wollen mehr BAföG. BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Es soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen. In Bremen soll es mehr Wohnheim-Plätze geben. Auch Beratung bei seelischen Problemen soll es an jedem Standort geben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Forschung breit fördern und Schwerpunkte setzen

Die Grünen wollen die Forschung im Land insgesamt weiter fördern und zugleich Schwerpunkte setzen, etwa bei Klima, Gesundheit, Materialien, Informatik sowie Luft- und Raumfahrt. An der Zivilklausel der Hochschulen, also dem Verzicht auf Forschung für militärische Zwecke, halten sie fest.

Die Grünen wollen die Forschung in Bremen weiter fördern. Einige Themen sollen besonders wichtig sein. Dazu gehören Klima, Gesundheit, Roboter und Raumfahrt. Die Hochschulen forschen freiwillig nicht für das Militär. Die Grünen finden das weiter richtig.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Hochschulen Bremerhaven und Bremen sowie duales Studium ausbauen

Die Grünen wollen die Hochschule Bremerhaven mit neuen Professuren, Fakultäten und mehr Studienplätzen vergrößern und die Hochschule Bremen in der Lehre besser ausstatten. Duale Studiengänge sollen in beiden Städten zunehmen, weil sie aus Sicht der Partei Fachkräfte für örtliche Unternehmen sichern.

Die Hochschule Bremerhaven soll wachsen. Sie soll mehr Fächer und mehr Studierende bekommen. Die Hochschule Bremen soll mehr Geld für den Unterricht bekommen. Es soll mehr duale Studien-Gänge geben. Dabei studiert man und arbeitet zugleich in einer Firma.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zugang zum Studium erleichtern

Die Grünen wollen, dass alle studieren können, die die Voraussetzungen erfüllen, unabhängig von Herkunft, Geld oder Einschränkungen. Dazu sollen Deutschanforderungen in geeigneten Fächern sinken oder entfallen, beruflich Qualifizierte leichter zugelassen und die Hochschulen barrierefrei werden.

Die Grünen wollen das Studium für mehr Menschen öffnen. In manchen Fächern braucht man nicht sehr gutes Deutsch. Dort sollen die Sprach-Regeln lockerer werden. Menschen mit Berufs-Ausbildung sollen leichter studieren können. Die Hochschulen sollen keine Hindernisse für Menschen mit Behinderung haben.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Hochschulgremien viertelparitätisch besetzen

Die Grünen wollen, dass in allen Gremien der Hochschulen die vier Gruppen gleich viel Stimmgewicht haben. Bisher haben Professorinnen und Professoren dort mehr Einfluss als Studierende und Beschäftigte. Wer in Gremien mitarbeitet, soll dafür entlastet werden.

An Hochschulen entscheiden Gremien über viele Fragen. Professoren haben dort heute mehr Stimmen als andere. Die Grünen wollen das ändern. Alle Gruppen sollen gleich viel mitbestimmen. Wer im Gremium mitarbeitet, soll dafür weniger andere Arbeit haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Lehramtsausbildung stärken und Gender Studies sichern

Die Grünen wollen die Ausbildung von Lehrkräften ausbauen, um den Lehrkräftemangel in Bremen und Bremerhaven zu verringern. Dazu soll der Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen zurückkehren. Außerdem sollen Gender Studies wieder fester Teil von Forschung und Lehre werden.

In Bremen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Grünen wollen deshalb das Lehramts-Studium stärken. Das Fach Sport-Pädagogik soll es wieder an der Uni geben. Auch Gender Studies sollen wieder mehr Platz bekommen. Gender Studies erforschen die Rolle der Geschlechter.

  • Gesellschafteher progressiv

Hochschullehre mit mehr Dauerstellen und Fortbildung verbessern

Die Grünen wollen die Qualität der Lehre an Hochschulen heben. Lehrende sollen regelmäßig Anspruch auf didaktische Fortbildung haben, und es soll mehr unbefristetes Personal für Lehre und Studienorganisation geben. Dauerhafte Lehraufgaben sollen nicht mehr an schlechter bezahlte Lehrbeauftragte gehen.

Die Grünen wollen besseren Unterricht an Hochschulen. Lehrende sollen sich alle fünf Jahre fortbilden können. Es soll mehr feste Stellen für die Lehre geben. Lehrbeauftragte sind Aushilfen mit weniger Geld. Sie sollen keine Dauer-Aufgaben mehr übernehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Hochschulkooperationen an Demokratie binden, Konfuzius-Institut ablehnen

Die Grünen wollen internationale Kooperationen in Forschung und Lehre nur, wenn sie der Demokratie dienen. Propaganda und die Einschüchterung kritischer Studierender oder Forschender durch Vertreter anderer Staaten soll es an Bremer Hochschulen nicht geben. Die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut lehnt die Partei ab.

Hochschulen arbeiten mit Partnern in anderen Ländern zusammen. Die Grünen sagen: Das muss der Demokratie nützen. Andere Staaten dürfen Studierende nicht bedrohen. Die Grünen nennen hier China. Mit dem Konfuzius-Institut soll es keine Zusammenarbeit geben.

Erasmus Plus und Europaschulen ausbauen

Die Grünen wollen, dass mehr Bremer Schulen am EU-Austauschprogramm Erasmus Plus teilnehmen und mehr Europaschulen entstehen. Schülerinnen, Schüler und Auszubildende sollen früh europäische Begegnungen erleben.

Erasmus Plus ist ein Programm der EU für Austausch im Ausland. Die Grünen wollen, dass mehr Bremer Schulen mitmachen. Auch Auszubildende sollen öfter ins Ausland gehen. Es soll mehr Europa-Schulen mit Partner-Schulen geben.

  • Europaeher mehr EU

Ernährungsbildung mit Schulgärten und Lehrküchen ausbauen

Die Grünen wollen, dass Kinder praktisch lernen, woher Lebensmittel stammen und wie man gesund und günstig kocht. Schulen und Kitas sollen dafür Gärten und Lehrküchen erhalten. Auf Bundesebene soll Werbung für ungesunde, zuckerhaltige Produkte verboten werden, wenn sie auf Kinder zielt.

Kinder sollen lernen, woher ihr Essen kommt. Schulen und Kitas sollen einen Garten und eine Küche zum Lernen bekommen. Das gilt, wenn genug Platz da ist. Die Grünen wollen auch ein Verbot von Werbung für ungesundes Essen für Kinder.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheit und Pflege

18 Punkte

Pandemierat für das Land Bremen einrichten

Die Grünen fordern einen Pandemierat für Bremen, in dem vor allem Fachleute aus der Wissenschaft und Vertreter des Gesundheitswesens sitzen. Er soll die Politik bei langfristigen Strategien wissenschaftlich beraten. Die Partei hält weitere Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie für nötig.

Die Grünen wollen einen Pandemie-Rat für Bremen. Eine Pandemie ist eine Krankheit, die sich weltweit ausbreitet. In dem Rat sitzen Fachleute aus Forschung und Medizin. Sie beraten die Politik.

Wohnortnahe Versorgung und Arbeitsbedingungen verbessern

Die Grünen wollen, dass Menschen in der Nähe ihrer Wohnung verlässlich medizinisch versorgt werden. Dafür sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im Gesundheitswesen besser werden und Anreize Fachkräfte nach Bremen und Bremerhaven holen. Auch Pflege, Hospizplätze und Psychotherapie sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen gute Ärzte und Praxen in jedem Stadtteil. Wer im Gesundheits-Bereich arbeitet, soll bessere Bedingungen bekommen. So sollen mehr Fachleute nach Bremen kommen. Es soll auch mehr Plätze für Psycho-Therapie und Pflege geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen

Die Grünen wollen allen Menschen Zugang zu Menstruationsartikeln verschaffen, die sie als notwendiges medizinisches Gut einstufen. Zunächst sollen die Artikel in den Toiletten aller öffentlichen Gebäude ausliegen. Die Partei begründet das mit der finanziellen Belastung für viele Betroffene.

Binden und Tampons kosten Geld. Für manche Menschen ist das zu teuer. Die Grünen wollen sie in öffentlichen Gebäuden auslegen. Das sind zum Beispiel Schulen und Ämter.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen durch Fortbildung sichern

Die Grünen sehen bei Schwangerschaftsabbrüchen einen Mangel an Versorgung. Um ihn zu beheben, soll medizinisches Personal die dafür nötigen Fortbildungen erhalten können. Das soll auch über Pilotprojekte geschehen.

Die Grünen sagen: Es gibt zu wenig Angebote für Schwangerschafts-Abbrüche. Sie wollen mehr Fortbildungen für medizinisches Personal. Dafür soll es auch Test-Projekte geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Gesundheitsämter personell stärken und digitalisieren

Die Grünen wollen die Gesundheitsämter dauerhaft mit mehr Personal und besserer Technik ausstatten. Digitalisierung soll den Datenaustausch verbessern, Beschäftigte entlasten und Abläufe effizienter machen. Die Ämter sollen außerdem zentrale Stellen für Pandemievorsorge und Bevölkerungsschutz werden.

Die Grünen wollen die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Die Ämter sollen sich auf neue Pandemien vorbereiten. Ein Hilfs-Dienst für seelische Krisen soll wieder Tag und Nacht da sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunale Kliniken erhalten und Krankenhauslandschaft neu ordnen

Die Grünen wollen den Klinikverbund Gesundheit Nord in städtischer Hand behalten, ihn aber wirtschaftlich tragfähig machen. Dazu sollen medizinische Abteilungen gebündelt und die Notaufnahmen neu aufgestellt werden. Auf Bundesebene soll die Klinikfinanzierung nicht mehr allein von Fallzahlen abhängen.

Die Grünen wollen: Die Kliniken der Gesundheit Nord bleiben im Besitz der Stadt Bremen. Die Kliniken sollen aber besser wirtschaften. Nicht jede Klinik soll alles anbieten. Die Notaufnahmen sollen nur noch für echte Notfälle da sein.

  • Wirtschaftausgewogen

Zentren für sexuelle und reproduktive Gesundheit schaffen

Die Grünen wollen fachübergreifende Zentren für sexuelle, reproduktive und geschlechtsspezifische Gesundheit aufbauen und bestehende Angebote weiter fördern. Die Zentren sollen auch Anlaufstelle für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sein.

Die Grünen wollen neue Gesundheits-Zentren in Bremen. Dort geht es um Verhütung, Schwangerschaft und Krankheiten, die man beim Sex bekommt. Auch trans, inter und nicht-binäre Menschen bekommen dort Hilfe. Frauen ohne Kranken-Versicherung sollen eine eigene Sprechstunde bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Psychotherapeutische Versorgung ausbauen

Die Grünen wollen, dass Menschen in psychischen Krisen schneller Hilfe bekommen. Dazu soll es im Land Bremen genügend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, mehr Anlaufstellen und besser vernetzte Hilfen geben. Vorbeugung und Suizidprävention sollen mehr Mittel erhalten.

Menschen in einer seelischen Krise warten oft monatelang auf Hilfe. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Therapie-Plätze und mehr Anlauf-Stellen geben. Auch Kinder und Jugendliche sollen leichter Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel in der Pflege mit Entlastung, angemessener Bezahlung und familienfreundlicher Arbeitsorganisation begegnen. Ausbildungsplätze sollen ausgebaut, die Akademisierung gefördert und ausländische Abschlüsse zügig anerkannt werden. Für das Land soll es eine Pflegebevollmächtigte geben.

In der Pflege fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen die Arbeit dort besser machen. Pflegekräfte sollen weniger Stress und mehr Geld bekommen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gewinnorientierung in Pflegeheimen begrenzen

Die Grünen wollen verhindern, dass Finanzinvestoren Pflegeeinrichtungen aufkaufen, und langfristig mehr Alten- und Pflegeheime in kommunale Hand zurückholen. Kurzfristig soll das Land die Investitionskosten tragen und die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner sollen gedeckelt werden.

Manche Firmen kaufen Pflege-Heime, um viel Geld zu verdienen. Die Grünen wollen das verhindern. Mehr Heime sollen wieder den Städten gehören. Das Land soll einen Teil der Kosten übernehmen. Bewohner sollen nicht immer mehr selbst zahlen müssen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Ambulante Versorgung in den Stadtteilen ausbauen

Die Grünen wollen die ambulante Versorgung in unterversorgten Stadtteilen ausbauen und die haus- und fachärztliche Versorgung stabilisieren. Gesundheitszentren und Gesundheitskioske sollen Medizin, Vorsorge und Pflege an einem Ort verbinden. Pflegende Angehörige sollen mehr Entlastung erhalten.

In manchen Stadtteilen gibt es zu wenige Ärzte und Pflege-Dienste. Die Grünen wollen dort mehr Angebote schaffen. Es soll Gesundheits-Zentren geben, wo vieles unter einem Dach ist. Wer Angehörige pflegt, soll kostenlose Kurse und mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Hospiz- und Palliativplätze schaffen

Die Grünen wollen das Angebot an Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen rasch erweitern, weil es angesichts der wachsenden Zahl alter Menschen nicht ausreiche. Die erwartete Bundesregelung zur Sterbehilfe soll in Bremen umgesetzt und finanziert werden.

In Bremen gibt es zu wenige Plätze für sterbende Menschen. Die Grünen wollen mehr Hospiz-Plätze und mehr Hilfe gegen Schmerzen. Jeder Mensch soll selbst über sein Lebens-Ende entscheiden können. Bremen soll das neue Bundes-Gesetz zur Sterbe-Hilfe umsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Drogenpolitik auf Entkriminalisierung und Prävention ausrichten

Die Grünen setzen in der Drogenpolitik auf Aufklärung, Jugendschutz, Entkriminalisierung und Suchtprävention. Sie wollen ein Drugchecking-Angebot schaffen und die Cannabis-Legalisierung des Bundes in Bremen rasch umsetzen. Bis dahin soll die Staatsanwaltschaft entsprechende Delikte nicht mehr verfolgen.

Die Grünen wollen mehr Aufklärung über Drogen und Sucht. Menschen sollen Drogen auf Gift testen lassen können. Das heißt Drug-Checking. Wenn der Bund Cannabis erlaubt, soll Bremen das schnell umsetzen. Schon vorher soll die Staats-Anwaltschaft solche Fälle nicht mehr verfolgen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Rettungsdienst modernisieren

Die Grünen wollen neue Rettungsfahrzeuge anschaffen und den HanseSani sowie Telemedizin im Rettungsdienst ausbauen. Die Nummern 116 117 und 112 sollen enger verknüpft werden, damit Hilfesuchende besser gelenkt werden. Eine Ersthelfer-App soll bei Herzstillstand Helfende in der Nähe alarmieren.

Die Grünen wollen neue Rettungswagen kaufen. Der HanseSani soll dauerhaft bleiben. Er soll unnötige Fahrten ins Krankenhaus vermeiden. Die Notruf-Nummern sollen besser zusammenarbeiten. Eine App soll Ersthelfer rufen, wenn ein Herz stehen bleibt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Assistenz im Krankenhaus für alle Bedürftigen

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Dafür soll jeder, der im Krankenhaus eine Assistenz braucht, diese auch bekommen.

Manche Menschen brauchen im Krankenhaus eine Begleit-Person. Diese Person hilft ihnen bei der Behandlung. Die Grünen wollen: Alle sollen diese Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen. Das soll auch für pflegebedürftige Menschen gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Drogenhilfe und Drogenkonsumraum ausbauen

Die Grünen wollen die Hilfe für drogenabhängige Menschen deutlich erweitern und den bisher provisorischen Drogenkonsumraum durch eine dauerhafte, größere Einrichtung ersetzen. Mehr Streetworker und dezentrale Angebote sollen hinzukommen. Das soll nach Darstellung des Programms auch Konflikte am Hauptbahnhof verringern.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Menschen, die von Drogen abhängig sind. Es soll einen festen Raum geben, in dem sie Drogen sicherer nehmen können. Dort bekommen sie auch Beratung und einen Arzt. Mehr Sozial-Arbeiter sollen auf der Straße helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Hebammen die Nachqualifizierung zum Bachelor erleichtern

Die Grünen wollen, dass Hebammen mit klassischer Ausbildung einfach einen Bachelor nachholen können. Dafür soll die Ausbildung zu drei Vierteln auf das Studium angerechnet werden. So sollen Nachteile bei Gehalt und Stellung gegenüber studierten Hebammen vermieden werden.

Hebammen lernen ihren Beruf heute im Studium. Früher gab es dafür eine Ausbildung. Die Grünen wollen: Die Ausbildung soll im Studium viel zählen. Dann können Hebammen den Abschluss neben dem Beruf nachholen. So sollen sie nicht weniger verdienen als andere.

Biotonne verpflichtend einführen

Die Grünen wollen Biomüll in ganz Bremen und Bremerhaven getrennt sammeln, um ihn besser zu verwerten und zur Energiegewinnung zu nutzen. Dazu soll die Biotonne Pflicht werden.

Die Grünen wollen Bio-Müll überall getrennt sammeln. Dafür soll die Bio-Tonne Pflicht werden. Aus dem Bio-Müll kann man Energie gewinnen. Es soll auch mehr Container für Altglas geben.

Migration und Integration

13 Punkte

Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte vereinfachen

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu sollen Qualifikationen einfacher anerkannt und Unternehmen bei der Einstellung unterstützt werden. Das Programm verweist auf den Fachkräftebedarf für den Umbau zur Klimaneutralität.

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland die Arbeit hier leichter machen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie diese Fachkräfte einstellen. Bremen braucht viele Fachkräfte.

  • Migrationeher offen

Geflüchtete Kinder schnell in Regelklassen bringen

Die Grünen wollen zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche rasch in Regelklassen unterrichten. Dafür sollen Vorkurse gut ausgestattet und pädagogisch begleitet werden. Junge Geflüchtete sollen auch nach dem 18. Geburtstag eine Schule besuchen können.

Geflüchtete Kinder sollen schnell in normale Klassen kommen. Vorher gibt es Vorkurse. Die Grünen wollen diese Kurse gut ausstatten. Fachleute sollen den Kindern bei schlimmen Erlebnissen helfen. Junge Geflüchtete sollen auch über 18 zur Schule gehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Azubis vor Abschiebung schützen, Sprachförderung sichern

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass Auszubildende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden, damit Betriebe Planungssicherheit haben. Außerdem soll es auch nach der Schulzeit eine am Bedarf ausgerichtete Sprachförderung geben, die öffentlich unterstützt wird.

Manche Azubis haben kein sicheres Recht, in Deutschland zu bleiben. Die Grünen wollen, dass sie nicht abgeschoben werden. Das soll auch den Betrieben Sicherheit geben. Azubis sollen außerdem Hilfe beim Deutsch-Lernen bekommen. Der Staat soll diese Hilfe unterstützen.

  • Migrationeher offen

Geflüchtete aufnehmen, Abschiebehaft ablehnen, Integration beschleunigen

Die Grünen wollen Bremen als „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erhalten und lehnen Abschiebehaft sowie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Zugewanderte sollen durch schnellere Berufsanerkennung, Sprachkurse und zügige Einbürgerung rascher Fuß fassen.

Die Grünen wollen Geflüchtete weiter aufnehmen. Sie lehnen Abschiebungen in Kriegs-Gebiete ab. Auch Abschiebe-Haft lehnen sie ab. Zugewanderte sollen schneller Arbeit finden und Deutsch lernen. Die Einbürgerung soll schneller gehen.

  • Migrationdeutlich offen

Landesamt für Migration prüfen

Die Grünen wollen prüfen, ob Bremen ein eigenes Landesamt für Migration bekommt, das alle Zuständigkeiten rund um Einwanderung bündelt. Ein Leitfaden soll die Ausländerbehörden zudem anhalten, Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen.

Die Grünen denken über ein neues Amt für Migration nach. Dieses Amt soll sich um alles kümmern, was Eingewanderte brauchen. Die Behörden sollen außerdem einen Leitfaden bekommen. Sie sollen Menschen das Bleiben erlauben, wenn das Recht es zulässt.

  • Migrationeher offen

Beratung im Quartier und Sprachkurse sichern

Die Grünen wollen das Beratungsprogramm „Ankommen im Quartier“ für Geflüchtete dauerhaft fortführen. Kommunale Sprachkurse sollen weiterlaufen und Integrationskurse besser organisiert werden, um Zugewanderten ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern.

Die Grünen wollen ein Beratungs-Programm für Geflüchtete behalten. Es heißt „Ankommen im Quartier“. Auch die Sprachkurse der Stadt sollen weitergehen. Die Integrations-Kurse sollen besser werden.

  • Migrationeher offen

Unterbringung und Schutz Geflüchteter verbessern

Die Grünen wollen in der Erstaufnahme mehr Platz und Privatsphäre schaffen und besonders schutzbedürftige Geflüchtete schneller passend unterbringen und betreuen. Das Programm begründet dies mit Erfahrungen aus der Pandemie.

Die Grünen wollen mehr Platz in den Unterkünften für Geflüchtete. In einem Zimmer sollen höchstens zwei Personen wohnen. Schwangere und Alleinerziehende sollen schneller eine passende Unterkunft bekommen. Auch andere verletzliche Menschen sollen schnell Hilfe bekommen.

  • Migrationeher offen

Abschiebungen einschränken, Bleibeperspektiven schaffen

Die Grünen setzen bei abgelehnten Asylsuchenden auf freiwillige Ausreise und wollen Abschiebungen in Bremen und im Bund begrenzen. Abschiebehaft lehnen sie ab; langjährig in Bremen lebende Menschen ohne Papiere sollen über einen Stichtag ein Bleiberecht erhalten.

Die Grünen wollen möglichst wenige Abschiebungen. Abgelehnte Asyl-Suchende sollen freiwillig ausreisen. Niemand soll in ein Kriegs-Gebiet abgeschoben werden. Abschiebe-Haft lehnen die Grünen ab. Menschen ohne Papiere sollen bleiben dürfen, wenn sie schon lange in Bremen leben.

  • Migrationdeutlich offen

Landesaufnahmeprogramme neu auflegen

Die Grünen wollen das Bremer Aufnahmeprogramm für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan in verbesserter Form neu starten. Bisherige Beschränkungen sollen überprüft werden.

Bremen hat ein eigenes Programm für Geflüchtete. Damit können Familien-Angehörige aus Syrien und Afghanistan nachkommen. Die Grünen wollen dieses Programm neu starten und verbessern. Sie wollen die bisherigen Hürden überprüfen.

  • Migrationeher offen

Einbürgerung aktiv fördern

Die Grünen wollen die Bremer Einbürgerungskampagne dauerhaft fortführen, damit mehr Menschen eingebürgert werden und die Wartezeiten sinken. Wer lange genug in Bremen lebt, soll von den Behörden direkt angesprochen werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Die Wartezeit soll kürzer werden. Die Behörde soll Menschen von sich aus anschreiben. Das gilt für alle, die schon lange genug in Bremen leben.

  • Migrationeher offen

Europäische Flüchtlingspolitik an Menschenrechten ausrichten

Die Grünen fordern eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchenden ein faires, individuelles Asylverfahren garantiert. Den Grenzschutz wollen sie rechtsstaatlich gestalten und dem Europäischen Parlament unterstellen; Zurückweisungen an den Außengrenzen lehnen sie als rechtswidrig ab.

Die Grünen wollen: Europa schützt Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Jeder Mensch soll ein faires Asyl-Verfahren bekommen. An den Grenzen der EU soll das Recht gelten. Das Europäische Parlament soll den Grenz-Schutz kontrollieren. Bremen soll ein ziviles Rettungs-Schiff mit Spenden unterstützen.

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Sichere Fluchtwege schaffen, Abschottung der EU beenden

Die Grünen fordern sichere Fluchtwege mit Aufnahmekontingenten und eine gerechte Verteilung der Ankommenden. Geschlossene Lager, Transitzonen, Außenlager in Drittstaaten und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache lehnen sie ab. Bremen soll zudem eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernehmen.

Die Grünen wollen sichere Wege für Menschen auf der Flucht. Sie sind gegen geschlossene Lager an den Grenzen der EU. Die EU soll nicht mehr mit der Küstenwache von Libyen zusammenarbeiten. Bremen soll Geld für ein Rettungs-Schiff sammeln.

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Klimaflucht rechtlich anerkennen, Klimagerechtigkeit stärken

Die Grünen wollen, dass Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen, in anderen Staaten Schutz erhalten. Dafür soll das internationale Recht weiterentwickelt werden; Bremen soll dazu Anstöße an den Bund geben. Industriestaaten sollen ihre Finanzzusagen an arme und stark betroffene Länder einhalten.

Manche Menschen müssen wegen der Klima-Krise fliehen. Die Grünen wollen, dass sie in anderen Ländern Schutz bekommen. Dafür sollen sich die Regeln zwischen den Staaten ändern. Reiche Länder sollen armen Ländern das versprochene Geld zahlen.

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Gleichstellung und Vielfalt

22 Punkte

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen

Die Grünen wollen Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe verhindern. Aufsichtsräte und Vertriebsbeschäftigte der städtischen Wohnungsunternehmen sollen verpflichtende Schulungen besuchen. Anlass ist der Fall BREBAU, bei dem Mietinteressenten nach Herkunft oder Einkommen gekennzeichnet wurden.

Bei der Suche nach einer Wohnung soll niemand benachteiligt werden. Die Grünen wollen Pflicht-Schulungen bei den städtischen Wohnungs-Firmen. Sie prüfen auch Bewerbungen ohne Namen. Forscher sollen untersuchen, wo Menschen benachteiligt werden.

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Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln

Die Grünen lehnen es ab, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe zu stellen, und wollen im Bund eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches erreichen. Die Pflichtberatung soll zu einem Recht auf Beratung werden, die dreitägige Wartefrist soll entfallen. In Bremen und Bremerhaven soll die Versorgung gesichert werden.

Die Grünen wollen: Ein Schwangerschafts-Abbruch soll keine Straftat mehr sein. Das muss der Bundestag entscheiden. Die Beratung soll freiwillig werden. Die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen. In Bremen soll es genug Fachleute für Abbrüche geben.

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Diskriminierungskritisches Gesundheitssystem fördern

Die Grünen wollen ein Gesundheitssystem, das Unterschiede nach Herkunft, Alter und Geschlecht stärker berücksichtigt. Nach ihrer Darstellung gilt in Pharmazie und Diagnostik bisher der Körper weißer Männer als Maßstab. Forschung und Ausbildung sollen entsprechend angepasst werden.

Die Grünen sagen: Die Medizin richtet sich oft nach dem Körper weißer Männer. Das soll sich ändern. Die Forschung soll mehr auf Unterschiede zwischen Menschen achten. Ärzte und Pflegekräfte sollen in der Ausbildung mehr darüber lernen.

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Pflegeangebote für queere Menschen schaffen

Die Grünen wollen eigene Angebote für queere Menschen schaffen, die Pflege brauchen. Bestehende Einrichtungen der Altenhilfe sollen für deren Lage stärker sensibilisiert werden. Das Programm begründet dies damit, dass viele ihre Identität dort aus Angst vor Ablehnung verbergen.

Die Grünen wollen Pflege-Angebote für queere Menschen schaffen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Pflege-Heime sollen mehr über diese Menschen lernen. Viele verstecken dort aus Angst, wer sie sind.

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Frauenerwerbsquote erhöhen, Minijobs eindämmen

Die Grünen wollen, dass mehr Frauen in Bremen erwerbstätig sind und ihre Existenz eigenständig sichern können. Dazu sollen unter anderem Minijobs zurückgedrängt, auch kleine Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig und Sorgearbeit besser bezahlt werden.

In Bremen arbeiten wenige Frauen gegen Lohn. Frauen verdienen dort auch deutlich weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Es soll weniger Minijobs geben. Die Kinder-Betreuung soll besser werden.

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Entgeltgleichheitsgesetz und Frauenquote durchsetzen

Die Grünen fordern ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit mit verbindlichen Regeln, Sanktionen und Klagerecht für Verbände. Zudem halten sie an einer Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen mit Landesbeteiligung fest.

Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel Geld bekommen. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz im Bund. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden. In Firmen des Landes soll die Hälfte der Chefs Frauen sein.

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Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen einrichten

Die Grünen wollen eine Beschwerdestelle für Schülerinnen, Schüler und Eltern schaffen, die Diskriminierung erleben, und ihr Sanktionsmöglichkeiten geben. Die bestehende Antidiskriminierungsberatung soll überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden, und alle pädagogischen Fachkräfte sollen verpflichtend fortgebildet werden.

Manche Kinder werden in der Schule schlecht behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das nennt man Diskriminierung. Die Grünen wollen eine Stelle für Beschwerden schaffen. Kinder und Eltern können sich dort melden. Die Stelle soll auch Strafen verhängen können. Alle Fachkräfte an Schulen sollen dazu Schulungen machen.

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Einzelkabinen-Toiletten und queersensible Sexualkunde einführen

Die Grünen wollen Schultoiletten modernisieren und dabei viele nach Geschlecht getrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen. Der Sexualkundeunterricht soll an allen Schulen in hoher Qualität und queersensibel stattfinden.

Die Grünen wollen die Toiletten an Schulen erneuern. Statt getrennter Toiletten für Mädchen und Jungen soll es oft einzelne Kabinen geben. Das soll auch trans und nicht-binären Kindern helfen. Der Unterricht über Sexualität soll überall gut sein. Er soll auch queere Menschen berücksichtigen.

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Feministische Stadtplanung im Verkehr umsetzen

Die Grünen wollen bei der Verkehrs- und Stadtplanung die Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gezielt berücksichtigen. Kurze, barrierefreie und gut beleuchtete Wege sollen nach dem Programm vor allem Frauen nutzen, die Beruf und Sorgearbeit verbinden.

Die Grünen wollen die Stadt für alle Gruppen planen. Wege sollen kurz, hell und ohne Hindernisse sein. Das hilft laut den Grünen besonders Frauen. Viele Frauen kümmern sich neben dem Beruf um Kinder und Einkäufe. Orte, die Angst machen, sollen verschwinden.

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Regenbogen- und Transfahne an Amtsgebäuden hissen

Die Grünen wollen, dass an zwei Tagen im Jahr Fahnen der queeren Community vor der Bürgerschaft und am Rathaus wehen. Das soll ein Zeichen der Solidarität sein. Nach Ansicht der Partei ist Sichtbarkeit im öffentlichen Raum besonders für junge queere Menschen wichtig und stärkt ihre Selbstakzeptanz.

Am Rathaus soll an zwei Tagen im Jahr eine besondere Fahne hängen. Am 17. Mai ist es die Regenbogen-Fahne. Am 20. November ist es die Trans-Fahne. Die Grünen wollen damit queeren Menschen Mut machen.

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Vielfalt und Gleichstellung in der Justiz fördern

Die Grünen wollen, dass die Justiz die Vielfalt der Gesellschaft stärker abbildet. Dazu sollen das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen fallen, Diversität Teil der juristischen Ausbildung werden und ein Geschlechterförderplan entstehen.

Die Grünen wollen eine vielfältigere Justiz. Frauen in der Ausbildung zur Juristin sollen ein Kopftuch tragen dürfen. In der Ausbildung soll es um Vielfalt gehen. Ein Plan soll Frauen und nicht-binäre Menschen fördern.

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Vielfalt im öffentlichen Dienst ermöglichen

Die Grünen wollen, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zeigt. Religiöse und weltanschauliche Kleidung sowie Tattoos sollen in allen Berufsgruppen erlaubt sein; entscheidend sei aus Sicht des Programms die Qualität der Arbeit.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst. Beschäftigte sollen religiöse Kleidung tragen dürfen, auch zur Uniform. Auch Tattoos sollen erlaubt sein, wenn sie nicht gegen die Verfassung verstoßen. Es soll mehr Schulungen gegen Diskriminierung geben.

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Zentrale Beschwerdestelle gegen Diskriminierung in Behörden schaffen

Die Grünen wollen für den öffentlichen Dienst in Bremen eine zentrale, professionell arbeitende Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einrichten. Für bestätigte Fälle von Diskriminierung soll es einheitliche Maßnahmen geben.

Die Grünen wollen eine Beschwerde-Stelle für die Bremer Behörden. Dort können sich Beschäftigte melden, wenn sie benachteiligt werden. Für bestätigte Fälle soll es feste Regeln geben. Auch gegen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma soll die Verwaltung mehr tun.

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AGG-Beschwerdestellen in Betrieben durchsetzen

Die Grünen wollen dafür sorgen, dass alle Beschäftigten im Land Bremen ihre Rechte aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tatsächlich nutzen können. Laut Programm haben bisher nur wenige Betriebe funktionierende Beschwerdestellen. Im Bund soll zudem private Sorgearbeit als Diskriminierungsmerkmal ins Gesetz kommen.

Betriebe müssen eine Beschwerde-Stelle gegen Benachteiligung haben. Die Grünen sagen: Viele Betriebe haben keine gute Stelle. Die Partei will kleinen Firmen dabei helfen. Außerdem soll das Gesetz Eltern und pflegende Angehörige besser schützen.

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Gender Budgeting auf alle Haushalte ausweiten

Die Grünen wollen Gender Mainstreaming und Gender Budgeting konsequenter anwenden. Bei allen Entscheidungen und bei der Verteilung von Geld sollen die Lebenslagen aller Geschlechter berücksichtigt werden. Als Vorbild dient das Verfahren beim Bremen-Fonds.

Die Grünen wollen bei jeder Entscheidung auf alle Geschlechter achten. Das gilt auch für das Geld des Landes. Man soll sehen können, wem das Geld nützt. Auch in Schule und Berufsberatung soll es weniger feste Rollenbilder geben.

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Schutz vor Gewalt an Frauen ausbauen

Die Grünen wollen den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention gemeinsam mit dem Betroffenenbeirat umsetzen und laufend überprüfen. Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen sollen dauerhaft finanziert werden, dazu kommen neue Schutzplätze und Schutzwohnungen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser sollen dauerhaft genug Geld bekommen. Es soll Schutz-Plätze geben, die immer offen sind. Polizei, Gerichte und Behörden sollen mehr über das Thema lernen.

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Eigenständige Existenzsicherung für FINTA*-Personen stärken

Die Grünen wollen, dass Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen im Land Bremen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Dafür sollen Niedriglohnjobs zurückgedrängt, Arbeitsmarktprogramme und Kita-Angebote ausgebaut und die Strategie für gleiche Bezahlung umgesetzt werden.

FINTA* heißt: Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen. Sie sollen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Die Grünen wollen deshalb weniger schlecht bezahlte Jobs. Es soll mehr flexible Kita-Betreuung geben. Gleiche Arbeit soll gleich bezahlt werden.

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Queeren Aktionsplan fortschreiben, Queerbeauftragte*n einsetzen

Der Landesaktionsplan, der sich gegen Feindlichkeit gegenüber homosexuellen, trans* und inter* Menschen richtet, soll nach dem Willen der Grünen bis 2035 weiterlaufen und fester in Politik und Verwaltung verankert werden. Eine neue Stelle für eine*n Queerbeauftragte*n des Landes soll die Umsetzung koordinieren. Beratungsangebote für queere Menschen sollen weiter gefördert werden.

Bremen hat einen Plan gegen Hass auf queere Menschen. Die Grünen wollen diesen Plan bis 2035 weiterführen. Eine neue beauftragte Person soll sich im Land darum kümmern. Beratungs-Stellen für queere Menschen sollen mehr Geld bekommen, wenn mehr Menschen kommen.

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Landesgleichstellungsgesetz für alle Geschlechtsidentitäten öffnen

Die Grünen wollen das Bremer Landesgleichstellungsgesetz neu fassen. Es soll künftig alle Geschlechtsidentitäten einbeziehen und so die Gleichbehandlung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst voranbringen.

Bremen hat ein Gesetz für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Die Grünen wollen dieses Gesetz ändern. Es soll dann für alle Geschlechter gelten. Dazu gehören auch Menschen, die weder Frau noch Mann sind.

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Landesantidiskriminierungsgesetz und Bremen-Monitor einführen

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für das Land Bremen, das Betroffenen Klagen auf Schadensersatz erlaubt. Zusätzlich soll eine Studie namens Bremen-Monitor Erfahrungen mit Diskriminierung erheben, um die Politik auf Wissen zu stützen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Benachteiligung. Das Gesetz gilt für das Land Bremen. Wer benachteiligt wird, kann dann Geld als Ausgleich einklagen. Außerdem soll eine Studie fragen: Welche Erfahrungen machen die Menschen in Bremen und Bremerhaven?

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Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung im Sport

Die Grünen wollen den organisierten Sport bei Konzepten zur Vorbeugung und gegen Diskriminierung unterstützen. Ein Förderprogramm soll mehr Frauen in die Leitung von Vereinen und Verbänden bringen. Aus Sicht des Programms lässt sich Homophobie, Rassismus und der Abwertung armer Menschen gerade im Sport gut begegnen.

Im Sport soll niemand schlecht behandelt werden. Die Grünen wollen Vereine dabei unterstützen. Mehr Frauen sollen Vereine und Verbände leiten. Dafür soll es ein Förder-Programm geben. Auch Menschen mit Behinderung sollen eigene Sport-Angebote bekommen.

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Feministische Wirtschaftspolitik für Bremen verfolgen

Die Grünen wollen die Wirtschaftspolitik feministisch ausrichten und Gleichstellung als Standortfaktor nutzen. Frauen sollen als Arbeits- und Fachkräfte, als Gründerinnen und in Führungspositionen gestärkt werden. Das Programm begründet dies mit der häufig prekären Lage von Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt.

Frauen sollen in der Wirtschaft die gleichen Chancen haben wie Männer. Die Grünen wollen Frauen als Fach-Kräfte und als Gründerinnen stärken. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Beruf und Familie sollen besser zusammen passen.

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Klima und Energie

23 Punkte

Land Bremen vor Klimafolgen schützen

Die Grünen wollen die Menschen in Bremen und Bremerhaven mit Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vor dessen Folgen schützen. Dazu zählen Deiche gegen Sturmfluten, Bäume gegen Hitze und Verkehrswege für klimafreundliche Mobilität. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zudem unabhängig von Energieimporten machen.

Die Grünen wollen die Menschen vor den Folgen der Klima-Krise schützen. Deiche sollen vor Sturm-Fluten schützen. Bäume sollen bei Hitze kühlen. Neue Wege sollen klimafreundliches Fahren leicht machen. Es soll mehr Strom aus Wind und Sonne geben.

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Wärmeversorgung mit kommunaler Wärmeplanung umstellen

Die Grünen wollen beim Heizen möglichst schnell auf erneuerbare Energien umsteigen und setzen dabei auf Fernwärme und Wärmepumpen. Eine kommunale Wärmeplanung soll zeigen, wo und wann ein Fernwärmeanschluss kommt. Das soll Eigentümern und Mietern Planungssicherheit geben.

Die Grünen wollen, dass Häuser ohne Öl und Gas warm werden. Dafür soll es mehr Fernwärme und Wärme-Pumpen geben. Die Städte sollen einen Plan machen. Der Plan zeigt, wo es wann Fernwärme gibt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sanierungen sozial fördern und Energieberatung ausbauen

Die Grünen wollen für soziale Härtefälle eine zusätzliche Landesförderung für energetische Sanierungen schaffen. Damit soll verhindert werden, dass hohe Sanierungskosten auf Mieter umgelegt werden. Außerdem soll die Beratung zu Sanierung und Energiesparen deutlich wachsen.

Ein Haus zu sanieren kostet viel Geld. Die Grünen wollen dafür mehr Geld geben, wenn Menschen wenig haben. Mieter sollen die Kosten nicht tragen müssen. Es soll auch mehr Beratung geben. Energie-Lotsen sollen in ärmeren Vierteln beim Sparen helfen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hitzeaktionsplan und Hitzeschutz einführen

Die Grünen wollen die Bevölkerung mit einer an das Klima angepassten Infrastruktur und einem Hitzeaktionsplan vor den gesundheitlichen Folgen heißer Sommer schützen. Hitzeschutz soll bei großen Sommerveranstaltungen Pflicht werden, Arbeitsschutzregeln bei Hitze sollen strenger überprüft werden.

Die Sommer werden heißer. Das ist gefährlich für die Gesundheit. Die Grünen wollen einen Plan gegen Hitze. Behörden sollen vor Hitze warnen. Große Feste im Sommer müssen Schutz vor Hitze einplanen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umbauordnung für bestehende Gebäude einführen

Die Grünen wollen bestehende Gebäude klimaneutral oder klimapositiv umbauen und dafür die Regeln für das Planen und Bauen ändern. Eine „Umbauordnung“ soll den Bestand gegenüber dem Neubau bevorzugen, damit vorhandene Bausubstanz erhalten bleibt.

Die Grünen wollen alte Gebäude umbauen statt abreißen. Die Gebäude sollen dem Klima nicht mehr schaden. Dafür soll es neue Regeln geben. Diese Regeln heißen Umbau-Ordnung. Bremen soll sich beim Bund dafür einsetzen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hochschulen klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass alle Hochschulen im Land klimaneutral werden, beim Studium wie auf dem Campus. Dafür soll eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entstehen und das Klimaschutzmanagement dauerhaft gesichert werden.

Die Hochschulen sollen dem Klima nicht mehr schaden. Das soll für das Studium und für die Gebäude gelten. Die Grünen wollen dafür einen festen Plan für alle Hochschulen. Fachleute für Klimaschutz sollen dort dauerhaft arbeiten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energiewende für mehr Energiesicherheit beschleunigen

Die Grünen wollen die Energiewende in Europa weiter beschleunigen und internationale Energiequellen breiter aufstellen. Ziel ist die Unabhängigkeit von fossilen Energien, insbesondere aus Russland. Das soll nach Ansicht der Partei auch die außenpolitische Handlungsfreiheit Deutschlands und der EU stärken.

Die Grünen wollen die Energie-Wende in Europa schneller machen. Energie soll aus mehr verschiedenen Ländern kommen. Deutschland soll nicht mehr von Öl und Gas aus Russland abhängen. So kann Russland weniger Druck machen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bremen bis 2038 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass das Land Bremen bis 2038 klimaneutral wird, und dafür alle Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission umsetzen. Die Verwaltung soll mehr Personal bekommen, und ein Steuerungssystem auf höchster politischer Ebene soll die CO2-Einsparung überwachen. Die Klimaschutzstrategie soll im Gesetz verankert werden.

Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein. Das heißt: Bremen schadet dem Klima dann nicht mehr. Eine Kommission hat dafür Vorschläge gemacht. Die Grünen wollen alle Vorschläge umsetzen. Dafür soll es mehr Personal und feste Kontrollen geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landeswärmegesetz für Heizen ohne fossile Brennstoffe

Die Grünen wollen mit einem Landeswärmegesetz das Heizen auf Fernwärme, Nahwärme und Wärmepumpen umstellen. Nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung soll beim Heizungstausch erneuerbare Wärme Pflicht werden. Fernwärmeanbieter sollen bis 2030 fast vollständig CO2-neutral produzieren.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für das Heizen. Häuser sollen nicht mehr mit Gas oder Öl heizen. Sie sollen Fernwärme oder eine Wärme-Pumpe nutzen. Wer eine neue Heizung einbaut, muss sich später daran halten. Die Partei will den Menschen beim Umstieg helfen.

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Wind- und Solarstrom bis 2030 ausbauen

Die Grünen wollen bis 2030 die Windkraft im Land Bremen auf 300 Megawatt und die Solarenergie auf 500 Megawatt ausbauen. So soll mehr erneuerbarer Strom im eigenen Bundesland entstehen. Bestehende Windkraftstandorte sollen erhalten bleiben.

Die Grünen wollen mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 soll es in Bremen deutlich mehr Wind-Räder und Solar-Anlagen geben. Alle Orte mit Wind-Rädern sollen bleiben. Dort sollen neue, bessere Anlagen stehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimavorbehalt für staatliche Projekte umsetzen

Die Grünen wollen den bereits beschlossenen Klimavorbehalt konsequent anwenden. Für alle größeren neuen Projekte von Senat und Bürgerschaft soll eine CO2-Bilanz erstellt werden. Zusätzlich plant die Partei jährliche Ziele und verpflichtende Pläne für alle Sektoren.

Der Staat soll bei neuen Projekten auf das Klima achten. Bei jedem größeren Projekt wird der CO2-Ausstoß berechnet. Auch die Schäden für das Klima werden in Geld berechnet. Für alle Bereiche soll es jedes Jahr Ziele geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windkraft und Flächen für die Energiewende ausbauen

Die Grünen wollen mehr Standorte für Windkraft erschließen und neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen nur noch zulassen, wenn dort das Potenzial für Windräder vollständig genutzt wird. Auch für Speicher, Leitungen und andere Anlagen der Energiewende sollen Flächen bereitgestellt werden, verbunden mit ökologischem Ausgleich.

Die Grünen wollen mehr Wind-Räder in Bremen. Neue Gewerbe-Gebiete soll es nur mit Wind-Rädern geben. Die Grünen wollen alle möglichen Standorte noch einmal prüfen. Auch für Speicher und Leitungen braucht es Platz. Für Schäden an der Natur soll es einen Ausgleich geben.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarpflicht auf Dächern und Parkplätzen durchsetzen

Die Grünen wollen eine Solarpflicht für Dächer bei Neubau und Dachsanierung sowie Photovoltaik über größeren Parkplätzen. Bis 2030 sollen auf Bremer Dächern Anlagen mit rund 500 Megawatt Leistung stehen. Dazu kommen Freiflächenanlagen und weniger Hürden für Balkonkraftwerke.

Die Grünen wollen viel mehr Solar-Anlagen in Bremen. Bei neuen Häusern und neuen Dächern sind Solar-Anlagen Pflicht. Auch über großen Parkplätzen soll es Solar-Anlagen geben. Die Menschen bekommen dafür Beratung. Kleine Solar-Anlagen für den Balkon sollen einfacher werden.

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  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Öffentliche Gebäude bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass das Land Bremen bei seinen eigenen Gebäuden vorangeht und diese bis 2035 klimaneutral werden. Für Sanierungen und Neubauten sollen strenge Energiestandards gelten, und auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen höhere Standards erfüllen.

Alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Neue Gebäude sollen aus Holz sein und wenig Energie brauchen. Neue Heizungen laufen nicht mehr mit Gas oder Öl. Auch öffentliche Wohnungs-Firmen sollen besser sanieren.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sanierungsoffensive für private Gebäude starten

Die Grünen wollen die energetische Sanierung privater Wohn- und Gewerbegebäude mit Förderprogrammen, Krediten und mehr Beratung voranbringen. Begründet wird das damit, dass der Energieverbrauch beim Heizen sinken müsse, weil Strom und Fernwärme begrenzt seien.

Private Häuser sollen weniger Energie zum Heizen brauchen. Dafür wollen die Grünen Geld und Beratung geben. Arme ältere Menschen sollen besondere Kredite bekommen. Diese Kredite müssen sie zu Lebzeiten nicht zurückzahlen. Energie-Berater sollen zu allen Häusern kommen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaschutz in Quartieren und Unternehmen verankern

Die Grünen wollen Klimaschutzprojekte in den Stadtteilen dauerhaft fördern und in allen Quartieren Anlaufstellen schaffen. Öffentliche Unternehmen sollen zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet werden, und das Land soll eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie bekommen.

Die Grünen wollen Klima-Schutz in jedem Stadtteil. Dort soll es Beratung, Kurse und Repair-Cafés geben. In einem Repair-Café repariert man kaputte Dinge gemeinsam. Öffentliche Firmen müssen mehr für Umwelt und Soziales tun. Bremen soll einen Plan für Nachhaltigkeit bekommen.

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Moorschutzprogramm auflegen und Moore wiedervernässen

Die Grünen wollen ein Moorschutzprogramm für Bremen starten, das geeignete Flächen für die Wiedervernässung ermittelt. Das Programm begründet dies damit, dass Moorböden pro Fläche deutlich mehr CO2 speichern als Wälder.

Moore speichern sehr viel CO2. Deshalb wollen die Grünen Moore besser schützen. Trockene Moore sollen wieder nass werden. Das Land soll solche Flächen kaufen oder Bauern Geld geben. Das Fehrmoor in Bremerhaven soll geschützt werden.

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Neubauten zu Begrünung und Regenvorsorge verpflichten

Die Grünen wollen die Umweltvorgaben für Neubauten, den „Bremer Standard“, umsetzen und verschärfen. Jedes neue Gebäude soll eine begrünte Fassade bekommen, weil diese laut Programm günstig ist, kühlt, Wasser speichert und Insekten Lebensraum bietet.

Die Grünen wollen strengere Regeln für neue Häuser. Jedes neue Haus soll Pflanzen an der Fassade haben. Neue Häuser sollen starken Regen besser aushalten. In neuen Vierteln soll es genug Grünfläche für alle geben.

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Wasserstoffinfrastruktur in Bremen und Bremerhaven aufbauen

Die Grünen wollen Bremen und Bremerhaven zu einem zentralen Teil einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur machen. Geplant sind Elektrolyseanlagen, eine Pipeline und der Umbau von Gasnetzen, wofür die Partei hohe öffentliche Investitionen zusagt. Wasserstoff soll nur dort in großem Maßstab eingesetzt werden, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist.

Die Grünen wollen Anlagen und Leitungen für Wasserstoff bauen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Das Stahlwerk, Schiffe und Flugzeuge sollen ihn nutzen. Dafür will die Partei viel öffentliches Geld ausgeben. Wasserstoff soll nur dort helfen, wo Strom nicht reicht.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Gewerbeflächen nur mit Klimaauflagen vergeben

Die Grünen wollen öffentliche Flächen in der Stadt Bremen nur nach strengen Klima- und Umweltkriterien an Unternehmen vergeben. Wer sich ansiedeln oder erweitern will, soll einen Plan für Klimaneutralität bis spätestens 2038 vorlegen.

Die Stadt Bremen vergibt Flächen an Betriebe. Die Grünen wollen dafür strenge Regeln zum Klimaschutz. Betriebe sollen zeigen, wie sie bis 2038 klima-neutral werden. Neue Gewerbe-Gebäude sollen Solar-Anlagen bekommen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windenergiebranche in Bremerhaven wieder aufbauen

Die Grünen wollen der Windenergie in Bremerhaven zu einem neuen Aufschwung verhelfen, nachdem dort nach ihrer Darstellung tausende Arbeitsplätze verloren gingen. Dafür setzen sie auf Förderung durch Bund und EU und auf eine Strukturpolitik, die Windstandorte besonders berücksichtigt.

In Bremerhaven gab es viele Arbeitsplätze in der Wind-Energie. Viele davon sind verloren gegangen. Die Grünen wollen, dass die Branche dort wieder wächst. Bund und EU sollen die Wind-Energie weiter fördern.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bremerhaven zum Standort für Windkraft-Recycling machen

Die Grünen wollen in Bremerhaven Kompetenzen für das Erneuern und Recyceln von Offshore-Windanlagen aufbauen. So soll die Stadt vom erwarteten Ausbau der Windkraft auf See profitieren. Den Neubau eines offenen Hafenbeckens in der Weser lehnen sie aus ökologischen Gründen ab.

Auf dem Meer stehen viele Windräder. Alte Windräder muss man später abbauen oder erneuern. Die Grünen wollen: Bremerhaven soll das übernehmen. Das soll Arbeit in die Stadt bringen. Ein neues Hafen-Becken in der Weser wollen die Grünen nicht.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schifffahrt und Hafenverkehr auf klimafreundliche Antriebe umstellen

Die Grünen wollen Schiffe, Fähren und Fahrzeuge im Hafen von Diesel auf klimafreundliche Antriebe umstellen. Alle Bremer Fähren sollen so schnell wie möglich klimaneutral werden. Der Schiffbau soll vom Umbau vorhandener Schiffe und von neuen Antriebstechniken profitieren.

Viele Schiffe und Fahrzeuge im Hafen fahren mit Diesel. Die Grünen wollen das ändern. Sie sollen mit Strom oder anderen sauberen Antrieben fahren. Alle Fähren in Bremen sollen klimaneutral werden. Klimaneutral heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Das soll auch den Werften neue Aufträge bringen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

16 Punkte

Vermüllung mit mehr Personal und Bußgeldern bekämpfen

Die Grünen wollen gegen Müll auf Straßen und Plätzen mehr Mülleimer, häufigere Leerungen, Aufklärung und mehr Personal einsetzen. Verursacher sollen durchgehend bestraft werden; an stark betroffenen Orten soll eine zeitweise Videoüberwachung geprüft werden.

Die Grünen wollen saubere Straßen und Plätze. Es soll mehr Müll-Eimer geben. Mehr Personal soll illegale Müll-Kippen beseitigen. Wer Müll hinwirft, soll ein höheres Buß-Geld zahlen. An manchen Orten sollen Kameras geprüft werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Hochwasserschutz stärken und Schwammstadt umsetzen

Die Grünen wollen Deiche und Sperrwerke an die Folgen des Klimawandels anpassen und Bremen und Bremerhaven zur Schwammstadt umbauen. Regenwasser soll in den Städten gehalten werden, versickern und verdunsten können. Außerdem ist ein Hitzeschutzplan vorgesehen.

Die Grünen wollen Bremen vor Hochwasser schützen. Deiche sollen stärker werden. Regen-Wasser soll in der Stadt im Boden versickern. Dafür soll weniger Boden mit Asphalt bedeckt sein. Für heiße Sommer soll es einen Schutz-Plan geben.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Öffentliche Grünflächen erhalten und besser pflegen

Die Grünen wollen öffentlichen Grünflächen in der Stadtplanung mehr Gewicht geben und ihre Pflege stärker auf Artenvielfalt ausrichten. Das Programm begründet das mit der Bedeutung von Grün für Gesundheit und Wohlbefinden, vor allem in ärmeren Stadtteilen mit wenig Parks und Gärten.

Die Grünen wollen Parks und Grünflächen in der Stadt schützen. Die Pflege soll Tieren und Pflanzen helfen. Dafür soll der Umweltbetrieb Bremen mehr Geld und Personal bekommen. Stadtteile mit wenig Grün sollen feste Mindest-Mengen an Grünfläche bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Baumschutz verschärfen und 100.000 Straßenbäume erreichen

Die Grünen wollen eine neue Baumschutzverordnung erlassen und die Zahl der Straßenbäume in Bremen bis 2040 auf 100.000 erhöhen. Bäume haben aus Sicht des Programms großen Wert in der Klimakrise, weil sie Schatten spenden und das Stadtbild prägen.

Die Grünen wollen Bäume in der Stadt besser schützen. Dafür soll es eine neue Baumschutz-Verordnung geben. Wer einen Baum fällt, muss mehr als einen neuen pflanzen. Bis 2040 soll Bremen 100.000 Straßen-Bäume haben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasser sparen und mehr eigenes Trinkwasser gewinnen

Die Grünen wollen wegen längerer Trockenzeiten sparsamer mit Wasser umgehen und Wasserkreisläufe in Bremen aufbauen. Die Stadt soll künftig ein Drittel ihres Trinkwassers selbst gewinnen statt wie bisher 15 Prozent.

Durch den Klima-Wandel gibt es mehr trockene Zeiten. Die Grünen wollen deshalb Wasser sparen. Regen-Wasser soll öfter genutzt werden. Bremen soll mehr Trinkwasser aus dem eigenen Gebiet holen.

Mehr öffentlichen Einfluss bei hanseWasser sichern

Die Grünen wollen die neue Ausschreibung der Wasserkonzessionen nutzen, um mehr Mitsprache beim Versorger hanseWasser zu erhalten. So soll die öffentliche Hand die Preise im Blick behalten und in Wasserkrisen besser handeln können.

Die Grünen wollen mehr Einfluss auf die Firma hanseWasser. Die Verträge für Wasser werden bald neu vergeben. Das wollen die Grünen dafür nutzen. So soll die Stadt die Preise kontrollieren. Das Geld aus den Verträgen soll in sauberes Wasser fließen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neuversiegelung bis 2030 netto auf null senken

Die Grünen wollen, dass in der Stadt Bremen bis 2030 unterm Strich keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden. Wer neu versiegelt, soll in einen Fonds einzahlen, aus dem Entsiegelung an anderer Stelle bezahlt wird.

Versiegeln heißt: Boden wird zugebaut oder zugepflastert. Die Grünen wollen das begrenzen. Wer Boden versiegelt, soll in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld wird woanders Boden wieder frei gemacht. Ab 2030 soll in Bremen unterm Strich kein neuer Boden mehr versiegelt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hochwasserschutz an den Klimawandel anpassen

Die Grünen wollen den Weserdeich auf der Neustadt-Seite mit höchster Priorität erhöhen und alle Hochwasserkonzepte in beiden Städten überarbeiten. Das Programm verweist darauf, dass rund 90 Prozent der Landesfläche überflutungsgefährdet sind und der Klimawandel die Gefahr verschärft.

Bremen ist stark von Hochwasser bedroht. Die Grünen wollen den Deich in der Neustadt höher machen. Auch andere Pläne gegen Hochwasser sollen besser werden. In Gebieten für den Hochwasser-Schutz soll niemand bauen.

Weservertiefung ablehnen und Gewässer renaturieren

Die Grünen lehnen neue Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern ab, darunter die Vertiefung der Unterweser. Laut Programm machen tiefere und geradere Flüsse Hochwasser gefährlicher und lassen das Grundwasser sinken. Stattdessen sollen Gewässer renaturiert und für Menschen zugänglicher werden.

Die Grünen wollen die Unterweser nicht tiefer machen. Tiefe und gerade Flüsse machen Hochwasser gefährlicher. Flüsse sollen wieder natürlicher werden. Menschen sollen besser an die Ufer kommen.

  • Europaausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schutzgebiete ausweiten und Biotopverbund schaffen

Die Grünen wollen die Schutzgebietsfläche so vergrößern, dass sie den europäischen Vorgaben genügt, und bis 2030 in beiden Städten einen Biotopverbund aufbauen. Begründet wird das mit bedrohten Wiesenvögeln, Grabenfischen, Insekten und Pflanzen in den Grünland-Graben-Gebieten.

In Bremen leben seltene Vögel, Fische, Insekten und Pflanzen. Die Grünen wollen mehr Gebiete für die Natur schützen. Bis 2030 sollen die Schutz-Gebiete miteinander verbunden sein. So ein Netz heißt Biotop-Verbund.

  • Europaausgewogen

Umweltzonen zu Null-Emissionszonen weiterentwickeln

Die Grünen wollen die Luft in den Städten verbessern und setzen sich im Bund dafür ein, aus Umweltzonen Null-Emissionszonen zu machen. In der nächsten Wahlperiode sollen dafür die technischen und rechtlichen Grundlagen entstehen. Das Programm verweist auf die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub als verbindlichen Gesundheitsschutz.

Die Luft in der Stadt soll sauberer werden. Die Grünen wollen Null-Emissions-Zonen. Das sind Gebiete, in denen Fahrzeuge keine Abgase ausstoßen dürfen. Dort fahren dann Elektro-Fahrzeuge. Auch Firmen sollen weniger Schadstoffe und Gerüche abgeben.

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Tierschutz für Haustiere und Stadttauben ausbauen

Die Grünen wollen Hunde und Katzen verpflichtend chippen und registrieren lassen und einen Sachkundenachweis für Hundehalter einführen. Das Tierheim Bremen soll finanziell abgesichert und das Klagerecht von Tierschutzverbänden erweitert werden. Für Stadttauben sind weitere Taubenhäuser geplant.

Hunde und Katzen sollen einen Chip bekommen. Halter müssen ihre Tiere dann anmelden. Wer einen Hund hält, soll eine Prüfung machen. Das Tierheim Bremen soll sicher Geld bekommen. In jedem Stadtteil soll es Häuser für Tauben geben.

Jagdrecht verschärfen und Wildtierauffangstation aufbauen

Die Grünen wollen das Jagdrecht verschärfen: weniger jagdbare Arten und ein Verbot von Treib-, Drück- und Fallenjagd. Außerdem soll im Land Bremen eine Auffangstation für Wildtiere entstehen. Auch im Bund treten sie für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein.

Die Grünen wollen Wildtiere besser schützen. Jäger sollen weniger Tier-Arten jagen dürfen. Manche Arten der Jagd sollen verboten werden. Verletzte Wildtiere sollen in einer Station Hilfe bekommen. Im Zirkus soll es keine Wildtiere mehr geben.

Tierversuche in der Forschung beenden

Die Grünen wollen Tierversuche in Forschungseinrichtungen im Land Bremen beenden und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Das Programm nennt vor allem die Versuche an Affen an der Universität Bremen. Zudem soll der Tierschutz im Bund gestärkt werden.

In Bremen gibt es Versuche mit Tieren in der Forschung. Zum Beispiel mit Affen an der Universität. Die Grünen wollen diese Versuche beenden. Dafür wollen sie alle Gesetze nutzen, die es gibt.

Kreislaufwirtschaft aufbauen und Ressourcen schonen

Die Grünen wollen die Wirtschaft so umbauen, dass Stoffe im Kreislauf bleiben und weniger Abfall entsteht. Bremer Bioabfälle sollen in der Stadt zu Biogas werden, und im Bau sollen mehr Recyclingstoffe zum Einsatz kommen.

Die Grünen wollen weniger Müll und weniger Verbrauch von Rohstoffen. Dinge sollen länger halten und wieder genutzt werden. Aus Bio-Müll soll in Bremen Bio-Gas werden. Beim Bauen sollen mehr Recycling-Stoffe genutzt werden.

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Weservertiefung vermeiden, Sedimente länderübergreifend managen

Die Grünen halten die geplante Vertiefung der Außenweser für unnötig und wollen sie vermeiden; die Vertiefung der Unterweser lehnen sie ab. Als Gründe nennt das Programm die angestrebte Hafenkooperation mit Wilhelmshaven und ökologische Bedenken. Für das Baggergut aus den Flüssen fordern sie eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder.

Die Weser soll für große Schiffe tiefer werden. Die Grünen wollen das vermeiden. Sie sagen: Das schadet der Natur und ist nicht nötig. Für den Schlamm aus den Flüssen soll es einen gemeinsamen Plan geben. Diesen Plan sollen die Länder im Norden zusammen machen.

Landwirtschaft

4 Punkte

Regionale und ökologische Landwirtschaft fördern

Die Grünen wollen regionale Erzeugung und Vermarktung stärken, um dem Rückgang der Höfe entgegenzuwirken, und den Ökolandbau ausbauen. Neben der bestehenden Weideprämie soll eine Hirtenprämie für Tierhaltung eingeführt werden, die allein der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient.

In Bremen gibt es immer weniger Bauernhöfe. Die Grünen wollen Höfe aus der Region stärken. Es soll mehr Bio-Landwirtschaft geben. Bauern sollen Geld bekommen, wenn ihre Tiere die Landschaft pflegen. Das heißt Hirten-Prämie.

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Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen binden

Die Grünen wollen, dass Agrargelder nicht mehr vor allem nach Fläche verteilt werden, sondern Leistungen für Umwelt, Klima und Tierwohl belohnen. Dafür setzen sie sich in Berlin und Brüssel für eine punktebasierte Gemeinwohlprämie ein. Das Programm sieht darin einen zentralen Baustein, um die Agrarwende zu finanzieren.

Bauern bekommen heute Geld vor allem für die Größe ihrer Felder. Die Grünen wollen das ändern. Geld soll es für Umwelt-Schutz und Tier-Schutz geben. Dafür soll es eine neue Prämie geben. Eine Prämie ist eine Zahlung als Belohnung.

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Regionalen Gemüseanbau und schonende Bewirtschaftung fördern

Die Grünen wollen zusammen mit Niedersachsen ein Förderprogramm für den Anbau und die Verarbeitung von (Bio-)Gemüse und Obst in der Region auflegen. Außerdem sollen Alternativen zur Milch- und Fleischproduktion, klimafreundlichere Fütterung und Gewässerschutz unterstützt werden. Das Programm begründet dies mit Klimaanpassung und mehr Unabhängigkeit von weltweiten Lieferketten.

Die Grünen wollen mehr Gemüse und Obst aus der Region. Dafür soll es Förder-Geld geben, gemeinsam mit Niedersachsen. Bauern sollen ihre Tiere freiwillig ohne Soja aus Übersee füttern. Das Grundwasser soll sauberer werden. Dafür gibt es Beratung für Bauern.

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Öffentliche Kantinen auf Bio und pflanzliche Kost umstellen

Die Grünen wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen vollwertiges, biologisch erzeugtes vegetarisches und veganes Essen zu fairen Preisen anbieten. In Krankenhäusern soll der Bio-Anteil bis 2027 auf 100 Prozent steigen. Das Programm begründet dies mit Gesundheit und den Klimazielen.

In Kantinen von Stadt und Land soll es gesundes Essen geben. Das Essen soll bio sein und wenig Fleisch enthalten. Es soll nicht teuer sein. Krankenhäuser sollen bis 2027 nur noch Bio-Essen anbieten. Schulen und Kitas sollen eigene Gärten bekommen.

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Verkehr

27 Punkte

Autoverkehr deutlich reduzieren, Innenstadt autofrei machen

Die Grünen wollen den Autoverkehr in Bremen stark verringern, um Platz für Bäume, Spielflächen, Cafés und Bänke zu gewinnen. Sie berufen sich auf die Klimaschutzstrategie des Parlaments mit einem Drittel weniger zugelassenen Kfz bis 2030 und zwei Dritteln weniger bis 2038. Die Innenstadt soll bis 2030 autofrei sein.

Die Grünen wollen viel weniger Autos in Bremen. Bis 2030 soll es ein Drittel weniger Autos geben. Bis 2038 sollen es zwei Drittel weniger sein. Die Innenstadt soll bis 2030 ohne Autos sein. So soll mehr Platz für Menschen und Bäume entstehen.

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Radwegenetz und Fahrradbrücken ausbauen

Die Grünen wollen das Netz der Radpremiumrouten bis 2027 fertigstellen und Lücken im Radwegenetz schließen. Fünf neue Brücken für Fuß- und Radverkehr sollen geplant und begonnen werden. Mehr Planungsfachkräfte sollen die Umsetzung beschleunigen.

Die Grünen wollen mehr und bessere Rad-Wege. Ein Netz aus besonders guten Rad-Routen soll bis 2027 fertig sein. Fünf neue Brücken für Fußgänger und Räder sollen entstehen. Dafür soll die Stadt mehr Planer einstellen.

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Parkplätze am Straßenrand schrittweise umnutzen

Die Grünen wollen Parkplätze am Straßenrand in den innenstadtnahen Stadtteilen nach und nach anders nutzen. So soll mehr Raum für Rad- und Fußverkehr, spielende Kinder und Grünflächen entstehen. Das Programm begründet das damit, dass Straßen nicht allein dem Auto dienen.

Die Grünen wollen Park-Plätze am Straßenrand anders nutzen. Das gilt für Stadtteile nahe der Innenstadt. Dort soll mehr Platz für Räder und Fußgänger sein. Auch Kinder und Grün sollen mehr Platz bekommen.

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Amt für Straßen und Verkehr neu ausrichten

Die Grünen wollen das Bremer Amt für Straßen und Verkehr zu einem „Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität“ umbauen. Es soll die Mobilitätswende koordinieren und umsetzen und den öffentlichen Raum neu verteilen.

Bremen hat ein Amt für Straßen und Verkehr. Die Grünen wollen dieses Amt neu ausrichten. Es soll einen neuen Namen bekommen. Es soll sich um klimafreundlichen Verkehr kümmern.

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Verkehrssicherheit und barrierefreie Fußwege durchsetzen

Unter dem Leitbild „Vision 0“ wollen die Grünen erreichen, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. Dazu sollen Fußwege frei von Hindernissen sein, mehr Tempo-30-Bereiche und Spielstraßen entstehen und Kreuzungen sicherer werden. Im Bund wirbt die Partei für Tempo 30 als Regel in Städten.

Die Grünen wollen keine Toten mehr im Verkehr. Autos sollen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Es soll mehr Tempo 30 geben. Kreuzungen sollen sicherer werden. Wege und Haltestellen sollen barrierefrei sein.

Arbeitswege klimafreundlich anbinden

Die Grünen wollen den Weg zur Arbeit weniger autoabhängig machen. Geplant sind Expressbusse in Gewerbegebiete, Schienenanschluss für neue Gewerbegebiete und bessere Radwege dorthin. Außerdem setzt sich die Partei für das 49-Euro-Ticket ein.

Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit. Die Grünen wollen das ändern. Schnelle Busse sollen in Gewerbe-Gebiete fahren. Neue Gewerbe-Gebiete sollen eine Bahn bekommen. Das 49-Euro-Ticket soll schnell kommen.

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Takt und Angebot im Nahverkehr ausbauen

Die Grünen wollen Busse und Bahnen in Bremen häufiger fahren lassen und das Netz bis in die Wohnquartiere verdichten. Bis 2027 soll auf größeren Strecken mindestens ein 7-Minuten-Takt gelten. Die Preise für Jugend-, Semester- und Sozialticket sollen stabil bleiben.

Busse und Bahnen sollen öfter fahren. Auf großen Strecken soll alle 7 Minuten etwas kommen. Jedes Wohn-Gebiet soll eine Haltestelle in der Nähe haben. Kleine Busse sollen auf Bestellung fahren. Manche Tickets sollen nicht teurer werden.

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Ladenetz und Mobilitätsstationen ausbauen

Die Grünen wollen das öffentliche Ladenetz für Elektroautos ausbauen und in der Stadt kleine Mobilitätsstationen einrichten. Dort sollen Carsharing, Leihräder, Lastenräder, E-Scooter und Ladesäulen gebündelt stehen. Dafür werden Parkplätze am Straßenrand umgewidmet.

Die Grünen wollen mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos. Auf 10 Elektro-Autos soll eine Säule kommen. Es soll kleine Stationen mit Leih-Autos, Leih-Rädern und Rollern geben. Dafür fallen Park-Plätze am Straßenrand weg.

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Regio-S-Bahn und Regionalbusse für Pendelnde stärken

Die Grünen wollen das Regio-S-Bahn-Netz dichter takten und besser mit dem lokalen Verkehr verknüpfen. Das soll Pendlerinnen und Pendlern den Umstieg vom Auto erleichtern. Auch der Regionalbusverkehr in die Nachbarorte soll wachsen.

Viele Menschen pendeln nach Bremen. Die Grünen wollen, dass die S-Bahn öfter fährt. Mindestens alle 30 Minuten soll ein Zug kommen. Es soll neue Halte-Punkte geben. Busse sollen die Nachbar-Orte jede Stunde erreichen.

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Radverkehrsoffensive und Radschnellwege starten

Die Grünen kündigen eine Offensive für den Radverkehr an, damit bis 2038 ein Viertel aller Kilometer in Bremen mit dem Rad gefahren werden kann. Dazu gehören Radschnellwege, Lückenschlüsse, geschützte Radwege und mehr Abstellplätze. Eine eigene Task-Force soll die Vorhaben umsetzen.

Die Grünen wollen viel mehr für Fahrräder tun. Es soll schnelle Rad-Wege in mehrere Richtungen geben. Lücken im Rad-Netz sollen verschwinden. Es soll mehr sichere Stellplätze für Räder geben. Ein eigenes Team soll das umsetzen.

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Park & Ride und Bike & Ride ausbauen

Die Grünen wollen Umsteigeplätze für Auto und Fahrrad ausbauen. Wer nahe der Innenstadt wohnt und dennoch ein Auto benötigt, soll es künftig auf Park-&-Ride-Plätzen abstellen. An jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle soll es Bike & Ride geben.

Die Grünen wollen mehr Park-and-Ride-Plätze. Dort stellt man das Auto ab und fährt mit Bus oder Bahn weiter. An Bahnhöfen soll es Stellplätze für Räder geben. Diese Stellplätze soll man abschließen können.

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Carsharing verdoppeln und Bikesharing fördern

Die Grünen wollen die Zahl der Carsharing-Autos im Land Bremen bis 2026 auf rund 1.000 verdoppeln. Damit soll die Zahl privater Pkw sinken, was das Programm als Voraussetzung für die Klimaziele nennt. Auch Bikesharing soll mit Fördergeld wachsen.

Beim Carsharing teilen sich viele Menschen ein Auto. Die Grünen wollen doppelt so viele solche Autos. Bis 2026 sollen es etwa 1.000 sein. So sollen weniger private Autos in der Stadt stehen. Leih-Räder sollen eine halbe Stunde lang kostenlos sein.

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Verkehrsplanung auf Rad, ÖPNV und Fußverkehr ausrichten

Die Grünen wollen die Verkehrsplanung nicht mehr am gemessenen Bedarf, sondern an den Verkehrszielen ausrichten. Neue Wohn- und Gewerbegebiete sollen nur mit einer Infrastruktur genehmigt werden, die das Auto weitgehend entbehrlich macht. Neue große Ausfallstraßen und Autobahnausbauten lehnt die Partei ab, ausgenommen die A281.

Die Grünen wollen anders planen. Erst sollen gute Wege für Bus, Rad und Fußgänger da sein. Dann nutzen die Menschen sie auch. Neue Gebiete sollen fast ohne Auto auskommen. Neue große Straßen für Autos wollen die Grünen nicht.

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49-Euro-Ticket vergünstigen, Tarife vereinfachen

Die Grünen wollen sich im Bund für ermäßigte Varianten des 49-Euro-Tickets für bestimmte Gruppen einsetzen. Im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen soll es außerdem ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem geben. Das Programm verweist auf das 9-Euro-Ticket, das gezeigt habe, wie sehr einfaches Einsteigen die Mobilität ohne Auto erleichtert.

Die Grünen wollen das 49-Euro-Ticket für manche Menschen billiger machen. Das gilt zum Beispiel für Rentner, Schüler und Studierende. Auch Menschen mit wenig Geld sollen es sich leisten können. Die Preise für Bus und Bahn in der Region sollen einfacher werden.

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Parken flächendeckend kostenpflichtig machen

Die Grünen wollen in einem Mobilitätsgesetz regeln, dass Parken auf öffentlichen Flächen in der Stadt Bremen in der Regel Geld kostet, anfangs rund 30 Euro monatlich. Die Einnahmen sollen den Ausbau des Nahverkehrs bis 2027 und Angebote wie Carsharing bezahlen. Zugleich soll das Parken auf Gehwegen konsequent unterbunden werden.

Parken auf der Straße soll in Bremen Geld kosten. Die Grünen nennen etwa 30 Euro im Monat. Mit dem Geld wollen sie mehr Busse und Bahnen bezahlen. Autos sollen nicht mehr auf dem Gehweg parken dürfen. Sonst werden sie abgeschleppt.

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Ticketlosen Nahverkehr per Verkehrsumlage einführen

Die Grünen wollen im Land Bremen einen Nahverkehr ohne Fahrscheine einführen. Bezahlt werden soll er über eine Verkehrsumlage, die alle Einwohnerinnen und Einwohner, Pendelnde und Gäste entrichten. So soll der ÖPNV-Ausbau auch dann gesichert sein, wenn es weniger Parkplätze und damit weniger Parkeinnahmen gibt.

Die Grünen wollen Busse und Bahnen ohne Ticket. Dafür zahlen alle Menschen in Bremen jeden Monat einen Beitrag. Auch Pendler und Touristen zahlen etwas. Dann können alle einfach einsteigen.

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Fachkräfte für die Verkehrswende ausbilden

Die Grünen wollen mehr Personal für Verkehrsplanung und Nahverkehr gewinnen. Geplant sind neue Studien- und Weiterbildungsangebote, eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Die Partei begründet das damit, dass in acht Jahren mehr Infrastruktur entstehen soll als in den vergangenen dreißig Jahren zusammen.

Für mehr Busse und Bahnen braucht Bremen mehr Fachleute. Die Grünen wollen deshalb mehr Menschen ausbilden. Es soll ein neues Studium für Verkehrs-Planung geben. Die Arbeit im Nahverkehr soll besser bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Busse elektrifizieren, Straßenbahnnetz ausbauen

Die Grünen wollen den Nahverkehr auf klimaneutrale Elektroantriebe umstellen und keine neuen Busse mit fossilem Antrieb mehr anschaffen. Das Schienennetz soll wachsen, unter anderem durch eine Straßenbahn durch Woltmershausen. E-Roller sollen künftig nur noch auf festen Flächen abgestellt werden.

Bremen soll nur noch Busse mit Elektro-Antrieb kaufen. Die Grünen wollen auch mehr Straßenbahnen. Eine neue Linie soll durch Woltmershausen fahren. E-Roller sollen nur noch auf festen Plätzen stehen.

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Bahn statt innereuropäischer Flüge stärken

Die Grünen wollen Bahn und Nachtzüge ins europäische Ausland stärken, damit Flüge innerhalb Europas überflüssig werden. Bremerhaven soll dauerhaft ans ICE-Netz kommen. Bremen soll zugleich Standort der Luft- und Raumfahrt bleiben und Modellstandort für weniger CO2 im Flugverkehr werden.

Die Grünen wollen mehr Züge und Nachtzüge in Europa. Dann braucht man weniger Flüge in Europa. Bremerhaven soll dauerhaft ICE-Züge bekommen. Bremen soll zeigen, wie Fliegen klimafreundlicher wird.

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Parkflächen für Fußgänger, Räder und Gastronomie umnutzen

Die Grünen wollen das Parken auf den Hauptstraßen des Bremer Viertels beenden, um Raum für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu gewinnen. Außengastronomie auf Parkflächen, die in der Pandemie entstand, soll dauerhaft möglich bleiben.

Im Bremer Viertel parken Autos auf den wichtigen Straßen. Die Grünen wollen das beenden. Dort soll Platz zum Gehen und Rad-Fahren entstehen. Lokale sollen Tische auf Park-Plätze stellen dürfen. Das soll auch in anderen Stadtteilen gelten.

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Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei machen

Die Grünen wollen die Bremer Innenstadt bis 2030 schrittweise vom fahrenden und parkenden Autoverkehr befreien. Sie begründen das mit dem Klimaschutz und mit mehr Platz für Fußgänger, Grün, Kultur und Gastronomie. Ausnahmen soll es etwa für Rettungsdienste, Lieferverkehr, Handwerk und Menschen mit eingeschränkter Mobilität geben.

Die Grünen wollen bis 2030 keine Autos mehr in der Bremer Innenstadt. So soll mehr Platz für Menschen und Bäume entstehen. Das soll auch dem Klima helfen. Für Rettungs-Wagen, Lieferungen und Menschen mit Behinderung gibt es Ausnahmen.

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Innenstadt ohne Auto besser erreichbar machen

Die Grünen wollen die Innenstadt vor allem über Bus und Bahn, Fahrrad und Fußwege erreichbar machen und enger mit den Nachbarstadtteilen verbinden. Dazu sollen Wege und Radrouten ausgebaut und neue Brücken errichtet werden. Wer mit dem Auto von weiter her kommt, soll außerhalb des Zentrums parken und umsteigen können.

Die Grünen wollen bessere Wege in die Innenstadt. Es soll mehr Fuß-Wege und Rad-Wege geben. Neue Brücken sollen über die Weser führen. Auto-Fahrer sollen außerhalb parken und mit Bus oder Bahn weiterfahren.

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Hochstraße Breitenweg prüfen, Rembertikreisel neu gestalten

Die Grünen wollen prüfen, ob die Hochstraße am Breitenweg noch sinnvoll ist, wenn in der Innenstadt weniger Autos fahren sollen. Den Rembertikreisel halten sie für überdimensioniert und wollen die Fläche neu gestalten.

Am Breitenweg gibt es eine Hochstraße für Autos. Die Grünen wollen prüfen, ob Bremen sie noch braucht. Der Rembertikreisel ist ein großer Kreisverkehr. Die Grünen finden ihn zu groß. Sie wollen den Platz anders nutzen.

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Haltestelle Domsheide vor der Glocke bündeln

Die Grünen wollen die Domsheide umbauen, damit die Haltestelle mehr Fahrgäste aufnehmen kann. Alle Straßenbahnen sollen an einer gemeinsamen Haltestelle vor dem Konzerthaus Glocke halten, weil das aus Sicht der Partei die Lösung mit den wenigsten Barrieren ist.

Die Domsheide ist ein wichtiger Platz für Straßen-Bahnen. Die Grünen wollen die Haltestelle dort umbauen. Alle Bahnen sollen an einer Stelle halten. So kommen auch Menschen mit Behinderung gut zurecht. Die Bahnen sollen leiser fahren.

Verkehrslärm mit Tempolimits und Lärmschutz senken

Die Grünen wollen den Lärm durch Straßenverkehr verringern. Auf Autobahnstücken in Wohngebieten soll nachts Tempo 80 gelten, und im Bund setzen sie sich für Tempo 30 als Regel in Städten ein. Hinzu kommen baulicher Lärmschutz und Kontrollen.

Die Grünen wollen weniger Lärm durch Autos. Auf Autobahnen in Wohn-Gebieten soll nachts Tempo 80 gelten. In Städten soll überall Tempo 30 gelten. Dafür setzen sich die Grünen im Bund ein. Kitas und Schulen an großen Straßen bekommen Lärm-Schutz.

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Nachtruhe am Bremer Flughafen strenger durchsetzen

Die Grünen wollen, dass am Flughafen Bremen zwischen 22 und 6 Uhr außer Ambulanzflügen keine Flugzeuge mehr starten oder landen. Ausnahmen für verspätete Maschinen sollen weiter eingeschränkt werden. In den Randzeiten sollen nur besonders leise Flugzeuge erlaubt sein.

Am Flughafen Bremen soll es nachts ruhig sein. Von 22 Uhr bis 6 Uhr sollen keine Flugzeuge fliegen. Nur Flüge für Kranke sind erlaubt. Früh morgens und spät abends dürfen nur sehr leise Flugzeuge fliegen.

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Hafenhinterland stärker über Bahn und Schiff anbinden

Die Grünen wollen, dass mehr Güter von und zu den Häfen mit Zug und Schiff statt mit dem Lkw transportiert werden. Dafür sollen Bahnstrecken ausgebaut und elektrifiziert werden. Das Programm sieht darin einen Vorteil im Wettbewerb und einen Hebel für Klima- und Umweltschutz.

Waren kommen mit Lkw, Zug oder Schiff zum Hafen. Die Grünen wollen mehr Züge und Schiffe und weniger Lkw. Dafür sollen Bahn-Strecken ausgebaut werden. Die Züge sollen dort mit Strom fahren. Das soll dem Klima und dem Hafen helfen.

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Digitales

6 Punkte

Medienkompetenz in jedem Alter fördern

Die Grünen wollen Menschen jeden Alters, vom Kita-Kind bis zu Hochbetagten, im Umgang mit digitalen Angeboten und Medien stärken und dies in allen Ressorts verankern. Aus Sicht des Programms ist ein kritischer und sicherer Umgang mit Medien heute eine Voraussetzung für Information, Beteiligung und Teilhabe.

Viele Dinge passieren heute im Internet. Die Grünen wollen, dass alle Menschen gut mit Medien umgehen können. Das soll für Kinder gelten und auch für alte Menschen. Schulen sollen junge Menschen auf Themen wie Fake News vorbereiten. Auch außerhalb der Schule soll es Angebote geben.

Verwaltung und Bürgerservice digitalisieren

Die Grünen wollen mehr Leistungen des Landes und der beiden Städte digital anbieten und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Der Bürgerservice soll sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten und Termine binnen zwei Wochen anbieten.

Die Grünen wollen mehr Angebote der Ämter ins Internet bringen. Menschen sollen weniger Anträge ausfüllen müssen. Einen Termin soll man innerhalb von zwei Wochen bekommen. Die Ämter sollen verständlich und in mehreren Sprachen schreiben.

Open Source, Open Data und Transparenz ausbauen

Die Grünen wollen Behörden möglichst mit Open-Source-Software ausstatten und mehr nicht personenbezogene Daten öffentlich zugänglich machen. Begründet wird das unter anderem mit einer kritischen Sicht auf den Einfluss großer Konzerne. Zudem soll der Staat verständlicher und offener informieren.

Die Grünen wollen in Ämtern Open-Source-Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan jeder einsehen kann. Daten der Ämter ohne Bezug zu Personen sollen öffentlich sein. Anträge soll es auch in einfacher Sprache geben.

IT-Sicherheit der Verwaltung stärken

Die Grünen wollen eine IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, die Gefahren durch Cyberkriminalität berücksichtigt. Außerdem soll ein „Responsible Disclosure“-Programm entstehen, über das Sicherheitslücken in der Verwaltungs-IT rechtssicher gemeldet werden können. Das Aufspüren und Melden solcher Lücken soll aus Sicht der Grünen nicht strafbar sein.

Die Grünen wollen die Computer der Verwaltung sicherer machen. Dafür soll es einen Plan für das Land Bremen geben. Menschen sollen Sicherheits-Lücken melden können. Dafür soll es eine sichere Melde-Plattform geben. Wer eine Lücke meldet, soll keine Strafe bekommen.

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Kleine und mittlere Betriebe bei Digitalisierung unterstützen

Die Grünen wollen die Hilfen für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen auf ihre Wirkung prüfen und bei Bedarf rasch anpassen. Aus Sicht des Programms fehlen diesen Betrieben oft Personal, Zeit und Geld, um ihre Abläufe zu digitalisieren.

Kleine Betriebe haben oft wenig Zeit und Geld für Digitalisierung. Die Grünen wollen die Hilfen dafür prüfen. Wenn nötig, sollen die Hilfen schnell besser werden. Mehr Betriebe sollen von den Hilfen erfahren.

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Digitalisierungsstrategie für die bremischen Häfen entwickeln

Die Grünen wollen rasch eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen erarbeiten und zusammen mit den Unternehmen umsetzen. Das Programm begründet dies mit dem Vorsprung von Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Zugleich sollen die Beschäftigten digitale Fähigkeiten erwerben, um ihre Chancen im Beruf zu sichern.

Die Grünen wollen einen Plan für mehr Digitalisierung in den Häfen. Andere Häfen wie Rotterdam oder Hamburg sind dabei schon weiter. Staat und Firmen sollen den Plan zusammen umsetzen. Die Beschäftigten sollen den Umgang mit digitaler Technik lernen. So sollen sie gute Chancen im Beruf behalten.

Innere Sicherheit

23 Punkte

Einsatzkräfte und Katastrophenschutz ausreichend ausstatten

Die Grünen wollen, dass der öffentliche Raum für alle sicher ist. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen genügend Personal haben und schnell vor Ort sein können. Auch der Katastrophenschutz soll im Ernstfall zuverlässig arbeiten.

Die Grünen wollen sichere Straßen und Plätze für alle. Polizei, Feuerwehr und Rettungs-Dienst sollen genug Leute haben. Sie sollen schnell da sein, wenn man sie braucht. Auch der Schutz bei Katastrophen soll gut funktionieren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Katastrophenschutz und IT-Sicherheit stärken

Die Grünen wollen Bremen besser auf Krisen wie Hochwasser oder IT-Angriffe vorbereiten. Eine Risikoanalyse soll zeigen, wo gehandelt werden muss, und für kritische Infrastruktur sollen Notfallebenen festgelegt werden.

Die Grünen wollen Bremen besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser und Angriffe auf Computer-Systeme. Eine Untersuchung soll zeigen, wo Bremen schwach ist. Wichtige Anlagen sollen auch im Notfall weiter funktionieren.

Polizei personell aufstocken und Reviere erhalten

Die Grünen wollen die Polizei in Bremen bis 2025 auf 2.900 Beamtinnen und Beamte vergrößern und die Polizeireviere in den Stadtteilen erhalten. Die Polizei soll vor Ort und online gut erreichbar sein und häufiger zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sein.

Die Grünen wollen mehr Polizistinnen und Polizisten in Bremen. Bis 2025 sollen es 2.900 sein. Die Polizei-Reviere in den Stadtteilen sollen bleiben. Mehr Polizei soll zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei personell stärken und entlasten

Die Grünen wollen der Polizei mehr Geld für Personal geben, wo neue oder schwierigere Aufgaben anfallen. Liegengebliebene Fälle sollen abgearbeitet, Überstunden abgebaut und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Außerdem soll die Polizeiarbeit digitaler werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Personal bei der Polizei. Das gilt dort, wo die Polizei neue Aufgaben bekommt. Alte Fälle sollen schneller bearbeitet werden. Polizisten sollen weniger Überstunden haben. Die Polizei soll moderne Technik bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
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Bodycams als Standard, kein Taser im Streifendienst

Die Grünen wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei regelmäßig Körperkameras trägt. Diese sollen nach Darstellung des Programms Polizeikräfte vor Angriffen schützen und Fehlverhalten der Polizei verringern. Elektroschockpistolen (Taser) im Streifendienst lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen mehr Körper-Kameras bei der Polizei. Die Kameras sollen Angriffe und Fehler der Polizei aufzeichnen. Die Grünen sind gegen Taser im Streifendienst. Ein Taser ist eine Waffe mit Stromstößen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Organisierte Kriminalität und Geldwäsche bekämpfen

Die Grünen wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität personell verstärken. Gegen Geldwäsche sollen ein Bargeldverbot beim Immobilienkauf und ein Register der tatsächlichen Eigentümer helfen.

Die Grünen wollen mehr Personal gegen organisierte Verbrecher-Gruppen. Niemand soll Häuser mit Bargeld kaufen dürfen. Ein Register soll zeigen, wem ein Haus wirklich gehört. So wollen die Grünen Geldwäsche verhindern. Geldwäsche heißt: Verbrecher verstecken die Herkunft von Geld.

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Auskunftssperren für bedrohte Engagierte erleichtern

Die Grünen wollen Menschen, die wegen Ehrenamt oder Beruf oft bedroht werden, besser vor dem Missbrauch von Registerauskünften schützen. Sie sollen ihre Adresse im Melde- und im Kfz-Register leichter sperren lassen können. Das Programm begründet dies damit, dass Engagierte sich sonst zurückziehen könnten.

Manche Menschen werden wegen ihrer Arbeit oder ihres Ehrenamts bedroht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Ämter sollen ihre Adresse nicht einfach herausgeben. Eine Sperre soll leichter möglich sein. Auf Flugblättern soll keine Privat-Adresse mehr stehen müssen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Hass im Netz zentral verfolgen

Die Grünen wollen Hass und Hetze im Internet stärker verfolgen. Dafür sollen zentrale Ermittlungsstellen, eine Online-Streife der Polizei und eine erweiterte Online-Wache entstehen. Betroffene sollen eine unabhängige Beratung erhalten.

Die Grünen wollen Hass im Internet stärker bekämpfen. Besondere Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sollen ermitteln. Die Polizei soll auch in sozialen Netzwerken sichtbar sein. Anzeigen im Internet und am Telefon sollen einfacher werden. Betroffene sollen Beratung bekommen.

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Diskriminierung durch die Polizei vorbeugen

Die Grünen wollen, dass sich alle Menschen ohne Angst an die Polizei wenden können. Dazu sollen eine Studie zu strukturellem Rassismus, Kontrollquittungen bei jeder Identitätsfeststellung und mehr Vielfalt im Polizeipersonal beitragen. Für Menschen in psychischen Krisen soll es ein eigenes Kriseninterventionsteam geben.

Die Grünen wollen mehr Vertrauen in die Polizei. Eine Studie soll Rassismus bei Polizei und Feuerwehr untersuchen. Wer kontrolliert wird, soll immer eine Quittung mit dem Grund bekommen. Die Polizei soll vielfältiger werden. Für Menschen in seelischen Krisen soll es ein besonderes Team geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Opferschutz ausbauen

Die Grünen wollen das Opferanlaufstellengesetz erweitern, das seit 2020 einen Anspruch auf Beratung gibt. Hilfseinrichtungen sollen häufiger von sich aus auf Betroffene zugehen dürfen. Nach Darstellung des Programms suchen viele Opfer von Straftaten bisher aus Unwissenheit oder Unsicherheit keine Hilfe.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Stellen sollen selbst auf die Opfer zugehen dürfen. Viele Opfer holen sich bisher keine Hilfe. Auch Menschen mit wenig Deutsch sollen Hilfe bekommen.

Feuerwehr modernisieren und besser ausstatten

Die Grünen wollen genügend Personal und bessere Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr Bremen sichern, die wegen der Klimakrise öfter gebraucht werde. Geplant sind eine neue Wache im Bremer Süden, neuere Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren und eine bessere Absicherung von Hinterbliebenen. Fälle von Rassismus und Frauenfeindlichkeit in der Feuerwehr sollen weiter aufgearbeitet werden.

Die Grünen wollen genug Personal bei der Feuerwehr. Die Arbeit dort soll besser werden. Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache entstehen. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge bekommen. Rassismus bei der Feuerwehr soll aufgeklärt werden.

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  • Gesellschafteher progressiv

Privates Böllern einschränken

Die Grünen wollen Böllerverbote ausweiten und stattdessen öffentliche Profifeuerwerke und Lasershows anbieten. Das soll Feuerwehr und Rettungsdienst an Silvester entlasten. Als weitere Gründe nennt das Programm Umwelt, Gesundheit und Tierschutz.

Die Grünen wollen Böller an mehr Orten verbieten. Dafür soll es öffentliche Feuerwerke von Profis geben. Auch Lasershows sind geplant. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen an Silvester weniger Einsätze haben. Das soll auch Umwelt und Tieren helfen.

Sirenennetz und Katastrophenschutz ausbauen

Die Grünen wollen das Sirenennetz so erweitern, dass Bremen und Bremerhaven flächendeckend erreicht werden. Außerdem sollen die Behörden besser auf Katastrophen vorbereitet sein, auch auf Stromausfälle und Angriffe auf digitale Netze.

Die Grünen wollen mehr Sirenen aufstellen. Die Sirenen sollen überall in Bremen und Bremerhaven zu hören sein. Die Behörden sollen sich besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu gehören auch lange Strom-Ausfälle.

Antisemitismus stärker bekämpfen

Die Grünen wollen, dass jüdische Menschen in Bremen sicher leben und sich überall frei bewegen können, auch mit sichtbaren jüdischen Symbolen. Dafür sollen Polizei und Staatsanwaltschaft besser geschult, Zuständigkeiten geklärt und die Vorbeugung ausgeweitet werden.

Jüdische Menschen sollen in Bremen sicher leben. Sie sollen ihre Symbole offen tragen können. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen mehr über Juden-Hass lernen. Es soll mehr Vorbeugung geben.

Verfassungsschutz reformieren und stärker kontrollieren

Die Grünen wollen dem Verfassungsschutz keine neuen Befugnisse geben und das heutige V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus abschaffen. Die Kontrolle des Dienstes soll durch eine unabhängige Kommission ausgebaut werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen ihm keine neuen Rechte geben. Bezahlte Spitzel in der rechten Szene soll es so nicht mehr geben. Eine unabhängige Gruppe soll den Dienst besser kontrollieren.

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Ordnungsdienst aufstocken, Bahnhofsumfeld sicherer machen

Die Grünen wollen den Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung personell vergrößern. Rund um den Bremer Hauptbahnhof sollen Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl wieder steigen, auch durch sichere Aufenthalts- und Konsumräume.

Die Grünen wollen mehr Personal für den Ordnungs-Dienst. Auch die Verkehrs-Überwachung soll mehr Stellen bekommen. Am Hauptbahnhof sollen sich Menschen wieder sicher fühlen. Dort soll es sichere Räume zum Aufenthalt geben.

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Bagatelldelikte entkriminalisieren

Die Grünen wollen kleinere Delikte aus dem Strafrecht nehmen, damit sich Justiz und Strafverfolgung auf aus ihrer Sicht Wichtigeres konzentrieren. Dazu zählen das Fahren ohne Ticket, Containern und der unerlaubte Aufenthalt; Cannabis soll in einem staatlich kontrollierten Markt abgegeben werden.

Die Grünen wollen kleine Vergehen nicht mehr bestrafen. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis. Er soll eine Schulden-Beratung bekommen. Cannabis soll es in einem staatlich kontrollierten Markt geben.

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Staatstrojaner und biometrische Überwachung ablehnen

Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen, Staatstrojaner und biometrische Überwachungssysteme ab. Bestehende Videoüberwachung soll auf Wirkung, Kosten und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Die Grünen wollen keine Staats-Trojaner. Das sind Programme, mit denen der Staat heimlich Handys ausliest. Auch Überwachung mit Gesichts-Erkennung lehnen sie ab. Sie wollen prüfen, ob Video-Überwachung etwas bringt.

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Resozialisierung im Strafvollzug per Gesetz stärken

Die Grünen wollen ein Landesresozialisierungsgesetz einführen, um die Chancen von Haftentlassenen zu verbessern und Rückfälle zu vermeiden. Dazu kommen digitale Zugänge für Gefangene, mehr offener Vollzug und eine bessere Sucht- und Gesundheitsversorgung in Haft.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Zeit nach dem Gefängnis. Es soll Menschen helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Gefangene sollen unter Kontrolle Internet und E-Mail nutzen können. Im Gefängnis soll es bessere Hilfe bei Sucht geben.

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Gotteshäuser schützen und jüdisches Leben fördern

Die Grünen verlangen ein Konzept, um Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven besser zu schützen und Sicherheitsbehörden sowie Justiz zu sensibilisieren. Sie wollen Antisemitismus bekämpfen, jüdische Kultur sichtbarer machen und den Austausch zwischen den Religionen weiter fördern.

Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen besser geschützt werden. Dafür wollen die Grünen einen Plan. Polizei und Gerichte sollen mehr auf das Thema achten. Die Partei will jüdisches Leben in Bremen fördern. Auch Gespräche zwischen den Religionen sollen weiter Geld bekommen.

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Bahnhofsumfeld sicherer und sauberer machen

Die Grünen wollen rund um den Bremer Hauptbahnhof mehr Geld und Personal für Reinigung, Sicherheit und Ansprechpartner vor Ort einsetzen. Gezielte Kontrollen sollen den Drogenhandel eindämmen. Der Bahnhof soll ein Umsteigeort werden, an dem man sich gern aufhält.

Die Grünen wollen die Gegend am Bremer Hauptbahnhof verbessern. Dort soll mehr Personal für Sauberkeit und Sicherheit arbeiten. Kontrollen sollen den Handel mit Drogen verringern. Alle Menschen sollen sich dort sicher fühlen.

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Liberales Versammlungsfreiheitsgesetz umsetzen

Die Grünen wollen ihr Versammlungsfreiheitsgesetz weiterverfolgen, das sie als das liberalste in Deutschland bezeichnen. Auflagen und Verbote für Demonstrationen sollen die Ausnahme sein, und die Polizei soll weniger filmen dürfen. Wer sich vermummt, soll keine Straftat mehr begehen, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Demonstrationen. Verbote und Auflagen soll es nur selten geben. Die Polizei soll weniger filmen dürfen. Vermummung heißt: das Gesicht verdecken. Das soll keine Straftat mehr sein, nur noch ein kleiner Verstoß.

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Polizeihunde nicht bei Kundgebungen einsetzen

Die Grünen wollen Schutzhunde der Polizei dauerhaft von Großveranstaltungen und Kundgebungen fernhalten. Der Einsatz ist derzeit vorläufig ausgesetzt. Das Programm begründet dies mit dem Stress für die Tiere und einem unnötigen Risiko für Demonstrierende.

Die Polizei in Bremen hat Schutz-Hunde. Bei Demos setzt sie die Hunde zurzeit nicht ein. Die Grünen wollen, dass das so bleibt. Die Hunde haben dort viel Stress. Für die Menschen bei der Demo sind die Hunde ein Risiko.

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Demokratie und Staat

15 Punkte

Stadtbürgerschaft über große Verkehrsprojekte entscheiden lassen

Über Verkehrsprojekte mit Bedeutung über einen Stadtteil hinaus soll künftig die Stadtbürgerschaft entscheiden, nachdem die Beiräte beteiligt wurden. Damit soll gesichert werden, dass wichtige Verkehrsachsen aufgewertet und übergeordnete Klimaziele erreicht werden können.

Manche Verkehrs-Projekte betreffen mehrere Stadtteile. Darüber soll das Stadt-Parlament entscheiden. Die Beiräte der Stadtteile dürfen vorher mitreden. So sollen wichtige Projekte gelingen.

Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken

Die Grünen wollen den öffentlichen Dienst attraktiver und krisenfester machen und in die Modernisierung der Verwaltung investieren. Gute Bezahlung, zeitgemäße Ausstattung und flexible Arbeitszeiten sollen helfen, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Verwaltung soll sich von der Zuständigkeitslogik zu einer Servicekultur wandeln.

Die Grünen wollen, dass Menschen gern beim Staat arbeiten. Dafür soll es gute Bezahlung und gute Ausstattung geben. Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Ein Beispiel ist die Vier-Tage-Woche. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

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Arbeit im öffentlichen Dienst modernisieren

Die Grünen wollen die Arbeit im öffentlichen Dienst flexibler machen, etwa durch geteilte Führungspositionen und selbstorganisierte Teams. Außerdem soll eine langfristige Strategie gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst entstehen.

Die Grünen wollen die Arbeit in Ämtern und Behörden verändern. Zwei Personen sollen sich eine Leitungs-Stelle teilen können. Teams sollen ihre Arbeit selbst planen können. Die Grünen wollen auch prüfen, wie viele Fachkräfte im Jahr 2030 fehlen.

Prävention gegen Extremismus und Verschwörungsmythen stärken

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Extremismus ausbauen und sehen die extreme Rechte als größte Gefahr für die Demokratie. Geplant sind Hilfen für Schulen, eine Beratung zu Verschwörungsmythen und mehr Forschung zu Demokratiefeindlichkeit.

Die Grünen wollen mehr gegen Extremismus tun. Lehrerinnen und Lehrer sollen Hilfe bekommen. Es soll eine Beratung zu Verschwörungs-Mythen geben. Das sind falsche Erzählungen über geheime Mächte. Die Universität Bremen soll mehr dazu forschen.

Justiz personell stärken und opferfreundlicher machen

Die Grünen wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden und der Rückstau sinkt. Zudem soll die Justiz kindgerechter werden und Opfer sollen im Prozess mehr Begleitung erhalten.

Die Grünen wollen mehr Personal für die Gerichte. Dann gibt es schneller Urteile. Die Justiz soll besser auf Kinder eingehen. Opfer sollen im Prozess mehr Unterstützung bekommen.

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Landesverfassung modernisieren

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus der Bremer Landesverfassung entfernen und stattdessen den Schutz vor rassistischer Diskriminierung festschreiben. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung künftig vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus der Landes-Verfassung streichen. Dort soll stehen: Der Staat schützt vor Rassismus. Menschen sollen ihre Grundrechte beim Staats-Gerichtshof einklagen können. Das ist das oberste Gericht des Landes Bremen.

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Parität in der Bürgerschaft anstreben

Die Grünen wollen weiterhin erreichen, dass Frauen und Männer im Bremer Landesparlament gleich stark vertreten sind. Sie halten daran fest, obwohl ein Gutachten paritätische Regeln für unvereinbar mit dem Bremer Wahlrecht hält. Aus Sicht der Partei führt Vielfalt im Parlament zu besseren Entscheidungen.

Im Bremer Parlament sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das wollen die Grünen weiter erreichen. Ein Gutachten sagt: Das passt nicht zum Bremer Wahlrecht. Die Grünen bleiben trotzdem bei ihrem Ziel.

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Kirchenaustritt gebührenfrei und digital ermöglichen

Die Grünen wollen die Gebühr streichen, die beim Standesamt für einen Kirchenaustritt anfällt. Der Austritt soll außerdem digital möglich werden. Damit will die Partei erreichen, dass Menschen frei darüber entscheiden können, ob sie einer Religion angehören.

Wer aus der Kirche austritt, zahlt heute eine Gebühr beim Standesamt. Die Grünen wollen diese Gebühr abschaffen. Man soll auch im Internet austreten können. Jeder Mensch soll frei über seine Religion entscheiden.

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Bürgerschaft reformieren und transparenter machen

Die Grünen wollen die Bremische Bürgerschaft reformieren, damit sie besser arbeiten kann. Die Deputationen sollen zu regulären Ausschüssen werden, und das Parlament soll auf Dauer kleiner werden. Zudem soll sichtbar werden, wer an Gesetzen mitgewirkt hat.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Die Grünen wollen es umbauen. Es soll besser arbeiten und kleiner werden. Bürger sollen Sitzungen im Internet verfolgen können. Man soll sehen, wer an einem Gesetz mitgearbeitet hat.

Stadtteilbeiräte personell und finanziell stärken

Die Grünen wollen die Beiräte in den Stadtteilen mit mehr Personal und Geld ausstatten. Mitglieder sollen ihr Mandat zeitweise ruhen lassen können, damit sich mehr Menschen ein solches Ehrenamt zutrauen. Auch der queerpolitische Beirat soll aufgewertet werden.

Beiräte sind gewählte Gruppen in den Stadtteilen von Bremen. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld und Personal geben. Mitglieder sollen eine Pause machen können. In der Zeit vertritt sie eine andere Person. Das Sitzungs-Geld soll von 25 auf 30 Euro steigen.

Wahlalter auf 14 Jahre senken

Die Grünen wollen das aktive Wahlalter in Bremen auf 14 Jahre und das passive auf 16 Jahre senken. Sie begründen das damit, dass junge Menschen die Folgen politischer Entscheidungen besonders lange tragen und zahlenmäßig weniger Gewicht haben als Ältere.

Die Grünen wollen: Jugendliche dürfen schon ab 14 Jahren wählen. Ab 16 Jahren sollen sie sich auch selbst wählen lassen können. Die Partei sagt: Politik betrifft junge Menschen besonders lange. Jeder Stadtteil soll außerdem ein Jugend-Parlament bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Wahlrecht ausweiten und Wahlen barrierefrei machen

Die Grünen wollen über den Bundesrat erreichen, dass alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen bei Kommunal- und Landeswahlen wählen dürfen. Außerdem sollen Wahlen leichter zugänglich werden, etwa durch barrierefreie Wahllokale und mehrsprachige Wahlunterlagen.

Die Grünen wollen: Alle Menschen, die in Bremen leben, sollen dort wählen dürfen. Das gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass. Wahl-Lokale sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Die Wahl-Post soll in mehreren Sprachen und in leichter Sprache kommen.

  • Migrationdeutlich offen

Ehrenamt fördern und Engagementstrategie umsetzen

Die Grünen wollen die Ergebnisse der landesweiten Engagementstrategie rasch umsetzen und freiwilliges Engagement sichtbarer und zugänglicher machen. Dazu gehören die Ehrenamtskarte, Fortbildungen und eine höhere Ehrenamtspauschale auf Bundesebene.

Viele Menschen in Bremen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die Grünen wollen diese Arbeit stärker anerkennen. Die Ehrenamts-Karte mit ihren Rabatten soll bleiben und bekannter werden. Freiwillige sollen gute und günstige Kurse bekommen.

8. Mai und 8. März zu Feiertagen machen

Die Grünen schlagen vor, den 8. Mai und den 8. März in Bremen zu gesetzlichen Feiertagen zu machen. Sie begründen das mit der historischen Bedeutung beider Tage.

Die Grünen wollen zwei neue Feiertage in Bremen. Der erste ist der 8. Mai. An diesem Tag endete die Herrschaft der Nazis. Der zweite ist der 8. März, der Frauentag.

  • Gesellschafteher progressiv

Stadtbremische Häfen in Bremerhaven zu Landeshäfen machen

Die Grünen wollen die Häfen in Bremerhaven, die bisher der Stadt Bremen gehören, in Häfen des Landes umwandeln. Aus Sicht des Programms ist es eine künstliche Lage, dass eine Stadt Hoheitsflächen in einer anderen hat. Die Änderung soll auch das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven verbessern.

In Bremerhaven gibt es Häfen, die der Stadt Bremen gehören. Die Grünen wollen das ändern. Die Häfen sollen dem Bundesland gehören. Das soll das Verhältnis der beiden Städte verbessern.

Außen und Verteidigung

2 Punkte

Ukraine unterstützen und Sanktionen beibehalten

Die Grünen verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und stehen hinter militärischer Hilfe einschließlich schwerer Waffen. Die Sanktionen gegen Russland halten sie für richtig, auch wenn sie Deutschland und die EU belasten.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Grünen verurteilen diesen Krieg. Sie sind dafür, der Ukraine auch mit Waffen zu helfen. Die Strafen gegen Russland sollen bleiben. Arme Menschen in Europa sollen Hilfe gegen die Folgen bekommen.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Städtepartnerschaften ausbauen, Odessa als Partner gewinnen

Die Grünen wollen Bremens bestehende Städtepartnerschaften vertiefen und finanziell fördern sowie eine neue Partnerschaft mit dem Kreis Odessa gründen. Die Partnerschaften sollen Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Klimaschutz voranbringen.

Bremen hat Partner-Städte in vielen Ländern. Die Grünen wollen diese Partnerschaften stärken und mehr Geld dafür geben. Neu dazukommen soll der Kreis Odessa in der Ukraine. Bremen soll auch bedrängten Gruppen in den Partner-Städten helfen.

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Kultur und Medien

12 Punkte

Kulturgebäude klimaneutral umgestalten

Die Grünen wollen die Gebäude der Kultureinrichtungen klimaneutral umbauen. Nach ihrer Auffassung ist der ökologische Wandel nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch der Kultur und der Ästhetik.

Theater, Museen und andere Kultur-Häuser sollen dem Klima nicht mehr schaden. Die Grünen wollen diese Gebäude dafür umbauen. Sie sagen: Klimaschutz ist auch eine Frage der Kultur. Bremen soll bei diesem Thema mitreden.

  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen

Die Grünen wollen, dass Kulturangebote Menschen jeden Alters, Geschlechts, Bildungsstands und aus allen Quartieren erreichen. Dazu sollen kulturelle Bildung, Angebote an ungewöhnlichen Orten und Kultur in den Stadtteilen beitragen. Geplant sind auch ein Kulturticket für Auszubildende und längere Öffnungszeiten der Bibliotheken.

Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Kultur soll es in allen Stadtteilen geben. Auch im Park oder im Altenheim soll es Angebote geben. Auszubildende sollen ein günstiges Kultur-Ticket bekommen. Bibliotheken sollen auch am Sonntag öffnen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bibliotheken auch sonntags und digital öffnen

Die Grünen wollen, dass Bibliotheken länger zugänglich sind, auch an Sonntagen und außerhalb der regulären Öffnungszeiten. Davon sollen unter anderem Familien und Menschen in Schichtarbeit profitieren. In Bremen-Blumenthal soll ein neuer Standort der Stadtbibliothek entstehen.

Die Grünen wollen Bibliotheken länger öffnen. Sie sollen auch am Sonntag offen sein. Das hilft zum Beispiel Familien und Schicht-Arbeitern. In Blumenthal soll es eine neue Bibliothek geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturhäuser in allen Stadtteilen und mehr Teilhabe

Die Grünen wollen Kultur leichter zugänglich machen und in jedem Stadtteil Kulturhäuser schaffen, etwa durch die Öffnung von Schulräumen. Die Kulturförderung soll sich künftig stärker daran ausrichten, ob Angebote viele Bevölkerungsgruppen erreichen.

Die Grünen wollen Kultur in jedem Stadtteil. Dafür sollen Schulen ihre Räume öffnen. Die Stadt soll fragen, welche Angebote den Menschen fehlen. Das Kultur-Ticket soll bekannter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Clubs und Freiluftpartys vor Verdrängung schützen

Die Grünen wollen ein Clubkataster einführen, damit Musikspielstätten und andere Kulturorte bei Planungen berücksichtigt und nicht verdrängt werden. Sie halten am Freiluftpartygesetz fest und wollen kulturelle Zwischennutzungen erleichtern.

Die Grünen wollen Clubs schützen. Ein Verzeichnis soll alle Clubs und Kultur-Orte zeigen. So kann die Stadt sie bei Bau-Plänen beachten. Partys im Freien sollen weiter möglich sein.

Dauerhaftes Festivalgelände für Bremen schaffen

Die Grünen wollen in Bremen ein festes Gelände für Festivals einrichten und dessen Träger und Unterhalt aus der Kulturförderung grundfinanzieren. Das soll Festivals einfacher machen und Bremens Ruf in der Szene stärken. Zugleich sollen die Bedingungen für freie Kulturschaffende besser werden.

Die Grünen wollen einen festen Platz für Festivals in Bremen. Die Stadt soll dafür Geld geben. So werden Festivals einfacher. Auch freie Künstler sollen bessere Bedingungen bekommen.

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Erinnerungspolitische Strategie für Bremen entwickeln

Die Grünen fordern eine Strategie für die Erinnerungskultur und wollen die Landeszentrale für politische Bildung dafür mit mehr Geld und Personal ausstatten. Die Erinnerung an die NS-Verbrechen soll für jüngere Generationen erlebbar bleiben, auch wenn die letzten Zeitzeugen nicht mehr leben.

Die Grünen wollen einen Plan für das Erinnern an die Geschichte. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll mehr Geld und Personal bekommen. Junge Menschen sollen von den Verbrechen der Nazi-Zeit erfahren. Auch die Geschichte queerer Menschen soll bekannter werden.

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Dokumentationszentrum Kolonialismus einrichten

Die Grünen wollen in Bremen ein Dokumentationszentrum zum Kolonialismus und seinen Nachwirkungen schaffen. Koloniale Spuren im Stadtbild sollen nicht unverändert bleiben, sondern eingeordnet und aufgearbeitet werden.

Die Grünen wollen ein Zentrum zur Kolonial-Zeit bauen. Dort soll man gedenken und sich informieren können. Statuen aus dieser Zeit sollen eine Erklärung bekommen. Die Stadt soll zeigen, dass sie diese Politik heute ablehnt.

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Online-Börse und Messe für Kulturflächen schaffen

Die Grünen wollen freie Plätze und Flächen der Innenstadt in einer Online-Börse auflisten und regelmäßig eine „Möglichkeitenmesse Innenstadt“ veranstalten. Damit sollen Kulturschaffende leichter Räume im Zentrum finden. Bisher bevorzugen viele von ihnen laut Programm Leerstände außerhalb der Innenstadt.

Die Grünen wollen eine Internet-Seite mit freien Flächen in der Innenstadt. Dort können Künstler passende Orte finden. Außerdem soll es regelmäßig eine Messe geben. Dort lernen Künstler und Haus-Besitzer sich kennen.

Junge Kultur in der City absichern

Die Grünen wollen in der Innenstadt mehr Angebote für jüngere Menschen und für jene schaffen, die klassische Kultur weniger anspricht. Erfolgreiche Kulturprojekte sollen bei ihrer Etablierung unterstützt werden. Für den Güterbahnhof fordert das Programm langfristige Planungssicherheit und finanzielle Hilfe.

Die Grünen wollen mehr Kultur für junge Menschen in der Innenstadt. Dazu gehören Konzerte, Clubs und Ateliers. Gute Projekte sollen Hilfe bekommen. Die Künstler am Güterbahnhof sollen sicher dort bleiben können.

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Rundfunkkontrolle stärken und Radio Bremen fördern

Die Grünen bekennen sich zu Pressefreiheit und öffentlich-rechtlichem Rundfunk und wollen dessen Aufsicht durch die Gremien verbessern. Bei Radio Bremen sollen zwei ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in den Rundfunkrat einziehen, dazu soll ein Publikumsrat entstehen.

Die Grünen wollen den öffentlichen Rundfunk erhalten. Die Sender sollen aber besser kontrolliert werden. Bei Radio Bremen sollen zwei Menschen per Los in den Rundfunk-Rat kommen. Der Rundfunk-Rat ist das Gremium, das den Sender überwacht. Ein Publikums-Rat soll den Sender beraten.

Geflohene Autoren und Forschende unterstützen

Die Grünen wollen geflohene Schriftstellerinnen, Journalisten und Forschende mit Stipendien unterstützen. Das geplante Literaturhaus soll ein Zentrum für Exilliteratur erhalten.

Manche Autoren und Forscher müssen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Grünen wollen ihnen in Bremen helfen. Sie sollen Stipendien bekommen. Ein Stipendium ist Geld zum Leben und Arbeiten. Im neuen Literatur-Haus soll es einen Ort für ihre Bücher geben.

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Weitere Themen

9 Punkte

Schwimmkurse ausbauen und Bäder sanieren

Die Grünen wollen, dass jedes Kind schwimmen lernt, und dafür die Kursangebote gemeinsam mit Vereinen, DLRG und Bremer Bädern erweitern. Aus Sicht des Programms kann frühes Schwimmenlernen Leben retten. Die Bäder sollen laufend saniert werden und kundenfreundlichere Öffnungszeiten bekommen.

Jedes Kind soll schwimmen lernen. Das kann Leben retten. Die Grünen wollen mehr Schwimm-Kurse anbieten. Dafür arbeiten sie mit Vereinen und Bädern zusammen. Die Schwimmbäder sollen erneuert werden und besser geöffnet sein.

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Übungsleiterinnen und Übungsleiter stärker fördern

Die Grünen wollen die finanzielle Unterstützung für ausgebildete Übungsleiterinnen und Übungsleiter weiter anheben. Die Stadt Bremen soll die Kosten für die Lizenzausbildung weiterhin übernehmen. Im Bund will sich die Partei für einen höheren Steuerfreibetrag einsetzen.

Übungs-Leiter trainieren Menschen im Sport-Verein. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld geben. Die Stadt Bremen soll weiter ihre Ausbildung bezahlen. Sie sollen auch weniger Steuern zahlen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen.

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Sportvereine und Sportstätten energetisch sanieren

Die Grünen wollen Sportvereine wegen gestiegener Energiekosten mit einem Förderprogramm für Investitionen und Energiesparen unterstützen. Sportstätten sollen auf Grundlage des Sportentwicklungsplans saniert und weiterentwickelt werden. Städtische Sportanlagen sollen möglichst Solaranlagen und Ladepunkte für E-Fahrzeuge erhalten.

Energie ist für Sport-Vereine teuer geworden. Die Grünen wollen den Vereinen mit Geld helfen. Damit sollen die Vereine Energie sparen können. Sport-Hallen und Sport-Plätze sollen erneuert werden. Städtische Sport-Anlagen sollen Solar-Anlagen bekommen.

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Sport im öffentlichen Raum und an Schulen fördern

Die Grünen wollen frei zugängliche Orte für Sport und Spiel in Parks und auf Plätzen erhalten und erweitern. Sie gelten dem Programm als leicht zugängliches Angebot vor allem für Kinder und Jugendliche. Außerdem sollen Schulen und Vereine enger zusammenarbeiten, damit Ganztagsschüler Vereinssport treiben können.

In Bremen gibt es viele öffentliche Plätze für Sport. Die Grünen wollen diese Plätze pflegen und neue bauen. Jeder kann sie kostenlos nutzen. Schulen und Sport-Vereine sollen mehr zusammen machen. So können mehr Kinder im Verein Sport treiben.

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Mehr öffentliche Räume für Begegnung schaffen

Die Grünen wollen in den Quartieren mehr frei zugängliche Flächen für Spiel, Sport und Begegnung schaffen und dafür mehr Geld bereitstellen. Kleingartengebiete sollen vor Umnutzung geschützt bleiben, und der öffentliche Raum soll besser ausgestattet werden.

Die Grünen wollen mehr Orte, an denen Menschen sich treffen können. Dazu gehören Spiel-Plätze, Grün-Flächen und Sport-Flächen. Diese Orte sollen für alle kostenlos sein. Es soll mehr Bänke, Toiletten und Trinkwasser-Spender geben. Kleingärten sollen bleiben.

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Werbung im öffentlichen Raum gesetzlich begrenzen

Die Grünen wollen Werbung im öffentlichen Raum in Bremen per Gesetz einschränken. Das soll den örtlichen Einzelhandel und lokale Veranstalter sichtbarer machen sowie Reizüberflutung und Lichtverschmutzung verringern.

In der Stadt gibt es viel Werbung. Die Grünen wollen ein Gesetz, das Werbung begrenzt. Läden und Veranstalter aus Bremen sollen dadurch besser sichtbar sein. Es soll auch weniger grelles Licht durch Werbung geben.

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Förderprogramm „Stadtlabore“ auflegen

Die Grünen wollen ein Förderprogramm namens „Stadtlabore“ schaffen, mit dem neue Nutzungen in der Innenstadt ausprobiert und bei Erfolg dauerhaft eingerichtet werden. Es soll die bestehenden Konzept- und Pop-up-Stores ergänzen, die vor allem auf Konsum ausgerichtet sind.

Die Grünen wollen ein neues Förder-Programm für die Innenstadt. Es heißt „Stadtlabore“. Damit können Menschen neue Ideen für leere Räume ausprobieren. Gute Ideen sollen dauerhaft bleiben.

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Aufenthaltsorte für alle Gruppen schaffen

Die Grünen wollen die Innenstadt stärker als Ort zum Aufenthalt nutzen und Angebote für Gruppen ausbauen, die bisher wenig berücksichtigt werden. Gemeint sind Kinder, junge und ältere Menschen, Neuzugezogene sowie Menschen, die sich Konsum nicht leisten können. Dafür sollen unterschiedliche Orte mit eigenem Profil entstehen.

Die Grünen wollen eine Innenstadt für alle Menschen. Kinder sollen dort sicher spielen können. Junge Leute sollen Orte zum Treffen haben. Auch Menschen mit wenig Geld sollen sich dort wohlfühlen.

Bahnhofsvorstadt als Quartier entwickeln

Die Grünen wollen die Bahnhofsvorstadt als eigenständiges Viertel aufwerten, dessen Bewohner mehr brauchen als Sauberkeit und Sicherheit. Bis Ende 2023 soll eine Auswertung ihrer Bedürfnisse vorliegen, aus der Empfehlungen für die langfristige Entwicklung entstehen.

Die Grünen wollen das Viertel am Bahnhof verbessern. Dort wohnen und arbeiten viele Menschen. Bis Ende 2023 soll klar sein, was die Bewohner brauchen. Daraus soll ein Plan für das Viertel entstehen.