CDU zum Verkehr

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr zu einer vollwertigen Alternative zum Auto machen. Größere Kommunen sollen an Bahn oder Schnellbus angeschlossen werden, Züge sollen im Grundsatz alle 15 Minuten fahren, und Bus- sowie On-Demand-Angebote sollen landesweit wachsen.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen. Jede Stadt ab 20.000 Einwohnern soll eine Bahn oder einen Schnellbus bekommen. Züge sollen alle 15 Minuten fahren. Auch Busse auf Bestellung soll es überall geben.

Grundlage ist eine Zielnetzplanung für den Schienennahverkehr, nach der auf längere Sicht alle Kommunen ab 20.000 Einwohnern eine Bahn- oder Schnellbuslinie erhalten. Auf stark genutzten Strecken sollen mehr Direktverbindungen das Umsteigen verringern, früh morgens und spät abends soll es mehr Fahrten geben. Im ÖPNV-Gesetz des Landes soll ein neues Finanzierungsinstrument entstehen: Kommunen bekommen zusätzliches Geld, wenn sie Landesstandards bei Bus- oder On-Demand-Verkehr einhalten. Außerdem will sich die CDU beim Bund dafür einsetzen, dass Sharing-Angebote für die letzte Meile aus ÖPNV-Mitteln bezahlt werden dürfen.

Die CDU will die verschiedenen Verkehrsangebote digital und räumlich enger verbinden. Vorgesehen sind eine gemeinsame App für alle Verkehrsmittel, 1.000 weitere Mobilstationen und ein vergünstigtes Monatsticket für ältere Menschen.

Die CDU will Bus, Bahn, Fahrrad und Leih-Autos besser verbinden. Eine einzige App soll für alle Fahrten reichen. Es soll 1.000 neue Mobil-Stationen geben. Dort kann man leicht umsteigen. Ältere Menschen sollen ein Ticket für 30 Euro im Monat bekommen.

Aufbauend auf dem bestehenden E-Tarif eezy.nrw soll eine App entstehen, in der sich Fahrten mit allen Verkehrsmitteln planen, buchen und bezahlen lassen, einschließlich On-Demand-, Car-Sharing- und Bike-Sharing-Angeboten. 1.000 zusätzliche Mobilstationen sollen den Wechsel zwischen ÖPNV, Fahrrad und Car-Sharing erleichtern. Seniorinnen und Senioren sollen in der eezy-App ein Abo über 100 Kilometer für 30 Euro monatlich erhalten. Geplant ist außerdem Ticketing über die Landesgrenze hinweg, etwa nach dem Vorbild eines Projekts zwischen der Region Aachen und den Niederlanden. Mit Verkehrsverbünden, Kammern und Handwerk will die CDU nach einem Weg suchen, Jobtickets auch für kleine und mittlere Unternehmen anzubieten.

Die CDU will das Radwegenetz so ausbauen, dass künftig ein Viertel aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Binnen fünf Jahren sollen mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege entstehen. Zugleich hält sie am Ziel fest, dass im Straßenverkehr niemand mehr zu Schaden kommt.

Die CDU will mehr Radwege bauen. In fünf Jahren sollen es mindestens 1.000 Kilometer mehr sein. Die Menschen sollen jeden vierten Weg mit dem Rad fahren. Fußgänger und Radfahrer sollen sicherer sein.

Mit dem neuen Radwegekataster sollen Lücken im Netz geschlossen werden, damit ein zusammenhängendes landesweites Radwegenetz entsteht. Bei jedem Straßenbauprojekt sollen Rad- und Fußwege von Anfang an mitgeplant werden. Die Kommunen sollen bei Organisation und Finanzierung des Ausbaus Hilfe vom Land bekommen, auch für Ladepunkte für E-Bikes und Pedelecs. Leitbild der Verkehrssicherheit bleibt die Vision Zero, also möglichst keine Verkehrstoten und Verletzten.

Die CDU will gemeinsam mit dem Bund mehr Güterverkehr von der Straße auf Bahn und Binnenschiff bringen. Dazu sollen das Schienennetz ausgebaut, Güterbahnhöfe modernisiert und Kanalbrücken angehoben werden. Begründet wird das mit dem Bedarf des Industriestandorts an einem belastbaren Logistiknetz.

Die CDU will mehr Waren mit Zügen und Schiffen transportieren. Dafür soll das Schienen-Netz besser werden. Brücken über Kanäle sollen höher werden. Dann passen mehr Container auf die Schiffe.

Die seit 2018 wieder gewährte Förderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen soll wachsen, damit Gewerbe- und Logistikstandorte an das Netz der Deutschen Bahn angebunden werden. Zusammen mit der Bahn sollen Strecken ausgebaut, elektrifiziert und digitalisiert werden. Rund um den Knoten Köln ist eine Umfahrung für Güterzüge über das Schienennetz von RWE geplant, das nach dem Ende der Tagebaue frei wird. In Hamm soll ein Logistikdrehkreuz die Verladekapazität deutlich erhöhen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW soll für den Bund die Anhebung von Kanalbrücken planen und umsetzen; zudem fließt Geld in Forschung zu autonomen Binnenschiffen und klimaschonenden Antrieben.

Die CDU will die Ausgaben für Landesstraßen auf dem bisherigen hohen Niveau halten und weitere Ortsumgehungen bauen. Aus ihrer Sicht sind intakte Straßen, Brücken und Tunnel eine Grundlage für Wachstum und Mobilität, und weniger Durchgangsverkehr verbessert die Lebensqualität in den Orten.

Die CDU will weiter viel Geld für Straßen ausgeben. Sie will Straßen bauen, die um Orte herum führen. Dann fahren weniger Autos durch den Ort. Für Lastwagen soll es mehr Parkplätze geben.

Ortsumgehungen sollen neu- und ausgebaut werden; das Programm verspricht sich davon weniger Schadstoffe und Lärm sowie mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. An den Bundesfernstraßen sollen mehr Lkw-Parkplätze entstehen. Ein mehrsprachiges Parkleitsystem per App soll deren Auslastung steuern. Das soll Lkw-Fahrern helfen, ihre Ruhezeiten zu planen, und die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Die CDU will Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren weiter verkürzen und stärker digitalisieren. Vom Bund verlangt sie, die Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen im Land so schnell wie möglich zu erneuern. Zusätzliche Fachkräfte für die Planung sollen über eine Studienoffensive gewonnen werden.

Die CDU will, dass Straßen und Brücken schneller geplant und gebaut werden. Dafür sollen die Ämter mehr mit dem Computer arbeiten. Der Bund soll kaputte Brücken schnell neu bauen. Mehr junge Menschen sollen Planer werden.

Der in den vergangenen Jahren begonnene Hochlauf bei Planung, Genehmigung und Bau soll fortgesetzt werden. Für die Brückenerneuerung fordert die CDU vom Bund, ihr Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung umzusetzen, einen Sonderfonds über 300 Millionen Euro aufzulegen und eine eigene Planungseinheit für Brücken in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Die Studienoffensive für mehr Planerinnen und Planer soll gemeinsam mit Hochschulen und der Bauwirtschaft starten.

Die CDU sieht im Elektromotor den Antrieb der Zukunft und will die Förderung von Ladestationen ausweiten, damit E-Mobilität überall im Land alltagstauglich wird. Daneben sollen weitere Antriebe wie E-Fuels und Brennstoffzellen technologieoffen gefördert werden.

Die CDU will mehr Lade-Stationen für Elektro-Autos fördern. Alle sollen laden können, in der Stadt und auf dem Land. Die CDU will auch andere Antriebe fördern. Dazu gehören künstlich hergestellte Kraftstoffe. Man nennt sie E-Fuels.

Ladeinfrastruktur soll für Eigenheimbesitzer wie für Mieter, in der Stadt wie auf dem Land erreichbar sein; vom Bund verlangt die CDU dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe soll gefördert werden, weil sie nach Ansicht der Partei bestehende Pkw sowie Flugzeuge, Schiffe und Lkw klimaneutral machen können. Hinzu kommt der Einsatz von automatisierten, vernetzten Systemen und künstlicher Intelligenz, um den Verkehr flüssiger und klimafreundlicher zu machen. Weitere Bundeseinrichtungen für neue Mobilität sollen ins Land geholt werden.

Die CDU will die über das Land verteilten Flughäfen erhalten. Wie sich der Flugverkehr in Nordrhein-Westfalen entwickeln soll, will sie anhand des vom Bund angekündigten Luftfahrtkonzepts entscheiden und dabei Klimaschutz und Lärmschutz für Anwohner einbeziehen.

Die CDU will die vielen Flughäfen im Land behalten. Sie will erst einen Plan vom Bund abwarten. Dann entscheidet sie über den Flug-Verkehr. Klima-Schutz und Lärm-Schutz sollen dabei wichtig sein.

Nach Darstellung des Programms ist offen, wie Pandemie, demografischer Wandel und wachsendes Klimabewusstsein das Flugverhalten verändern. Schlüsse für das Land sollen deshalb erst auf Grundlage des Luftfahrtkonzepts 2030+ des Bundes gezogen werden. In die Nutzungskonzepte der Flughäfen sollen Flugtaxis und Elektroflugzeuge einfließen. Als Beispiel für die Erprobung neuer Technik nennt die CDU ein Testfeld für Drohnen im Raum Aachen/Mönchengladbach.