CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht machen. Regelmäßige Arztbesuche sollen helfen, frühe Anzeichen von Gewalt zu erkennen. Daneben will die CDU Therapieangebote ausweiten, die verhindern sollen, dass Menschen zu Tätern werden.

Kinder gehen regelmäßig zu Vorsorge-Untersuchungen beim Arzt. Die CDU will, dass alle Kinder daran teilnehmen müssen. Ärzte sollen so früh erkennen, ob ein Kind Gewalt erlebt. Es soll auch mehr Therapie für mögliche Täter geben.

Das Programm verweist darauf, dass psychische, körperliche oder sexualisierte Gewalt oft über Monate und Jahre andauert. Gerade kleine Kinder sollen deshalb regelmäßig ärztlich gesehen werden. Zur Vorbeugung will die CDU leicht zugängliche Angebote für Menschen stärken, die gefährdet sind, Täter zu werden. Sie unterstützt ein bundesweit flächendeckendes Therapieangebot und will es in NRW ausweiten.

Die CDU will die Landarztquote fortführen und mehr Medizinstudienplätze darüber vergeben. Wer einen solchen Platz erhält, arbeitet danach als Hausarzt in einer Region mit zu wenigen Ärzten. Menschen auf dem Land sollen so wie in der Stadt eine Versorgung in ihrer Nähe haben.

Auf dem Land fehlen Ärztinnen und Ärzte. Die CDU will deshalb die Landarzt-Quote ausbauen. Das heißt: Manche Studien-Plätze für Medizin sind reserviert. Wer so einen Platz bekommt, arbeitet später als Hausarzt auf dem Land.

Die Studienplätze sollen über ein eigenes Auswahlverfahren vergeben werden. Die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe soll weiter Hausärztinnen und Hausärzte für die Region ausbilden, mit Schwerpunkt auf Allgemeinmedizin und ambulanter Medizin. Eine Medizinerausbildung in Siegen bleibt Ziel der Partei. Außerdem setzt sich die CDU für möglichst barrierefreie Arztpraxen ein.

Die CDU will die Reform der Krankenhausplanung fortsetzen. Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin sollen überall wohnortnah erreichbar sein, während komplizierte Eingriffe bei spezialisierten Häusern liegen sollen. Aus Sicht der Partei darf der Markt nicht allein über Standorte und Angebote entscheiden.

Die CDU will die Planung der Krankenhäuser weiter verändern. Überall soll es ein Krankenhaus für Notfälle und Geburten in der Nähe geben. Schwere Operationen sollen Fachleute in besonderen Kliniken machen. Hebammen sollen bessere Bedingungen bekommen.

Die Planung soll auf Leistungsgruppen mit überprüfbaren Qualitätsvorgaben beruhen und zu einer wirtschaftlich tragfähigen Struktur führen. Zu viele und zu wenige Kapazitäten sollen vermieden werden. Geburtsstationen sollen laut Krankenhausplan in guter Qualität und zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Für Hebammen und Entbindungspfleger will die CDU bessere Rahmenbedingungen und mehr Ausbildung. Sie befürwortet mehr Hebammen-Kreißsäle, in denen Hebammen Geburten eigenverantwortlich begleiten.

Die CDU will den Krankenhäusern in fünf Jahren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für Modernisierung bereitstellen. Sie zählt Krankenhäuser zur zentralen Infrastruktur des Landes. Auf Bundesebene will sie eine Reform der Fallpauschalen erreichen.

Die CDU will den Krankenhäusern mehr Geld geben. In fünf Jahren sollen es 2,5 Milliarden Euro zusätzlich sein. Damit sollen Gebäude und Technik besser werden. Auch die Bezahlung der Krankenhäuser durch Fall-Pauschalen soll sich ändern. Fall-Pauschalen sind feste Beträge pro Behandlung.

Die pauschale Investitionsförderung soll ab 2023 jährlich um 200 Millionen Euro steigen, auch um Gebäude an den Klimawandel anzupassen. Für Strukturveränderungen infolge der neuen Krankenhausplanung sind ab 2023 rund 300 Millionen Euro pro Jahr als Anschubfinanzierung vorgesehen. Für IT-Ausstattung und Schutz vor Cyber-Angriffen sollen ab 2023 pro Jahr 100 Millionen Euro fließen. Das Fallpauschalensystem (DRG) hat sich nach Ansicht der Partei nicht bewährt; eine Reform soll die Betriebskosten von Häusern der Grund- und Notfallversorgung, Geburtshilfen und Kindermedizin absichern. Zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation soll eine Expertenkommission Vorschläge machen.

Die CDU will das Virtuelle Krankenhaus auf weitere Krankheitsbilder und auf alle Kliniken im Land ausweiten. Auch das Telenotarztsystem soll flächendeckend kommen. So soll das Fachwissen der Universitätskliniken auch Häusern in der Fläche zugutekommen.

Die CDU will mehr Medizin über das Internet. Ärzte aus großen Kliniken sollen kleine Kliniken per Video beraten. Das nennt man Virtuelles Krankenhaus. Alle Kliniken im Land sollen mitmachen. Auch Notärzte sollen überall per Video helfen können.

Das Virtuelle Krankenhaus soll nach Intensivmedizin und Infektiologie weitere Behandlungsfelder abdecken und alle Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einbeziehen. Telemedizinische Leistungen, Telekonsile und Televisiten sollen angemessen bezahlt werden. Das Telenotarztsystem soll im ganzen Land verfügbar werden. Das Programm begründet dies damit, dass knappe Ressourcen besser genutzt werden und Patienten schneller Hilfe erhalten. Beim Bund will sich die CDU für einen Rechts- und Finanzierungsrahmen einsetzen, der Versorgung über die Grenzen von Praxis und Klinik hinweg ermöglicht.

Die CDU will die Portalpraxen an Krankenhäusern ausbauen und einen zentralen Empfang oder ein einheitliches Verfahren zur Ersteinschätzung einführen. Patienten sollen so schneller an den passenden Behandlungsort gelangen. Notaufnahmen und Klinikambulanzen sollen dadurch entlastet werden.

Viele Menschen gehen direkt in die Notaufnahme. Die CDU will das ändern. Am Empfang soll geprüft werden, wohin ein Patient gehört. Dann kommt er schnell zum richtigen Arzt. Die Notaufnahmen sollen so weniger voll sein.

Portalpraxen sind Anlaufstellen niedergelassener Ärzte an Krankenhäusern. Sie sollen gemeinsam mit den Kliniken und den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Zusätzlich plant die CDU einen gemeinsamen Empfang nach dem „Ein-Tresen-Modell“ oder ein strukturiertes System zur Ersteinschätzung in Kliniken, Notdienstpraxen und Arztpraxen. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung und eine geringere Nutzung der Notaufnahmen.

Die CDU will medizinische Forschung stärker fördern und die Universitätskliniken modernisieren. In Ostwestfalen-Lippe soll mit einer Milliarde Euro ein Universitätsklinikum entstehen. Krebsmedizin auf aktuellem Forschungsstand soll wohnortnah erreichbar sein.

Die CDU will mehr Geld für medizinische Forschung geben. Die großen Uni-Kliniken sollen moderne Geräte bekommen. In Ostwestfalen-Lippe soll eine neue Uni-Klinik entstehen. Dafür plant die CDU eine Milliarde Euro ein. Krebskranke sollen in ihrer Nähe gute Behandlung finden.

Das Programm nennt als Ziel, Krebs und Demenz besiegen zu können, und will dafür neue Behandlungsmöglichkeiten schaffen. Das Cluster Medizin.NRW und das Netzwerk VIRus ALlianz NRW sollen weiterentwickelt werden. Die Universitätskliniken sollen moderne Medizintechnik und leistungsfähige digitale Infrastruktur erhalten. Für den Ausbau der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe sind Investitionen von einer Milliarde Euro vorgesehen. Außerdem unterstützt die CDU den Zusammenschluss des Universitätsklinikums Köln mit den Städtischen Kliniken zu einem Gesundheitscluster.

Die CDU will den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und das zugehörige Landesgesetz überarbeiten. Sie begründet das mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Geplant sind landesweite Strukturen für das Krisenmanagement.

Die Gesundheitsämter gehören zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die CDU will diesen Dienst stärker machen. Das Gesetz dafür soll neu gefasst werden. Das Land soll auf Krisen besser vorbereitet sein. Die Corona-Zeit hat das nach Ansicht der CDU gezeigt.

Das Landeszentrum für Gesundheit soll ausgebaut werden und seine Aufgaben per Gesetz neu bestimmt bekommen. Die CDU will prüfen, ob daraus ein Landesgesundheitsamt werden kann. Die Akademie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Düsseldorf soll bei Ausbildung und Qualifizierung gestärkt werden. Zudem soll der Dienst enger mit Krankenhäusern, Hochschulmedizin und Katastrophenschutz zusammenarbeiten.

Die CDU will Angehörige, die zu Hause pflegen, stärker entlasten. Sie strebt eine Pflegezeit nach dem Vorbild der Elternzeit an und will beim Bund ein Pflegegeld als Lohnersatz anstoßen. Pflegebedürftige sollen möglichst selbstständig leben können.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die CDU will ihnen helfen. Sie sollen eine Pflegezeit bekommen, ähnlich wie die Elternzeit. In dieser Zeit soll es Geld als Ersatz für den Lohn geben. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen.

Das geplante Pflegegeld soll sich am Elterngeld orientieren und entgangenen Lohn ersetzen. Für pflegende Angehörige will die CDU flexible Arbeitszeiten erreichen, etwa über anpassbare Arbeitszeitkorridore. Zusätzliche Kinderbetreuung, zum Beispiel Vorzugsplätze in Kitas, soll ihre Wahlfreiheit erhöhen. Kurzzeit- und Tagespflege sollen flexibler werden, Angebote am Wohnort und im Quartier sollen wachsen. Beim Bund will die CDU auf eine laufende Überprüfung und Verbesserung der Pflegeversicherung dringen.

Die CDU will mehr Pflegekräfte gewinnen, unter anderem durch Anwerbung im Ausland. Neue Pflegekräfte sollen ein einmaliges Begrüßungsgeld von bis zu 3.000 Euro erhalten. Auf längere Sicht sollen so bis zu 10.000 zusätzliche Kräfte pro Jahr kommen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die CDU will mehr Pflegekräfte holen, auch aus dem Ausland. Neue Pflegekräfte sollen einmal bis zu 3.000 Euro bekommen. So sollen jedes Jahr bis zu 10.000 neue Kräfte kommen. Sie sollen dauerhaft im Land bleiben.

Das Programm begründet den Personalausbau damit, dass Pflege mehr Zeit und Zuwendung und weniger Dokumentation brauche. Die angeworbenen Fachkräfte sollen dauerhaft integriert werden und in Nordrhein-Westfalen bleiben. Für kurzfristige Engpässe in Heimen, ambulanten Diensten und Kliniken strebt die CDU Personalpools an. Sie unterstützt Modellversuche zu neuen Verfahren der Personalbemessung und einen Personalmix, der alle Qualifikationsstufen berücksichtigt. Für Rückkehrer in den Beruf sind Auffrischungskurse, gestufte Wiedereingliederung oder eine Prämie im Gespräch.

Die CDU will Ausbildung und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Studien- und Ausbildungsplätze sollen wachsen, und alle Pflegekräfte sollen nach Tarif bezahlt werden. Das Programm sieht darin den Schlüssel zu ausreichend qualifiziertem Personal.

Die CDU will mehr junge Menschen für die Pflege gewinnen. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Alle Pflegekräfte sollen Lohn nach Tarif bekommen. Ein Tarif ist ein fester Vertrag über Löhne. Auch ein freiwilliges Jahr in der Pflege soll sich mehr lohnen.

Die CDU setzt sich für eine flächendeckende tarifliche Bezahlung unabhängig vom Versorgungsbereich ein. Studienplätze in Pflege- und Gesundheitsfachberufen sowie Ausbildungsplätze in der Pflegefachassistenz sollen ausgebaut werden, ebenso die Qualifizierung von Lehrkräften. Geplant sind eine landesweite Informationskampagne und mehr Förderung für Praktika. Das freiwillige soziale Jahr soll attraktiver werden, etwa durch ein „Danke-Geld“, bessere Anrechnung bei der Rente oder Freifahrten mit der Bahn. Zusätzliche Kinderbetreuung an Kliniken und Pflegeeinrichtungen soll Personal im Beruf halten, und der Bund soll die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen auskömmlich finanzieren.

Die CDU unterstützt den Aufbau der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen als berufsständische Vertretung. Sie befürwortet auch eine Pflegekammer auf Bundesebene. Weitere Gesundheitsfachberufe sollen in den Landesgremien mehr Mitsprache erhalten.

Eine Pflegekammer vertritt die Pflegekräfte. In Nordrhein-Westfalen entsteht gerade eine solche Kammer. Die CDU unterstützt das. Sie will auch eine Pflegekammer für ganz Deutschland. Andere Gesundheitsberufe sollen ebenfalls mehr mitreden dürfen.

Die Pflegekammer in NRW befindet sich laut Programm im Aufbau und soll zu einer starken Institution des Berufsstands werden. Die CDU unterstützt außerdem die Bemühungen um eine Bundespflegekammer. Für die übrigen Gesundheitsfachberufe sollen in den zuständigen Gremien des Landes möglichst weitgehende Rechte auf Beteiligung und Mitbestimmung entstehen.

Die CDU bekennt sich zum Berufsbeamtentum mit Versorgung, Alimentation und Beihilfe. Eine pauschale Beihilfe und eine einheitliche Pflichtversicherung lehnt sie ab; das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll bleiben.

Beamte bekommen vom Staat einen Zuschuss zu Arzt-Kosten. Das heißt Beihilfe. Die CDU will dieses System behalten. Sie ist gegen eine einzige Versicherung für alle.

Das Programm nennt Versorgung, Alimentation und Beihilfe als die drei Säulen des Berufsbeamtentums, das gestärkt und attraktiver werden soll. Die pauschale Beihilfe, ein Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung anstelle der klassischen Beihilfe, wird abgelehnt. Das duale System aus gesetzlichen und privaten Kassen soll zusammen mit der Beihilfe fortbestehen. Zusätzlich soll das aktive Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten weiterentwickelt werden.