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CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, 6. September 2026Original-PDF, 91 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU stellt Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung und einen schlankeren Staat in den Mittelpunkt ihres Programms für Sachsen-Anhalt. Sie will das Land zu einem der fünf attraktivsten Ansiedlungsstandorte Europas machen, Unternehmen fünf Jahre lang von neuen Auflagen verschonen, Planungsverfahren beschleunigen und die Verwaltung digitalisieren. Die Polizei soll auf deutlich über 8.100 Bedienstete wachsen und mehr Befugnisse erhalten, etwa bei der Videoüberwachung; irreguläre Migration will die Partei auf null senken und Abschiebungen ausweiten. In der Schulpolitik hält sie am gegliederten System fest, plant eine neue Oberschule, einen verbindlichen Sprachtest vor der Einschulung und den Erhalt von Schulen auf dem Land. Hinzu kommen eine Energiepolitik mit Vorrang für Preise und Versorgungssicherheit, der Kohleausstieg bis 2038, Windkraft nur mit Zustimmung der Kommunen sowie ein Haushalt ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse.

Die CDU will die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt stärken. Firmen sollen fünf Jahre lang keine neuen Auflagen bekommen. Die Polizei soll mehr Personal und mehr Technik bekommen. Die CDU will weniger Zuwanderung und mehr Abschiebungen. Kinder sollen vor der Schule einen Sprach-Test machen, und Schulen auf dem Land sollen bleiben. Strom soll bezahlbar sein, und die Steuern sollen nicht steigen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (+0,1), aus 58 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 22 eher mehr Staat, 10 ausgewogen, 25 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 6 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 1 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (+0,4), aus 14 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 5 ausgewogen, 7 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (0), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 3 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 3 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (+0,5), aus 17 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 3 eher Klimaschutz zuerst, 3 ausgewogen, 11 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationausgewogen (+0,4), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 1 ausgewogen, 3 eher restriktiv, 1 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

10 Punkte

Top-5-Region für Ansiedlungen in Europa werden

Die CDU will Sachsen-Anhalt zu einem der fünf attraktivsten Standorte für Unternehmensansiedlungen in Europa machen. Dafür sollen vorhandene Stärken wie die zentrale Lage, freie Industrieflächen und das Energieangebot gezielt ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Firmen nach Sachsen-Anhalt holen. Das Land soll zu den fünf besten Regionen in Europa gehören. Dafür will die CDU in Straßen und Flächen investieren. Firmen sollen sich auf feste Regeln verlassen können.

  • Wirtschaftausgewogen

Gute Löhne durch Wirtschaftskraft statt Vorgaben erreichen

Die CDU will höhere Löhne über eine stärkere Wirtschaft erreichen und nicht über staatliche Vorgaben oder Umverteilung. Sie bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und will diese verteidigen und weiterentwickeln.

Die CDU will, dass die Menschen gut verdienen. Dafür sollen die Firmen im Land stärker werden. Der Staat soll Löhne nicht vorschreiben. Die CDU will die Soziale Markt-Wirtschaft erhalten. Das ist eine freie Wirtschaft mit sozialem Schutz.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Chemie- und Pharma-Standort für Europa ausbauen

Die CDU will Sachsen-Anhalt zu einem Zentrum für Chemie und Pharma machen, das Europas Abhängigkeit von Lieferungen aus anderen Weltregionen verringert. Bestehende Betriebe sollen gehalten und neue angesiedelt werden, vor allem in strategisch wichtigen Feldern.

Die CDU will mehr Chemie-Firmen und Pharma-Firmen im Land. Europa soll wichtige Stoffe selbst herstellen. Dann ist Europa weniger abhängig von anderen Ländern. Dafür sollen Genehmigungen schneller gehen. Das Land will auch Geld von der EU nutzen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Europaeher mehr EU

Mittelstand, Gründungen und Unternehmensnachfolge stärken

Die CDU will den Mittelstand stärken, Gründungen würdigen und Jungunternehmer gezielt unterstützen. Besonderes Gewicht legt sie auf die Übergabe von Betrieben, damit Firmen nicht schließen, wenn ihre Inhaber in Rente gehen.

Die CDU will kleine und mittlere Firmen stärken. Viele Chefs gehen bald in Rente. Dann braucht die Firma einen Nachfolger. Die CDU will bei der Übergabe helfen. Auch junge Unternehmer sollen Hilfe bekommen.

Belastungsmoratorium und Nebenkostenstopp für Unternehmen durchsetzen

Die CDU will fünf Jahre lang keine neuen Auflagen und Berichtspflichten des Landes für Unternehmen zulassen. Auch Abgaben und Gebühren sollen in dieser Zeit möglichst nicht steigen. Die Wirtschaft brauche wegen vieler bürokratischer Hemmnisse Entlastung.

Die CDU will Firmen fünf Jahre lang nicht stärker belasten. Das Land soll keine neuen Auflagen machen. Gebühren für Firmen sollen möglichst nicht steigen. Für jede neue Regel soll eine alte Regel wegfallen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

High-Tech-Park zum ostdeutschen Leuchtturm entwickeln

Die CDU will den High-Tech Park Sachsen-Anhalt binnen fünf Jahren mit Hochtechnologie-Firmen und Zulieferern füllen. Zusammen mit weiteren Vorrangstandorten und fertiggestellten Autobahnen soll so in allen Landesteilen Wachstum entstehen.

Die CDU will den High-Tech-Park ausbauen. Dort sollen sich moderne Technik-Firmen ansiedeln. Das soll in fünf Jahren gelingen. Auch die Autobahnen A14 und A143 sollen fertig werden. Dann können auch im Norden neue Firmen kommen.

Wirtschaftsförderung für alle Branchen verlässlich fortführen

Die CDU will allen Wirtschaftszweigen verlässliche Bedingungen bieten und die Förderung offen für jede Branche und Technologie halten. Sie setzt dabei auf Kontinuität und den Dialog mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.

Die CDU will alle Firmen im Land unterstützen. Die Förderung soll für jede Branche offen sein. Das Land hilft bei Investitionen und neuen Ideen. Kleine Firmen bekommen Hilfe bei der Digitalisierung. Die CDU will dabei mit Firmen und Gewerkschaften reden.

  • Wirtschaftausgewogen

Bürokratie abbauen und öffentliche Vergaben vereinfachen

Die CDU will Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten und öffentliche Vergabeverfahren einfacher, schneller und digital machen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sollen leichter an öffentliche Aufträge kommen.

Die CDU will weniger Papierkram für Firmen. Öffentliche Aufträge sollen einfacher vergeben werden. Das soll schneller und digital gehen. Kleine Firmen sollen leichter Aufträge vom Staat bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Tourismusstrategie fortschreiben und Reiseland-Marke schärfen

Die CDU will die Tourismusstrategie des Landes weiterentwickeln und Sachsen-Anhalt als Kulturreiseland und Naturziel profilieren. Die Tourismusförderung soll erhalten und ausgebaut, Förderregeln sollen vereinfacht und digitale Angebote erweitert werden.

Die CDU will mehr Urlauber nach Sachsen-Anhalt holen. Das Land soll für Kultur und Natur bekannt sein. Die Förderung für den Tourismus soll bleiben und wachsen. Die Regeln für Förder-Geld sollen einfacher werden. Buchungen und Infos im Internet sollen besser werden.

  • Wirtschaftausgewogen

In touristische Infrastruktur und Radwege investieren

Die CDU will landesweit in die Infrastruktur für Gäste investieren, etwa in Radwege, Nahverkehr zu Ausflugszielen, digitale Netze und Besucherlenkung. Touristische Radwege wie der Elberadweg sollen stärker genutzt und beworben werden.

Die CDU will Geld für Urlauber-Angebote im ganzen Land ausgeben. Dazu gehören Radwege, Busse und Bahnen zu Ausflugs-Zielen und gutes Internet. Gäste sollen bequem und sicher reisen können. Der Radweg an der Elbe soll noch bekannter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

3 Punkte

Beim Bund Entlastungen und Sozialreformen einfordern

Die CDU will sich im Bund für niedrigere Steuern für Handwerk und Mittelstand und für eine Obergrenze bei den Sozialabgaben einsetzen. Zudem fordert sie strengere Regeln in der Grundsicherung, leichtere Zuwanderung von Fachkräften und Anreize für Mehrarbeit.

Die CDU will vom Bund weniger Steuern für kleine Firmen. Die Sozial-Abgaben sollen nicht weiter steigen. Wer Hilfe vom Staat bekommt, soll auch etwas dafür tun. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können. Wer im Renten-Alter arbeiten will, soll das einfacher dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Migrationeher offen

Bürgerarbeit für arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtend machen

Die CDU will, dass arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen eine Gegenleistung erbringen. Die Teilnahme an Arbeitsmarktprogrammen des Landes soll für sie nicht mehr freiwillig sein, und im Bund will die Partei eine erweiterte Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit durchsetzen.

Manche Menschen bekommen Geld vom Staat und können arbeiten. Die CDU will: Diese Menschen sollen etwas zurückgeben. Sie sollen an Arbeits-Programmen vom Land teilnehmen müssen. Die CDU nennt das Bürger-Arbeit. Auch im Bund soll es eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Ältere Menschen stärken und Altersdiskriminierung abbauen

Die CDU will Treffpunkte für Ältere stärken, Einsamkeit entgegenwirken und neue Wohnformen fördern. Sie will außerdem gegen Altersdiskriminierung vorgehen und dafür sorgen, dass Angebote auch ohne Internet erreichbar bleiben.

Die CDU will mehr für ältere Menschen tun. Es soll Treff-Punkte für Alt und Jung geben. Niemand soll einsam sein. Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Ämter und Firmen sollen auch ohne Internet erreichbar bleiben.

  • Gesellschafteher progressiv

Finanzen und Steuern

3 Punkte

Keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse einhalten, Rücklagen bilden

Die CDU lehnt höhere Steuern ab, weil sie aus ihrer Sicht Familien, Beschäftigte und Mittelstand belasten und das Wachstum schwächen. Sie hält an der Schuldenbremse fest, will die Verschuldung des Landes nicht erhöhen und Überschüsse in Rücklagen legen.

Die CDU will keine Steuern erhöhen. Sie sagt: Höhere Steuern schaden Familien, Beschäftigten und kleinen Firmen. Das Land soll keine neuen Schulden machen. Bleibt Geld übrig, soll das Land es für schlechte Zeiten sparen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Dauerhaft hohe Investitionen des Landes sichern

Die CDU will den Anteil der Investitionen im Landeshaushalt dauerhaft hoch halten und sie laufenden Ausgaben vorziehen. Das Geld soll in Infrastruktur, Energie, Forschung, Bildung, Sicherheit und Gründungen fließen. Fördermittel für den Strukturwandel sollen gezielt und transparent eingesetzt werden.

Die CDU will, dass das Land viel investiert. Das Geld soll in Straßen, Internet, Energie, Forschung und Bildung gehen. Investitionen sollen wichtiger sein als laufende Ausgaben. Die Förder-Bank des Landes soll stärker werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Die CDU will den Städten, Gemeinden und Kreisen eine verlässliche Finanzausstattung sichern. Ab 2027 soll ein neues Finanzausgleichsgesetz die Mittel gerechter auf die kommunalen Ebenen verteilen.

Die CDU will, dass Städte und Gemeinden genug Geld haben. Ab 2027 soll ein neues Gesetz das Geld gerechter verteilen. Jede Kommune soll ein Mindestmaß an Geld bekommen. Arme Kommunen sollen einen Ausgleich erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen

3 Punkte

Erstes Eigenheim auf dem Land von Grunderwerbsteuer befreien

Die CDU setzt sich dafür ein, dass beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie im ländlichen Raum keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das soll vor allem jungen Familien den Weg ins Eigenheim erleichtern.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die CDU will diese Steuer beim ersten eigenen Haus auf dem Land streichen. Man muss selbst in dem Haus wohnen. Das soll jungen Familien helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohneigentum fördern, Mietpreisdeckel ablehnen

Die CDU will den Kauf von Wohneigentum erleichtern, vor allem für Familien und Erwerbstätige. Mietpreisdeckel und Enteignungen lehnt sie ab. Stattdessen soll das Baukindergeld zurückkehren, und sozialer Wohnungsbau sowie Sanierungen sollen gefördert werden.

Die CDU will, dass mehr Menschen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben. Einen Mietpreis-Deckel lehnt sie ab. Auch Enteignungen lehnt sie ab. Familien sollen wieder Bau-Kindergeld bekommen. Das ist Geld vom Staat für den Hauskauf.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Baugenehmigungen vereinfachen, Brachflächen nutzen

Die CDU will Baugenehmigungen einfacher und schneller machen und den Kommunen beim Aufbau vollständig digitaler Bauämter helfen. Brachflächen, alte Industrieanlagen und Baulücken sollen neu genutzt werden.

Die CDU will, dass Bau-Genehmigungen schneller kommen. Die Bau-Ämter sollen digital arbeiten. Leere Flächen und alte Fabriken sollen wieder genutzt werden. So soll mehr Wohnraum entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Familie

2 Punkte

Familien stärken und Alleinerziehende entlasten

Die CDU will Familien in jeder Form unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Alleinerziehende sollen im Bund steuerlich entlastet werden und im Land mehr Beratung und leichteren Zugang zu Hilfen bekommen.

Die CDU will Familien helfen. Das gilt für alle Arten von Familien. Eltern sollen Beruf und Familie gut verbinden können. Kinder-Betreuung soll gut und bezahlbar sein. Allein-Erziehende sollen weniger Steuern zahlen und mehr Beratung bekommen.

  • Gesellschaftausgewogen

Kinderschutz und Jugendarbeit ausbauen

Die CDU will Kinder besser vor Gewalt schützen, vor allem vor sexualisierter Gewalt, und dafür Kinderschutzzentren und -ambulanzen fördern. Jugendverbände und offene Jugendarbeit sollen dauerhaft und planbar unterstützt werden.

Die CDU will Kinder besser vor Gewalt schützen. Dafür soll es mehr Kinder-Schutz-Zentren geben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitreden können. Jugend-Arbeit soll dauerhaft Geld bekommen.

Bildung

20 Punkte

Berufliche Bildung und Handwerk aufwerten

Die CDU will die berufliche Bildung und das Handwerk aufwerten und der akademischen Bildung gleichstellen. Ausbildung, Meisterabschlüsse und Quereinstiege sollen gefördert werden, um Fachkräfte für die Unternehmen zu sichern.

Die CDU will die Ausbildung im Beruf stärken. Eine Lehre soll so viel zählen wie ein Studium. Das Land fördert den Meister-Abschluss. Schüler sollen Betriebe früh kennenlernen. Das Land wirbt auch um Fachkräfte aus dem Ausland.

Gegliedertes Schulsystem behalten, neue Oberschule schaffen

Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten und Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen zu einer neuen Oberschule verschmelzen. Die Oberschule soll als praxisnahe Schulform gleichwertig neben dem Gymnasium stehen.

Die CDU will verschiedene Schulformen behalten. Aus Sekundarschule und Gemeinschaftsschule soll eine neue Oberschule werden. Die Oberschule bereitet vor allem auf eine Ausbildung vor. Das Gymnasium bereitet auf ein Studium vor. Beide Schulformen sollen gleich viel wert sein.

  • Gesellschafteher konservativ

Schulen im ländlichen Raum erhalten

Die CDU will die Schulstandorte auf dem Land erhalten und dafür die Schulentwicklungsplanung neu ausrichten. Schulen sollen zudem mehr eigene Entscheidungsspielräume bekommen, und Nachmittagsangebote sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Schulen auf dem Land erhalten. Schulen sollen sich dafür zusammenschließen können. Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Am Nachmittag soll es mehr Angebote für Kinder geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verbindlichen Sprachtest vor der Einschulung einführen

Die CDU will vor dem Schulstart bei allen Kindern verbindlich den Sprachstand erheben und sie im Vorschuljahr gezielt fördern. Kinder sollen beim Eintritt in die erste Klasse Deutsch beherrschen. In der Grundschule soll mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik stattfinden.

Die CDU will einen Sprach-Test vor der Schule. Alle Kinder müssen den Test machen. Wer nicht gut Deutsch kann, bekommt Hilfe im Jahr vor der Schule. In der Grund-Schule soll es mehr Deutsch und Mathe geben.

Bildung in einem Ministerium bündeln

Die CDU will alle Bildungsbereiche von der Kita bis zur Wissenschaft in einem einzigen Ministerium zusammenlegen. Das soll klare Verantwortung und bessere Abstimmung im Bildungssystem bringen.

Die CDU will ein Ministerium für die ganze Bildung. Es soll für Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft zuständig sein. So soll klar sein, wer verantwortlich ist. Die Bereiche sollen besser zusammenarbeiten.

Lehrpläne entschlacken und auf Praxis ausrichten

Die CDU will die Lehrpläne aller Schulformen überarbeiten und Inhalte streichen, die sie für wenig praxis- und zukunftsrelevant hält. Stattdessen sollen Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Berufsorientierung und Digitalisierung mehr Raum bekommen.

Die CDU will die Lehr-Pläne der Schulen ändern. Manche alten Inhalte sollen wegfallen. Dafür sollen Schüler mehr über Geld, Wirtschaft, Berufe und Technik lernen. In der Grund-Schule soll es mehr Werken und Schul-Garten geben.

4+1-Modell mit wöchentlichem Praxistag einführen

Die CDU will in den Klassen 7 bis 9 der Oberschulen und Gesamtschulen sowie an geeigneten Förderschulen einen festen Praxistag pro Woche einführen. Vier Tage Unterricht stehen dann einem Tag in Betrieben oder mit digitalen Lernaufgaben gegenüber.

Die CDU will ein neues Modell für die Klassen 7 bis 9. Schüler haben vier Tage Unterricht in der Schule. Am fünften Tag lernen sie in einem Betrieb. Oder sie bearbeiten Aufgaben am Computer. Das gilt für Oberschulen und Gesamtschulen.

Künstliche Intelligenz und Medienkompetenz im Unterricht verankern

Die CDU will Künstliche Intelligenz als Lernwerkzeug in den Unterricht einbinden und die Medienkompetenz von Schülern und Lehrkräften stärken. Der verantwortungsvolle Umgang mit digitaler Technik gilt dem Programm als Hauptaufgabe der Schule.

Die CDU will Künstliche Intelligenz im Unterricht nutzen. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Schüler sollen lernen, gut und kritisch mit digitalen Medien umzugehen. Lehrer sollen das in ihrer Ausbildung lernen. Jede Schule regelt selbst, wie Handys genutzt werden dürfen.

Brennpunktschulen und Schulsozialarbeit gezielt unterstützen

Die CDU will Schulen in sozial schwierigen Lagen mit mehr Personal, mehr Förderung und besserer Ausstattung versorgen. Schulsozialarbeit soll möglichst erhalten bleiben, und die schulpsychologische Versorgung soll gesichert werden.

Die CDU will Schulen in schwierigen Stadtteilen mehr helfen. Diese Schulen sollen mehr Personal und bessere Ausstattung bekommen. Schul-Sozialarbeit soll möglichst bleiben. Die Landkreise und Städte entscheiden, wo Sozialarbeiter arbeiten. Schüler sollen auch psychologische Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Förderschulen erhalten und stärken

Die CDU will die Förderschulen erhalten und Eltern die Wahl zwischen inklusiver Beschulung und Förderschule lassen. Kinder mit festgestelltem Förderbedarf sollen schon ab Klasse 1 eine Förderschule „Lernen“ besuchen können.

Die CDU will die Förder-Schulen behalten. Eltern sollen wählen können, welche Schule zu ihrem Kind passt. Kinder mit Förder-Bedarf können schon in Klasse 1 auf die Förder-Schule gehen. Dort sollen sie in Klasse 10 den Hauptschul-Abschluss machen können.

  • Gesellschafteher konservativ

Berufsorientierung und berufliche Bildung stärken

Die CDU will Berufsorientierung an Schulen verbindlicher machen und die Berufsbildenden Schulen in ihrer Struktur erhalten. Berufliche und akademische Bildung sollen als gleichwertig gelten, etwa durch einen Eintrag in der Landesverfassung.

Die CDU will, dass Schüler früh Berufe kennenlernen. Praktika sollen Pflicht werden. Die Berufs-Schulen sollen bleiben und gut erreichbar sein. Ausbildung und Studium sollen gleich viel wert sein. Das soll in der Landes-Verfassung stehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Noten, Versetzungen und zentrale Prüfungen beibehalten

Die CDU bekennt sich zum Leistungsprinzip an Schulen und will Noten, Versetzungen und Abschlussprüfungen beibehalten. Zugleich sollen Schulen stärker intern und extern evaluiert werden.

Die CDU will Noten an den Schulen behalten. Auch das Sitzenbleiben und die Abschluss-Prüfungen sollen bleiben. Für alle Schulen sollen die gleichen Maßstäbe gelten. Die Arbeit der Schulen soll regelmäßig überprüft werden.

  • Gesellschafteher konservativ

Lehramtsausbildung dual und praxisnäher gestalten

Die CDU will die Ausbildung von Lehrkräften reformieren: Das Lehramtsstudium für Sekundarschulen soll auf Dauer dual werden, das Referendariat mehr Praxis enthalten. Angehende Lehrkräfte, die sich für den ländlichen Raum verpflichten, sollen eine Zulage bekommen.

Die CDU will die Ausbildung von Lehrern ändern. Studenten sollen früh in Schulen arbeiten. Das nennt man duales Studium. Wer später auf dem Land unterrichtet, soll mehr Geld in der Ausbildung bekommen. Hochschulen sollen daran gemessen werden, wie viele Lehrer fertig werden.

Kinderbetreuung an sinkende Kinderzahlen anpassen, Qualität verbessern

Die CDU will ein Konzept für die Kinderbetreuung vorlegen, das auf sinkende Geburtenzahlen reagiert, die Finanzierung sichert und den Personalschlüssel verbessert. Wohnortnahe Kitas, Kindertagespflege und die Vielfalt der Träger sollen erhalten bleiben. Erzieherinnen und Erzieher sollen weniger dokumentieren müssen.

Es gibt weniger Kinder in Sachsen-Anhalt. Die CDU will einen Plan für die Kitas machen. Es soll mehr Personal pro Kind geben. Kitas in der Nähe sollen bleiben. Erzieher sollen weniger Papier-Arbeit haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitale Bildung und zentrale Lernplattform fördern

Die CDU will digitale Bildung in allen Bildungsbereichen fördern und Schulen mit digitalen Lösungen unterstützen. Eine zentrale Lernplattform soll Kindern, Schülern und Erwachsenen offenstehen.

Die CDU will, dass alle Menschen besser mit digitaler Technik umgehen können. Es soll eine zentrale Lern-Plattform im Internet geben. Kinder, Schüler und Erwachsene können sie nutzen. Auch ältere Menschen sollen Angebote bekommen. Sie lernen dort etwas über Medien, Datenschutz und Sicherheit im Netz.

Religionsunterricht sichern, religiöse Bildung in Kitas

Die CDU will den konfessionellen Religionsunterricht als verbindliches Fach mit zwei Wochenstunden erhalten. Religiöse und weltanschauliche Bildung soll außerdem schon in Krippe, Kindergarten und Hort verankert werden.

Die CDU will den Religions-Unterricht in der Schule behalten. Er soll zwei Stunden pro Woche dauern. Auch in Krippe, Kita und Hort sollen Kinder etwas über Religion lernen.

  • Gesellschafteher konservativ

Forschung gezielt fördern und mit Wirtschaft vernetzen

Die CDU will vor allem Forschungsfelder fördern, die Spitzenleistungen versprechen oder für Sachsen-Anhalt wichtig sind. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen enger mit Unternehmen zusammenarbeiten, damit aus Ideen schneller Produkte, Gründungen und Arbeitsplätze werden.

Die CDU will Forschung gezielt fördern. Geld soll vor allem in Bereiche fließen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind. Hochschulen und Firmen sollen mehr zusammenarbeiten. So sollen aus Ideen schneller Produkte und Arbeitsplätze werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten einführen

Die CDU will von ausländischen Studierenden aus Staaten außerhalb der EU Studiengebühren verlangen. Die Einnahmen sollen helfen, die Hochschulen des Landes zu finanzieren.

Die CDU will Gebühren für das Studium einführen. Zahlen sollen Studierende aus Ländern außerhalb der EU. Das Geld soll den Hochschulen im Land helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Migrationeher restriktiv

Internationale Absolventen als Fachkräfte im Land halten

Die CDU will ausgewählte Studienangebote gezielt international ausrichten, um Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Internationale Studierende sollen schon während des Studiums an die Region gebunden werden und danach leicht in den regionalen Arbeitsmarkt wechseln können.

Die CDU will mehr Studierende aus dem Ausland gewinnen. Sie sollen nach dem Studium in Sachsen-Anhalt arbeiten. Die Hochschulen sollen ihnen helfen, hier Fuß zu fassen. Auch der Wechsel zwischen Ausbildung und Studium soll leichter werden.

  • Migrationeher offen

Förderbürokratie in der Forschung abbauen, Ausgründungen beschleunigen

Die CDU will die Bürokratie bei der Forschungsförderung vereinfachen und Entscheidungen beschleunigen. Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen mit Standardverträgen binnen 24 Stunden möglich werden.

Die CDU will weniger Bürokratie in der Forschung. Entscheidungen über Förder-Geld sollen schneller fallen. Forschende sollen in 24 Stunden eine Firma aus der Hochschule heraus gründen können. Dafür soll es einheitliche Verträge geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gesundheit und Pflege

6 Punkte

Mehr Studienplätze und leichtere Praxisgründung schaffen

Die CDU will die medizinische Versorgung im ganzen Land sichern und dafür mehr Fachkräfte gewinnen. Sie plant zusätzliche Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie und will die Gründung oder Übernahme einer Praxis einfacher machen.

Die CDU will überall im Land genug Ärzte haben. Dafür soll es mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Auch für Zahn-Medizin und Pharmazie. Pharmazie ist das Fach für Apotheker. Wer eine Praxis gründen will, soll mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Krankenhäuser spezialisieren und Versorgung vernetzen

Die CDU will die Krankenhausstandorte bis 2030 zu spezialisierten Zentren in regionalen Netzwerken umbauen. Ambulante und stationäre Behandlung sollen eng verbunden werden, die Grund- und Notfallversorgung soll wohnortnah bleiben.

Die CDU will die Kranken-Häuser bis 2030 verändern. Jedes Haus soll klare Schwerpunkte haben. Kranken-Häuser und Arzt-Praxen sollen enger zusammen-arbeiten. Hilfe im Notfall soll es weiter in der Nähe geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Rettungsdienst und Notfallversorgung modernisieren

Die CDU will die Notfallversorgung mit einem Masterplan für Rettung am Boden und aus der Luft neu ordnen. Telenotärzte sollen landesweit eingesetzt werden, und Erste Hilfe soll bis 2030 fester Bestandteil des Schulunterrichts sein.

Die CDU will den Rettungs-Dienst verbessern. Es soll einen großen Plan für Rettungs-Wagen und Rettungs-Hubschrauber geben. Not-Ärzte sollen überall auch per Video helfen können. Kinder sollen in der Schule Erste Hilfe lernen.

Pflege bezahlbar halten und Angehörige entlasten

Die CDU will sich im Bund für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung einsetzen, bei der die Eigenanteile begrenzt werden und das selbst bewohnte Eigenheim geschützt bleibt. Im Land sollen pflegende Angehörige mehr Beratung und Entlastung bekommen.

Pflege soll bezahlbar bleiben. Die CDU will die Pflege-Versicherung im Bund ändern. Pflege-Bedürftige sollen nur bis zu einer Grenze selbst zahlen. Ihr eigenes Haus soll geschützt sein. Angehörige, die pflegen, sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Medi-Bus als rollende Arztpraxis einführen

Die CDU strebt einen Medi-Bus an, der als fahrende Hausarztpraxis Regionen mit starkem Ärztemangel versorgt. Er soll nach einem festen Fahrplan unterwegs sein.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die CDU will deshalb einen Medi-Bus einführen. Das ist eine Arzt-Praxis in einem Bus. Der Bus soll nach festem Plan in die Dörfer fahren.

Gesundheitswesen digitalisieren und Medizinforschung stärken

Die CDU will bis 2030 Praxen, Kliniken und Pflegeheime digital leistungsfähig ausstatten und Telemedizin ausbauen. Die Universitätskliniken sollen Innovationstreiber werden, und die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Land soll wachsen.

Die CDU will Praxen, Kliniken und Pflege-Heime bis 2030 digital besser ausstatten. Ärzte sollen öfter per Video behandeln können. Die Uni-Kliniken sollen mehr forschen. Im Land sollen mehr Medikamente hergestellt werden.

Migration und Integration

3 Punkte

Migration begrenzen und irreguläre Zuwanderung beenden

Die CDU will den Kurs der Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration fortsetzen und verschärfen. Ziel ist es, irreguläre Migration auf null zu senken; Aufnahmeprogramme sollen enden und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt bleiben.

Die CDU will, dass weniger Menschen ohne Erlaubnis ins Land kommen. Am Ende soll diese Zahl bei null liegen. Freiwillige Aufnahme-Programme sollen enden. Manche Geflüchtete sollen ihre Familie weiter nicht nachholen dürfen. Asyl-Verfahren sollen schon an der EU-Grenze stattfinden.

  • Migrationeher restriktiv

Abschiebungen ausweiten, auch nach Syrien und Irak

Die CDU will Ausreisepflichtige abschieben, wenn sie nicht freiwillig gehen, und fordert vom Bund Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und Irak. Syrien und der Irak sollen über eine Bundesratsinitiative zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wer kein Recht zu bleiben hat, soll das Land verlassen. Die CDU will diese Menschen abschieben, wenn sie nicht selbst gehen. Das soll auch für Afghanistan, Syrien und den Irak gelten. Syrien und der Irak sollen als sichere Länder gelten. Dann gehen Asyl-Verfahren schneller.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Integrierte Zuwanderer willkommen heißen

Die CDU erklärt Ausländerinnen und Ausländer für willkommen, die arbeiten, sich integrieren, für sich selbst sorgen und die Werte des Landes teilen. Ausländerfeindlichkeit und pauschale Verdächtigungen lehnt sie ab; zugleich soll die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft die Zuwanderung begrenzen.

Die CDU sagt: Wer arbeitet und sich einfügt, ist willkommen. Hass gegen Ausländer lehnt die CDU ab. Menschen aus anderen Ländern arbeiten in vielen Betrieben und Kliniken. Aber es sollen nur so viele kommen, wie das Land gut aufnehmen kann.

  • Migrationausgewogen

Gleichstellung und Vielfalt

2 Punkte

Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

Die CDU bekennt sich zur UN-Behindertenrechtskonvention und will Betroffene an Entscheidungen beteiligen. Sie will Werkstätten und Inklusionsbetriebe stärken, die Eingliederungshilfe im Land überarbeiten und kommunale Behindertenbeauftragte einrichten.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will sie bei Entscheidungen einbeziehen. Werkstätten und Inklusions-Betriebe sollen gestärkt werden. Landkreise und große Städte sollen Behinderten-Beauftragte bekommen. Das sind Personen, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen.

  • Gesellschafteher progressiv

Frauen fördern, Gendersprache ablehnen

Die CDU will Frauen gezielt fördern, gleiche Bezahlung erreichen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Sprachregelungen zum Gendern lehnt sie ab, weil sie diese als Symbolpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung ansieht.

Die CDU will Frauen im Beruf mehr fördern. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen. Gewalt gegen Frauen will die CDU bekämpfen. Regeln für Gender-Sprache lehnt die CDU ab. Sie findet: Solche Regeln helfen nicht.

  • Gesellschaftausgewogen

Klima und Energie

12 Punkte

Verschärfungen im EU-Emissionshandel aussetzen

Die CDU fordert, den Abbau kostenloser CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel sofort auszusetzen. Auch die Löschung von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve soll gestoppt und überarbeitet werden. Begründet wird das mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemie- und Grundstoffindustrie.

Firmen brauchen in der EU Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß. Einen Teil bekommen sie bisher kostenlos. Dieser Teil soll nach EU-Plan kleiner werden. Die CDU will das sofort stoppen. Sie will so die Chemie-Industrie im Land schützen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Technologieoffenheit statt pauschalem Verbrenner-Verbot

Die CDU lehnt ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren ab und setzt auf Technologieoffenheit. Sie will Forschung an alternativen Kraftstoffen, Wasserstoffnetzen und Speichern fördern und die Steuervergünstigung für Diesel erhalten.

Die CDU ist gegen ein allgemeines Verbot von Verbrenner-Motoren. Sie will verschiedene Techniken zulassen. Das Land soll Forschung zu neuen Kraftstoffen fördern. Diesel soll weiter weniger Steuer kosten. Kraftstoffe mit weniger CO2 sollen Förderung bekommen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Bundeseinheitliche Strompreiszone aufteilen

Die CDU will eine Initiative starten, um die einheitliche deutsche Strompreiszone in mehrere regionale Zonen zu teilen. Der im Land erzeugte günstige Windstrom soll so zu niedrigeren Preisen für Industrie und Haushalte in Sachsen-Anhalt führen.

Heute gilt in ganz Deutschland derselbe Großhandels-Preis für Strom. Die CDU will Deutschland in mehrere Preis-Gebiete teilen. In Sachsen-Anhalt gibt es viel billigen Wind-Strom. Deshalb soll Strom dort billiger werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Energie bezahlbar und Versorgung sicher halten

Die CDU gibt Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen in der Energiepolitik den höchsten Rang. Sie begrüßt den Industriestrompreis, will Netzentgelte bundesweit angleichen und grundlastfähige Kraftwerke erst zurückbauen, wenn Ersatz bereitsteht.

Die CDU will, dass Strom immer da ist und bezahlbar bleibt. Sie findet den billigeren Strom-Preis für die Industrie gut. Die Kosten für Strom-Netze sollen in ganz Deutschland gleich verteilt sein. Alte Kraftwerke sollen erst weg, wenn es Ersatz gibt.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Windkraft nur mit Zustimmung der Kommunen ausbauen

Die CDU will, dass jede Windenergieanlage die Zustimmung der Kommune vor Ort findet und ihr Vorteile bringt. Feste Flächenvorgaben für Windkraft nach 2027 lehnt sie ab, Windräder im Wald sieht sie kritisch. Alle Energieformen sollen gleichberechtigt gefördert werden.

Die CDU will: Die Gemeinde vor Ort muss jedem Windrad zustimmen. Feste Vorgaben für Wind-Flächen nach 2027 lehnt die Partei ab. Windräder im Wald sieht sie kritisch. Alle Arten von Energie sollen die gleiche Förderung bekommen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Am Kohleausstieg bis 2038 festhalten

Die CDU will am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 festhalten und begründet das mit Verlässlichkeit gegenüber Regionen und Unternehmen. Die Strukturfördermittel sollen gezielt neue Perspektiven in den Kohlegebieten schaffen.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die CDU will bei diesem Datum bleiben. Die Kohle-Regionen sollen sich darauf verlassen können. Förder-Geld soll dort neue Chancen schaffen.

  • Klimaausgewogen

Dezentrale Stromerzeugung, Speicher und intelligente Netze fördern

Die CDU will es attraktiver machen, Strom selbst zu erzeugen, zu speichern und an Nachbarn weiterzugeben. Das soll nach dem Programm Netze entlasten, Kosten senken und die Akzeptanz erhöhen. Intelligente Netze und eine faire Netzentgeltstruktur sollen dies ermöglichen.

Wer selbst Strom macht, soll ihn auch an Nachbarn abgeben können. Die CDU will Strom-Speicher unterstützen. Strom-Netze sollen klüger werden. Das soll Kosten senken und die Netze entlasten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoffwirtschaft, Gaskraftwerk und CO2-Speicherung voranbringen

Die CDU will ein Kraftwerk für Erdgas und Wasserstoff bauen lassen und die Industrie- und Chemieparks zügig an das nationale Wasserstoffnetz anschließen. Zudem setzt sie auf neue Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von CO2, Batterien, Wärmespeicher und synthetische Kraftstoffe.

Die CDU will ein Kraftwerk für Erdgas und Wasserstoff bauen lassen. Die Industrie soll schnell Anschluss an das Wasserstoff-Netz bekommen. Die Partei setzt auch auf neue Technik. Dazu gehört, das Gas CO2 aufzufangen und zu speichern.

  • Klimaausgewogen

Wärmeplanung bezahlbar gestalten, Biogas ausbauen

Die CDU will, dass die kommunale Wärmeplanung rechtssicher, bezahlbar und technisch umsetzbar bleibt. Sie setzt dabei auf heimische nachwachsende Rohstoffe sowie auf Geothermie und Abwärme. Biogas- und Biomethananlagen sollen erhalten und weiter ausgebaut werden.

Städte und Gemeinden planen, wie man künftig heizt. Die CDU will, dass diese Pläne bezahlbar und machbar sind. Sie setzt auf Rohstoffe aus der Region, zum Beispiel Biogas und Holz. Es soll mehr Biogas-Anlagen geben.

  • Klimaausgewogen

Solarenergie ohne Solarpflicht und ohne Ackerverlust ausbauen

Die CDU will Photovoltaik ausbauen, lehnt aber eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen ab. Gute Ackerböden sollen der Ernährung vorbehalten bleiben. Das Land soll eigene Dächer und Fassaden nutzen und so als Vorbild dienen.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen. Aber niemand soll eine Solar-Anlage aufs Dach bauen müssen. Gute Äcker sollen für Lebensmittel bleiben. Das Land soll seine eigenen Dächer für Solar-Anlagen nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Städte, Wasser und Flächen an Klimawandel anpassen

Die CDU will Städte besser gegen Hitze schützen, das Wassermanagement modernisieren und den Flächenverbrauch begrenzen. Begründet wird das mit den Folgen des Klimawandels für Städte, Grundwasser und Gewässer.

Das Klima ändert sich. Die CDU will Städte besser vor Hitze schützen. Wasser soll besser gespeichert werden. Es soll weniger neuer Boden bebaut werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Klima- und Umweltvorgaben der EU für Industrie zurücknehmen

Die CDU will Klima- und Umweltvorgaben für die Industrie zurückdrehen, die sie als praxisfern und ideologisch einstuft. Sie wendet sich gegen die Taxonomieverordnung, das Lieferkettengesetz, weitere CO₂-Abgaben und pauschale Chemikalienverbote, weil diese aus ihrer Sicht Arbeitsplätze und Investitionen gefährden.

Die EU macht Regeln für Klima und Umwelt. Die CDU findet viele davon schlecht für die Industrie. Sie will solche Regeln zurücknehmen. Sie ist gegen neue Abgaben auf CO₂ und gegen pauschale Verbote von Chemikalien. So will sie Arbeitsplätze in der Industrie schützen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Umwelt und Tierschutz

7 Punkte

Waldumbau fördern und Wald weiter bewirtschaften

Die CDU will den Umbau der Wälder zu klimaangepassten Mischbeständen fördern und setzt dabei auf Bewirtschaftung und Holznutzung. Für die gezielte Stilllegung von Forstflächen sollen keine Steuermittel fließen. Kleine private Waldbesitzer sollen besondere Unterstützung erhalten.

Hitze und Schädlinge schaden dem Wald. Die CDU will andere Bäume pflanzen, die das besser aushalten. Der Wald soll weiter genutzt werden, zum Beispiel für Holz. Besitzer von kleinen Wäldern sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wolfsbestand regulieren und Schäden durch geschützte Arten ausgleichen

Die CDU will Regeln, mit denen der Wolfsbestand reguliert werden kann, und begründet das mit der Sicherheit von Menschen und Weidetieren. Der Ausgleich für Schäden durch geschützte Tiere soll vom Wolf auf weitere Arten wie Biber und Saatkrähe ausgedehnt werden.

Die CDU will die Zahl der Wölfe begrenzen. So will sie Menschen und Weide-Tiere schützen. Bauern bekommen heute Geld, wenn Wölfe Schaden anrichten. Das soll auch bei Schäden durch Biber und Saat-Krähen gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

EU-Wiederherstellungsverordnung aufheben

Die CDU will die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vollständig aufheben lassen. An ihre Stelle soll ein neues Regelwerk treten, das aus Sicht der Partei praxistauglich, fair und finanziell abgesichert ist. Weitere Schutzgebiete auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen lehnt sie ab.

Die EU hat ein Gesetz, um Natur wieder herzustellen. Die CDU will dieses Gesetz abschaffen. Es soll neue Regeln geben, bei denen alle mitreden. Äcker und Wälder sollen nicht zusätzlich unter Schutz kommen.

  • Europaeher weniger EU
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Umweltvorgaben nur eins zu eins umsetzen

Die CDU will Umweltvorschriften von EU und Bund im Land nicht zusätzlich verschärfen. Landesrecht soll die Vorgaben nur eins zu eins übernehmen. Die Verwaltung soll außerdem effizienter arbeiten.

Die EU und der Bund machen Regeln für den Umwelt-Schutz. Die CDU will diese Regeln im Land nicht strenger machen. Das Land soll sie genau so übernehmen. Die Ämter sollen schneller arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Artenvielfalt und Schutzgebiete sichern

Die CDU will die biologische Vielfalt erhalten, Biotope besser vernetzen und die Biodiversitätsstrategie des Landes überarbeiten. Schutzgebiete sollen weiter unterstützt werden und zugänglich bleiben. Zugleich soll der Schutzstatus von Arten überprüft werden können.

Die CDU will Tiere und Pflanzen schützen. Ihre Lebens-Räume sollen besser verbunden sein. Schutz-Gebiete sollen bleiben, und Menschen sollen sie besuchen können. Das Land soll prüfen können, ob eine Art noch Schutz braucht.

Tierheime und Tierschutzvereine stärker fördern

Die CDU will Tierheime, Tierschutzvereine und Gnadenhöfe stärker fördern. Die Verordnung zur Kastration von Katzen soll im ganzen Land gelten. Ehrenamtliche im Tierschutz sollen mehr Anerkennung und verlässliche Hilfe bekommen.

Die CDU will Tier-Heimen mehr Geld geben. Auch Tierschutz-Vereine und Gnaden-Höfe sollen mehr Hilfe bekommen. Katzen sollen im ganzen Land kastriert werden müssen. So soll es weniger streunende Katzen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kreislaufwirtschaft und heimische Rohstoffgewinnung stärken

Die CDU will Recycling und Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftszweig unterstützen und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern. Der Abbau von Rohstoffen im Land soll möglich bleiben, um Wertschöpfungsketten zu erhalten. Auch Unternehmen der Umwelttechnologie sollen weiter Unterstützung bekommen.

Die CDU will, dass mehr Dinge wieder verwendet werden. Altes Bau-Material soll leichter neu genutzt werden können. Der Staat soll dabei ein Vorbild sein. Rohstoffe sollen weiter im Land abgebaut werden dürfen.

  • Wirtschaftausgewogen

Landwirtschaft

6 Punkte

Landwirtschaft mit Robotern, KI und neuer Züchtung modernisieren

Die CDU will Sachsen-Anhalts Landwirtschaft zur innovativsten in Europa machen. Dazu sollen autonome Roboter, Drohnen, KI und neue Züchtungsmethoden schneller eingesetzt werden können. Das soll die Bewirtschaftung effizienter und günstiger machen.

Die CDU will moderne Technik auf den Feldern. Roboter und Drohnen sollen leichter erlaubt sein. Auch neue Methoden der Pflanzen-Zucht sollen helfen. So sollen die Bauern günstiger arbeiten können.

  • Wirtschaftausgewogen

Ackerflächen schützen und ländlichen Raum stärken

Die CDU will den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für andere Zwecke deutlich begrenzen und gute Böden vorrangig sichern. Im ländlichen Raum sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Regionale Vermarktung soll unterstützt werden.

Die CDU will Äcker und Wiesen schützen. Auf gutem Boden soll weiter Landwirtschaft sein und nicht gebaut werden. Das Leben auf dem Dorf soll so gut sein wie in der Stadt. Produkte aus der Region sollen mehr Werbung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tierhaltung ohne strengere Auflagen erhalten

Die CDU will die Nutztierhaltung im Land erhalten und lehnt weitere Verschärfungen der Haltungsstandards ab. Genehmigungen für Ställe sollen einfacher werden, und Dokumentationspflichten sollen sinken. Wer investiert, soll Planungssicherheit haben.

Die CDU will, dass Bauern im Land weiter Tiere halten. Die Regeln für die Haltung sollen nicht strenger werden. Bauern sollen leichter Ställe bauen dürfen. Sie sollen weniger Papiere ausfüllen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Agrarbetriebe von CO2-Kosten, Auflagen und Bürokratie entlasten

Die CDU will Land- und Forstwirtschaft von weiter steigenden CO2-Kosten ausnehmen und EU-Recht ohne zusätzliche nationale Auflagen umsetzen. Produktionskosten, Berichtspflichten und Beiträge zur Gewässerunterhaltung sollen sinken. Ziel sind aus Sicht der Partei faire Wettbewerbsbedingungen.

Die CDU will, dass Bauern nicht noch mehr für CO2 zahlen. Deutschland soll keine strengeren Regeln machen als die EU. Bauern sollen weniger Papiere ausfüllen. Auch manche Beiträge sollen für sie sinken.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

EU-Agrarbudget ohne Kappung und Kürzungen erhalten

Die CDU will bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2028 verhindern, dass Zahlungen an große Betriebe gedeckelt oder gestaffelt gekürzt werden. Kürzungen im Agrarhaushalt der EU lehnt sie ab.

Die EU zahlt Geld an Bauern. Ab 2028 gelten dafür neue Regeln. Die CDU will, dass große Betriebe nicht weniger Geld bekommen. Die EU soll insgesamt nicht bei den Bauern sparen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Lebensmittelverschwendung verringern, Ernährungsbildung und Verbraucherschutz stärken

Die CDU will erreichen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden, und die Ernährungsbildung für Kinder und Jugendliche ausbauen. Aus Sicht des Programms missachtet Verschwendung die Arbeit der Erzeuger. Außerdem soll der Verbraucherschutz mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will, dass weniger Essen im Müll landet. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über gesundes Essen lernen. Die Partei will auch die Verbraucher besser schützen. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen.

Verkehr

6 Punkte

Autobahnen, Straßen und Brücken ausbauen

Die CDU will die Autobahnen A14 und A143 so schnell wie möglich fertigstellen und weitere Straßenprojekte voranbringen. Hinzu kommen ein ICE-Anschluss für Magdeburg, ein Plan zur Brückensanierung und eine landesweite Verkehrssteuerung.

Die CDU will die Autobahnen A14 und A143 schnell fertig bauen. Auch andere Straßen sollen ausgebaut werden. Magdeburg soll einen ICE-Anschluss bekommen. Kaputte Brücken sollen nach einem Plan repariert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Planung beschleunigen, Verbandsklage abschaffen

Die CDU will, dass Infrastruktur schneller geplant und gebaut wird, und tritt dafür für ein Beschleunigungsgesetz des Bundes ein. Klagen sollen nur noch möglich sein, wenn sich jemand zuvor am Verfahren beteiligt hat. Die Verbandsklage will die Partei ganz abschaffen.

Die CDU will, dass Bauprojekte schneller geplant werden. Dafür soll der Bund ein neues Gesetz machen. Klagen darf nur, wer vorher im Verfahren mitgemacht hat. Verbände sollen gar nicht mehr klagen dürfen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Tempolimits und Fahrverbote ablehnen

Die CDU lehnt weitere Tempolimits auf Autobahnen, Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in Orten und Fahrverbote ab. Jede Person soll selbst wählen können, mit welcher Technik sie unterwegs ist. Umweltzonen in Innenstädten, die die Partei für überholt hält, sollen wegfallen.

Die CDU will keine neuen Tempo-Limits auf Autobahnen. Sie will auch kein Tempo 30 auf großen Straßen im Ort. Fahr-Verbote lehnt sie ab. Jeder soll selbst entscheiden, womit er fährt. Alte Umwelt-Zonen in Städten sollen wegfallen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Nahverkehr, Schiene und ländliche Mobilität ausbauen

Die CDU will Busse und Bahnen verlässlicher machen, den Sachsen-Anhalt-Takt erweitern und das Deutschlandticket behalten. Menschen auf dem Land sollen vom Ticket mehr haben als bisher. Vom Bund fordert die Partei Investitionen in das Schienennetz.

Die CDU will Busse und Bahnen besser machen. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Menschen auf dem Land sollen mehr davon haben. Der Bund soll mehr Geld für Schienen geben. Auf dem Land soll es neue Angebote geben, zum Beispiel Ruf-Busse.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Radwege ausbauen und Verkehrssicherheit fördern

Die CDU will mehr Radwege bauen und regionale Radwegekonzepte stärker unterstützen. Das Umland soll besser an die Städte angebunden werden. Die Radfahrausbildung an Schulen soll bleiben und um Angebote für E-Roller ergänzt werden.

Die CDU will mehr Rad-Wege bauen. Das Umland soll gute Rad-Wege in die Stadt bekommen. Kinder sollen weiter in der Schule sicheres Radfahren lernen. Es soll auch Kurse für E-Roller geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstraßen und Luftverkehr ausbauen

Die CDU will, dass Elbe, Saale und Unstrut das ganze Jahr über befahrbar sind, und befürwortet dafür Staustufen und den Saale-Seitenkanal. Den Flughafen Leipzig/Halle will sie weiter unterstützen und den Flugplatz Cochstedt als Forschungsstandort ausbauen.

Schiffe sollen das ganze Jahr auf Elbe, Saale und Unstrut fahren können. Dafür will die CDU Stau-Stufen bauen. Der Saale-Seiten-Kanal soll gebaut werden. Den Flughafen Leipzig/Halle will die CDU weiter unterstützen.

Digitales

5 Punkte

Verwaltungs-IT von großen Konzernen unabhängiger machen

Die CDU will die IT des Landes weniger abhängig von marktbeherrschenden Hard- und Softwareanbietern machen. Sie setzt auf regionale IT-Angebote, Cloud-Dienste in Deutschland und Europa sowie Open-Source-Software für kritische Systeme.

Die Behörden nutzen oft Programme von wenigen großen Firmen. Die CDU will das ändern. Firmen aus der Region sollen mehr IT für das Land liefern. Die Daten sollen in Deutschland oder Europa gespeichert sein. Wichtige Systeme sollen Open-Source-Software nutzen. Das ist Software, deren Bauplan offen ist.

Behördengänge digital und einmalig erledigen

Die CDU will, dass ein einziger Kontakt mit der Verwaltung genügt, ob digital oder vor Ort. Behörden sollen Daten untereinander austauschen, soweit die Bürger zustimmen, und digitale Angebote sollen barrierefrei sein. Der persönliche Weg zur Behörde bleibt möglich.

Die CDU will weniger Formulare. Ein Besuch bei der Behörde soll reichen. Das geht online oder vor Ort. Behörden sollen Daten untereinander weitergeben. Die Bürger bestimmen selbst, welche Daten das sind. Die Angebote sollen für alle nutzbar sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Digitale Wirtschaft fördern und Reallabore ermöglichen

Die CDU will Start-ups und mittelständische Firmen bei digitalen Investitionen unterstützen und Förderprogramme vereinfachen. Ein neuer Rechtsrahmen soll Testfelder für innovative Pilotprojekte mit wenig Aufwand erlauben, weil das Programm die vorsichtige Gesetzeslage als größtes Hindernis für Innovation sieht.

Die CDU will jungen und mittelgroßen Firmen helfen. Sie sollen leichter in digitale Technik investieren können. Förder-Programme sollen einfacher werden. Neue Ideen sollen schneller getestet werden dürfen. Dafür soll es Reallabore geben. Das sind Test-Gebiete mit lockereren Regeln.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landes-CERT gegen Cyberangriffe aufbauen

Die CDU will ein Computer Emergency Response Team (CERT) für Sachsen-Anhalt einrichten, also ein Notfallteam für IT-Sicherheitsvorfälle. Es soll Unternehmen bei der Abwehr von Cyberangriffen helfen.

Die CDU will ein Notfall-Team für Computer-Sicherheit gründen. Es heißt CERT. Das Team soll Firmen im Land helfen. Es unterstützt sie bei Angriffen aus dem Internet.

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die CDU will die verbliebenen Versorgungslücken bei Festnetz und Mobilfunk schließen und den 5G-Ausbau voranbringen. Ziel ist eine gleichwertige digitale Infrastruktur in Stadt und Land.

Die CDU will schnelles Internet überall im Land. Es soll keine Orte ohne Netz mehr geben. Das neue Mobilfunk-Netz 5G soll wachsen. Das gilt besonders für Schulen, Gewerbe-Gebiete und Dörfer. An zentralen Orten soll es kostenloses WLAN geben.

Innere Sicherheit

8 Punkte

Landespolizei und Verfassungsschutz personell stärken

Die CDU will die Landespolizei auf deutlich über 8.100 Bedienstete vergrößern und ihre Präsenz in den Revieren erhöhen. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden, weil nach Darstellung des Programms extremistische Bestrebungen zunehmen.

Die CDU will mehr Polizisten im Land. Es sollen mehr als 8.100 Menschen bei der Polizei arbeiten. Die Polizei soll vor Ort besser sichtbar sein. Auch der Verfassungs-Schutz soll stärker werden. Das ist eine Behörde, die Extremisten beobachtet.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement aufbauen

Die CDU will ein System einrichten, das Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, frühzeitig erkennt und Gegenmaßnahmen auslöst. Dafür sollen Informationen verschiedener Behörden zusammengeführt und zentral ausgewertet werden.

Manche Menschen sind eine Gefahr für andere. Die CDU will solche Menschen früher erkennen. Dafür sollen Behörden ihr Wissen teilen. Eine zentrale Stelle soll die Gefahren bewerten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei mit Tasern und moderner Technik ausstatten

Die CDU will alle Polizistinnen und Polizisten im Land mit Tasern ausrüsten, um sie in gefährlichen Lagen besser zu schützen. Zudem soll in Drohnenabwehr, Künstliche Intelligenz und die IT der Polizei investiert werden.

Die CDU will allen Polizisten einen Taser geben. Ein Taser ist ein Gerät, das Angreifer mit Strom stoppt. Die Polizei soll auch Technik gegen Drohnen bekommen. Ihre Computer-Systeme sollen besser werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Videoüberwachung mit KI und Polizeibefugnisse ausweiten

Die CDU will die Videoüberwachung öffentlicher Orte ausbauen und landesweit eine KI-gestützte Auswertung zulassen, die auffälliges Verhalten automatisch erkennt. Außerdem sollen Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt und neue DNA-Analysen erlaubt werden.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Computer-Programme sollen auffälliges Verhalten selbst erkennen. Polizisten sollen ihre Körper-Kamera auch in Wohnungen benutzen dürfen. Die Polizei soll aus DNA-Spuren mehr über Täter erfahren dürfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Präventionsambulanzen für gewaltbereite psychisch Kranke einrichten

Die CDU will ein besonderes Behandlungsangebot für psychisch erkrankte Menschen schaffen, die als gewaltbereit gelten. Vorbild sind Präventionsambulanzen in Bayern; so soll das Risiko von Gewalttaten sinken.

Manche psychisch kranke Menschen werden gewalttätig. Die CDU will für sie besondere Behandlungs-Stellen schaffen. Dort bekommen sie Hilfe, bevor etwas passiert. Bayern hat solche Stellen schon.

Pfefferspray für kommunale Vollzugsbeamte erproben

Die CDU will in einzelnen Kommunen testen, ob Beschäftigte des kommunalen Vollzugsdienstes polizeiliches Pfefferspray zum Selbstschutz erhalten. Außerdem sollen Kommunen entschiedener gegen Verschmutzung öffentlicher Flächen vorgehen.

Mitarbeiter vom Ordnungs-Amt geraten manchmal in Gefahr. Die CDU will ihnen in einigen Orten Pfefferspray geben. Das ist zuerst ein Test. Die Orte sollen auch mehr gegen Müll und Schmutz auf Straßen tun.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Feuerwehren, Brand- und Bevölkerungsschutz stärken

Die CDU will die freiwilligen Feuerwehren erhalten und Kommunen weiter bei Fahrzeugen, Gerätehäusern und Löschwasserstellen unterstützen. Das Ausbildungsinstitut in Heyrothsberge soll mit über 70 Millionen Euro ausgebaut und der Bevölkerungsschutz erweitert werden.

Die CDU will die Feuerwehren stärken. Das Land hilft Orten weiter beim Kauf von Feuerwehr-Autos. Die Feuerwehr-Schule in Heyrothsberge bekommt mehr als 70 Millionen Euro. Für Notfälle sollen manche Standorte Wasser, Strom und Treibstoff bereithalten. Auch Sirenen fördert das Land weiter.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Opfer- und Zeugenschutz ausbauen

Die CDU will den Opferschutz erweitern und Beratungsstellen sowie Frauenhäuser dauerhaft finanzieren. Höchste Priorität hat für die Partei, Kinder und Frauen vor Gewalt in ihrem eigenen Umfeld zu schützen. Auch Zeugen sollen besser geschützt werden.

Die CDU will Opfer von Gewalt besser schützen. Beratungs-Stellen und Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Frauen und Kinder sollen besonders geschützt werden. Auch Zeugen sollen mehr Schutz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratie und Staat

11 Punkte

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die CDU will den Kommunen mehr Spielraum geben: Förderverfahren sollen einfacher werden und mehr Geld als Pauschale fließen. Landesgesetze sollen häufiger Experimentierklauseln enthalten, und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen soll gefördert werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden können. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Die Orte sollen mehr Geld ohne feste Vorgaben bekommen. Sie sollen auch neue Wege ausprobieren dürfen. Land und Orte sollen regelmäßig miteinander reden.

Politische Bildung stärken und neu ausrichten

Die CDU will die politische Bildung im Land ausbauen und anders ausrichten. Sie soll sachlich informieren statt belehren und Grundwissen über Staat, Gesellschaft und politische Abläufe vermitteln.

Die CDU will mehr politische Bildung. Menschen sollen lernen, wie Staat und Politik funktionieren. Die Angebote sollen sachlich informieren und nicht belehren. Das soll schon in der Grund-Schule beginnen.

Verwaltungsverfahren digitalisieren, Genehmigungsfiktion einführen

Die CDU will die Modernisierung der Verwaltung an einer zentralen Stelle der Landesverwaltung bündeln. Genehmigungs- und Vergabeverfahren sollen komplett digital laufen, und Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet (Genehmigungsfiktion).

Die CDU will die Verwaltung moderner machen. Eine zentrale Stelle im Land soll das steuern. Genehmigungen und öffentliche Aufträge sollen ganz digital laufen. Antwortet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt ein Antrag als genehmigt. Das heißt Genehmigungs-Fiktion. Die Behörden sollen öfter nur Stichproben prüfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landesverwaltung verschlanken, Berichtspflichten zurückfahren

Die CDU plant nach einer Aufgabenkritik eine tiefgreifende Verwaltungsreform, die auch die Mittelbehörden überprüft. Aufsicht und Berichtspflichten sollen auf ein Minimum sinken, Doppelzuständigkeiten entfallen und die Kommunen mehr eigene Verantwortung erhalten.

Die CDU will die Verwaltung des Landes kleiner machen. Zuerst prüft sie, welche Aufgaben nötig sind. Doppelte Zuständigkeiten sollen wegfallen. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Es soll weniger Berichts-Pflichten geben. Jede Berichts-Pflicht braucht künftig einen Grund und gilt nur eine Zeit lang.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gerichtsverfahren beschleunigen, Justizstandorte erhalten

Die CDU will Gerichtsverfahren schneller machen und Straftaten durch beschleunigte Verfahren unmittelbar ahnden. Dafür plant sie Zielzeiten für wichtige Verfahrensarten, hält an allen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorten fest und will mehr Nachwuchs für die Justiz gewinnen.

Die CDU will, dass Gerichte schneller arbeiten. Für wichtige Verfahren soll es Ziel-Zeiten geben. Straftaten sollen rasch bestraft werden. Alle Gerichte im Land sollen bleiben, auch auf dem Land. Die Justiz soll mehr junge Leute gewinnen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Startgeld für neue Anwaltskanzleien auf dem Land

Die CDU will dem Rückgang der Anwaltsversorgung vor allem im ländlichen Raum entgegenwirken. Wer in einem unterdurchschnittlich versorgten Landkreis eine Kanzlei gründet, soll ein Startgeld bekommen und sich dafür fünf Jahre an den Standort binden.

Auf dem Land gibt es immer weniger Anwälte. Die CDU will das ändern. Wer dort eine neue Kanzlei gründet, bekommt Geld vom Land. Das gilt in Landkreisen mit wenigen Anwälten. Die Kanzlei muss dafür fünf Jahre am Ort bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Justiz mit E-Akte und KI digitalisieren

Die CDU will die Justiz durchgehend digitalisieren, mit elektronischen Akten und elektronischer Akteneinsicht. Künstliche Intelligenz soll als unterstützendes Hilfsmittel Verfahren effizienter und schneller machen.

Die CDU will die Justiz digital machen. Akten sollen nur noch elektronisch geführt werden. Man soll Akten auch elektronisch einsehen können. Künstliche Intelligenz soll bei der Arbeit helfen. So sollen Verfahren schneller gehen. Unnötige Regeln sollen wegfallen.

Außergerichtliche Streitbeilegung stärken

Die CDU will Schiedspersonen und Mediation stärker fördern, weil sie Konflikte aus Sicht des Programms schnell, bürgernah und günstig lösen. Zudem soll eine Schiedsgerichtsbarkeit entstehen, die über Sachsen-Anhalt hinaus wirkt.

Manche Streitfälle lassen sich ohne Gericht lösen. Dabei helfen Schieds-Personen und Vermittler. Die CDU will diese Hilfe stärken. Das soll schnell gehen und wenig kosten. Sachsen-Anhalt soll dafür bekannt werden.

Ehrenamt entlasten und verlässlich fördern

Die CDU will ehrenamtliches Engagement von Bürokratie entlasten und alle neuen Gesetze auf ihre Folgen für das Ehrenamt prüfen. Ein Landesprogramm „Ehrenamt“ soll die Förderung in einer zentralen Linie bündeln. Auf Bundesebene setzt sie sich für höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen ein.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will ihnen weniger Papier-Arbeit machen. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Schadet es dem Ehrenamt? Es soll ein Förder-Programm für alle Ehrenamtlichen geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Übererfüllung von EU-Vorgaben im Landesrecht beenden

Vorgaben der EU und des Bundes sollen nach dem Willen der CDU so schlank wie möglich ins Landesrecht übernommen werden; zusätzliche Landesregeln will sie zurücknehmen. Förderverfahren sollen spürbar einfacher werden.

Die EU und der Bund machen Regeln. Das Land soll keine eigenen Regeln obendrauf setzen. Die CDU will solche Zusatz-Regeln abbauen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landesinteressen im Bund vertreten, Bundesbehörden ansiedeln

Die CDU will, dass Sachsen-Anhalt bei Bundesmitteln, Zuständigkeiten und der Ansiedlung von Bundesbehörden fair berücksichtigt wird. Sie tritt für starke Länder im Föderalismus und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein.

Die CDU will, dass der Bund Sachsen-Anhalt fair behandelt. Das Land soll genug Geld vom Bund bekommen. Neue Behörden des Bundes sollen auch nach Sachsen-Anhalt kommen. Das bringt Arbeitsplätze. Die Bundesländer sollen stark bleiben.

Europa

3 Punkte

EU-Fördermittel sichern und gezielter nutzen

Die CDU will erreichen, dass Sachsen-Anhalt bei der EU-Kohäsionspolitik ab 2028 weiter angemessen berücksichtigt wird und die Mittel an den Entwicklungszielen des Landes ausgerichtet werden. Dafür soll die Landesvertretung in Brüssel gestärkt werden.

Die EU gibt Geld an Regionen, die sich schwächer entwickeln. Ab 2028 gelten dafür neue Regeln. Die CDU will, dass Sachsen-Anhalt weiter genug Geld bekommt. Das Büro des Landes in Brüssel soll stärker werden. Das Land soll das Geld auch wirklich nutzen können.

  • Europaausgewogen

Europäischen Austausch und Partnerschaften ausbauen

Die CDU will Austauschprogramme wie Erasmus+ und Interreg stärker fördern, vor allem für Auszubildende, Schüler und junge Fachkräfte. Städte- und Schulpartnerschaften sollen wachsen, und Schulen, Verwaltung und Hochschulen sollen mehr Wissen über Europa aufbauen.

Junge Menschen sollen öfter in andere Länder Europas gehen können. Die CDU will Programme wie Erasmus+ stärker fördern. Das gilt besonders für Azubis, Schüler und junge Fachkräfte. Es soll mehr Partnerschaften zwischen Städten und Schulen geben.

  • Europaeher mehr EU

EU auf Kernaufgaben beschränken, Schuldenunion verhindern

Die CDU bekennt sich zur EU und ihren Werten, will sie aber strikt auf Kernaufgaben begrenzen. Dazu zählt sie den Schutz der Außengrenzen, das Unterbinden illegaler Migration und eine stärkere gemeinsame Verteidigung; eine Schulden- und Transferunion lehnt sie dauerhaft ab.

Die CDU ist für die EU. Die EU soll sich aber nur um ihre wichtigsten Aufgaben kümmern. Sie soll ihre Grenzen nach außen schützen. Sie soll illegale Einwanderung stoppen. Die Länder sollen sich gemeinsam besser verteidigen. Gemeinsame Schulden in der EU will die CDU nicht.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU
  • Migrationeher restriktiv
  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Kultur und Medien

11 Punkte

ARD und ZDF zusammenführen, Rundfunkbeitrag senken

Die CDU will mit den anderen Ländern erreichen, dass die Angebote von ARD und ZDF auf längere Sicht zusammengelegt werden, weil sie doppelte Strukturen für überholt hält. Beitragserhöhungen will sie verhindern und langfristig einen niedrigeren Rundfunkbeitrag erreichen.

ARD und ZDF machen oft ähnliche Sendungen. Die CDU findet das unnötig. Sie will die Angebote von ARD und ZDF nach und nach zusammenlegen. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Später soll er sinken.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Rundfunkbeitrag stabil halten und langfristig senken

Die CDU will den Rundfunkbeitrag stabil halten und auf lange Sicht senken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Information, politische Bildung und Kultur konzentrieren, und der MDR soll in der ARD als Vorbild für Transparenz und Effizienz gelten.

Die CDU will den Rundfunk-Beitrag nicht erhöhen. Später soll er sinken. ARD, ZDF und MDR sollen vor allem informieren und Kultur zeigen. Sie sollen sparsam mit dem Geld umgehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Altersprüfung auf Social Media durchsetzen, Bots verbieten

Die CDU will, dass das Mindestalter auf Social-Media-Plattformen durch eine wirksame Altersprüfung tatsächlich gilt. Der koordinierte Einsatz von Bots und Fake-Accounts zur Desinformation soll verboten werden. Zugleich sollen Angebote zur Medienkompetenz für alle Altersgruppen wachsen.

Soziale Netzwerke haben ein Mindest-Alter. Die CDU will, dass die Netzwerke das Alter wirklich prüfen. Falsche Konten, die gezielt Lügen verbreiten, will die CDU verbieten. Alle Menschen sollen besser lernen, Medien richtig einzuschätzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Film- und Medienstandort Sachsen-Anhalt ausbauen

Die CDU will den Medienstandort Sachsen-Anhalt weiterentwickeln und das Landesförderprogramm für Film und Medien fortführen. Fördergelder und Aufträge sollen stärker an Firmen aus Mitteldeutschland gehen. Beim Einsatz von KI in Medien sollen Urheberrechte geschützt und vergütet werden.

Die CDU will mehr Film- und Medien-Firmen im Land. Das Land soll diese Firmen weiter mit Geld fördern. Aufträge sollen öfter an Firmen aus der Region gehen. Wer etwas erschafft, soll auch bei KI dafür Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lokale Medienvielfalt und Pressefreiheit sichern

Die CDU will Lokalmedien, Bürgermedien und kleine Kinos erhalten und sich für faire wirtschaftliche Bedingungen für regionale Medien einsetzen. Angriffe auf Journalisten sollen konsequent verfolgt werden. Große digitale Plattformen sollen mehr Verantwortung für Medienvielfalt tragen.

Die CDU will Zeitungen und Sender vor Ort erhalten. Auch kleine Kinos und Bürger-Radios sollen bleiben. Wer Journalisten angreift, soll bestraft werden. Große Internet-Plattformen sollen mehr für die Vielfalt der Medien tun.

Vereine bei GEMA-Gebühren entlasten

Die CDU strebt einen Vertrag des Landes mit der GEMA an, der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte. Ehrenamtliche Vereine sollen dadurch bis zu vier Mal im Jahr Musik ohne Lizenzkosten nutzen können.

Vereine müssen für Musik bei Festen Geld an die GEMA zahlen. Die GEMA vertritt die Rechte von Musikern. Die CDU will einen Vertrag mit der GEMA schließen. Dann können Vereine vier Mal im Jahr kostenlos Musik spielen.

Kultur überall im Land fördern, Traditionen pflegen

Die CDU will Kultur in Stadt und Land gleichwertig fördern und kulturelle Teilhabe unabhängig vom Wohnort ermöglichen. Traditionen, Bräuche und Heimatpflege sollen unterstützt werden, um kulturelle Identität und Heimatgefühl zu stärken. Die Kulturförderung soll einfacher und schneller werden.

Die CDU will Kultur in Städten und Dörfern gleich fördern. Alle Menschen sollen an Kultur teilnehmen können. Die CDU will Bräuche und traditionelle Feste unterstützen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher und digital werden.

  • Gesellschafteher konservativ

Kulturerbe, Museen und Gedenkstätten sichern

Die CDU will das kulturelle Erbe des Landes erhalten, von Burgen und Schlössern über Sammlungen bis zu Museen. Weitere Stätten sollen UNESCO-Welterbe werden. Die Arbeit der Gedenkstätten zu NS-Terror, SED-Unrecht und deutscher Teilung sieht die CDU als Auftrag.

Die CDU will Burgen, Schlösser, Museen und Kunstschätze erhalten. Weitere Orte im Land sollen Welt-Kulturerbe werden. Die Stiftungen für Kultur sollen genug Mittel bekommen. Gedenkstätten sollen an Diktatur und Teilung erinnern.

  • Gesellschaftausgewogen

Theater, Kreativwirtschaft und kulturelle Bildung stärken

Die CDU will Musik, Theater und Festivals weiter fördern und die Theaterverträge absichern. Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll Startförderungen erhalten, besonders für Clubs und kreative Orte. Kinder und Jugendliche sollen früh Zugang zu Kultur bekommen, unter anderem über gut finanzierte Musikschulen.

Die CDU will Theater, Musik und Festivals weiter fördern. Clubs und kreative Orte sollen Geld für den Start bekommen. Kinder sollen früh Musik, Theater und Bibliotheken kennenlernen. Musikschulen sollen genug Geld haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gedenkstätten und Erinnerungskultur stärken

Die CDU will wachhalten, welche Verbrechen die nationalsozialistische und die kommunistische Diktatur begangen haben. Dazu sollen Gedenkstätten, Archive, Lernorte außerhalb der Schule, Forschung und ehrenamtliche Initiativen gefördert werden.

Die CDU will an die Verbrechen der Nazi-Zeit und der DDR erinnern. Gedenkstätten und Archive sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch die Forschung dazu soll gefördert werden. Vereine und Ehrenamtliche sollen Geld für ihre Arbeit bekommen.

  • Gesellschaftausgewogen

Gedenken an Vertreibung und Kultur der Vertriebenen fördern

Die CDU will den 20. Juni in Sachsen-Anhalt als Gedenktag für Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gestalten. Außerdem soll die Kultur der Vertriebenen und Spätaussiedler gepflegt und an junge Menschen weitergegeben werden.

Die CDU will am 20. Juni an Flucht und Vertreibung erinnern. Gemeint sind Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Kultur der Vertriebenen und Spät-Aussiedler soll gefördert werden. Spät-Aussiedler sind Deutsche, die aus Osteuropa nach Deutschland gezogen sind. Junge Menschen sollen diese Kultur kennenlernen.

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Weitere Themen

4 Punkte

Glücksspiel regulieren und Spielerschutz stärken

Die CDU will die Regeln für das Glücksspiel so ausrichten, dass Jugendliche und Spieler besser geschützt werden. Illegale Angebote sollen bekämpft werden, während der legale Markt faire Bedingungen erhalten soll.

Die CDU will klare Regeln für Glücks-Spiele. Jugendliche und Spieler sollen besser geschützt sein. Verbotene Glücks-Spiele will die CDU bekämpfen. Erlaubte Anbieter sollen faire Bedingungen haben.

Vereinssport und Spitzensport weiter fördern

Die CDU will das Sportland Sachsen-Anhalt stärken, und zwar im Spitzensport ebenso wie im Breitensport. Die Förderung von Sportstätten soll weiterlaufen, und ein neues Programm soll Vereine bei Trainern und Übungsleitern entlasten. Jedes Kind soll im Schulunterricht sicher schwimmen lernen.

Die CDU will den Sport im Land stärken. Es soll weiter Geld für Sport-Plätze und Hallen geben. Vereine sollen Hilfe für Trainer bekommen. Jedes Kind soll in der Schule schwimmen lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kirchenförderung und Staatskirchenverträge beibehalten

Die CDU will die Zahlungen des Landes an die Kirchen beibehalten und an den Staatskirchenverträgen festhalten. So sollen vor allem auf dem Land Gottesdienste, kirchliche Feiern und kirchliche Kindertagesstätten bestehen bleiben. Auch Kirchengebäude sollen erhalten werden.

Das Land gibt den Kirchen Geld. Die CDU will das so lassen. So soll es auf dem Land weiter Gottesdienste geben. Auch Kitas der Kirchen sollen bleiben. Alte Kirchen-Gebäude sollen erhalten bleiben.

  • Gesellschafteher konservativ

Jüdisches Leben schützen, religiösen Extremismus bekämpfen

Die CDU will jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt fördern und schützen und die Religionsfreiheit garantieren. Antisemitischen, islamistischen und religionsfeindlichen Strömungen will sie mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Von allen Einwohnern erwartet sie einen friedlichen und respektvollen Umgang.

Die CDU will jüdisches Leben im Land schützen. Jeder Mensch soll seinen Glauben frei leben dürfen. Niemand muss einer Religion angehören. Gegen Hass im Namen einer Religion will die CDU vorgehen.

  • Gesellschaftausgewogen